1926 / 117 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 22 May 1926 18:00:01 GMT) scan diff

,

Abg. Gräf -Thüringen (D. Nat) heanstandet diese Frage, denn das lebhafte Auseinandersetzung . Machhaus, Schäfer und Berger Rechtsanwalt Themal befinden, geht mit Gewißheit hervor, daß ich sei eine Art, wie kein Staatsanwalt und, Unterfuchungsrichter vor- stattfand. Von einer Reise aucrs, die sofort angetreten werden nicht homosezuell bin. Abg. Riede! (Dent): Ist Ihnen bekannt,

(ehen würde. Man welle dem Zeugen ein Bein stellen. Ueber soll te, wurde auch gesprochen. Die Mittel seien so reichlich, daß man daß im Herbst 19 in den Kreisen der deutschwölkischen Freiheits⸗ die Beanstandung der Frage entspann sich eine Auseinandersetzung. auch ein Auto benutzen könne. Von einer Beseitigung Bauers sei partei derartige Verdächtigungen über Sie verbreitet wurden? * de zum Teil erregte Formen annimmt. Von Sozialdemokraten und keine Rede gewesen. Von der Ermordung Bauers hat Zeuge erst Ze uge: Nein, nein, davon ist mir nichts mitgeteilt worden. Da⸗ 119 Jemokraten wurde betont, daß der parlamentarische Untersuchungs⸗ päter gehört. Es sei allerdings davon gesprochen worden, daß ein gegen habe ich eidesstattliche Versicherungen, die vom räsidenten ö gusschuß doch danach forschen müsse, ob der z 96 Organi- Fememord vorliege. Auf Befragen durch ben Abg. Landsberg

u

g Kemp Sog) erklärte Jeuge, über den erwähnten Vorschlag Hugs sei bestimmt bekunzen können, daß es abfurd ist, mich hoömofexueller kes D. Vp) teilte diese Nuffaffung,. Der Vorstßende Yr. dcbartiert: aber nicht endgültig abgestimmt worden. Ein even. Neigungen 4 beschuldigen. Im übrigen ist es merkwürdig, daß Schetter wollte über die Angelegenheit abstimmen lassen, aber tuesler Verrat sollte, daß war dann Ruges Vorschlag, durch die gerade die ,, Freiheitspartei solche Vorwürfe erhebt. r

3 . die Aussage er e , werde. die . der Frage wurde ,,, 25 Zeuge hatte (Tscheka“ festgestellt werden. Der Zeuge Aumüller war vor feiner . des Abg. Dr. Körner Völk: Warum denn? Die Deutsch⸗ ver

es Landgerichts Ü bestätigt sind, von verschiedenen eugen, die 9 90 . 8

während der Debatte über diese Sache den lassen müssen. Uussage versidiat worden. Die anderen Zeugen (Gebrüder Berge völkische Freiheitspartei schickt Leute in Jugendbünde, die dringend ,, ,,,, Un zucht zu hr söizen . W

HKöeutete hm. Er mn se die acht mit zem nötigen Ernst gu sfssen, 4. Juni statt. benenne ich den deutschnationalen Stadtverordneten Herrn Mauren. , ,, J ö

ussage verweigerte. Der Vorsitzende formulierte die Frage nunmehr tätigte der Ze ge, daß der Ausdruck „Rollkommando“ in der dahin; „Wenn Sie, . gewußt hätten, Bauer ist als Verräter Der 3 deutschvölkischen Freiheitspartei gebraucht wurde. Er (Zeuge) habe ermordet worden, wün r Feme⸗

n Sie die Tat dann für gerechtfertigt halten?“ 6. 1 Unter achtung Saus schu ß. des- Preuß i- kein Geld von den Deutschwölkischen bekommen, fondern nur Reise—

er ö . . friea 3 68 ̃ 6s trgt gestern zu einer öffentlichen Sitzung zu—⸗ ; ; é 65 ö , ammen, um diel Hernef inen efez Hiokr rg then, „den fort. pesen erhalten, die vom bg. Wulle angewiefen und vom Kapftän

rieg. 7 . Felde wurden Landesperräter vor das Stand , ch n rd e., cer Coulman ausgezahlt wurden. Am Schild der Wohnung In den

richt gestell orse: Ja, wer ist das Gericht in diesem Falle? 3 . . ; . Zelten, Berlin, wo der Zeuge auch Besprechungen mit völkischen

er Zen ge Ktente wiederum, daß er nicht nach Grundfätzn der ent), derlas ein Schreien Grittte Lehders vom 12. Mai, in dem i n wegen des e , , , will, i 2 Drganisatien Blücher gehandelt habe sondern von, seinem ganz per, er bittet, ven der Ladung Dr. Sliörmers, die von dem völlischen Ab Her Remmne 6 Ratibor“, gestanden. Abg. Seger (Zentr): Det. Bezugsprels beträgt viertelsahrlich 8. Neichsmarh. Anzeigenpreis für den Raum , Ehrenstandpunkt aus. Abg. Gräf Thüringen (D. Nat.) eordneten Dr. Körner beantragt ist, abzusehen, da Dr. Störmer be⸗ Zie sagten, ie vaterländischen Verbäinde hätten Waffen ehßt;. Alle Posianstalten nehmen Bestellung an, für Verlin außer den einer d gespaltenen Einheits zeile (Petit 1,05 Neichs marn, ragte den Zeugen, was denn eigentlich Bauer hätte verraten sollen. angen sei Der, Vorsitzende wies darauf hin. daß der Antrag des Jeug er. Sie hatten alles Kriegs material, was sich denken läßt Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 zeige e! Es sei doch gar nichts zu berraken gewesen. Der Zeuge erwiderte, bgeordhzten Körner nicht angenommen sei, und daß anch kein Nach meiner Anficht handelte es sich um Waffen, die noch immer Heschäftsstelle Sw. 48, Wilhelimstrage Rr. 32. Anzeigen nimmt an nur aus Ersählungen über Bauer étwas gehört zu haben. Er habe, medizinischer Sach ver stãndiger bisher Jeladen worden sei. Cs ent— vom Weltkriege her versteckt waren. Ich habe auch einmal mit Einzekne Nummern kosten 6, 35 Hieichsmarn. die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Läne instinktiße Abneigung gegen ihn gehabt. Abg. Kempkes Pann sich Line Geschäftsordnungsdebatke darüber, ob der anwesende ginem Offizier der legalen Reichswehr über Auslieferung von Fernsprecher: Zentrum is?z. Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

