— — . ; ——— — —

d ß die beschlagnahmte Notberordnung aus dem Jahre 123 stammt, aus jener Zeit, als die schwerste wirtschaftliche Not auf Deutschland listete und als Unruhe und Aufruhr überall herrschten Damals aurde über die Möglichkeit einer Rettung nachgesonnen. Dies eettung ist dann damals von rechts gekommen durch Helfferich und seine Rentenmark. (Lärmender Widerspruch links) Den ersten Ge— danken hat er gehabt, die erste Grundlage für die Rettung Deutsch- lands hat er geschaffen. Daher ist jene Notverfassung nicht notwendig . dadurch hat sie sich erledigt. Aber seit wann ist es denn

1979 a

rafbar, eine Verfassung auszuarbeiten? (Lärm links) Während q Krieges ist eine republikanische Verfassung von zwei Männern gusgearbeitet worden, die bei Ihnen (nach links) in hohem Ansehen stehen. Wer will diesen Männern den Vorwurf des Hochverrats und des Landesverrats machen? (Abg. Breitscheid (Soz): Das Wort Republikanisch steht nicht darin) In der Notverfassung von 1933 teht das Wort „monarchistisch' auch nicht. Cärmende Zurufe links.) Hier im Hause wird immer wieder betont, daß ein Kommunisten⸗ aufstand nicht bevorstehe. Wenn auch auf der äußersten Linken dleses Hauses keine gerade martialischen Gestalten zu sehen sind, so bleibt der Kommunismus doch eine große Gefahr. Ich weiß nicht, weshalb Sie sich so über die Möglichkeit erregen, daß ein Mann von der wirt— schaftlichen und fin llen Bedeutung des Herrn Hugenberg zum Fingnzminister in Aussicht genommen wird? Glauben Sie denn, daß es ein Mann sein muß von den Qualitäten des Herrn Reinhold, der die sächsischen Finanzen binnen kurzem vuiniert hat? (Lärm links und Zu⸗ rufe; Unerhört) Wenn Sie in dem Treuebekenntnis des Justizrats Claß zum Kaiser einen Hochverrat sehen, dann klagen Sie bitte die ganze Deutschnationale Partei wegen Hochverrats an. Gurufe links: Sehr richtigl) Justizrat Claß ist in schamloser Weise gedeht und ver⸗ leumdet worden. Er und sein Kreis haben die Katastrophe des Weltkrieges früher kommen sehen als sonst jemand in Deu sschland. Sie haben rechtzeitig vor dieser Gefahr gewarnt. Justizrat Claß ist aber einer der wenigen Männer gewesen, der in kaiserlicher Zeit es gewagt haben, Tadel und Kritik offen und mutig auszusprechen. Er har es getan in einer Zeit, wo die Herren Koch und Külz sich noch in byzantinischen Reden gefielen. Wenn ein derartiger Mißbrauch hier getrieben werden konnte, wenn Unruhe und Aufregung in das Volk getragen werden konnte, wenn das nicht zum ersten Male ge— . ist — ich erinnere nur an das Gericht von dem beabsichtigten lttentat auf den Minister Stresemann während der Weihnachtskrise, dann muß dagegen eingeschritten werden. Das Verhältnis Preußens zum Reich ist in der Weimarer Verfassung völlig ungenügend ge— regelt. Heute kommt es darguf an, daß die Putschaktion des preußi⸗ schen Innenministers (Lärm links) klar und unwiderleglich. gezeigt hat, daß das Republikschutzgesetzz völlig unerträglich ist. Dies Republikschutzgesetz ist der Eckstein des ganzen Systems Severing; und darum muß es fallen! (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Dr. Scholz (D. Vp): Wir haben im Rechtzausschuß egen den völkischen Antrag gestimmt (Zuruf bei den Völkischen: Leider!, weil wir der Auffassung waren, daß die Möglichkeit der Ueberleitung der matexiellrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes in das allgemeine Strafrecht zunächst gegeben sein müsse, ehe man diese Bestinmungen in ihrer Gesamtheit aufheben könne. In— zwischen sind die bekannten Exeignisse in Preußen eingetreten, von denen ich im Namen meiner Fraktion feststellen darf, daß sie meine Partei auf das äußerste erregt haben, und daß ich nicht anstehe, sie mindestens der Form nach als einen groben, Mißbrauch der gesetzlichen Bestimmungen hier zu bezeichnen. (Hört, hört! Wir sind deshalb der Auffassung, daß nach dieser veränderten Sachlage es notwendig sein wird, die ganze Angelegenheit erneut einer Nachprüfung im Rechtsausschuß zu unterziehen, mit dem Ziele, daß die augenblicklichen Bestimmungen so schnell als möglich auf⸗ gehoben werden, aber die Möglichkeit einer Ueberleitung in das allgemeine Strafrecht geschaffen wird. Ich beantrage deshalb im Rainen meiner Fraktion die Rückverweisung der Materie an den Nechtsausschuß. 3 Abg. Dr. Levi (Soz.) ist der Meinung, wenn alle Völkischen so wären, wie Herr Kube sich hier gezeigt habe, so wäre die Mehr⸗ heit des Reichstages wohl bezeit, für die Aushebung des Republik— schutzgesetzes zu stin men. Abgeordneter Kube habe unter ande ven gesagt, die Berliner Polizei solle sich um die Mörder kümmern. (Sehr richtig! bei den Völkischen) Abgeordneter Dr. Frick stand dabei und rief, ohne zu erröten: Sehr richtig! Es ist Ihnen, Herr Dr. Frick, nicht unbekannt, daß am 9. Sktober 1930 ein Mann, des Mordes schwer verdächtigt, aus München entwichen ist mit einem Paß, ausgestellt auf der Abteilung 6 des Münchener Polizei- präsidiums. (Stürmische Pfuirufe links) Die Völlischen haben sich über bewußte Urkundenfälschung des Berliner Po izeipräsidiums beschwert, dieselben Völkischen, deren Führer Dr. Frick damals den des Morbes Verdächtigten zu einem falschen ungarischen Paß ver holfen hat. (Hört, hört! links) Im Republikschutzgesetz n nn zweiffellos manche Bestimmungen eindeutiger und, enger assen kön nnen. An dem durch das Gesetz eingetretenen kläglichen Zustand trägt aber nicht die Gesetzgebung die Schuld, sondern die Schuld haben diejenigen, die das Gesetz angewendet haben. Gerade die Ausführungen des Abgeorzneken Kube haben bewiesen, daß die Zusammenhänge, die das Republikschutzgesetz hervorgerufen haben, heute noch bestehen. Man hat allerdings in den letzten Jahren viele Schrecken urteile gegen Kommunisten gehört, aber ein Ver⸗ fahren gegen General bon Lossow, der die Reichswehr offen zur Rebellion aufgefordert hat, ist bisher nicht eingeleitet worden. Wie das Republikschutzgesetz angewendet wird, hat zur Genüge Reichs⸗ anwalt Dr. Neumann gezeigt, dem man nach dem Prozeß gegen die Organisation Consul für die loyale Vertretung der Anklage edankt hat. Gört, hört! links) Auf der Rechten besitzt man ̃ Funken von Objektivität. (Zuruf des Abgeordneten Kube: Unerhört. — Lärm links und Gegenrxuf: Lause junge! Der Zu⸗ rufer meldet sich auf Befragen des Präsidenten nicht Der Redner erklärt dann den Kommunisten, sie sollten an die Aufhebung des Gesetzes keine überschwenglichen Hoffnungen knüpfen. Man werde gegen sie ebenso auf Grund des allgemeinen Strafgesetzes vor⸗ gehen. Mit Rücksicht auf die Rechtsberbände könne die sozial⸗ demoßtratische Fraktion der Aufhebung des Republikschutzgesetzes noch nicht zustimmen. Sie wünsche besonders die Aufrechterhaltung bestimmter Vorbeugungsmaßnahmen gegenüber den flüchtig ge⸗ wordenen Hohenzollern. Im übrigen spreche die Frakftion der preußischen Regierung Dank für ihr tüchtige; Durchgreifen aus. Sie tue das üumsomehr, als belannt sei, daß alle. Bemühungen der preußischen Regierung beim Reichsjustizministerium gescheitert selen. Der Redner beantragt Zurückberweisung der Vorlage über die Aufhebung des Republikschutzgesetzes an den Ausschuß. Staatssekretär des Reichsjustizministeriums Joel: Der Ab— seordnete Levi macht der Reichsjustizverwaltung einen Vorwurf araus, daß der Oberreichsanwalt die Verfolgung des Generals von Lossow wegen Beteiligung an hochverräterischen Umtrieben unterlassen habe. Die Verfolgung dieses Hochverrats gehört aber ur Zuständigkeit der bayerischen Volksgerichte. (Stürmischer Widerspruch bei den Kommunisten, Ruf: Schwindel! Abgeordneter Höllein: Schämen Sie sich nicht?! Der Oberreichsgnwalt war dafür nicht zuständig. (Abgeordnetr Höllein: Sie beugen das Recht. Der Vorwurf gegen den Oberreichsanwalt ist allo un erecht. Der Abgeordnete Levi behauptet ferner, der Reichsanwalt hee mmer sei nicht willens, rechtsradikale strafbare Handlungen u verfolgen. Die Sache der Organisation Consul liegt dem Unter⸗ 1d , r, des Reichstags vor, der Ausschuß wird sich in rteil bilden können, ob dieser Vorwurf des Herrn Levi gerecht⸗ fertigt ist oder nicht. Die Einschätzung des Herrn Niethammen, ist bon unverdächtiger. anderer Seite wesentlich anders. Herr Niet⸗ hammer hat in einem großen Prozeß gegen Kommunisten wegen ochverrats plädiert; der Verteidiger der Kommunisten war der ommunistische Rechtsanwalt, Hegewisch, und dieser hat zu den Akten in einer Eingabe die völlige Unparteilichkeit des Herrn Niethammer geschildert. (Lachen bei den Kommunisten) Der tommunistisch eingestellie Rechtsanwalt hat also die objektive Ge⸗ innung des Herrn Niethammer anerkannt. Wenn Herr Levi chließlich ohne jede Ünterlage annimmt, daß bei der Behandlung jetzigen Strafuntersuchüng in Leipzig? parteiisch verfahren

