. . ). ö 3 7 I ö .

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— — —— 28 ee 2886

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 28 Uhr 20 Minuten.

Das Abkommen mit Belgien über die Aus⸗ übung der Heilkunst in den Grenzgemeinden wird in allen drei Lesungen angenommen.

Es ö zweite Lesung des sozialdemokratisch⸗kommu⸗ nistischen Gesetzentwurfs über die Enteignung der 1 ög en. Verbunden damit wird das

ommunistische Mißtrauensvotum und der völkische Antrag auf Enteignung der Börsen⸗ für ste n.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) berichtet über die Ver⸗ handlungen des Rechtsausschusses. Dieser hat bekanntlich die Ent⸗ eignungsvorlage abgelehnt, ebenso auch die Aenderungsanträge des Zentrums und der Demokraten.

Abg. Scheide mann (Soz): Der Verlauf der Ausschuß⸗ beratungen hat gezeigt, daß wir vollständig recht hatten, als wir agten, die ganze Zurückverweisung an den Ausschuß habe nur die

olge, daß die En dicheldung weiter hinausgezogen würde. Eigentlich . es Überflüssig, noch mehr in dieser Sache zu sagen. Wenn ch aber das Wort nehme, so geschieht es deshalb, weil die Droh⸗ rede des Grafen Westarp bon einer n . Presse noch übersteigert worden ist. Ich möchte feststellen, daß die ganze häßliche Art des Kampfes, die ganze gehässige Tonart, die wir im Laufe n e . bei dieser Angelegenheit haben erleben müssen, von der rechten Seite hineingetragen worden ist. Zustimmung links. Lebhafter Wider U 6 6 Von der rechten Seite ist alles getan worden, um ie Fürsten herauszustreichen, und der Versuch gemacht worden, uns ß herunterzureißen, zu beschimpfen und zu verleumden. (Sehr wahr! links. Lebhafte ruhe und Zurufe rechts.) 9 rechts) solllen doch diese unehrliche Politik 7 (Zurufe rechts) Wenn wir nach Ihrer Logik uns verhalten sollten, wie schlecht würde dann das ganze kaiserliche Regiment sein! Nach Ihrer Logik würde die gr Geistlichkei Deutschlands schlecht sein müssen, weil einige Geistliche schlecht . Sie (nach rechts müßten dann auch das ganze alte Offizierkorps in Grund und Boden verdonnern. Was wollen Sie sagen von dem gesamten denten Richterstand, wenn man an einzelne Leute, wie beispielsweise an Herrn Jürgens denkt ganz . schweigen von der Staatsanwaltschaft, die für Sie die Gefchẽft sorgt. Sie um den Herrn Everling können nicht von Korruption reden. (Zurufe rechts: Längst vergangene Zeiten.) Es handelt sich icht nur um Vorgänge, die fünfzig Jahre zurückliegen. Sig be— ämpfen uns in einer gehässigen und widerwärtigen Art. (Große Unruhe Lachen und Zurufe rechts) Eine Fraktion, deren Vorßttzender ehe Jahre hindurch der Freiherr von Ham merstein gewefen ist, sollle sich 3 mehr zurückhalten. Denken Sie auch daran, wie Herr von Holstein die auswärtige Politik gemacht hat, der sich nachher als ein ganz gehöriger Börsenschieber herausgestellt hat. Graf Westarp hat neulich gesprochen von einem Raube an den Fürsten. (Sehr richtig! rechts) Darum handelt es sich nicht, sondern um den Raub, den die Fürsten am Volke begehen wollen. (Große Un⸗ ruhe und Zurufe rechts) Das Akademieviertel in Berlin ist ein typisches Veispiel . wie die Hohenzollern ihr Vermögen er— worben haben. Die Hohenzollern verkauften , einige Grund⸗ stücke für 13 Millionen an den Staat. Nachher stellte sich heraus, aß dlese Grundstücke gar nicht den Hohenzollern, sondern bereits dem preußischen Staat gehörten. (Hört, hört! links) Es ist nicht lungen, die 13 Millionen, die der preußische Staat dafür gezahlt . zurückzuerhalten. Der . en . dessen Macht damals in Ihren Händen war, hat . , gutgeheißen. (Hört, hört! ir Gegenüber Vorwürfen der Rechtspartelen betont der Nedner, 3. eine Partei auch heute noch . die Behauptung der Alleinschuld Deutschlands am Kriegs ablehne. Sie lehne aber auch die unsinnige , ab, daß Deutschland das allein unschuldige Land sei. Wenn die 1 gestellt wird, ob die einflußreichen Männer damals alles getan haben, um den Krieg zu verhüten dann muß man diese Frage berneinen. In ester Line trägt die Schuld der Mann, um den sich jetzt der enn; Kampf dreht. Ein. Beispiel ft die Haager Konferenz. Wilhelm II. sagte damals Wir n a mitniachen, aher auf die Beschlüsse pfeise ich. (Hört, hört! links) r hat sich noch etwas anders ausgedriickt, das Wort. Sr. e,, reimt sich auf Re. und Beißen!. Weiter hat Wilhelm II. das Bündnis mit England seinerzeit abgelehnt. Mit England im Bunde wäre aber der Krieg gegen uns nicht möglich gewesen. , Zu⸗ . links) Dagegen hat er dem Jaren alles mitgeteilt, wag tos war, und hat dansit den schändlichsten Landesverrat gegeben. Erneute ö Zustimmung links. Widerspruch rechts) Am 8. Juni 194 schrieb, der deutsche Vertreter in Wien, an bas NUugtwärlige Amt über Serbien und warntg vor über⸗ eilten Schrilten. Wilhelm II. bemerkte dazu: Wer hat ihn dazu ermächtigt, das ist sehr dumm, geht ihn gar nichts an! Redner erinnert an ein Wort des Reichskanzlers Michgelis, des grinmn en Reichskanzlers, den Deutschland je gehabt“, durch das er die Friedenskundgebung des Reichstags ganz zielbewußt zer= lagen habe. In der Frage der Herausgabe Belgiens habe sich seinerzeit der Siebener⸗Ausschuß des Reichstags belügen lasen. Die kaiserliche in habe damals neben jener offiziellen Ant⸗ wort an den barg in der auf Verhandlungen in England wegen der Herausgabe Belgiens dine dee, wurde, eine i Er⸗ klärung abgehen lassen, in der sie in der denkbar brüske ten Form eine Herausgabe Belgiens ablehnte. Das Volk sei nicht nur he— logen, sondern auch jede Möglichkeit des Friedens schlusses 1917 sei erschlagen worden. Es wäre viel besser gewesen, Wilhelm II. aus 2 Diskussion herauszulassen. Abgeordneter Scheidemann, ver= weist auf das Buch des Herrn von Zedlitz⸗Trützschler:. „Zwölf Jahre am . f“, in dem zum Ausdruck gebracht werde, daß in der Reisezeit schamlose Korruption und hündische Bauchrutschexrei an der Tagesordnung waren. Herr von Tschirschky in Wien habe ge⸗ sagt: Wir leiden alle am Kaifer; er ist das uns auferlegte Krenz. err von Holstein hat gesagt: Das ganze Auswärtige Amt hält ine Majestät für toll. Vom deutschen Volke habe einmal der dentsche Kaiser gesagt: Ein solches Lumpenpach soll man nun regieren. . Pfuirufe rechts; die de, de, ,,. lasfen unter großem Lärm und lebhaften Händeklatschen der Linken den Saal) Der Graf Westarp scheint ja eine sehr feine Nase zu . Ich wollte gerade anfangen, mich mit ihm zu befassen. Der tedner gibt zu den Beschuldigungen des Novemberverbrechens und der Vorarbeit zun Bolschewismus drei Zeugen an. Der erste sei Wilhelm II. selber. Er habe einmal im Kriege zu dem Nuntius Pagcelli gesagt: Die Sozialdemokratie hat das Verdienst, sich

