scheiden, so sehr man auch die Gefühle der katholischen Volksteile und ihre Forderung verstehen könne, auf die Hedwigskirche Rücksicht zu nehmen. Der Kampf um die Fürstenabfindung sei nichts als ein Kampf um Recht und Eigentum. Der Minister habe wohl selbst die Empfindung! J (ich als Finanzminister würde er es wohl nicht ungern sehen, wenn möglichst viel aus dem Fürsteneigentum für den Staat herauskomme. Das Entscheidende aber sei, daß der Boden des Rechts nicht verlassen werde. Auch Wolfgang Heine habe sich ja seinerzeit gegen, Eingriffe in das Privateigentum des Kö r aus; esprochen., (Hört, hört! rechts Bedauerlich sei, daß der Minister in seiner Reichsbannerrede nicht klar und deutlich den Volksentscheid aus Volksgründen abgelehnt habe.
Abg. Meyer⸗Herford (D. Vp.) betont, daß die Geschichte einmal die Tat der Hohenzollern anders einschätzen werde, als es seitens der Linken geschehen ist. Er bespricht sodann Beamtenfragen.
m Vordergrund der Fürsorge für das Beamtentum müsse die Er—
, . Berufsbeamtentums stehen. Die Beamtenrechte müßten nach jeder Richtung hin gesichert und ausgebaut werden, insbesondere bezüglich der lebenslänglichen Anstellung, der Beibehaltung der . und der Hinterbliebenenbezüge. Wenn auch zugestanden werden müsse, daß die Besoldung nicht auskömmlich sei, besonders nicht in den unteren Gruppen, so müsse doch bei der augenblicklich schwierigen wirtschaftlichen Lage abgewartet werden, ob ein Preisabbau wirklich erfolge. Sollte das nicht der Fall sein, so müsse die Forderung einer Gehaltserhöhung wieder aufgestellt werden. Bedauerlicherweise sei . aller Zusagen die Vierteljahrszahlung noch nicht erfolgt. Unter diesen Umständen sei um so mehr Wert darauf zu legen, daß die Not— standsbeihilfen in großzügiger, auskömmlicher ß gewährt würden.
ine Partei habe im Hauptausschuß nur die Prüfung der Frage verlangt, ob eine Krankenkasse für Beamte einzurichten sei, Plan mäßige Stellen müßten in größerer Anzahl im nächsten Etat ein esetzt werden, ebenso müßten, soweit es irgend gehe, Höherein⸗ ,,. erfolgen. Der Redner vertritt weiter Wünsche der Be⸗ amten auf Erhöhung der Altersgrenze, Gleichstellung der Alt- und Neupensionäre, Gewährung eines Ortszuschlags für , nach ihrem Wohnort. Er schließt mit der nachträglichen Forderung, 2 die Besetzung der Aemter nicht nach den Parteien, sondern nur na der Fähigkeit erfolgen müsse.
Abg. Müller⸗Hannober (Soz.) 6 gegen die Deutsch—⸗ nationalen, die mit falschen. Rechenkunststückchen nachweisen wollten, 9 nur neun Pfennig auf jeden preußischen Einwohner für die Er— f lung der Fürstenforderungen kämen. Sie xechneten dabei aber mit ämtlichen 40 Millionen preußischen Einwohnern, ohne die Kinder, Ehefrauen, alten Leute usw. zu berücksichtigen, die keine Steuern zahlten. Berücksichtige man kiel Kreise, dann müßte jeder preutzische Sleuerzahler 132,50 „ für die Fürsten zahlen. (Lebhaftes Hört, hört! links) Als bei einer Reichsbannerkundgebung in Oels der Kron— prinz einige unliebenswürdigen Worte hören mußte, hätten sich 72 Verbände, darunter der Deutsche Beamtenbund, zu einer Kund⸗ Chun entschlossen, in der der Satz stand: „Wir halten in alter
reue an unserem angestammten Herrscherhause fest“. Der Redner wendet sich dann grundsätzlich gegen Leistungszulggen, wie sie den Be⸗ amten und Angestellten der Staatsbank zugestanden würden, und weist die Auffassung zurück, als ob die Sozialdemokratie dem Berufs beamtentum ablehnend gegenüberstehe. Die Sozialdemokratie wolle nicht Abbau, sondern Aus- und Aufbau des Berufsbeamtentums.
Abg. Blank Gentr) erklärt, daß seine Fraktion allen An⸗ trägen . der Beamten zustimmen werde, und gibt der Hoff⸗ nung Ausdruck, daß im nächstjährigen Etat die Möglichkeit gegeben sei, durch größere Bewegungöfreiheit die Ueberlastung der Beamten u beseitigen. Er erklärt ferner, daß seine politischen Freunde zu den
amtenanträgen hier im Hause keine Stellung eingenommen hätten und sich diese bis zur Behandlung im Ausschuß vorbehielten. Er be⸗ merke jedoch, daß die Verdächtigungen, daß das Zentrum gegen einzelne Beamtenwünsche sei, unzutreffend sei. Insbesondere wies er darauf hin, daß ein diesbezügliches Flugblatt bezüglich der Katasterbeamten unrichtige Behauptungen enthalten habe, und daß das Zentrum seit Jahren bereits , . der alten Pensionäre mit den neuen Pensionären gefordert habe und sich auch hierfür weiter einsetzen werde. Bezüglich des im Bau begriffenen Opernhauses erklärte er noch, daß nach den neuesten d das Zentrum sich in dieser Sache in sehr guter Gesellschaft befinde, und daß er von der Gerechtigkelt des Herrn Ministers hoffe, daß er die ganze Angelegen⸗ heit erneut einer Prüfung unterziehen werde.
Damit sthließt die allgemeine Besprechung.
Um 5uz Uhr vertagt das Haus die Einzelberatung auf Sonnabend, 1055 Uhr; außerdem zweite Beratung des Haus⸗ halts der Preußischen Staatsbank (Seehandlung) und der Porzellanmanufaktur.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichstagsausschuß für sozigle Angelegen⸗ heiten beriet gestern unter dem hi des Abgeordneten Esser ee r; zunächst über Erwerbslosenfragen. Wie das Nach= richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, drehte sich die Aussprache in der . um den Vorschlag der Reichs regierung, von dem starren System der Erwerbslosenfürsorgesätze ab⸗ uweichen und das sogenannte Lohnklassensystem einzuführen. Das . System hat in Einzelfällen dazu geführt, daß die Fürsorgesätze der von dem Erwerbslosen früher verdiente Lohn.