wird, so weise ich diese Unterstellung mit Entschiedenheit zurück. Zwisch se bei den Kommunisten. Es ist leicht, hier

von der Tribüne die Berufsehre eines Mannes anzugreifen, ob der

Angriff aber richtig war, überlasse ich dem Urteil des Hauses.

Abg. v. Gu srard Gentr.): Der Abg. Scholz hat in der Be⸗ gründung seines Antrags auf Rücküberweisung an den Ausschuß ge— sagt, daß die Form der preußischen Regierung bei ihrem Vorgehen ein grober Mißbrauch der bestehenden Gesetzgebung sei. (Sehr richtig rechts) Ich halte es nicht für richtig, in diesem Hause einen solchen Vorwurf gegen eine Landesregierung zu erheben. (Lärm rechts) Ich muß namens meiner Fraktion diesen Vorwurf zurück— weisen. (Beifall im Zentrum, Lärm rechts. Wenn wir trotzdem dem Antrag auf Rückberweisung zustimmen, so tun wir es in Ge— mäßheit des alten Brauches, daß man einem solchen Verlangen einer großen Fraktion nicht widerspricht.

Abg. Stoecker (Komm.): Der Staatsfekretär Joel hätte sich seine Ausführungen vollkommen sparen können; er hätte nicht nötig gehabt, zu beweisen, daß er einer der Hauptinspiratoren der deutschen Klassenjustiz ist. (Sehr wahr! bei den Kommunisten. Vizepräsident Dr. Rießer rügt diesen Ausdruck.)

Damit schließt die Aussprache.

Abg. Dr. Frick (Völk) weist in persönlicher Bemerkung die Unterstellung des Abgeordneten Levi, daß er einem Fememörder einen falschen ungarischen Paß verschafft habe, als gemeine Ver⸗ leumdung zurück. Im Femeuntersuchungsausschuß werde darüber noch zu sprechen sein. Uebrigens sei Herr Levi nicht zu solchen Angriffen legitimiert, denn sein eigener Parteigenosse Breithaupt habe in einer Broschüre mitgeteilt, daß Herr Levi Anfang Oktober 1919 noch während des Krieges mit dänischen Agenten in Ver— bindung gestanden habe, und das habe Herr Levi unwidersprochen durch die Welt gehen lassen.

