eolsie. Die Demokraten, ie wollen, und schwanken entrum be— Wir werden den Schleier zer= Augen der Arbeiter Giesberts auf die Gefahr von Rechts Argument. um vor Entfesselung einer Politit᷑ dieses Kabinetts be—⸗ tsstelle der Rechts⸗ ie kommunistische d Kampf bedeutet Sieg

Der Vorredner hat die Gelegenheit Ich gehe darauf nicht den Kommunisten) könnte zervor, daß wir dem Volk die Willen einwandfrei durch seine

Sie wollen aber die Diktatur, je Mehrheit, die Aufhebung e mit der Ver— Die Bewegung Nach allem, Absicht der söhnenden Ausgleich zu schaffen, st schon einmal in Weimar ver⸗ Preisgabe ihrer

Neichsbanner ist eine Schutz lrubpe der Bour Unglück, wissen nicht, was ihr Vorbild, die Sozialdemokraten. Das liche Kuhhandelspolitik. Zentrum geflissentlich vor die

zmende Lächeln der Ausländer nicht wundern. g finden, aber dem Aus⸗ Dummheit. wird im Ausland lassen worden ist. Es steht doch in der ß man unterscheidet oder Handelsflagge? Privatmann führen achlich genommen, die Ver⸗ Auslande Schaden an⸗ aber auch für in sich zweideutig. Ist t sie der große Beginn einer h der Mitte

ie sich über da ga, , e. di kann wo . reibt jämmer reißen, den das hängt. Der Hinweis des Herrn putschen war ein jämmerliches Kabinettskrise zu warnen. d utsche. Man solle lieber die Geschä er Wilhelmstraße ausräuchern.

hl eine gesetzliche Regelung f land halb und halb zu zeigen, ist die größte hört! links) Der Vorwurf der Doppelzüngigkeit nit Recht erhoben, nachdem diese di (Zuruf des Abg. Dr. Becker⸗Hessen D. Vp. ) Haben Sie niemals gehört, oheitsflagge und zwischen Privat⸗ ist eine Flagge, die jeder

Verordnung er

ie Handelsflagge kann. Wir sind der Meinung, daß, s ordnung unerträglich richten muß. Wir halten sie sie ein reiner Verwaltungsakt oder is allgemeinen Versöhnung? Nach links sagt man so, nac anders. Und mit einem gewissen Augenzwinkern nach rechts nennt man dann schließlich noch die dritte Lösung, de Beginn des Abbaues der schwarz⸗rot⸗goldenen Fahne handelt. Wir müfsen uns aber auch dagegen wenden, daß die ) und gegen die Regierungsparteien gemacht worden ist. ‚. reitschaft der Opferwilligkeit der Parteien muß auch eine Prüfung der Frage gegenüberstehen, was für die Parteien tragbar ist. Eine solche Prüfung vermissen wir beim Reichskanzler vollkommen. Gewiß wollen wir die Führung, aber wir müssen verlangen, daß der Führer nicht ohne Fühlung losrennt. (Lebhafte links) Erst am Abend vor der Entscheidung hat der die Parteien verständigt. Ihre Warnungen hat er einfach über⸗ hört. Außerdem hat er die Minister an das Vertrauen gebunden, damit sie den Parteien links) Ich bedauere, daß, leider mehr als erwünscht, der Reichs⸗ präsident in diese Affäre hineingezogen worden ist, und ich erkenne an, daß der Reichskanzler sich bemüht hat, die Person des Reichs⸗ präsidenten möglichst herauszunehmen. diese Verordnung der Reichspräsident

putschisten in J Partei wird unter der roten Flagge kämpfen, un für das Proletariat.

Abg. Dr. Da vid (Soz.): D benutzt, auf die Sozialdemokratie einzuhau näher ein, einen Wettkampf mit Ihnen ich nicht bestehen. Nur so viel hebe Möglichkeit gegeben haben, seinen zum Ausdruck zu bringen. tinderheit über die der Demokratie. Die Regierung hat erklärt, sie hab ochnung den Flaggenzwist im Land mildern wollen. im Land hat gezeigt, wie irrtümlich diese Auffassung war. was wir in der Flaggenfrage erlebt haben, stehen wir der Regierung, durch ein Gesetz einen ver mit großer Skepsis gegenüber. Damals ist die Syzigldemokratie unter be i um Schwarz⸗Rot⸗Gold als Reichsfarbe daß damals die schwarz⸗weiß rote Fahne Rot-Gold an die Stelle zu setzen. Fahne war überall verschwunden, sie stand ein⸗ Auf allen öffentlichen Gebäuden wehte die rote Fahne, selbst das Hotel Adlon hatte eine rote Fahne aufgezogen. Nur die Erwägung, daß wir unter unsere rote Fahne nicht die Gesamtheit des Volkes bringen konnten und unsere icht eiliches Symbol der nationalen Einheit zu sein ließ uns für Selbst ein Parteigenosse des Herrn hat am 15. November 1915 sich Diese Flagge verkörpert ferner zösterreichischen Einhelt. Unter der schwarz⸗ ꝛ auß dem Deutschen Reich hinaus⸗ che Reichsarmee schwarz⸗ uf die schwarz⸗weiß⸗rote Selbst 1879

ist und überall im

daß es sich um den

929 8 j ) ö Verordnung ohne Kö

, n, 1 3kanzler K icht worden. Fahne entgegengekommen, Es ist falsch heruntergeholt sei, um Schwarz—⸗ Die schwarz⸗weiß rote

mitteilen konnten. zu erklären.

