idige z 80 Entwurf der Regierung ist, im Aus- löhne für Gefangene, Über die Fett, und Fleischration, den Urlaub s der rheinischen Notare anfordern. — Ein Gesetzen wurf zur Regelung ĩ , , a; sol d ae,. um Zwecke des Besuchs der Familie usw. betroffen werden. Auch der Auslieferung gemäß Art. 6 Absgtz 3 der Reichsverfassung ih. Bör e B il . schafft aber eine neue schwere Belastung. Es ist ein neues 6j die Unfallfürsorge für Gefangene durch Erhöhung der bis⸗ urzeit dem Reichsrat bereits vor. Der sozialdemokratische, im Aus⸗ ö n 2 E age

ue . ; ;. di s . = ie Bisziyli — e alitative Ver⸗ Feseßz ge x eshe e grundsätzli Petre tungen dazu rigen Entschädigungssätze verbessert werden. Die Dißziplingt⸗ schuß angenommene Antrag. der gewissermaßen auf qua — . . 8h . . 2 . 283 K— trafen für Untersuchungsgefangene sollen nicht schärfer als *. für stärkung der Ehre hinauslaufe, begegne sich mit den Gedanken .. ö d 2 . Reicheversicherung da Und hat Gutes für den alten impgliden Berg⸗ Festungsgefangene gestaltet werden dürfen. Auf die Reichs⸗ ustizministeriums und würde auch von diesem dem Hause zur An— 3m Enn Enn El anze ger Un ren En aatsanzeiger mann geleistet Die Knappschaftsversicherung ist ihre eigenen Wege regierung soll auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs eingewirkt nahme empfohlen. urn . ie auch ö

egangen bezüglich der Angestellten und ihrer Penfionsverficherung. werden, der die Auslieferung gemäß Artikel 6 der , Abg. Kuttner (Soz.) fordert von den sichtern, daß sie ; 2 20 4

, s gewesen, auch für die Arbeiler dasfelbe zu tun. reichsrechtlich regelt. Ferner soll das Asylrecht politischer Flücht⸗ politisch anders eingestellten Leuten Gerechtigkeit uteil werden E 130 Berliner Bÿr ᷣ—

Heer ren pr ,. 1 die 6 dem Zusammen⸗ linge verfassungsrechllich sichergestellt werben. Bei den Be⸗ kassen syollten. Die Gefahr der Politisierung der Rechtspflege habe 2 . v.

ö noeser Len ger ngen euntstanden sind. Heute haben wir e n g, reichsgesetzlichen Verbesserung des Schutzes der per⸗ sich deutlich gezeigt in allen Ländern, die eine ö — — oe de mee ee dani zu tun, Schäden der Atkumulierung von Invaliden- und önlichen Ehre soll das Staatsministerium dahin wirken, daß der gierung erhalten hätten. Republikanisch inge ftellte anner seie .. voriger lieatjger ¶ Borger lien iger ¶ Boriger leut er ¶ Vorize⸗ Kugppfchaftsrenten zu beseitigen. Riemgnd bes' den Weutsch⸗ Verlei nach seiner Wahl gegen den Täter statt des Strasver- dort unerhört verfolgt worden; mit w 82 Curt irt urs nationalen denkt daran, die alte Knappschaft zu beseitigen, aber die fahrens ein objektives Feststellungsverfahren einleiten kann, dessen egen 6 vorgegangen. Er erinnere 2 Fä ö . 16 . iche Rent . . Kngppschaft darf nicht durch Ueberspannung der Peiträge und Durchführung durch Aninestie und Strafausschließungsgründe nicht ng, Löbb, in Thüringen. Zuruf dg. Sten , ,, . Amtli Preußische Rentenbriefe. hen lau fan Y e , vrsch ; Deutsche Pfandbriefe .

Leistungen geschädigt werden. Es . nicht an, zufällig im Berg⸗ vereitelt wird und dessen Kosten vom unterliegenden Teil getragen Kein preußischer Fall — Ein Mann auf der Zuhörertri 6 und ungekündigte Stücke do iggi zg 111 2 . „ Kelennzeichneten Pfandbriese sind na va. ee m z.

. 1114 1 * *. * . 9 e en

. 6 i, — Wei i — 8 tra — ft: ie Wand müßte die Bande gestellt werden!“ Er wird verloste und unverloste Stucke. Charlottenburg os. 16 n von Landschaften gemachten Mitteilungen

