hd d Vermittlungsstellen der

§ 8. Die Leitung und Beaufsichtigung der Verwaltung und des Geschäftsbetriebes der Darlehnskasse steht der n hr einn sis Direktion und als deren Organ einem mit Zustimmung der General persammlung von der Haupt-⸗Ritterschafts Direktion zum Kurator der Darlehnskasse bestellten Syndikutz zu. Die Vertretung des Kurators wird durch den Vorsitzenden der Haupt⸗Ritterschafts⸗ Direktion geregelt

Die arb Witte che ft. Ti reftien hat die Entscheidung über alle Angelegenheiten der Darlehnskasse, soweit diese nicht der General— versammlung oder dem Engeren Ausschuß derselben vorbehalten oder dem Kurator zur selbfländigen Erledigung übertragen sind.

Der Hauyt⸗Ritterschafts⸗ Direktion liegt insbesondere ob

a) die Vornahme regelmäßiger und außerordentlicher Kassen⸗ und Geschäftsprüfungen,

b) die Erstattung des Geschäftsberichts an die Generalversammlung 6 die Ernennung der Beamten der Darlehnskasse sowie die An, ame von Angestellten und die Festsetzmng ihrer Bezüge und Ent— schädigungen innerhalb der Grenzen des in der Generalpersammlung n, Haushaltsplans,

q) Hie Feststellung der Grundsätze für die Verwaltung der Dar— lehnstasse und der Grlaß von Geschäftsanwei fungen? mit der Maß⸗

abe, daß für die Führung der Kassengeschäfte des edi ten durch

ie Darlehnskasse die reglements mäßigen Bestimmungen des Kredit- instituts und die dazu erlassenen Anweisungen maßgebend bleiben,

é) die Errichtung von Zweigniederlassungen der Darlehnskasse mit Genehmigung der Generalversammlung und dle Schaffung von Vermittlungoͤstellen.

ä. Der Vorstand führt den Betrieb und die Verwaltung der Geschäfte der Darlehnskasse nach Maßgabe der von der Haupt⸗Ritter⸗ schafts⸗Direktion und dem Kurator erteilten Weisungen.

Der Vorstand vertritt die Darlehnskasse nach außen sowohl in gerichtlichen als auch außer srichtlichen Angelegenheiten. Insbesondere werden auch gerichtliche Eide namens der Darlehnskasse vom Vor— stand geleistet Der Vorstand ist auch befugt, Wechselverbindlichkei ten durch Ausstellung und Girierung von Wechfeln einzugehen. Zur Aus⸗ stellung eines Wechsels ist in jedem Falle die Zustimmung des Kuratots einzuholen. Zur Annahme von Wechfesn ft der Vorstand nicht befugt.

Der Vorstand der Hauptniederlassung der Darlehnskasse besteht gus jwei Beamten. Daneben werden nach Bedarf ständige und für besondere Geschäftskreise ernannle Slellperfreter bestellt. Zweignjederlassungen stehen unter der Leitung von zwei Beamten. Sie bilden den Vorstand der Zweigniederlassung und find berechtigt, Innerhalb des ihnen überwiesenen Geschäflsbereiches nach Maßgabs der für die Darlehnskasse geltenden Bestimmungen die Geschäfte selb⸗ stänbig zu erledigen, zu denen die Hauptniederlassung befugtz ist.

z 10. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Bilanz wird Lom Porstand alljährlich auf den 31 Dezember aufgestellt und von Der e t er fle, e , on nach Prüfung durch einen vereidigten

e

dechnungsprüfer festgestellt.

Von dem Reingewinn sind zunächst einer Kursausgleichsrücklage ugch näherer Bestimmung der Generalversammlung mindestens 10 vg so lange zu überweifen, bis diese Kursausgleichsrücklage 26 vy des Wertes, mst dem die eigenen Wertpapiere der Darlehnskasse in die

ilanz eingestellt worden sind, mindestens aber 1 Million Mark er— reicht hat. Die Kursausgleichsyiicklage muß dauernd in dieser Höhe er= halten werden und dient ausschließlich zur Deckung eiwalger Kurs— verluste an eigenen Wertpapieren der Del ehe fe!

Der nach Speisung der Kursausgleichsrücklage verbleibende Teil

des Reingewinns fließt der getrennt von dem Vermögen der Dar Jehnélasse zu verwaltenden asltgemeinen Sicherheitsrücklage der Dar— cr e zu, sofern nicht die Generalverfannikung beschließt, einen ei wenden. 25 vH des nach Speifung der Kursausgleichsrücklage ver— bleibenden Reingewinns müssen unter allen Umständen der allgemeinen icherheitsrücklage feen , werden, Hat die allgemeine Sicher- heilsrücklage die Höhe des Stammkapitals der Darlehnskasse erreicht, so fließen, sofern nicht eine Aenderung eintritt, ihre Erträge sowie die nach Her ilch chli un vorstehender Bestimmungen sich ergebenden Veberschüsse der Dar lehnskasse zum Kur! und Neumärkischen Haupt⸗ Instituts⸗Fonds zur Förderung des Bodenkredits. z Die allgemeine Sicherhentsrücklage dient zur Deckung eiwaiger Ausfälle bei der Verwaltung der Darlehnskasse. . Fl. Die Kurs ausgleichsrücklage berblelbt der Darlehnskasse zur Werstärkung ihrer Betriebsmittel, eins gefonderte Anlegung n et nicht statt.

Leber die, Verwaltung der allgemeinen Sicherheitsrücklage erläßt Hie Haupt⸗Ritterschafts⸗irektion die näheren Bestimmungen. Dle . der allgemeinen Sicherheitsrücklage sind von den sonstigen Beständen der Darlehnskasse gesondert anzulegen.