Bedauerlich ist es, daß vorübergehend die Anschauung gestört der Vertreter des ganzen Volkes ist. Wir freuen uns, daß die Organisation des Reichs⸗ banners mit der Reichsfahne vor dem Reichspräsidenten erscheint und werden dafür sorgen, daß in Zukunft in dieser Wejse fort— gefahren wird. Es handelt sich hier nicht um exzeptionelle Ver⸗ ältnisse, sondern um eine Regierungshandlung, und es ist das zecht des Reichstags, die Angelegenheit zum Ge parlamentarischen Verfahrens zu machen. Wir haben sechs Fahre lang unter der Flagge Schwarz-Rot-Gold gekämpft und gelitten. Gerade die Demokraten sind wegen der Flaggenfrage gesellschaftlich boykottiert worden. Der Reichskanzler Dr. Luther hat völlig über— sehen, daß Millionen und Abermillionen unter dieser Fahne zum erften Male sich zum Staatsbewußtsein bekannt und es bewiesen haben. (Sehr wahr! links.) Ich erßenne an, was der Reichskanzler in der Zeit seiner Amtstätigkeit für Deutschland geleistet hat, ich erkenne seine auswärtige Politik an, seine Wirtschaftspolitik, seine Aufwertung, aber ein Reichskanzler, der diese Flaggenfrage in dieser Weife behandelt, kann nicht mehr beanspruchen, daß er im Amte bleibt. Wenn diese durch den Reichskanzber unnötig herauf— beschwovene Krise allgentein zu dem Ergebnis führt, daß derjenige, der die Flaggenfrage in dieser Weise lösen will, keine Fühlung mit der neuen Zeit hat, dann wäre die Krise nicht umsonst ge⸗ wesen. (Beifall bei den Demokraten.) Abg. von Gräfe (völk.) findet da kraten gegenüber ihren Kabinettsmitgliedern merkwürdig. den Völkischen erscheint aber der Reichspräsident als schlecht be⸗ raten. Mit dieser Lösung erreicht man nur das Gegenteil von dem, abe für den Reichskanzler menschlich allerlei ube nicht, daß er dem Parlament eine Ohr⸗ eige geben wollte. Wenn man schon eine Einzelpersönlichkeit aus m Kabinett herausgreifen will, dann sollte man sich wohl an den Herrn Reichsaußenminister halten. Der hat es brillant verstanden, sich hinter dem Reichskanzler und dem Reichspräsidenten zu ver⸗ stecken. Wenden Sie (nach links) doch ihren Zorn gegen ihre par—⸗ lamentarischen Minister, die doch mitschuldig sind. Der Redner führt den ganzen Flaggenstreit auf den unglückseligen Beschluß der Weimarer Koalition haben auch ein sehr schlechtes Gewissen, indem sie vor den Be— schluß das Feigenblatt der Besorgnis vor der drohenden Ein= führung der roten Fahne legten. Redner zitiert einige ausländische Zeitungsstimmen, so eine spanische aus dem Jahre 1921, in der es heißt: Es gibt Flaggen, die weder mongrchisch noch republikanisch sind. Sie versinnbildlichen einfach das Vaterland. Das. gilt auch von der deutschen Handelsflagge. Eine amerilanische Stimme be— zeichnet das Gelb in der neuen Flagge als die Farbe des Zucht häuslers. Vom Auswärtigen Amt ist die Sache so aufgemacht worden, als ob das Auslandsdeutschtum von dieser Lösung der tert sei. Ich hätte gewünscht, die Zentrale für Information über die

Parteifahne nicht geeignet ist,

Schwarz⸗Rot⸗Gold eintreten. von Gräfe, Herr Reinhold Wulle, für Schwarz-Rot-Gold ausgesprochen. den Gedanken der deut weiß ⸗roten Fahne ist Oesterreich gedrängt worden. rot⸗gol dene Kokarden. die Fahne, weil er den großdeutschen Gedanken bekämpfte. ie schwarzrot⸗goldene Tradition noch nicht. erloschen. im Bismarckschen Reich trug die Kaiserstandarte die Farben Schwarz⸗ Rol-Gold. Wir wollten alfo entgegenkommen; wir wollten den Aus- en? Weil die Schwarz-⸗weiß⸗Roten äre nahmen sich die Bismarcksche bol, unter der die Arheiterschaft jahrzehntelang ge— arben erst recht un⸗ ätte gern einen versöhnenden Aus- m sehr schlecht gelohnt tze hat ihm den Tod nd Millionen von Arbeltern ans, Herz Bie im Reichsbanner vereinigten Millionen sind Männer, Es ist nicht einmal die Mehr-

zenstand eines genst and eines 1548 trug auch die deu

Bismarck aber

gleich. Warum ist er nicht gelung es nicht wollten Fahne als Sym knechtet war.

