werden müßten. (Hört, hört! bel der Deutschen Volkspartel) In Preußen liegen die Verhältnisse darin anders wie z. B in Bayern. Es ist gesagt worden, in Bayern hätte man noch die ganz niedrigen Schulgeldsätze. Gewiß, das ist richtig In Bayern sind aber alle öffentlichen höheren Schulen Staatsschulen; da hat der Staat die Sache allein in der Hand. In Preußen sind bekanntlich die höheren Schulen nur zum geringsten Teil Staatsschulen, und wenn wir den Städten nicht entgegengekommen wären, so haben die Städte gedroht, daß sie ohne weiteres ihre höheren Schulen schließen würden. Wir hätten also dann vor einer ganz außerordentlich schwierigen Lage ge⸗ standen. Weiter kommt hinzu, daß eine ganze Reihe von Städten bereits seit längerer Zeit diese hohen, ja noch höheren Schulgeldsätze praktisch eingeführt hat, und daß aus den jetzt so ihre Stimme er⸗ hebenden Elternkreisen damals, als die Städte das taten, auch nicht eine einzige Beschwerde an den Minister gelangt ist, obwohl doch damals die Städte gegen die Vorschrift des Ministers diese höheren Schulgeldsätze erhoben.
Bei dieser Sachlage mußten wir uns wohl fragen, ob wirklich in diesem Falle den Städten nicht würde nachgegeben werden müssen. So sind wir diesen Weg gegangen. Wir haben dabei allerdings für die soziale Not insofern Abhilfe zu schaffen versucht, daß wir di 20 v H der allgemeinen Schulgeldbefreiung eingeführt haben. Das ist natürlich wenig; ich würde sie selbstverändlich sehr viel lieber auch noch höher setzen; aber ich glaube nicht, daß es im Augenblich möglich ist, hier eine Aenderung eintreten zu lassen. Daß wir diese sozialen Abgaben langsam immer noch gerechter gestalten, das wird natürlich immer mein Bestreben sein. Ich möchte aber doch die dringende Bitte an das Haus richten, es im übrigen jetzt bei dieser Schulgeldregelung zu belassen. Denn ich muß ganz offen sagen: wenn wir hier vielleicht durch eine Beschlußfassung dieses hohen Hauses genötigt sind, ein bis zwei Millionen an Einnahmen zu streichen, so erschweren Sie meine Position im Kampfe um die Junglehrer; darauf läuft es im wesentlichen hinaus; denn irgendwo müssen wir uns ausbanlancieren. Ueberhaupt — das darf ich ganz allgemein sagen — bedrückt es mich sehr, daß die allgemeine Finanz⸗ not eine Fülle von anderen Reformen verhindert, die mir absolut dringlich zu sein scheinen, wie z. B. die Herabsetzung der Klassen⸗ frequeng, der Pflichtstundenzahl, wie auch eine wirksamere Hilfe der Not der Künstler, die Frage der Pfarrerbesoldung, der Landesbühnen— organisation. Die Regelung aller dieser Fragen kostet ein enormes Geld. Nun haben wir hier einmal, ohne daß ein allzu großer Druck entsteht, gewisse Mehreinnahmen beschafft, und ich bitte: Verkürzen Sie uns diese Erhöhung nicht; denn ich fürchte, daß sonst alle diese eben geschilderten Belange, an deren Pflege das hohe Haus ebenso interessiert ist wie der Kultusminister, schließlich darunter leiden werden. Ich muß allerdings ganz offen sagen, daß die derzeitigen finanziellen Bindungen nahezu unerträglich sind. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und den Sozialdemokraten) Solange ich die Ehre habe, im Kultusministerium zu arbeiten, habe ich noch keinen Etat erlebt, wo an der Kultusperwaltung derartige Abst iche gemacht werden mußten. Das ist die Not der Zeit. Aber wenn dieses hohe Haus so denkt wie ich, daß eben in dieser Zeit an den Kulturbelangen nichts erspart werden darf, dann, meine Damen und Herren, möchte ich dringend bitten, mit dem gleichen Nachdruck diese Klagen, die beim Kultusetat zur Darstellung gelangt sind, bei der Beratung des Etats der allgemeinen Finanzverwaltung zum Ausdruck zu bringen, und zwar mit den Ihnen möglichen Nach druck sie dort durchzuükämpfen. Ich glaube, Sie werden mir und der
Schiele jetzt von den Herren Marx und Külz gefördert werden.