3 12. Die Provin zial⸗Ritierschafts⸗Dfrektionen sind Vermitt- lungsstellen der Darlehnskasse, sowest nicht an den betreffenden Orten Zweigniederlassungen der Darlehnskasse bestehen.

Das Verhältnis dieser Verwaltungen zus Darlehnskasse wird burch Anweisung der Haupt⸗Ritterschafts⸗ Direktion festgestellt. Ueber die Befugnisse der sonstigen Hermit ul ge stellen hat die Haupt⸗Ritterschafts⸗ Direktion jeweils Bestimmungen zu treffen.

§ 15. Sämtliche Beamte der Darlehnskasse sind Beamte des Kur und Neumäsrkischen Ritterschaftlichen. Kredit- Instituts, und es . Auf sie die reglementsmäßigen Bestimmun gen desselben sowie

je sonstigen, für die Beamten des Inftituts geltenden Vorschriften Anwendung. Demgemäß bäben auch die von ihnen in Angelegen⸗ heiten der Darlehnskasse aufgenommenen und ausgefertigten Ver- hand unn en und Urkunden die Eigenschaft und Gültigkeit höffentlicher Urkunden. Ausnahmen gelten nur insoweit, als bei der Änstellung der Beamten oder von der Generalverfanmilung eiwas anderes aus drücklich bestimmt ist. R § 14. Alle Schriftstücke der Darlehnskasse werden unter dem

amen

(Kur und Neumärkische Ritterschaftliche Darlehns. Kasse“, hei Hweigniederlassungen unter Beifügung eines diese kennzeichnenden Zusatzes ausgefertigt. .

ö Schriftliche Erklärungen der Hauptniederlassung der Darlehns— Kasse oder, einer Zweigniederlaffung bedürfen, um rechtsgältig zu sein, der Vollziehung durch zwei dazu berufene Beamte, und zwar

; 1. durch die Mitglieder des Vorstands,

2, durch Lin Mitglied des Vorstands und einen ständigen Stell— vertreter der Mitglieder des Vorstands,

ö 9. . zwei ständige Stellbertreter,

4. durch ei

kreis ernam ten Stellvertreter. ;

5. durch einen ständigen und einen für einen besonderen Geschäfts⸗ kreis ernannten Stellvertreter. .

Quittungen über eingehende Gelder und, Wertpapiere kötnen von denjenigen Beamten, welche die Haupt-Ritterschafls⸗Birektion be= nn sonders hierz bestimmt, vollzogen werden. . XäI5. Pie Namen der Hönnten, weiche die HDaupiniederlassung die Zweigniederlassungen der Darlehnskasse vertreten, sowie die f ; Darlehnskasse sind von der Haupt-Ritter⸗ schafts⸗Direktion öffentlich bekanntzumachen. ;

§ 1g. Alle Bekanntmachungen in An gelegenheiten der Darlehns⸗

lasse werden in der Regel im Deutschen Reichs. und Prenßischen Stag tanzeiger veröffentlicht. . . Der Haunpt⸗Ritterschafts, Ditgktlon bleibt es überlassen, anzu— ordnen, wieweit im Einzelfalle Bekanntmachungen auch in anderen „Blättern erfolgen oder die Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗ und Preußischen Staatsanzeiger unterbleiben soll.

Satzungsänderungen sind nach den Bestimmungen des Gesetzes vem 10. April 1872 GS. S. 367) bekann tzumachen,. 66 1, Ulle bei dem Kur- und Neumärkischen Kitterschaftlichen Kredit-Institut bestehenden Bestimmungen und Einrichtungen finden auch auf die Darlehnskaffe und deren Verwaltung Anwendung, in⸗ reit damit die Anordnungen der gegenwärtigen Satzung vereinbar sind und nicht im Einzelfalle etwas anderes bestimmt ist.

Die Haupt Ritter schafts-⸗ Direktion hat hierüber bei entstehenden Zweifeln, n n e g jeden gerichtlichen Verfahrens, zu entscheiden. § 16. Eine . ung der Darlehnskasfe tritt nur auf Beschluß ber CGzeneralbersammlung, der Kreditberbnndenen des Kur, und Ren? märkischen Ritterschaftlichen Kredit⸗Instituts ein.

— —

zur Erhöhung der Betriebsmittel der Darlehnskasse zu ver⸗

obdachlos auf der Straße liegen Berichten werden guch

und ihm seinen Namen zu geben.

teien, mit denen sie noch zum Schutze der Rep

sein, 3 Dr. Moses: Ich heiße Moses und Sie sind mein Prophet. —

wollte Leben heili

ein Mitglied und einen für einen besonderen Geschãfts⸗

letarischen Frauen.

Sollten wir bej den

. Verantwortlichkeit des

Die vorstehende, von der Generalversammlung der Kreditverbundenen des Kur- und Neumärkischen Ritterschaft⸗ lichen Kredit⸗Instituts am 18. Dezember 1925 beschlossene Neu⸗ fassung der Satzung der Kur- und Neumärkischen Ritterschaft⸗ lichen Darlehnskasse wird genehm igt. J 28 285 Mf L., J.⸗M. 1411.

Berlin, den 22. Februar 1926.

Das Preußische Staatsministerium. Zugleich für den Herrn Justizminister: Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

xe e 2 0 22 20 2 20 Q Q Q 2 .

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 196. Sitzung vom 7. Mai 1926, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten.

Die Aussprache über die Anträge des Rechtsausschnsses auf Aenderung des Stra gesetzbuchs hinsichtlich der 85 218 ff. (Abtreibung) wird ortgesetzt.