dauernd um den Frieden bemüht zu haben. (Hört, hört! links.)

Prinz Max von Baden habe am 2. November eine Unterredung mit kꝛorse dn ig een der Sozialdemeokratischen Partei gehabt und damals dem Sinne nach gesagt: Gibt es überhaupt noch jemand in Deutschland, diesen laͤiserlichen Bankrottladen zu über⸗ nehnten, so sind Sie es! Der Abgeordnete Bredt hat in seinem Buch über den Geist der Weimarer Berfassung ge en man kann unmöglich die Tatsache leugnen, daß es die Sozialdemokratie

ewesen ist, die in scheren Känihfen Deuntschland 1. hat vor 36. grauenvollften Schicksal. Was wollen Sie (nach re

nach dem Krieg. Nun vergleichen Sie damit daz Tun des davon. ö 46 recen Westarp. Die Aelteren von Ihnen wissen, daß wir damals im Reichstag jeden Tag den Grafen Westarp mit dem Säbel an der Seite ins Haus kommen sahen, jedesmal hrach er von Eroberungen und war bereit, für seine Eroberungsziele den letzien Blutstropfen herzugeben, fo hat er es wenigstens gesagt und sich gegen jede Konzeffion ausgesprochen. Das alles hat er getan. Das ist setzt nach dem Urteil eines maßgebenden konser⸗ bativen Mamies aus dem Hause die Ursache der Zermürbung des Volles und des Zusammęenbruches gewesen. Ferner hat Graf Westarp gesprochen, daß Lüge und Terrorismus von jeher die Mittel der Revolution gewesen en Wer hat aber das Volk jahrelang belogen und ihm jeden Tag neue Siege und den schließ— ̃ . Endsieg vorgelogen bis zum letzten . Etwa wir? Wer hat den Terror ausgeübt? Wer hat die Oberste Heereskeitung dazu Hetrieben, die Schutzhaft bis aufs äußerste zu handhaben? Die