6 waren als . Im Aus-
sesen Uebelstand will das Lohnklassensystem vermeiden,. . wurde angeregt, daß zunächst die Fraktionen hefragt werden ah, ehe zu dieser grundsätzlichen Neuregelun im Ausschuß Stellung ommen werden soll. Im weiteren Verlauf der Sitzung herichtete bg. Aufhäuser (Soz) über die Beschlüsse des Un ter⸗ ausschusses für — die zur Behebung der Nollage der älteren Angestellten gefaßt worden sind. Diese, Be— chlüsse wurden in Form von Leitsätzen gefaßt, Danach soll im ahmen der Arbeitsbermittlung eine Meldepflicht eingeführt werden, onach die Unternehmen und Verwaltungen öffentlichen und privaten echts verpflichtet sind, freiwerdende Stellen dem Arbeitenachweis sofort anzumelden. Die Unternehmen sollen weiter verpflichtet sein, einem fe nn oder sonstigen nicht gewerbsmäßigen Arbeits- nachweis von der Kündigung und [n, , älterer Angestellten . 40 Jahre) Anzeige zu machen. Was das Wesen der Chiffre⸗ zeigen in den Zeitungen betrifft, 9 soll derjenige, der durch Chiffre⸗ anzeige eine offene Stelle ausschreibt, verpflichtet bin. dem Bewerber jnnerhalb einer Frist von zwei Wochen, wenn die Bewerhung er¶ fer, ist, die Bewerbungspapiere (Seugnitabschriften, . zurlickzusenden. Geschieht dies nicht, hat der Bewerber das. Recht, bon dem , des ,. 6 . 8j n eie Fr fich, . Anschrift des Empfängers der Bewerbung zu fordern. eser Forde⸗ 36. ö. der Verlag innerhalb einer * von zwei hen statt· zugeben. Auch . eine Chiffreanzeige nur angenommen werden, wenn der Auftraggeber dem Verleger eine Bescheinigung darüber bor= legt, daß er seine Meldepflicht bei einem Arbeitsnachweis erfüllt hat. Im Rahmen der Aenderungen des Arheitsrechtes beschloß der Unter ⸗ . daß alle Unternehmen dez öffentlichen und privaten Lebens, die minbestens fünf Angestellte (Lehrlinge ausgenommen) beschäftigen, gehalten sind auf je fünf Angestellte einen Angestellten iber 40 Jahre zu beschäftigen. Unternehmen. die Jeser Beschäftigungs⸗ derpflichtung nicht nachkommen, sind. vom . des öffent⸗ lichen Arbeitsnachweises unter ö ierzu aufzufordern. Kommt der Arbeitgeber der . innerhalb der , Frist nicht nach, so hat der Vorsttzende des Landesamtz für Arbeits. dermit lung die zwangsweife Einstellung, bon Angestellten, die über 40 Jahre alt sind, zu veranlassen. t der Zustellung der Ein⸗ tellungsverfügung qilt der Anstellungs vertrag als abgeschlossen. Der gn ; des ka e reis für Arbeltsvermittlung bestimmt den In⸗ halt des Anstellungsbertrags, soweit er nicht durch Tarifvertrag ge— regelt ist. Auch können im Falle zwangsweiser Einstellung dem Arbeitgeber die Kosten für notwendige Umzugs- und. Wohnungs« beschaffungen auferlegt werden. Zum Zwecke des Kündigungsschutzes
dingte Härte darstellt.
wurden vom Unterausschuß folgende Nolmaßnahmen für ältere An⸗ gestellte beschlossen: Zunächst bedarf der Arbeitgeber zur Kündigung des Dienstberhaltnisses eines Angestellten der Zustimmung der Be⸗ triebsbertretung. Die Zustimmung ist nur dann nicht erforderlich, wenn der Betrieb gänzlich stillgelegt werden soll oder die Kündi⸗ gungen aus einem gesetzlichen wichtigen Grunde geschehen. Wird eine fristlose Kündigung durch gerichtliches Urteil für ungerechtfertigt erklärt, so gilt die Kündigung als vom Arbeitgeber zurückgenommen. Die Betriebsvertretung muß die Zustimmung zur Kündigung versagen, wenn sich die Kündigung als eine unbillige, nicht durch das Ver— halten des Angestellten ober durch die Verhältnisse des Betriebes be⸗ Der Unterausschuß setzte alsdann bestimmte Mindestkündigungsfristen fest. Diese betragen bei Kündigung von Angestellten nach fünf Dienstjahren drei Monate, bis zum Schluß eines Kalendewierteljahres, von zehn Dienstjahren sechs Monate, von fünfzehn Dienstjahren neun Monate. Nach zwanzig Dienstjahren darf Angestellten von Arbeitgebern nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne der Bestimmungen des Handelsgesetzbuches ge⸗ kündigt werden. Außerdem ist bei Kündigungen von Angestellten durch den Arbeitgeber eine Abgeltung zu entrichten, die bei einer Dauer der Zugehörigkeit zu dem Betrieb von drei Jahren beträgt: ein Meet . nach je zwei weiteren Jahren je ein weiteres Monatsgehalt. Von seiten des Regierungsvertreters wurde 6. die grundsätzlichen einschneidenden Aenderungen des ge— samten Arbeitsrechts hingewiesen, die diese Beschlüsse zur glg hätten. Die Regierung sej sich der großen Not der älteren Ange⸗ stellten bewußt und werde alles mögliche tun, um diese Not zu lindern. Bei so einschneidenden Aenderungen sei es aber notwendig, daß das Reichskabinett zunächst einmal über die prinzipielle Frage Beschlu fasse. Da von verschiedenen Mitgliedern des Ausschusses auch erst eine Fühlungnahme mit ihren Fraktionen gewünscht wurde, ehe sie endgültig zu diesen Fragen Beschlüsse faßten, wurde die Abstimmung um eine Woche vertagt.