Die Reaktion Das hat die schwarz⸗weiß⸗roten möglich gemacht. Präsident Ebert ern gleich gefunden, aber seine Bemühungen sind ih Sehr wahr! links) Eine maßlose He Die neuen Farben si

die im Schützengraben gelegen haben l heit der Auskandsdeutschen, die an Schwarz⸗Weiß⸗Rot hängen. Redner verliest unter Beifall seiner Partej eine Anzahl ZJuschriften aus dem Ausland, insbesondere aus Mexiko, worin hervorgehoben die amtlichen Reichsfarben im

zerhalten der Demo⸗

usland wohl bekannt und und Über Terror der Anhänger der schwarz-⸗weiß-roten an hat sogar gesagt: Mit der schwarz-weiß ; eschäfte machen, aber nicht mit der schwarz- öflagge einfach eine Geschäftsflagze wäre. Gräfe vorhin wegen der Haussuchungen bei Rechtẽ⸗ für mich ein Verdachtsmoment urufe bei den Völkischen,) isten, die uns in die alte lossenen Front der schwarz⸗rot⸗ Das Ziel ist der Ausbau der k im Sinne der Sozialdemokratie. Sozialdemokraten.)

angesehen seien, Farben geklagt wird. M roten Fahne können wir G rot⸗goldenen, a

was man will. Ich Sympathie, und ich g ls ob die Rei

zutschlsten so heftig wurde, war das ö. daß Putschabsichten bestehen. Nun, warten wir ab! zurückführen wollen, stehen einer ges goldenen Republikaner gege oldenen Republi all und Händeklatschen bei den

Abg. Graf West arp (D. Nat.); Meine Freunde und ich sind der . daß das gestrige Vorgehen der preu ischen R Rechtsorganisationen ein unerhör Große Unruhe links.

Die Monar

in Weimar zurück. Die Demokraten

ter Akt war. Die Haussuchungen, die ohne jeden rechtlich aus⸗ Wir fragen, ob die über die Vorgänge informiert lich durchsichtigen der uns ja genugsam be— sation geschaffen s hier Sturm gelaufen werden

Es sollte abgelenkt wenden, das ist erjenigen revolutionären

gegen einige Zustimmung rechts. / Beschlagnahme, die Festnahme sind e reichenden Grund. Cärm und Zurufe zuständigen Stellen der Reichsregievung Dieses Vorgehen ist von au politischen Motiven diktiert: Es sollte in Ffannten Art und Weise eine große politische Sen werden, aus der heraus gegen (Erneuter Lärm links. jedenfalls die Wirkung, von re and steht, von der bolschepistis Die Wirkung dieser Maßnahmen i daß die Gefahr der bolschewistischen Bewegung vergr Wiederholte lärmende Zurufe gus der Linken)

Herr Reichsminister des teiligt ist oder aber seine

worden sind.

Flaggenfrage begeis Feimatdienst hätte auch mitgeteilt, welche ; Flaggenverordnung den Auslandsdeutschen gegeben worden ist. wird damit so ähnlich stehen wie mit der Infor⸗ Dawes⸗Plan, den gemeinsten Es wird sicherlich

Ich fürchte, es mation des deutschen Volkes über den politischen Schwindel, der je vorgekommen ist.. erlic ein großer Katzenjammer hinterherkommen. Diese BVuntscheckigkeit der deulschen Flaggen im Ausland ist unerträglich. Das Ganze ist eine unglückselige Lösung. Schon der Fürst Hohenlohe hat es einerzeif ausgefprochen, daß die deutsche Flagge der Welt künden olle, daß es ein mächtiges deutsches Volk gibt, das einen Willen hat. Wir wollen der Republik ihre Flagge, die Symbole der drei⸗ fachen Internationale ruhig gönnen, bis der Moment gekommen ist, in dem aus dem Volke heraus eine Lösung der Flaggenfrage kommt. Der Redner begründet dann das von seiner Fraktion ein⸗ motivierte Mißtrauensvotum che Votum getrennte Ab⸗ svotum selbst.

t jedenfalls die, ert worden ir sind der nneren entweder an flicht versäumtz hat, erung zu beranlassen. — In der Schritt, der dem berechtigten 3deutschen in weitem Maße entgegenkommt. trag erwähnten Aenderungen

Lärm links.)

Meinung, daß de diesen Dingen beteil ͤ rechtzeitig das Eingreifen der Reichsregi Flaggenverordnung seh Empfinden der Auslandsdent Die in dem völkischen Mißtrauensan ᷣ halten auch wir nicht für begrüßenswert; aber diese Aenderungen Gesamttendenz der Verordnung als Es war doch die och einmal darauf hinweisen —, c Auslandsdeutschen

en wir einen

erscheinen uns gegenüber der minder wichtig. id Gesamttendenz — man muß hier n berechtigten Empfindur Rechnung zu tragen. Verhalten des Herrn handlungen, di worden sind. S Klarheit vermissen. Bestehen von haben wir nicht erhalten. noch einmal

das sozialdemokratische wie das völkis — stimmung über die Begründung und das Mißtrauen Sie haben also alles, was Sie brauchen. Wer jetzt ausweicht, der eigt, daß es ihm nicht ernst war, daß es bloß eine Geste war. ie ungeheuerlichen Vorgänge, die fich am gestrigen Tage abgespielt haben, die brutalste Ueberrumpelung und Vergewaltigung einzelner Severingien, aber auch unter Duldung folgt sind sind allerdings geeignet, gegenüber Ihrer nde Erregung über diese Zuruf rechts: Bestellle Auskunft, was sie Dafür tragen au

(Lärm und Aha⸗Rufe links)

8 n — . — — n * 8 2 33 * . ' .. — 7 8 — 3 . w ——

—

ngen und Bedürfnissen der Auslar Richt einberstanden können wir sein mit em Reichskanzlers und des Kabinetts bei den Ver⸗ e Über diese Flaggenverordnung im hohen Hause gefüh Seine Haltung läßt nach unserer Auffaslung die nötige Eine klare Antwort auf unsere Frage über das erhandlungen wegen Ausseßzung der Flaggenverordnung Wir hoffen, daß der Herr Reichskanzler (Zurufe und Lachen In der Erklärung inigung des deutschen Volles Wir empfinden es als ein anges, daß das deutsche Volk si aber die Durchführ

Verhandlungen in diesem hohen Hause er= ifelhaft. Hier wird kein versöhnender

——

*

2

6

—

Slaatsbürger, die in Reichsregierung er i nd . „kochenden Volksseele“ eine wirkliche tiefgehe empörende Willkürherrschaft hervorzurufen. Wir verlangen von der Reichsregierung gegen derartige Schandtaten zu tun gedenkt. die Koalitionsparteien in Preußen die Verantwortung. agt, ob mit diesen Tendenzen vielleicht auch die für Pfing gekündigte kommunistische Invasion nach Berlin zusa Wenn da Blut fließen sollte, dann tragen diese Wir werden es nicht vergessen, daß der Herr — eine Umgebung hält, von der kein einziger ihn gewählt (urufe links.)