Abg. Agnes Plum -⸗Düsseldorf (GEomm.) verlangt Straffrei⸗ gi. ür eine Unterbrechung der Schwangerschaft, die in den ersten rei Monaten durch einen approbierten Arzt erfolgt. In ver— schiedenen Fällen seien Frauen zu Zuchthausstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt worden. (Hört, hört!! Die Gelbstrafen könnten Arbeiterfrauen nicht bezahlen, sie müßten deshalb ins Gefängnis. Von einer Milderung der Verurteilungen in der Praxis könne keine Rede sein. Rednerin schildert den e . Umfang der Unter⸗ ernährung der Schulkinder, der stat ift isch festgestellt sei. Eine ganze Reihe von Kindern käme ohne Frühstück in die Schule, andere . fein. Mittagsmahl. Die Gelder der Fürstenhäuser wären esser für die Ernährung der Kinder verwendet worden. Der Pro⸗ et satz der Erkrankungen an Kindbettfieber im Wochenbett sei in Dentschland etwa zehnmal so geo wie in Moskau. Nicht nur die ledigen Frauen machten sich ber Abtreibung schuldig, sondern in viel n,, Maße die verheirateten Frauen, weil sie sich aus wirtschaftlichen Gründen scheuen, Kinder zur Welt zu bringen. In Mutter und Kind Schutz genießen, sei die Kinder= sterblichkeit viel geringer als in Berlin. Rednerin führt für ihre Darstellung ein umfangreiches ö Material an. Die größte Sünde begingen diesenigen, die die Mütter wegen Ab⸗ so daß die vorhandenen Kinder

Moskau, wo

treibung ins Gefängnis schickten, x verwahrlosen und dem Verbrechen anheimfielen. Wenn das Zen⸗ trum erkläre, die Abtreibung sei Mord, so denke niemand daran, daß in dem großen Krieg neun Millionen Menschen gemordet seien. Die Abtreibungsstrafen müßten aus dem Strafgesetzbuch heraus. Wenn der kommunistische Antrag darauf abgelehnt werde, würden die Kommunisten für den sozialdemokratif hen Antrag stimmen.

Abg. Dr. Pfleger . Vp.): Die schwere 3 Not und das Elend im Wohnungswesen machen es allerdings vielen Eltern schwer, Kinder zu ernähren, aber damit kann die Uebertretung des Gebots: „Du sollst nicht töten“, nicht gerecht⸗ fertigt werden. (Cärm links.) Das Verbot der Abtreibung muß int Interesse der staatlichen Srdnung bestehen bleiben, das gibt ja auch der sozialdemokratische Antrag im Prinzip zu. Aber in der Ausschußbergtung hat sich ergeben, daß dieser Antrag praktisch undurchführbar ist. Auch den Ausschußantrag auf Milderung der Strafen können wir nicht annehmen. In besonderen Fällen kann

immer durch das Begnadigungsrecht geholfen werden, (Ruf links:

Schönes , . Abg. von Ramin (bölk. A. G.): Der Schutz der linder⸗ reichen Familien ist allerdings in Deutschland ganz ungenügend; es könnte zum Beispiel bei der Besteuerung geholfen werden. Die Kommunisten behaupten, daß in Rußland die Kiniderfürsorge vor⸗ . sei. Andere Berichte stellen aßer dar, wie viele Kinder dort

mieden werden, weil sie sehr chlecht geleitet werden. In . Mitteilungen über die hohe Zahl der

jugendlichen Verbrecher in Rußland gemacht. (Lärm bei den Kom— munisten und beleidigende Zurufe. — Präsident Löbe ruft die Ab⸗ ordneten MeyerFranken und Hölleln zur Ordnung, mit der Verwarnu ö die Folgen eines weiteren Ordnungsrüfes.) Ich bin der Ansicht, daß jedermann, der ein uneheliches Kind erzeugt, verpflichtet werden müßte, ein solches zu erziehen wie ein eheliches Wir wollen eine aktivistische Bevölkerungspolitik treiben. Man könnte es allerdings für wünschenswert halten, daß manche von den Menschen, die jetzt leben, rechtzeitig abgetrieben worden wären. Ich könnte auch damit einverstanden sein, daß namentlich bei den Juden die Ab⸗ treibung erlaubt würde. Die Kommunisten sollten doch die Par— ublik zusammengehen können, nicht provozieren, sie sollten namenlich nicht das Zentrum vor den Kopf stoßen in einer Sache, in der das Zentrum nicht mit ihnen zusammengehen kann. Zwischen ruf des Abgeordneten Moses Soz.) In diesen Fragen follten Sie doch etwas vorsichtiger Herr Dr. Moses, wenn Sie nach mir zum Wort kommen.

heiterkeit) Ju manchen Beziehungen halten wir die Richter nicht ür geei net, selbst eine Enischeidung zu treffen, und wir haben her erhebliche Bedenken gegen die Festsetzung von Mindeststrafen überhaupt. Wir sind für den dentf nr nn Antrag, der den Ausschußantrag mildert; dieser Antrag ist schon ein sehr weit⸗ gehendes Entgegenkommen, er erreicht das Aeußerste, wozu wir uns bereit erklären können. ö J Abg. Dr. Moses (Soz.); Ich bin auch für eine aktivistische Bevölkerungspolitik, es fragk sich nur, was man darunter versteht. Der Zentrumsredner meinfe neulich, feder empfinde einen Schauer bei dem Wort „Tötung“. Sie rechen davon, daß das Gott ge⸗ sein müsse. War denn das Leben unserer zwei

rüder und Söhne, die Deutschland im Kriege verloren hat, kein Gott gewolltes Leben? Die Abtreibung kann nicht mit Gefängnisstrafe bekämpft werden, auch schöne Reden helfen nicht. Man muß die sozialen und pfhchischen Gründe be—