nach rechts) eigent⸗ lich? Das ist unser Tun gewesen vor dem Krieg, im Krieg und

Konservatiwen! Darum wagten ste es auch nicht mehr, unter dieser Firma unter das Volk zu gehen, und nahmen den Namen „Deutsch⸗ nationale“ an, ein neues Firmenschild für eine bankrotte Partei. Es war immer dasselbe bei den Konservatiwven. In der großen Politik wie in der Wirtschaftspolitik. Von diesen Realpolitikern der Rechten, von diesen großen Patrioten stammt das Wort: ö Kanitz keine Kähne.“ Diese Art Patriotismus hat die Kosten immer den anderen aufgehalst. Sie (nach rechts) reden von Lug und Trug. Schließlich waren wir es wohl auch auf der linken Seite, die in der Nachkriegszeit die Inflation heraufbeschworen haben, die die Aufwertung versprochen haben, die nachher Herrn Dr. Best in die Wüste schickten, die die Dawes⸗Politik mitmachten und die Locarno⸗Politik mitgemacht haben bis zu dem Augenblick, wo sie sich bei den Steuern geschont, bei den Zöllen bereichert und bei der Auswertung ö hatten. Das ist Lug und Trug, und das werfen uns die Leute vor, die Lug und Trug zum politischen System gemacht haben. Und dann der Terror! Wer hat das ganze deutsche Volk terrorisiert? Wer hat dem preußischen Volke das . Wahlrecht vorenthalten und es als selbstverständlich ge⸗ unden, daß mehr als zweihundert Konservative im preußischen Landtag saßen, die lange nicht so viel Stimmen hatten als die elf sozialdemokratischen Abgeordneten? Das war Terrorismus gegen das ganze deutsche Volk. Dazu kam dann aus der neuesten Zeit Terrorismus bei Abstimmungen und bei der Eintragung für das Volksbegehren. Was ist da von den 6 Granden für Terror geübt worden? Einer meiner Freunde, der wohl freilich nicht mehr zum Wort kommen wird, kann darüber eine ganzen Berg von Material mitteilen. will nur drei kleine Dinge vor tragen: Der stellvertzetende Gutsvorsteher eines Ortes in Ost— preußen schickte die ihm zugegangenen Listen schon im Februar zurück, weil niemand sich hätte eintragen lassen. Dabei sollten aber die Eintragungen erst zwischen dem 4. und J. März statt⸗ re. Noch toller ist, daß ein anderer Gutsvorsteher den lybeitern drohte, ihnen die Kuh zu entziehen, wenn sie von der Eintragung Gebrauch machten. (Hört, hört! links.) Natürlich ver— e. sie auf die Eintragung. In einem weiteren Falle lag die Lintragungsliste zuerst bei dem ersten Schöffen aus, und es er— folgten 128 Eintragungen, dann aber verlangte Landrat von Her— mann, daß die Liste nicht beim ersten Schöffen, sondern im Ge⸗ meindezimmer ausgelegt werde — dg war natürlich eine bessere Kontrolle möglich. Die erste Liste verschwand, und die zweite zeigte wegen des furchtbaren Druckes nur noch . Eintragungen. 115 Leute hatten nicht den Mut, angesichts des Terrorismus sich eintragen zu lassen. Am lächerlichsten kommen mir die Herren vor, die sich immer dann als die getreuen Trigrier aufspielen, wenn sie

die Monarchisten mimen, die von der Richtigkeit der monarchi⸗

stischen Staatsauffassung durchaus überzeugt sind und alles dafür ingeben wollen. Am 9. November 19185 waren diese Herren purlos in den Mäuselöchern verschwuunden, von denen man gar eine Ahnung hatte, wie viele es gab. Oberst Bauer schreibt in einem Buch vom 9. November: „Wo waren die fünfhundert Offiziere des Großen k Auch sie rührten sich nicht.“ In der Stunde der Not find wir Sozialdemokraten zur Geltung een die man als Novemberverbrecher bezeichnet, Der jetzige Reichspräsident Hindenburg muß eine merkwürdige Vorliebe für Verbrecher haben, denn er stellte sich sofort den November— verbrechern zur gef, und arbeitete mit uns monatelang. Er hat jedenfalls besser Gel i, n. gehabt, die Novemberverbrecher kennenzulernen als Graf Westarp. Der Abgeordnete Saenger hat neulich nachgewiesen, wie die Blätter der Rechten und auch die Redner der Rechten über die Monarchie urteilen, und hat ganz richtig gesagt, daß sie sich jetzt bemühen, den ganzen Kampf um die . zu einem Kampf für die Monarchie zu machen. Nach dem ,, der Rechten soll diese Angelegenheit dazu ausgenutzt werden. Gut, wir akzeptieren das, wir sind bereit,