— Der Feme⸗Untersuchungsausschuß des Reichstags trat gestern vormittag wieder zusammen, um die Untersuchung im Falle Bauer fortzusetzen. Vernommen wurde zunächst der Zeuge Schäfer, Regierungsbaumeister, 41 Jahre alt, nicht mehr im Staatsdienst, sondern Privatarchitekt. Der Heuge wird vom Vorsitzenden ersucht, über die Gründung des Blücher⸗ bundes und seine Satzungen Mitteilungen zu machen. Der Blücher⸗ bund war eine Absplitterung des Bundes Oberland, von dem sich der Zeuge zurückzog, weil er mit verschiedenen Dingen nicht ein⸗ verstanden war. Die Satzung des Blücherbundes war gerichtlich niedergelegt. Nebensatzungen bestanden nicht. Der Bund sollte der daterländischen Erziehung und körperlichen Ausbildung der Mitglieder zur Wehrhaftigkeit dienen. Dem Bund gehörten zur Zeit der Gründung rund 1) 000 Mitglieder an. Der Zeuge stand hon Ende 1922 im entschiedenen Gegensatz zu der Art, wie die Ausbildung der jungen Leute betrieben wurde. Schließlich löste sich der Bund 3 auf. Militärische Uebungen im eigentlichen Sinne wurden nicht veranstaltet, es handelte sich nur um Erziehung zu Pflichterfüllung, tadelloser Körperpflege und e , , Irgendeine besondere Verpflichtungsform, die etwa fahneneidlichen Eharakter trug, gab es nicht. Die Leute waren in Kreise und Gaue eingeteilt, die als Kompagnien bezeichneten örtlichen Zu⸗ sammenschlüsse hatten keinen militärischen Charakter. Die Be⸗ zeichnungen Kompagnie⸗ und Zugführer waren nur von einzelnen örtlichen Instanzen beliebt. Der Aufbau der Organisation war nach der Aussage des Zeugen so unvollkommen, daß an militärische Gliederung nicht gedacht werden konnte. Gegen die Gebrüder Berger habe der Zeuge stets eine Antipathie gehabt, er sorgte dafür, daß der ältere Berger nie eine leitende Stellung bekleidete. Um ihm aber nicht zu nahe zu treten, übertrug er ihm 1922 die Orga⸗ nisation des Kreises München, die so gut wie nicht vorhanden war. Bergers Arbeit in München sei sehr unzureichend gewesen. Im Februar 1923 kam der Zeuge dahinter, daß Beziehungen zwischen Machaus und Berger bestanden. Es kam zum schärfsten persön⸗ lichen Gegensatz zwischen dem Zeugen und dem älteren Berger, der zum völligen Bruch führte, so daß Yuge Berger und Arnold Ruge aus dem Blücherbund austraten. Der jüngere Berger, Ernst, hat auf den Zeugen einen besseren Eindruck gemacht. Zwengauer kannte der fuß nur flüchtig als Privatsekretär Ruges. auer hat er einmal bei Berger . ohne ihn näher kennengelernt zu haben. Auf die Frage des Vorsitzenden gibt der Zeuge zu, deiß im Januar 1923, als der Ruhreinbruch kam, von ihm Waffen be⸗ sorgt wurden, wovon die Behörde unterrichtet war. Es handelte sich damals um „halbe Vorbereitungen“. Die Waffen wurden . Kommandos gesammelt. Mit einem solchen n, war au einmal Berger beauftragt, die Waffen kamen aber nicht an. Im ganzen handelte es sich bei dem vom Zeugen ausgeführten Auf⸗ krägen um etwa ein paar Hundert Gewehre und einige Dutzend Maßschinengewehre, die an die Reichswehr abgeliefert wurden. Als die Frage gestellt wird, woher die Gelder für die Waffen kamen, beanstandete Abg. Schäfer (D. Nat.) diese Frage. Der Vor⸗ sitzende ließ aber diese Frage zu, und es ergab sich aus den Aus⸗ agen des Zeugen, daß sämtliche Gelder, die seinerzeit einem franzö— sischen Spitzel abgenommen sind, „organisatorischen vaterländischen Zwecken“ zugeführt wurden. Der Vorsitzende fragte den Zeugen, ob ihm bekannt sei daß Ruge in einer Führerbesprechung die Einrichtung einer „STscheta! empfohlen habe. Der Gen ge erklärte, daß ö. Führerbesprechung niemals stattgefunden habe. Ruge habe allerdings persönlich solche Aeußerungen getan, aber er habe immer darüber gelacht. Der Vorsitzende hält dem Zeugen die Aussagen Aumüllers entgegen, die der Zeuge für positiv 6 erklärt. Aumüller ist von dem Zeugen bei der Staatsanwaltschaft wegen Unterschlagung angezeigt worden. Der Zeuge erklärt Aumüller für den un zuverlgsfigften aller Zeugen. Eine Trennung der Münchener und Schleißheimer Gruppen in organisagtorischer Beziehung habe nie stattgefunden; über Satzungsänderungen sei nie gesprochen worden. Von 3 einer Unker⸗ organisation, die Verräter bestrafen solle, i keine Rede gewesen. Wäre das der Fall gewesen, so würde es Zeuge ugeben, da er durchaus Gegner solcher Organisationen sei. . Frage eines deutschnationalen Mitgliedes teilte Zeuge mit, Aumüller habe Heeresgut verschoben und sei deswegen auch verurteilt worden. Der Zeuge bestritt entschieden, in, der Mordnacht — 18.519. Februar 1923 — in der Bergerschen Wohnung gewesen zu sein. Montag, den 19. erst kam Zeuge seiner Aussage nach nach München und hörte, daß Baur ermordeh sei. Der Vorsitzende berwies den Zeugen demigegenüher aaf die Aussagen Stuhenrguchs. Der Zeuge blieb dabei, in der Mordnacht n,. rgers Wohnung gewesen zu sein. Selbst wenn er — unter Vorbehalt — gerade in diefer Nacht dagewesen sein sollte, so sei über Baur, der, gang außer= halb des Gesichtskreises des Zeugen gestanden habe, kein Wort ge⸗ sprochen worden. Erst am Mon lag hat der Zeuge von Mitgliedern des Blücherbundes gehört, in München spreche man dapon, daß der Blücherbund Baur umgebracht hahe. Darauf hat der Zeuge gesggt, da könne nur Ruge die Hand im Spiele haben, der mehrfach persön= lich von „Umbringen“ gesprochen habe. Der Zeuge selbst hat die Kriminalpolizei auf die Sur gelenkt. Dem 3 Abgeordneten Schäfer (D. Nat.) die übereinstimmenden Aussagen der Brüder Berger vorgehalten, wönach der Zeuge in der Mordnacht in der Bergerschen Wohnung gewesen sei. Der i. wicherholte dem ·
enüber e. frühere Aus age „nach bestem un, und 6 ; 1 Tevi (Soz) fragte den Zeugen, ob dessen Verdacht gegen Ruge . zu dem Zweck ausgesprochen worden sei, um eine andere Motte vierung des Mordes nicht zur Erörterung, zu bringen. Der Zeuge beantwortet diese Frage mit einem entschiedenen Nein und erklärt nochmals guf Fragen des kommunistischen Abgeordneten Schneller, daß in offiziellen Besprechungen der Blücherbundführer nie von Feme die 1. ewesen sei. — Der hierauf vernommene Zeuge Kauf— mann Hug, Jahre alt, von Geburt Schweizer, ist heutz noch Mitglieb des. Blücherbundes. Eine besondere örtliche Gruppe Ce r hein? sagbe Zeuge, gebe es nicht und habe es nicht gegeben. Johann Berger sei in . eigenmächtig vorgegangen und wegen Vergehens gegen die Satzungen w worden, namentlich wegen seines Verhaltens im Fall Fuchs Machaus. einer Ver⸗ sammlung in München wurde eine Statutenänderung, betr. vorläufige
Königsberg i. Pr. —
Zeugen wurden vom
g eam von Mitgliedern, beschlosser. Der Vorsitzen de fragle ob damals den Statuten der Satz hinzugefügt werden sollte: . räter verfallen der Feme' ? Der Zeuge antwortete darauf „aus- geschlossen!“ An eine Versammlung, die sich damit befaßte, ob der Verrat an der Organisgtion bestraft werden sollte, kann sich der Zeuge nicht entsinnen. Von der Versammlungsleitung aus sei das nie angeregt worden. u Aumüllers Aussagen darüber erklärt Zeuge; „Ich bin heute noch Anhänger der altgermgnischen Feme. Sie war keine Mord und Blutinstitution, sondern Fortsetzung des alt= germanischen Rechts. Die Feme hat nur über Abirrungen des deutschen Rechtsbewußtseins geurteilt. Es ist nicht die jüdische Institution, der z. B. Petljura zum Opfer fiel. Ich stehe heute noch auf dem alten Femestandpunkt, daß ein nn nicht „umge⸗ legt! ae werden soll, sondern, daß man den Umgan mit einem Menschen meiden muß, der „Verrat an Deutschland übt.“ Auf . durch den . erklärte Zeuge, er habe nie in seiner Organisation diese Anschauungen verbreitet, die er durch Studium sich erworben habe. Der Vorsi erinnert den eugen an Aumüllers Aussage, daß Hug als Kassierer des lücherbundes den Antrag formuliert habe: „Verräter ver- fallen der Feme, Der Hend̃ erklärte das für ausgeschlossen. Sein Standpunkt sei der, daß die 5 gesetzlich zu organisieren sei. Auf Frage des Abgeordneten Dr. Bergsträsser (Dem.) erklärte der Zeuge, Ruge sei von ihm und anderen Mitgliedern des Bundes als ein . Kopf“ betrachtet worden, dessen Beredsamkeit allerdings ng n Menschen gefährlich werden könnte. 9. weitere Fragen des Abgeordneten Dr. Bergsträsser, welche Folgerungen der Zeuge daraus ziehen würde, wenn festgestellt sei, daß jemand sich „nicht germanisch“ benommen habe, erwiderte Zeuge Hug: „Ich würde den Mann fallen lassen, nicht mit ihm verkehren.“ Auf Fragen des Abgeordneten Schäfer (D. Nat.) macht der Zeuge Mitteilungen im einzelnen über den von Ruge geäußerten Plan einer „Tscheka“. Im Auftrage Schäfers habe er der betreffenden Besprechung beigewohnt und diesem über Ruges efährliche Pläne berichtet. Aumüller habe die Unwahrheit gesagt. Aumüller sei wegen Waffenverschiebung gerichtlich bestraft worden. — Der Zeuge Erich Stähle, 26 Jahre alt, Student, war Mit⸗ glied des Blücherbundes, Ortsgruppe Darmstadt. Zwangauer lernte der Beuge kennen, als er am 12. Februar 1923 nach München kam. In Darmstadt ist Zeuge nach seiner Aussage lediglich durch Handschlag auf die Statuten des Blücherbundes verpflichtet worden. Von Bestrafung des Verrates war in den Satzungen keine Rede. Von Feme sei nichts in dem Bund gesprochen worden. — Der Zeuge Waldemar von Puttkamer, 31 Jahre alt, Student, war mit seinem Bruder Franz zusammen 1923 in München. Beide waren vierzehn Tage lang unter dem Verdacht der Beteiligung am Morde Baurs verhaftet. Der Zeuge bestätigt, daß sein Bruder Franz damals rechtsgexichtete Organisationen über⸗ wachte und darüber der Linkspresse Material gab. Unrichtig aber sei es, daß sein Bruder aus dieser Tätigkeit seinen Lebensunter⸗ halt bestritten habe. Der Zeuge gibt an, daß sein Bruder sowohl wie er, mehrfach an nationalsozialistischen öffentlichen Versamm⸗ lungen teilgenommen hätten, worüber sie dann der Linkspresse Bericht erstatteten. An anderen Versammlungen will sich der euge nicht beteiligt haben. Er will auch nicht als Mitglied oder Gast in rechtsgerichteten Organisationen gewesen sein. Am Blücherbund ist er nach seiner Aussage nicht beteiligt gewesen. Der Vorsitzende ermahnt den Zeugen angesichts der vorliegenden amtlichen Protokolle zu Vorsicht in seinen Aussagen. Abgeordneter Schäfer (D. Nat. hält dem Zeugen vor, daß man bei ihm eine schwarz-weiß⸗rote Armbinde mit Hakenkreuz gefunden habe; er müsse alfo an Uebungen der Nationalsozialistischen Partei teil= genommen haben. Der Zeuge erwidert: Nur an einer Uebung! Abgeordneter Schäfer erinnert weiter an die Aussage des Zeugen vor dem Münchener Kriminalsekretär Rietzler: „Richtig ist, daß ich die Nationalsozialisten bespitzelte. Warum, so fragt Abgeordneter Schäfer weiter, haben Sie und Ihr Bruder damals die Visiten⸗ karten von Ihrer Wohnungstür fortgenommen und sich andere Vornamen gegeben? Der Zeuge erklärt darauf nur, auch in Berlin habe er keine Visitenkarte an der Tür. — Die Vernehmung wurde abgebrochen. Der Zeuge soll am Sonnabend zusammen mit seinem Bruder Franz von Puttkamer weiter vernommen werden. Von weiteren Zeugen soll später auch noch Dr. Ruge geladen werden.
Verkehrswesen.
Zahlungsverkehr der Postscheckkunden mit dem Auslande. Geldühermittlungen der Postscheckkunden nach dem Auslande können durch Postüberweisung und Postscheck in Auftrag
egeben werden. Postüberweisungen sind anzuwenden, wenn der 3 im Auslande ein Postscheckkonto besitzt und Post⸗ überweisungsverkehr mit dem Bestimmungslande besteht. Zu Ueber— weifungen nach dem Auslande dienen die Vordrucke des inländischen Verkehrs. Die Uebermittlungsgebühr ist gering; sie beträgt nur 5 3 für je 100 RM, mindestens 25 z, und wird vom Konto abgebucht. Postüberweisungsverkehr besteht z. 3. mit Dänemark, Danzig, Lettland, Luxemburg, der Schweiz, Oesterreich und Ungarn sowie mit Schweden. In allen Fällen, in denen die Postüberweisung nicht angewandt werden kann, ist der Postscheck zu verwenden. Der Vordruck muß in diesem Falle die farbig unterstrichene Angabe „Ausland“ tragen. Die Erledigung des Auftrags durch das Postscheckamt erfolgt durch Post, anweisung oder Wertbrief. Der Postscheckkunde kann dem Postscheck auch eine auggefüllte ‚Postanweisung nach dem Auslande beifügen und auf diese Weise den Abschnitt zu Mitteilungen an den Empfänger benutzen, wenn solche an sich zulässig sind. Für diese Aufträge wird nur die Gebühr für die Postanweifung oder den Wertbrief angerechnet.
Nr. 24 des „Reichsministerialblatts “ (Zentralblatts für das Deutsche Reich) vom 4. Juni 1926 hat folgenden Inhalt: 1. Konsulatwesen: Exequaturerteilung. — 2. Maß. uud, Gewicht wesen: Erteilung der n n zur Prüfung bon Elektrizitäts- zählern und Meßappargten an den Osspreußischen. Neyisions verein in Zulassung eines Elektrizitätszählers zur Be— glaubigung. — 2. Steuer. und Zollwesen; Verordnung über die Neu⸗ regelung der örtlichen Zuständigkeit von Finanzämtern im Bezirke des Landesfinanzamts Cassel. — Verordnungen über die Neuregelung der . der Finanzämter München II und Mänchen 1II für die
erwaltung der Umsatzsteuer. — Verordnung über Aenderungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarif und der Anleitung sür die Zoll⸗ abfertigung. — Aenderung der Muster zu den Tabaksteuerausführungs-⸗ bestimmungen. — 4. Versorgungswesen: Verzeichnis der den Ver⸗ sorgungsanwärtern vorbehaltenen Stellen. — Preußisches Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, J. Nachtrag.
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
Verantwortlicher Schriftleiter: Direklor Dr. Tyrol, Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. .
Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstr. 32.
Sechs Beilagen
seinschließlich Börsen⸗Beilage) . und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage
Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage
zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen
rlin, Sonnabend, den 5. Juni
Ve
Nr. 128.
mR Befriftete Anzeigen mussen drei Tage vor dem Einrũckungstermin bei der Geschäfts
Staatsanzeiger
1926
a 2 )- —
ftelle eingegangen sein. MM
1. Handelsregister.
Minden, Westt. 2919 In das Handelsregister Abt. B ist am 2. Mai 1956 unter Nr. 95 bei der Firma Berlin ⸗Mindener Grundstücks. Aktien⸗ sllschaft in Minden in Liquidation olgendes eingetragen:. — Die Vertretungsbefugnis des Ligui⸗ dators ist beendet. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Minden i. W. , . , n das Sregister Abt. r. h) ist am X. Mai 6 bei der Firmg Wil⸗ helm Ruoff Söhne, Kommanditgesell⸗ schaft in Minden folgendes eingetragen en: Ein Kommöanditist ist aus- geschieden.
Amtsgericht Minden i. W.
Minden, Westt. [2.917] In das Handelsregister Abt. B Nr. 4 ilt am 27. Mai bei der Firma Stiftsbrauerei. Aktiengesellschaft in Liqui⸗ dation in Minden folgendes eingetragen worden: Die Fiyma ist nichtig. Amtsgericht Minden i. W.
Minden, Westf. 27916 In das Handelsregister Abt. B Nr. 117 ist am . Mai 1926 bei der Firma Rheinisch⸗Westfälische Baustoff Groß⸗ handelsgesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung — abgekürzt Rhewebau“ — Porta⸗ Lerbeck in Liquidation folgendes ein⸗ getragen worden:
Die Vertretungsbefugnis des Ligui⸗ dators ist beendet. Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Minden i. W
. n f . ö n das Handelsregister ist eingetragen: Abt. A bei Nr. 188 am 19. Mai . Das bisher von dem Goldarbeiter Gustav 86 unter der Firma. Augustin Schilling betriebene Geschäft 9 en Goldschmiedemeister Karl Laible in Mühlhausen, Th., übergegangen. Die irma lautet, bt: 5 Schilling nh. Karl Laible.
Abt. B bei Nr. S2, Firma Fr. Stephan, Lederwerke. Aktiengesellschaft zu Mühl⸗— hausen, Th.,, am 14. ai 1926: An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschsedenen Ingenieurs Rudolf Ehrhardt ist der Kaufmann Werner Trinks zum Vorstandsmitgliede bestellt. Durch Be⸗ schluß, der Generalversammlung vom 5. März 1926 sind die 55 7, 10, 12, 13, 21 des Gesellschaftsvertrags geändert. Die Aenderungen betreffen das Geschäfts⸗ jahr, die Vertretungsbefugnis des Vor, stands, die Zahl und die Form der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder sowig den Ort der Generalpersammlungen. Das Ge⸗ schäftsjahr ist jetzt das Kalenderjahr. Der Vorstand besteht aus einer oder mehreren Personen. Sind mehrere Vor— standsmitglieder vorhanden, so vertreten je zwei gemeinsam die Gesellschaft. Das Vorstandsmitglied Kaufmann, Werner Trinks ist auch berechtigt, gemeinsam mit ö. Prokuristen die Gesellschaft zu ver⸗ reten.
Bei Nr. 25, Firma bstkulturen Weidensee, Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Mühlhausen, Th. am 20. Mai 1936; Das Stammkapital ist auf Grund des Beschlusses der Gesellschafterversamm⸗ a, vom 1. Februar 1926 auf 45 000 Goldmark festgesetzt. . Bei Nr. 79, Firma Wirk. u. Strick⸗ waren Handelsgesellschaft m. b. H. in Mühlhausen, Th. in Liqu. am 4. Mai 1926: Durch Beschluß der Gesellschafter⸗ versammlung vom 23. Februar 1925 ist die Gesellschaft aufgelöst. Zu Liqui- datoren sind die Kaufleute Wilhelm und Gustap Pflug bestellt,
Amtsgericht Mühlhausen, Th.
M. - GIadbach, 27921 Handelsregistereintragungen.
H.-R. A 1415 zur Firma „Max Roth⸗ schild', M. Gladbach: Gesellschaft auf⸗ gelöst, Firma erloschen. ö
⸗R. A 2125 zur Firma „Gebrüder ., , , Willy Wallraff“, M. Gladbach: Firma erloschen,
H.-R. A 2414 zur Firma Eickelpasch & Co.“, . Gesellschaft aufgelöst, Firma erloschen.
H⸗R. A 2541 zur Firma „Peter Krappen', M.⸗Gladbach: Firma von Amts wegen gelöscht. .
H.⸗R. A 2635 zur Firma „Wilhelm Sliepen“, M.⸗Gladbach: Firma erloschen.
M. ⸗Gladbach, 27. 5. 1926.
Pr. Amtsgericht. Abt. 6. Münster, Westèt. .
Im Handelsregister B Nr. Ils ist heute bei der Firma ‚„Westfälische Bauindustrie Gesellschaft mit beschränkter . zu
ünster i. W. eingetragen, daß der Kaufmann Theodor Dünstheimer als Ge— schäftsführer ausgeschieden ist. 4 des Gesellschaftsvertrags Vertretungsbefugnis) ist durch Beschluß der er ef er! ammlung vom 14. Mai, 1926 geändert.
alls nur ein Geschäftsführer vorhanden ist, vertritt 24 allein, oder falls ein
oder mehrere Prokuristen bestellt sind,
gemeinschaftlich mit einem Prokuristen e e lf, . Münster i. W., den 22. Mai 1926. Das Amtsgericht.