Millionen toten

länipfen und aus der Welt schaffen. Auch darf man eins nicht ver=

gessen: Das bestehende Recht ist ein Ausnahmegesetz gegen die pro⸗ : Die medizinische Wissenschaft erkennt immer mehr den Husammenhang zwischen Krankheit und sozialer Lage. Tau enden ausgemergelter Proletarierfrauen Benn nicht die soziale Indikation anwenden? Unser Ideal ist nicht Geburtsabtreibung, n, Fortpflanzung., Das Mutterglück ist das schönste und reinste, aber man muß auch die sozialen und wirt⸗ schaftlichen Vorbedingungen für gesunde Eltern und Kinder herbei⸗ führei. Nehmen Sie unsern Antrag an. (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten ) g Abg. Ulitz a (gBentr): Die Auffassung des kanonischen Rechts in dieser Frage entspricht der Natur und der allgemein anerkannten Ethik. (Lachen links) Daz n n, . stammtz nicht von uns, sondern hon einer höheren Macht. (Lachen links.) . medizinische

Autoritäten sind gegen Eingriffe in das Leben unter dem Mutter herzen. Es ist nur Mitgefühl 7 bedrängte Frauen, wenn man i atur und Ethik und vor schweren.

ie vor schweren Verstößen gegen len re, der . l , Gesundheit und des 1. Zu⸗ tandes bewahren will. Strafbestimmungen sind ein ittel zur

chinderung der, Verstöße, aber natürlich nicht das einzige und wirksamste Mittel. Das pirksamste Mittel ist ie, e, r wissen und Verantwortlichkeit. en Kom⸗

(Lärm und Burg. bei . ruft: Heuchler h atürlich auch der

annes. Beseitigung der soziglen und rt g gern Not und die een gg, ĩ g aher

munisten.

lichen e bessern, darin sind wir ja mit Ihnen (nach lin 8) 3 Mit Gefetzen allein kann man hier nicht bessern. Aber wir

und wie die Kinderheime ge⸗

Auch wir wollen mitwirken zur

3 leider auf dem Wege völliger , . der Abtreibung und

Aas führt zum Selbstmord des Volkes. z‚ht das so weiter so erfüllt

e enn, n Wunsch, der es als größte Gefahr für Frankreich

. daß Deutschland zubiel Menschen habe. (Beifall beim ntrum.

Präsident Löbe ruft den kommunistischen Abgeordneten wegen des Zurufes „Heuchler“ zur Ordnung.

Abg. Martha Arendsee Komm.) wendet sich gegen die Aus⸗ führungen des Abgeordneten don Ramin über Rußkand.

Abg. Dr. . (D. Nat.): Die . der deutschen Aerzte ist gegen ie Abtreibung und kann die Ausführungen des Abg. Dr. Moses nicht . Wie kann man, wenn man natur- wissenschaftliche Kenntnisse haben will, die Tötung eines Menschen in einem gewissen Stadium rechtfertigen? Gewiß sind dig Frauen eier „brutaler Männer zu bedauern, und es gibt Menschen, die

er 24 auf die Welt gekemmen wären. (Heilerkeit . Bie asozialen Uänner sollte man lieber verhindern, Kinder zu erzeugen, aber man, darf Kin der nicht töten. Dig Männer follten auf einen . Luxus verzichten. (Cärmender Widerspruch links.) Oft be⸗ kommen Frauen, die einmal ein Kind haben abtreiben lassen, in ir vertreten die idealistische

36 ganzen Leben kein Kind mehr. W treter materialistische Anschauung.

Anschauung, Sie (nach links) die platte

6g. Marie Juch aci (Sog): In dieser Frage wird rie Heuchelei getrieben. Wir wollen keineswegs die Abtreibung fördern, wir wollen nicht die Tötung. Es müßte das Vergnwortun gobewußt⸗ ein der Männer und Frauen gestärkf werden. Es sind aber nicht je schlechtesten Frauen, die wegen Abtreibung bestraft werden. Dle Arbeiterfamilien leiden unter dem Wohnungselend, und es ein Ver⸗ zweiflungsschritt, wenn eine Frau zur Abtreibung schreitet. Wir wollen nicht, daß dazu noch die schweren Freihei lsstrafen kommen. Herr von Ramin hat zynisch eine Abtreibung der Juden gewünscht und der frühere Reichskanzler Hir st von Bülow hat r ck von der laninchenartigen Vermehrung der Polen gesprochen. Sorgen Sie nur dafür, daß durch Ausbgu der Mütterfürforge die Frauen sorglos leben können, verbessern Sie die soziale Lage, dann können Sie auch den Abortus freigeben, er wird sich . vermindern.

In der le re re nig wird Rinächst der deutschnationale Antrag, die Gefängnisstrafe für Abtreibung auf „nicht unter drei Monaten“ festzusetzen, abgelehnt. ö

In namentlicher Abstimmung wird der Ausschußentwurf mit 214 gegen 173 Stinimen angenommen. Der Ausschuß⸗ antrag läßt nur Gefängnisstrafe in 8 218 und nur bei der Abtreibung ohne Einwilligung der Schwangeren und bei gewerbsmäßiger Abtreibung die Zuchthausstrafe zu. Ferner soll der Versuch der Abtreibung strafbar sein.

Der Gesetzentwurf wird auch sofort in dritter Beratung im einzelnen ünd in der Gesamtabstimmung im ganzen an— genommen. e .

Hierauf wird über das kommunistisch e Miß⸗ trauensvotum gegen das Reichskabineit abgestimmt.