Sehr wahr! bei den Kommunisten.)
BPräsident Löbe; Ich rufe Sie jetzt zur Sache, da Sie wieder eine parteipolemische Rede gehalten haben.
Abg. Stocker: Daß also. die Deutschnationale Partei wieder einmal für das Lutherkabinett stimmt, nimmt niemand Wunder. Von größerer Bedeutung ist die Stellung der Sozial⸗ chr r gen e ret . demokraten. Vorgestern noch hat, der „Vorwärts“ zum ö Steaua Romana) 1053 115. ; . Luther aufgerufen, heute aber will die sozialdemokratische t
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Frenßischer Landtag.
164. Sitzung vom 7. Mai 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“
Der Abgeordnete Pieck (Komm.) verlangt die Vorweg⸗ behandlung eines kommunistischen Antrags, der das Staats⸗ ministerium ersucht, sofort für die Zurückziehung der vom Reichsministerium des Innern dem Reichsrat unterbreiteten Novelle zum Vereinsgesetz einzutreten.
Zur Begründung führt der Abgeordnete aus, mit dieser Novelle s, die reaktionären vereinsgesetzlichen Bestimmungen aus der? in,. wieder 3 werden. Auf alle Fälle sollten die preußischen Reichsratsmitglieder Anweisung erhalten, gegen
II. Auslãndische. Sett 1. J. 18. * 1.1. 19. * 1. 11. 30.
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ung. Lolalb. S. io s]. raktion nicht für ein Mißtrauensvotum gegen den Reichskanzler immen. Diese Haltung der Sozialdemokraten ist nichts anderes gls ein erneutes Ausweichen vor einer Entscheidung. Cebhafter 4 in . ö. den w, , , , Die ö eutsch⸗Hstafrtla. 11 1H 172 eichstagsfraktion trägt die volle Verantwortung für die Hand⸗ r, , n,, . 11 kungen des Lutherkabinettz Sie hat in den letzten Mongten immer dieb 2 . ? DYstafr. difb. Gd. int id II IE iim, und immer wieder das Kabinett parlamentarisch gestützt, sie hat ö. Novelle . . erneuter unerhhrter J. Vor⸗ ler Minen 1. ö. * i Pi 1 m den Etat bewilligt. Die sozialdemokrafische Reichstags stoß, der monqdrchistischen ,, gegen die Arbeiter sei. **. en, m! raktion setzt sich damlt in Gegenfatz zu ihren“ proöletarischen Gelächter rechts Glocke des Präsidenken) Die gegenwärtige t vom Relch mit s Z ginl. u. 120 3 Rüctz. gar. zählern. Hier im Reichstage besteht eine Einheitsftont von den uther⸗Regierung beweise, daß ihr die Weimarer Verfässung nür ! ö. . ' 3 S Papier . ö j j j Deutschnatidnalen bis zu den Sozialdemokraten zur Unterstützung ein Stüc Papier sei. Es sei an der Zeit, daß die Arbeiterschaft dieses Lutherkabinetts. Eee e re n nnn. n, . . . (Bräsident Präsident Löbe: Das kann natürlich nicht so weiter gehen. diese Auge fen eker enden Kundgebungen der Kommunisten Eine Erklärung nach Schluß der Debatte soll nur die Abstimmung de . . ; . . . der eigenen Fraktion motivieren. In der Geschäftsordnung ist das Der kommunistische Antrag scheitert am Widerspruch der überhaupt nicht vorgesehen. Ich habe das Wort nur erteilt in der Rechten. (Großer Lärm links.) Erwartung, daß jeder Redner sich darauf beschränkt, sonst kann das Der Landtag erledigt dann eine Anzahl kleiner Bor⸗ 6 zug . w . 