(D. Vp): Das Mißtrauen gegen Pauer würde bei Ihnen tiefvater Grütte⸗Lehders im Zuhörerraum bleiben dürfe bevor er als . ö , n . / gzsage berwelgern bestärk ibeil Näigt. näehrfech scän di Irganisgt onen gewehselt Jene Barngmmnien rerken sti Abg. Oben ch (Gonnn) ver tes darauf Ka n n, ä ger k . hatt und mit Puttkamer, berkehrte? Jeugen Ich sagte meinem Kuch Jberstat anwalt Selhe, der alz Jenge in Ängsicht genommen sei Sie haben doch vor der politischen Polizei seibst erklart, daß Sie Bruder, Bauer sei für mich „nicht ganz ,, Von Verrat den, Verhandlungen beiwohne, und Daß man gleichmäßig vorgehen u Müller ;

Drud . 6 ; 4 e . Dammers homosexuelle Beziehungen unterhalten haben? ö ist nicht, gesprochen worden. Bauer, hätte, Geld für sich hehalten, müsse. Abg. Riedel (Dem. bemerkte, daß noch gar nicht beschlossen Zeuge; Das habe ich nur getan, um zu erklären, wieso ich an x 11 7 Neichsbankgir P ĩ M an, m ben won den En ließ die anderen in Regens, seig den. Vater Grütte-Lehders zu vernehmen. Im ühbrlgen hallen Zeug z De , r 3 * 2 eichsbankgirokonto. e rl 1n Sonnabend den 22 ü h Postscheckkonto: Berlin 41821. . . ö * . ̃ ö 5 i . 464 . * e bereits. die Vertreler Ter lrbe itz che heren lun hen den' Hen, smnem stürmischen November⸗Spätabend mit Müller⸗Dammers im . * * . i, d ends. 1926

; 1 ; ; ; , . ; de war. Dabei war ich nämlich gesehen worden. Wenn ich Frahe von demokrgtiscker Seite, warum der Jeuge Kriegsgefetze auf handlungen beigewohnt, obwohl fie wußten, daß fie später als Jeugen . . h ö h, e verdachtig 9

den vorliggenden Fall annzn den. wolle, erwiderte Zeuge, es handle bernommen werden folllten. w Dre er n mne en, ch bench berker ie politische Polizej lustig ge Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages

sich um seine persönliche Auffassung, die er aus den Kriegsgefeßzen sinngemäße Anwendung der limmungen der Straprozeßordnung. . . , . endet mn ' , ühernommen habe. Abg. Dr. Mittel mann (D. Vp) fragte, ob Der Autschuß beschloß gegen die Stimmen der Deutschnmation alen ht nie gelle an enn * . . ier einschließlich des Portos abgegeben.

nicht von Jwengauer ein Raubmiord verübt fei, um Bauer das Geld und der Deulschen Volkspartei, Fem Stiesbater Grütte⸗Lehders und euge: Die Organisation Reinhardt, Sturmbatäillon Westfglen,

. abzunehmen,. Ter Zeuge erklärte Jwengauer habe immer ge jeder Person, deren Vernehmung durch den Ausschuß in Aussicht ge⸗ ; . . fr sean 1 / . . . ö . am K auf ö ö n 369 . n,. 1 ö a ö ö J 3 . h .

