, — — — —
II9013 destliche Handelsgesellschast Aktiengeselljchast, derlin.
Bilanz per 31. Dezember 1925.
igel a 43
Kasse, Bank⸗ und gut haben
Wechselbestand Warenbestand Einrichtung. Debitoren .. e
Posischeck⸗
6 189 25 1 65627 8 5506 25 1 37 609 38 6620 52 70 706657 Va ñsiva.
Aktien fanitalꝛ..—
eren green .
43 000 .
27 70667
70 706 657
Gewinn- und Verlustrechnung ver 31. Dezember 1925.
Soll. Unkosten und Steuern... Verlustvortrag aus 1924...
3 73 41435 19 405 6
. 22
. SDaben. NRohgewinn . 6.
36 109 95 Venn
6 626
92 81937
52
Berlin, den 10. Mai 1926. ; Der Vorstand.
19014 Die Firma Oestliche Handelsgesellschaft Aktiengesellschafst, Berlin W. 66, Mauer⸗ straße 2, ist in Liquidation getreten. Die Gläubiger werden aufgefordert, fich zu melden. Oestliche Sandelsgesellschaft I.G. Der Lignidator: Adolf Ehlers.
los g) . Schnhfabrik Herbst Att. Ges., Mannheim.
SBilanz ver 31. Dezember 1925.
AQ*Fti ua. Maschinen, Einrichtung und Mebilien: Stand am 1. 1. 1925 4 Zitgang 1925
Abschreibung 1925 5 ..
Warenkbon to
Dehitoren
Kasse ;
Postscheck.
Gewinnportr. 1924 5609,12
Verlust 1925 .. 8094,32 418520 10797145
Pa ssiva.
Aktienkapital ..... 30 000 —
Kren nren . 7727198
ann, .
107 97 18 Gewinn und Verlustrechnun a 1925.
Soll. Ib * Unkosten ;.... 111255146 Dub lol .. 991259 Abschreihungen 22646 27
j t 135 51432
Haben. Nohgewinn ö. Ver lnst .
12 10 . 8 09432
J —
135 51432
Der Aufsichtsrat besteht aus: Herr Fritz Herbst, Fabrikant, Mannheim, Herrn Walter Herbst, Fabrikant, Mann— heim,
Herrn Rudolf Bayerthal, Kaufmann, Ctefeld.
Vorstand der Gesellschaft ist Herr Eugen
Herbst, Fabrikant, Mannheim. Derselbe
ist berechtigt, die Firma allein zu vertreten.
m Bilanz ver 21. Dezember 19235.
An 2tttiva. . Immobilien...... 440000 Ver luft ..... 1440
441440
Per Pafsiva. Attien kablitals ... Reservefonds . 12 801 Hypotheken kreditoren. S2 00 - Kreditoren e 1466 139 441 440 Gewmiun⸗ und Verlustkonto.
An Debet. 46 3 Vortrag aus 1924 .. 2401 Geschäftsunkosten 1037 Steuern 1349 Effekten konto: Abschreibung 1
200 00
Jer Kredit. Pachteinnahmen .... Verlust
3349 1440 0
1789
Berlin, im März 1926. Schmargendorfer
Voben⸗⸗Aktiengesellschaft. Der Aufsichtsrat. Lerbert M. Gutmann.
Der Vorstand. Georg Haberland.
Vorstehende Bilanz sowie das Gewinn⸗ und Verlustkonto habe ich geprüft und mit den ordnungsmäßig geführten Büchern der Schmargendorser Boden Aktiengesell⸗ schaft in Uebereinstimmung gefunden.
Berlin, im März 1926.
Ohm e, beeideier Bücherrevisor.
182
Steuern
20938
Schweizerische Unfallversicherungs— Gesellschast in Winterthur. Zufolge Beschlusses der heutigen ordent⸗ lichen Generalversammlung der Aktionäre wird der Dividendenschein für das Geschäfts⸗ sahr 1925 mit Fr. 120, abzüglich 3 0so
eidgenössischer Couponsteuer, somit netto
Fr. 116,40, von heute ab bei unserem Hauptsitz in Winterthur, bei unserer Direktion für das Deutsche Reich in Berlin, bei der Schweizerischen Bankgesellschaft in Winterthur, St. Gallen, Zürich und ihren Niederlassungen eingelöst. Wir bitten, den Dividendenscheinen ein Nummernverzeichnis beizufügen. Winterthur, den 14. Mai 1926. Schweizerische Unfallversicherungs⸗ Gesellschaft in Winterthur. Der Generaldirektor: Dr. H. Fehlmann.
BVöhne & Marten A. G. i. Liq., Hamburg.
Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zu einer a. v9. Generalversammlung ein, die am Mittwoch, den 16. Juni 1926, um 3 Uhr nachmittags, im Büro der Notare Dres. Oppens und Heineberg in Hamburg, Börsenbrücke 2a, stattfindet mit folgender Tagesordnung:
Zustimmung zu einem Verkrage zwischen der Gesellschaft und der Firma Felix Böttcher.
Die Ausübung des Stimmrechts ist da⸗ bon abhängig, daß die Aktien spätestens am Tage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaft, Fuhlentwiete Hö / 57 in Hamburg, oder bei einem deutschen Notar hinterlegt werden. Der genannte Vertrag liegt bei der Gesellschaft zur Einsicht aus.
Hamburg, den 15. Mai 1926.
Der Liquidator.
18579 Reichs markeröffnungsbilanz der Attiengesellschaft für Chromo⸗ und Barytpapier, Berlin RO. 43, nach Umstellung.
Aktiva. ö Maschinen
Warenvorräte ...
110 . ö 10 665 — 6606
177. 6 = Passiva. Kredilor'enĩi Hyvothekenaufw. . Akttienkapital ... Reserpvefonds ...
14 zoh ß 2 500 — 15 Ho — 216513 127 000 — Berlin, den 1. Oktober 1925. Aktie ngesellschaft . für Chromo⸗ und Barytpapier. Der Aufsichts rat. J. V. Norbert Rothschild. Der Vorstand. Ewald Rothschild.