34 e gn, . lagen. Dabei findet ein Antrag des Handelsausschusses An⸗ erden. Ich gebe also dem Redner das Wort nur noch zu eine ; ni ster ñ Satz über seine eigene Fraktion und werde es ihm dann entziehen. . ,, ni nn. . e,, Abg. Stoecker: Wenn mich der Präsident nicht unter⸗ r, eichs⸗ un de, dae, de. Handwerk, . . . ; n, , Gewerbe, Einzelhandel und den gewerblichen Genossenschaften brochen hätte, wäre ich längst fertig. Die Beschränkung des sozial⸗ u Kredih weder Vert tellten & Welter demokratischen Mißtrauensbotums auf den Reichskanzler ist auch ind 3. , d, , erfügung gestellten Summen. Weiter eine Unterftützung' des Kabinetts, denn die Minifter Marz, Külz wird das Staats ministerium aufgefordert, Glen nig Maß⸗ und Stresemann sind genau so verantwortlich wie der Reichs⸗ nahmen zur Behebung der sich täglich mehr steigernden wirt⸗ kanzler selbst. Gegenüber der Einheitsfront von den Deutsch= n, Not im Handwerk und Gewerbe einzuleiten und zu natlonalen bis zu den Sozialdemokraten im Reichstag bildet sich iesem Zweck die bisher gewährten Kredite wesentlich zu draußen immer mehr die Proletgrische Einheitz fro'nt. (Große Un erhöhen sowie eine weitere Herabsetzung des Zinsfußes herbei⸗ zuhe bei Ren Sosigldemokraten. Lebhafter Beifall und Händeklatschen zuführen. Der Staat soll ausreichende Arbeilsvergebung und bei . J ng an 6 . ermöglichen. — Der , des Abg., Freih ö. enn.) 65rag Hauptausschusses, der für die Be! Aufga ä Fürstenäbfindung hat eine Lösung finden müssen, so sagt die Re⸗ Iich . ,, 3 fr ö k der Aufgaben sbort⸗ gierung. Wir hätten gewünscht, daß die Regierung mit dieser n,, . (Sport, Spiel, Turnen und Wandern der un ⸗ schulentlassenen Jugend) die Einsetzung eines besonderen
zrogrammatischen Erklärung weniger zurückhaltend gewesen wäre e , g n, ? ; beson 6 haben . Wunsch mehrfach, bů'sonders im Ausschuß, zun , wird zur weiteren Erledigung Ausdvuck gebracht. Andererseits ist nicht zu verkennen, daß es sich dem Ausschuß für die Geschäftsordnung überwiesen.
Dann setzt das Haus die zweite Beratu ng des
um einen d me, f, . ö. J . it, . ur Annahme zu verhelfen. Bei dieser Unmöglichkeit ist von der Kultusetats mit der weiteren allgemei segierung ein Gesetzentwurf in Auslicht gestellt worden. Der Ent- zum ersten Abschnitt (Allgemeine , D e, ö wurf wird in wenigen Tagen dem Reichstag vorliegen. Wir sehen und Volksschultwesen, Kihche 363 9. Teh g56⸗ daher keine Verankassüng, unser Mißtrauen auszusprechen, und . — . ) 9 n) fort. . Abg. Klein spehn (Saz) wendet sich gegen neue n bauten und setzt ihnen das Wohnu ngsele nd entgegen, unter dem
werden gegen den Antrag der Kommunisten stimmen. Unsere
sonstige Stellung zur Regierung hat damit nichts zu tun. Wir k ; —ĩ
J 56 darlber in dem gegebenen Zeitpunkt Millionen int deutschen Volke unsäglich zu leiden hätten. Die Kirchen erfüllten auch ihre Aufgaben nicht und wärden auch von den Massen des Volkes nicht mehr verstanden. Das Streben
y . Kreise nach Erneue
aber nicht anerkannt.