. ein Geld mehr zu haben. Auf Befragen durch den Vorsitzenden ga Ftiespater Grütte,Lehder verließ darauf auf Ainwgisung des Vor⸗ Päden,s 5 ; J . , . ; . ; ö Jeuge zu, Fmwengauer in deffen . Geunsfeld Fei Grrolshofen schenben ben Saal mit dem Venerken, er füge sich der Gewalt. ,, ö sih ö ö. a n,, Inhalt des amtlichen Teiles: ö. 4 ö. 2 folgenden Rechnungsjahres ab glich der werden kann. Es schlä t dementsprechend vor, das Ergebnis seiner besucht zu haben. Ueber den Aufenthalt des aus dem Gefängnis ba. Dr. Körner (Völk) setzte sich noch einmal dafür ein, daß Le been sich im Fort Haͤhneberg einzufinden vo sie Waffen be—⸗ Deutsches Rei 3 urch for schreitende Tilgung ersparten Jlnfen durch Ankauf oder Untersuchungen als Material bei einem Ausbau der Kartell. RMutflohenen Hwengauer erklärt. Zeuge, nichts zu wisfen. Auf die Medizinalrat Störmer als ö geladen werde, weil mit o nttmnn n, o,, . Vrganifationen ist mir zu⸗ eutsches Reich. 3 Schul ger schrei bungen. hrordnung zu einem allgemeinen Karteligesez zu benutzen. Das Frage des Abg. Dr. Levi, ob der Zeuge auch nichts von Zwengauer einer Glaubwürd'gkeit die ganze Anklage gegen die Völkischen stehe ver lafftg mitgeteilt daß sie Waffen hatten Die Verhandlungen Ernennungen c. 1. 1 *r ,, steht eg frei, die Tilgung bis zum Minderheilsgutachten billi t. swar den Grundgedanken des ebört habe, berweigerke Zeuge die Aussagg.! Hierauf wird oder falle. Er verwahrte sich gegen die Behandlung seiner diesbezüg⸗ 3 , ö . Exequaturerteilun pri nach außen nicht vorzunehmen und daffr die Tilgungs. Artikels I!, macht aber Abänderungsvorschläge, die seine An- . Beg ger, Ernst, Bergers. Bruder, vernommen. lichen Anträge durch den Ausschuß. Hierauf wurde Robert werden dann durch eine Mittagspaufe unten techn. Te g. Ren nebst den, bei esner fortschreitenden Tilgung ju erspatenken wendung praktisch auf die Ausschreibungen der öffentlichen Hand Er ist jetzt 27 Jahre. Von Beruf ist er Vertreter eines Eisen. Grütte Leh der' von vier Kriminalbeamten vor den Ausschuß Nach der Mittagspause wurden die Vorwürfe erörtert, die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern Zinsen einem Den teg zuzuführen. und der von ihr abhängigen Unternehmungen beschränken. An= geschifts Wegen Begünstigung des Mordes an Bauer ist er ver, geführt. Er hät feine letzte Ausfage in verschiedenen Punkten be? Srütte-Lehder gegen den Oberstaatsanwalt Jäger erhebt. und Warenzeichen auf einer Ausstellung. Verstãrkte Tilgung eder Gefamttilgung ist für den Zeitraum gesichts dieser nicht einheitlichen Beurteilung des Entwurfs durch hte lt, bteebet unter zierkchnung von Bemährungsftist zun siehen kkhtigt. Früher halte er ä. s. aus csagt, Ahlemann hätte lerklztt: Ber n Jauge erllarke degM noh! Ser ann, Jandtagsausschuß Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer bang Jahren augeschlossen; sie ist erftmnall—e zum 1. Apt Ist Een Vorlänfigen Jtelchs nn tschafte. hu, Reichs regierung die Wochen Gefängnis berbüßt. Er erklärt dem Vorsitzenden, heute alles „Diefe ganze Bande (Sehering, Regierungsdircktor Weiß usw.) zugesandte Korrektorabzug meiner Aussage ist vom. Gericht . zulässig. Beschaffung weiteren Materials und' die Sammlung von Er⸗ der Wahrheit gemäß gussagen zu wollen. Seinerzeit hat der Zeuge müßte gehenkt werden, und es werde auch geschehen. In der be— ensiert worden. Eines meiner Schreiben an den Landtagsaus⸗ Preuszen. Berlin, den 1. Mai 1926. fahrungen für Sie wird daher entsprechend der An- Erklärt, durch ein, Gelöbnis gebunden zu sein, Treue und, Kamergd., richtigten Aussage heißt es: „Ahlemann sagte, diefe gänze Bande . in den letzten Tagen wurde voin Landgerichts rat Vornibaum Ernennungen und sonsti syerg Das Preußische Staats ministeri kegung des Mehrheitsgutachtens im Rahmen der Beratungen über schaft hinderten ihn an der Aussage. Der Zeuge erklärte heute, müsse' gehenkt werden.“ Vor f.:. Die berichtigt. Aussage ist viel ungröffnet zurückgewiesen, nachdem andere Schreiben vorher 9 onstige Personalveränderungen. ; e Staa ministe um. das Kartellwesen und über die Mittel einer staatlichen Kartell= nachdem die Anklage erfolgt sei, sel er nicht mehr gebunden gewesen. schärfer gefaßt! Zeuge Grütte⸗Lehder: Ich halte meine be. paffieren durften. Der zum Tode verurteilte Fememörder Aschen⸗ Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Emscher⸗ Zugleich im Namen des Ministers des Innern aufsicht auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Mißstände auf Zeuge gab zu, sich seinerzeit gegen das Strafgesetzhuch aus kamerad. richtigte Uussage aufrecht. Weiter hat der Zeuge berichtigt seine kamp hat mir erklärt, ein völkischer Verteidiger habe sofort Zu⸗ genossenschaft in Essen. und des Finanzministers. dem Gebiete des Submissionswesens und der Ringbildung zum schafllichen Gründen vergangen zu haben. lf Naubmerd wöirde frilhers Aussage: „Natürlich müßte so etwag git autzgedacht werben? laffungserlauönis zu ihm betomnmnen, während sie einem sozfal— Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forst Gegenstand der . des Ausschusses zur Untersüchun er seine Grundsätze allerdings nicht angewendet haben. Der Vor— . Attentat auf Severing), die er jetzt präßise dahin abandert, daß demokratischen Anwalt versagt, wurde. Aschenkainp sagte weiter, A9 . änen und Forsten. der Erzeugungs- und Absatzbedingungen R irtschaftsenquete sitzende fragte, ob der Zeuge einen Bundesbrüder auch wegen Raubes hlemann selbst gesagt habe: So etwas müsfe gut durchdacht im Falle Pannier hätten die völkischen Anwälte abgekartetes Spiel s ··¶ᷣQ—ůůKi— , - 000 J. A.: Articus. machen. Sie wird ferner die im Entwurf vorgesehene Erklärungs⸗