hau Beschäffiai? llen als Arbeiter in anderen schweren werden. — Weiter wird vom Rechtsausschuß ein Antrag zur Annahme ruft: „An die Wa ie Be gel 2. arlotten hurg 96, gen bo. igg) in * 6 a. er, ,, g. e. Belastung e Unter! empfohlen, der das Staatsministerium ersucht, bei der Reichs⸗ durch einen 2 64 , en,, . n . ; e ge e te U e. 4,8 da a enn man, ö . z . ven als vor e, , n , . e g . ü. 1 , nn, . e, , ,. J, zegier darauf hinzuwirken, daß sämtliche Verfahren des heiten gehörten Urteile, die Beschimpfungen der Reichsfarben u ; z ö 43 . gekündigte 9. de 1906 nehmers und Arbeiters verbunde Damit wird nur die Knapp ⸗ regierung, darauf hinzu 9 imtlich ö gehn, . 3 . 5. f . Nass, agst. b. 51.12.17 Coblenz. ...... 1919 4 1. verloste un ) . e n i, 2. Hern, ne sogar e lo n daß . Stagtsgerichtshofs, in denen der Landgerichtsdlrektor Jürgens er life hen, Minister und Beamte einigermaßen angemessen ⸗ z range gira, 1 69,1 Beta —= 0 ss . ber . des ie n, n n os k ö 3 er , ,. Stucke. , ,, , , , ee, , . . den sprlae amtlich tätig gewesen oder als Zeuge bzw. Sachverständiger ver⸗ fühnten. Als in Schlochau die Fensterscheiben einer Synggoge ö bulden (Gold; — 09. 4. 1618. österr. Zz. — 170. . 4, z Brandenburg. ausgest. . Coburg . 33 3 1802 4 1.17 r Kare der i6. ö,, . bo. do. arbeiter in Steinkohlenbergwerken zehn Jahre vor den übrigen 3 J 8 w ; 5 ‚ ö z . r 5a6 * fentliche politische Kr. ung, oder tschech. W. — 0,85 A. 7 Gid. sübd. KW 81. 12. 17 Cottbus 1909 Migis 4 versch. 283 ö 2 bo. Eisenb. R. go Industriearbeilern in den Genuß von Ältersrenten kommen. Muß nommen worden ist, daraufhin ö ob den An⸗ n . . 6 ** 8 2 y ö , i mn erf gi, n, n, fh, mi, w, 53 . rer ff WJ . 1a eh, mn , , geklagten durch die Mitwirkung des Landgerichtsdirektors Jürgens kundgebung aufgefaßt und das Verfahren auf d der Amn . Dio. 4. 1 Schilling Fsterr. 6. = 10 900 a1. 1 fand. do. 1913, 1919, 20 4 versch. — ; bo. Bgd. E. A. 1 d, n. 29 n 4. — 2 , , . e,. ein Nachteil irgendwelcher Art entstanden ist, und daß, wo dies der eingestellt worden. So finde man überall Entschu digungsgründe, Krone = j, i25. . . 2,16 6. ; Del ga r r r s. 1.1. — do. Fo. Ser. 2 K, . 1 2 sich Fall ist, das Wiedergufnahmeverfahren eingeleitet oder aber bei mögen sie auch noch so weit hergeholt sein. Die Anwaltskammer alter Goldrubel — 3,20. 46. 1 Peso Gold) S 4 0. A. ⸗ ir b, vlan, m, 127 — ' 4. Sh s HKur- u. Neu m. Kom. zi. do. lons. A. 1899 nicht eine gute, anständige Versorgung gönnt. Es fragt si . 1. V, , . ; . . ; . . ines A itz einer Gewissensehe 1 Peso (arg. Pap.) — 115 A. 1 Dollar — 420 I6. o. später ausgegeben Dres den .. ..... 1908 8 1.410 i, H, gg landscha ff. Zentra do. uf. 1968, os ber, ob nicht die Ausfchußbefchlüsse weit über dieses Zie rechtlicher Unzulässigkeit des Wiederaufnahmever fahrens weitest⸗ habe die Ausstoßung eines Anwalts wegen einer i , e. 1 Pfund Sterling — L010 A. 11 Shanghal n Taei Posensche, agst. b. 51.12.17 ; Dresdener Grund⸗ wa. is si. 12. 1 Türken Anl. ig9z . 3 ben h 6 jwiß . einige Pensionen erniedrigt gehende Begnadigung gewährt wird; in eine genaue Prüfung dar⸗ ausgesprochen. Im Femeprozeß, im Falle Stein, hätten sich zwei = 2,50 AÆ. 1 DInar S. 10 M. „Hen E 2 4. do. später ausgegeben rentenpfandbriefe, Rr. = 61 ga) .. ...... do. gos nr ef zen llaff⸗ . estgesetzs werden, aber in manchen über einzutʒteten, wieweit die dienstlichen Handlungen des Land- Verteidiger dem Angeklagten aufgedräugt und hätten ihn veran— 1 810ty. 1 Danziger Gulden = sb 8 ,, , J . 48 3 landschaftl. Bentrri. n,, K z . 9 j gerichtsdirektors Jürgens während. des Krieges und nach dem laßt, einem bereits angesiommenen fozialistischen Verteldiger ab— . einem y belgefngte Bezeichnung pe- gen ch. Gruntr. ih 4 83, s Gstpreüßische M, aus- , .

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w. , ; j id das' gleiche gilt von er r Krie e . mu . . t, d bo. später gusgegeben do. Grundrentenbr. 12. 6. Ung. St.NR. 13, . sehn 1 ohne . g darauf Kriege Anlaß zu strafrechtlichem oder disziplinarrechtlichem Ein⸗ zuschreiben. Die beiden Anwälte hätten den Augeklagten dann so ed nr estimmte Nummern oder Serien geh u. x est . agfi. . I. 12.1] Serie 18 46 . . K , r en,

r . er gau . ; . ebe tteidi di ĩ rrat d verkauft vorgekommen de, später ausgegeben — . Duisburg ...... 1921 do. Goldr. in st.

6 , e bie, wie ö oder nicht. schreiten geben. ö . ö verteidigt, daß dieser sich als verraten und verke ö Das hinter einem Wertpapler befindliche geichen o ; 2 ; 4 östyr. landschaftl. Schusbv. . 6 ift e 96. e. ö . e e, Staatssekretär Fritze erklärt auf eine kommunistische Große und zu der Ansicht gekommen sei, daß sie nicht . Sache. sondern , bedentei, daß eine amtliche Preis sestsie ni! gegen · k * . in ö. . g e r, . ee e lee . 264 e Das ift b sonders falsch an der Vorlage, daß Anfrage im Falle Barmat: Die D rate mn i gr mußte die Sache derer verteidigt hätten, die ihn angestiftet hätten. Gegen wärtig nicht stattfindet. Schlesische, agst. b. SI. 121 bo. 1335, 1689 4 4 en . , . do. Et. N o ing. ; rn j bea. r 3 iste besonders a * 5 ; sich zur Prüfung der gegen Barmat und Genossen erhobenen Vor- ein solches Verhalten sei die Anwaltskammer nicht eingeschritten. . a hinter einem Wertpapier bedeutet Æ für do. später ausgegeben do. 1696, 02 M i, S, O Bomm HMien. für do. Gold⸗A. f. d. ihre Bestimmungen keing Ankäassung an Cinzel ne Verhä z och; durch 769 Bände Akten durcharbeiten; sie ki am 25. Februat Der Republikanische Richterbund werde anhaltend angegriffen. 1 Million.