in diesem Kampf deutlicher zu reden als je zuvor. Wir werden dem

Volle klar machen, wer es den herrlichen Zeiten entgegengeführt hat. Bis in den ve r 1918 hinein wurde dem Volke durch die Freunde des Grafen Westarp die Rechtsgleichheit verweigert. Das Ziel der Weimarer Koalition war . Frieden, Aufbau, das Ziel der anderen war , Ra is zur äußersten Konsequenz, und ihr Weg waren Putsche, Kahr, Ludendorff, Ermordung Erz⸗— bergers, Rathenaus, Uttentale, Fememorde. 66 wahr! bei den Sozialdemokraten, Wir werden beim Vollsentscheid dem Volke sagen: Es geht um mehr, es geht um Sein oder Nichtsein der Republik! Die Kämpfe gegen die Republik sind immer unter f . Beschimpfungen der Farben „schwarz-rot⸗gold“ geführt worden, alle diese Schandtaten, Attentate und Morde, alles was Kahr und Ludendorff in Bayern und sonst getan haben, siCnd die Erfolge der schwarz⸗weiß⸗roten Farben. Der Erlaß des Reichs- präsidenten und der Regierung Luther zur Flaggenfrage muß jeden Republikaner empören, er ist eine antirepublikanische Kund—= gebung. Sehr wahr! links) Daz Ausland hat 1h noch nicht voll⸗ kommen beruhigt über unseren Vertrag mit Rußland, der ja auch zu Mißverständnissen Anlaß geben konnte, und da wirft die Ne= gierung einen neuen Zankapfe] in das Volk und erregt üißtrauen in der ganzen Welt, wo wir Vertrauen brauchen. Die Regierung cheint bon allen guten Geistern verlassen geiwesen zu sein. Das ift keine weitschauende Politik. Herr Luther sagte, er sei kein k das hat er jetzt glänzend bewiesen 6h richtig! i den So ialbemokraten), denn dieser Erlaß ist ein lag gegen alle k gegen alle, die unter der schwarz⸗rot⸗goldenen Flagge für eine friedliche Entwickelung im Volle sind. Zwei gro Parteien seiner Regierung haben Herrn Luther gesagt, er solle das nicht tun, und er wußte auch, daß die ,, ,, Partei selbstverftändlich gegen ihn stand. Das geht gegen die ganze Weimarer Koalition. 8 bei den Kommunisten;: Luther kennt seine Sozialdemokraten! Lärm bei den Sozialdemokraten.) General von Liebert hat en,, . die schwarz⸗weiß⸗rote ahne müssen wir wieder haben an Selle der schwarz vot⸗ goldenen, des Sinnhilds der Schmach und Schande. General von Liebert ist einer der größten Kriegshetzer. Im Auslande wird man nun immer auf den Zwie⸗ spalt zwischen dem alten und dem neuen Deutschland hinweisen, wenn man sozusagen jetzt zwei Reichsfarben zur Auswahl hat. Die diplomatischen Vertreter im Auslande verlangten das, so heißt es. Warum? Weil sie leider gar keinen Zusammenhang mit der Republik haben, . ern nur auf die kleine schwarz⸗weiß⸗ rote Minderheit im Ausland Rücksicht nehmen. i, der Re⸗ giexung wäre es, daß sie diesen Vertretern im Ausland Raison idr hen und, wenn das nicht e ing, dann sollte man sie zum Teufel jagen. (Lebhafte Zustimmiung inks) Die Weimarer Ver⸗ fasfung bestimmt schmwarz rot gold. als Reichsfahne; schwgr weiß rot sei dagegen die 64 der Putschisten geworden, e eg. Hide sprꝰ d rechts!) Dem e , ng Luther, den ich leider hier nicht ehe, möchte ich sage; Er soll die Finger von die sen Dingen lassen; er wird sich . die Finger daran verbrennen. Innerhalb weniger Stunden alarmiert das Reichs banner, und ge, abend marschierten 20 9009 Leute auf. Sie betrachten ihre hwarz rot⸗ goldenen Farben als insamiert. Eine Regierung, ein Neichs⸗ kanzler, der das zu verantworten hat, wird von uns , werden bis zum äußersten. (Lebhafter Beifall bei den, Sozial⸗ demokraten.) Die Republik ist, P führt der Redner weiter us, die Rettung Deutschlands gewesen, ohne sie wäre es zerfallen. Die Monarchie ist nicht nur das Unglück Deutschlands gewesen, sondern jeder Versuch ihrer Wiederherstellung wird neues Elend und Unglück über Deutschland bringen, Die Republik 41 demo⸗ kratischer Grundlage ist die einzige Möglichkeit, unsery Vaterland überhaupt wieder zur Gesundheit zu bringen. Wir sehnen uns, so schließt Abgeordneter Scheidemann, nach dem Tage der Ab⸗ rechnung. Wir werden hinausgehen und. das Volk aufklären; ür die deuische Republik, gegen die Fürsten, gegen die Putschisten! (Cebhafter Beifall und d Tel e, links)

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) erklärt: Meine Fraktion hat nicht die Absicht, in diesem Augenblick durch längere Diskussionen in die Debatte einzugreifen. Ich lege aber im Namen meiner ö Verwahrung ein gegen , des Abgeordneten

cheidemann, die nach unserer Auffassung geeignet . die Ge⸗ kühle eines großen Teiles dieses Hauses zu verletzen. (Lärm links.) 69 kann auch nach keiner Richtung anerkennen, daß die Aus—=

führungen, die im wesentlichen Kollege Scheidemann gemacht 6. irgendwie zur Sache gehören. (Sehr wahr! rechts.) Wenn es sich hier darum handelte, den früheren Fürsten aus besonderer Dank⸗ barkeit eine Dotation zukommen zu lassen, dann wären vielleicht die Ausführungen des Kollegen Scheidemann relativ am Platze gewesen. Es handelt sich hier aber um weiter nichts als um die Frage, ob gleiches Recht für alle Deutschen gelten und der Rechts⸗ schutz auch für die ehemaligen Fürsten gelten soll, den die Ver⸗ assung für jeden Staatsbürger garantiert. (Lärm link.) Auf die Ausführungen über die Flaggenfrage einzugehen, versage ich mir, erstens, weil ich die Befürchtung habe, dann vom Herrn Prä⸗ , . zur Sache gerufen zu werden, zweitens aber, weil gerade ie Partei des Vorredners in Form einer Interpellation diese Dinge zu einem besonderen Gegenstand der Tagesordnung gemacht hat, Mit Rücksicht darauf, daß vorhin auf Antrag des Kollegen Dr. Frick die Punkte, betr. Enteignung der Fürsten und betr. Enteignung der Bank⸗ und Börsenfürsten, verbunden worden sind, komme ich zurück auf die Abstimmung, bie wir in letzter Woche hier vorgenommen haben. Ich halte das nicht für möglich, . wir einem Antrag zustimmen konnten, der schon in seinem Tite eine Beschimpfung und Beleidigung eines Standes enthielt, der für die wirtschaftliche und . ielle Entwicklung Deutschlands von großer Bedeutung ist. Wir 1 damals nur für die Ver⸗ weisung des Antrags an einen gu g enn aus objektiver Er⸗ wägung gestimmt. Sie wissen, daß wir selbst die ganze Aus⸗ schußberatung überhaupt für üerfllissig hielten; das . sich ja auch zur Evidenz gezeigt. (Sehr richtig rechts. Nachdem aber einmal die Mehrheit das Volksbegehrensgesetz und die beiden anderen Anträge dazu an den Ausschuß überwiesen hatte, war meine Fraktion der Ansicht, die doch objektiv nicht zu widerlegen ist, daß dann auch sämtliche Abänderungsanträge dem Ausschuß überwiesen werden mußten. (Zwischenrüf des Abg. Dr, i eld S6 Herr Dr. ,, Sie werden mir zustimmen, aß ein Antragsteller nur aer seinen Antrag interpretieren kann. Herr Frick hat erklärt, daß sein Antrag als Abänderungs⸗ antrag zum Volksbegehrensgesetz aufzufassen ist. Was unsere allgemeine Haltung zu den Gesetzentwurf über die Fürsten⸗ enteignung betrifft, so beziehe ich mich nur auf die Erklärung, die im Namen unserer Fraktion bei der ersten Lesung Herz Dr. Wunderlich abgegeben hat. Wir lehnen den Gesetzentwur ab, weil er mit den Grundgedanken des y, . es Recht und des Rechtsstagtes überhaupt nicht in n gn, zu bringen ist. Wir lehnen ihn ab, weil damit ein Weg beschritten wird den ein verantwortungsvoller Politiker nicht mitgehen darf (Lebhafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Münzenberg (Komm.); Man hat durch das Kom— promiß die Frage verschleppen wollen. Wir haben das Kom; promiß von vornherein für ein faules Kompromiß für das Voll und ein gutes für die Fürsten angesehen. Meine Partei hat uerst den Kampf um den Volksentscheid aufgenommen. ie Sozialdemokraten haben ach ae, und Herr Scheidemann, Der heute mit hohlem Pathos das bestritt, kann nicht bestreiten, da . Partei unseren Antrag damals für nicht parlamentaris berwerkbar erklärt hat. Wir glauben nicht an den Ernst de Kampfes gegen die Enteignung, sonst müßte man den Reichsta auflösen und das Volk unter diesem Zeichen befragen. Wir sin zu Wahlen bereit. Mag der Graf ein Tänzlein wagen, mag er s nur sagen; wir spielen ihm auf. Nicht wir wollen rauben, sondern verhindern, daß die Fürsten das Volk, berauben, Das Volks⸗ begehren ist keineswegs verfassungswidrig, denn. die Enteignung f im Interesse der Allgemeinheit erfolgen. Die Regierung