Dazu gibt Abg. Graf Westarp im Name: seiner Partei folgende Erklärung ab: Das kommunistische Mißtrauensbolum werden vir ahlehnen, (Hört, hört! bei den Kommüniflen. Wenn auch der ermulierte Antrag keine Gründe enthält, so geht doch aus. dem Imstande, daß der Antrag zur zweiten Lefung des kommunistischen Volksbegehrens und berlangten Enteignungszefetzez gestellt ist und aus den begleitenden Reden klar hervor, daß der Regierung das Miß⸗ trauen ausgesprochen werden soll, weil sie bei der Vorlage dieses Gesetzes sich auf das Entschiedenfte gegen bie Aunghme des Entwurfs durch den Reichstag ausgesprochen hat. Sie hat das damit be⸗ ründet, daß die . entschädigungslose Enteignung den Grund⸗ ätzen widerspreche, die in einem Rechtsstaate die Grundlage für jeden Gesetzgebungsakt zu bilden hahe. Diese Ablehnung und Be⸗ gründung entspricht genau unseren Auf , , und wir werden in dem beborstehenden Kampf um den Volksents heid den gleichen Stand- ö. vertreten. Deshalb ist es uns unmöglich, aus diesem Anlaß er Regierung das Mißtrauen quszusprechen. Unfere Oppysition egen das jetzige Kabinett, deren Entschiedenheit. und deren Grün ze . sind, wird durch diese Abstimmung nicht. berührt. Wir Then aber keinen. Anlaß, ung das Gesetz des Handelns für unfere Opposition von irgendeslner Partei, gin wenigflen bon ben Kom— munisten, vorschreiben zu lassen. (Beifall bei den Dent schnat io nalen; Lachen hei den Kommunisten) w

Abg. Müller- Franken (Soz.): Ich habe namens mie ner Partei folgendes zu erklären: Das Mißftrauensbotum der kbmn⸗ munistischen ie n ist zwar. nicht motihiert, aber es sst gus= drücklich eingebracht zu dem . über die Enteignung der Fürsten⸗ vermögen. Wir sind der Auffassung, daß zu diesem Gesetz nach dem Ergebnis der gestrigen Abstinmungen nunmehr das Volk das Wart hat. Im übrigen haben wir in. der Flaggenfrage interpelliert. Wir haben anch die Erklärung, die wir zur Debatte stellen werden, bereits veröffentlicht. Wir werden bei dieser Debatte, die der Aellesten· gusschuß auf Dienstag festgesetzt hat, unsere Auseinandersetzung mit der Regierung führen. Wir sind der Ueberzeugung, daß das Miß⸗ tauensbotum der Kommunisten uns nicht dabon abbringen kann, die Debatte so zu führen, wie wir sie für richtig und notwendig halten. 6 Unruhe und Zurufe bei den Kommuünisten) Wir werden uns der Stimme enthalten. (Gelächter und Zurufé bei den Kom munisten.) . J ᷣ

Abg. von Graefe (Völk):

Entgegen der Auffassung der

deutschnatio nalen und hin ren n he. Fraktion sind meine Freunde der Ansicht, daß es unzulässig oder unlogisch ist, in ein unmotiviertes Mißtrauenspotum die. Deutung hineinlegen oder

herauslesen zu wollen, die die. Antragsteller dabei haben können. Wenn wir Mißtrauensvoten überhaupt zustande bringen wollen, dann wird nie der Fall eintreten, daß alle Parteien in der Be⸗ gründung, mindestens in der inneren Begründung, ganz genau übereinstimmen. Vertrauensvoten wie Müißtrauensvoten müssen übereinstimmend betrachtet werden, gleichgültig von welcher ein⸗ zelnen Frage sie ausgehen. Die Regierung würde sich ja in einer dütßerordentlich bequemen Lage befinden, wenn ein Mi trauens⸗ votfum unzulässig wäre, weil die Motive verschieden sind. Das wird immer der Fall sein wegen der vielen moralischen Hemmungen der einzelnen Parteien. Unser Mißtrauen richtet sich allgemein gegen eine Regierung, die die K so weiter treibt, wie sie es tatsächlich tür, die die Dawes⸗Ge etze durchführt trotz deren Ver⸗ fassungswidrigkeit, die die ur n, und Rechtsungültigkeit und Verfassungswidrigkeit des Volksbegehrens gegenüber den Fürstenhäusern nicht anerkennt, dagegen das von den Sparern ein⸗ eleitet: Volksbegehren sabotieren will, Eine Regierung ühex⸗ a r die einen Dr. Stresemann in ihren Reihen hat, genießt unser Mißtrauen bei jeder Gelegenheit. Unruhe und Lachen ling) Wir werden für . stimmen. (Lachen und Heil⸗ rufe bei den Sozialdemokraten. J *

Abg. . . Wir erlebten die großen Ent⸗ rüstungstürme der ganzen und dreiviertel und halben und ein⸗ viertel Republikaner gestern und vorgestern, heute aber haben wir wieder einmal die übliche parlamentarische Komödie.

Präsident Löbe: Ich kann die Debatte nicht aufs neue be⸗ ginnen lassen. Sie haben nur das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung. Wenn ich Ihnen sonst noch das Wort gestatte, so werden alle Parteien sich aufs neue melden. . ö ö

Abg. Stoechker (Komm): Ich habe das. Wort zu einer Er— klärung erbeten, (Präsident Löbe: Sie haben nichts erklärt, sondern eine Polemik begonnen.) Ich stelle demgegenüber fest, daß ich nicht anders polemisiert habe wie, der Vorredner, den der Prä— sident nicht unterbrochen hat. Unser Mißtrauensbotum ist aller⸗ dings nicht motiviert. Allen Parteien, auch den Deutschnationalen wie den Sozialdemokraten, ist aber bekannt, daß es zwar formell ur Fürsten frage eingebracht ist, aber als allgemein politisches Mißtrguensvotum gegen die Handlungen des Bürgerkabinetts ge⸗ stellt ist. Bisher haben die Deutschnationglen für derartige nicht motivierte Mißtrguensanträge gestimmt. Wir verstehen die Aende⸗ rung in ihrer Haltung durchaus. Sie (nach rechts) haben alle Ver⸗ gulassung, nicht nur Herrn Luther, sondern auch den Ministern Marx und Külz diesmal, wenn auch indirekt, Ihr Vertrauen aus

usprechen, denn die deutschnationale Fraktion ist sich völlig klar ö daß ihre Ziele und Pläne weit besser als von Herrn

Börsen⸗Beilage zeiger und Preußischen Staatsanzeiger 1926

lieutiger ] So Kurs e.

zum Deutschen Reichsan

Nr. 106. Perliner Vötse vom 7. Mai

heutiger Voriger Kurs

Heutigen] Voriger heutiger Voriger Kurs Kurz

Bonn 1918 N, 1919 . mam oß M o

. 189 Charlottenburg os. 1 II. Ab

do. 1902, geb. 2. 1. 24 Gheblenz.······ · xi

Deutsche Pfandbriefe.

chneten Pfandbriefe find nach ften gemachten Mittellun gen anuar 1918 ausgegeben anzusehen.