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fer wn, ung, ,, werde . 2 bo. sy J . isgi w sichen ondern datgterisch wirki. in Vorzug ist, daß die Fzmilien dieses Jahres dem Gericht die Akten eingereicht. Die Strafkammer Wann und wo habé aber der preußische Richterberein einnmak Front . den Aftien in der zweiten Spalte beigefüigten do. swäter ausgegeben

O. . e , ö ö 9. ; . j 3 n d 1h U Bil = ö iffern bezeichnen den vorletzten, die in der drüͤten Düsseldorf 1990, 0s, 1! versorgung eingeführt wird. Die Rationalisierung auch im Bergbau han gn 4 die ses Monatgt das Kanther fh cht wor den gchoffen — mnent Urteil gemacht, wie im . . f

ber o p , , v. . p. — 6 ꝛ S n- gegen politische Ausführungen in einen gen ö halte beigeltigten den lebten zür Üusschüttung ge Kreditanstalten öffe ⸗ sseking arwendigeis worden, an g'sichts der ste genden Krnnhfäen, gericht Berlin Mitte eröffnet. Angeklagt sind 11 Personen, und Fall dez Amtsrichters Peinert in Wernigerode, der in seinem Ur⸗ . lem miehen Geldnnanten. It nur einm Gewinn- Jö 1 . Elbing oz, h. g 1. .

Mit Zunahme der Rationglisierung erwartet man eine Erhöhung war we etruges te zeste und anderer Straf⸗ i Judentum die Schuld an unserm Unglück zugeschoben rgebnis angegeben, so ist es bas senige des vorletzten do. 1516, gei

der Löhne und der sozia n Leistungen. Dargus kann man aber doch . 1 75 . ae g , n. . . n ien e 1a, . 91 . 3. , , . K. edi ganbe u g, * . 2 z ü nicht folgern; daß nun diz Arheiter allein die Verwaltung in die Hand kKesttre lommunistischs Anfragen erllärk der Redner, daß das Ber⸗ Vas sei Tine posikische Ürteilstßegründung, die sonst ja immer voni , m Gn r rede, r r, en. dende att erh; . vgefch ,,, iülandschaftl. . nehmen, müssen, Im, Berghau sind jetzt zund 6g Cö0 Leute. ber schwinden des Bewachungsmanns Sternberg von einem auf der Preußischen Richterverein abgelehnt werde, ( Anhaltende Unter⸗ ö ö ; I9ro, *, get r Im- Jgalg r i ir Bu dap! schäftigt, Den Arbeitenden stehen rund als Ho Invaliden gegenüber, Jeglitz Mebenfluß der Sder) liegenden Deaͤtahn nicht auf einen brechůüngen rechts) Rach den Erfahrungen in Bayern und Thü⸗ . bee Etwaige vrucrfehler in den heutigen Sachsealtent. gandz. ; ö do ids I. io,, ,, . , e ür i. also auf drei Arbeitende muß ein Invalide, erhalten ,, . Fememord, sondern auf einen Selbstmord zurückzuführen sei, und ringen könne er nur sagen, die Rechtspflege sei dort hüt wo Turs angaben werden am nächsten Vor sen˖· * cg genre d, ; J ,. 6. ,, ; ge e sollte man doch eine Ueberspannung der Beiträge soragfältig bermeid en; daß der Strafgefangene Bury in der Strafanstalt Wartenburg wirklich der republikanische ,, durchgesetzt habe. (Zuruf tage in der Sparte „Voriger Kurs / be, de, g enn fn r. . , . z g- Hoistein 6 an n rf, Die Mehrbelastung des Dergbaues aus der Novelle wird auf 22 bis sSSstbrn) an einem Gehirnleiden gestorben fei. Der Arzt habe keine rechts: Wo die Juden regieren! Kuttner? Ihre Zwischenrufe richtigt werden. Jertümliche, später amt do. Do. Ge gn s s e, bo. 16. g. 15 lag. 254 12. e eee Gnesen 1901, o] 37 Millionen Mark hät. Im Fanzen winde zie Helestung 6 Wbglichleit gehabt, den Tod des Burg aufzuhalten. Am Tode beweifen nur, daß Sie Gerechtigkeit und Frelheit uicht wollen. ; nich richtiggestere Notierungen werben 33 Han n , ,,,, nn, Westfalische, aus Genen n . ö. K e. . ,, nn n . dieses ,,,. treffe weder den Gefängnisarzt noch sonst Qlnhältende Protesttundgebungen rechts und Rufe: Schöne . wmogtichte vard am Schtußz ves Kursgettels Ca' on ib s r. ane, J ic b Tb, nn ei: eee e , re.

, , ,, ö jemanden Schuld. reiheit! ; ; . . Jandkrepit. ..... 4 1.1. dib, in, gei⸗ 1. heirterschasi. Druck auf den Lohn. Löhne und sozigle Lasten stellen einen Komptery 1 Sent e scke ir Fr . e führt u. a, aus: Der Herr Justiz⸗ . in Seelmann (D. Nat) wendet sich gegen die Ver⸗ als „Berichtigung / mitgeteilt 19 . 3 d 1ßig 1 iz. . . ö 8 . . r

