1926 / 128 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 Jun 1926 18:00:01 GMT) scan diff

1. Unter suchungssachen.

2. Aufgebote,

3. Verkãufe, Verpachtungen. Verdingungen ꝛc.

erlust · u. Fundsachen, Zustellungen n. dergl.

4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.

b. Kommanditgesellschaften auf Attien. Aktiengesellschaften

und Deutsche Kolonialgesellschaften.

Sffentlicher Anzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit)

1,05 Reichsmark.

6. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung ꝛc. von Rechtsanwälten.

8. Unfall. und Invaliditäts. ꝛc. Versicherung. 9. Ban kausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen.

11. Privatanzeigen.

Her Befriftete Anzeigen müsfen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein. Me

2. Aufgebote, Ver⸗

lust⸗ und Fundsachen, Zustellungen n. dergl.

128029 Zwangsversteigerung.

Im Wege der Zwangavollstreckung soll am 24. August 1926, vormittags 11 Uhr, an der Gerichtsstelle, Neue

iedrichstraße 13‚ 15, 1II. Stockwerk,

immer Nr. 119 —120, versteigert werden das in Berlin, Katharinenstraße 4, be⸗ legene, im Grundbuche von Königstadt Bd. 19 Bl. Nr. 1420 (eingetragener . tümer am 14. Mal 1926, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Telegraphenanwärter August König zu Berlin) eingetragene Grundstück. Vorder- wohnhaus mit Hof, Querwohngebäude, Gemarkung Berlin, in der Grundsteuer— mutterrolle nicht nachgewiesen, Nutzungs⸗ wert 4010 A, Gebäudesteuerrolle Nr. 2167. 85 K. 94. 26.

Berlin, den 23. Mai 1926. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 86.

Le7955) Zwangsversteigerung.

Auf Antrag des Verwalters in dem Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau des Händlers August Esche, Alwine geb. Denecke, zu Ahlshausen soll das in Ahlshausen belegene, im Grund—⸗ buche von Ahlshausen Band 1 Blatt 70 zur Zeit der Eintragung des Versteige⸗ rungsvermerkß auf deren Namen eingetragene Grundstück Anbauerstelle No. ass. 59 nebst Bestandteilen Plan Nr. 342 „im Orte“ ginschl. Hof⸗ und Baustelle des vormaligen Kleinkothofes Nr. 59 zu 4,80 a, Plan Nr. 317 „am Scharenberge“ zu 17,0 a, Plan Nr. HI ‚Ueber dem Sebexer Sike“ ju 79 a 90 dm am 3. September 1926, vormittags 10 uhr, durch das unterzeichnete Gericht in der Ernstschen Gastwirtschaft zu Ahlshausen versteigert werden. Der Versteigerungsvermerk ist am 29. April 1926 in das Grundbuch aingetragen. Es ergeht die Aufforderung, Rechte, joweit sie zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grund⸗ buch nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Antragsteller widerspricht, glaub⸗ haft zu machen, widrigenfalls sie bei der , des geringsten Gebots nicht erücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses den übrigen Rechten nachgesetzt werden. Diejenigen, welche ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht haben, werden aufgefordert, vor der Er— teilung des Zuschlags die Aufhebung oder éinstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt.

Gandersheim, den 22. Mai 1926.

as Amtsgericht.

79h 4 Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Sonnabend, den 31. Juli 1926, vormittags 19 Uhr, an der Gerichts elle, Zimmer Nr. 8, versteigert werden das im Grundbuche von Peine Band h Blatt 1916 (eingetragener Eigentümer am g. November 1925, dem Tage der Ein⸗ tragung des Versteigerungsvermerks: „Frei- land, Hannoversche Siedlungsgenossen⸗ schaft Peine eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Peine) ein⸗ tragenen Grundstücke: 1. Bürgerstelle, ,,, Nr. 1 und 3, Gemarkun eine, Kartenblatt 2, Parzelle 316,177, O,67 a groß, Reinertrag —, Grund , Art. 2139, Nutzungswert O42 RM, Gebäudesteuerrolle Nr. 620, 2. Hautzgarten Gärten“, Gemarkung eine, Kartenblatt 2, Parzelle 3177177, 8, 62 a groß, Grundsteuermutterrolle 2139, 3. Garten „Cellerstraße', Kartenblatt 2, arzelle 10471244, 1,7 a groß, Grund⸗ teuermutterrolle 2139, 4. Straße Celler⸗ traßen, Kartenblatt 2, Parzelle 1069 244, bol a groß, Grundsteuermutterrolle 2139, h. Hofraum „Kornbergweg“, Kartenblatt 2, arzelle 1110 131, C18 a groß, Grund⸗ teuermutterrolle 2139. Amtsgericht Peine, den 19. Mai 1926.

[27957 Sahlungssperre.