Gekündtgte und ungekündigte Stücke, verloste und unverloste Stilcke.

alenberg. Kred. Ser D, (gel. 1. 10. 28, 1. 4. 4) 66 F. Kur- u. Neumärk neue 4, 34, 83 Kur- u. Neumärk. Komm. -Dbl. m. Deckun gs besch. bis 31. 12. 1917... . 4. 389.3 Wur⸗u. Neum. Kom - BB. *4, sg. 33 landschaftl. Zentral m. Deckungs besch. bis 3j. 19. 7 Nr. 1— 484 826 ...... 4, 89, 83 landschaftl. z Ostpreußische bis 81. 12, 17 ausgegeben M.. 4, 8g, s J Ostpreußische ..... andschaftl. Schuldv. z Pommersche, ausz⸗ gestellt bis 81. 12. 17 ...... 4. 398, 85 Pommersche ...... 4. 54, 5 5 Pomm. Nenl. fü Kleingrundbesitz, ausgestellt 1

4, 36, 8 z Pomnr. Reüt' ür Kleingrundbestz . ...... ... Sächsische, ausge⸗

Preußische Rentenbriefe.

te und ungekündigte Stilcke, te und unverloste Stücke

4.3 g. Hannov. ausgst. b. 81.12.17 do., später gusgegeben 4. 89 Hess.⸗Na j. agst. b. 61.12.17 o. später ausgegeben 4. SCS Kur- u. Neum. (BGröburg.)

ausgest. b. 81. 12.17 do. später ausgegeben I Lauenburger. agst. b. 51.12.17 do. später ausgegeben 4, 393 Pomm. ausgest. b. 51.12.17 h do. später ausgegeben 4. 8ꝶh Posensche. agst. b. 51.12.17 o, später ausgegeben

Schweb. , do. 18866 in 4

do. St. ⸗R. 0a 1. M6 bo. do. 19061. 4

Schweiz. Eidg. 1 do. do. bo. Eisenb. -R. go

r

Amtlich festgestellte Kurse.

1Frane, 1 Lira, 1 L8u, Hulden (Gold 2, o5 A. A Kr. ung. oder tschech. W.

als vor dem 1. J

87 2

o. Coburg ... .... Cottbuz 1909 M igis Darmstadt. ..... 1920 1918, 1919, 20 Dessau 1896, gk. 1. . 23 Deutsch⸗Eylau .. 1907 Dresden ..... .. 1905 Dresdener Grund⸗ rentenpfandbriefe, Ser. 1, 2, 5, 7— 16 do. do. S. 8, 4, 5 M j bo. Grundrentenbr.

Duisburg ...... 1921

1Peseta = 0, 89. . 1 österr. 161d. 6sterr. W. — 1,70. . 0,85 A. 7 Gld. südd. W. H. 1 Gld. holl. W. — 13760. 43. IL Mark Vanco — 180. 4Kz. 18chilling österr. W. Krone = 1125 4. 1 alter Goldrubel — 6, 1 Peso larg. Pap.) — 1, 5 4A 1 Pfund Sterling — 0, 15 . 12Inar — 3, 10 4. 13loty, 1 Danziger Gulden — 6, go

gefügte Bezeichnung H he⸗ Nummern oder Serien der sston lieferbar sind.

ertpapier befindliche Zeichen? tliche Preisfeststellung gegen⸗

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do. kons. A. 18960 do. uf. 19603, 06 Türken Anl. 1905

6. 1908 do. gollobl. 11 S. 1 do. 400 Fr.⸗Lo Ung. St.- R. 18

— 19909 Kr. 1 stand. ubel (alter Kredit⸗Rbl.) 2, 16 66. 1Peso (Golb) — 4,00 4. 1 Dollar — 420 .

1è8hanghai ⸗ Tael . — 2, 10 .

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ausgest. b. 81.12. 17 bo, später ausgegeben t, Gh Rh. u. Westf. agst. b. 11.12. 1 do. später ausgegeben 4, 8 33 Sächstsche. agst. b. 51 12.17 do, später ausgegeben 4.89) Schlesische, agst. b. 51 12.17 4. 6E, do. später ausgegeben chl. Holst. agst. b. 51.12.17

do. später ausgegeben

Kreditanstalten öffentlicher Lipp. Landesbt. 1— 9

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do. St. N. 19108 do. Kron. ⸗Rente d do. St⸗R. 97 in. bo. Gold⸗A. f. d.

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Körperschaften.

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koi menen Gewinnante angegeben, so ist e

Budapest 14 m. T. do. 1. Kr. gk. 1.3. 25 Christiania 1908 Colmar(Elsaß) o7 Danzig 11M Ag. 19 6. en 1901, o7

2 * 2 X S

8g — — ..

J

dh g nlutent Landb.

bo. Cob. Candrbr 17] . Gotha Landkred.

e Mein. Sotrb . get. Schwarz bg. Rub olst.