18509 ö. Bilanz zum 31. Dezember 1925.
Aktiva.
Einrichtungskonto 3 956,15 24 — Abschreibung 2956, 15 3 000 — Kassakonto J 946 52 Kontokorrentkonto . ... Effektenkonto.
207 S00 - 232 74967
80900 — 2 000 — 218 913 — 6535657 4 232 74967 Gewinn⸗ und Verlnstrechnung zum 31. Dezember 19235.
Passipa. Kapitalkonto Reservefondskonto .. Kontokorrentkonto . Gewinn
Soll. . Allgemeine Unkosten . 18610 ; 1681 n, . 36 Abschreibungen . Gewinn ö
. Saben.
Honorarkonto 2
Kto. empfangene Dividenden
Gewinnvortrag aus 1924. A 126 375
Verwaltungs- und Revisions⸗ Al ktiengesellschaft. Dr. Dörschuck. Geiseler.
17396
Dr. Plugge und Bergmann Papier⸗ handels ⸗Attiengesellschaft, Berlin. Bilauz per 31. Dezember 1924.
. Aktiva. Kasse und Guthaben ; Kapitalentwertungskonto. ..
Passiva. Aktienkapital ..
11
Gewinn ⸗ und Verlustrechnung.
nnn, Büroutensilien u. Drucksachen 837 Büromiete und Unkosten. 2286 Handlungsunkosten .... 962 6 456 6 456
6 456 Der Vorstand. Dr. Plugge.
SlIlSIlSsIS83]1
Eingänge aus Exzportgeschäften
21 og 16
20952
Dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft gehören jetzt auch an: die Betriebsrats⸗ mitglieder Fritz Kosciessa, Arthur Hoff⸗ mann.
„Kronos“ Deutsche Lebens⸗
ver sicherungs⸗A kt. Ges. Der Vorstand. R. Wa urich. Ad. Speier.
59837
Die Hausabank Frankfurt a. M. A. G. i. L., Sitz Offenbach a. M., befindet sich in Auflösung. Unter Bezug⸗ nahme auf § 297 H.⸗G.⸗B. werden die Gläubiger der Gesellschaft aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden.
Lignidator Emil Flasbarth, Frankfurt a. M, Bürgerstr. 9/11.
Lt. Beschluß der Generalversammlung vom 3. März 1926 ist die Gesellschaft in Liquidation getreten. Gemäß 5§ 297 des H.-G. -B. werden die Gläubiger der Ge⸗ sellschaft hiermit aufgefordert, ihre An⸗ sprüche anzumelden.
„Elties“ Wäschefabrik Akt.⸗Ges. in Ligu. (vorm. Elkan, Tichaner & Co. G. m. b. S.), Berlin X. 54.
Der Liquidator: Fritz El kan.
260356 Einladung zur ordentlichen und auserordentlichen Generalversamm⸗ lung der Aktionäre der Norddeutschen GEisen⸗ und Stahlindustrie Aktien⸗ gesellschaft, Neumünster, am Don nerätag, ven 3. Juni 1926, nach⸗ mittags 5 Uhr, in den Geschäftsräumen, Kieler Straße 60. — Tagesordnung: Geschäftsbericht, Borlegung und Ge⸗ nehmigung der Gewinn- und Verlust— rechnung.
2. Entlaftung des Vorstands und Auf⸗
sichts rats. . Genehmigung von Verträgen.
4. Goldmarkumstellung oder Liquidation der Gesellschaft und Bestellung eines Liquida tors.
Widerruf der Bestellung des Aufsichts⸗ ratöz und Neuwahl des Aufsichtsrats.
Verschiedenes. Der Vorstand.
213331
Hierdurch laden wir die Herren Aktio⸗ näre zu der am 12. Juni 1926, nach⸗ mittags A Uhr, in unseren Geschäfts⸗ räumen stattfindenden Generalversamm⸗ lung ganz ergebenst ein.
Tagesordnung:
J. Vorlegung der Bilanz sowie Gewinn⸗
und Verlustrechnung.
2. Entlastung des Vorstands und Auf⸗—
sichts rats.
Genehmigung der Uebernahme des
Zimmereigeschäfts Wilhelm Böttcher.
Aenderung der Firma.
Verschiedenes. .
Alle Aktionäre, die an der Versamm⸗ lung teilnehmen wollen, haben bis späte⸗ stens drei Tage vor Stattfinden der General⸗ versammlung die Aktien in unseren Ge⸗ schäftsräumen, Klosterhof 10, oder bei einem Notar zu hinterlegen.
Rudolf Kneucker Co., A.-G., Aschersleben, Klosterhof 10. Der Aufsichtsrat. Maerker.
21330 .
Aktien ⸗ Zucker sabrit Alleringersleben.
Zu der am 4. Juni 1926, nach⸗ mittags 3 Uhr, in Saale des Gast—⸗ wirts Herrn Otto Duckstein, Alleringers⸗ leben, stattfindenden Generalversamm⸗ lung laden wir unsere Herren Aktionäre hiermit ergebenst ein.
Tagesordnung:
J. Vorlegung des Geschäftsberichts, Ge⸗
neéhmigung der Bilanz.
. Entlastung des Vorstands und Auf⸗
sichtsrats. 6 3. Neuwahlen des Aufsichtsrats. Genehmigung der Uebertragung von Aktien. Angelegenheit Domäne Neuhaus und Kreditgeschäfte. Angelegenheit Oekonomie Groß Bartensleben.
7. Geschäftlichet.
Die Jahresabrechnung und der Ge⸗ schäftsbericht liegen von heute ab in unserem Kontor zur Einsicht aus.
Aktien ⸗Zucker fabrik Alleringersleben. Junge. Schweinhagen.
26511] J
Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung am Donners tag, den 10. Juni 1926, 11 uhr vormittags, in den Geschästsräumen der Gaswerksverband Rheingau A.⸗G. Biebrich, Rh., Hermannstr. 1.