Auf Antrag der Firma Sponholz K Co. (vorm. H. Herz) Kommanditgesell⸗ schaft in Berlin C0. 19, Jerusalemer Sir. 26, vertreten durch die Rechtsanwälte S. Glaß und Albert Krebs, Berlin, Große Frank— furter Str. 141, wird der Gesellschaft für elektr. Hoch- und Untergrundbahnen in Berlin W. 9, Köthener Str. 12, betreffs der angeblich abhanden gekommenen Elektr. HDochbahnaktien Nr. 47 229 bis 47 304 d 1000 4A, verboten, an einen anderen Inhaber als die obengenannte Antrag⸗

sfellerin eine Leistung zu bewirken, ins—⸗ besondere neue r schtinẽ oder einen

rneuerungsschein auszugeben.

mtsgericht Berlin ⸗Mitie, Abt. 216,

216. F. 3577 26, den 31. 5. 26.

[27956]! ZƷahlungssperre.

Das Amtsgericht in Hamburg, Ab— teilung für Aufgebotssachen, hat heute folgende Zahlungssperre erlassen; Auf den Antrag des Kaufmanns Carl C. Peiner in Hamburg, Alsterdamm 16,19, wird ein

Verbot erlassen, an den Inhaber der 4 0G Hvpothekenpfandbriefe der Hypothekenbank in w Ser. h29 Lit. A Nr. 96 261 / 2 über je 3000 AM, Ser. 539 Lit. D Nr. 150 251/12 über je 300 A, Ser. b38 Lit. F Nr. 45 355 über je J66 A, Ser. 446 Lit. A Nr. 80 885 über 2000 Æ, Ser. 258 Lit. A Nr. HI 128 über 2000 A, Ser. 303 Lit. D Nr. 111618 über 300 A, Ser. 362 Lit. D Nr. 120 284 über 300 A, Ser. 363 Lit. D Nr. 120 334 über 300 , Ser. 307 Lit. E Nr. 112987 über 200 4A, eine Leistung zu bewirken, insbesondere neue Zinsscheine oder einen Erneuerungsschem auszugeben. Das Verbot findet auf den obengenannten Antragsteller keine Anwendung. Ham burg, den 19. April 1926. Der Gerichitsschreiber des Amtsgerichts.

28030 Aufgebot.

Zu der Versicherung Nr. L 248 482 ist die Police des Herrn Werner Hermann Koch in Henriettenhof abhandengekommen. Falls ein Berechtigter sich innerhalb zweier Monate nicht meldet, ist die Police außer Kraft.

Köln, den 1. Juni 1926.

Gerling⸗Konzern Lebensversicherungs⸗

Aktiengesellschaft.

27958 Aufgebot.

Die Lehrerin Luise Werth in Düssel— dorf, Berger Allee 6, hat das Aufgebot des angeblich im Frühjahr 1925 in Verlust geratenen, auf ihren Namen lautenden Sparkassenbuchs Nr. 1182, ausgestellt von der Städtischen Sparkasse Dässeldorf, Zweigstelle Bahnstraße 3— 7, mit einem Bestande von 132,29 4A, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 18. Sep⸗ tember 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 231 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße, anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur⸗ kunde erfolgen wird.

Spandau, den 29. Mal 1926.

Amtsgericht. Abt. 14.

27966 Aufgebot.

Die Witwe Kolon Heinrich Wehmeyer, Karoline geb. Kloth, aus Rehme Nr. 295, hat das Aufgebot der verlorengegangenen Hypothekenbriefe über die im Grundbuche von Rehme Band 9 Blatt 504 in Ab⸗ teilung III unter Nr. 172 und 3 für die Sparkasse des Amtes Rehme eingetragenen Hypotheken von 7500 und 6000 4A bean- tragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 21. September 1926, vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 18, anberaumten Aufgebots—⸗ termin seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen wird.

Bad Oeynhausen, den 31. Mai 1926.

Das Amtsgericht.

27963 Aufgebot.

Der Inhaber des Hypothekenbriefs über die Hypothek von 170 RM, verzinslich zu 4 0o, eingetragen auf Parz. Nr. 3982/2 des Jakob Klotzbücher, Maurers, und dessen Ehefrau Kreszentia Klotzbücher, geb. Schmid, in Böhmenkirch, Grundbuch Böhmenkirch, Hest hoh 1st. 11; Gläu⸗ biger Gewerbehank Deggingen, e. G. m. b. H., daselbst, nun Handwerkerbank Deggingen Löschungsbewilligung der⸗ selben vom 8. Mai 1926 —, wird auf⸗ gefordert, spätestens im Aufgebotstermin am Donnerstag, den 15. November 1926, nachm. Z Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Geislingen seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung derselben erfolgt.

Amtsgericht Geislingen.

(27964 Aufgebot.