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Berlin⸗Hambg. Land⸗ u. Wass. Berlinische Feuer (voll) .... Mob do. do. (25 3 Einz.) .. Berlinische Lebens⸗Vers. . .. M* Colonia, Feuer⸗Vers. Köln ... do. o. do. Mß Deutscher Lloyd M Deutscher Phönix (für 400 Æ) Dresdner Allgem. Transport M Frankfurter Allgemeine. ... ö 1
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Elektr. Sti dwest 21 do. Lauchh. 1922 108 a) vom Reich, von Ländern oder kommu⸗
Ausg. 1 unt. 29 102 Ludw. Löwe Co. 19 108 bo. do. 21 Ag. 2 102 Löwenbr. Berlin. 1089
nalen Körperschasten sichergestellte. Altm. Ueberldztr. 1021 14.10 — —
do. do. 22 ut. g0 102 C. Lorenz 1920 102 bo. Westf. 2zul. 27 102 Magdeb. Bau⸗ u. El.⸗Licht u. Kr. 21 100 Krd.⸗Bb. A. 11. 12 108
Bad. Landezelerktr. 1025 1.2.5 0.349 bo. do. 22 unt. 27 100 Magkrus 20 ut. 26 102
do. 22 1. Ag. A-Kiogs 1.4. 10 O, 12464 Elektrochem. Wke. Mannesmannr. . 105
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darlegen. (Lachen bei den Kommunisten. Wir lassen uns das nicht von den Kommunisten vorschreiben.
Darauf wird das Mißtrauenspvotum der Kommunisten unter großer Bewegung des Hauses gegen die St Kommunisten und der Völkischen abgelehnt.
In zweiter und dritter Beratung wird der Gesetzentwurf g Ergänzung der Verfassung (Immunität für
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erfolgt ist. Aus Anlaß einer Petition wird eine Entschließung an⸗ genommen wegen Beseitigung der Ungleichheiten in der Ein⸗ gruppierung von ehemals elsaß⸗lothrin⸗
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gischen Landesbeamten än die Besoldungs⸗ verordnung und wegen Aufhebung der Verordnung, welche die Beförderung solcher Beamten untersagt, die wegen hohen Alters kurz vor ihrer Versetzung in den dauernden sühestand stehen.
Der Antrag Feder Gölk) auf Bereitstellung von 50 Millionen Reichsmark zur Gewährung zinsl of e r Darlehen an die durch die Fnflation Ge⸗ schädigten wird auf Antrag des Haushaltsausschusses ab⸗ . Dadurch ist ein ähnlicher Antrag des Abgeordneten Mollath (Wirtschaftl. Vereinig) wegen Kreditgewährung an den gewerblichen Mittelstand erledigt.
Auf einen Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung wird mäß dem Antrage des Volkswirtschaftlichen Ausschusses eine n eng angenommen, wonach bei einer Aenderung
der Gewerbeordnung die Auswüch ö des Straßen⸗ handels und des Hau sierhandels beseitigt werden sollen.
Ueber einen Antrag der Völkischen auf Herabsetzung des Zinssatzes und einen Antrag der Deutschen Volkspartei wegen Maßnahmen zur Linderung der Notlage des gewerblichen . berichtet namens des Volkswirtschaftlichen Ausschusses
Abg. Sonner (Zentr.): Der Ausschuß schlage eine Ent—
Fin, vor, wonach die Reichsregierung mit Unterstützung der
eichsbank und der Rentenbank-Kreditanstalt auf eine wesentliche Ermäßigung der Zinsmarge, die die Vermittlungsinstitute für sich beansprüchten, hinwirken, und für die Umwandlung der kurz- fristigen Henn n in Realkredite durch weitgehende Heran⸗ sie un des offenen Geldmarktes und durch Erleichlerung der An⸗ nahmebedingungen für Realkredite Sorge tragen solle. Der An⸗ trag der Deutschen Volkspartei solle im Hinblick auf Eine zu er⸗ wartende Vorlage über die Reichsberdingungsordnung für erledigt erklärt werden. Der Abgeordnete Sonner erwähnt in seinem
Referat, daß der völkische Antrag im Ausschuß nicht begründet
worden sei, weil kein Vertreter der Völkischen anwesend gewesen sei. (Hört, hört! links.) 6
Abg. Henning Gölk. Ac.) erwidert darauf, daß der völ⸗
. Abgeordnet Schröder nur kurze Zeit aus der Ausschußsitzung abberufen worden sei, dann aber zu dem Antrage gesprochen habe. Redner empfiehlt im weiteren den Antrag seiner Partei auf Zins⸗ ermäßigung. . Abg. Simon⸗Franken (Soz.) bemerkt als Vorsitzender des Ausschusses, daß trotz vorherigex Verständigung der Völkischen Partei der Abgeordnete Schröder nicht zur Begründung des An⸗ trages erschienen sei; er sei erst nachträglich eingetroffen, als die Debatte schon in vollem Gange gewesen sei. Hört, hört!) Das Haus beschließt nach dem Antrage des Ausschusses.