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eiserne Z.“ . . 8 . 5.1 do. do. her u. 1er

do. Grdentl⸗Ob.? Ausländische

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ö e Bukar. 18358 in

96 Kreditverb. — do. 1895 in 4 es.

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. h; . 0. der Selbstkostenberechnung dar. Auch die Ausgaben für Wohlfahrts- minister bedauert sehr, nicht, wie zu Ausschußverhandlungen, per⸗ inerungen des Vorredners, der lediglich ein paar Fälle an⸗ de Sonde rz). Land⸗ do 20 si. , , 1 . einrichtungen kommen in Frage die ja nach englischem Urteil bedeutend , auch im . e e e. . 16 auf n . e An- ö hahe. In dieser Art der Polemik könne er dem . Vankdiskont. ö ö 3 14 — . . 6 besser sind als in England. Nach zuperlässigen Berechnungen wird erdnung vor vier Wochen nach Bar Ems gereist. Seine Absicht, aim Vorredner nicht folgen. Es würde der stärksten Partei im 3. . , g, sj ann. ö,, 4. sr, sz. Westpr. Neuland . der deutsche Bergarbeiter künftig täglich mit 1110 Mark belastet 4. d. M. nach Berlin zurückzukehren, ist an seinem Gefundheits— auch besser ange i en haben, wenn der Redner sich auf eine sach⸗ . Fapenhagen sz. London s. Pahrid s. Pals zz. do. biz S. 26 34 do. ö aun. r. u. Hhafth mit Deckung besch. bit do. 19106 11in-Æ0 werken. Ih fürchte, waß, Lohnkmpfg shlimmster Ark daraus ent. kisthnd ie, Der, Herr Justizminister hat mich aber beauf. liche Kritik beschränkt hätte. Vor allem sei die Ueberlastung der . KVaris 6. Prag 5. Schweiz r. Stockholm . ien Is. do. Kredithr. b. S. z, do. 1919 1. u. 2. Ausg. dij 19 47 3. , do. 1886 in 4 ihn

, , . ö z ĩ ; ) 1 ö . 3. 26— 85 ) ; 4, 88. 83 Westpr. Reuland⸗ ; tehen werden. Der Arbeitsminister, hat am 30. November vorigen ragt, hier im Plenum ö bertreten. Zu den einzelnen vor⸗ Gerichte hervorzuheben, die eine schwere Gefahr für die Rechts do. do. bis &. g . , b., . schaftt. ... =. ,,

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28

Jahres in einem Brief an den Reichskommissar zur, Durchführung siegenden Anträgen möchte ich erwähnen: Bezliglich Herab⸗ lege bedeute. Auf dem Amtsgericht Berlin Mitte seien die Be—⸗ . Deutsche Staatsanleihen Brandenb. Komm. 23 . ; Liffa b gs & , des Reichsknappschaftsgesetzes angesichts der schwierigen Lage des . der e ichter pf auf ö Erl en der y. besonders überlastet und übermüdet! Es sei zu bezweifeln, . . mit Zinsberechnung. h ,, 1 . 8 . 1. ö ! cob Bergbaues empfohlen, die borläufigen Vorstände der Knappschaft zu Sagt tregierung bor dem Staatsrat zu verweisen, in der es hieß. daß daß das n,, rechtzeitig eingegriffen habe. Nicht . — . 35 Cen e ,,. an igol 3 14. G ö . veranlassen, von ihrer Befugnis zur Festsetzung von Mindestleistungen im Reich eine allgemeine Regelung in Aussicht stehe. Aus diefem allein an Richtern fehle es, sondern auch an mittleren Beamten. . eu ben origer Julba. . 0] * 1, 3e 38 15 Gebrauch zu machen. Also sollle man sich die Vorwürfe gegen die Grunde ist es nicht angebracht, im Augenblick eine Neuregelung der Um so unverständlicher sei der Widerstand gn die deraufsetzung . 34 ; ,, ö . Ibo g 14. ; K e, Arheiter sparen! Größte Bedenken stehen dem len,. entgegen. Das Altersgrenze in Preußen herbeizuführen. Die gewünschte Wleder⸗ der Altersgrenzen. Eine Zurücksetzung der Assessoren werde nicht 6 Dt. Wertbest. Ant. s do. vdo. 1oi9 1 II. K,, 9 ö. tire e e r f fi: ig. Moꝛr Dot i und der Gesetzgeher sind nicht dazu da, moralische Verdikte zu besetzung der Senate der Oberlandesgerichte mit fünf Richtern würde eintreten, wenn die planmäßigen Richterstellen erhöht würden, was ,, 36 Pom mersche Lom m. . . ae , . don e wg, fällen. Soziale Gesetze sollen sich auch sozial auswirken. Weil wir einen Mehrbedarf von 59 Richtern zur Folge haben. Deshalb hat nicht mehr zu umgehen sei. Es sei doch nicht haltbar, wenn man ; . . ö 1 Ser. 1 u. 2 alle... 1300, os, 105. bo. . 1 de. do. Qachtriegs stict ö 39. Sog Nbl. verhindern wollen, daß das neue Gesetz sich wieder zum Schaden der der Finanzminister in diefer Angelegenheit Bedenken finanzieller Art. abgebaute Richter wieder als Hilfsrichter einstelle, noch dazu bei . (Goldm. ), bls 35. 11. az Kur⸗⸗ u. Neum. Schuldvj s 1.17 — . Den tsche Pfandbrief. gan ( Tg g, Beteiligten auswirkt, haben wir eine Reihe bon Anträgen ein˖· Der? weiter geforderte Beginn der, Perzinsung kraft Rüchwirkung unteren Instanzen. Als das Aufwertungsgesetz erlassen war, ö. ö, ii Yginsf. = 183. f ginsf. 3 -— 13 J. . Anst. Posen Ser. 1 or, 15 X, i] gebracht. Von der Stellung der Parteien zu diesen Anträgen werden wieder eingetragener Hypotheken spätestenz vom 1. April 1535 39 hätte man sofort die erforderlichen Maßnahmen treffen. n. . 1 ge Tor enn , . . ; eidelbg or gra. il. az bis s unk. 39 34 * 14. zosen 130, os, os wir unsere endgültige Haltung abhängig machen. würde eine materielle Aenderung der Aufwertungsgesetz. um der Ueberlastung Herr zu werden. Jedenfalls verdiene die . o Hiectibg. Schwer. Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. o. 1805, gel. 1. 16. 23