He Die Notierungen für Tele ahlung sowie für giuständi efinden sich fortlaufend unter

Her Etwaige Drucefehler in den heutigen Kurs angaben werden am nächften Börsen⸗ tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ richtigt werden. Irrtümliche, später amt Lich richtiggestente Notierungen werden mögtichst wald am Schluß des Kurszettels als „Verichtigung /⸗ mitgeteilt.

raphische Aus che Banknoten Handel und Gewerbe“

D. 2 S

Eschwege ...... . 1911 Essen .... ...... 1922 do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Flensburg. . 1912 X,.

Frankfurt a. M. 28 * d 1910, 11, ger.

2

22288

— 9 CI — — — — 2 L 2 *

ö 83 9 e R G e

J

—

— 8 ** S

Graudenz 1906 elsingfo rs 1900

ö — *** 28

do. Sonder h. Land⸗ ö kredit, get. J. 4. 2413.

Sächs. dw. Pf. b. ö 23,

2

Hohensalza 1897 fr. Inowrazlaw Kopenhag. 92 in do. 1919-11 in. AÆ

2 2 2 * 8 d , , ü e s. 83.

— . * 2.

bo. bis S do. Kredithr. b.

2 S*

2 *

Bankdiskont.

Berlin 7 (Lombard 6). Anisterdam 9, Brüffel 7. Kopenhagen ötz. Karls 6. Prag 5. Schweiz 8

do. 1919 1. u. 2. Ausg. raustadt ...... 1896 3) reiburg 1. Br. 1919 ürth i. B. .... 1923 1920 ukv. 1923

Danzig 8 (Zombard 9H. Helsingfors 79. Italien 7.

Stockholm . Wien 7.

Krotosch. 1900 S.] Lissab. S5 S. 1, 2**

Mosk. abg. S. 25, 27, 28, S500 Rbl. do. 1000-100.

Mosl. abg. S. 30 bis 83, 8600 Rbl.

Mosk. 1000-100R. do. S. 84, 83, 38,

do. 1000-100... Millhaus. t. E. Os, O7, 13 M, 1914 Posen 1900, 3, Os

Sofia Stadt. ... Stockh. ¶ E. 68-8 49)

Brandenb. Komm. 28 Giro verb.) gů. 1.7. 24 bo. do. 19, 20, gł. 1.5. 24 Deutsche Kom. Kred. 20 4 . do. 1922, rz. 28 4 Hannoverscheßomm.⸗ Anleihe don 1929

8, 46, 4, 89 3 Berliner alte, ausgestellt bis 31. 12. 1917. 5, 4. 4, 89 4 Berliner alte... z Berliner neue, ausgestellt bis 31. 12. 1917... 4, 38, 33 Berliner neue .....

2

* — 222

. 1 ii ii iii

Deutsche Staatsanleihen hieden is. Ss

mit Zinsberechnung.

2D T DE-

S — * 22

Gotha ... ...... agen 1919 M ..... alberstadt 1912, 19 alle. .. 1900, 0 0.

8 = — 2 s

Pommersche Komm. Anleihe Ser. 1 u. 2

Kur⸗ u. Neum. Schuldy s 17 — — 3Zintf. - 163. s Zinsf. 3 - 153.

Anleihen verstaatlichter Eisenba

Bergisch⸗Märl. Ser. 3

Magdebg.⸗Wittenbge.

Mecklenburg. Friedr. Franzbahn ...... 39

Pfälzische Eisenbahn, d Luqwig Max N o

do. 189, gh, ss, (nicht lonvert.) 3 Wismar⸗Carow .. . . 13

Deutsche Prov

Brandenb. Prov. o8-11 Reihe 18— 26, 1912 Reihe 27 — 35, 1914

. 84 - 32 .....

0. 189918 Casseler Landeskredit

Brandenburg. Stadt⸗ schafts⸗Pfandbriefe Dentsche Pfandbrief⸗ Anst. Posen Ser. 1 bis 5 unk. 30 — 84 Preuß. Zentralstadt⸗ afts⸗Pfandbriefe 8, 6 — 10, 12, 18

bo. R. 1, 4, 11 do. Reihe 2, h Pfandbriesamt ausgrundstücte.

1 2 .

1 1 11

x FTC LPCCLL

85

— * — 238

—

o Di. Wertbest. Anl. a 10 —= 1600 Doll. 6 bo. 10 —- 1000 Doll.

auslosb. (Golbmarh M Bayer. Staattzsch

dy Hess. Do la ran!. I. 6rd Preuß. Staatszsch.

2 22

22 —

Heilbronn . .. 1897 M Herford 1910, rückz. 39 Köln. . 1923 unk. 58

.... ...7XXXIXII.IIIMN in iii iii

3.

—

*

— 2 * — *

22 4 .I. —— * 161

do. Konstanz oꝛ, gek. 1 Krefeld. .. 1901, 1909 bo. O6, O, geł. 80. 6. 24 do. 1618, get. 80. 6. 24 do. S8, 01,05, ꝗł. 80.5. 24 Langensalza . ... 1908 Lichtenberg Bln) 1913 Ludwigshafen .. 19065 do. 1890. 943, 1900, 02

. Bei nachfolgenden Wert fällt die Berechnung der Sti

Ot. Wertbest. A. b. 3 D Dollarschatzanw. Dollaranl. R. A

Dtsch. IV. -V. Reicht chatza nwels. 1916, ausl. 233 bis 1.7. 85 4 bo. VI- IX. Agio ausl do. Neichs⸗Schatz bo. Reichsschatz

bo. 1904, Aug. Tu. II] ** Sih . ., . 8. Zinsf. 8— 15 gen che Feil chꝛani ·

. o.

*

Deutsche Lospapiere.

Augsburg. 7 Guld.⸗L. Braunschw. 20 Tlr.⸗8. — . 4p. ct — Hamburg. 50 Tlr.⸗L. 8 Köln.⸗Mind. Pr.⸗Anl. 3 Oldenburg. 46 Tlr.⸗L. 8 3 Sachs. Mein. 1Gld. 8. — Ap. St

6. 1695 ZilrichStadts g iF . E. K. 1. 10. 20, ** S. 161. K. 1. 1. 17, S. 3 6. R. . 7, 1,

ausländische Anleihen.