Der Stellenbesitzer Adolf Mücke in Ransdorf als Vormund der gessteskranken Emma Schersch, z. Zt. Heilanstalt Lüben, vertreten durch den Rechtsanwalt Helmsen in Einbeck, hat das Aufgebot der verloren⸗ gegangenen Hypothekenbriefe über die für die unverehelichte Emma Schorsch aus Ransdorf auf dem Grundbuchblatte des Grundstücks Nr. 64 Ransdorf in Abt. III a) unter Nr. 8 eingetragene, zu 60/9 vom 1. April 1919 verzinsliche Darlehns⸗ forderung von 909 K, b) unter Nr. 9 eingetragene, zu o/o vom 1. April 1919 verzinsliche Darlehnsforderung von 300 4, c) unter Nr. Il eingetragene, zu o/o vom 1. April 1919 verzinsliche Darlehns—⸗ forderung von 200 4A beantragt. Der

Inhaber der Urkunden wird aufgesordert,

spätestens in dem auf den 13. Sep⸗ tember 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 100, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunden erfolgen wird. Glogau, den 31. Mai 1926. Amtsgericht.

279665 Aufgebot.

Die Eheleute Landwirt Josef Fischer und Priska Fischer, geb. Völker, von Dorfborn haben das Aufgebot zum Zwecke der Ausschließung des Gläubigers der im

Grundbuche von Dorfborn Blatt 125

Abteilung III Nr. 1 für Bernhard Firles zweite Ehefrau, Friederike gen. Sauer, ein⸗ getragenen Kaufgeldshypothek von 428,57. 4A gemäß § 1170 B. G.“ B. als Eigentümer der belasteten Grundstücke beantragt. Der Gläubiger wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 27. Juli 1926, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Aufgebotatermine seine Rechte anzumelden, widrigenfalls er mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. Neuhof, den 29. Mai 1926. Amtsgericht.

27961 Aufgebot.

Der Apothekenbesitzer Max Friedlaender zu Spandau, Pichelsdorser Straße Nr. 14, vertreten durch die Rechtsanwälte Justiz⸗ rat Alfons Loewe und Dr. Oskar Alten berg in Spandau, Potsdamer Straße Nr. 40, hat das Aufgebot des Hypotheken briefes über die im Grundbuche von Spandau, Band 64 Blatt 2149 in Ab⸗ teilung III unter Nr. 9, für Herrn Erich Koch zu Hamburg als Hypothek einge tragene Restkaufgeldforderung von 10000. 4 beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. 9. 1926, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Potsdamer Str. 18, Zimmer 13, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos— erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Span dau, den 26. April 1926.

Amtsgericht.

[27960 Aufgebot.

Der Kaufmann Bruno Framke, Berlin, Sebastianstr. 71, seine Ehefrau Anna Framke, geb. Elste, wohnhaft ebenda, ver⸗ treten durch den Justizrat Eisenstädt, Berlin W. 50, Tauentzienstr. 14, haben das Aufgebot des Hypothekenbriefs über 70 000 „, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Oranienburg von Hohen Neuendors Band 31 Blatt 861 Abtei⸗ lung II Nr. 2, Band 31 Blatt 865 Ab⸗ teilung III Nr. 2, Band 31 Blatt 866 Abteilung III Nr. 2, Band 35 Blatt 924 Abteilung HII Nr. 2, Band 386 Blatt 1001 Abteilung III Nr. 2, Band 30 Blatt 838 Abteilung III Nr. 3, für welche im Grundbuch des Amtsgerichts Spandau von Falkenhagen Band 35 Blatt 1009 Abt. III

hagen Band 11 Blatt 339 3. Abt. Nr. 4, Falkenhagen Band 39 Blatt 1206 3. Abt. M*. l, in Höhe von je 10 900 S sowie Falkenhagen Blatt Nr. 412 Abt. III N. 2 mitverhaftet sind, beantragt. Der In⸗ haber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. Seyp⸗ tember 1926, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Potsdamer Str. 18, Jimmer 13, anberaumten Auf— gebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Spandau, den 5. Mai 1926. Amtsgericht.

(27959 Aufgebot.

Der Hermann Wendt zu Berlln 8W. 61, Kreuzbergstraße 11, vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Hans Nauenberg zu Berlin W. bo, Kurfürstendamm 13, hat das Aufgebot des Hypothekenbriefs über die im Grundbuch Spandau Band 38 Bl. Nr. 1386 Abt. III Nr. 25 für den Antragsteller eingetragenen Hypothek von 20 000 A beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 28. September 1926, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Potsdamer n , 18, Zimmer Rr. 15, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ erklärung der Urkunde erfolgen wird.

Spandau, den 6. Mai 1926.

Amtsgericht.