hätte sich . an die Spitze der Volksbewegung stellen

niüffen. Statt dessen hat sie das Volksbegehren sabotiert und von Anfang an dagegen Stellung genommen. Die Regierun hat damit gezeigt, daß sie keine Demokratie will und dami Millionen deutscher Arbeiter die . Der Redner befürwortet das bon den Kommunisten einge rachte Mißtrauens⸗ volum und weist darauf hin, daß noch gestern abend bei der Reichsbannerdemonstration der Abg. Saenger ge sah habe, diese Regierung dürfe keine Stunde länger am. Rußer bleiben . seid Ihr heute, Ihr tapferen Schneiderlein? fragt der Redner die Sozialdemokraten. . .

BPräsident Löbe weist die gegen den Reichspräsidenten ge—= richteten Aleußerungen des Redüers zurück.

Abg. Dr. Bredt (Wirtschaftl, Veceinig): Die entschadigungs⸗ lose Enteignung lehnen wir ab, Die Auseinandersetzung mit den Fürsten bietet den letzten Rest der Verfassung arbeit. Die Weimarer Verfassung inuß ergänzt werden. Staats vermögen muß Staatsvermögen, Pribatvermögen (Ruf bei den Kommu⸗ nisten: Auch wenn es zusammengestohlen ist?) aber Privatver⸗ mögen bleiben. Die beste Lösung bildet der Zentrumzgntrag, den wir annehmen werden. ir stimmen aber auch für den demokratischen Antrag, weil, wenn der Volksentscheid Gesetz werden sollte, wenigstens eine Milderung dadurch stattfindet.

Abg. Graf West arp (D. Nat.): Wir lehnen jede Ungerech⸗ tigkeit ab, darum sind wir auch gegen den völkischen Antrag, der zwar einen gewissen be,, Kern hat, aber Auch in Eigentumsrechte eingreift. Die Rede des Herrn Scheidentann war eine Summe von Entstellungen und Verdrehungen. Darauf abe ich nur ein Wort der Abwehr:, häufen Sie (nach links) erge von Beleidigungen auf uns, wir werden Ihren mit der verdienten Verachtüng begegnen. (Beifall k ö

Abg. Dr. Frick (Völk): Warum ist Herr Scheidemann, den doch nig ö 3 zu sein scheint, nicht in Magdeburg erschienen? Unfere Stellung in dieser ganzen Sache hat mit der Frage Monarchie oder Republik? nichts zu tun. Sollte unser Antrag ah⸗ gelehnt werden, so werden wir nicht aufhören, die Bewegung 6. ins Volk zu trägen. Wir werden eventuell dafür sorgen, daß auch unser Antrag zum. Volksentscheid geen nn,, 4 ö

Präsident Löbe ruft den Abgeordneten . (Soz.) wegen eines dem Grafen Westarp gemachten Zurufs zur Ordnung.

In namentlicher Abstimmung wird der Antrag des Zentrums mit 282 gegen 195 Stimmen bei einer Stimm⸗ enthaltung abgelehnt; dafür stimmen nur das Zentrum, Die Demokraten Und die Wiritschaftliche Vereinigung. Der Antrag der Demokrgten wird. e rn, Stimmen der Antragsteller und eines Teils der Wirtschaftlichen Vereini⸗ nung abgelehnt. 3.