Abg. Dr. Levi (Soz) hält aufrecht, daß zu einer Zeit, als Frick Polizeidirektor in München war, dem Leutnant a. D. Freitag, der des Mordes an ei Di

wo hhg fo (Vebhaste

einem Dienstmädchen verdächtig war, auf Empfehlung der Münchener Polizei ein falscher Paß ausgehändigt worden ist. Breithaupt kenne er nicht. Im übrigen sei er bereit, dem Angreifer vor Gericht Gelegenheit zum Beweis seiner Behaup⸗ tung zu geben. ö

Der Antrag auf Zurückverweisung an den Ausschuß wird mit großer Mehrheit angenommen. Das Haus vertagt sich.

Mittwoch, 12 Uhr: Nachtragsetat, Regierungs⸗ erklärung.

Schluß 7½½ Uhr.

Prenßischer Staatsrat. Sitzung vom 18. Mai 1926. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Preußische Staatsrat hielt gestern nachmittag eine kurze Erxöffnungssitzung eines auf drei Tage berechneten Sitzungsabschnitts ab. Ohne wesentliche Aussprache wurde der allgemeinen Verfügung über die Anwärter für den mittleren und unteren Justizdienst, die diesen An⸗ wärtern eine ständige Besoldung zugesteht, der Vorlage, durch die der neugebildete Stadtkreis Wanne-Eickel unter An— gliederung an das Polizeiamt Herne in den Bezirk der staat— lichen Polizeiverwaltung Bochum⸗Gelsenkirchen einbezogen wird, sowie einer Uebersicht über die Staatseinnahmen und ausgaben für das Rechnungsjahr 1924 zugestimmt.

Die gleichfalls auf der Tagesordnung stehende Beratung des Polizeihaushalts wurde auf Mittwoch vertagt, an welchem Tage voraussichtlich auch ein Antrag der Arbeits⸗ gemeinschaft zur Besprechung kommen wird, der sich gegen die bei dem Direktor Vögler abgehaltene Haussuchung wendet.

Preußischer Landtag. 173. Sitzung vom 18. Mai 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichlenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Das Haus vexrabschiedet zunächst endgültig den Gesetz⸗ entwurf über die Bereitstellung weiterer Staatsmittel für den Ausbau des Erz- und Eisenkais am neuen Binnenhafen in Emden. Nach der Vorlage wird das Staatsministerium ermächtigt, für die erwähnten Zwecke außer den durch Gesetz vom 5. September 1923 zur Ver— fügung gestellten 160 Millionen Reichsmark weitere 5 350 000 Reichsmark nach Maßgabe des von dem zuständigen Minister festzustellenden Planes zu verwenden. Die Mittel sollen im Wege des Kredits beschafft werden, und zwar soll dieser Kredit einen Teilbetrag der bewilligten 150 Millionen Reichsmark für die Ausgestaltung des staatlichen Besitzes an Bergwerken, Häfen und Elektrizitätswerken sowie zur Förderung der Landeskultur darstellen. Die Ausführung des Gesetzes erfolgt durch die zuständigen Minister.

Annahme fand ferner in allen Lesungen der Gesetzentwurf über die Bereitstellung von Staatsmitteln zur Vermehrung und Verbesserung von Arbeite rwohnungen auf den Domänen. Da⸗ nach wird die bereits früher bewilligte eine Million für diese Zwecke um 600 000 Mark erhöht.

Dann wird die zweite Beratung des Notetats fort⸗ gesetzt.

Abg. von E gnern (D. Vp.) bedauert, daß kein Regierungs⸗ vertreter bei der Fortsetzung der wichtigen Debatte anwesend sei. Das freie Ermessen bei der Polizei darf nicht Willkür werden, (Zuruf bei den Kommunisten: Nur bei Arbeitern.) Hier aber ist der Eindruck erweckt worden, daß sich die Regierung allein von der Parteileidenschaft hat leiten lassen. Auch in der Personalpolitik der Regierung, wir werden darauf bei der Besprechung des Polizeielats noch zurücklommen, zeigt sich ja immer wieder das Vorherrschen des Parteigedankens. (Stürmisches Sehr richtig! rechts) Der Ministerpräsident hat keinerlei Auskunft zu geben gewußt auf die präzisen Fragen meines Kollegen Eichhoff. Durch die Rede des Ministerpräsidenten ist der . Eindruck, den die Polizeiaktion in der K Oeffentlichket hervorgerufen hat, nicht nur nicht verwischt, sondern noch vertieft worden. (Lebhafte Zu— timmung rechts. Auch das Zusammenspielen des Ministers mit

em Kollegen Heilmann war nur ein Zeichen für die rein partei⸗ politische Behandlung dieser Angelegenheit. (Sehr richtig! rechts.) Wenn Briefe beschlagnahmt worden sind, so durften sie nicht der parteipolitischen Ausschlachtung ausgeliefert werden. Ueber die Stellungnahme meiner Fraktion zu der ganzen Angelegenheit kann kein Zweifel sein, wenn auch eine gewisse Presse sich erlaubt hat, die Tendenz der Rede des Abgeordneten Eichhoff umzufälschen. Die Polizei soll eine Waffe in den Händen des Staates fein, nicht aber ein Instrument einer Partei. Diese Waffe des Staates muß natürlich auch gegen störende Phantasten guf der Rechten an⸗ ewendet werden. Aber die Erinnerung des Ministerpräsidenten an en Kapp-Putsch war gar nicht am Platze. Denn der Kapp⸗Putsch hat seine gefährliche Auswirkung doch erst dadurch erhalten, daß damals ein sozialdemokratischer Oberpräsident nicht wußte, was