—— — — 8 — 8

*

.

—

6 —

22

Budap. Sptst Spar Chil. Hy G. Pf. 12 Dän. Lm b.⸗S. S. 4 rilckzahlb. 10

bo. do

do. Inselst. V. gar. do. do. tr.⸗Ver. S. 9 Finnl. ö 87 do. o. Jütländ. Bdk. gar. do. Kr.⸗Ver. S.

28

1. 2 8E

— — *

do. Stadt⸗Pfdbr. R. ]

22

2 — 2 —

2 * 1

Ausläudische Staatsanleihen.

ziffer versehenen Anleihen ndelt, und zwar:

1919 Lit. U, V do. 20 Lit. W unk. 80 do. 1914, geb. 1. 1. 24

do. 1901, 1906, 1907 ); 1908, 12, gel. i. 1. 24

D 2 . .

Die mit einer Noten werden mit Zinsen geha

1 Seit 1. 4. 19. 21. 65. 19. a 1. 6. 16. ii 1. L. 209. ia 1. 2. 26.

S

—— — — .

8 8 2 8 , ,

— 2 — *

— —— * — 2 2 2 20 0 *

1

HannoverscheLandes⸗ kredit, S. A, geł. 1.7.24 do. Provinz, Ser. 9 3

Oberhessische Provinz

1920 unk. 26 .....

Ostpreußische Provinz Ausg. 12... ...... 4 ommersche Prov. Ausgabe 16... Ausg. 11, Ser. 4

,

. do. 6— 14... ... A. isa ir. 150d

. — 2

— — — —2Q¶ — 2 * .

= 2

e,. * 4474.44. 1111111

de de

do. Schutzgebiet⸗Anl. do Spar⸗Kräm.⸗Anl. I- Ib; reuß St. Schatz

auslosb. ab Okt. 2555. Pr. Staats sch.. f. 1.5. 5 do. do. fäll. 31.12. 84

ö . 8825

— — 8 — — de d =

S

J. 0 .

Für sämtliche zum Handel und zur amtlichen Vörsen⸗ notiz zugelassenen Rusftschen StaatsanteihMen findet gegenwärtig eine amtliche Preisfestste lung

Mex. Bew. Anl. 4 gesamtldz. a0

do. 1920, gel. 1. 11. 25 . 1888, gek. 1. 1. 24 . 1897, 98, gk. 1.1.24 1904, ißos, ger.

J Mühlhausen t. Thür.

1919 Mülheim (Ruhr) 1 Em. 11 und 189

888 —

—

**

3 2 2 * —

22 * S idr

ö

Bern. Kt.⸗A. 87 ly. Bosn. Esp. 141 do. Invest. 191 do. Land. O6 i. K.] do. do. 02 in K. do. do. 95 in g. Bulg. G. Hyp. 92

25er Nr. 241561

2 2 a n 2

—

— — — — — — 71

11 —

Pest. U. C. B.. S. 2,8 4 Poln. Pf. 8000 R. do. 1000-100 R. Posen. Provinzial do. 1888, 92, gz,

2 42 2 — de r e .

22 2 ö — 22

Preuß. tonsol. Anl.... bo. do. h

2

*

ö —— 9 * .

22

Dem, d- .

do. do. gl nhalt. Staat 1919.

2 2

Baden 1901 ... ..... . os / 99, 112, 13, 14

* 8

do. 1000000 u. SJ00οο

—— 8 , — 222 —2 — —*

bo. Fer Nr. 121561 do. Zer Nr. 51581

1er Nr. 1-209006 Dänische St.⸗A. 97 Egyptischegar. t. C bo. priv. i. Irs. do. 25000, 125065 do. 2500, 500 Fr. Els.⸗Lothr. Rente

inn. St.⸗Eisb. riech. . Mon. do. S 1865161

do. Mr Gold⸗R. 99 Ital. Rent. in Lire do. amort. S. 9,

in Lire Mexit. Anl. 99 63 ö . g. do. 1904 4 in.

do. 1994 Ch abg. Norw. St. O4 in

Raab⸗Gr. P.⸗A.

Schwed. Hyp. 76, unkv.

do. Is kündb. in

H

München ...... 1921 do. 1919 M.⸗Gladbach 1911 M

Münster os, gl. 1. 10.25 do. is97, gek. 1. 10.28 Nordhausen .... 1908 Nürnberg .. .... 1914

ko. v. 185, 78, 79, S0, 92, 9g, 1900, 1902, 1904,

— 8 o . S* t i m , deo 8 282

2 — — 2 — — ⸗— * —— —

do. Auzg. 5 — 7 Schlesw.⸗Holst. Prov.

Bayern 2299096 9 do. do. Ausg. 15 u. 1

——— 2

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S8 L & 8 = = . . d 2 Jö . .

— 82— 2 — — ᷓl EL 22 S — —— —— — 2 — — ,, ,

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do. do. 02 u. 0s

Stockh. Intgs. Pfd. 1885, 86, 87 in K. do. do. 1894 ing.

2 S — *

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1

do. dsl. ⸗Rentensch. konv. neue Stiicke remen 1919 unk. 80

2888 *** — — — —

o. Dffenbach a. M. Oppeln 9 M, gl. 1.1.24 Pforzheim 61, o7, 10,

do. 95, os, geb. i. 11. 23

Pirmasens zo, go. 4.24

Hanen os, gel. 8 o.

Pois dam 19 Y. gt.] Quedlinburg 1908 M

— * — — — — — — zT KLEE — — = 2 2 —— —— — —— — * 7444...

do. Ausg. 6 u. 7 do. 98, 0, O5,

Landeßklt. Rtbr. do. )Zinsf. G — 203.