ö 3 gh ie 1ẽ des sozialdemokratisch kommunistischen Gesetzentwurfs wird in namentlicher Abstimmung mit 23 egen 142 Stimmen abgelehnt. Dafür enn e nur die IAntragsteller. Vor dieser Abstimmung aben die demo⸗ kratischen Abgeordneten Lemmer, Schneider ⸗Berlin, Korell, Bergsträßer, Brodauf, Ziegler und Rönnehurg den Saal ver⸗ lassen, um nicht unter dem Fraktionszwang gegen das Volkz⸗ begehren stimnien zu müssen. Der Rest des od ah me rt g. kommunistischen Entwurfs wird mit derselben Mehrheit ab⸗ 16 c lle Teile des Ent

Fräsident Löbe erklärt, daß, nachdem alle Teile des Eut⸗ an, dn n seien, eine dritte Len e ef mehr stattffde der Reichstag weise der Regierung den Gesetzentwurf zurück, damits er unverzüglich dem Volksentscheid vorgelegt werde. (Lebhafter Beifa . — Lachen rechts.) 3.

Endlich kommt der von den Völkischen beantragte Gesetz⸗ entwurf zür Abstimmung über die Entengnung de v Vermögen der Bank⸗ und Börsenfürsten, der Ostjuden und sonstigen Fremdstämmigen und der Revolutions⸗ und Inflattonsgenmin ng. Die von den Antragstellern beantragte namentliche Ab⸗ stimmung darüber wird nur von der völkischen Fraktion, also nicht genügend, unterstützt. In ein 2 Abstimmung wird der völlische Entwurf mit großer Mehrheit abgelehnt. Außer den Antragstellern stimmen unter großer Heiterkeit des ö die Kommunisten für die . Börsenfürsten, a nicht der Ostjuden und der übrigen Gewinnler.

Nr. 105.

Börsen⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Berliner BVörse vom 6. Mai

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. — 2, 10 4.·.

t, daß nur be treffenden Em

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do. do. 3 . Sach . ⸗Altenb. Landb. 6j Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ do. do. 9. u. 10. R ng sowie für Aus ländische efinden sich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“

Per Etwaige Druckfehler in den heutigen do. Mein. Mhkrö. gei. Rursangaben werden am nächsten Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt ⸗ do do Lich richtiggestentte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung / mitgeteilt.

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anknoten

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„, Brüssel 7. Helsing openhagen 55.

s (Lombard 9). rs 74. Italien J.

aris 5. Prag 6. Schweiz zr. Stocthom Sr. Bien .

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. e, m. Vorlger

z Di. Wertbest. Anl. 2s 10 - 1500 Voll. bo. 10 —– 1009 Doll. De. Reichs sch. K- auslosb. (Goldmark)

Bayer. Slaatßschatz ess. Dollaran. n. B Preuß. Staatssch.

Bel nachfolgenden Wertpapieren

fällt die Berechnung der Stilckzinsen fort.

Dt. Werthest. A. b. 5 D. Dollarschatzanw. Dollaranl. R. A

IV.-V. Reichs⸗ chatzanwels. 1916,

ausl. 23 bis 1.71. 82 4 bo. VI-IX. Agio aus 4] do. Reichs⸗Schatza. do. Reichsschaz ,

vo. 1994, Ausg. Lu. II „H für 1 Milliarde SBinsf. B- 153 ö che J l

o. do. 3 Schutzgeblet⸗Anl. do. Spar⸗Vräm.⸗Anl. 16565 PreußSt. Schatz auslosb., ab Okt. 25 f. Br. Staats ch., f. 1.5.25 do. do. fäll. 81.12. 894

o. do. 14auslosbar reuß. lonsol. Anl. ...

do. Anhalt. Staat 1919..

haden 1901 ..... ... 3 os / ob, 1112, 18, 14

lv. v. 1875, 16, 19, 60, v2, 94, 1900, 19602, 1904, 1907..........

eder H EUiiend : 6j. bo. Lbzk.⸗Rentens

konv. neue Sti Bremen 1919 un bo.

bo. Os, O9, 1,9. 8i. 12.25 bo. 87-99, 5, gk 81. 12.28 39 d do. 96. 02, gef. 81. 12.28

I.... 5.

ambg. Staats⸗Nente o. amort. St. -A. 19 A4 do. do. 1919 B fleine )

328

do. do. St. Anl. 1900 do. O7, o, 09 Ser. 1,2, 1911, 1918 rz. 58,

rj. bo. 1887, 91. 96, 9, O4 3 1686, o, 1902 dessen ds Relheg x æ3Zinsf. 8 - 164 bo. Jo, igos, os, O5, 12 bo. 1919, R. 165, ul. 24 do. 1896, 196819505 Lübeck 193 unt. 28 Hieckl. Landesani. 1 do. Staats⸗Anl. 1919 do. Eb. „Schuld 1870

do. 1890, 4, 1901, 05 35

Pldenhurg 1gog. 12 do. 1919, gel. 1. 1. 82 . 1968. gek. 1. 1. 24 o.

3322222 * P t 8

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. St.⸗-Rente ... Sächs. Markanleihe 5 Württemberg S. 6-90

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Relhe 86 — 42

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Heutiger J

. Voriger

Heutiger Voriger Kurz

Preußische Rentenbriefe.

, und ungekündigte Stücke, verloste und unverloste Stilcke. 4,8. Hannov. ausgst. b. 81.12. 17 4, 8 do. später ausgegeben 4. 88S Hess.⸗Nasi. agst. b. 51.12. 17 4, ; do. später ausgegeben 4, 815 Kur⸗ u. Neum. (Brdburg.), ausgest. b. 81.12. 17

I Lauenburger, agst. b 61. 12.1 4, 58 Pomm. ausgest. v5. 12.17

ö ö. 4, 873 do. später ausgegeben ubel (alter Kredit⸗Rbl.) 2, 16 6. Hr Kosensch anf b g e

do. später ausgegeben,

aus gest. b. 31.12. 17

1.893 do, später ausgegeben 4, 89, Rh. u. Westf. agst. b. 51.12.17 4, 3935 do. später ausgegeben 4, 85 Sächsische. agst. b. 81.12.17 4, 895 do. später ausgegeben 4, 8g Schlesische. agst. b. 31.12.17 4, 8 do. später ausgegeben 4, 893 Schl. ⸗Holst. agst. b. 51.12.17 4, 885 do. später ausgegeben

Kreditanstalten öffentlicher Körpers Lipp. Landesbk. 1— )

; do. unk. 26 Oldenbg. staatl. Kred.