. K

Erklärung abgehen wird. links. — Wiebiel kostet das Geschäft?) Reichskanzlers ist gesagt worden, eine E in der Flaggenfrage dürfnis allerersten Ra heitliches Symbol einigen . e ö ,. bing cheint mir außerordentlich zwe Ausgleich gefordert, sondern es ist ein Diktat, was hier Ein sehr großer Teil des Reich Grunde genommen nicht für die schwarz= llt, sondern sie kämpft un ; w xichtig! rechts) Es ist wohl die Meinung Möglichkeit für eine einheitliche Regelung der Flaggen für die kechnische Durchführung kommt, nicht vorhanden ist, um so aten und Kommunisten für einen versöhnenden 1. (Zwischenrufe links.) Ist das aber der Fall, o ist bon um so größerer politischer Bedeutung die Tatsgche, der Reichskanzler in seiner Erklärung die an sich selbstverständliche Tatsache erwähnt hat, daß, falls eine solche Einigung zustande kommt, die jetzige Verordnung hinfällig würde. Diese an und für ich s ; versteindlliche Tatrfache charakterisiert bei dem gegenwärtigen Sachverhalt das ganze Vorgehen

kratischen Forderungen.

ei zu erhoffen. in 2 ch auf, ein, ein rkeit in diesem

präsident sich Sie sind alle schwarz-rot⸗ gold. der Vorwurf, daß der Herr Reichspräsident sich e sondern das gefällt uns nicht, da ch macht. Der. R e Regierung wie an den che Geschrei jener Kreise zu erhalten für die (Beifall bei

Nicht das ist twa beeinflussen läßt

ß er nicht von sbanners Schwarz⸗Rot⸗ Gold

rot⸗goldene Flagge

von diesen Kreisen, ter dieser Flagge

den ihm gegebenen Machtmitteln Gebrau

er fer erung an ernstlich innerlich eingeste

für die rote Fah aller, daß eine M ͤ frage in der Frist, di verordnung in Frage Sozialdemokr r ar nicht zu haben sind.

schließt mit der energi Rejchspräsidenten, sich nicht durch das jüdi 64 Ii sondern sich den Blick klar

i der Flaggen⸗ Zusammenhänge. Flagg

vorhandenen Völkischen )

Präsident Löbe macht den Abg sam, daß die Reichsfarben sässig se; wenn der Redner Ausdruck bezeichnet habe.

Abg. Höllein (dLomm ): En Verfuch auch das letzte bißchen Weimarer Verfassung noch ührsg ist, ein Patent auf ihre Dummheit geben la mit dieser Verfassung Bourgeoisie und Bourgeoisie hat Sozialdemokraten, jetzt nur noch Fußtritte übrig. die Schuhputzerdienste Vourgeolsie

ordneten Gräfe darauf aufmerk⸗ Rot-Gold heißen, und es unzu⸗ an einer Stelle sie mit einem anderen

Die Verordnung des Präsidenten ist Papier zu beseitigen, das von d

Die Sozialdemokratie sollte si enn sie geglaubt hat, apitalismus versöhnen zu re technischen Nothelfer, die Als Entgelt für ; Sie Gu den Sozialdemokraten) der geleistet haben, nimmt man ihnen noch das Letzte, womit se di, Massen noch betören konnten, das schwarz-rot⸗goldene Tuch. Sie akten Lassalleschen Lehren haben Sie völlig vergessen.

gegenüber demo⸗ Das sozialdemokratische Mißtrauensbotum können wir selbftrerftändlich nicht annehmen. Es handelt sich hier um den Verfuch der Sozialdemokraten, den Kanzler und die gelamte Regierung zu stürzen, ein Versuch, aus de silionspartei einen Vorwurf machen wird.

hier entstanden ist, ist wohl selbst in der Geschie ohne Beispiel hinfichtlich der Größe und des Ma Zahlreiche Mißtrauensanträge

Entgegenkommen

m niemand einer Oppo— Die Situation, die heute chte des Reichstags Fes der Unklarheit liegen vor, die d

und Verwirrung.