Münster, Westt. 27925
Im Handelsregister B Nr. 312 ist heute bei der Firma „Amylo“ Deutsche Getreideimport Bank Aktiengesellschaft u Münster i. W. eingetragen, daß durch Beschinz der Generalbersammlung vom 8. Mai 1926 a) die Firma der Gesell⸗ schaft geändert ist in „Amylo⸗Bank Aktiengesellschaft zu Münster i. W.“; b) der Gegenstand des Unternehmens ausschließlich ist, mit Ausnahme des
Depot⸗ und Depositengeschäfts, die Be⸗ treibung aller Geschäfte, welche das Bank⸗ gewerbe mit sich bringt; e) die Bestim⸗ mungen, betr. Teilnahme der Aktionäre an der Generalversanimlung dahin zu⸗ sätzlich ergänzt sind, daß die Hinter⸗ ktien auch dann .
legung der mäßig erfolgt ist, wenn Aktien mit Zu⸗ stimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen und öffent⸗ lichen Sparkassen bis zur Beendigung der Generalversammlung im Sperr⸗ depot gehalten werden. Münster i. W., den 26. Mai 1926. Das Amtsgericht.
Miünster, Westf. 27924
Im Handelsregister A Nr. 1343 ist heute bei der Firma „Ferd. Müller K Co.“ Kommanditgesellschaft in Münster i W. eingetragen, daß der Kaufmann Julius Boin zu Münster als persönlich haftender Gesellschafter in die Gesell⸗ schaft eingetreten ist. Ferner ist ein⸗ getragen, daß ein Kommanditist aus⸗ geschieden ist und zwei weitere Kom⸗ manditisten in die Gesellschaft eingetreten sind, endlich, daß dem Fräulein Josefa Müller zu Münster Prokura erteilt ist. Zu Nr. 1042 des Handelsregisters ist eingetragen, daß die Einzelfirma „Ferdi⸗ nand Müller zu Münster i. W.“ durch Vertrag vom 14. Mai 1926 mit Aktiven und Passiven auf obenbezeichnete Firma übergegangen ist.
Münster i. W., den 27. Mai 1926.
Das Amtsgericht.
Münster, Westf. 27923 Im Handelsregister B Nr. 56 ist heute bei der Firma - „Gebr. Schründer Aktien⸗ gesellschaft zu Greven! eingetragen, daß der Kaufmann Anton Schründer aus Greven aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle der Kaufmann Anton Franz Schründer zu Köln zum Vorstands⸗ mitglied bestellt ist; derselbe ist berechtigt, e, . allein zu vertreten. Münster i. W., den 27. Mai 1926. Das Amtsgericht. 27926 Neukirchen, Kr. Jiegenhain. In das . Abteilung A ist bei der Firma Gebrüder Orth K Kompagnie in Neukirchen (Nr. 7 des Registers) folgendes eingetragen worden: Die Firma ist in „Gebrüder Orth, Baugeschäft“ geändert. Neukirchen (Kr. Ziegenhain), den 28. Mai 1926. Anitsgericht. Vürnberg. ; 27927 Handelsregistereinträge: ö 1. Bahyerische Polizeiruf Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Nürnberg, Frauentorgraben 35. Der Gesellschafts vertrag ist am 19. Mai 1926 errichtet. Gegenstand des Unternehmens it die Errichtung, der Betrieb und die Unterhaltung von Anlagen der Fern—⸗ meldetechnik, namentlich bon Polizeiruf⸗ anlagen im . Bayern; die Be⸗ teiligung an ähnlichen oder gleichen Unter⸗ nehniungen ist gestattet. Das. Stamm kapital heträgt 35 000 RM. Sind mehrere eln, bestellt, so ver⸗ treten zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer in Verbindung mit einem Prokuristen Lie Gesellschaft. Geschäftsführer sind: Direktor Anton ischer in Nürnberg und Direktor Richard ügler in Charlottenhurg. Gesamt⸗ prokurist: Oberingenieur Crispin Nieblich in Nürnberg. vertretungsberechtigt, in ine , mit einem , ren 2. Eisenwerk Nürnberg Aktien⸗ gesellschaft vorm. J. Tafel Co. in Nürnberg: Karl Josef Ritzerfeld ist durch Tod aus dem Vorstand gus⸗= geschieden; das seitherise stellbertrt. Vor; standsmitglied Dr. Hermann Sae mann ist nun ordentlichez Vorstandsmitglied mit dem Rechte der Alleindertretung. . 3. Bauhütten⸗Betriebsverband Nordbayern, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Nürnberg: Die Gesellschaft ist ufgelijst und in Liquidation getreten. Als Ligquidatoren sind bestellt Johann Merkel, Geschäftz⸗ führer, Philipp. Jordan und Luise Zippelius, Buchhalterin, alle in Nürn⸗ . Je zwei Liquidatoren vertreten die ,, Die Prokura der Luise Zippelius ist erloschen. 4. Autoka Automobil und Ka⸗ rosserie Gesellschaft mit beschränkter Saftung in Nürnberg: In der Gesell⸗
schafterversammlung vom 18. Mai 1926
wurde eine Aenderung der 6 und 7 des Gesellschaftsvertrags beschlossen. Sind mehrer. Geschäftsführer bestellt so ist jeder allein vertretungsberechtigt. Weiterer Geschäftsführer; Justin Erlanger, Kauf⸗ mann in Nürnberg.
5. Bronzefarbenwerke Aktiengesell⸗ schaft vorm. Carl Schlenk in Barns⸗ dörf bei Nürnberg; Die Generalver= sammlung vom 29. hrt 19235 hat eine Erhöhung des Grundkapitals um 310 000 k durch Ausgabe von 700 auf den Inhaber lautenden Stammaktien von . . e , d.
5 e tober ossen. Vie Erhöhu ö durchgeführt, Das Grund kapital beträgt nun 845 C00. RM und ist eingeteilt n 2800 Inhaberstammaßtien über je 300 RM und 100 . zu je 560 RM. Die neuen Aktien sind zum Kurse von 105 995 ausgegeben.
5. G. E. Dornhe nm itt engessell⸗ schaft. Zweigstelle Nürnberg in Nürnberg, Hauptniederlassung in Lipp⸗ stadt: Vorstandsmitglied Eugen Dorn⸗ heim ist aus dem Vorstand ausgeschieden.
7. Deutsche Fundvermittlungs⸗ Büro Aktiengesellschaft in Nürn⸗ berg: Gottlieb Laurer ist nicht mehr Vorstandsmitglied.
8. Chr. Ludw. Abrie in Schwa⸗ bach: Der Inhaber Christigan, Ludwig Abrie ist gestorben; das Geschäft wird von Kunigunde Abri. Zementwaren⸗ fahrikantenwitwe in Schwabach. Otto Abrie, Prokurist in Schwaan, Hans Abrie Kaufmann in Bietigheim, Frieda Abrie, Zementzwarenfabrikantentochter in Schwa⸗ bach, Theodor Christoph Abrie, Kaufmann in. Schwabach und Nanette Thäter, Lehrersehefrau in Plauen, in offener Handelggesellschaft seit 1. Januar 1926 weiter betrieben. Zur Vertretung der Ge— sellschaft sind nur die heiden Gesellschafter Theodor und Frieda Abrie gemeinsam be⸗ rechtigt.
3. Anton Buchmann in Nürnberg: Der Kaufmannsehefrau Frieda Kirsch⸗ . in Nürnberg ist Einzelprokura er⸗ eilt.
106. Mode ⸗Korsett⸗ Haus Marie Schmitt in Nürnberg, Lorenzer Straße 1. Inhaberin: Marie Schmitt, Geschäftsinhaberin in Nürnberg. Ge schäftszweig: Herstellung, Reparatur und Handel mit Korsetts, Unterwäsche u. dgl.
11. Verlag Bayerische Tages⸗
zeitung Gesellschaft mit beschräukter Haftung in Nürnberg: Die Liqui— dation ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen. 12. Holzhandlung Stockmeier Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Nürn⸗ berg: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen.
13. Friedrich Schad in Nürnberg: Das Geschäft ist unter Ausschluß der im bisherigen e , det eg, begründeben Verbindlichkeiten seit 15. Mai 1926 auf die Fabrikantenehefrau Margareta Barbara genannt Betty Schad in Nürn⸗ berg übergegangen, die es unter unvber⸗ änderter Firma weiterbetreibt. Dem J Friedrich Ernst Schad in Nürnberg ist Einzelprokura erteilt.
14. Wel bor Köhler in Nürnberg: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
15. Uhrenfabrik Laufamholz Köhler C Co. in Laufamholz: Die Gesellschafter Wilhelm Jäkle und Dr.
riedrich Seufert sind durch Tod ausge chieden und an deren Stelle Marie Jäkle,
Fabrikbesitzerswitwe, und Betty Nitzsche, R
rauenarztensgattin in Nürnberg, einge⸗ kreten, ferner ist eingetreten als Gesell⸗ schafter Emil Bell, Kaufmann in Nürn⸗ berg. Zur Vertretung der Gesellschaft und Zeichnung der Firma sind arie Jäkle und Betty Nitzsche nicht berechtigt. Die Vertretung der Gesellschaft eh gt durch je zwej der Gesellschafter Köhler, Zuber und Bell, unter denen sich immer
6 Bell befinden muß. Die Gesamtprokura der Rosa Hörber ist er⸗ loschen.
16. Erbel C Franke in Nürnberg: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
17. Hans Hartinaun fachmännisches Steuerberatungs und Treuhand⸗ büro in Nürnberg, Königsstraße 45. Inhaber? Johann genannt, Hans Hart ⸗ mann, Steuersyndikus in Nürnberg. Ge⸗ ift n ig Steuerberatung und Ver⸗ retung vor Finanzbehörden, Vermögens⸗ verwaltungen und Beratungen, Büͤcher⸗ renig og echanische Austalt Gesell
Feinmechan u sta ell⸗ schaft mit beschränkter Haftung Co. in Nürnberg: Zur Vertretung der Gesellschaft ist nunmehr der alleinige Ge— schäftsführer Merck der persönlich haftenden Gesellschafterin .
19. Wilhelm Rothschild C Co. in Nürnberg: Die . ist auf⸗ gelöst; das . ist in den Allein⸗ besitz des Gesellschafters Siegfried Lichten⸗ stein übergegangen und wird von, diesem unter unveränderter Firma fortgeführt.
Joh. Ferd. Langroetger in Nürnberg: Die er l ist auf⸗ . Das Geschäft ist auf den bis⸗ herigen, Gesellschafter Ludwig Koellner allein übergegangen und wird von ihm
C Ercussisch Eylau.
unter unveränderter Firmg fortgeführt. e Trotta des Georg Stoessel bleibt estehen.
21. Motorenbeaufsichtigungs⸗ Ge⸗ sellschaft mit beschräukter Haftung in, Liquidation, Zweigniederlassung Nürnberg in Nürnberg, Hauptnieder⸗ laffung in Mannheim: Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erlo .
22. Georg Kellermann in Buch und
23. Transunion Internationale Transportgesellschaft mit be⸗ en, . Saftung Zweigniederlassung
ürnberg in Liquidaticn in Nürnberg,
auptniederlassung in Hamburg: Die
. unter Nr. 22 und 23 sind er⸗ oschen.
Nürnberg, den 28. Mai 1936.
Amtsgericht — Registergericht.
Oherkirch, Raden. 27928 Zum Handelsregister Abteilung A O.-3. 185 wurde bei der Firmg Gill⸗ mann u. Wackermann, Export — Import in Oberkirch, eingetragen, daß die Firma von Amts wegen gelöscht wird. Oberkirch, den 28. Mai 1926. Bad. Amtsgericht. Der Registerführer.
Oels, Schles. 27929 Die Firma J. Praschkauer, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Oels, ist nach beendeter Liquidation erloschen. Amtsgericht Oels, den 29. 5. 1926.
Oerlinghausen. 27930
In unser Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 4 eingetragenen Firma „Dalbker Zellstoff⸗ und Papierfabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Dalbke“ eingetragen:
An Stelle des Direktors Carl Stapf in Dalbke ist der Direktor Paul Hahn in Leichlingen zum Geschäftsführer bestellt.
Oerlinghausen, den 28. Mai 1926.
Lippisches Amtsgericht.
Papenburꝶ. 27931 In das Handelsregister ist zur Firma Gebr. Jungebloed in Papenburg ein⸗ getragen: Die Erben der Witwe Josef Jungebloed, Susanng geb. Freericks, sind aus der Gesellschaft ausgeschieden. Amtsgericht Papenburg, 1. 65. 19265.
Peine. . 127932
In das Handelsregister Abteilung B ist bei der Firma Direction der is⸗ conto⸗Gesellschaft, g3weigstelle Peine (Nr. 28 des Registers), heute . eingetragen worden: Durch Be—⸗ schluß der Generalbersammlung vom 12. April 1926 sind die Art. 5 und 31 des Gesellschaftsvertrags geändert. Die Aende⸗ rungen betreffen die Zulässigkeit der Um⸗ wandlung von Namensanzeilen in In⸗ haberteile (Art. 5) und die Voraus⸗ setzungen der Teilnahme an der General⸗ versammlung und Ausübung des Stimm⸗ rechts. (Art. 3)
Amtsgericht Peine, den 27. Mai 1926. Pirmasens. 27933 Handelsregistereinträge.
J. Neueintragungen 1. Franziska. Sertel, Schuhfabrik, Münchweiler a. d. V. Inhaberin; Fran⸗ ziska Sertel geb. Schließmann, Ehefrgu don August, Münchweiler. Preknrist: August Sertel, Kaufmann in Münch—
weiler.
2. Babette Springmann, Schuhfabrik, Pirmasens. Mozartstraße 8. Jahaberin: abette Springmann, geb. wser, Ehe— frau von Heinrich in Pirmasens.
3. Bertzel & Kopp, Pirmasens, Bahn⸗ hofstraße 2. Gesellschafter: 1. Wilhelm Kopp, Schuhfabrikant, und 2. Irma Bertzel, Buchhalterin, beide in Pirmasens. Offene Handelsgesellschaft zum Betriebe einer Schuhfabrik seit 1. Mai 1926. Zur Vertretung der Gesellschaft ist nur der Gesellschafter Wilhelm Kopp berechtigt.
II. Löschungen;
1. Schwarz & Co., Schuhfabrik, Dahn.
2. Josef Eulberg. Schuhfabrik, Pir⸗ masens.
Pirmasens, den 24. Mai 1926.
Amtsgericht. Polle. 27934
In, das Handelsregister B Nr. Il, Schiffswerft, Qbempeser G. m. b. H. in Bodenwerder ist heute eingetragen; Der Kapitän Friedrich Sauerland ist seit dem A. L 1926 nicht mehr Geschäftsführer. Der Ingenieur Pape ist einziger Geschäfts⸗ führer. Amtsgericht Polle, 25. 5. 1926
* s Handels regist . n unserm delsregister unter Nr. 50 ist die Firma Julius Roggenbrot⸗ Pr. Eylau heute gelöscht worden. Pr. Eylau, den 28. April 1926. Amtsgericht.
ö . . n un er Handelsregister r. D if heute bei der Firma 8. Güttler Ton⸗ waren und Farbenfabrik in Reichenstein eingetragen worden: Der Dr. Gerhgrt Güttler in Reichen— stein ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Reichenstein, den 1. Mai 1926.
Das Amtsgericht.
Rudolstadt. 27937 Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist ute unter Nr. 548 als aber der irma Thüringer Papiersack Fabrik „Deffner & Co. Rudolstadt, der Kauf⸗
mann Heinrich Winter in Dresden ein-
getragen worden. ĩ Rudolstadt, den 1. Juni 19265
Thür. Amtsgericht.
Sang ęrhausen. 27938 Im Handelsregister A Nr. 291 ist heute die Firma Hermann Schröder, hier, und Als Inhaber der Kaufmann Hermann
röder eingetragen. . den 1. Juni 1926. as Amtsgericht.
Schleusingen. L27940] In das Handelsregister A wurde ben
Nummer 231, Firma Kronen⸗Werkstätte
für künstlerische Holzspielwaren Elisabeth
Wolf in Schleusingen, von Amts wegen
eingetragen: Die Firma ist erloschen. Schleusingen, den 14. Jannar 1925.
Das Amtsgericht.
Schleusingen. 27939
In das Handelsregister B wurde bei Nr. 2 „Aktiengesellschaft Verbands⸗Gas⸗ werk Schmiedefeld ⸗ Frauenwald“ zu Schmiedefeld (Kreis Schleusingen) ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalversanm⸗ lung vom 6. November 1925 sind die Statuten in den 85 1,2 und 20 ins⸗ besondere dahin geändert worden: Firma heißt jetzt: Rennsteig⸗Licht⸗ und Kraft⸗ werke zu Schmiedefeld, Aktiengesellschaft.
Der Zweck der Gesellschaft ist jetzt der Bau und Betrieb von Gaswerken ein⸗ schließlich der Verarbeitung und Nutz⸗ barmachung der Nebenprodukte, der Bau und Betrieb von Elektrizitäts- und Wasserwerken sowie die Herstellung und der Vertrieb von Gas, Wasser und Elek⸗ trizität, ferner von Beleuchtungseinrich⸗ tungen, Apparaten, Werkzeugen, Vor⸗ richtungen u. a. m., die bei der Er⸗ zeugung oder dem Verbrauch von Gas, Bahser oder Elektrizität in Anwendung kommen.
Die Gesellschaft ist ferner ermächtigt, sich an anderen Unternehmungen und Anlagen, insbesondere solchen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie die in Absatz 1 genannten, verfolgen, in jeder zulässigen Form zu beteiligen sowie Zweignieder⸗ lassungen im Inland zu errichten.
Schleusingen, den 20. Mai 1926.
Das Amtsgericht.
Sch wedlt. 27941 In unser Handelsregister A Nr. 27 ist eingetragen: Die Firma Carl Eduard Dittmer, Schwedt (Hder), sst von den Erben des früheren Inhabers auf den Kaufmann Walter Dittmer in Schwedt übertragen. Schwedt, den 27. Mai 1926. Amtsgericht.
Seesen. 279421 Im Handelsregister B ist unter Nr. 34 die Seesener Blechwarenfabrik Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Seesen am Harz , Der Gesellschafts⸗ vertrag ist am 21. Mai 1926 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und der Vertrieb von Blechwaren aller Art. Die Gesell⸗ schaft ist berechtigt, gleichartige oder ähnliche Unternehmungen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen. Das Grundkapital der Gesellschaft be⸗ trägt 300 000 Reichsmark und ist in 300 Stück auf den Inhaber lautende Aktien zu je 1000 Reichsmark zerlegt. Der Vorstand besteht je nach Bestim⸗ mung des Aufsichtsrats aus einer oder mehreren Personen. Der Aufsichtsrat hat das Recht der Ernennung und Ab⸗ berufung der Vorstandsmitglieder. Be⸗ steht der Vorstand aus mehreren Mit- gliedern, so wird die Gesellschaft durch 66. Vorstandsmitglieder oder durch ein orstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Der Auf⸗ sichtsrat ist berechtigt, einzelnen Mit⸗ gliedern des Vorstands die Befugnis zu erteilen, die Gesellschaft allein zu ver⸗ treten. Der var bedarf der Zu⸗ stimmung des Aufsichtsrats: 1. zum Er⸗ werb, zur Veräußern und zur Be⸗ lastung von Grundstücken, 2. zur Be⸗= teiligung an anderen Unternehmungen sowie zur Errichtung von Zweignieder⸗
lassungen, 3. zur Gewährung von Gra⸗
tifikationen an Angestellte oder von un⸗ entgeltlichen Zuwendungen, 4. zur Auf⸗ nahme von Bankkrediten.
Zu Vorstandsmitgliedern sind bestellt Otto Stötzel in Seesen und Walter Vetter in . ;
Gründer der Gesellschaft, die sämtliche Aktien übernommen haben, sind.
1. kö Alfred Harnisch in
eipzig, . Kaufmann Werner Findeisen in
Leipzig, Rauboldt in Kaufmann Eduard
Kaufmann Martin Gautzsch bei Leipzig, ö
. Pendorf n Leipzig⸗Schleußig, ö
; an, Walter Dörrer in Leipzig.