,, Anträge wegen Aenderung von Verkehrssteuern, der Börsenum satz steuer und des Kapitalverkehrssteuergesetzes werden dem Steuerausschuß überwiesen. Ein Gesetzentwurf wegen Aenderung der Verordnung über die Fürsorge⸗ pflicht wird dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.
Nächste Sitzung Sonnabend 1 Uhr: Gemeinde⸗ bestimmungsrecht.
Schluß 535 Uhr.
Wenn
betragen haben, ferner die vom Reich zu 8] vH zu tragenden Be— satzungskosten. Setzt man all diese Posten ab — und man muß sie absetzen, denn sonst sind die Etats der Vorkriegszeit und die jetzigen Etats nicht mehr miteinander vergleichbar — so ergibt sich folgendes Verhältnis. Im Jahre 1913 war der Kultusetat 24,9 vH des Ge— samtetats, 1925 27,1 vH und 1826 29, vH. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten) Das ist der Fall trotz der außerordent⸗ lichen Belastung des Etats durch die Schutzpolizei, die ich nicht ab— ziehe, und trotz der qußerordentlichen Aufwendungen für die Wohl- fahrtspflege, die in besonders hohem Maße durch die Verhältnisse der Nachkriegszeit bedingt werden. Absolut ist der Etat seit 1913 um rund 266 Millionen gestiegzen. Diese Millionen fallen allerdings im wesentlichen auf die Besoldungserhöhungen. Wenn trotz alledem gerade der Kultusmnister natürlich bedauern muß, daß die Gesamt⸗= beteiligung des Kultusetats nicht noch höher ist, so darf ich doch darauf hinweisen, daß die Abstriche, zu denen ich notwendigerweise meine Zustimmung geben mußte, doch nur deshalb erfolgt sind, weil, der ursprünglich von der Staatsregierung vorgelegte Haushalt wohl balanzierte, daß aber nachher die Mittel im Landtag entgegen den Intentionen des Ministeriums für andere Zwecke verwendet worden sind, daß also notgedrungen Abstriche beim Haushalt gemacht werden mußten. Ich persönlich konnte meine Zustimmung nur geben, nach— dem mich der Ausschuß ermächtigt hatte, meinerseits die notwendigen
Eöspärungen ebentuell auch an anderer Stelle, als sie im Ausschuß
beschlossen worden sind, vorzunehmen. Meine Damen und Herren, auf dem Hintergrund dieser außer ordentlich schwierigen Finanzlage bitte ich Sie nun auch, denjenigen Punkt der Kritik zu beurteilen, der hier ja im Mittelpunkt der Dis— kussion gestanden hat, nämlich die Frage der Schul geld⸗ erhöhung. Daß die Schulgelderhöhung eine außerordentlich unpopuläre Maßnahme, eine schwere Belastung für die Regierungs- koalition und ein außerordentlich dankbarer Stoff für die Opposition war, das war uns natürlich von vornherein klar. Aber wie die Situation nun einmal ist, mußten neue Mittel beschafft werden, und wir hätten noch 5 Millionen mehr von unserem Haushalt abstreichen müssen, wenn wir diese Schulgelderhöhung nicht eingeführt hätten. Nun stehen hinter dieser Schulgelderhöhung sämtliche kommunale Ver⸗ waltungen, alle Städte, und wir werden bereits jetzt wieder mit Eingaben und Wünschen der Städte bombardiert, daß es bei diesen 200 6 nicht bleiben dürfe, sondern daß diese 200 6 noch erhöht
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
