Abg. Pieck (Komm.) beantragt die sofortige Behandlung eines kommunistischen Antrags, in dem es u. a, heißt: „Um von den Ent— hällungen über die Vorbereitungen der monarchistischen Hochverräte— reien und des gewaltsamen Umsturzes mit dem Ziel der Errichtung der monarchistischen Diktatur abzulenken, veröffentlicht die mon— Ichistische Presse Schauernachrichten über das zu Pfingsten ange setzte Reichstreffen des Roten Frontkämpferbundes in Berlin. Den, Ver anstaltern des Reichstreffens des R. F.-B. werden irrsinnige Pläne . zu dem durchsichtigen Zweck, ein Verbot der Pfingsttagung

in letzer Stunde durchzudrücken. Die Gre um Hugen berg und Sodenstern, die selbst aufs schwerste durch die Enthüllungen ihrer NVomplottpläne kompromittiert find, haben Denkschriften an den Rei 6präsidenten Hindenburg eingereicht, worin der „Nachweis“

führt wird, daß die Kommunisten zu pf g mit ihrem Aufmarsch

msturzvorbereitungen träfen und auf gewaltsame Beseitigung der Regierung und der Verfassung ihre A, mobilisiert hätten. Miese Denkschriften verlangen Verbot des un r, fens des R. F. B., außerdem aber die Heranziehung der ichswehr zu Pfingsten, da die Berliner Polizei nicht genüge und da die Haltung des Berliner Poligeipräsidenten und des preußischen Innen ministeriums auf eine Begünstigung der Vorbereitungen der Kom— munisten hinausliefen. Zu gleicher Zeit wiegeln die monarchistischen Polizeioffiziere die Polizeibeamten gegen die Arbeiter auf. Durch Kommandobefehl vom 14. d. M. ist für die Pfingsttage jeglicher Ur⸗ laub gesperrt, außerdem ist der große Alarmzustand befohlen worden. Das Staatsmimsterium wird ersucht; J. den Berliner Poltzei⸗= präsidenten sofort anzuweisen, die vollkommen unbegründete Alar— mierung, der Schutzpolizei für die Pfingsttage zurückzunehmen; 2. den den Polizeibeamten zustehenden Festtagsurlaub zu erteilen; 3. auf die Reichsregierung einzuwirken, daß jegliche Einmischung der Reichs— wehr und der hinter ihr stehenden Kreise der vaterländischen Verbände unterbleibt.

Während der Ausführungen des Abgeordneten Pieck ent⸗ steht auf der Rechten großer Lärm. Der Tenor des Antrags wird von der Rechten mit Gelächter aufgenommen. Der Antrag selbst scheitert geschäftsordnungsmäßig unter großem Lärm der Kommunisten am Widerspruch der Rechten bis zu den Demokraten.

2. Bartel s⸗Crefeld (Komm) verlangt dann sofortige Behandlung eines anderen kommunistischen Antrags, der u. a. besagt: Der durch die Aufdeckung der monarchistischen Diktaturpläne mit am meisten belastete Major a4. D. Sodenstern, gegenwärtiger Chef⸗ pedakteur der „Deutschen Zeitung“, ist zusammen mit dem völkischen Rechtsanwalt Bloch im Preußischen Innenministerium gewesen und hat Einblick in die beschlagnahmten Papiere und Unterlagen, die zum Verbot völkischer Organisationen und die zu den Polizzelaktionen geführt haben, verlangt. (Hört! hört Die in Frage kommenden Dezernenten haben die Entscheidung des Ministerialdirektors Abeg eingeholt. Nach einer weiteren Meldung der „Deutschen Zeitung! ist tatsächlich gestattet worden, daß die belasteten völkischen Führer und Organisgtoren der Wehrverbände Einblick in das beschlagnahmte Material nehmen konnten. (Hört! Hört) Damit ist Gelegenheit zur Verschleierung der monarchistischen Hochverrätereien gegeben, die Erlaubnis der Einsichtnahme läuft auf offene Begünstigung der ver⸗ hrecherischen Pläne völkisch⸗nationalistischer Kreise hinaus. (Sehr wahr! links — Lärm rechts) Wir beantragen daher, der Landtag wolle, beschließen, diejenigen Beamten des Preußischen Innen— ministeriums, die die Erlaubnis zur Einsichtnahme in das beschlag— nahmte Material über die Wehrkreisverbände und ihre Hintermänner gegeben haben, sind (Zuruf rechts: Aufzuhängen!) unter Verlust ihrer Ansprüche an den Skaat sofort von ihren Posten zu entfernen und fristlos zu entlassen. — Die Regierungsparteien seien zu feige, die Untersuchung der Putschgerüchte selber weiter zu führen. Sie über ließen sie dem berüchtigten Senatspräsidenten Niedner beim Reichs- gericht. Dann könnten doch lieber die Claß und Sodenstern die Untersuchung führen. (Gelächter vechts, Lärm bei den Sozial— domokraten.)

Der kommunistische Antrag scheitert am Widerspruch der Sozialdemokraten. (Gelächter vechts. — Rufe bei den Kommunisten: Sodenstern und Sozialdemokraten in einer Linie)

Das Haus erledigt dann eine ganze Reihe kleiner Vorlagen. Dabei werden Anträge des Abgeordneten Ladendorff , . Vereinig.), deren Ziel die Auf⸗ hebung der Wohnungszwangswirtschaft war, abgelehnt. Die Ausschußanträge zur Wohnungs⸗ zwangswirtschaft und zum landwirtschaft⸗ hich en Siedlungswesen wurden nochmals an den Ausschuß zurückverwiesen.

Annahme fand weiter ein Antrag des Landwirtschafts⸗ ausschusses auf Aenderung der Pachtverträge der Zeitpächter des großen Moorbruches im Kreise Labiau (Ostpreußen).

Gemäß einem anderen angenommenen Ausschußantrag nimmt der Landtag Kenntnis von der Erklärung des Staats⸗ ministeriums, daß die Verbindung mit der gemeinnützigen Siedlungs- und Kriegerheim stätten-⸗A.⸗G. gelöst ist und jede weitere Förderung aus öffentlichen Mitteln nicht mehr erfolgt. Das Staatsministerium wird beauftragt, Maßnahmen zu treffen, um zu verhüten, daß der Kreis Ost⸗ havelland infolge der von ihm übernommenen Bürgschaft für diese Gesellschaft in finanzielle Bedrängnis gerät.

Es folgt dann die erste Beratung des Gesetz— ent wurfs wegen Uebertragung der staat⸗ lichen Hafenanlagen n 5 hürg 4h eine Aktiengesellschaft. Der Entwurf wird hierauf ohne weitere Beratung dem Hauptausschuß überwiesen.

Das Haus geht über zur ersten Beratung des Entwurfs, r den für die Ausgestaltung des staatlichen Besätzes an Elektrizitätsunternehmungen ein Betrag von rund 54 Millionen Mark zur Verfügung gestellt werden soll. Der Entwurf wird gleichfalls der Aus⸗ schußberatung überwiesen.

Es folgt die erste Beratung der neuen Hauszins— st euer.

Der Gesetzentwurf bedeutet inhaltlich eine Verlängerung der Zwischenlösung. Insbesondere ist ausgesprochen die Be—=

reiung der Einfamilienhäuser, die bis zum 1. Juli 1918 ertiggestellt sind und eine Wohnfläche von nicht mehr als O Suadratmeter haben. Ferner ist tam ht die 3 bezw. staffelweise eintretende Ermäßigung der Steuer bei den Grundstücken, die am 31. 12. 1918 mit nicht mehr als 40 v́ belastet waren. Zur Förderung der Bautätigkeit sollen nach dem neuen Vorschlag vom Aufkommen der Hauszinssteuer drei Zehntel für das Land, sieben Zehntel für die Kreise Ver—⸗ wendung finden.

Abg. Kilian (Komm) lehnt den Entwurf ab. Die Steuer sei völlig unsozial, zumal die Erwerbslosigkeit noch lange anhalten werde. Vor allem dürfe auf ö die Friedensmiete in diesem Sommer eingeführt werden. Alle Wohnungsmieter, die weniger als

A6 Einkommen haben, müßten steuerfrei gestellt werden.

Abg. Jacob shagen (D. Nat;) lehnt die Vorlagen gleichfalls 4b. Vor allein sei es abzulehnen, die Aufkommen der, Steuer statt lediglich für den Wohnungebau zum großen Teil für allgemeine Staats zwecke zu verwenden. (Zuruf des Abgeordneten Riedel (Dem.: Wer hat denn den Reichsfinanzausgleich gemacht?! Jedenfalls würden

bie Zustände weit besser fein, wenn, die Deutschnationglen in der Regierung säßen. Gachen in der Mitte.) Der preußische Entwurf gehe auch weil über das hinaus, wat das Reich vorschtelbe.

Abg. Meyer ⸗Solingen (Soz) tritt diesen Ausführungen enk⸗ gegen. Die Rechtsparteien seien schuld, daß die Zwischenlösung“ mit ihren sehr ungünstigen Vorschriften gekommen sei. Das Reichsgesetz, das ja gerade die Rechtsparteien gemacht hätten, müsse durchgeführt werden. Gerade sie hätten ja beschlossen, daß 20 35 für den allge⸗ meinen r Verwendung zu finden haben. Wenn sie jeßt in Preußen diese Vorlage ablehnen, so sei das reine Demagogie. (Anhaltende Unterbrechungen rechts) Die Rechte wolle nicht etwa den Mieter entlasten, sondern wolle, daß der Haushesitzer mehr be⸗ komme. Wenn man andere Bestimmungen in Preußen wolle, müsse das Reichsgesetz geändert werden.

Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff: Der Herr Ab⸗ geordnete Dr. Jacobshagen hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sich daraus ergeben, daß sich die preußische Staatsregierung auf eine Koalition stütze, die für sich allein über eine ausreichende Mehrheit im Landtage nicht verfügt. Er hat gesagt: wenn nur zwei Erkältungen eintreten, dann liegt das Schwergewicht auf unserer Seite. Ich frage Sie, Herr Dr. Jacobshagen: Was verstehen Sie darunter? Sie wissen doch auch, daß zu den Parteien, die gegen die Vorlage gestimmt haben, nicht nur die Rechtsparteien, also die Deutschnationale Partei, die Volkspartei, die Wirtschafts⸗ partei und die Völkische Gruppe gehört haben, sondern auch die Kommunisten. Ich weiß nicht, ob Sie, wenn Sie von dem „Schwergewicht auf unserer Seite“ sprachen, daran dachten, daß das Schwergewicht doch nicht nur auf die Rechte, sondern auf die Rechte und die Kommunisten übergehen könnte. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Möglichkeit rechnen, daß diese Opposition, die bei einigen Erkältungen das Schwergewicht bekommen würde, die also aus Kommunisten und Rechtsparteien sich zusammensetzen würde, in der Lage sein würde, eine Regierung zu bilden, die mit größerer Sicherheit regieren könnte als die augenblickliche Regierung. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei und in der Mitte) Wir wollen uns doch nur einmal die Kämpfe, die wir im vorigen Jahr gehabt haben, ins Gedächtnis zurückrufen. In allen diesen Kämpfen hat sich gezeigt, daß es einfach ein Ding der Unmöglichkeit ist, hier im Landtag eine Mehrheit zu bilden, nachdem die große Koalition von der Volkspartei gesprengt worden ist, die auf einer breiteren Grundlage beruht, und daß, wenn überhaupt in Preußen regiert werden sollte, die damals gebildete Koalition, die jetzt hinter der Regierung steht, die einzig mögliche war. (Zuruf bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei. — Große Unruhe.) Sie waren nicht in der Lage, eine Regierungskoalition auf tragfähiger Grundlage zu bilden. Ihre Herren haben sich doch im Vorjahre die allergrößte Mühe gegeben, eine solche Koalition herzustellen und in Preußen mit einer solchen Koalition zu regieren; es hat sich aber gezeigt, daß es nicht möglich war. Es hat also wenig Zweck, diese Dinge noch einmal aufzugreifen, dies würde uns nur in die Kämpfe zurück— führen, die wir im Vorjahre mit großer Heftigkeit geführt haben. Ich will hierauf nicht näher eingehen. Ich komme nachher in anderem Zusammenhang noch auf andere Einwürfe zurück, die von Herrn Dr. Jacobshagen vorgetragen worden sind.

Man muß aber noch einmal die sachliche Seite ins Auge fassen und sehen, wie die Dinge liegen. Wir haben im Jahre 1925 — ich gehe von der Bautätigkeit aus — rund 100 000 Wohnungen in Preußen gebaut. Ich glaube, das war ein großer Erfolg. Die Staatsregierung hatte den Plan, ein ähnliches Bauprogramm auch im Jahre 1926 durchzuführen. Ein solches Bauprogramm kann aber nur durchgeführt werden, wenn erstens aus öffentlichen Mitteln, also aus Mitteln der Hauszinssteuer, erhebliche Beträge der Neu—⸗ bautätigkeit zugeführt werden, und wenn darüber hinaus dafür Sorge getragen wird, daß auch für erste Hypotheken ausreichende Mittel zur Verfügung steben. Wir haben nunmehr dank der Hilfe des Reiches einen Weg gefunden, diese Hypotheken zu beschaffen. Die Hypothekenbanken haben sich bereit erklärt, 200 Millionen Reichs— mark bereitzustellen, und das Reich hat für Zwischenkredite 200 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt. Also für die Beschaffung der ersten Hypotheken ist in gewissem Umfange gesorgt. Meine Damen und Herren, Sie wissen aber alle, daß diese ersten Hypotheken nicht ausreichen, daß aber die erforderlichen Hauszins— steuerhypotheken darüber hinaus nur gewährt werden können, wenn eine Hauszinssteuer da ist und wenn diese Hauszinssteuer auf einer festen Grundlage steht.

Meine Damen und Herren, wir haben nun, um die Neubau— tätigkeit möglichst schnell anzukurbeln, von den Mitteln, die uns nach der jetzigen Regelung zur Verfügung stehen, bereits einen er= heblichen Teil zur Verfügung gestellt. Wir haben dem Herrn Wohl⸗ fahrtsminister auf seinen Anteil an der Hauszinssteuer 50 Millionen Reichsmark vorschußweise zur Verfügung gestellt; wir haben ferner die Staatsbank angewiesen, auch den Hauszinssteueranteil der Ge— meinden zu bevorschussen. Es ist also von seiten der Staats- regierung alles, was in ihren Kräften stand, getan worden, um die Bautätigkeit nach Möglichkeit zu beleben. (Zuruf rechts) — Meine Damen und Herren, wenn diese Belebung auf dem Baumarkt nicht in dem Umfang eingereten ist, wie wir gehofft hatten, so ist das auf eine ganze Reihe von Gründen zurückzuführen, zum Teil darauf, daß die Baukosten außerordentlich hoch sind, daß diese hohen Bau— kosten und die hohen Zinsen hernach außerordentlich hohe Mieten bedingen, und daß darunter natürlich auch die Baulust wiederum leidet, weil der Bauunternehmer keine Gewähr dafür hat, daß er hernach auch Mieter findet, die die von ihm erstellten Wohnungen beziehen können. (Zuruf rechts) — Aber es läßt sich doch nicht leugnen, und wir haben auch Berichte aus dem Lande bekommen, die das bestätigen, daß die geringe Belebung der Bautätigkeit zum Teil auch darauf zurückzuführen ist, daß in weiten Kreisen Zweifel darüber herrschen, ob die Länder noch weiter gewillt und in der Lage sein werden, die erforder⸗ lichen Mittel aus der Hauszinssteuer zur Verfügung zu stellen. (Sehr richtig! links und im Zentrum.) Dieses Mißtrauen ist da⸗ durch genährt worden, daß hier im Landtage die Vorlage über die Hauszinsstener abgelehnt worden ist. (Lebhafte Zustimmung links. — Zuruf rechts) Bürgermeister größerer Städte haben sich dahin ausgesprochen: „Wir sind in früheren Jahren mit viel größerer Entschlußfreudigkeit an die Finanzierung des Woh⸗ nungsneubaues herangegangen, weil wir die feste Ueberzeugung hatten: wir bekommen die Mittel vom Staate; nachdem die Hauszinssteuer abgelehnt worden ist, und nachdem eine maßlose Agitation gegen die Hauszinssteuer in die Wege geleitet worden ist, haben wir dieses Vertrauen nicht mehr.“ Dies ist sicher einer der Gründe dafür gewesen, daß die Bautätigkeit nicht in dem Maße angekurbelt worden ist wie in früheren Jahren.

Ich habe es schon aus diesem Grunde ganz außerordentlich be⸗ dauert, daß die Hauszinssteuervorlage hier im Landtag nicht ver— abschiedet worden ist. Ich habe es um so mehr bedauert, als ja doch diese Hauszinssteuervorlage, wie auch von den Parteien der

Opposition gar nicht bestritten werden kann, eine Reihe von wesent⸗

lichen Verbesserungen enthielt. Wir hatten in der Vorlage vor⸗ gesehen die Staffelung, wie das Reichsgesetz sie uns vorschreibt.

Diese Staffelung war unzweifelhaft eine Verbesserung gegenüber

dem bisherigen Zustand. Wir hatten in der Vorlage, wenigstens in ihrer endgültigen Gestalt, eine ganze Reihe von Erleichterungen für das Gewerbe vorgesehen. Sie haben eben gesagt, daß dies auf Wünsche der Opposition zurückgehe. Ich will über die Vaterschaft bei diesen Dingen nicht streiten; alle Parteien haben sich bemüht, diesen Wünschen der Wirtschaft Rechnung zu tragen, und wenn die Staatsregierung diesen Wünschen entsprochen hat, so sollten Sie (nach vechts) doch zufrieden sein. Dann entfiel aber doch der Grund, gegen das Gesetz zu stimmen. Endlich waren in dem Ge⸗ setze eine Reihe von sozialen Milderungen vorgesehen. Herr Ab⸗ geordneter Dr. Jacobshagen, Sie haben gesagt, daß dies nur auf Drängen des Landtages geschehen und kein Verdienst der Staats⸗ regierung gewesen sei; aber Sie übersehen, daß die Staatsregierung in ihrer Vorlage einen ganz anderen Weg gegangen war: daß sie aus dem Aufkommen an Hauszinssteuer einen gewissen Fonds den Fürsorgeverbänden zur Verfügung stellen wollte, um damit soziale Forderungen zu berücksichtigen, und daß die Staatsregierung bei dieser Sachlage nicht gut noch weitere soziale Milderungen in die Vorlage hineinbringen konnte. (Zuruf rechts.) Meine Damen und Herren, wenn Sie die Stimmung in den Kreisen der Wirtschaft verfolgen, werden Sie nicht bestreiten können, daß die Wirtschaft es bedauert hat, daß die Vorlage ab⸗ gelehnt worden ist. (Sehr richtig! links) Gerade in den Kreisen der Wirtschaft ist darauf hingewiesen worden, daß die Staffelung und die oben erwähnten Milderungen eine Erleichterung für die Wirtschaft bedeuteten. (Zuruf rechts.) — Das ist nicht richtig. In den Kreisen der Wirtschaft hat man es bedauert, daß diese Vorlage abgelehnt worden ist. (Sehr wahr!) Ich erinnere nur an eine Kundgebung des Hansabundes (lebhafte Zurufe rechts), die es be⸗ klagt, daß diese Verbesserungen in Preußen noch nicht durch⸗ geführt seien. Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß diese Vorlage ja doch auch den Gemeinden ein erhebliches Mehraufkommen aus der Hauszinssteuer brachte, und daß, wenn man von dem Finanz— anteil ausgeht, die Verbesserung für die Gemeinden größer war als für den Staat, daß also die Gemeinden allen Anlaß haben, zu bedauern, daß dieses Gesetz nicht verabschiedet worden ist. (Lebhafte Zurufe rechts.) Es kann nicht gut bestritten werden, daß die Ab⸗ lehnung dieses Gesetzes nicht aus rein sachlichen, sondern auch aus politischen Gründen erfolgt ist. Das ist zwar von Herrn Abgeord⸗ neten Jacobshagen bestritten worden. Es läßt sich aber gar nicht bestreiten. (Sehr richtig, Der beste Beweis dafür ist, daß die⸗ jenigen Parteien, die Deutschnationale Volkspartei und die Deutsche Volkspartei, die dieses Gesetz mit anderen Parteien zu⸗ sammen abgelehnt haben, seinerzeit entscheidend bei der Verab⸗ schiedung des Finanzausgleichs im Reiche mitgewirkt haben, durch den die Länder auf die Hauszinssteuer verwiesen wurden, durch den ihnen die Verpflichtung auferlegt wurde, mindestens 20 vH der Friedensmiete für den allgemeinen Finanzbedarf und min⸗ destens 15 vH für die Neubautätigkeit zur Verfügung zu stellen. (Zurufe rechts. — Unter anderen Voraussetzungen? — Ich habe nichts davon gehört, daß das Reich seine Gesetzgebung geändert hätte. Ich halte es für richtiger, die Parteien nach den Taten zu beurteilen, die sie als Regierungsparteien vollbringen, als nach den Taten, die sie in der Opposition tun. Sie, meine Herren, von der Deutschnationalen Volkspartei haben es für gut gehalten, für eine Aenderung des Finanzausgleichs und für die Beseitigung der Hauszinssteuer einzutreten, aber doch erst, als Sie in der Opposition waren. (Unruhe.) Die Steuermilderungen im Reiche sind doch ganz gewiß der Wirtschaft zugute gekommen. Die Zusammen⸗ legungen im Industriegebiet wären ohne diese Steuermilderungen kaum möglich. Auch die Herabsetzung der Umsatzsteuer war für die Wirtschaft förderlich. Sie selbst haben früher die Forderung erhoben, die Umsatzsteuer herxabzusetzen, da sie den Export hemme, den Import begünstige und die Waren verteuere. (Zurufe rechts.) Ich sollte doch meinen, daß diese Herabsetzung der Umsatzsteuer begrüßt werden sollte. Wenn diese Herabsetzung aber richtig war und weitere Ueberschüsse des Reiches durch die auch von Ihnen gebilligte Herabsetzung indirekter Steuern verbraucht wurden, was blieb dann noch für eine Herabsetzung der Hauszinssteuer übrig. Man muß sich die Zahlen klar machen. Bei der Hauszinssteuer handelt es sich nach dem Finanzausgleich um Beträge von etwa 1500 Millionen, die aus der Hauszinssteuer herausgeholt werden sollen. Bei den Steuerermäßigungen standen im besten Falle 200 Millionen zur Verfügung. Es scheint mir eine gewisse Dema⸗ gogie zu sein, wenn man sich darauf beruft, die Ermäßigung der Hauszinssteuer — als Oppositionspartei — beantragt zu haben, wenn man vorher — als Regierungspartei — die Verpflichtung zur Erhebung der Hauszinssteuer den Ländern auferlegt hat. (Zuruf bei der Dentschnationalen Volkspartei: Sitzt Ihre Partei da nicht etwas sehr stark im Glashause?) — Ich bitte um Ver⸗ zeihung; ich habe Ihnen mit dem Ausdruck „Demagogie“ nicht nahetreten wollen. Aber ich glaube, es muß stark herausgehoben werden, daß hier nicht allein sachliche, sondern auch politesche Gründe ausschlaggebend gewesen sind. Wenn ich hierfür einen Beweis suche, so finde ich ihn in einer Reihe von Zeitungen, die zwar nicht der Deutschnationalen Volkspartei, aber doch der Deutschen Volkspartei nahestehen. So schreibt zum Beispiel die Magdeburgische Zeitung: Wie weit übrigens die Ablehnung der Hauszinssteuervorlage sachlichen Motiven entsprang und wie weit auch hier „hoch— politisch“ Erwägungen mitgespielt haben, soll dahingestellt bleiben.

(Hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei.)

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

dnn

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin Wilhelmstr 32.

Sechs Beilagen seinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

20. Mai rmin bei der Geschäftsstetle eingegangen sein. M.

Nr. 115.

Re, PBefristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungste

Sweite Sentral⸗Handelsregister⸗Beilage zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den

i826

ö

II. Veränderungen eingetragener

1. Jacob Hirsch X Söhne Gesell⸗ schaft mit beschränkter Saftung. Sitz Die Gesellschafterversamm⸗ 1926 hat Aende⸗

SR. A Nr. 434, Karl Strathmann in Minden, H-R. A Nr. 320, Vogeler & Schöne in Minden: Firma ist erloschen. Minden i. W., den J. Mai 1926. Amtsgericht.

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit ftung ist am 3. r egenstand des Unternehmens t ieb einer, Schlosserei Eisenkonstyuktionswerkstätte. Das Stamm⸗ kapital beträgt 5000 R Schlosser meister Mannheim, ist Geschäfts, Schlossermeister Heinrich Huttel eborene Haug, Mannheim, tsführer. Sind estellt, so wird

1. Handelsregister.

Magdecbinur In das H

irma, Semperfectu schränkter Haftun

urg unter Nr. 1272 der Abteilun Gegenstand des Unternehmens ist der trieb der zum Deutschen Reichspatent an= gemeldeten und durch zwei Gebrauchsmuster eschützten Konstruktion eines Automobil- rs, dessen gesetzlicher Schutz mit amen „Semperfectus“ a Es soll der Gesellichaft auch schäfte jeder tammkapitgl beträgt tsführer sind nel in Berlin Wittholz in ö tsvertrag der ränkter Haftung ist

rer sind berechtigt, die Gesell— allein zu vertreten. Sie n Beschränkungen des erner wird ver Bekanntmachungen folgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. Der Gesellschafter Franz Hanel bringt in f seine Stammeinlage in die ellschaft seine Patent- und Gebrauchs⸗ terrechte an der Konstruksion eines Automobilstoßfängers ein, dessen gesetz— utz mit dem e Der Wert dieser Ein⸗ ichsmark festgesetzt.

beschränkter

elsregister ist heute ein⸗ lung vom 30. Apri rungen des Gesellschaftsvertrages nach

ö Protokolls, im des Stammkapitals um 60 090 RM au 100 000 RM beschlossen.

2. Kaiser C Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftun Geschäftsführer Karl Weisheit gelöscht.

Heinrich Huttel,

Ehefrau, Anna sonderen die ist stellvertreten mehrere Geschäftsführe die, Gesellschaft vertreten durch zwei Ge⸗ schäftsführer oder durch einen führer und einen Prokuristen. eingetragen wird veröffentlicht: Die Be⸗ kanntmachungen der durch den Reichsanzei

schränkter H Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mit beschränkter Haf 1926 festgestellt. nehmens ist der Gro in Kaffee, Tec, Kakao sowie in sonstigen seinschlägigen Artikeln Genußmiktelbranche, ferner der Japan, und Chingwaren. Zur dieses Zweckes soll in erster Linie das bis⸗ er unter der Einzelfirma Mannheim nommen und, fortbetrieben werden. Gesellschaft ist befugt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben, sich an solchen zu beteiligen, insbesondere neue weitere Filialen zu gründen. Das Stamm⸗ 3 kö . ,. chäfts⸗ erhar oppe Kaufmanns⸗ eborene Streitberg, Mann⸗ ichter heimer, Die Gesellschaft wird, wenn stellt sind, dur

Minden, Westf. —

andelsregister Abt. B Nr. 53 ei der Kommandit⸗ Direction der

sellschaft auf Aktien, Zweigstelle

isconto⸗Gesellschaft, Minden, folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der

Sitz München: ßser und Hans

3. Bayerisches Glaswerk Aktien⸗ sellschaft in Liquidation. i ünchen: Liquidator Josef Waldvogel Neubestellter ellner, Kaufmann in Münche 4. Studiengesellschaft Film und Kinowesen, gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter . Liquidator:

Samuel Weiß, Direktor in München.

sche ahrts⸗Gesells chen: Brokuristen: Bela Menczer, je Gesamtprokura mit einem Vorstandsmi

6. Grundstücks⸗ Verwertung Ge sellschaft schränkter Ha Geschäftsführer Albert Heimann neubestellter

eneralversamm⸗

18. April 1926 sind die

Artikel 5 und 31 des Gesellschafts⸗

vertrags geändert.

Die Aenderungen betreffen die Zu⸗

; lässigkeit der Umwandlun anteilen in Inhaberantei

eistehen, Handel esellschaft erfolgen]

12 099 Reichsmark, der Zivilingenieur Franz aufmann Ge

ö mit b

aft mit be⸗ Liquidator: von Namens⸗ (Art. 5) und en der Teilnahme an der ng und Ausübung des

ist am 16. A stand des Unter⸗

und Kleinhgndel Beneralbersamm

Stimmrechts (Art. 39.

der Lebens. Amtsgericht Minden i. W.

. en, , . rmin Reisz und

; Miühlb sellschaft er⸗ h 3

bei Nr. 4, G. m. b. H.

andelsregister B ist Trocknungswerk „in Mühlberg, Elbe, ein⸗ getragen: Die Firma ist erboschen. Mühlberg, Elbe, den 11. Mai 1926. Das Amtsgericht.

M. Hoppe in

erwaltungs⸗ und

Anrechnung au Sitz München:

; Geschäftsführer: kapital beträ ne, .

führer sind: Miinchen.

L. Neu eingetragene

1. „Holzverkehr“ Ge beschränkter Haftung. Sitz München Hohenzollernstr. 1929. schaftsbertrag ist abgeschlossen am 7. Mai Gegenstand des Unternehmens ist: ndel mit Holz und tammkapital: 50009 RM.

Prokurist: Karl Importgesellschaft

lage ist auf

2. bei der Firma Lüders« Stahlgießerei, Aktiengesells

der Generalbersammlung vom 9. April 192tz ist die Gesellschaft aufgelöst. rokura des Fri ie Vertretungsbe und des Cdmünd

J. Finanzassistenz, Commerz⸗ und Administrations ⸗Aktiengesellschaft. Vorstandsmitglied Dr. jur. Ferdinand Freiherr von Hausen löscht; weiteres Vorstandsmitglied: Diplomkaufmann Dem Vorstandsmitglied Dr. die Befugnis der

lektro⸗- und Handels⸗ mit beschränkter Haf⸗ 9 tung. Sitz München: Geschäftsführer

Karl Streitzig gelöscht.

9. Südgrund Süddeutsche Aktien⸗ gesellschaft für Grundbesitz. Generalversammlung ini 1925 hat Aenderungen aftsvertrags na eingereichten im besonderen die

Kaufmann, ellschaft mit

Maschinenfabrik, M mehrere Geschäftzführer be mindestens zwei Geschäftsführer oder dur einen Geschäftsführer und einen Proku⸗ risten vertreten. Von den Geschäftsführern Kgufmann Gerhard Hoppe eborene Streitberg, und Kaufmann Leo ; ichtersheimer hat jeder Einzelvertretungs⸗ befugnis. Die Gesellschaft dauert bis zum 31. Dezember 1928 und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr,

nicht sechs Monate vor ihrem Ab einem Gesellschafter

nicht eingetragen wir

Sitz München:

Baumaterialien. Heinrich Kolb,

rgmann ist erloschen. itwe, Maria ö des Otto . ᷣ Gleißberg ist beendet. Die Kaufleute Wilhelm Lüders und Hans Niemann, beide in Wernigerode, find zu Liquidatoren bestellt.

irma Rittergut Rengers⸗ aft mit beschränkter Haftung r. 732 der Ab⸗ der Gesell⸗- B

Heinrich Kolb Alleinvertretun 8. Vulkan

gesellschaft

eller, Einzel⸗

2. Edelpelztier⸗ t beschränkter München (Schwanthaler Str. 66 0). Der Gesellschaftshertrag ist abgeschlossen am 13, April, 1926. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Einfuhr, der Handel so⸗ wie die Eigenzucht von Cdelpelztieren aller Art, insbesondere mit Silberfüchsen, in Nerzen Minks und Skunks, Stamm⸗

109000 RM. Geschäftsführer: Franz von Hertlein, Sberstleutnant a. D.

tliche Betriebs⸗ ränkter Haftung. Der Gesellschaftsvertrag

in eburg, unter teilung B; Durch Besch schafterversammlun ist das Stammkapi mgrk umgestellt.

ekann tmachungen folgen durch den Deutsche Gesellschafter

Kaufmann in

der Gesellschaft n Reichsanzeiger. Lauf 359 959 3 Die Ermäßigung ist

Magdeburg, den 10. Mai 1926. Das Amtsgericht A. Abt. 8.

eo Eichtersheimer, Nannheim, bringt in An⸗ rechnung guf seine Stammeinlg Gesellschaft seine in dem D. 1. 7/8 hier befindliche Ladeneinrichtung mit sämtlichen Ching⸗ und Japanwaren erte von 7506 RM ei Mannheim, den 12. Mai 1926.

Amtsgericht. F. G. 4.

n Umstellung be⸗ Infolge durchgeführter Er⸗ das Grundkapital eingeteilt in 2500 nhaberstammaktien zu je 20 RM. Die orzugsaktien sind in Stammaktien um⸗

55 Se ceistelolal in München.

. gesell m Sitz Nantwein. ist abgeschlossen am 21. ö Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Aus— üßung des landwirtschaftlichen Berufes im allgemeinen, 2. im besonderen ĩ icht und -⸗mast,

nunmehr 50 000

Mannheim. ö In das Handelsregister R ; 11. Mai 1926 zu folgenden Firmen ein

.. Woerner Konstruktionswerke Ge— mit beschränkter Haftung in Mannheim:

t mehr Liguidator.

wurde am ö. . 10. Süd⸗Bau, Gesellschaft mit be⸗

chränkter Haftung. Die Gesellschaft Liquidator: mann in München.

11. Baer C Derigs. Sitz München: Prokurist: Hermann Stephan.

12. Hackl Pflüger. Sitz München: t ist aufgelöst. Viquidator: Kaufmann

13. Emil N. Tetaz. Sitz München:

vamtprokurist: Dieser und die bereits einge tragenen Prokuristen Anton Haas und August Hoppen haben je Gesamtprokura mit einem anderen Beschränkung auf

14. Fritz Berne. Sitz Pasing: Pro⸗ kura des Karl Hae gelöscht.

15. Joseph Stahl. Sitz München: Prokurist: Walter

16. Hugo I Zweigniederlassung n: Zweigniederlassung Kurt Findeisen und Georg Gesamtprokura unter Beschränkung auf die Nieder⸗

17. Otto Werft Starnberg Gustav Otto. Sitz Starnberg: Prokura Heinz⸗ Jochen von Morgen

18. Kalk⸗ und lohe Dr.

Sitz München: ist, in Liquidation. Dominikus Forcht, Kauf⸗

Marienburg, Westpr. Handelsregister A ist heute bei der Firma „Max Marienburg, getragen worden, daß Wein⸗ und Spirituosen alle Ehmann“ geändert ist. Marienburg

In unserm s Stammzucht des ost—⸗

rdbuchviehes,. 3. Handel mit öeh und Schweinen, 4. Handel mit land— wirtschaftlichen Produkten. wöo0 RM. Geschäfts

- ch Georg Gentsch, Landwirt Die Bekanntmachungen erfol Deutschen Reichsanzeiger. chafter Ludwig Jobn, Landwirt in Langen⸗ ingt zum Annahmewert von . ein, eine Hypothek von 3000 Papiermark, eingetragen im Grundbuche des Amtsgerichts Langensalza für Langen— alza auf dem Grundstücke Marktstraße ftr. 17 in Langensalza, im Eigentum des Paul Hoffmann,

iquidation“

Woerner ist nich A

2. „Klöckner und Co. Gesellschaft mit beschränkler Peter Klöckner ist nicht me Die Prokura des

„Teenprodukte & Klebstoff⸗Fahrik

Rheinau; Die Prokura des Ludwig Seel ist erloschen,

die Firma r Art, Max

den 11. Mai 1926. Imtsgericht.

Stammkapital; fü

Die Gesell

8 durch den r Gesell Mettmann. — In unser Handelsregister Abteil ist eingetragen worden:

Am 19. April 1926 zu der unter Nr. 322 eingetragenen Firma Bergische Metallwaren Industrie kemper in Mettmann, daß die Firma erloschen ist.

Am 24. April 1936 unter Nr. 497 die offene Handelsgesellschaft Gühner u. Co.

schafter sind; 1. August Gähnen, Kauf— mann in Bonn, 2. häuser, Kaufmann in Mettmann. Zur er Gesellschaft ist nur der Friebertshäuser Die Gesellschaft 1. Febrnar 1925 begonnen. Amtsgericht Mettmann.

Michelstadt. andelsregister Abteilun

Erhach'sches Gestüt ; b. H. in Eulbach, Post Michelstadt, ein⸗ getragen worden:

schluß der Gesellschafter⸗ 9. März 1926 ist aft aufgelöst und die Firma Durchführung der Liquidation er⸗ n

schelstadt, den 6, Mai 1926. Hessisches Amtsgericht.

Michelstadt. 20486 er Handelsregister Abteilung A irma Stier & Dingel⸗ tadt eingetragen worden: t ist aufgelöst und die

Msichelstadt, den 19. Mai 1926. Hessisches Amtsgericht.

Minden, Westf. 20489 In das Handelsregister Abt. A ist M

m 7. April 1928: H⸗R. A Nr. 204, Hugo Warnecke in Minden.

Am 6. Mai 1926: Sä-R. A Nr. 707, Pöpinghege & Co.

rokuristen unter

pe“ in Mannheim: Niederlassung

Firma ü erlo Fritz Reggen⸗ deren Auf ⸗· M

wert nach Angabe des Einlegers erlag Gesellschaft mit

ftung. Si 1. . ö ij . ge en am 16. Apri nstand des Unternehmen ist t ag, der Verlog und der Ver⸗ trjeb von Druckschriften jeder Art, ing eitungen. Stammk l „Sind mehrere Geschäfts—⸗ führer i nl et . . Prokuristen bertretungsberechtigt. k. :

All ivatangestellter in München. Die Be— anntmachungen Deutschen Reich 85 een r n n n, ĩ urngu. ene delsgese . i ebruar 1926. a k

Gesellschafter: ö

Zweigniederlassung ) annheim: Die Zweig— niederlassung ist aufgehoben. Die st hier erloschen.

al und Eckert“ chaft ist aufgelöst

Neu eingetragen wurden folgende Firmen: . n mn dnn in

ie offene Handelsgesellschaft hat am 24. September 1924 begonnen. lich haftende Gesellschafler sind: Gustav Kohn, Juda Grundwerk, beides Kaufleute , , hel 5

„Ehape Einheitspreis⸗Handelsgesell schaft mit. beschränkter H heim, Zweigniederlassung, Gesellschafts vertrag der Gesellschaft mit ist am 19. Oktober am 14. April 1926 Gegenstand des Unternehmens von Bedarfsartikeln solchen und der

annheim“ in

4. Freier beschränkter Sa

in Mannheim: — Lindwurmstr. 263.

Deltawerk Pasing⸗Mün⸗ asing. Pro⸗

. erner Frieberts⸗ Vertretung 3 Gesellschafter die Herstellu 18 miteinander

besondere von ? 56000 R.

artsteinwerk Eschen⸗ Wilhelm Renner. Sitz Eschenlohe: Prokurist: Paul Haase.

19. Ludwig Doppler. Sitz Prokurg Burkhard Kiehne gelöscht. 20. München⸗Augsburger itung Gesell aftung. Sitz schaftewersammlung vom 4. Mai 1926 lenderung des Gesellschaftsver⸗ trags dahin beschlossen, da vertretungsbefugnis des G Wilhelm Lippold aufgehoben ist. chäftsfü . Max Ruschke, or in nchen. 21. Münchener Druck- und Ver⸗ Gesellschaft Sitz München: terversammlung hat eine Aenderun Gesellschaftsvertrags dahin besch

die Alleinvertretungsbefugnis des chäftsführers Wilhelm Li i Neubestellter tz ken, Max Ruschke, Verlagsdirektor in

22. Motor⸗Company, ene,

beschränkter Haftun 1925 festgestellt un e fh vom 29. ie Gesellscha ;

und Holzhandel. gr rf Link. Bäckermeister, JZimmermeister, die

aller Art, der Handel mit Vertrieb zu Cinheitspreisen Reichsmark je Stück. Das Stammkapital Geschäftsführer ling, Kaufmann, ensing, Kaufmann, Köln, Levy. Kaufmann, ahen⸗Leudesdorff in Köln hat derart Prokurg, daß er gemeinsam mit einem Ge⸗ chäftsführer oder einem n gn, e ehtigh ß mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Eder durch einen Geschäftsführer gemein, am mit einem Prokurssten vertreten. Der Franz Levy hat Einzel⸗ nis. Als nicht eingetragen Bekanntmachungen Gesellschaft erfolgen nur durch den Reichsanzeiger. inrich Huttel, Gesellschaft mit

e in Murnau, und Gastwirt in after Kajelan Bektz⸗=

100900 RM. nd: Max W feld, Christian

Riegsee. Die Gesellsch

tretung der Gesellschaft aus s. Nudolf Dittrich. Dall, Armistr. 2M. bisher Sandelshaufen. Inhaber: Rudolf Dittrich, Kaufmann in ünchen. Bauwarengroßhandlung.

; Spedition, Internationale C übersee⸗Trans⸗ porte. Sitz München (A J Inhaber: Ludwig Reind

eschäftsführers

bestellter Ges he . Verlagsdirekt ; dein in Michel Prokuristen zur Die Gesell schränkter Sa eschäftsführer

rnulfstr. 20 / 1 r). hee ö aufmann in vertretungsbefu

ö , ordert, i wird veröffen

Fit“ Generalvertrieb Deutschland Hermann Konzet. Si (Implerstr. 28 / 3). Konzet, Kaufmann in

ertretungen

Liquidator; Ludwig Gröninger, Kauf mann in München.

23. Johann Otter. Sitz Ebersberg mn Otter (sen) als Inhaber ge össcht; nunmehriger Inhaber: Johann Otter, Baumeister in ,.

24. Paula Kummer. Sitz München Name und Stand der Inhaberin Paula Kummer lautet inf 3 Verehelichung nun: Paula Hochfeld, Kaufmannsgattin in München. 5

25. Gottfried Maier X Co. Sitz e ben: Prokura des Franz Jägy ge⸗— öscht.

26. Reindl C Co. Sitz München? Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nun

tz mehriger Alleininhaber der geänderten

irma Reindl! C Co. Nachf.: ichard Händel, Kaufmann in München. 2J. J. N. Stark. Sitz München Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nun⸗ mehriger 1 Hans Eppe,

Kaufmann in Gräfelfing.

28. Hausverwaltung Widenmayer“ straße Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Die Gesell— schaft ist nichtig. .

III. ginn, ein n,. Firmen.

1. C e f n Milberts⸗ hofen, Gesell mit beschränkter Haftung. Sitz München: ie Gesell⸗ chafterversammlung vom 8. April 1926

at die Auflösung der Gesellschaft be⸗ chlossen. Liquidator: Hans Strauß, Apotheker in München. . 2

2. Vertriebsgesellschaft dentscher Nähmaschinen mit beschränkter Haf⸗ tung in Liquidation. Sitz .

3. Bayerische Verwertungsgefell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Liquidation. Sitz 6

4. Münchner etallschil der⸗

abrikation Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung in Liquidation. Sitz München.

5. „Sirius“ Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung für Judustrie, Handel und Technik in Liquidation. Sitz München.

6. Deutsche Landwirtschafts⸗ und Handelsbank in Liquidation. Sitz München.

7J. Hugo Brunninger u. Hörning Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Sitz München. . erloschen. S De Groote Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung. Sitz München: Liquidatgren: Franz De Groote und Mar Wurstbauer, Kaufleute in München. 53 erloschen. .

3. Gehrüder Grosser. Sitz München: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Firma erloschen.

109. Bayerische Stickerei⸗Manun⸗ faktur Dallmayer Co. in Liqui- dation. Sitz München: Firma erloschen.

11. Christian Pfenning Co. Sitz München. .

12. Max Kahn. Sitz München! ,, und Prokuren Herbert Darn⸗ acher und Anna Metzger erloschen.

13. Josef Schneider. Sitz München. t 1h i, 1 , 6 .

aft m eschränkter ung Liguidation. Sitz Köni 6 ;

München, 12. Mai 19536 ;

Amtsgericht.

Münster, Wegtt. 6 Im Handelsregister B Nr. I89 ist heute bei der Firma . Westz utsche Funkstunde Aktiengesellschaft zu Münster i. W.“ ein⸗ getragen. daß der k durch Heschluß der Generalbersammlung dom 25. Januar 126 in verschiedenen Punkten geändert ist. Die Aenderungen

etreffen Ü. a.

a) die 6 ng von Vorzugsaktien — as 300 020 Reichsmark betragende Grundkapital, ist jetzt eingeteist in 472 Stuͤck Stammaktien zum Nenn 8 von je 509 Reichsmark und 128 Stück Vorzugzaktien . nei Nennbetrgge; sämtliche, Aktien sind' Namensaktien, deren Veräußerung an die Zustimmung der , ung ge⸗ dunden ist =

b) das Stimmrecht — in den General⸗ versammlungen gewährt jede Stammaktie eine Stimme und jede Vorzugsaktie vier Stimmen —

Münster i. W. den 6. Mai 1826.

Das Amtsgericht.

Münster, West. 2 G6] Die Firma lorenz Ernst, Inh. Kordt

& Löcker zu Münster, 6 von Amts

wegen er ht werden. Die Löschung er⸗

folgt, falls nicht innerhalb von drei Mo—

naten, Widerspruch erhoben wird. Münster i. W. den 8. Mai 1926.

Das Amtsgericht.

Münster, West, . Die im Handelsregister A Ny. 122 ein- getragene, Firma „Bernhard Grünewald zu Münster i. Wa, soll bon Amts wegen gelöscht werden. Die Rechtsnachfolger des verstorbenen früheren ei ahh; werden ihren 8 6. die Löschung bis zum 35. gu bei dem unterzeichneten Amtsgericht geltend zu machen, andernfalls die an,. erfelgen wird.

und Handel mit Auto— beschränkter

r Haftung“ in Mannheim. Der in Minden, mobilzubehör. München: Die Gesellschaft ist lgugeüd

Münster i. W., den 1. Mai 1926. Das Amtsgericht.