und Hiebstahls nicht verraten würde Das erklärte der Jeuge als werden.“ Vo r.: . haben Sie eigentlich nicht, als Sie wegen getrieben. Aschenkamp erhielt auch nur die „Dentsche Zeitung“ -; pflicht, wie dies bereits auf Grund des Exlasses des Herrn Reichs- zu weitgehend. Wohl aber würde er aus vaterlänbischen Gründen der Bankbesprechung im völkischen Büro in Berlin waren, und wo zu lesen; andere wurden ihm abgelehnt. 5u seinem eigenen Amtliches. Ministe rium des Innern. ministers der Finanzen vom 3. August 1925 durch die Beschaffungs=

keine Anzeige erstattet haben. Auf bestimmte Frage des Vor 1 Dammers zugegen war, einfach gerufen: Dammers hat uns ver— Prozeß erklärt der Zeuge, das Gericht hahe dabei eine außer⸗ , ; 5 = . ressorts des Reiches geschieht, zum Inhalt der Bedingungen machen, . r dat erschien hn minder leer als . ein raten.“ . ö doch . a r. Leute da gewesen, die ihm ordentliche Abneigung gegen alles, was völkisch ist, bekunzet. So Deutsches Rei ch. Der Re ierungspräsident Dr. Stölzel ist vom 1. Juni d. J. die den Ausschreibungen öffentlicher Stellen zugrunde gelegt Sittzichkeitsberbrechen weil, fie von einem Kameraden aus vater. die Papiere abgenommen hätten. Das! wäre voch infeches 4cwesen Ki z. B. die Vernghmüng des äugen Or Heinze, der Über das ab von dem Nebenamt eines Mitgliedes der Prüfungskömmission werden, und ing ent hrechen de Regelung dez . ändischen Zielen begangen sei. Heute fühlte sich Zeuge vollkommen als das andere)... Zeuge: Ich war damals erst ein Ljähriger Sevexing Attentat Bescheid wußte, verweigert worden. Der Vor— Der Ingenieur Gustav Zem bs ch ist zum Konsul des für höhere Verwaltungsbeamte entbunden worden. verfahrens jener Betriebe durchführen, die von öffentlichen Stellen frei in seiner Aussage. In den Statuten des Blüzer-Bundes, eines ae Mensch . Dieser Gedanke sst, mir nicht gekommen. Der Zeig, fitzende, Landgerichtsdirektor Bombe, habe den Zeugen . einer Reichs in Paramaribo il ederles hi hr Gan ha ernannt worden. bzeinflußt werden können. Nach Durchfiihrung bieser vorläufigen eingetragenen Verein, habe nichts über Verrat gestanden. Er wisse hat noch seine Ausfgge dahin berichtigt, daß er nnr im Frübhschr rz Handbewegung unterbrochen, als er selbst den Dr. Heinze zur

. iche e . 8e z Maßnahmen wird die Reichsregierung unter Vorlage des Ergeb⸗ nicht, genau, ob eine Aufnahme durch Handschlag, stattgefunden, habe; fu der bon ihm frilher erwähnten mälilarischen Ausbildung im Fort Uusfage üer die politschen Husammenhänge des Severing- x · · Hwisses erneut an den Reichsrat herantreten. Sie bittet daher, den

er selber, habe niemand sg aufgenommen. Der Zeuge steht seit dre; Hahneberg war, wo, wie er sich Iusdrückte, Soldat gespielt werden zlttentats, vergnlassen wollte, Im Bothnigr-zrozeß sei wegen Dem Königlich norwegischen Konsul in Stettin Cmil 2 x Artikel IL des Entwurfs zunächft nicht weiter zu behandeln Jahren, jeder politischen Bewegung fern, Ueber die Gliederung des ö Vorxsen Sie haben von häßlichen Ausdrücken gesprochen, mit 4090 Mark wachenlang verhandelt e . . io Retzlaff ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. Nichtamtliches An tikel II (Abänderung der Kartellberordnunzst Det Bundes auszufa en, zögerle Zeuge zunächst; sodann erklärte er, es enen in völkischen Kreisen der Minister Severing bedacht wurde. betonte der Zeuge, wo es ic um einen Mord un ö. ere Vor⸗ . Artitel iin de dee, ,,,,

habe sich um militärisch. Ortgnisgtion, Rin Cönieilung in Gruppen Frinnern Sg sich nicht eines einzigen bieser Riuzdrhckes Grütte— Fürte, Rgen Abgeordnete handelte, war die Verhandlung in h. Hane echte dern Reichsregierung Fegeniiber Kiaßiiahnien. und,

. gehandelt; . zauer sei . Aumüller in den, Vund ge. Leh der: Mie Ausdrücke find . hicht mehr in Erinnerung. Ich ö St un zen J ö. , ö , Bekanntmachung ; ö 2 ; Beschlüssen solcher Verbände . 9. . . ö Gesetzen

kemmen, ? Aumüller sich für ihn, verbürgte. Vier Wochen war weiß nur, daß nicht nur über den Minister Svering, sondezrn auch * ,, , . . 36 , sich über den Schutz von Erfindungen Mu stern und . der Sitzung des Reichsrats am 20. Mai führte nd Verordnungen angeordnel ist. Dövangs syndikate) Diese unter.

Bauer Mitglied Wiederholt, schlief Dauer in der Pergerschen über die Einxichtungen des nenen, Staates fehr häßlich gesprochen ö ö ei ja cet 6 free Jahre her r ann,, . Va re nze ichen anf liner ih 3st 1 vor Eintritt in die Tagesordnung der Reichswirtschafts⸗ liegen bekanntlich auf Grund der Ausnahniebestimmung des 5 19

Wohnung, neil er sich vor der Polizei nicht sicher fühlte. Der Jeüge, wurde. In seinen welleren Berichtigungen zu seiner Aussage hat der iese K . ni . mehr so ö ö, 2. . 46 3 usstellung. minister Dr. Curtius zu dem Entwurf eines Gesetzes zur nicht den Bestimmungen der Verorhnung gegen, Mißbrauch wirt

erklart auf Frage des ö . . den J Jeuge , an Stelle ö 4. K ö c ö 6 . in ,, 9. . dug find Vom 20. Mai 1926. ö . des Preisabhaues laut Bericht des . R. vom 2. k J

Renommisten erhalten zu haben. Weil Bauer von Machhaus kein) den des Ahlemann gese Früher he t er . i, ,,, art jftet flihlte' ö achrichtenbür ĩ itunasper nung). Artike ah daher eine entsprechende Einschränkung der

rn e ö ö sich an den Zeugen, der ihm (ine klein kündet; Schon sechs Wochen vor meiner Ankunft sollte 36 nie e , . ö , 6 et urch das Gesetz vonn s. Mär gt (iGwl. 8 14h . K k w e ee ee ö Dre en

Summe gab. Ob Bauer dabei sagte: „Wenn ich das Geld nicht das Rollkommgndo Ehrhardt, unter Leutnant. RNosenberg ihn Venn Wulle . „Solche. . inn r ö. ver 3 . vorgesehene Schutz von Erfindungen, Mustern und Waren— Reih, . 2 5 hat die damalige Reichsregierun dem ordnung vor. .

bekomme, verrate ich Euch, weiß. Zeuge nicht. Stubenrquch, (Severing), umbringen.“ Jetzt lautet diese Aussage; „Schon . ö. genf, us weis 19! ie , ö t er zeichen tritt ein für die in der Zeit vom 21. Mai bis 6. Juni ß . ih 5. eines Gesekes zur Förderung des Preis. 36e Das Gutachten des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats hält es

Zwengauer und Ströhel härten bei der, Feückkehr von Regensburg ech Wochen vor meiner Änkunft sollte, das elko ni enn Heri ht das su J ö. 96 n rein JJ 9. 1926 in Charlottenburg stattfindende Alpenländische Sommer⸗ ent vur n ; Gen . vorgelegt, ihm zußustimmen. Der Gesetz⸗ für zweckmäßiger, die Ausnahmevorschrift des 5 19 der Kartell=

ehr Über Bauer geschimpft. Am Nachmittag. ist Jeuge mit den Ehrhardt ihn umbringen, das sagte mir Leutnant Rosenberg. angestiftet sst J . ö . 1 meine; i schau ö. . . ö , das im Sonner 19525 begonnen verordnung bestehen zu lassen, aber ihr andererseits für die auf

Dreien in ein Cafs gegangen, wo über Politik gesprochen wurde. Abg. Szillat (Soz.: Ist die Bildung der Spezialgruppe für den Lin ganz feier d 1 , 8 *g nn, 9 . ; . ,, . hat zum Ziele die Sicherheit des Wirtschafts⸗ Grund des Kohlenwirtschaftsgesetzes gebildeten Zwangssyndikate

Ber Ver sitende ' fingk bb ein Zeugen. Richts dabbn bekannt; fel, Scelerfug Riord, don det Sie sprachen, erfolgt? Zeuge; Es hat auf, alle 5 . mich en hüchtern. 6 n, ö erlin, den 20. Mai 1926. . (. u för 6 und der Gesundung entgegenstehende Hem⸗ eine Sondervorschrift anzufügen, welche in Anßassung an die

daß der Äusdruck fiel; „ein verstecktes Waffenlager zeigen?? Der J erblieb bei der Auftragserteilung, weil Danimers dann gleich als agte er . 1 19 ö an . V . . ö. Der Reichsminister der Justz. ; ö. nin .. è.. durch Herstellung des freien Marktes be⸗ Senderregelung der Kohlenwirtschaft (Ausführungsbestinmungen

Zeuge erklärt, davon inschts zu wissen; Rich wöffe er nicht, daß Spitzel entlarvt wurde, Abg. Kuttner Soz; Bei Sréring ich die, ö . . i eschn n, . n ö Be⸗ , , Ja l. ö. 3e . n gen ge Reglern k Beltz ngen ann Geseb über Lie Regelung der Khohlenwirtschaft voni 21. zlnguft

des bedeuten sollte: jemand ümlegen?. Der Zeuge kann sich' nicht und? Dammers sind Sie immer gleich auf die Idee des Mordes döiese Leute für ö. ga n e . . . . . . ö. 6 ,, sich Ligen gemacht. Sie ist der Au ig 1919) also ohne Inanspuchnahme des elle . die gleichen

en sinnen. daß dabon gesprochen worden sel, man misse Baut Fiwaß; gekommen. Sprach man denn in die ser Weise ständig in Ihren schuldigungen ö . w , ö, . 7 . unerläß e, graussetzung für den Wiederaufftieg Deutz Deanstandunds. ind, Eingriffsmöglichteiten gitzt, wie sie die antun. Wer den Gedanken aufgebracht habe, Bauer am Bahnhof Kreisen? Zen ge: Es wurde in dieser Weise in den Organisationen 6, und so 1. , ) ö Bekanntmachung über die Esfth ren . . ar ift mn des Krisenablaufs die Heinmungen Kartellverordnung für die freiwillig gebildeten Kartelle vorsieht. abzuholen, weiß Zeuge nicht; auch will er nicht genau, mehr wissen, gesprochen. Auch bin ich der festen Ueberzeugung, daß die Herren ich meine feige Wi ö ra ; in 6 ö. h e gehn en er. ö ; ö. igt wer en müssen, die der Selbstheilung durch die wirtschaft⸗ Die Ausdehnung der Aufsichtsrechte auf dem Gebiete der Kali⸗ wer zu bem erften und zum' zweiten Zuge gegangen fei. Der Vor Abgeordneten nichts anderes im Sinne hatten als das, was ich . ö ö. d ich * 2 . . . . Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Juni 1926 ab: ichen , noch entgegenstehen. Sie ist daher bereit, jede wirtschaft ist dagegen vom BVorläufigen Reichswirtschaftsrat ab— sikende stellte die Einzelheiten dargufbin, üs den Akten fest. Als nachher anssprach. Innerhalb, der Ssrganisationen würde sehr r , estra . . m mn, n, ch, 33 gibt 6 . Jül in Anrechnung gu das Betriebsrecht ober Hilssbetriebs, dd ghete sbiaßnahnze zu ergieifen, um die Wirtschaft von über. gelehnt worden. Ver vom Vorläusigen H vor⸗

Bauer dann um 10 Üühr nn, ihm ß 3 353 zu des ö t . . . n . . . k w Ich habe mich darauf verlassen recht abgefertig te Gffigsäurr 49.40 RM ö e, denn en ge n ö , . er e d 1 , geen 2

Jeugen Wohnung ernste, Vorhshtungen gemacht, ebenso Zwengauer. die Ansicht, daß jeder Verräter beseitig J . das Gericht feine Pflichl tun würde, und deshalb die Abgebrd- 2. Jüm andere Essigsäure jowie für Essigsäure und? gitpunkt, in dem dem JRieicherär' iner Gef ,

Auch im Büro des Blücher Bundes habe es noch Vorhaltungen Akten muß sich noch eine Schwursormel, die von Dammers ent⸗ seib icht rechtzeitig geladen Der Oberstaatsanwalt hat Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden 74, 10 RM , , . enn n, welche nnr J

e, euge war nicht dabei, Er erklärt, nur eine Ver. worfen würde, befinden. Diese Schwurformel galt für die Be- neten selber ni t. rechtzeitig geladen Der Obe t lt h ür . . (14, Förderung des Preisabbaues vorgelegt wurde, hat sich die Wirt⸗ verordnung Platz finden soll.

. 18 . 9 des Geldes gespielt zu haben; von dem Plgn l ten am . Die Beteiligten ien auf Luden⸗ mich in der. Hericht Kerpaizlung gefragt ob ich mich moralisch f 8 Doppel en tner n me, Säure. hafte len, nicht unwesentlich verändert, Die allgenieine Wirt⸗ Die Reichsregierung schließt sich dem sachli In . e fahl abe er gar nichts 6 Der Vorsitzende bemerkt, nr vereidigt werden. Verräter sollten mit dem Tode bestraft angestiftet fühle. Ich habe ihm erklärt: Fawohl. . . Berlin, den 21. Mai 1926. aftskrise war damals noch in der Entwicklun , und Gutachtens des Gee un sgln rg be f fs , , 6 . . g er ger in . r m, ö 4 . 4 ö. ö . ö. n J J an gr , , . JJ für Reichs monopolamt. ie g rn, , , ahr hc 6. 9. ö 3 ö der Aufsichts rechte auch für das in einen mystischen, Nebel getaucht. Es sei verwunderlich, wa 3 wurde gesagt, es sei eine Gemeinheit, daß man die r . ist. Trotzdem habe ich! n be letftent zarten Ja auchH di. . V.: Dr. Fritz weiler. . ,, e. . : . alhndtrat, Erfolgt. Es erscheint nicht gigängig, daß die nach den fich ien Stund r abe. wengauer cht ; herauszuholen. Auf mehrere nicht Jurist. Trotzdem, habe ich mit einem g . . don ihr ausgelöste Umstellungsptozeß hat vielfach die Eigenkräfte le sichtspunkten organisi Syndikate' ö

sich da alles in wenigen Stunden getroffen habe Als Zweng Zuchthaus sitzen lasse, anstatt sie h zuh f h Frage beantwortet, ob ich mich durch die Abgeordneten angestiftet der . wieder wirksam werden und S He . . ern r , m n, an fr 1 Mh ; .

morgens kam, war er, wie der Zeuge erklärt, sehr verstört. Er rahen des Abg. Dr. Körner (Völk) erklärte der Zeuge, bei Sin ee e. ö . e in abgehackten Worten, er habe Bauer grschössen Und bat um 9. Organisation, der er in Hermsdorf ange hörte habe es sich um hi . w ahh ö . Es haben serner n eech nn der am 25. Januar 196 von bem schieden behandelt wörben. Auch sachlich ist die Forderung einer eine Zigarette. Im Zimmer habe sich sonst noch Stubenrauch die Reinhardt gehandelt. Diese Srganijation war kehre, geh knn nf fur . 8 n nenn ö . ; re u ß Herrn Reichskanzler Dr. Luther gegebenen Zufage Verhandlungen berar igen leichte ing berecrkht! . befunden. Der Vorsitzende fragt den Zeugen ob ihn Zwengauers zwar deutschnational, aber die deutschnallonalen Stganisationen lungsberichte des „Berliner Tagebfatts“ stützen. Der Oberstaats⸗ u ßen. ö.. den Erwerbeständen über den Gesetzen wurf stattgefunden, die Die Reichsregierung hält es dann aber für richtiger, die Er- Erzählung nicht aufgeregt habe; er habe doch früher ausgesagt, arbeiteten mit den völkischen eng zusammen. Vor Dammers hat , it e er Jesagt hat, bereit, IJoh Cre darauf n leisten Staatsministerium. . . die inzwischen erstatteten utachten des Vorläufigen weiterung der Aufsichtskechte des Reichs gegenüber den Zwangs— 9 Zwengauer habe gesagt: Gr wird nun nichts mehr verraten können. Grütte-Lehder große Furcht gehab' und deshalb nicht durch Vor⸗ un , tre geh ge ö. han ar, ,, ui . H. ; gichswirtschastsrats zur Klärung der Verhältnisse beigetragen fynditaten auch formell durch eine Abänderung der Ausfüͤhrungs=— Ver Jeuge gibt das zu, erklärt aber, fich an das Einzelne nicht mehr altungen versücht, das Markrial zurückzuerhalten. Er fürchtete, dd) i idr . ,, Auszug aus der Genehmigungsurkunde. haben, Das Gutachten des BVorläufigen. Reichswin tschaftsrats zu he timmungen zum Kohlenwirtschaftsgesetz und der Du ich⸗ erinnern zu können. Den Koffer Bauers hat Zeuge am Morgen . würde ihn erschießen. Auf Befragen des Abg. Dr. Deer⸗ Vereinig.): Diese Aussage wird im fich unerträglich. Bor⸗ Auf Grund des 8 795 des Bür erlichen Gesetzbuch d Artikel. 1 und ' des Gesetzentwurfs ist dem Reichsrat dur führungsbestimmungen zum Kaliwirtschaftsgesetz vorzunehmen und nach Ansbach mitgenommen, wo er zunächst bei einem Freunde berg (D. Rat.) erklärte Grütte⸗Lehder, daß er persönliche Diffe⸗ . ö . ö . 66 den Zeugen erst in. ganzen be tchten des Artltels d gerlichen Gesetzbuchs un Schreiben des Reichsministers der . vom 6. Februar 192 don einer Abänderung des § 19 der Kartellverordnun abzusehen ; itzen der: Wir wollen den Zeug ganzen berichte es Artitels 8 der Verordnung zur Ausführung des Bürger- zugeleitet worden. Sein Gutachten zu Ärtikel Ji und 1m liegt Niese Behandlung der Angelegenheit stthe gegen el . .

eingestellt warde. Ueber den Verbleib des Koffers gibt Zeuge renzen mit Daimmers nicht gehabt habe. Sein Verteidiger, Rechts⸗ affen, weil wir ein ungetrkktch - Wisd winschen l gustz nn n lichen Gesetzbuchs ! v I) ,,,, . ; 46 ,. ele. Beh . J ; R 6 . ! ö ] ? . 3 , . a,. . ? ö ( Sra Szugsr ; ; , ö 5

e ,, , , , n, ,, , , , , , , warum er früher diese, Sache berschwiegen, habe, bemerkt Zeuge, vernehmen, daß sie ihn, Grütte-Lehder, zu der Mordtat an ge e n rr nn gi tuk e bete, e ehen, ß , Genehmigung zu einer in Form von Schul wo erschreibungen zegiernng hält sz für ihre Pflicht, ihre Stellungnahme zu dem Ergänzung der Aufsichtsrechte zu schaffen auch den Pörten haben,

er habe aus „Pietät! den Koffer zunächst nicht vernichtet. haben, mit der Begründung ab Elehnt habe, daß man glauben 6 ö. ee. 1 guf den Inhaber im Jnlande aufzulegenden Anleihe bis zum söntachten des Vorläufige! Reiche woirtschaftsrats dem Reichsrat daß diese BVorschriften der Sondergefetzzebung gemäß 84 Abf. Der 1 erklchte, selber nie jeman eidl ch berpflihtet zu haben. . daß Grütte. Sehder h subsektiw zu det Tat durch die Ab . ů , , , Belrage von 1g ghö hh Zit * Zehn ö gelle ti 2 . eh, n . de d n nner ö des Kohlentwirischaftsgesetzes und zirt. I Ziffer 3 Abß 3 des Kali⸗ ; Er selber, sei, wie er auf Frage des Abg. Landsberg (Soz. . eordneten angestiftet gehalten habe, In der k die Justizverwaltung durch . ungerecht hoch hemessene Strafe Lrleilt, wobei für jede Reichsmark der Preis von sanoo kg . Hesckes 6. ler g ö. ö 9 irt er , e. ö , K 56 . rstimmnng ö. em PVotsihende n. Schäfer durch J , worden, Die Ki em intraß anf Ladung der bösfischen ö, mhtede, dielieicht etwag becinflussen az und daß er dabei widerlegt werden Feingold zu rechnen ist. e nter r nnd , , me. . . J Ischunn . w,, e n , . Verbflichtungh habe nurg darin bestaßden, etwaige Waffenbestähbe ker Begründung abgelehnt worden, die Vernehmung der lbgearducten könnte. Er nn che sirtcht, da die W kiscen eh diefer Vituat ion e ,,,, , . rtikel 1' und YV: ( . ur Abwendung des Kon⸗ zenden Au . von itgliedern, d. h. des Volkswirt= . Einwohnerwehr zu verschweigen. . Delgen eines . ö nicht nokwendig, da die Tat ja m. Jahre . . und 86 . . ate , d, . . ö. , ̃. 6 inn g , . k ur . a ngen Ausschusses des Reichstags) vorgenommen werden è ie 1c Unie etwas gesprochen worden. Zeuge Felix fich der Angeklagte fubjektiv zu der Ta? augestiftet fühlen mußte. . . n . Ju ontkurses (Vergleichsordnung) am 14. Mai 1 vom Reichs⸗ ö ö. . . alt, ö. wurde vom e 39 Dr er 9 . (D. Nat.): Wann haben Sie zum ersten (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) (Gee ia mml. S. 176) gestellten Aufgaben zu verwenden. rat bereits verabschiedet worden. Durch die e n, e. Die Reichsregiexung hat ir ,, dem Reichsrat heute ö. unächst wegen seiner Unpünktlichkeit getadelt. Der Blücherbund, in Male behauptet, daß die völkischen Abgeordneten am Morde mit— w ö ö Falligleit in gesetzlichen Zahlungs, des Reichsrats werden gewisse Aenderungen in der Begründung eine gesonderte Vorlage übersandt und bittet mit Rückficht auf die em er Kompagnieführer , den ann 4 . ö. 3 ö y he uch . ö n . ö k 3. . ö . y e,, . . . alsbald , , gte dieser Neuordnung um deren beschleunigte Verab⸗ 1 Februar 1923 gegründet. Ueber den Inhalt der Statuten weiß der runtersuchung habe ich die Aussage verweigert. uf Fra Der Gen n,, n n e kg . nz eich schl g vorgele ird. iedung. 4 özegt ; ; bag! Sch! Zen tr se del (Dem J) erklrt der . ei Goldpreis ist der auf Grund der Verbrdnung vom 25. Fun 1935 . ingbi J ikel I tze r 9 J , , , , n n s , Fre, ,. JJ e „Verräter verfallen der Feme“ sei von einem Kaufmann Hug be— ard an Müller⸗Dammerz sexuelle ger, ähnliche Motive gehabt Verantwortlich für den ö J w , , ,, . dei Aus fl reibungen jeher Art der rnb let nde verpfüthtet ist, den; weiterer Vestinimungen der Kartellperotdnung gest llt Dar ml antragt worden. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt. Die Sache er— be. Dazu bemerke ich; Der Abg. Wulle hat vor meiner Aus= in Berlin. . ,,, an . 6 Flusschreibenden gegenüber zu erklaren, ob er an! einer Verein, bereits a n. 3eszwirtschaftliche Vedeutung und Wirtfamieit ledigte sich˖ durch den Prozeß Machhaus. Der Vorsitzende fragt, was ieferung ausdrücklich erklärt, Grütse Lehder könne die Tat nur aus Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. dem Vage der g ll te ur e, . en . 9 er . vor barung oder einer aßnahnie zur Beschränkung des Wettbewerbs der Kartelle demnächst den Gegenstand eingehender Erörterungen der Zeuge unter „Feme, verstehe Der Zeuge erklärt, er berstehe Fanatismus getan haben, und Ahlemann hat in einem Briefe Druck der Preußischen Druckerei und Verlags-Attiengesellschaft. ne, , . , ö . das beteiligt ist. Zu diesem Artikel liegt Ihnen ein Mehrheits⸗ bei der Wirtschaftsenquete bilden und im Verfolg hiervon darunter Beseitigung mißliebig gewordener Personen im Interesse an meinen 6 Verteidiger im Frühjahr 1985 erklärt: * Verfim chierlhein str * 33 . ,, . 666 t me ö. 8 so ist 15 Stimmen) und ein Minderheitsgutachten 3 Stimmenj des möglicherweise Vorschläge für eine erweiterte er aer n der Sache. Diese Anschauung habe man allgemein im Bunde gehabt. bin durchaus der Meinung, daß die Tat politisch war.“ Es ist do . . ark 19 in gesetzlichen Zahlungsmitteln Vorläufigen Reichswirtschaftsrats vor. Beiden Gutachten ist die des Kartellwesens gemacht werden, können diese Anträge woh Dr; Nuge habe gusdriicklich⸗ die Feme empfohlen und auch die . digeiben , sen eas nee. sagen. 6, Sechs Beilagen Ber jährliche Jinsfuß darf 8 v5 des Anleihekapitals nicht übe n,, k auth tichcbißtes Fes Ehsisio ss. bis znr Varlatze enispathender Ensivürfe vertagl werden Gründung eingt „Tschekg“ befürwortet, die über dem, Bund stehe als . ann ich aus beschlagnahmten Briefen von junge seinschliehlich Dorsen. Heilage schren ; über, wens und der Ringbildung tatsächlich erhebliche Mißstanß be⸗ Arttke! V (äbändernng ber Gewerbeordnung). Der Fericht Lempsich aug die Führez zu ntezwerfen hätten. Der Jeuge Mädchen an mi-ch nachtde isen, daß sch zum mindesten nicht als zein a . sster· Beil Hie Yilgang erfolgt zum N l fes stchen, Das Mhrheiisgutachten gelängt zu dem Schluß? daß Miß= Artikel hatte bekanntlich einen zweifachen Inhalt: Einmal solsten ist in der Mordnachl auch in Bergers Wohnung gewesen, wo eine homofexuell anzüsprechen bin. Aus Briefen, die sich bei meinem und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage Tilgung gl, zum,. Nenn wert nach festem Tilgungsplan ftänden dieser Art nur im. Rahnien der allgemeinen Kartellgeseßz; in Ergänzung des 5 73 GO. Vorschristen zur Regelung des Ver⸗

nnerhalb 25 Jahren vom Beginn des auf die Begebung der Anleihe! gebung und in Uebereinstimniung mit diefer entgegengemwirkt kehrs mit Brot in Laiben geschaffen werden; ferner aber waren