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do. Cobg. Landrbl. 1j do. ⸗Gotha Landkred. bo. do. O2, os, os 3)

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do. do. lonv., geht. 3) Schwarz bg.⸗Rudolst. Landtredit. .. .....

do. Sonderzh. Land⸗ kredit, gel. 1. 4. 24 3

Sĩchs. ĩdw. Pf b. S. xz

26, 97 do. bis S. 2581 do. Kreditbr. b. S. 22,

2653

do. do. bis S. 25 3 Brandenb. Komm. 23

(Giroverb. ), gl. 1.7.24 8 do. do. 19, 20, gk. 1.5. 24 Deutsche Kom Kred. 20 47 do. do. 1922, rz. 28 Hannoverschestom m.

Anleihe von 1928 do. Do. 1922 do. do. 1919 Pommersche Komm.

) ZJinsf. JI - 153.

Ausg. 12...

0. kleine

9. do. do. Ausg. 9

do. do. Ausg. 16 u. 141 bo. do. AUusg. 9

do. do.

Anllam. Kreis 1901.

Lebus Kreis 1910...

Zinsf. 8 —- 18 3

do. do. 1899, 1904,05

Anleihe Ser. 1 u. 2

nnr. u. Nen m Schu sdvs s 117 Zinsf. 3 — 153.

Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen.

Vergisch⸗Märk. Ser. 3 Maßdebg.⸗Wittenbge. Mecklenburg. Friebr. Franzbahn ... .... Pfälzische Eisen bahn, Lugqgwig MaxNordb. 0. 1881 do. 1879, 80, 83, 85, 95 do. (nicht konvert.) Wismar⸗Carow .... 137

Deutsche Pr

Vrandenb. Prov. 08-11 Reihe 13 —26, 1912

—

Neihe 27— 38, 1914 Reihe 34 — 52 ..... 1 do. 1899 37 Casseler Landeskredit

Ser. 22 - 25 do. Ser. 26 do. Ser. 27 do Ser. 28

do. Ser. 29 unk. 80 HannoverscheLandes⸗ kredit, L. A, gek. 1.7.24 do. Provinz, Ser. 6 3 Oberhessische Provinz

1920 unk. 26 ..... 4 do. do. 1913, 1914 Ostpreußische Provinz

. Pommersche Prov. do. Ausgabe 16... * do. Ausg. 11, Ser. 4 do. do. i5 .... ..... do. do. 6 - 14... ... do. do. 14, Ser. 3 do. A. 1894, 1897, 19600 do. Ausg. 14. Rheinprovinz 223, 23 do. 1000000 u

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do. Sächsische Provinzial Ausg. 8

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bo. do. Ausg. 5 — 7

Schlesw.⸗Holst. Prov. Ausg. 124

1

do. do. Ausg. 8 do. do. 1907— 09 bo. do. Ausg. 6 u. bo. bo. 99, Oz, os,

gel. 1. 106. 28 do. Laudesklt. Ntbr.

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9 ZJinsf. 8s — 203. “** Kreisanleihen.

,,, Kreis 01 0. 0. 1919 Hadersleb. Kreis 10 M Lauenbg. Kreis 1919.

Offenbach Kreis 1916 Deutsche Stadtanleihen.

Aachen 22 A. 298 u. 24 do. 17, 21 Ausg. 22 Altona , ns do. 1911, 1914 Aschaffenburg. .. 1901 Barmen ...... 1907,

rilckz. 41/40 do. 1904, 05, gel. 1.3.24 Berlin ..... .. 19233 *

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do. 1919 unk. 80 do. 1920 unk. 81 do. 1922 Ausg. 1 do. 1922 Ausg. 2 do. 1886 do. 1890 do. 1898 do. 1904, S. 1 bo. Groß Verb. 1919 do do. 1920

2

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Berl. Stadtsynode gh, 1908, 12, gel. 1. 7. 24

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Vonn 1911 N, 1919 Breslau 0 M. 1909

1869136

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do. 1902, gel. 2. 1. 24

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do. 1918, 1919, 20 Dessan 1896, gl. 1.7. 28

Deutsch⸗Eylau .. 1907

Dresden ... .... 1905

Dresdener Grund-

rentenpfandbriefe, Ser. 1, 2, 5, 7-10

do. bo. S. 8, 4, 6 M bo. Grundrentenbr.