seine Pflicht war, daß er schwankte und so viele Beamte ins Un⸗— glück riß. (Lebhafte Zustinmung vechts.) Dieses Mal dagegen sollte nicht einmal ein Putsch gemacht werden, wie der Minister⸗ präsident und der Abgeordnete Heilmann zugegeben haben. Es sollte lediglich über den Artikel 48 eine Diktatur angestrebt werden. Die Anwendung des Artikels 48 ist aber nur mit Zustimmung des Reichspräsidenten möglich. Und wieder haben sowohl der Minister⸗ gra sident wie der Abgeordnete Heilmann erklärt, daß der Herr Reichspräsident eine Anwendung des Artikels 18 zur Errichtung einer Diktatur niemals zugegeben haben würde. Daß die Person des Reichspräsidenten überhaupt in dieser Weise in eine solche An— gelegenheit verwickelt wurde, ist sehr bedauerlich. (Zustimmung rechts) Mit seiner Andeutung, daß jeder Republikaner sich einem Ausnahmezustand nicht fügen dürfe, hat der Abgeordnete Heil⸗ mann selbst einen Vorstoß gegen die Verfassung unternommen. (Gelächter links; Zurufe rechts: Haussuchung!! Gerade die Aus⸗ führungen des Abgeordneten Heilmann geben uns Veranlassung, in diesem Augenblick dem Antrage, daß Preußen auf die Reichs— tegierung im Sinne der Vorlegung eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 48 der Reichsverfassung einwirken möge, nicht zuzustimmen. (Sehr gut! rechts. Nachdem Ebert so oft vom Artikel 48 hat Gebrauch machen können, müssen und dürfen, möchten wir wünschen, daß es seinem Nachfolger erspart bleiben möge, diesen Artikel anzuwenden. (Großer Lärm links. — Gegenkundgebungen rechts. Wir stellen fest, daß für die Polizei kein Anlaß vorlag, die Bestimmung „Gefahr im Berzuge“ anzuwenden. Unter diesen Umständen durften die Kautelen zur Sicherung der bürgerlichen Freiheit aber nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Polizei hat dies getan und die Regierung hat sich nicht einmal vorher mit dem Reichskommissar und den Behörden des Reiches in Verbindung gesetzt. (ebhaftes Hört, hört! rechts. Man kann sich nicht darauf berufen, daß man nicht vorher die k bei denen man Haussuchung halten wollte, hätte benachrichtigen dürfen. Der Ministerpräsident hat selbst zugegeben, daß sich die Polizei mit diesen Vorsichtsmaßnahmen blamiert hat. (Heiterkeit, Hier hat weit mehr das Sensationsbedürfnis vorgewaltet. Man kann es Herrn von Lüning nicht übelnehmen, daß er sich sagte: Es liegen in meinen Akten Schrüftstücke, von denen ich nicht möchte, daß sie durch Vermittlung der Polizei in die Hände des Herrn Heilmann kommen. Das darf jeder sagen, der im übrigen gewillt ist, auch den kleinsten Gesetzespgragraphen zu respektieren. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts Heilmanns Erzählung von der Führer⸗ besprechung ist schon deshalb nicht beweiskräftig, weil niemand von dieser Besprechung eine Ahnung hatte. Ohne das leiseste Ver⸗ dachtsmoment hat die Polizei den ganz unsinnigen Gedanken kon— struiert, daß die Industriellen planmäßig Arbeiter auf die Straße setzen würden, um so den Putsch einzuleiten. Wer unseren indu⸗ striellen Führern etwas derartiges zutraut, der hat keine Ahnung von dem Pflichtgefühl dieser Männer, die unter den schwersten Umständen im Ruhrgebiet die Wirtschaft in Ordnung halten und gehalten haben. (Bei den Kommunisten und Sozialdemokraten entsteht eine so große Unruhe, daß die weiteren Worte des Redners zunächst nicht zu verstehen sind; — Der Redner zeigt auf den Platz des Ministerpräsidenten und erklärt: Wir stellen die un— begründeten Angriffe auf diese Männer an den Pranger; diesen Herren ist der Ministerpräsident eine Genugtuung schuldig. (Er— neuter Lärm bei den Kommunisten und Sozialdemokraten) Es scheint mir, daß die unruhigen Elemente, von denen das Zentrum in seiner merkwürdigen Erklärung sagt, daß sie die Wiederauf⸗ richtung der Wirtschaft stören, in der Polizei sitzen. (Sehr wahr! rechts. Was Heilmann über die Reichswehr gesagt hat, zeigt cht für einen Heilmann einen ganz bemerkenswerten Mangel an Takt und Gefühl dafür, wie seine Worte im Auslande wirken können. (Gelächter links.) Die Reichswehr selbst wird diese klein kalibrigen Angriffe ohne weiteres abwehren können. (Zustimmung rechts und Zurufe: Barmat! Man sollte sich nicht allzu leicht⸗ fertig über die Gefahren äußern, die dem Bestande des Staates durch die Kommunisten drohen. Die sanfte Haltung der Sozial⸗ demokraten gegenüber der kommunistischen Gefahr läßt darauf schließen, daß die Ideengemeinschaft zwischen beiden Parteien be— züglich der Auffassung über das Eigentum usw. eine immer engere wird. Es scheint auch gewissen Kreisen der Sozialdemokraten mit ihrem Schwören und Bestehen auf der Verfassung nicht so bitter ernst zu sein. Der Rote Frontkämpferbund macht auch Schieß⸗ übungen, ohne daß deswegen ein großes Geschrei entstände. (Rufe bei den Kommunisten: Er wird Sie schon noch Mores lehren!) Unsere Opposition gegen dieses Kabinett Braun-Severing hat sich, wie aus den letzten Ereignissen wieder hervorgeht, als richtig erwiesen. Wir werden zwar dem Notetat unsere Zustimmung geben, weil er keine politische Angelegenheit darstellt. Aber schließen Sie daraus nicht auf unsere Gefamteinstellung. Wir werden durch Abstrich der Presseabteilung zeigen, wo wir des Uebels Kern sehen. Wenn wir parteipolitischer Ausschlachtung kleiner Vorgänge durch eine Regierung mit einer so geringer Mehrheit wie der jetzigen preußischen Regierung entgegentreien, tun wir das im Intexesse des gesamten Landes. (Lebhafter Bei— fall rechts.)

Vizepräsident Porsch: Mir ist mitgeteilt worden, daß ein kommunistischer Abgeordneter dem Abg. v. Eynern zugerufen hat: Was kriegen Sie denn für diese Rede von der Schwverindustrie?“ Ich rufe den Zurufer zur Ordnung.