27962 Aufgebot.

Die Erbpächterswitwe Frieda Abel, geb. . zu Halstenbeck 1. Holstein hat das Aufgebot der verlorengegangenen, auf ihren Namen ausgestellten Hypotheken- scheine vom 18. Maärß 1887 über die in dem Grundbuch von Vellahn mit Stoltenau und Bruchmühle Blatt 6 Erbpachthufe Nr. 6 in Vellahn zur Abt. III Fol. 14, 15 und 16 eingetragenen Grundschulden von je 3000 A beantragt. Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, späte⸗ stens in dem auf den 11. September 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 7, anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden er— folgen wird. .

Wittenburg, den 20. Mai 1926.

Amtsgericht.

27968 Aufgebot.

Die Ehefrau Elise Baack, geb. Meyer, in Freiburg (Elbe) hat beantragt, den verschollenen Seemann Otto Hinrich Mehner, zuletzt wohnhaft in Freiburg (Elbe), für tot zu erklären. Der bezeich- nete Verschollene wird aufgefordert, sich pätestens in dem auf den 22. Dezember 1926, vormittags 115 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermin zu melden, widrigenfalls die

Todeserklärung erfolgen wird. An alle,

*

tr. Z in Höhe von 50 000 AÆ, Falken⸗

welche Auskunft über Leben oder Tod des

Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht

die Aufforderung, spätestens im Aufgebots⸗

termine dem Gerichte Anzeige zu machen.

Freiburg (Eibe), den 22. Mai 1926. Das Amtsgericht.

(27967 Aufgebot.

Die Eheleute Landwirt Josef und Priska Fischer, geb. Völker, in Dorfborn haben beantragt, den verschollenen Theodor Dartmann, zuletzt wohnhaft in Dorf— born, für tot zu erklären. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spä—= testens in dem auß den 16. Januar 1927, mittags 12 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht anberaumten Aufgebots⸗ termine zu melden, widrigensalls die Todes⸗ erklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Ver— schollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebots⸗ termine dem Gericht Anzeige zu machen.

Neuhof, den 29. Mai 1926.

Amtsgericht.

27969 Aufgebot.

Die Frau Marie von Blumenthal, geb. von Zitzewitz, in Stoly hat beantragt, den verschollenen Landwirt Egon von Blumen⸗ thal, zuletzt wohnhaft in Franzen, für tot zu erklären. Der hezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 22. Dezember 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer Nr. 9, anberaumten Aufgebotstermine zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Aufforderung, spätestens im Aufgebots⸗ termin dem Gericht Anzeige zu machen.

Schlawe, den 25. Mat 1926.

Amtsgericht.

27971

Durch Ausschlußurteil des unterzeich⸗ neten Gerichts vom 11. Mai 1926 tst der Heinrich Gläser, geboren im Jahre 18651, zuletzt in Letmathe wohnhaft, für tot erklärt. Als Zeitpunkt des Todes ist der ö ö 1926, nachmittags 12 Uhr, fest⸗ gestellt.

Iserlohn, den 25. Mai 1926.

Das Amtsgericht.

27970 Durch Ausschlußurteil vom 8. Mai 1926 ist der am 4. August 1891 zu Damnitz geborene Arbeiter Julius August Jarotzki für tot erklärt worden. Als Todestag ist der 31. Dezember 1924 festgestellt. Das Amtsgericht Schlochaun.

27972

Oeffentliche Zustellung. Der Kauf⸗ mann Josef Schmidt in Breslau, Pro zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Marck in Breslau, klagt gegen seine Ehe⸗ frau Elfriede Schmidt, geb. Lux, früher in Breslau, Adalbertstraße 1, jetzt un⸗ bekannten Aufenthalts, unter der Behaup— tung, daß die Beklagte in nicht rechts— versährter Zeit Ehebruch getrieben habe, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Breslau auf den 27. Oktober 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen. Breslau, den 29. Mai 1926. Der Ge⸗ richtsschreiber des Landgerichts. 5. R. 167/26.

27973] Oeffentliche .

Die Frau Klara Schlansky, geb. Greulich, in Breslau, Weißenburger Platz 4 17, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechts. anwalt Dr. Gurassa, hier, klagt gegen ihren Ehemann, den Jigarrenmacher Georg Schlansky, früher in Breslau, Weißen⸗ burger Platz 9. IV,, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung, mit dem Antrag, die Che der Parteien zu scheiden und den Beklagten zu dem allein schuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 5. Zivilkammer des Landgerichts in Breslau auf den 27. Oktober 1926, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Breslau, den 29. Mai 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[27974] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Bergmanns Gerhard Jacob, Klara Maria geb. Ritterbach, in Vam⸗ born, Sibyllenstraße Nr. 8, Prozeßbepoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Meisterernst in Duisburg⸗Ruhiort, klagt gegen ihren Ehe—= mann, den Bergmann Gerhard Jacob, früher in Hamborn, jetzt unbekannten Auf— enthalts, auf Grund der S5 18965, 1668 B. G.-B., mit dem Antrag auf Eheschei⸗ dung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts streits vor die 1. Zivilkammer des Land⸗ gerichts in Duisburg auf den 28. Sep⸗ tember 1926, vormittags 9 Uhr, Saal 176, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zuge⸗ lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗

mächtigten vertreten zu lassen.