Serle 1— 3 Duisburg ... ... 1921 bo. 1899, 07, 09 bo. 1918 bo. 1883, 1889 do. 18965, 92 M Dil ren H 1899, q 1901 do. G 1801 kv. Düsseldorf 1990, 08, 11

gel. 1. 8. 24 do. 1900, gel. 1. 8. 24 Elbing 03. 6g, gk. 1.2.24

do. 15916, gel. 1. J. 24 do. 1903, gek. 1. 2. 24 Emdenoß H. I głi. 5. 2 Erfurt 1698, 01 M, 0s, 1910, 14, gel. 1. 10.25 bo. 18938 R, 1901 N, gel. 1. 10. 28

n ,,, Een 1990 bo. 16. Ag. 19 (ag. 20)

Flensburg. . . 1912,

gek. 2. 1. 24 Frankfurt a. M. 23 4 do. 1910, 11, gek. bo 1918

do. 19 C.. 3. Aug)

1920 (1. Ausg.), get.

do. 1899, geb.

do. 1901 MJ

Frankfurt a. D. 1914

ukv. 1925 do. 1919 1. u. 2. Ausg. Fraustabt ...... 1898 Freiburg 4. Br. 1919 Filrth i. B. .... 1923 do. 1920 ulv. 1925 do. 1901 Fulda. ...... 1907 M Gießen 1907, 09, 12, 14 do. 1905 e,, 1928 Hagen 1919 V ..... Halberstadt 1912, 19 ane 1900, 05, 19

0.

( 1919 do. 1892 do. 1900

J do. 1905, gek. 1. 10. 23

Heilbronn . .. 1897 V Herford 1910, rilckz. S9 Köln. . 1923 unk. 83 do. 1912 Abt. 8 do. 1919 unk. 29 do. 1920 unk. 30 do. 1922 Konstanz 02, gel. 1.9. 238 Krefeld. .. 1501, 1909 do. 06, 07, gek. 80. 6.24 do. 1918, gek. 80. 6. 24 do. 86, 01,05, gk. 80.6. 24 Langensalza .... 1903 Lichtenberg (Bln) 191 Ludwigshafen .. 1906 do. 1890, 94, 1900, 02 Magdeburg 1913, 1.—4. Abt. ukv. 31 do. Sladt⸗Pfdbr. R. Mainz 1923 Lit. G do. 1922 Lit. B do. 1918 Lit. U, V unk. 29 do. 20 Lit. W unk. 80 Mannheim 1922 do. 1914, gel. 1. 1. 24 do. 1901, 1906, 1907 1908, 12, gek. 1. 1. 24 do. 19 Fir n,. bo. 19 III. gꝗßs. 1.2. 28 bo. 1920, geł. 1. 11. 256

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do. 1888, gel. 1. 1. 24 do. 1897,95, gk. 1. 1.24 37 1 do. 1904,R 19053, gel. 3)

Merseburg 1601 Mlhlhausen i. Thür. 10919 VI

Mülheim (Ruhr) 1969 Em. 11 und 18

unl. 81, 85

do. 1914 do. 1919 unk. 80 München ...... 1921 . 1919 M.⸗Gladbach 1911 M unk. 86

Münster 0s, gh. 1.10. 28

do. 1807, gek. 1.10.28 83

Nordhausen .... 1908 Nürnberg ...... 1914 do. 1920 unk. 80

1903

0.

Offenbach a. M. 1920 Oppeln 92 M, gl. 81. 1.24 Pforzheim 61, o7, 10,

1912, 1920 do. 95, os, gel. i. 11.28 Pirmasens 9, 30. 4.2 Plauen os, gel. 80.6. 24 do. 1905 Pots dam 19 X, gl. 1.7.24 Quedlinburg 1908 M im 1906, 09

do. 1897 N, 1901 bis 1908, 190534 do 1889

Rein scheid oo, gi. . 1.28 hiheydl 1805 Ger. do. 1918 M

do. 189118

Nostock ... 1919, 1920 vo. 81,34, s, gt. 17. 4 do. 1898, gel. 1. 7. 24 Saarbrücken 14 8. Ag. Schwerin i. M. 1897,

gel. 1. 8. 24

Spandau O9 M. 1. 10.23 Stendal 01, gel. 1.1.24 bo. 19698, gebt. 1. 4. 24 do. 1908, siek. 1. 4. 24 Stettin V...... 1929 Stolp i. Pomm.. .. Stuttgart 19,96, Ag. 19 Trier 14,1. u. 2. A. uk. 25 bo. 1919 unk. 80

Viersen 1904, gk. 2.1.24 3 Weimar 1888, gk. 1.1.24 8)

Wies bad. 1908 1.Autz⸗ gabe, rllckz. 1937

do. 1920 1. Ausg., 21 2. A9. gel. 1. 10. 34 do. 198 AF. 19 J. u. II.ö gek. 1. 7. 24 Wilmersd. (Bln.) 1919 Zinsf. 8s — 15 3.

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Deutsche Pfandbriefe.

(Die durch“ gekennzeichneten Pfandbriefe sind nach den von ben Tandschaften gemachten Mitteilungen als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.)

Gekündigte und ungekündigte Stücke, verloste und unverloste Stücke.

3 alenberg. Kred. Ser D, * Calenb red. Ser D F (gel. 1. 16. 28, 1. 4. 24 — — — y Kur⸗ u. Neumärk. neue —— — 4. 5§z, 85 Kur⸗ u. Nenmärk. Comm. ⸗-Obl. m. Deckungsbesch. d gn in i,, q. Ih q. Ih 4, 39,3 Mur⸗u. Neum Kom. ⸗Vbl. —— — — 4, oz, 84 landschaftl. Zentral m. Deckungs besch. bis 31.12. 17 Nr. 1— 484 696 ...... ...... 14, Ib 14. 0b 4, r, s landschaftl. Zentral. —— — 4, 54, 8 Ostpreußtsche bis 31. 12. 17 ausgegeben ... 14.06 14, 0h 4. 89, 8 Ostpreußische ...... — — — 4 Bstpr. landschaftl. Schuld. —— — 4, 89, 83 Pommersche, auz⸗ gestellt bis 81. 12. 17 ...... 166 9 16h 0 4, 88, 83 Pommersche . ...... — — — — 4, . 3 * n Neul. für ngrun