Abg. Dr. Wei sem ann (D. Nat) erklärt, durch die vor— genommenen Haussuchungen seien die Bestimmungen des Straf⸗ gesetzbuches verletzt, da die Grundlagen für diese Maßnahmen nicht vorhanden waren. Es hat sich lediglich um eine politische Sensation gehandelt. (Sehr richtig! rechts) Ueberall zeigt sich wieder der alte Dualismus der deutschen Geschichte, über den auch Bismarck so geklagt hat. (Zuruf links: Weiterlesen) Schuld sind die sozia— 6 . Ideen und ihre Auswirkungen, die Revolution, die aus Meineid und Hochverrat geboren ist. (Anhaltende Unruhe im dause, Unterbrechungen und Gelächter links. Das deutsche Volk tand nach der Revolution vor dem Untergang. Daß es gerettet wrrde, verdankt es der Treue der Beamktenschaft und dem Pflicht= gefühl der Trümmer des stolzen deutschen Heeres, der Freikorps und der Zeitfrejwilligen. Die Novemberrepublik ist ein. Komprozziß, das seine Väter, die Soziglisten, am wenigsten befriedigt. Sie fühlen mit ihren Brüdern in Karl Marx, den Kommunisten, daß die Revolution weiter getrieben werden muß. Wenn nicht alles täuscht, stehen wir an Vorabend einer neuen revolutionären Welle. Gegen die heutige Regierung in Preußen besteht in allen Kreisen ein begreifliches Mißtrauen. In der Frage der Fürstenenteigmüng gehen alle Marxisten zusammen. Die nationalen Kreise haben aus der Revolution von 1918 gelernt. Sie verwahren sich dagegen, daß die Hochverräter von 1918 verdiente Männer als Hochberräter he, zeichnen. Das deutsche Volk ist auf der Hut. Ein, zweites Mal gelingt der revolutionäre Ueberrumpelungsbersuch nicht. (Beifall rechts. Zurufe und Widerspruch links und in der Mitte.)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den nme e en, , ,,,, Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin. Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen seinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage,

herigen ö fortgeführt.

Sweite Sentral⸗Handelsregister⸗Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und

Berlin, Mi

Nr. 114.

Preußischen Staatsanzeiger

ttwoch, den 19. Mai

1926

e, Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrüctungstermin bei der Geschäãftsstelle eingegangen sein. MM

1 Handelsregister.

Herborn, Dillker, 20030] 9 , 1 3 u, H. Böhm, offene Handelsgesell⸗ , 6 kr): i . schaft ist aufgelöst, die Firing ist erloschen. Herborn, den 6. c 1926. ; Amtsgericht. mrerwstein. 1 In unser Handelsregister wurde heute eingetragen die offene Handelsgesellschaft Oberhessische Basaltwerke Clobes, Riedemann u. Co.“ mit dem Sitz in Herbstein. Gesell . sind: 1. der Kaufmann Ludwig Clobes in . 2. der Stein⸗

richter Konrad Riedemann, dafelbst,

3. der Steinrichter Friedrich Riedemann S

in Brauerschwend, 4. der Steinrichter David Staubach in Herbstein. ö

Zweck des Unternehmens 5 die An⸗ lage und Ausbeutung von 3 Gesell

ur Vertretung der Gese hist nur der Gesellschafter Clobes g in

Die Firma hat am 21. ö. 1926 be ö. sycstaver 66 .

Im e svertrgg i estimm worden 6 die anderen 16 r von der Vertretung der Gesellschaft aus—⸗ geschlossen sind.

Herbstein, den 12. Mai 1926.

Hess. Amtsgericht.

Herzberg, Hn

erg, Harz. s Im bi Handel gregister Abteilun b

Nr. 30 ist zu der Firma Adler Pinfel⸗ fabrik SG., m. b. H. n Bad Laulerberg 1. H. folgendes eingetragen; Durch Be— Hlih der Gesells⸗ , vom 15. April 1936 ist der Kaufmann' Fritz Dauer in Bad Lauterberg i. H. zum Ge— n,, mtogeri rzberg a. H. . . . ch , Firma am Bauer, Hi a. M. Die Firma ist nach dem 3 der bis⸗

herigen Inhaberin Witwe Adam Bauer, J

6 abeth geb. Sauer, auf den Miterben Kaufmann Adolf Bauer in e. . M übergegangen und wird bon ihm mit Ein— willigung der Miterben unter, der bis— Die Prokura bes Kaufmann Adolf Bauer ist erloschen. Höchst a. M., den 27. April 1926. Amtsgericht. Abt. 7.

Hö rede. 20033 In unser 6 A ist heute be der unter Nr. Alg esn getragenen Firma „Mathias Weber . folgendes ein zetragen; Sem Malermniister? und. Ge. . Waldemar Wetzel zu Hörde Gesamtprokura erteilt. Härde, den 8. Mai 1926. Das Amtsgericht. Mofgeismar. en Heute ist die Firma Paul Maaß, Hof⸗ l Handelsregister A unter Nr. 95 eingetragen Inhaber ist Kauf— mann Paul Maaß in be m, Hofgeismar, den 28. April 1925. Das Amtsgericht. Abt. II.

Hgoxyerswerda. 19198 In unsey Handelgregister A Nr. 20h ist ei der Firma Dampfziegelei Rotes But, Richard Alwin Wobst in Eibau mit Zweigniederlassung in. Uhyst unter der irma mpfziegelei Rotes Gut“

eismar, in das

schard Äfsnsmn lcbahft in' Gienn File

nh heute eingetragen worden: ie Zweigniederlassung ist aufgehoben. Amtsgericht Hoyerswerda, 26. April 1536.

Hoyerswerda. 191991 In unser Handelsregister A Nr. 214 ist heulte eingetragen worden:

Die Firma „Gasthof zur guten Quelle Inh. garl 3 Bernsdorf, und als . Dr ee. Gastwirt Carl Kosfack n Bernsdorf.

Amtsgericht Hoyerswerda. 20. April 1926.

Husum. . 20034 In das . B unter Nr. 1

bei der Firma Husumer Möbelfabrik, ktien ian ef, ödemis bei Husum, eute ö gendes eingetragen worden:

Dr. rer. pol. Wilhelm Kluge in Husum sst in der Weise Gesamtprokura frteslt, . e in ö z ö. ö

itglied zeichnungsberech ist.

Husum, den 7. Mai. .

Amtsgericht.

HL aiserslautern. 1902001

gi. e el. 3r. . R eam

Liquidation“, offene e .

Sitz Kaiserslautern: Liquidation 1 be⸗

endigt und die Firmqg erloschen.

Im Gesellschaftsregister wurden

eingetragen

Ta) Firma, Pfälzische Treuhandgesellschaft ritz Schmidt & Dipl. Kaufm. Kothwitz“, itz Kgiserslautern. Eisenbahnstr 33;

of . n e n, Dandelsgesellschaft begonnen am D

ril 1926 zu

ö all ⸗ ,,,,

asaltstein · 3

Angeln⸗Schwansen⸗Bank,

1 Fritz 3 Kaufmann, 2. Albert Lottwitz. Diplomkaufmann, beide in ö Danpftiezelgt Kirche irma , Dampfziegelei Kirchheim⸗

bolanden Luckas & 66 Sitz ö. bolanden; offen. Handel sgesellschaft, be= gonnen am 1. März 1925 zum Betriebe einer Dampfziegelei. Gesellschafter: 4 ger, Luckas, Fabrikant in Eich, 2. Peter Rehn III., Fabrikant in Gims⸗ sim, 3. Johann Luckas,. Kaufmann in

orms 4. Philipp Berkes, Architekt in Pfeddersheim.