27976] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Lucie Werner, geb. Köpp, in Marrdors, Prozeßbevoll mächtigter: Rechts⸗ anwalt Andrich in Greifswald, klagt gegen den Heizer und Maschinisten Erich werner, früher in Mökow, jetzt unbekannten Auf enthalts, auf Grund des § 1667 Abf. 2 B. G.-B. mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 11. Zivilkammer des Landgerichts in Greifswald auf den 25. September 1926, vormittags 9s uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. 1 R. 97/26.

Greifswald, den 25. Mai 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. Jokisch, Justizoberse kretär.

[27976] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Anna Adele Amalie Grube, geb. Schalk, Hamburg, von⸗Essen⸗ Straße 65 IV, vertreten durch Rechts anwälte Drez. H. Jaques, Bagge, Wetschky, Petersen, klagt gegen ihren Ehemann Ernst Friedrich Grube, zuletzt Hamburg, jetzt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu scheiden und den Beklagten für den schuldigen Teil zu erklären. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver handlung des Rechtsstreits vor das Land— gericht in Hamburg, Zivilkammer IV (Zivil justizgebäude, Sievekingplatz, auf den 3090. September 1926, vormittags 93 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen An— walt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellung wird dieser Auszug aus der Klage bekanntgemacht.

Hamburg, den 29. Mai 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

(27979) Oeffentliche Zustellung. Die Arbeiterin Auguste Dulitz, geb. Horstmann, in Pritzwalk, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Genrich in Neu⸗ ruppin, klagt gegen den Arbeiter Her— mann Dulitz, früher in Pritzwalk, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrag auf Scheidung der Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die dritte Zivilkammer des Landgerichts in Neu⸗ ruppin auf den 15. Oktober 1926, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen. 3 J 65. 26

Neuruppin, den 1. Juni 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

27980) Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau Anna Seeger, geb. Nolte, verw. gew. Wiegmann, in Bischofferode, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt. Dr. Heidrich in Nordhausen, klagt gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Friedrich Seeger, früher in. Bischofferode, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und auszusprechen, daß der Beklagte die Schuld an der Scheidung trägt. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Nordhausen auf den 27. September 1926, vormittags 9 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt gls Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Nordhansen, den 1. Juni 1926.

Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.

[27981] Oeffentliche Zustellung.

Frau Minna Wahrendorf, geb. Kröger, verw. Benz in Zehdenick, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dröscher in Prenzlau, klagt gegen den Maurer Adolf Wahrendorf, unbekannten Aufenthalts, früher in Rittergut Schönfließ, zuletzt in Zehdenick, wegen. Ehebruch und Ehe⸗ zerrüttung, mit dem Antrag guf Ehe⸗ scheidung. Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor den Einzelrichter der Zivil, kammer des Landgerichts in Prenzlau auf den 209. Septem ser 1926, vormit tags 9 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht yugelg fenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Prenzlau, den 27. Mai 1926. .

Ber Gerichtsschreiber des Landgerichts.

Verantwortlicher , Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.

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Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin.

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Inhalt des amtlichen Teiles: Preufzen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Amtliches.

Preusß en.

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Die Oberförsterstellen Lehnin und ,, Re⸗

ierungsbezirk Potsdam), Torgelow (Regierungsbezirk Stettin), Hameln (Regierungsbezirk n Dassel (Regierungs⸗ bezirk Hildesheim, Bleckede (Regierungsbezirk Lüneburg), Witz en hausen (Regierungsbezirk Cassel, Wesel und Kleve (Regierungsbezirk Düsseldorf), sind zum 1. Oktober 1926 zu . Bewerbungen müssen bis zum 25. Juni 1926 ein⸗ gehen.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

In der gestrigen Vollsitzung des Reichsrats widmete vor Eintritt in die Tagesordnung der Vorsitzende Reichs⸗ minister des Innern Dr. Külz laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dem ver⸗ storbenen Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn⸗Gesell⸗ schaft Oeser folgenden Nachruf, den die Reichsratsmitglieder stehend anhörten:

Der Verstorbene hat wiederholt längere Zeit hier den Vorsitz geführt. Er ist Ihnen allen bekannt. Ich brauche daher kein ge⸗ naueres Bild von dieser pflichttreuen Persönlichkeit zu geben und will nur die Gebiete nennen, auf denen er zuletzt tätig gewesen ist: Leiter der preußischen Bahnen in der Zeit einer schweren Ent wicklungsepoche, Reichsminister des Innern und später Leiter der Deutschen Reichsbahn. Das genügt, um vor Ihnen entstehen zu lassen das Bild eines bis zum letzten Atemzug pflichtgetreuen Mannes. Ich bin überzeugt, daß auch bei uns das Andenken dieses treuen deutschen Mannes in Ehren gehalten wird.