Lage um so mehr verwirren, als sowohl Zentrum und Demokraten die Mißtrauensanträge gegen ihre eigenen Minister gestellt haben. Die Verantwortung für den jetzigen Zustand tragen in erster Linie die Demokraten. (Lebhafte Zustimmung rechts) Wir haben keinerlei Veranlasfung, den Demokraten für den von ihnen geschaffenen Wirr⸗ warr die Verantwortung irgendwie abzunehmen. Wenn der Abg. Koch gesagt hat, daß eine große Minderheit in seiner Fraktion den betreffenden Beschluß . habe, so kann es sich nur um 16 gegen 13 Stimmen handeln. Für den Wirrwarr, den Sie Bu den Demo- kraten) angerichtet haben, und die Zustände, die sie herbeigeführt haben können Sie nicht die Verantwortung ablehnen. Die Situation besteh darin: Die gegenwärtige Regierungskoalition ist, möge die Abstimmung ausfallen, wie sie wolle, in sich zusammengebrochen. Sie (zu dem Demokraten) haben die Axt an diese Koalition gelegt. Das Ver⸗ frauen zwischen Fraktionen und Kabinelt, von dem der Reichskanzler sprach, hat sich dieser Tage nicht gerade sehr gezeigt. Wir können uns uch kein Bild machen über das Verhalken der Demokraten, wenn die Mißtrauensvoten abgelehnt werden sollten; wir wissen nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, und haben deshalb keinen Anlaß, in die ohne unser Zutun entstandeng Krisis irgendwie aktiv einzugreifen. Wir werden uns daher bei allen Anträgen Stimme enthalten. (Beifall rechts.)

Reichsminister des Innern Dr. Külz ergreift hierauf das Worf. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. -

Reichskanzler Dr. Luther legt Verwahrung dagegen ein, daß in eine bestimmt abgegebene Regierungserklärun Zweifel gesetzt werden. Der Worklaut des Protestes wird na Fingang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Der erste Teil des völkischen Antrags, betreffend die Ab⸗ lehnung des Flaggenerlasses wegen vermehrter Betonung der schwarz⸗rot⸗goldenen Farben wird gegen die Stimmen der Antragsteller mit 326 gegen 13 Stimmen bei 91 Enthaltungen (der Deutschnationalen) abgelehnt.

Die namentliche Abstimmung über den zweiten Teil des , Antrags: „Der Reichstag spricht der Reichs regierung 5. Mißtrauen aus“, ergibt mit 174 gegen 163 Stimmen bei I Enthaltungen (der Deutschnationalen) die Ablehnung des Antrags.

Präsident Löbe erklärte vor Beendigung der Feststellung des Ergebnisses, daß bei dieser Abstimmung das endgültige Ergebnis . in dieser Sitzung festgestellt und mitgeteilt werden wird. Ganz unabhängig von dem positiven oder negativen Ergebnis müßte aber noch über die weiteren Anträge abgestimmt werden.

Der Antrag Müller⸗Franken und Genossen Soz.): „Der Reichstag mißbilligt, die Verordnung vom z. Mai 1926 über das Hissen der Flaggen auf den Gebäuden der deutschen Missionen im Ausland und spricht dem Reichs⸗ kanzler, der die Verordnung gegengezeichnet hat, das Miß— trauen aus“ wird mit 144 gegen 176 Stimmen bei 104 Ent⸗ haltungen (der Deutschnationalen und der Völkischen) ab- gelehnt.

Es solgt die Abstimmung über den ersten Teil des An⸗ trags Koöch⸗Weser und Genossen (Dem.): „Der Reichs—⸗ tag begrüßt die von dem Herrn Reichspräsidenten in seinem Schreiben an den Herrn Reichskanzler gegebene Anregung, alle Kräfte zur Schaffung der Einheitsflagge in versöhnendem Sinne einzusetzen.“

Abg. Graf von West arp erklärt, daß auch die Deutsch⸗ nationalen die Absicht der Schaffung der , . begrüßen und dabei mitarbeiten wollten. Eine Beteiligung der Deut 3 nationalen an der Abstimmung erscheine nicht notwendig, sie stehe auch so fest. Seine Fraktion werde sich daher auch hier der Stimme enthalten.

Abg. von Gräfe Gölk.) erklärt, daß die Völkischen sich gleichfalls der Stimme enthalten würden.

Der erste Teil des demokratischen Antrags wird mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die der Sozial⸗ demokraten und Kommunisten angenommen.

Es folgt die Abstimmung über den zweiten Teil des demokratischen Antrags: „Der Reichstag mißbilligt die Hal⸗ tung des Reichskanzlers, der durch sein Verhalten in der e, m eine Gesamtlösung dieser Frage erschwert und in orgenvoller Zeit einen neuen Konflikt ohne Not herauf— beschworen hat.“ Die Abstimmung ist namentlich.

Abg. Stocker (Komm.) erklärt zur Abstimmung, daß die kommunistische Fraktion, trotz Ablehnung der Motive des zweiten Teiles des demokratischen Antrags, doch für den Absatz 2 stimmen werde, um eine Mehrheit gegen . Reichskanzler zu erzielen.

Die Abstimmung ergibt mit 176 gegen 146 Stimmen bei 103 Enthaltungen (der Deutschnationalen und der Völkischen) die Annahme des demokratischen Mißtrauensvotums. ö. der Linken erschallen nach Verkündung dieses Ergebnisses die Rufe: 2 Abtreten!)

Abg. von Gusérard (Zentr.) erklärt hierauf, daß er nun⸗ mehr auf die Abstimmung über den Zentrumsantrag keinen Wert niehr lege. — Damit ist hefe. Gegenstand erledigt.

Der Abg. D. Dr. Kah! (D. Vp.) beantragt, den eben ein⸗ 66 . Gesetzentwurf über die Vereinsfreiheit noch auf

ie Tagesordnung zu setzen und ohne Debatte an den Rechts⸗ ausschuß zu überweisen. Infolge Widerspruchs des Abgeord⸗ neten Stoecker (Komm. kann dem Verlangen des Abgeordneten Kahl nicht Folge geleistet werden.