Preuß. gZentralstabt⸗ do. 1894, 1808 Abg. Winne feld (O Ph) erinnert daran, daß dag alte Gesetz gebung sein. gegen die mancherlei erhebliche Bedenken Pesleßen Beamtenschaft in der Justiz die höchste Anerkennung, Wenn man H , n, =. , ,,,

do. dö. 1922, rz. 28 4. Berliner neue do. 1000-100. Hannov. Komm. 1925 3 . ron, os, Inn; auzgestesnt bis zi. 12. 161. Mosk. abg. S. 30

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8 — —

Hhastẽ⸗Pfandbrief⸗ Sofig Stadt. .. ; ͤ — ö . ar ö. ö — ö reuß. Stuatssch. 13. ö z erford 1gi6, rückz. ) 3. Se, m, n H ig versch Stockh. G. S5 8) zu großen Streitigkeiten geführt hahe. Die erhofften Wirkungen seien ebwohl das Staalsministerium zu diesem besonderen Antrag no Kritik an der Rechtspflege übe, so sollte , , * r en ö. . e lw ge Lin. iir Lin er 2 dier een , Tn . ausgeblieben. Der stärkste Widerstand habe sich gerade aus Mittel⸗- keine ablehnende Stellung genommen hat. Im allgemeinen muß meinern, wie die . es machten. d eie , ; i, n, . 1.8. Franzbahn ...... a 11 — . bo. — do. do. Reihe 2, Sa 1171 3 188 deutschland bon der Braunkohle her geltend gemacht. Der Wegfall aber die Durchführung der ufwertungsregelung noch, Möglichkeit ge- Tag werde solche unsachliche Kritik . von den h dich m . . 63 ,, . Pe Ben an. . kö 8 Wests. Vfandbrie famt Etraßd. i. C. o der Familienhilfe habe in vielen Bergarbeiterfamilien unermeß⸗ fördert werden. Am 26. April d. J. lagen 2710 685 Aufwertungs⸗ kraten. Als einmal der Sozialdemokrat . . ö. y ö sche ; 8. Hs, ; . 6 rr. * lichen Schaden hervorgexufen. Ein großer Fortschritt der neuen Vor- anträge vor, von denen 30 Prozent, und zwar die einfacheren Sachen, Gerechtigkeit zuteil werden zu laffen verfuchte, da ertönte der ö er. 1 Es

1.4. ——

8 de

j . Sausgrundstilcke. M 1.1. (u. Ausg. ii) . — '! wem. Konstanz oꝛ, do. 1915 ) ‚ ! . ö 1. ö ö . ; . ) 3 . . 1 . j . Bei nachfolgenden We apieren do. 1879, g0, 88, 85, 95 1.4. 10 . ö ö lage liege darin, daß nunmehr die Familienhilfe gesetzlich festgelegt bereits erlebigt sind. Im allgemeinen ift die Justizberwaltung zur⸗ ruf bei den Sozialdemokraten: Das sagt er nicht im Auftrag der ; faut bie Ber r gifunze ker Celersefen fort. do. (nicht konvert. 3, ini —— 3. .

* Deutsche Lospapiere. , 8. 8533 64 6 33 ei ü eht bo en iltni di ion!“ Ein solches Lob passe eben den Sozialdemokraten nicht . Di. Wertbest. A. h. D. 100, sioob i ,,, do. Idi, gebe S9. . a] gůrichStadtso id ü /

werde. Die Krankenversicherung biß zu S5 Prgzent erscheine ethas; zeit so überlastet und ffeht vor solchen Verhältnissen, denen auch die Fraktion 29. ' h , . ö i 6, ge Augsburg. Guld. 8. 6 ö ; ehen, ie , habe eine Grenze, und die . . , , nicht ohne , , 6. ta * ö . 3. J ö. , . eg i . zer d n e nn, . Deutsche Probinzialanleihen. k . da. t.. 1. 10. 29. S. 1 . C. 1. 1. 14. & 2. . 2. 1. a lastung, die heute bestehe, könne nicht einfach hinwegdiskutiert werden. konatsdurchschnitt, der m Jahre zu erledigenden Fälle, be—⸗ ie Ausführungen des Herrn Braun in Hamburg; ö . . ꝛ 8 dich len berg din 1513 ,,, 8 x ; in enn, sig als grun säßl cker Gegnez Ker Lehn kassen, chnet, für das jetzige Stgatsgebiet, betrug 165 (00 1925 betrug der Minifterpräfident über den Richterstand nicht äußern, (ehr, e. DOtsch M. I. Reichs- , brd , e n, gh , ,, 96. Sonstige ausländische Anleih die im Ausschuß n h fer worden seien. Das ö ahren Monagtsdurchschnitt M32 000 und für die ersten acht Mongte d. J,. so⸗ rechts. Heute werde geradezu ein Spitzeltum und. Denunzianten—⸗ . atzanweif. 1936, . s, ir do. I850, a, 1550, r ele w ne r, , e, Huday Spts cyars Iba] — l belchloß en ee, . . 17. e S6 - z ..... 4 1.4. ; S. f 8 — . dee lern er al anemn Mordwerkzeug gegen die GSergar . u, e , his n, 24 240 Magdeburg 1diz I hil. dy G. mn

ĩ . 6 j . bei f 3 Rich ĩ Sei itis 5 de 17 —

eiter. gar 420 000. (Hört, hörth Diesem Anwachsen der Arbeiten hat die tum in das Richtertum hineingetragen. Seine politischen, Freun nr ge z e , r, we e , Rei 29 ,,,, . . Wenn die. Bergbaubghörden behaupten, der Staub sei nicht gesund. Justizberwaltung zunächst durch das Hilfsrichtergesetz Rechnung ge⸗· forderten, daß die politische Einstellung des . ches en . po Reichs bart e . kiesele n,, . ; do Sin dr jb * D . 1 heitsschädlich, so müsse man dem entgegenhalten, daß überhaupt kein tragen, Kguf Grund dessen bis zum 25. April 1926 sich 165 ordent⸗ er auf dem Richterstuhl sitze. Untragbar sei es, daß . r 1 rer. . be , ge , Ser. 22-23 4 1.8. —ᷣ n . —ᷣᷣ . 6 S i * . Staub gesundheitsfördernd, sondern stets schädlich sei. Man müsse liche Richter und acht andere Herren zur. Verfügung gestellt hatten, der mit politischen Dingen zu tun bekomme, vor der n e. e. Kö . ĩ ger . 3. 2 8 , in . ö ; Ausländische Staatsanleihen. 2 n , sich . beschränken, Gesteinstaubschranken an den Brennpunkten von denen bis zum 2. Juni 111 Herren eingestellt waren. Die Zahl herahgesetzt werde. Der Vorwurf, die 66 seien ö. ö ö f für 1 Philliarhe ; Ser. g 3. J. unt. 29 . Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen nk Sin d en zu errichten, und sollte im übrigen die Berieselung wiederherstellen. der aus Mangel an eeigneten Kräften nicht zu besetzenden Richter gestellt, treffe nicht zu; ein sehr großer, 3 eh en, ö. ; 9 r nf een. bo. Ger 29 in 35 63 ,. ,, 8. weren mit Hin en cha ndern. uni zwar: . 6 . Der Bergarbeiter habe, wenn er seine Knochen zu Markte getragen stellen betrug am 2. Fun 165. Weiter wurden zur Entlastung der es früher der Fall gewesen, n unpolitisch. n die Be . * — 8 Hann overschedandez⸗ , — Seit 1. 19. 11. 8. 1.1 1.3. 13. 1. 1. 1. Rinn g,

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habe, einen Anspruch darauf, versorgt zu werden. Iwesfellos besitze Hichler die Juftizbirosekretäre, die Kanzleibegmten und Kainplei⸗ vielfach dem heutigen Staat ablehnen? geges überstünden; so . -. re n. . 1 . . . r nn, 1 v ig z wis , . . der inbalike Bergmann keinen Werk mehr für den Dienft an der angestellten vermehrt. Ihre Jahl betrug am J. Mai 19235 9146 und das an der unerhörten Rechtsunsicherheit, (Sehr richtig! ö . , ien. a, DOberhessische Krovinz ; ,, . u 1. 8. 39. u 1. 6. 23. do e do, S. Allgemeinheit. Deshalb dürfe ez aber nicht gleich sein, wie man ihn am J. Mai 1726 15006. Es hat also am Willen der Justiz⸗ Deutschnatio nalen) Wie wenig ,,, la . —ᷣ . , . . 6 . va be i g zi * t. . . ö 2 gur sernt he zen handel ud zur amähigen Höcsen. eg de . ö nachher behandele. Auf Zurufe der Kommunisten, erwidert der derwaltung, Kräfte heranzuziehen, nicht gefehlt. Auch der technische die die Weimarer Verfassung gemacht hätten, diese Verf 9! . bl reuß St. Schat . Cisprer iche Kian n . bo. 1dz0, ger 1. 1. 5 1.3. nhotiz zugelassenen Russtschen & anleihen gejamthoh nid Ausg. iz... ......

1 ommersche Prov.

1 5 er k. 158... 1

. 3 ; 8 f 8 ͤ ö ö. ̃ : ja j h di ize iakti it i Haus suchungen . Zlosb. aß Ott. 25 do. 1856, get. 1. 1. 24 3 . findet gegenwärtig eine amtliche Preisfeststellung b

Redner; Sie können uns nicht nachweisen, daß die Dentsche Volks- Apparat der Jufttzbermwaltung ist ausgeftaltet werden. So wurde Das babe ja jetzt auch die Polizeiaktion mit ihren . ; . au a s. 9 ; do., Hg gög. . jemals für eine e, der Rechte der Bergarbeiter 3. B. die Zahn der Schreibmaschinen, die am. J. Mai 1925 3000 be⸗ wieder gezeigt! Der Nedner schließt mit einem Appell 4. ö . ö ö e k ö 3 Jö . . ae ö. zu haben war. (Weitere Zurufe: Moldenhauer! Gewiß bestanden rug, inzwischen guf rund 5800 erhöht. Mit der Permehrung der Richter und Justizbeamten, weder nach der einen, 23 n ö . ple nin 3 Mersebuc 116i . gen, Horn ft. Ic! 2 ,,, ,. zwischen mir und Herrn Moldenhauer Streitpunkte. Der Abgeord⸗ Menschen und Maschinen aber allein ist es auch nicht getan. ö anderen Seite zu schauen, und zu versuchen, auch weit rhin ü ö 63 do. 14 ausl. 1. 4 80 ; , Mühlhausen i. i do Inyes 13 4. , 1 nete ist nach der Verfassung aber nur seinem Ligenen Gewissen ver⸗ ejne beffere Anleitung der neuen Kräfte notwendig., und dahin zielt die großen Schwierigleiten der gegenwärtigen Notzeit hinweg zu . eu. ionffi zin. gif g . i . 6 . . bi Genn g. 4. ; hein antwortlich. Man darf ihn daher nicht zum Sklaven machen. (Leb- eine Verfügung des Justizministeriums an die J die kommen. (Lebhafter Beifall) . J e H . . . r n n, . be. dd. ot n c 3 zen Mor ln ui hafter Beifall bei der Deutschen Volkspartei.) u . kö ir e , e, . ö. 3. . . st ö gie eg, 6. ö 6 3 ch . id ö. = ie erg Sem) , . I ele Ser bose; q 3 . dan e e . la ice, ee,

Di iterber ĩ Di 2 Uhr langt, so sollen die auf andere Einstufung der Beamten hinzielenden ustiz betreffenden Erörterungen von der ganzen, Verantwort . — „3a: :* 2a. einprovinz 26, 23 . . !

,, h . ia in einem besonderen Ausschuß noch beraten werden. Das . e. die schon der Satz verlange: Die Justiz ist das 4 . , n gz ,, 1 ö 9 Justizministerium steht diesen Anträgen mit wohlwollender Tendenz ger e, des. Staates. Die schivierigen Wirtschafts, und die . do. w. v. 1678, J, achsisce Pr in an, ere bh, Der Rezner erinnert dann an die schweren Angriff die Anrmnhigen politischen Jeiten verniehrten immens die Arbeit der . Id, to. ga, s, renz

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München ...... 19214

do. 1919 M. ⸗Gladbach 1911 M unk. 86 Münster os, gk. 1.10.8 do. 169], get. 1. 10.28 3 Nordhausen .... 19084 Nürnberg ...... 19144 do. 1920 unk. 804 do. 196083 Offenbach a. M. 1920 49 1. re. 92 M, gk. 81. 1.243 orzheim 61, O7, 10, 1912, 1926 4

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vertagt. Ferner Gesetzentwurf über die Fürstenabfindung.

do. 1919 unk. 30 ! Schluß gegen 6 Uhr.

bis 186860 do.“ Anrechtsch. do. Zer Nr. 615851 Schwed. Hyp. . n do. do. Ausg. 5 — 7 Schle sw. Holst. Prov.

bis 85650, unlv. do. 18 kündb. in. 4 lusg. 12 do. nnn, . d

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do. der Nr. 121561 Raab-⸗ Gr. P.. — n , . g. ich in den letzten Wochen in verschiedenen Gerichtsglen auf Richter Gerichte. Den Standpunkt des deutschnationalen Abgeordneten ‚ , , er, do. do. Ausg.

36 M 2 283

und Staatsanwälte ereigneten und nur durch das Dazwischentreten Seel nienn, der von der Putschaftion gesagt habe, sie htte Rechts⸗ do. 66 ; der Justizvachtmeister abgewehrt werden konnten. Das hat die Auf verwirrung in die Gerichte getragen, könne er, der Redner, sich — ö Freußischer Landtag. merksamkeit erneut auf die Sicherung der gerichtlichen Verhandlung nicht zu eigen machen. Solange solche Aktionen geplant würden,

4 ; 3 ; 141 und auf die Sicherheit der Beamten gelenkt. Neuerdings wird u. a. miüffe vielmehr hie Polizei und Gerichtsbarkeit eingreifen. Aher . . 179. Sitzung vom 7. Juni 1926, nachmittags 1 Uhr. besonderer Wert k ö. daß . ie behl e durch die . ö . ae ge, 26 1 . b enn, . ĩ i ü ĩ ut eikungẽverle Beamten in der waffenlosen, jmwanischen JiLu-FJissu⸗Methode qus— arlamente verabschiedeten u ie (fich nicht gerade, dur 9 ;

9 6. e. me e e, ee gf, med e len . gehildet wird. Ganz aber würden sich solche Uebergriffe in Ge— ef err ei . werde Rechtsberwirrung in die Ge—

In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung weist xichtssaal nie vermeiden gssen. Jedenfalls sei sich die Justiz⸗ richlsstuben getragen. Ferner werde die Rechtsverwirrung dadurch . Abg. Gaudig-⸗Nenkölln (D. Nat.) sozialdemokratische Vor⸗ verwaltung durchaus ihrer Pflicht bewußt, alles zur Vermeidung von gefördert, daß jedesmal nach der Verabschiedung eines Gesetzes s = i en ü de B ke i

würfe als unwahr ö 9 9 Schädigungen der Bamten zu unternehmen. Was . zur durch die Parlamente eine e, . . 36. m . zn b ge re ing, 2. ; ʒints. = 20409 * 8—- 3 F C- 163 ö . 3. ö bier . ü ;

ii fessi und parteipolitische Unterschie J er Str i ü Je sungsmäßig, ve ü nd oder verfassungswidri o. am ort. Et. al. 10 R ig r. ois dam ig gt. 17. 241 n dir .

d . i, e, g nnn, , b, bin , fil er d mn n ner ne , ,,, ö ð Kreitanleihen. . geen un, . Pfandbriefe und Schuldverschreit. Abg. Dr; von Brem er Kwölk) wendet sich gegen die Be⸗- Hauses Erledigung finden. Eing Erhöhung der Gefangenenlöhne ist, vbiwohl sie nicht immer den? modernen Rechtsverhältnissen ent⸗ — 4 aer eee r oz t 3 ; , . e woe di s Fü, deutscher Sypotherkenbanken.

hauptungen des Finanzmin ijters, daß seine Ausführungen zum fomelt es sich um behördlich Aufträge handelt. ereiks dur Rer. sprächen. Zu jenen allen Hesetzen gehöre das Allgemeing Lgnd⸗ do. do. zog bob A , ra , . ; 1666, 1905 zr] do. bo 1igor r abg. do. de. 1.5. a ie, . n ,,,

i nr, von A bis 3 unrichtig seien. ; ; ügung vom 18. Mai erfolgt. Ebenso sind die Fett. und Fleisch⸗ recht und gehörten die Kabinetksorders, die bei den Fürsten⸗ . ? , 1. Hadergleb. Kreis is Yi II. .. gew oo, gta ned; an,, ,. er H er e , uc en n Erneuerun gojche Auf der Tagesordnung steht als einziger Punkt die zweite rationen, die den Gefangenen zustehen, einer günstigeren Bemessunge⸗ abfindungsßrozessen noch angewandt werden müßten. Vor allem ; an,, . ö 19 hiheydl 185 Ser. f . lieferbar

Beratung des Haushalts der Justizverwaltung. gart unterworfen worden. Auch die Selhstverwallung der Ge, aber werdekes etzt endlich Zeit, 36 energische Maßnahmen gegen 9. isi r. Si gs. Sffenbach Kreis 1zi i 1 bo 1515 Die du rch gelenn zeichneten Pfandbriefe und Schun⸗

il. ᷣ . ac , w, x ; 2 46* . 6. — S pa*ff do 1897, gi, gz, gz, ; 1 verschreibungen siüd nach den von den Gesensschasten Abg. Grzimek (Dem) hebt als Berichterstatter hervor, daß fangenen ist durch eine Verfügung des Justizministeriums zunächst die ungeheure leberlaftung der Fustizverwaltung durch Schaffung * ö . ö . . . , . . der ge e n

J ö isgrün illi beweise i schiedenen S inefi Be⸗ zrei ex Ste jw. ergriffen würden. Diese kolossale 3 . Deutsche Stadta . J z bund 8 Millionen ge- probeweiser in, verschiedznen Strafanstalken eingeführt. Die Ge. auzreichender nener Stellen usw. ergrsffen würden. Diese J Ce fen ] v eh n n, ,,, . k strichen habe e , nr, , . Annahme von 17 a6. fangenen önnten sich für bestimmie Zwecke selbst ihre Obmänner Ueberlastung der Juftiz treffe noch dazu eine Beamtenkategorie, ; . Sins sis Aachen 22 A as u. 4s 6 do. 1595 get 1.7. 216 11. de Lo 0 .. Vayerische handels banl Pfr. trägen, in denen u. a. verlangt wird: Beginn der Verzinsung der wählen. Materielle Schwierigkeiten würden sich aber ergeben, die unter allen Beamten am schlechtesten dastehe. Die Aufst ies . , ,, . 5 n, ,,,, . kö z 6 e r err, . w, T.

nach dem Aufwertungsgesetz kraft Rückwirkung wieder ein- wollte man, wie ein anderer Ausschußantrag dies fordert, die und Beförderungsaussichten seien im Justizressort schlechter al wo 1 , ,,, ö. ,, ö a i r g alen e f, ,. r, etragenen Hypotheken . vom 1. April 1926 ab; Außerkraft⸗ Disziplinarstrafen der Untersuchungssefangenen, denen der Festungs. anders. Der fruher sehr hoch stehen de deutsche . 3. . 95. ji ich ; Aschaffenburg .. Ip0t t Eh , e r , 2

ö der Bestimmung über die Herabsetzung der Altersgrenze gefangenen anpassen. Auch rechtliche Schwierigkeiten liegen in diesem durch vielfach in übelster Weise proletarisiert worden. Jeder werde 64 . . . .

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ö i f 5. Lebensjahr; Wöederbesetzung Valle, vor, weil, die Bestimmung der, Disziplingrstrafen, nach der zugeben müffen, da innerhalb der großen Justizverwaltung eine , ö, e e n n. 3 ,, ele in 5 e Strasprxozeßordnung dem Richter obliegt. Zum Schluß äußert sich ganze Reihe von schwer verständlichen oder mißverständlichen oder e ki e hid de, , , , ier kern wer.. ze, . Vergütung der Schöffen und Geschworenen; erhebliche Vermehrung der Redner über vorliegende Anträge zur Aenderung des Gesetzes zur Janz und gar nicht verständlichen Urteilen und von offenbaren e (gion. sz; ins. 8 = is Stoly i. Pomm. ... is

9 g der Schöff ⸗ . z 3 ‚ . X. rüche r Deese Kritik müsfe sich die 16380, 5s, go, os s d ing unk 80 Stuttgart 19 06, Ag. 1j von Schreibmaschinen, Fernsprechern und Arbeitsplätzen für Linderung der Notlage rheinischer Notare. Ein Zentrumsantrag Fehlsprü hen hingusgegangen seien. se Lriti e. si - . Oldenburg 190g, 124 126 uni gi Richter; Zusammenlegung der Berliner Gerichte; endliche Durch⸗ wünscht dieses Gesetz am 1. April 1925 außer Kraft treten zu lassen. Justiz in der Deffentlichkeit gefallen lassen. Aber man könne aus . 3. 19rd. agen 151. 3. ihne, gn! führung der Landtagsbes lüsse zur Vermehrung der Anstellungs⸗ ein deutschnationaler will die in ihm enthaltene Ermächtigung des VTiesen von uns auf das schärfste abgelehnten Fehlsprüchen nicht die ö 3 19653, ger. 1. u. 39 i. 1922 ö und Beförderungsverhältnisse der Justiz und Strafanstalts⸗ Staatsministeriums strejchen, seine Geltungsdauer zu verlängern. Folgerung zishen, daß der ganze Richterstand parteißpolitisch ein⸗ . — . h 1. begmten; Einräümung der vom Reichstag beschlossenen Ver⸗ Staatssekrelär Fritze erklärt, daß die Justizverwaltung in dieser An⸗ gestellt i. Im allgemeinen habe die preußische Justiz vielmehr ö. a ra o, , n . besserungen der Anstellungsverhältnifse und Au fstlegsmöglichkelten gelegenheit eine abwartende Stellung einnehme. Es liege ihr zurzeit ihre Pflicht ünd Schuldigkeit trotz der schivierigen . 3 Gg. ne i fer, ,, j j ö. o n, sowie ö der Reichsbeamten auch für die preußischen kein' Material, das für eine Verlängerung des Gesetzes spreche vor, getan. Die vom Wohlwollen des Justizministers tragenen Maß⸗ . ij tien ben 66. ; do. de. lvzo Beamten. Weiter wird eine Aenderung des Strafvollzugs nach be obwohl die rheinischen Notare eine solche Verlängerung an sich nahmen zu Gunsten der Justibeamten würden . zu einer . 6 Cel. Stab hnodd Mh onders aufgestellten Richtlinien gefordert. Von der Aenderung forderten. Der Justizminister wolle bor seiner endgültigen Stellung⸗ Besserung der Lage dieser Beamten beitragen und auch auf diese ö * Relöe 86 42 dh. , auge r n nz ollen die Bestimmungen über die Einzelhaft, über die Arbeits nahme zu diesem Gesetz noch Material über die wirtschaftliche Lage ! Weise die notwendige Objektivität der Richter gewähr⸗ , n , o. do. 18999. 1994,

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