Da der Oberreichsanwalt Dr. Ebermayer in den

Ruhestand tritt, hat die Reichsregierung beim Reichsrat an⸗ eregt, dem ö als Nachfolger den Geheimen tegierungsrat Karl Werner aus dem Reichsjustizministe⸗ rium als Nachfolger vorzuschlagen. Die Ausschüsse des Reichs⸗ rats erklärten sich für den Vorschlag der Reichsregierung und die Vollversammlung stimmte dem zu.

Auf Antrag Bayerns wurde die Mitteilung des Ministers für Ernährung und Landwirtschaft über die Verteilung der Mittel zur Förderung des Braugewerbes ki r 1925 zur Beratung an die Ausschüsse ö

ayern kämpft darum, daß diese Mittel nicht nach der Be⸗ völkerungszahl, sondern nach dem Aufkommen der Biersteuer an die Länder verteilt werden.

Genehmigt wurden die Satzung sänderungen der Deutschen Hhpotheken⸗Bank in Meiningen, der Mecklen⸗ burgischen Hypotheken⸗ und Wechselbank in Schwerin und der Württembergischen Hypothekenbank in Stuttgart.

Der deutsch⸗schwedische Handelsvertrag, dessen Inhalt bekannt ist, ist von den Reichsratsausschüssen angenommen worden. In der Vollversammlung gab der Vertreter des Freistaates Sachsen, Gesandter Dr. Grad⸗ nauer, folgende Erklärung ab:

Die Sächsische Regierung bedauert lebhaft, daß es nicht möglich gewesen ist, den deutschen Zolltarif für Pflastersteine aufrecht⸗ uerhalten. Die zollfreie Einfuhr von Pflastersteinen wird die eutsche Hartsteinindustrie, namentlich die bedeutenden sächsischen Steinbruchsunternehmungen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark beeinträchtigen und, zu wesentlichen Betriebseinschränkungen zwingen. Wenn gleichwohl Sachsen die Zustimmung zu dem Ver⸗ krage nicht versagt, so geschieht es in der Erkenntnis, daß über⸗ wiegende gart en der deutschen Volkswirtschaft die Annahme des Vertrages geboten erscheinen lassen. Jedoch erwartet die sächsische Regierung, daß es der Reichsregierung möglich werden wird, die Hartsteinindustrie wenigstens dadurch zu schützen, daß die Eisenbahnfrachten entsprechend ihren Wünschen geregelt werden.

Im Namen der drei Hansestädte wurde folgende Exklärung abgegeben:

Durch das vorliegende Vertragswerk wird die deutsche Schiff⸗ . von der Küstenschiffahrt in den schwedischen Gewässern aus⸗ geschlossen und damit Deutschland ein Recht vorenthalten, das

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einschließlich des Portos abgegeben.

Schweden an England, Frankreich und eine ganze Reihe von anderen Schiffahrt treibenden Staaten, wenn 3 in älteren Ver⸗ trägen, gewährt hat. Dieser Zustand wird von den , . als ein schwerwiegender Nachteil empfunden. Wenn die Hansestädte sich gleichwohl dazu entschlossen haben, keinen Widerstand gegen den Vertrag zu leisten, so geschah dies in der Annahme, daß die Be⸗ stimmungen des Vertrages im großen und ganzen genommen eine Hebung des gegenseitigen Verkehrs und des Warenaustausches zwischen Deutschland und Schweden erwarten lassen; die Hanse⸗ städte wollen deshalb das Vertragswerk nicht an der. Benach⸗ teiligung eines, wenn auch für sie besonders wichtigen Wirtschafts⸗ zweiges scheitern lassen. Die Hansestädte ersuchen indessen die , , keine sich in Zukunft bietende Gelegenheit vor⸗ übergehen zu lassen, um die Diskriminierung, die der deutschen Schiffahrt in chweden bei Ausübung der Kustenschiffahrt droht, hinwegzuräumen. . . .

Namens der Bayerischen Regierung erklärte Staatsrat von Wolf: 3 ö

Auch Bayern bedauere das Zugeständnis der Zollfreiheit für schwedische Pflastersteine und erwarte, daß die Reichs vegierung im Falle der Annahme des Vertrages für eine der deutschen Pflaster⸗ steinindustrie günstige Regelung der Eisenbahnkarife sorgen werde, und, wenn sich die en gen für Pflastersteine als unhaltbar er⸗ geben sollte, mit Schweden in neue Verhandlungen eintreten werde.

Preußen und Olden bu 1 schlossen sich der Er⸗ klärung der Hansestädte an. Die Vollversammlung nahm den Vertrag an.