Tagesordnung: R
1. Rückgängigmachung des Beschlusses
der Generalversammlung vom 13. Fe⸗ bruar 1926 über die Erhöhung des Grundkapitals sowie der damit ver⸗ bundenen Satzungsänderungen.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung und zur Ausübung des Stimm⸗ rechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ibre Aktien oder von einem deutschen Notar ausgestellte Hinterlegungsscheine,
— die die Gattung und Nummer der Aktien
enthalten müssen, wenigstens eine Woche vor der Generalversammlung bei der Nass. Landesbank Filiale Biebrich oder bei der Hauptkasse der Thüringer Gas⸗ gesellschaft in Leipzig hinterlegen. Biebrich, Rh., den 15. Mai 1926.
Gaswerksverhand Rheingau I.G.
Der Vorstand. Manz.
19072 Rheinische Biehhandelsbank Attiengesellschaft, Köln⸗Schlachthof. Die Aktionäre un serer Gesellschaft werden hiermit zu der am Samstag, den 5. Juni, nachmittags 3 Uhr, im Restaurant Zum alten Präsidium“ in Köln, Schildergasse, stattfindenden auser⸗ ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesordnung: J. Beschlußfassung über Auflösung der
Gesellschaft. II. Ernennung der Liquidatoren. III. Vorlage der Liquidationsbilanz. IV. Bericht der Liquidatoren. Zur Teilnahme ist jeder Aktionär be— rechtigt, der seine Aktien mindestens 8 Tage vor der Generalversammlung bei dem Vorstand der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar hinterlegt hat. Köln, den 12. Mai 1926. Rheinische Viehhandelsbank Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
Töd 417 Ghemische Werke Gehr. Schultz Aktiengesellschaft, Perleherg.
In Versolg unserer früheren Bekaunt⸗ machungen, betr. Aufforderung zur Ein⸗ reichung der Papiermarkaktien unserer Ge⸗ sellschaft zwecks Umstellung auf Reichsmark, werden hiermit sämtliche Papiermark⸗ aktien unserer Gesellschaft sowie sämtliche zu Papiermarkaktien gehörigen Dividenden und Erneuerungsscheine, die bis heute nicht bei uns eingereicht sind, für kraftlos erklärt. .
Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien außzugebenden neuen RNeichsmark⸗ aktien werden gemäß § 290 Abs. 3 H.⸗G.⸗B. in Verbindung mit § 17 der II. Durchführungsberordnung zur Gold⸗ bilanzverofdnung vom 28. März 1924 durch die Gesellschaft für Rechnung der Beteiligten versteigert. Der Erlös wird den Beteiligten anteilsmäßig nach Abzug der entstandenen Kosten ausbezahlt oder für die sich nicht meldenden Beteiligten hinterlegt werden.
Perleberg, den 17. Mai 1926.
Der Vorstand. Streetz. ö. 20921 Düsseldorfer Industrie⸗ Verwaltungs⸗Aktiengesellscha ft zu Düsseldorf.
Einladung zu der am 12. Juni 1926, vormittags 117 Uhr, in den Räumen der Gesellschaft zu Dusseldorf, Stefanien⸗ straße 28, stattfindenden V. ordentlichen Generalversammlung.
Tagesordnung:
1. Bericht über das Geschäftsjahr 1925 und Vorlage und Genehmigung der Bilanz und Gewinn- und Verlust— rechnung per 31. Dezember 1925.
Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns aus dem Geschäfts⸗ jahr 19265. . . Erteilung der Entlastung für Vor⸗ stand und Aufsichtsrat.
Beschlußfassung über Aenderung der Firma und dementsprechende Satzungs⸗ änderung und Neufassung des § 2.
Diejenigen Aktionäre, welche in der Ge⸗ neralversammlung ihr Stimmrecht aus⸗ üben wollen, müssen spätestens am 9. Juni 1926 ihre Aktien bei der Gesellschaft hinterlegen oder den Hinterlegungsschein eines Notars mit Angabe der Nummern spätestens am 9. Jun! 1926 bei der Ge⸗ sellschaft einreichen. ö.
Düsseldorf, den 15. Mai 1926.
Der Vorstand. Ernst Tewes.
lt Vereinigte Bautzner Papier abriken.
Zermögensrechnung am 31. Dezember 1923.
RM 377679 2051 943 II5 631 734 753 5753 4877 2546 712 274 899 035
5704493
Be sitzwerte. Bodenfläche ... Gebäude.... Maschinen ... Schuldner... Wertpapiere.. Wechselbestand . Kassebestand ; n,, nr, Materiallager ..
14 . *. * 6 2 2 2
o 9 9 9 9 9 2
Schuldwerte. Aktienkapital .. Vorzugsaktienkapital .. Gesetzliche Rücklage .. 440 000 Teilschuldverschreibungen⸗ -
verpflichtungen 365 178 Gläubiger... 1488 341 Zinsscheine .. 1414 Gewinnanteilscheine . 2465 Sypotket 9100 Hewinn und Verlust . 224 995
5 704493
Gewinn ⸗ und Berlustrechnung am 31. Dezember 1925.
RM
3 150 000 33 000
Ausgaben. Allgemeine Kosten, Versiche⸗ rungsgebühren, Abgaben, Steuern usw. . in 2 Abschreibungen.
.
644 8090 140 599 . 189470 5. 224995
1193775
2
Einnahmen. Vortrag aus 1924. . Betriebsergebnis .. Wertpapierzinsen ... Pacht und Mietzins.
13712 1177032 1490 2540
1199775
Der Vorstand.
Herm. Runk. Diamant.
21056
Lt. Generalversammlungsbeschluß vom
22. Januar 1926 hat Herr Kaufmann
Hugo Wohlgemuth, Berlin, sein Amt als
Mitglied des Aufsichtsrat niedergelegt.
Dafür ist Herr Kaufmann Edwin Rewald,
Berlin, zum Mitglied des Aufsichtsrats
gewählt worden.
Innungshaus Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
Vds
Schlesische Bergwerks⸗ und Hütten⸗
Aktiengesellschaft in Benthen, O. S. Bilanz am 31. Dezember 1925.