Kultur des deutsch⸗preußischen Volkes damit einen großen Dienst er⸗ weisen. . Troß dieser allgemeinen Finanznot, die ja auch in den letzten Jahren schon vorhanden war, ist tatsächlich doch allerlei Erhebliches geleistek worden. Und gerade in diesem Sinne kann ich mich durch aus nicht mit dem einverstanden erklären, was der Herr Abg. Delze hier aufgeführt hat. Ich möchte nicht auf die großen Museumebauten, die Klinikbauten, die Institutsbaulen hinweisen, nicht hinwei fen auf die doch schließlich auch nur materielle Erhöhung — das waren ge— waltige Posten des Etats — der Gehälter der Volksschullehrer, der Professorengehälter. Nein, viel bedeutender scheinen mir unter den Fochschritten die inneren Reformen zu sein, jene inneren Reformen, die im wesentlichen auf eine Verlebendigung unseres ge⸗ samten Schulwesens, unserer gesamten Schulpraxis hinauslaufen. Gewiß, meine Damen und Herren, es wäre ein großer Febler, zu zehaupten, daß alle diese Tdeen von der Revolution erfunden worden sind. So ist es gewiß nicht. Alle diese großen pädagogischen Ge⸗ danken, die jetzt in verschiedenartigsten Stellen unserer Schulen deben gewinnen, sind schon älleres Kulturgut. (Hört, hört! und sehr richtig! rechts) Aber sie sind erst durch die veränderten Verhältnisse, erst durch die ganz andere Freiheit, die der neue Staat gebrach! hat, möglich geworden, so daß sie sich in der Praris auch duytchseten. (Cebhafte Zustimmung links) Wir haben ja eine ganz gowaltige Entbürokratisierung unseres Schu lLwe ens erlebt; wir haben einen geistigen und gesellschaftlichen Aufstieg un erer Lehrerschaft ohnegleichen erlebt. Wir haben seinerzeit die geistige Schulaufsicht fallen lassen. All das hat eine solche Veränderung und Verbesserung in unserem Schulwesen herbeigeführt, daß ich glaube, es wäre selbst schwer, einen deutschnationalen, Lehrer zu finden. der eine Wiederherstellung der Schulverhältnisse Vorkriegszeit seiner seits befüworten würde. (Sehr gut! links.) .
Was im neuen Staat Gutes geschaffen ist, wird auch von den Herren der Rechten im allgemeinen als etwas Selbstverstẽndliches hingenommen. Wenn wir aber irgendwo — und alle Menschen machen Fehler — einmal Fehler machen, dann wird uns das als ehwas ganz besonders Schlimmes angekreidet. So hat es wenigstens Herr Abg. Oelze getan, der Qualität und Quantität der neuem Re⸗ formen in ein meiner Meinung nach nicht zutreffendes Verhältnis gebracht hat. Und doch, mein zachrerehrter e mne, Oelze, ein so hervorragender Pädagoge wie Sie, der . gewiß nicht die Absicht hat, irgendeine w . en ö. hinaus zu halten, sondern der doch wohl 2 ae, nat, ö. hier duüh produktipe Kritik zu fördern, gerade en sol 2 ö. goge müßte wissen, daß man doch, wenn man verbessern . . . eine, wenn auch nur bescheidene Anerkennung und en gelegentliches Lob mehr hilft, als wenn man alles in Grund und Boden kritisiert (Sehr gut! und Heiterkeit links.) .
Etwas, was mich aber — ich muß wohl sagen — in meinem Christenherzen besonders gekränkt hat, ist das Wort von dem heid-⸗ nischen Staat. Einen heidnischen Staat nennt Herr Abgeordneter Oelze den Staat, in dem die Kirchen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, in dem die Religion ordentliches Lehrfach in allen