Der Reichsrat erklärte sich mit einer Aenderung der Satzung der Deutschen Rentenbank⸗Kredit⸗ an stalt einverstanden. Die von der Anstalt gegebenen Hypotheken müssen jetzt den Anforderungen des Hy otheken⸗ bankgesetzes entsprechen, wonach sie 60 vH des Be eihungs⸗ wertes eines Grundstücks nicht übersteigen dürfen. Es hat sich aber als wünschenswert herausgestellt, daß im Ver⸗ waltungswege eine Bindung durch eine Aenderung der Satzungen dahin ausgesprochen, wird, daß die Beleihungs⸗ grenze 50 vH des Wertes nicht übersteigt.

Angenommen wurde der Gesetzentwurf zur Du rch⸗ führung der Artikel 1 und 198 des Versailkler Vertrages. Es handelt sich hier um eine Konsequenz des neulich in Paris abgeschlossenen Ueberein⸗ kommens über die Luftschiffahrt.

Der Reichsrat erklärte sich damit einverstanden, daß Reichssilbermünzen im Nennwert von drei Reichs⸗ mark zur Erinnerung an die Siebenhundert⸗ jahrfeier der Stadt Lübeck ausgeprägt werden, und zwar sollen im ganzen zweihunderttausend derartiger Dreimarkstücke geprägt werden.

In einem Nachtragsetat für 1926 fordert das Reichsverkehrsministerium 27 neue Planstellen. Die Mittel dazu sollen im wesentlichen durch eine Um⸗ ö, im Etat gewonnen werden. Unter anderem handelt es sich um zwei wichtige Referate in der . straßenabteilung, die, bisher durch Hilfsarbeiter versehen wurden. Auch für die Verwaltung des Luftfahrwesens und des ie , sind neue Kräfte erforderlich. Die Aus⸗ schüsse haben den Nachtragsetat mit Mehrheit bewilligt.

In der Vollversammlung beantragte Staatssekretär Weiß⸗ mann namens der Preußischen Staatsregierung, die zwei ge⸗ orderten Ministerialratsstellen für die Was erm che zu a, , und Bayern ließ durch Staatsrat von Wolf erklären, daß eigentlich sämtlichen Vorschlägen der Stellenvermehrungen nicht zugestimmt werden sollte, weil es sich nicht um dringliche An=

elegenheiten handelte; bei der Aussichtslosigkeit eines ent⸗ e , Antrages werde aber Bayern sich darauf beschränken,

ür den preußischen Antrag zu stimmen. . Der Antrag Preußens wurde mit 46 gegen 22 Stimmen angenommen, die beiden neugeforderten Ministerialratsstellen also gestrichen. Gegen den Antrag Preußens stimmten die Staaten Sachsen, Baden, Thüringen, Mecklenburg⸗Schwerin, Mecklenburg⸗Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Anhalt, Schaumburg-Lippe und die drei Hansestädte. Im übrigen wurde der Nachtragsetat angenommen.

Der Reichsrat erklärte sich einverstanden mit einer Ver⸗ ordnung, wonach der Eigenverbrauch bei Land⸗ wirten von der Umsatzsteuer befreit werden soll. Diese Verordnung entspricht einer vom Reichstag an⸗ genommenen Resolution.

Nach der Verordnung soll der Eigenverbrauch befreit bleiben, wenn die Gesamtsumme der vereinnahmten Gelder einschließlich des ian , im voraufgegangenen Wirtschafts ahr 10 000 Mark nicht überstiegen hat. Von dem gesamten Umsatz soll der Eigenverbrauch nach Bu rchschnittssätzen abgezogen werden, die der Reichsfinanzminister zu bestimmen hat.

Die Verordnung vom 2. März 19265, Oberschlesien -für Grundstücke, die auf polnischem Gebiet . sind, weitgehende Befreiungen von der Vermögens⸗ teuer vorgesehen sind, wurde verlängert.

wonach für

Den 150 Millionen Goldmark⸗Vorzugsaktien der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellse aft, r die das Reich eine Dividendengarantie bis? vH übernommen hat, wurde die Mündelsicherheit zugesprochen.

Schließlich nahm der Reichsrat noch einen Gesetzentwurf an, wonach . Gesellschaften mit beschränkter Haftung der vor dem Kriege bestehende Wortlaut der Hesetzesbestimmung wieder hergestellt wurde, daß das Stamm⸗ kapital mindestens 20 000 Mark und die Stammeinlage jedes Gesellschafters mindestens 500 Mark betragen muß. Diese Neuregelung soll nur gelten für zukünftige Gründungen; die schon bestehenden kleineren Gesellschaftem sollen nur in dem; Fall dem neuen Gesetz unterworfen werden, wenn eine solche Gesellschaft ihre Verhältnisse wesentlich ändert, besonders wenn fie wesentliche Aenderungen des Gegenstandes ihrer Unternehmungen, ihrer Verfassung und der Organisation des Geschäftsbetriebes vornimmt.

Preußen.

Das Staatsministerium hat an Stelle des aus seinem Amte als Mitglied des Disziplinarhofs für die nichtrichterlichen Beamten ausgeschiedenen Ministerialrats im Finanzministerium von Schenck den Ministerialrat im Finanzministerium Radler zum Mitgliede dieses Disziplinarhofs ernannt. Die Dauer dieser Tätigkeit läuft mit dem 18. August 1928 ab.

Am 2. Juni d. J. starb auf dem Klostergut Seebach b. Langensalza der Stgatsminister und Minister für Handel und. Gewerbe a. D. Freiherr Hans von Berlepsch. Freiherr von Berlepsch, geb. am 30. März 1843 zu Dresden, widmete sich nach Beendigung seiner Studien dem preußischen Staatsdienst, wurde im Jahre 1877 zum Regierungsassessor und nach etwa zweijähriger Tätigkeit als Hilfsarbeiter beim Landratsamt in Beuthen O. Schl. zum Landrat des Kreises Kattowitz ernannt. Am 30. Mai 1877 trater alsdann aus dem preußi⸗ schen Staatsdienst aus und wurde Staatsminister im Fürstentum Schwarzburg⸗Sondershausen, kehrte aber am 18. Mai 1881 in den preußischen Staatsdienst als Regierungsvizepräsident der Regierung in Koblenz zurück. In der Zeit vom 31. Oktober 1883 bis 7. Oktober 1889 war er Regierungspräsident zu Düsseldorf, wurde von dort aus als Oberpräsident der Rheinprovinz nach Koblenz berufen und am 31. Januar 1890 als Nachfolger des Fürsten Bismarck zum Siaatsminister und Minister für Handel und Gewerbe ernannt. In dieser Stellung verblieb er, bis ihm am 26. Juni 1896 der nachgesuchte Abschied bewilligt wurde. Berlepsch- Wirken stand von der Düsseldorfer Zeit an mehr als das irgendeines leitenden Staatsmannes vor ihm unter dem Zeichen der Sozialreform. In Düsseldorf lernte er die Arbeiter⸗ bewegung und die großen, namentlich in den Bergwerksbetrieben und der Schwerindustrie immer stärker zutage tretenden Gegen⸗ sätze zwischen Unternehmern und Arbeitern kennen. Hier fand er aber andererseits, namentlich in der Gladbacher Textilindustrie und im Bergischen Lande auch in Fabrikantenkreisen, die Ueber⸗ zeugung vertreten, daß in der Arbeiterbewegung sehr berechtigte Forderungen, wenn auch zum Teil, in utopisches Gewand ge— hüllt, sich geltend machten. Von dieser Auffassung aus erschien es, um einer friedlichen innerpolitischen Entivicklung den Weg zu bereiten, nötig, nicht so sehr durch die Unterdrückungsmaßnahmen des Sozialistengesetzes als durch gerechten Forderungen entgegen⸗ kommende Reformen die dem Staat entfremdete en ger für letzteren zurückzugewinnen. In diesem Sinne faßte er seine Stellun ß und fuchte, unterstitzt durch den Bergischen und den linksrheinischen Verein für Gemeinwohl, auf dem Gebiet sozialer Reformen vorbildlich zu wirken. Auch während des großen rheinisch⸗westfälischen Bergarbeiterstreikk; von 1889 war er in solchem Geiste tätig. Als nun Kaiser Wilhelm 1I. im Jahre 1890 im 8 zum Fürsten Bismarck mit dem Gedanken einer Erweiterung des Programms der Sozialreform und der Notwendig⸗ keit gesetzlicher Neuregelung des Arbeiterschutzes hervortrat, war es nur folgerichtig, wenn zur Durchführung dieses Programms als Nachfolger Bismarcks der Düsseldorfer Regierungspräsident zum Handelsminister ernannt wurde. Als Handelsminister hat Freiherr von Berlepsch sodann zur Ausführung der bekannten laiserlichen 1 e eine ausgedehnte uyd erfolgreiche Tätigkeit geleistet. Unter seinem Vorsitze fand in . vom 15. bis 28. März 1890 die Internationale Arbeiterschutz⸗ konferenz statt. Auf hein Veranlassung wurde das Arbeiter⸗ schutzgesetsz ausgearbeitet und von ihm im Reichstag vertreten, das u. a. die Sonntagsruhe, einen Höchstarbeitstag für erwachsene Arbeiterinnen und Arbeitsordnungen für größere Betriebe einführte. Im Zusammenhang damit fand der Ge⸗ eine grundlegende Ausgestaltung unter starker Personalvermehrung. Auch bei der Durchführung des Gewerbe⸗ gerichtsgesetzes wirkte das Handels ministerium unter seiner Leitung tatkräftig mit. Während aber noch die Ausführung der Arbeiter⸗