Besitz. RM I 1. Kohlengrube, Erzgruben, Walzwerke und Feinzink⸗ , Mobilien und Betriebs—⸗ inventarien 3. Materialien der Gruben, Walzwerke und sonstigen Betriebe .. . 4. Erzbestände 108 12475 Rohzink⸗, Zinkblech⸗ und . sonstige Produktenbestände! 557 007 2 Kassen⸗, Postscheck. und 3 7
14 910 500 156 3276
111297163
Girokontobestände. 50 142 Effektenbestände und Be⸗ . teiligungen ..... . 1384 363 86
Konkbokorrentkonto, 2171 246081
h,, 20 458 459 22 De, , .
Verbindlichkẽiten. Aktienkapital: 33 334 Stück Aktien zu je
500 RM 16 667 oM
Neservefonds 100 9000 —
Rückständige Dividende 75 627 - Kontokorrentkonto,
1617 273 56
1935 56s 6?
Kreditoren... 5. Gewinnfaldo für 1925. 20 458 469 22 Gewinn⸗ und Verlustkonto für 1925. 1. Abschreibungekonto 1215 000 2. Bilanzkonto: ; ; bern , ö. 1925 1975 834 uzügli estgewinn 2 . . 22 734
aus 1924. 3 213 568
Saben. . Gewinnvortrag aus 1924 2. Bruttoertrag der gesell⸗ schaftlichen Betriebe in 1
22 734 41
3 120 834 26 al bos 5
Die vorstehende Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustkonto haben wir geprüft und mit den durch uns geprüften Büchern der Schlesischen Bergwerks- tnd Hütten⸗ Aktiengesellschaft übereinstimmend gefunden.
Die vom Aufsichtsrat bestellte Kommission: Dr. Ratjen. Dr. Merton. Vogel. . Max Spruch, gerichtlich beeldigker und von der Handels- kammer öffentlich angestellter Bücherrevisor.
Die ordentliche Generalversammlung vom 11. Mai 1526 hat beschlossen, aus dem Gewinn des Geschäftsiahres 1925 für unsere Aktien eine Dividende von 10090 zur Ausschüttung zu bringen, die vom 12. Mai d. J. ab gegen Vorzeigung und Abgabe der Gewinnanteilscheine für das Geschäftsiahr 1925 bei den nach— stehenden Zahlstellen eingelöst werden kann:
in Berlin: Bankhaus Delbrück Schickler
& Co. ĩ Bankhaus Gebrüder Schickler, Berliner Handelsgesellschaft, Bank des Berliner Kassenvereins, in Berlin und Breslau: Diesdner Bank, ö. Direction der Disconto⸗Gesellschaft, Darmstädter und Nationalbank, in Breslau: Schlesischer Bankverein, Filiale der Deutschen Bank, in Frankfurt a. M.: Metallbank und Metallurgische Gesellschaft, A. G. in Köln a. Rh.: Bankhaus Delbrück von der Heydt & Co., in Beuthen, O. S.: Hauptkasse der Gesellschast. ; Den Gewinnanteilscheinen sind nach Nummern geordnete Verzeichnisse beizu⸗ fügen. Formulare für diese Verzeichnisse werden von den vorbezeichneten Ein— lösungsstellen verabfolgt. ; Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft setzt sich z. It. wie folgt zusammen; J. Herr Dr. Gustaf Ratjen, Bellin, Vorsitzender
Herr Dr. Richard Merton, Frank— furt a. M., stellvertretender Vor⸗ sitzender,
Herr Fürst von Donnersmarck, Neu⸗
deck, S. S., Herr Kraft Graf Henckel Donnersmarck, Repten, O. S.,
Herr Dr.-Ing. von Gontard, Ge—
heimer Baurat, Berlin,
Herr Direktor Herbert M. Gutmann,
Berlin, . 3 Franz Koenigs, Amsterdam,
von
Herr Prinz Alexandre Murat, Paris, Herr Baron Jacques de Neuflize, Paris, .
ö Direktor Schaefer, Frankfurt a. M., Herr Bankier von Simson, Berlin, w Vogel, Bonn a. Rh. Vom Betriebsrat entsandt; Herr Assistent Schindler, Beuthen, ö 14. Herr Häuer Slodezyk, Roßberg, O. S. Beuthen, O. S., den 12. Mai, 1926. Schlesische Bergwerks- und Hütten⸗ Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
Drescher. Robert. Dr. Werner.
rechnung kommen müsse, daß auf eine völkische Diktatur hin— gewirkt werden müsse. Ich will Ihnen nicht die Aeußerungen aus den Blättern und Protokollen der Tagungen dieser Ver— bände vorlesen, um die Erörterung nicht zu lang auszu— spinnen. Es unterliegt nach allem, was vorliegt, keinem Zweifel. (Eebhafte Zurufe rechts. — Glocke des Präsidenten) Sie haben sich vorgenommen, mich durch Zwischenrufe aus dem Konzept zu bringen. Das gelingt Ihnen nicht. Sie werden schon in Ruhe anhören müssen, was ich Ihnen sage. Ich habe gesagt, den Herren schwebt nicht die Erstrebung einer Diktatur auf dem Wege des gewaltsamen Putsches vor, sondern man will den Anlaß von der anderen Seite haben, um seine politischen Ziele durchzusetzen. Der Weg, der diesen Herren vorschwebt, geht aus dem vorgefundenen Material mit aller Deutlich⸗ keit hervor, soweit er nicht vorher schon aus ihren Führerzusammen künften mitgeteilt war. Es wird nicht der Weg des Putsches ge— wählt, wie er in roher Weise am 13. März 1920 gemacht wurde, sondern man glaubt dadurch, daß man die Oeffentlichkeit beunruhigt, den Reichspräsidenten dazu zu bekommen, daß er unter Anwendung des Artikel 438 den Ausnahmezustand verhängt und die vollziehende Staatsgewalt in die Hände des Militärs legt. Das ist der Plan, der den Herren vorschwebt. Den Reichspräsidenten für diesen Plan reif zu machen, ist die hauptsächlichste Betätigung in den letzten Wochen gewesen. Daß man ganz planmäßig vorgegangen ist, erhellt aus einem Schreiben, das einer der Haupttreiber auf diesem Gebiet im Januar an einen Gesinnungsgenossen gerichteß hat. In diesem Schreiben heißt es:
„Der von uns zuerst vertretene Gedanke der Diktatur hat sich so weit durchgesetzt, daß mindestens bei allen nicht international be⸗ stimmten politischen deutschen Leuten kein Streit mehr darüber besteht, daß allein auf diesem Wege die Rettung des Vaterlandes erreicht werden kann. Die wirkliche Schicksalsfrage lautet: wie kommt man zur Diktatur? Das haben auch Eure Exzellenz klar erkannt. Wie die Dinge heute liegen, geht der Weg zur Diktatur über Artikel 43 der Verfassung, also über den Reichspräsidenten, und es muß alles geschehen, um ihn für die Anwendung des Artikel 43 zu gewinnen.“
Weiter heißt es in dem Brief:
„Dagegen wird alles geschehen, den Reichspräsidenten in ge—⸗ eigneter Form davon zu unterrichten, daß nur eine brauchbare Diktatur charaktervoller und bewährter Persönlichkeiten, die das Zeug haben, mit dem Parlamentarismus Schluß zu machen, unserem Volke helfen kann. Es ist mir leider nicht möglich, mich über diese Dinge schriftlich näher auszulassen; aber Eure Exzellenz dürfen sich darauf verlassen, daß alles, was in unserer Macht steht, geschieht, um den Reichspräsidenten für das allein richtige Verfahren zu gewinnen. Gebe Gott, daß wir dabei Er⸗ folg haben!“ Hier wird mit aller Deutlichkeit der Weg angegeben, der gegangen werden soll zur Diktatur, die diesen Herren vorschwebt, die in der Presse und in der Oeffentlichkeit jetzt von einer bevorstehenden Linksdiktatur reden.
Es unterliegt für mich keinem Zweifel, daß der Herr Reichs⸗ präsident diesen Einflüsterungen nicht unterliegen wird. In den Zusammenkünften der Führer ist auch — offenbar, um Zweifelnde etwas sicherer zu machen — davon die Rede gewesen, daß der Herr Reichspräsident von diesen Plänen wisse und sie billige. Ich habe natürlich nicht einen Augenblick daran geglaubt und habe mit dem Herrn Reichspräsidenten darüber gesprochen, der mir erklärt hat: es sei ganz selbstverständlich, daß er allen diesen Plänen fern⸗= stehe. Gleichwohl gehen die Versuche einflußreicher Personen weiter, und wir haben Anweisungen vorgefunden, wie man über bestimmte Personen, selbst über Familienangehörige, versuchen müsse, dem Herrn Reichspräsidenten die Größe der kommunistischen Gefahr zu schildern (Abg. Wiedemann (Spandau): Sehr richtig), um ihn für diese Diktaturpläne reif zu machen. — Sie meinen, das ist richtig; Sie geben also zu, daß diese Tätigkeit in Ihrem Sinne liegt. (Widerspruch und Unruhe rechts.)
Der Plan, der uns nach den Führerzusammenkünften be⸗ kanntgeworden ist, geht allerdings nicht so weit, daß man es bei der Anwendung des Artikels 43 bewenden läßt, sondern die Krönung dieses Vorgehens soll (Rufe rechts: Soll) jene Dik⸗ tatur bilden, die den ReichsLverweser vorsieht. In der Presse ist dieser Entwurf, der bei einem der Herren gefunden ist, veröffenlicht worden. — Gewiß, meine Herren, Sie können sagen: das ist ein Produkt einer überspannten völkischen Phantasie. Aber ich habe Ihnen schon eingangs meiner Ausführungen gezeigt, daß man mit derartigen Beurteilungen vorsichtig sein muß. Denn als im Jahre 1920 am 18. März die gleiche Beurteilung solcher Pläne in den rechtsgerichteten Zeitungen stand, marschierten die bereits ein, die damals die Regierung stürzen wollten. Deswegen haben wir alle Veranlassung, besonders mit Rücksicht auf die Personen, die bei diesen Plänen beteiligt sind, diese Pläne durchaus ernst zu nehmen. (Lebhafte Zustimmung links. — Widerspruch rechts.)
Den Diktaturentwurf kennen Sie; Sie wissen, daß in diesem Entwurf davon die Rede ist, daß die sämtlichen Parlamente auf⸗ zulösen sind, daß ein Reichsverweser einzusetzen ist, und daß — ich weiß nicht, was alles — mit dem Tode bestraft werden soll: wenn der Beamte weiter verfassungsmäßig tätig ist, ist er mit dem Tode zu bestrafen; wenn der Abgeordnete weiter in der zu unrecht auf— gelösten Körperschaft tätig ist, ist er mit dem Tode zu bestrafen. Ich wiederhole, meine Herren, daß man ja sagen kann, daß das ein Produkt einer überspannten politischen Phantasie sei. (Sehr richtig! rechts) Wenn man aber die Beratungen der Führer der rechtsgerichteten Kampfverbände kennt, die wir gekannt haben, bevor wir die Dinge dokumentarisch hatten, dann bekommt die Sache ein sehr anderes Gesicht. (Zurufe rechts. Wie uns mit⸗ geteilt worden ist, besteht neben dem Entwurf über die politische Diktatur auch noch ein Entwurf über die wirtschaft⸗ liche Diktatur, den wir leider nicht bekommen haben, weil wir bei unseren Haussuchungen doch vor denjenigen Herren Halt gemacht haben (Hört, hört! bei den Kommunisten), die in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete durch die Immunität geschützt sind. (Abg. Wiedemann Spandau]: Faule Ausrede! — Zurufe bei den Kommunisten) Wir haben auch bei den Haussuchungen im Westen, wo vielleicht nach dem, was uns mitgeteilt worden war, dieser Entwurf zu finden gewesen wäre, nicht den Erfolg gehabt; das ist ganz erklärlich, weil leider die Durchführung nicht mit der ge⸗ botenen Beschleunigung erfolgte, so daß einzelne Herren dort be⸗ reits unterrichtet waren, bevor die Haussuchungen erfolgten. (Hört, hört! links. — Unruhe und Rufe rechts: Beweise!! —
Meine Herren, regen Sie sich nicht auf! Einer der Herren, bei dem Haussuchung gehalten ist, hat ganz offen erklärt: Ich habe die Sachen, die die Polizei nicht sehen soll, beiseite geschafft. (Stür⸗ misches Hört, hört! — Lachen rechts.)
Es ist nun hier Beschwerde darüber geführt worden, daß die Haussuchung nicht mit der gebotenen Rücksichtnahme vorgenommen sei, daß bei Herren gehaussucht worden sei, die auf Grund ihrer ganzen Stellung eigentlich schon davor bewahrt sein sollten, in einen solchen Verdacht zu geraten. Meine Herren, da die Maßnahme schnell erfolgen mußte, mußte die Polizei auf Grund der ersten Funde überall dort zugreifen und Haussuchung halten, wo bei den ersten Funden eine Spur sich zeigte. So geschieht das stets. (Zurufe rechts) — Ach, meine Herren, reden Sie nicht von Spitzeln! Das Material, das ich Ihnen vortrage, ist das Ergebnis der amtlichen Tätigkeit der Polizei. Eachen und erneute Zurufe rechts) Meine Herren, wenn Sie von Spitzeltätigkeit reden, so will ich Ihnen ein kleines Beispiel dafür geben, welcher Qualität Jh re Spitzel sind. Sie haben nämlich auch Spitzel in den Ministerien. So haben wir bei einem der Herren einen Bericht eines solchen Spitzels gefunden, worin er sich darüber ausläßt, was im Innenministerium vorgeht und was der Innenminister für Absichten hat. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Von welcher Qualität diese Spitzel sind, mögen Sie aus folgendem Passus dieses Berichts entnehmen. (gurufe rechts: Namen nennen) — Dieser Spitzel wird sich schön hüten, seinen Namen zu nennen! Gu— rufe rechts: Bestellte Spitzelarbeit) Der Bericht ist gefunden bei dem Redakteur der Deutschen Zeitung“ Herrn Major von Sodenstern (hört, hört), der ja die Stirn gehabt hat, nachdem der Bericht gefunden war, ihn auch noch in der „Deutschen Zeitung“ zu veröffent⸗ lichen. Aber von welcher Qualität dieser Spitzel ist, wenn wir mal von Spitzeln reden, entnehmen Sie bitte aus folgendem:
Der Berichterstatter teilte dann noch mit, daß der Urlaub Severings keineswegs ein Erholungsurlaub sei. Severing wisse gang genau, daß er von allen Seiten, auch in seinem Ministerium, überwacht werde, aber auch, daß er sich auf die Berichte, die er aus der Provinz erhalte, nicht bedingungslos verlassen könne. Sein Urlaub diene also dem Zweck, sich persönlich zu orientieren und Malerial zu sammeln. Er werde in ganz Preußen herumreisen, sich von den Polizeiorganen unterrichten lassen, aber auch selbst versuchen, inkognito Eingang in die rechtsgerichteten Kreise zu erlangen.
(Große Heiterkeit und lebhafte Zurufe rechts und links Das ist die Qualität Ihrer Spitzel, das sind die Berichte, die Sie aus den Ministerien bekommen.
Es ist nun davon die Rede gewesen, daß bei den Haussuchungen nicht rücksichtgzvoll genug vorgegangen sei. Ich sagte Ihnen schon: die Polizei ist nicht nur berechtigt, sondern sie ist verpflichtet, alle Spuren, auf die sie im Laufe der Ermittlungen stößt, nach— drücklichst zu verfolgen, und darf dabei unter Umständen auch nicht haltmachen vor den Türen von Männern, die in der Wirtschaft eine große Rolle spielen. (Lebhafte Zurufe rechts) Es handelt sich hier um Vorbereitungen zu einem hochverräterischem Unternehmen. Da muß mit allem Nachdruck ein gegriffen werden. Anhaltende große Unruhe und lebhafte Zurufe. — Glocke des Präsidenten Daß es sich hier um Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens handelt, unterliegt nach dem vorliegenden Material keinem Zweifel. In solchen Fällen hat auch die Polizei nach den Bestimmungen der
trafprozeßordnung das Recht, die ersten Ermittlungen mit aller Beschleunigung durchzuführen. Sollten bei den Haussuchungen Miß— griffe vorgekommen sein, dann will ich keinen Anstand nehmen, später, wenn sich das herausstellt, gegen diese Mißgriffe aufzutreten. Aber heute schon zu erklären, weil bei dem einen oder dem anderen nichts gefunden worden ist, es handle sich hier um Mißgriffe der Be— hörden — geht doch fehl. (Zurufe rechts) Bei der Verfolgung von Verbrechen kommen fortgesetzt Mißgwiffe vor.
Meine Damen und Herren, das gefundene Material — (Gurufe rechts: Das erfundene! — Große Unruhe und Zurufe) — Es ist Ihnen sehr unbequem und wird Ihnen noch unbequemer werden. — Das gefundene Material ist nunmehr dem Oberreichsanwalt zu⸗ gestellt, zu dessen Zuständigkeit es gehört, hochverräterische Unter⸗ nehmen zu verfolgen. Ich bin natürlich nicht in der Lage und habe auch nicht die Absicht, hier aus dem reichen Material, das gefunden worden ist (Lachen und Zurufe rechts), Ihnen das zu verlesen, was ohne weiteres die Maßnahmen der Staatsregierung, der Polizei recht- fertigen würde. Wir müssen die Untersuchung abwarten. Jedenfalls steht das eine fest, daß, soweit die Sache gediehen war, die Maß⸗ nahmen der Regierung durchaus am Platze und geboten waren. (gu- rufe vechts) Meine Damen und Herren, sollen wir denn erst warten,
wie am 13. März, bis ein Putsch ausgebrochen ist? Wollen Sie
ihn dann erst ernst nehmen? Nein, wir haben die Pflicht, solche Unternehmungen vorher ernst zu nehmen, um vorzubeugen, und richt erst abzuwarten. (Fortgesetzte Zurufe rechts.)