Kaiserslautern, 10. Mai 1926,

Amtsgericht — Registergericht.

——

20035 Drientalische

HI aisexslaut ern.

JI. Betreff: irma Cigaretten· und Tabakfabrik Alastor⸗ 3 ift mit beschränkter Haftung“,

itz Kaiserslautern: Die Prokura des Wilhelm Jung ist erloschen.

II. Betreff: Firmg „August Berte Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, Zweigniederlassungen in Kagiserslautern und Kirchheimbolanden rn nn, lassung in . a. Rh): 1. Adolf Rauhhf. und Fritz Norheimer Geschäftsführer ug en ls Ge⸗

äftsführer sind bestellt die Kaufleute Wilhelm Haferkamp und Alfred Kneher, heide in Mannheim. 2. Die Zweignieder ⸗ lassung Kirchheimbolanden ist aufgehoben.

. 1I. Mai 1926. Imtsgericht — Registergericht.

HKaphelin, Schlei. 20036 In unser Handelbregister B ist heute ei der unter Nr. A eingetragenen Firma n Zweignieder· lassung der Dörphofer Spar- und Leih⸗ kasse. Süderbrarup, eingetragen worden, daß die weigniederlassung aufgehoben ist. appeln, den 8. Mai 16. Das Amtsgericht.

1c iel. 19201 Eingetragen in das Handelsregister am

8. Mai 1526 Abt. A bei Nr. 2417, Kieler Tischfabrik Friedrich Ben⸗ nigstorf, Kiel: Dem Kaufmann Kurt Spethmann in Kiel ist Prokurg erteilt. tr. 2361, Herrm. . Ferd. Neincke Zweigniederlassfung Kiel, Kiel: Die weigniederlassung ist aufgehoben und die IJir mn derselben erloschen. Nr. 122, Anton Martens Hoffrisenr, Kiel: Die Firma ist erloschen. Nr. 1063, Erunst Christian Hirthe junior, Neu⸗ mühlen⸗Dietrichsdorf; Die Firma ist erloschen. Abt. B bei Nr. 149) Skan⸗ dinavische In- u. Export⸗Co., Ge⸗ sellschaft mit beschrünkter Sastung, Kiel, in Liguidation: Die Vertre⸗ tungshefugnis des Liguidators ist beendigt. Die Firma ist erloschen. Bei Nr. 2066, Holsatia⸗Mühle, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung, Kiel⸗Neumühlen: Die Prokura des Hieronymus ist erloschen. Amtsgericht Kiel.

HE CGusta di. 9 Im gen h ir A Nr. H ist heute

bei der Firma J. Plochowietz, Inh. Anna Plochgyietz, Konstadt, eingetragen worden: Die Firma Hautet jetz: F. Plochowseß Inh. Georg Plochowießz. Inhaber ist der Raufmann Georg Plochowieß, Konftadt. Amtsgericht Konstadt, den 5. Mai 1926.

IS reuyburg, O. &. 19202 Im Handelgregister Abt. A ist heute

die Firma Drogerie Ewald Franz in

Kreuzburg, O. S.“ und als Inhaber der

Drogist Ewald Franz in Kreuzburg,

. 9. rn , . 86 Amtsgericht in Kreuzburg, O. S.

den 3. Mai 1926.

Landau, Pfl. 19203 .I. Aenderung: ⸗ „Internationale Maschlnen, & Tief. bohrgeräte / Fahrik Aktiengesellschaft mit dem Sitze in Landau: Die Firma wurde ändert in „Imtag Interngtionale . ie , biengesellschaft!. Für ge ichen Verkehr mit dem Ausland wurde folgende — 1 beschlossen: „Imtag“ „goci6ts és Ateliers de Construction d' Appa- reils et Outils de Sondage, Socistè Anonyme. . Abänderung des Um⸗

5

stellungsbeschlu . Dh 1 . er ng des Grundkapita

. mark be en. Die S5 1, 4, 5, 7, 10, UI u. 14. des Gesellsch Vertrags würden nach Maßgabe des eingereichten Proto⸗ kolls, auf welches Bezug genommen wird, eändert. 7 lautet nunmehr: Der Vor⸗ . besteht aus einem oder mehreren

itgliedern. Sind mehrere Vorstands⸗

wurde die

mitglieder bestellt, so erfolgt die Vertre sch

tung in der Weise, daß en zwei . zusgmmen oder ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen die Gesellschaft vertreten. Dem Aufsichtsrat bleibt eg jedoch vor⸗ behalten, noch beim ö mehrerer Vorstandsmitglieder, ein Mit⸗ glied von diesen zur Alleinvertretung der Vesellschaft durch Beschluß zu bestellen. ie Aenderungen gründen sich auf den

ind als N

Beschluß der Generalversammlung vom 25. April 1925

II. Gelö 1. Karl H

Lang ensalna. 19205

Bei der im Handelgregister B unter Ur, 20 verzeichneten Firma Bank für Thüringen vormals M. Strupp Aktiengesellschaft, Filiale Langensalzg in Langensglza, Haupkniederlassung in Mei⸗ ningen ist eingetragen, daß das Gesellschafts⸗ vermögen als Ga auf die Direction der DYisconto⸗Gesellschaft in Berlin unter Ausschluß der Liquidation bel en, ist daß die Gesellschaft aufgelöst, ihre Firma und die hiesige Zweigniederlassung er⸗ loschen sind.

Langensalzg den 17. April 1926.

Das Amtsgericht.

Langensalza. Im, Handelsregister A ist bei der unter g. 2 Firma Urguell⸗

Buchhandlung und ⸗Verlag Frich Nöth larchheim, eingetragen: Fräulein Gertrud eupsch in Mühlhausen i. Th. ist Pro—

kurg erteilt, .

Langensalza, den 6. Mai 19265. Das Amtsgericht.

Leipzig. . 2004

In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden: .

1. auf Blatt 151, betr. die Firma Chn. Mansfeld in Leipzig: Die Be⸗ schränkung der Prokura des Hans . als Gesamtprokura ist weg⸗ gefallen.

2. auf den Blättern 395, 141017 und 22 30, betr. die Firmen K. F. Köhler's Antiquarium, A. Müller, Fröbelhaus und F. K. Koehler tommissionsgeschäft, sämtlich in a Die Kommanditisten sind aus⸗ 6 ieden. An ihrer Stelle ist eine neue tommanditistin in die Gesellschaft ein⸗ getreten.