Bräsident Löbe bemerkt darauf: Die Abstimmung über den demokratischen Antrag hat ein solches Ergebnis gehabt, daß es auch durch eine Revision der Stimmer ö nicht erschüttert werden könnte; er brauche deshalb den Rei 6 nicht länger auf⸗ . (Rufe bei den Kommunisten: Wo bleibt die Regierung)

er Präsident schlägt darauf als Tagesordnung für die nächste Sitzung nur Kleinere Vorlagen vor.

Abg. Dr. Frick wölk.) beantragt, auch das Vereinsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen.

Abg. Stoecker (Komm.) erklärt sich dagegen, und Präsident Löbe empfiehlt gleichfalls, das Vereinsgesetz nicht auf die Tages⸗ ordnung zu setzen, da wohl die Regierung dazu etwas zu sagen

aben würde und deshalb vielleicht Schwierigkeiten entsrehen önnten. Er habe deshalb nur solche Gegenstände vorgeschlagen, bei denen dies nicht zu erwarten sei.

Nächste Sitzung: Freitag 2 Uhr: Kleinere Vorlagen. Schluß 4 Uhr.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den ö , Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin. Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen leinschließlich Börsen · Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage,

CI

Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Freitag, den 14. Mai ReF Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eing

4. Genossenschafts⸗ register.

nee g ge hn rin, nn nossenschaftsregistereintrag zur Bau⸗ t⸗Gartenstadt⸗Rastatt e. G. n Rastatt. n ist, die Bescha sunder und zweckmäßig eingerichteter Woh⸗ nungen zu 9

bemittelte und minderbemittelte ersonen in eigens erbauten od

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i . ĩr wat, eschaffung von Lebens⸗ un ir i, n. im gro Ab

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enossen beträg Warburg, den 29. April Das Amtsgericht.

Wolgast. ö G. m. b. H. i ssenschaftõregister Rr. 53) ein.

etragen worden: urch Beschluß der Generalversammlung

ndet nicht sta flichtungen der Geno zu verteilendes

Flächenmuster, Ng, 480, 481,

hr 30 Minuten. Elberfeld, den 6. Mal 1926. Amtsgericht.

KRlbertseld. In das hiesige 15. April 1

vormittags 11 Uhr

Sch v oi d nit ꝝ. In unser Gen heute unter Nr. J , .

enscha gu Penkendorf

tragen worden. Statut vom 1. Januar des Unternehmenz:

irma Penkala⸗Werke oster & Co, zu Zagreb betr. Kopf für halter, Feder⸗

nschaftsregister ist vormittags ft, j. et . . lere ft

idnitz“, ein⸗

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, ? bei Nr. 303 Firma Carl Weyerbusch & Co, in Elber⸗ eld bezüglich der unter Fabriknummer Nr. 6830 bis 6829 eingetragenen Muster eingetragen worden: der Schutzfrist ist auf weitere am 1. April 192 angemeldet.

P26. Gegenstand ĩ en. und Einri Kleinwohnu

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Liquidation i s. 6.

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Wolgast, den 3. . Das Amtsgericht.

5. Mufterregifter.

(Die aus ländischen Mu unter Leipzig veröffentlicht.,

Chemni tꝝ. (I84 In das Musterregister ist eingetragen

3. Richard Müller, Firma in Chemnitz, überreicht ein versiegelter 1 Anheftetikett, Fabriknummer 10h6z, und 1 Klappetikett, Jabriknummer 1053, Flächenerzeugnisse, „ angemeldet am pril 1926, vormittags 10 Uhr.

mie, oer ne, fen esellschaft in Chemnitz, unverschlossen n . ein Bogen Röschenabziehbilder Röschendekor) eine Photographie, dar⸗ ellend eine Zigarrenablage mit A schale zum Einhaͤngen, eine Photographie, darstellend eine Zigarrenablage auf rücken mit Steingutzigarrenablage, K Streichholzschachtel halter, nummer 3980 / , Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 19. April 1926, vormittags 12 Uhr. Nr. 6030. Emil Uhlmann A. G. unverschlossen überreicht ein für Eiergrießnudelreklame, rist 3 Jahre, an⸗ 1926, vormittags

t. Nr. 603! Wilhelm Vogel, Firma in Chemnitz, überreicht ein ver Paket, enthaltend 42 Stück Möbelstoff⸗ muster, Fabriknummern 20665 bis 20405, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. April 1926, mittags 3 Uhr.

Amtsgericht Chemni

den 3. Mai 1

enen Häusern.

Amlsgericht. tisch, versiegelt,

plastische Erzeugnisse, S angemeldet am 13. A mittags 1 Uhr.

Nr. 14 062. Buchhändler Fritz Schledt zu Radauti in Rumänien, ein Must eines Bũcherkatal Bücher ⸗ Gruppen. schäfts nummer FE. 8. 1,

Die Verlängerung

—

raunst eim.

23

3 6 vorm. 9 Uhr 45

Amtsgericht Elberfeld.

Grossschönnu, Snchsen. [i736] Musterregister

Nr. 606. Firma Arthur Rückert in 35 Großschönau i. Sa., ein Paket, ver enthaltend 8 Muster baumwollener ⸗ a) 4 Stck. Kinder⸗ mundtücher, Dessin⸗Nrn. As 111-114, 4 Stck. Stoffabschnitte, Urn. Il3, 715-2717, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, 22. April 1926, vorm. 114 Uhr. Amtsgericht Großschönau, am 30. 4. 1926.