Meine Damen und Herren, ich erinere Sie daran. daß seinerzeit auch, als Bismarck gegen die Welfenbewegung vorging, sehr schwere Angriffe gegen ihn im Parlament gerichtet wurden. Bigmarck hat damals erklärt:
Sie können nicht von der Regierung verlangen, daß sie ruhig zusieht, wie die Dinge treiben und erst abwartet, bis sie nach außen in die Erscheinung treten.
Er hat erklärt, daß wäre feige; denn es gibt eine Feigheit, die es nicht wagt, sich zu wehren und auch nur die Degenspitze wegzuschlagen, die auf ihre Brust gerichtet ist, sondern sich von ihr durchvennen läßt und in Starrheit, mag es Befangenheit, mag es nervöse Lähmung sein, nicht Hand anlegt, um die Gefahr abzuwenden, die ihr droht. Dafür zu sorgen, daß das nicht geschieht, ist Aufgabe der Regierung.
Das ist auch heute noch Aufgabe der Regierung, wenn solche Dinge drohen, mit aller Entschiedenheit vorher einzugreiken. (Hu⸗ rufe rechts.)
Wenn jetzt in der rechtsgerichteten Presse versucht wird, was ich
schon eingangs sagte, die ganze Sache als harmlos hinzustellen, so
kann das nach all dem, was bisher bekanntgeworden ist, auf uns nicht den allergeringsten Eindruck machen. Denn Herr von der Goltz in der ‚„Deutschen Zeitung“ vom 14. Mai schreibt: Noch einmal sei es gesagt: an einen Putsch gegen die der⸗ zeitigen staatlichen Machtmittel denkt kein vernünftiger Mensch. (Na alsol rechts) — Jawohl, das ist ganz richtig: an einen Putsch gegen die derzeitigen staatlichen Machtmittel denken die Herren nicht; denn dann müßten sie sich wieder so platt auf die Erde werfen wie Ludendorff in München. (Großer Lärm. — Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zurufe des Abg. Dr. v. Brehmer: Das ist Schwindel! Das ist eine Unwahrheit! Er hat sich nicht hin=
geworfen! — Glocke des Präsidenten) Ich wiederhole: Ich glaube es diesen Herren aus den Wehrverbänden, daß sie einen Putsch gegen die derzeitigen staatlichen Machtmittel nicht durchführen wollen. Sie wollen mit diesen gegenwärtigen Staatsmitteln den Putsch durch— führen, und deswegen wollen sie sich auf dem Wege (gurufe rechts: Lauterh, den ich eben kurz skizziert habe, der durch das Tatsachen⸗ material bewiesen ist, in den Besitz dieser staatlichen Machtmittel setzen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zu= rufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) Dagegen wird sich das preußische Volk, das in seiner überwiegenden Mehrheit republi⸗ kanisch ist (Eachen rechts, mit allen Mitteln wehren. Die Staats- regierung wird nach wie vor alle ihre Machtmittel rücksichtslos ein= setzen, um derartige hochverräterische Unternehmungen, gleich woher sie kommen, im Keime zu ersticken. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokratischen Partei, bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. — Händeklatschen bei der Sozialdemokratischen Partei. — Zurufe, Zischen und Trampeln rechts.)
Abg. Steinhoff (D. Nat) erklärt, seine Partei lehne den Votetat schon aus der Einstellung eden, das System Braun⸗ Severing ab. Dazu käme jetzt das Vorgehen aus . des so⸗ nannten Rechtsputsches. Die Maßnahmen stellen lediglich einen
andschirm dar, um zunächst die Tatsachen zu verstecken, daß wir vor einer zweiten Revolution, vor einem roten Aufruhr stehen. Der Rote Kämpferbund ist nichts anderes als die Fortsetzung der roten Hundertschaften. Die öffentliche Meinung werde ö den Potemktafilm aufgeregt. Man geht aber gegen allen diesen Unfug nicht vor. Die Kommunisten schaffen Srganisationen in der Beamtenschaft. In den Arbeitsbeirieben bestehen Betriebszellen lommunistischer , , , Man versucht die Ser dnn der Polizei und will g etzt an die Reichswehr herangehen. t sich herausgestellt, daß die Maßnahmen des sogengnnten Wehrkartells in den vaterländischen Verbänden reine Abwehrmaßnahmen gegen den roten Terror n, sind. Dafür sollte man Dank bezeigen. Man hat an Stelle dessen die bekannten Maßnahmen ergriffen. Das geschah am 11. Mai, vormittags 8 2. Herr Luther hat erst um 4 Uhr davon erfahren. Die Pressestelle des Polize ipräsidiums
t schon 14 Stunden vorher die Linkspresse informiert. Auch die ranzösische Presse hat Bescheid gewußt. Die „B. 3.“ i halbe Stunde vor der Haussuchung bei 8 von Kirdorf bereits darüber berichtet. (Hört, hört! rechts) Es besteht eine ungeheure Erregung in der Industrie. (Hhuhu⸗Rufe links.) Auch in der Land⸗ wirtschaft des Westens herrscht große Aufregung wegen des Vor- 6 ens a den Freiherrn von Lüning. . Braun hat einen
schlagnahmten Brief zitiert, der den Reichspräsidenten für eine Diktatur 8 will. Dieser Brief ist gar nicht ae me, worden. Es handelt sich um einen Entwurf, auf den die Polizei hereingefallen ist. Auch gegen den verdienten Admiral von Schröder ist man in unerhörter ise vorgegangen. Man wollte mit alle- dem ablenken von dem Reinfall mit dem unfehlbaren Mittel des Generalstreiks in England. (Gelächter links) Das letzte Ziel ging dahin, endlich die kö Absicht durchzuführen, aus der Reichswehr eine Miliz zu machen. (Andauernde Unruhe im Hause.) Das ist ja klar ausgesprochen worden in Magdeburg auf denn Reichsbannertag. Es wurde dort ja gesagt, daß wir den Faszismus hätten, wenn das Reichsbanner nicht da wäre. Der Kampf, der von der preußischen Regierung vom Zaun gebrochen ist (achen in der Mitte und links), ist fich der ö.. gegen die Reichs⸗ wehr. Es handelt sich nicht um einen Putsch der vaterländischen Verbände, sondern um einen Putsch der preußischen Regierung sstürmisches Gelächter links), um einen , der Polizeigewalt gegen die Reichswehr. An der preußischen Krankheit leidet das ganze Deutsche Reich. Wir werden nicht nachlassen, das System Braun Severing zu bekämpfen und halten an unserem Mißtrauen w Beifall rechts. Lachen und Gegenkundgebungen inks.
Abg. Heilmann (Soz): Die kommunistische Fraktion wollte vor einigen Tagen schon das Verbot der kommunistischen gestrigem vegendemonstration gegen die Nationalisten in Berlin erörtern. Wäre dieses Verbot nicht aufrechterhglten worden, hätten wir heute eine Debatte im Landtag über die Schuld an den Taten in den Slraßen Berlins. Durch Gegendemonstrationen hätten die . Umtriebe in Berlin, an denen sich nur ein winziges Häuflein betei igte, nur eine Bedeutung bekommen, die sie gar nicht verdienten. Es sei eine Grundregel der Politik, den pylitischen Gegner, der sich blamieren wolle, nicht daran zu verhindern. Aber über Kleinigkeiten solle hier nicht gesprochen werden. Es handele sich vielmehr um die Frage, ob der preußische Staatz durch monarchistische Umtriebe bedroht sei oder nicht. Das Reichsgericht habe den Begriff der vorbereitenden Handlung zun a g sehr . ausgedehnt. Das Vorgehen der Polizei ahe sich als begründet erwiesen. Ich will beweisen, fährt Redner n. daß in den Verbänden, gegen die die Polizei vorging, und von den Personen, gegen die sich die polizeilichen Beitreibungen richteten, plan- mäßig der verrat an der Republik vorbereitet wird. (Lebhaftes ort! Hört) rechts) Aus den Briefen, die der Ministerpräsident ver= . at, (Zurnfe rechts: Ohne Namen)... Die Briefe waren selbstverständlich von . Claß, der der geistige Führer der Deutschnatignalen und der Völkischen ist. Diese Briefe sind ganz ein Die aufgefundene Notverordnung ist gewiß irrsinnig. Unter den 30 Paragraphen der Notverordnung werde ich allein nach 26 er⸗ ,. (Heiterkeit Es wurde von der, Polizei eine Menge unition zu Wer ehren aufgefunden, die Gewehre aber nicht. weil der darüber 3 tte Hauptmann a. Q. Seidel erklärt hat, en verweigere jede Auskunft, weil er nur der Reichswehr unterstellt sei. Wer von einem drohenden Kommunisten⸗Putsch ih. lügt bewußt, Ehrhardt selbst . anerkangt, daß en einen solchen ĩ zu denken sei. llte der Kommunisten⸗Putsch kommen, so deutet er keine Gefahr für den heutigen Staat. Der Redner verliest dann den Brief eines Mitgliedes des Alldeutschen Verbandetz an den Justizrat Claß, in dem Claß gebeten wird, den „neuerdings be⸗ chrittenen Weg“, der zu, einer Entladung der überhegeisterten Köpfe ühren u wie bei Hitler in, München, zu perlasseß, Peil dadurch der Alldeu che Verband leiden könnte. — Justizrat Elaß erkiärt in einer Antwort guf diesen Brief, die Alldeutschen trügen sich nicht mit Weit Offenbar sind wir, uns aber mit hnen nicht einig über den Begriff der völkischen Diktatur, die der lldeutsche Verband mit i Ungweideuntigkeit fordert. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß ein Putsch vielleicht vermieden wird und sß eine Diktatur auf völlig legalem ö. auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung errichtet wird. Der Redner meint, daß Lrar an ich die Verhängung des Ausnahmezustandes auf Grund des Art. 45 noch durchaus verfassungsmäßig. geschehen kann.. Wird der Art, gber benutzt zur Ermöglichung iner völkischen Diktatur, so sei das ein ho n i. Vorgehen. Weiter wird von den. Alldeutschen imd insbesondere von ihrem Führer, dem ihn Claß, angestrebt, daß unter dem Ausnahmesustand dann der Reichstag aufgelöst und so den Parlamentarismus beseitigt werde. ö Kreise innerhalb der All⸗ deutschen hätten dabei die Auffaffung, daß sie den Reichspräsidenten v. Hindenburg noch für ihren . Plan. h gewinnen vermöchten, * des Rei
utschplänen. Weiter heißt es: Off
während Herr Claß meint, der präsidenten v. Hinden burg sei hoffnungslos. Hindenburg sei von so viel Weimaranern um- geben und willenlos in ihrer Hand, daß man ihn zur, Durchführung der dölkischen Diktatur schlechterdings Licht gebrauchen könne.; Elaß nennt als einzigen, der diese völkische Diktatur ö, könnte, Herrn Hugenberg und fügt hinzu, er sei der einzige denkende Kopf in den i he mn, der Deulschnationglen. ] oße Heiterkeit) Kron⸗ prinz Ruprecht wird vom Justizrgt 26 ür rettungslos vers ö erklart, fo daß ein ehrlicher alibeulfcher Mann auf ihn für seine Zwecke nicht mehr rechnen könne, In diesem Sinne werden noch einige andere prominente Perfönlichkeihen der Rechten behandelt. Der gesamte Plan der J ist aber von Anfang öis i Ende Hochwerrat., (Stürmische. Zustimmung inks! Den Ausnahmezustand zu verhängen, um unter seinem Schutze die Verfassung zu beseitigen, das wäre bereits . Sollte sich ein Reichspräsident finden, der aus diesem Grunde den Ausnahme⸗