3. auf Blatt 533, betr. die Firma F. W. Munckelt in Leizpig: Die Pro⸗ kura des Carl Friedrich Angust Heller ist erloschen.

4. auf Blatt 1791, betr. die Aktien⸗ gesellschaft unter der — 2 Leipziger Hypothekenbank in Leipzig: Prokura ist dem Bankbeamten Oskar Kneisel in Leipzig erteilt. Er darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft mit einem Vor⸗ standsmitglied oder einem anderen Pro⸗ kuristen vertreten.

5. auf Blatt 18 258, betr. die Firma Dr. Heinr. König Co., Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Konmanditgesellschaft in Leipzig: h Prokura des Max Löschner ist er⸗ oschen.

6. auf Blatt 2551, betr. die Firma Leipziger , ,, ,. lex⸗ ander Grube ,, in Leipzig: Zum Mitgliede des Vorstands if Direktor Gustav Moll in Grimma estellt.

J auf Blatt 23 90, betr. die Firma Obst⸗, Gemüse⸗ und Südfrucht⸗Ein⸗ und Verkaufs⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Leipzig: Ernst Walter Kanzler und Bernhard Gustab Müller sind als Geschäftsführer aus⸗ eschieden. Zum stellvertretenden Ge⸗ . tsführer ist der Kaufmann Otto Walter Schneider in Peres bestellt.

8, auf Blatt 24368 die Firma Alfred Kröner Verlag in Leipzig (Salomon⸗ a 16), vorher in Stuttgart. Der Verlagsbuchhändler 83 . rat Alfred Kröner in Stuttgart ist Inhaber. Er ist. (infolge Ab . als Inhaber wieder ausgeschieden. Gesellschafter sind: Dr. med. Otto Wilhelm Klemm in Leipzig, als persönlich haftender Gesell⸗ schafter und vier Kommanditisten. Die i ieh ist am 1. Januar 1924 er⸗ richtet worden. Prokura ist den 4 ändlern Gustav Felix Geißler in n und Max Matthai in Gautzsch erteilt.

9. auf Blatt 21 548, betr. die Firma . Stahl fe dersabrik Herm. Müller, Aktiengesellschaft in Leipzig: Lothar Müller ist als Vorstand aus⸗ eschieden. Zu stellvertrtenden Vor⸗ ö Smitgliedern sind bestellt: der

echtsanwalt Dr. Hans,. Kirchberger und Dr. med. Armin Müller, beide in Leipzig. Ein jeder von ihnen darf die Gese heft allein vertreten. ;

10. auf Blatt 20 100, betr. die Firma Krietsch C Co. in eig : Walther Oskar Nübberdt ist als Haben aus⸗ iegen, Der Kaufmann Otto Luserke in Machern ist n,. Er haftet nicht ür die im Betriebe des Geschäfts ent⸗ H . des . erigen abers; es gehen auch ni ö ö dem Het rieb . rungen auf ihn über.

11. auf Blatt 23 749, betr. die Firma Greim ( Wehner in eh g ried⸗ rich Ernst Wehner ist als ellschafter gusgeschieden. An seiner Steile ist der Kaufmann Julius Franz Leberer in Leipzig in die Gesellschaft eingetreten.

19204 C

. H. en fchaff nl, ge fche rie inge,

12. auf Blatt 23 O68, betr. die Firma Günther X. Spörke in Leipzig, n, d. ung: Die Zweignieder⸗ lassung ist aufgehoben und die Firma hier erloschen.

13. auf Blatt 7963, betr. die Firma Leipziger Baufabrik Otto Schrecker , in Leipzig: Die Prokura des Otto Möbius ist erloschen.

14. auf Blatt 887, betr. die Firma Götz Nestmann in Leinzig: Die Firma lautet künftig: Georg Fisch C Cy.

Amtsgericht Leipzig, 34 II B,

am 109. Mai 1

Lœeipæig. 19207

In das Handelsregister st heute ein- getragen worden:

1. guf. Blatt S977, betr. die Firma Sächsische Fa nen-Fabrit, org Lange X O. Kneiß in Leipzig: Die Prokura des August Wilhelm . ist erloschen.

2. auf. Blatt 14718, betr. die Firma

Oskar , . in Leipzig: Carl Qskar Vogel ist alz Inhaber ausgeschicden. Der Kaufmann Heinrich Fouis Günther Vogel in n. „ist Inhaber.

3. auf den Blättern 13341 und 21 500, betr. die Firmen Striebing Krieger und Schneider C Eidner, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, beide in Leipzig: Die, . ist erloschen.

4. auf den Blättern 16 945 und 2i Sol, betr. die Firmen Theodor Winkler,

tung in Leipzig und M. Wiedemann“ s Laboratorium, Zweinaundorf⸗Leip⸗ zig, Gesellschaft mit beschränkter aftung in. Zweinaundorf bei Leipzig: se Firma ist — nach beendeter Vquü⸗ dation — erloschen.

5. auf Blatt 17 106, betr. die Firma Wollmann X Pfeng in Leipzig: Die Gesellschaft ist aufgeköst. Der Kom. manditist ist gusgeschieden. Der Kauf⸗ mann, Ezich Wollmann in Leipzig führt das Hande Aceh ft und die Firma als Alleininhaber fort.

8 auf Blatt 19535, betr. die Firma Schmiedel & Sache in Leipzig? Die . fin at ist aufgelöst und die Firma e rlo n.

7. auf Blatt 21 347, betr. die Firma Smanuel Satz in Leipzig: Vie . kura des Freibusch Kuner gen. Fritz Gru— berger ist erloschen.

8. auf Blati 23 692, betr. die Firma Utax Arthur Schmidt Kraftfahr⸗ euge in einn, Die Prokura des

ustav ,. Furth ist erloschen.

9. auf Blatt 24 023, betr. die Firma J, Sternreich in Leipzig, Prokura ist erteilt Lem Kaufmann Heinrich Man Eduard Beyer in Lejpzig.