HIlingenthal, Sachsen. In das Musterregister ist eingetragen

Unter Nr. 802. Klingenthal, welches aus einem Saxophon ⸗Schall und Mundstlck besteht und welches in berschiedenen G ertigt werden kann, Fabrik⸗Nrn. 230/32, uster für plastische Erzeugnisse, offen. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 5. April 1926, nachm. 4 Uhr. er Nr. 893. Firmg Gustav Spranger in Klingenthal, eine Mundharmonika mit eigenartiger 1192 M20, Muster für nisse, offen, Schutzfrist z am 14. April 1926, vorm. 11 Uhr. Unter Nr. 804: Firma G. A. Doerfel odelle von Kinder⸗ und Torpedo⸗

1802 egister. Oberbayerische

ß,. m. b. H. : Traunstein. ulddiert durch Generalversammlungz— luß vom 14. April 1926. datoren: Dr. Ludwig Müller, General- direktor in München, und Franz Reiter, Kaufmann in Traunstein. Traunstein, den 30. April 1926. Registergericht.

8 (Schledt's illustrierter versiegelt, Ge ãchenerzeugnisse, ö angemeldet am 5. März 1926, vormittags 11 Uhr. Nr. 14063. Lina verehel. Wolf, geb. Bornstein, in Leipzig, 1 Rosenstock aus staniolierten Schokoladenrosen und Knospen ormen, offen, Geschäfts⸗ nummer 481, plastische Erzeugnisse, Schutz. frist 8 Jahre, angemeldet am 17. April gas, vormittags io Uhr 5 Minuten.

Firma Glasfabriken und Inwald A.⸗G. zu Prag

eingetragen 140869, 49872

ter werden 13019. 12, 13053, 12, 1305612, 13059 12 13062/1—2 13065 1-2 13068/ 1-2 130721 — 2, 13076. 1 — 2,

136650, 13051, 13054 / 1 2, 13057 / 12, 13060 1 2, 1306312, 13066/ 1 —2,

13069, 130701 —2, 13071, 13073. 1 —2, 13080/ 12,

13082/ 1 - 2, 13083 1— 2, 130861

3089/1 — 2, 130901 - 2, 130

130931 —2, 13096 1 2, 13099, 1-2. 13102 / 1 2, 13105/ 1 — 2, 131081 — 2, 131111 — 2,

zune n m i ,

ächenerzeugnisse, Schu

3 Jahre, angemeldet am 28. April kiel

vormittags 10 Uhr 40 Minuten.

Nr. 141080. Dieselbe, 1 Paket mit

17 Mustern von Verlagsartikeln,

siegelt, Fabriknummern 13119 12, 13120

bis 13124, 13084, 13085, 200, 201, 204

bis 209, Flächenerzeugnisse, S

3 Jahre, angemeldet am 29. Apr

vormittags 109 Uhr 40 Minuten.

Nr. 14 981. Firma Wezel C Naumann

Aktiengesellschaft in Leipzig⸗Neudnitz, ein

aket mit 27 Mustern von lithographischen

z Fabriknummern 19735

lächenerzeugnisse, Schutz frist

3 Jahre, angemeldet am 29. April

mittags 12 Uhr.

4082. Firma Revisions⸗Beratungs .

13055 12, 130581 — 2, 130611 2, 130671 2,

in verschiedenen LTraunst eim. Genossenschaftsre . G. im, b. H. Kriegobeschädigten Dinterbliebenen,

; l ister. Siedlungswerk, Reichsbundes der Kriegsteilnehmer und l xtsgruppe Freilassing, reilassing: Liquidiert durch l. vom 5. März 1925. Liqui- ns, Eisenbahnassistent ⸗G. Laufen, Hentsch,

angemeldet am

— ———

Nr. 14064. Raffinerien Jose der Tschecho⸗Slopakei, Zeichnungen von 24 Modellen für Glas⸗ Fabriknummern 8 bis 8331, 8321, 8322, 8327, 8339, a = b, 8311, 832

13074. 1 2. 13081 1—2

13034 1 =*. 1365 1 — 3 13160 61-3. 13165 1— zibß 1-5 1316/13 13112 1—

in Freilassing,

Traunstein, den 30. Registergericht.

13635 1— * 13658 1- 13 lol / 1 -* Iglo, 1 -* 15107 1 -* 151156 1. -*. 15 izsi -* 158 ĩ - *

ans Rölz in arxo⸗Blasakkordeon, lasakkordeon mit

S346, S3 10 S336, 7345, S303 und S305, e Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,

angemeldet am 17. April 1926, nach⸗

M. Hämmerle in Oesterrei

. l mittags 1 Uhr. unser Genossenschaftsregister

getragen worden: ebruar 1926 bei der unter tragenen Genossensch kaufsgenossenschaft für Schneiderei Schneidermeister von Unna Umgegend, eingetragene Genossens

ist nach 59 Absatz 2 der 2. Verordnung r. Durchführung der Verordnung über ; . März 1924 nichtig. 1 . ärz 1926 bei der unter Nr. 21 eingetragenen Genossenschaft Rohstoffver⸗ ein der Schuhmacher, ei

Dornbirn (Vorarlber 1ẽ Paket mit 35 Sto mustern „90 em- Geschäftsnummern bot = 06, B07 - 09 1 510-12, D 735 8 I Dessin 1645 - 47,

1648 - 50, 1651-53, 1654 — 56, 1657 bis o8 - 62, 1659 - 61, 1 1669 —- 71, 1672 — 74,

olgendes ein nel 1 5

Nr. 14 einge , n in 50l-

in Chemnitz Bildentwur Flächenerzeugnis, Schu 5 am 21. Apri

lastische Erzeug⸗

ahre, angemeldet 663. = 65, 1666 66,

1655 75, i678 -= 85, 1651 = 83, 1653 - 5, 1687— 55, i656 – 9, 1633 - 55, 1696-58. P 745 8 J Dessin 1301 - 03. I864 66, 1807 - 09, B 46 8 II Dessin 2801-63, 2304 - G6, 2507 bis og, 3910 == 12, 2913-15, 239i 10,

4. 20265 =, 35568 -= 6,

26, nachmittags

hr.

Nr. 14066. Dieselbe, 1 Paket mit 29 Stoff mustern „90 em⸗Hemdene nsätze ' Geschäftgnummern D 790 8 1

Dessin 4001 - 03, 4004 - 05, 40l5 - 15, 4016 - 18, 4019 - 21, 022 - 24, 4028 - 39, D 565 8 1 Dessin 1004 - 06 1007 - 09, 1010 - 12, D S856 8 11 2101 - 03, 2104 - 06, 2113 — 15, 2116 —- 18, 2119 - 21, 2122 - 24, 2125 — 277, 2128 - 309, 2131 - 33, 2134 - 36, 2137 — 39, 2140 - 42 2143 —– 45, 2146 - 48, ö , i. beg g, u a 17. April 1926, na 14067. K porteurin zu Wien Idung eines Fil nummer 102, plastische

in Brunndöbrag; 3 m Linderhupen pfeifen mit Schellenbegleitun en, Fabrik⸗Nrn. 681 - 68 er für plastische Erzeugni

28. April 1926, vorm.

eingetragene Ge⸗ kter Haftpflicht aft ist nach 5 Aurchfüh rungsverordnung 9g über Goldbilanzen vom

tig cht Unna i. W.

2919 - 21, 2922 - Flächenerzeugnisse,

9 M meldet 3. 6 am 17. April

Rr. Ibo: Firma Bito Weidlich)! in Brunndöbra, h . Pn 3.

b 1533/64, Muster Erzeugnisse, ! Hö am 11 Uhr.

] 7 der 2. Du

März 1924 nich Das Amtsgeri Mundharmon 1351/32, 1329, 1

Viersen. ElIperield.

n das Muß

feld, Umschlag mit Zeichnung für Messing⸗= flurgarderobetraͤger, versieg vlaslische Erzeugnisse Nr. 608, 3 Jahre, angemeldet am 9. April 1926, nachmittags 4 Uhr.

in Elberfeld, Möõbelstoffe 3774, 3777, 3807, 3808, ! 20, 3822, 3823, Sch n am 12. April 1

r. Nr. 3197. Firma Elberfelder Textil⸗ werke A. G. in Elberfeld, Umschlag mit 5 Mustern für Damenbesa lächenmuster Art. 11414, 1 1417, 1418, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ ril 1926, vormittags

irma Gebr. Lebach A. G.

Art. 31807, 3 1gos, 31919, 31913, 31914, 31915, 31916, 31917, 3igis, 31919, 31920, 3192 31924, 31925, 31926, angemeldet am 1. April 1976, vormittags 11 Uhr 40 Minuten.

Nr. 3199. Firma Gebr. Lebach A. G. Umschlag mit 5 Mustern Artikel 31927 igz z, Schu rist angemeldet am 10. April vormittags 11 Uhr 30 Minuten.

. 18076 iesige Genossenschaftsre

ugs. und Abfatz⸗ tpflicht“ zu

getragen worden: Die Genossenschaft der Verordnung Verbindung mit zweiten Verordnung zur 26 ührung der

sterregister ist ein

2J. April 1926, vorm. Amtsgericht Klingenthal, den 5. Mai 1926.

Leipnig. In das Musterregister ist eingetragen

Nr. 14053. fabrik Barth & Co deir zig Plagwitz, 1 abschnitten von baumwollenen riknummern 3712, 3747 — 3753 70 - 3779, 38 13 - 3817, 3819 bis 642 /i, 3655 = 5866, frist 3 Jahre, an⸗ frist 3 26, vormittags 1973

Dieselbe, 1 Paket mit 15 Musterabschnitten von ehen i iknummern 3847 bis 3872 — 3877, Flächen⸗ ist 3 Jahre, angemeldet vormittags 10 Uhr

elix Lasse in Leip⸗ ustern, und

2Io] -= O0, zii -= 16, en folgendes ein⸗

ist . gemäß

oldbilan Firma Leipziger Spi 9 * , nn

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Fläͤchenerzeugnisse, 10 rma Heinrich Besenbru 5 ö et mit 17 Mustern 1 ö

in Desterrei . Ab⸗ le, Schu Jahre, angemeldet am lig .

gs 10 Uhr 30 Minuten. arl Kritz zu Prag in der

1924 z ; . sio. 3516. 3 den 3. Mai 1926 f s Iz ß, zs zz gg Amtsgericht. Flächenerzeugnisse, ͤ

meldet am I.

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14068 Tschecho⸗ Slovake, das in vers⸗

Waiblingen.

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wan 134. Firma Verein a) Nr. 134. Firma nertjen und Webereien

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Nr. 14069. F

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Mr fe g emeldet am 19 , 1 Uhr 30 Minuten. Nr. 3198. 1 wer eh r Galons, versi lh, 3 hig,

In der. Generalversammlung vom April 1922 wurde das Statut durch⸗

egenstand des Unternehmens ist nun⸗ itgliedern die

. Sri

40 Minuten. Nr. 14056. 1 Paket mit 6 eedose, 1 Rokokospardose, 1 kom Figuren spardose, 1 Service, 1 Brottasche chendose, offen, 4016, 9 9 ö . . 3722, nerzeugnisse, u a , n. am 1. April 6

Nr. 14056.