19. auf Blatt 24 3657 die n Neise⸗ u. , urt Klemm n Leipzig Sellerhau sen Gretzschelstr. YH. Der Buchhändler Kurt ei lie t Inhaber. . —

Amtsgericht Leipzig, Abt. ILB, den 10. Mai 1925. Leipzig. (19206

In das Handelsregister ist heute ein— getragen worden:

. auf Blatt 9998, betr. die Firme Deutsche Dampffischerei⸗Ge sellscha ft „Nordsee“ in Lei big, Zweignieder⸗ lassung; Albert Otto Diedrich Lose ist als stellvertretendes Mitglied detz Vorstands ausgeschieden. Zum Mitglied des Vor— stands ist bestellt der Direktor Heinrich Liebtrau in Bremen. Prokura ist erteilt an Carl Sattler und Harry Sen ern beide in Nordenham. eder von ihnen

mit einem Vorstandsmitglied vertreten.

2. auf Blatt 10 575, betr. die 6 ien, Dietrich in Leipzig: Die Firma autet künftig: Franz Dietrich, Sumo⸗ ristika⸗ Verlag.

3. auf Blatt 14096, betr. die Firma Dresdner Bauk in Leipzig, Zweig · niederlassung: Die 6 von r ö, . und Dr. Siegfried Hodes ist erloschen,

4 auf Blatt 17 235, betr. die Firma Wilhelm Beyer in dein Prokura ist erteilt dem Kaufmann Wilhelm Kurt Beyer in Leipzig.

5. auf Blatt 17913, betr, die Firma

aring & Schramm in Leipzig; Zwei

ommanditistinnen sind aus der Gesell⸗ schaft ausgeschieden. An ihrer Stelle t eine Kommanditistin in die Gesellschaft eingetreten.

6. Auf Blatt 19 961. betr., die Firma Dr. Hotthold Henning in Leipzig: In das Handelsgeschäft sind eingetreten der

ngenieur Francois Charles Scholl in eipsig sowie die Fabrikanten Georg

itlinski und Kurt Pitlinsti, beide in ltersdorf. Die Gesellschaft ist am 30. Mär / 19826 errichtet worden. Sie . nicht gh die im Betriebe des eschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des bisherigen Inhaberg, es gehen auch nicht zie in dem Betriebe, begrün⸗ deten Forderungen auf sie über. Die irma lautet künftig: Dr. ., itlinsti &. Co. Dr. jur. Gotth lemens Henning ist als Gesellschafter

darf die Gesellschaft nur in Gemeinschaft da

— xe,

Ingenieur in Leipzig führt die Firma als

beschränkter Haftung in Le Stammkapital ist durch Beschluß d sellschafterbersammlung vom 7. April 1926 auf fünfundzwanzigtausend Reichsmark er= öht worden. Der Gesellschaftsvertrag at sich dadurch im 5 6 geändert. Die Firma lautet künftig: Alex Blancke, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung.

16. auf Blatt 19 696, betr. die Firma R. Becel C Co.,, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig, ie r ee, n, Die Zpweignieder ⸗ assung ist aufgehoben und die Firma hier erloschen. — K

11. auf Blatt 22 468, betr. die Firma Amboß⸗Verlag Oldenburg Rein⸗ hardt in Leipzig: Die Gesellschaft ist auf gelöst und die Firma erloschen.

12. auf den Blättern 315, 8566, 10 048. 11279, 13 318, 14973, 14312, 15 0683 und 19130, betr. die Firmen Georg Wigand, Georg H. Wigand 'sche Verlagsbuchhandlung, Schmidt Spring Jugendfreund ⸗Verlag, Jaeger'sche Verlags⸗Buch⸗ und Landkartenhandlung. G. C. Koe⸗ nitzer, Maximilian Wendel, Fried⸗ rich Rothbarth, A. Anton C Co., Lauge X Meuche und Verlag von Auerbachs Deutschem Kinderkalender L. Fernau, sämtlich in Leipzig; Die Prokura. des Ernst Wilhelm Eduard Arthur Geißler ist erloschen.

15. auf Blatt 1 793, betr. die Firma R. Feucht X. Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Leipzig: Die Firma ist — nach beendeter Liquidation — erloschen. . ;

Amtsgericht Leipzig, Abt. ILB. den 10. Mai 1926. Igobschüͤütæ. . 19209

In unser Handelsregister Abt, A ist heute bei der unter Nr. 347 eingetragene Firma Moritz Tichauer, Leobschütz, fol⸗ gendes eingetragen worden: ;

Die Feng sautet jezt: „Moritz ö Inh. Hermann Linzer“. Als Inhaber ist jetzm der Kaufmann Hermann ÄUnzer aus Ratibor eingetragen worden.

Amtsgericht Leobschütz, 25. 4. 1926.

Lgols chi ta. 19219 In . k Abt. A ist ente unter Rr. 48 die Firma Paul nilka in Leobschüͤßz und als deren In—⸗ aber der Kaufmann Paul Gnilka in Leob⸗ ti eingetragen worden. . misgerich deobschütz. 30) 4. 1926. Lęohbschitæ. 19208 In unser , Abt. A i heute unter Nr. 349 die Firma Beklei⸗ ,, . , 4 rbeiter Mori midt in L und als deren Inhaber der Het ee r Moritz Schmidt in Leobschütz eingetragen , erner ist daselbst eingetragen worden ö der verehelichten Betriebsleiter Ottilie Schmidt, geb. Klossek, in Leob= chi Prokurg erteilt ist. mtsgericht Leobschütz, 8. 5. 1926.

Læęobschütæ. . 564 In unser Handelsregister Abteilung. ist heute bei der unter Nr. 25 ein⸗ tragenen Firma Oskar Weishappel 24 . ft . be,, e. aftung in Wanowitz eingetragen worden; ̃ 3 ö ist auf 500 Gold⸗

mark festgeseßzt. gu fler , Leobschütz, 10. 5. 1926.

Schles. 2004 Hznkck e ftr Abt. B J 2

Ur 6, betr. Firma S. Æ J. Wihard Att. Ges. ö Liebau, fo 1 ein⸗ tragen worden: Dem NMiekto D irrmacher in Liebau, Schl. ist * BVeschluß des Aufsichtsrgts vom 27. 23 1936 Prokura in der Weise erteilt, da er berechtigt ist, mit einem anderen Pro, kuristen gemeinschaftlich die Gesellso 3 k vertreten. Die Bestellung des Direk⸗ ors Hugo Kindler zum rstands⸗ mitglied ist durch Beschluß des Aufsichts rats vom 23. März 1936 widerrufen 5 Liebau, Schl., den 7. Mai

10 alde, 20043] * i . B ist . ei der unter Nr. eingetragenen Fi 63 Fabrikation chemischer Probukte

ausgeschieden.

e. 8 ö ll , El n

vermerkt worden: