Schuldverschreibungen industrieller Unternehmungen.
Vei nachfolgenden Schuldverschreibungen fällt die Berechnung der Stückzinsen fort.
Großkraftw. Mann⸗ heim Kohlenw. 1446 bo. do. 6 f. 5 1.4. 10 14, 25eb 6
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II. Ausländische. . ö 36 8. . 29, . xc. habe verfolgen können, weil die Reichswehr dagegen gewesen sei.
a ib, sgr- en si i 28b 2 . . hört! bei den Kommunisten) Aber kein Staatsanwalt rühre 4 .
partei und dem Zentrum aufgenommen. Die Beratung wurde bis zu Drucklegung dieser Vorschläige vertagt. — Es folgte der Antrag Schu ldt⸗Steglitz (Dem.), betr. die Novelle zum Gesetz über die vierteljährliche Gehaltszahlung an die Beamten. Ministerialdirektor Dr. Cotholz vom Reichsfinanzministerium be⸗ gründete den Standpunkt der Finanzberwaltung wongch sie die aller⸗ nachdrücklichsten Bedenken gegen die soforlige Einführung der a , n, chaftlichen und
Bierte unter, den gegenwärtigen wirts finanziellen
oberste Gesetz des deutschen Volkes in Sinn und Wort durch die Gerichtsbarkeit noch gestaͤrkt werden“. Diese Worte müßten in die Herzen sämtlicher Justizbeamten einziehen. Der Redner geht dann auf Einzelheiten ein und beglückwünscht die Justizverwaltung zum Verlust des Staatsanwaltschaftsrats Kußmann, der die für einen Richter ungngebrachte Schneidigkeit bis zur Frechheit ge⸗ trieben habe. Dieser „schneidige“ Typ müsse überhaupt unter den Richtern ausgemerzt werden. Den Fal ombe dürfe man nicht zu leicht nehmen. Der Landgerichtspräsident in Brieg habe sich erhältnissen hegt. Diese Bedenken sind zunächst beamten⸗ allein deswegen gegen eine Breslauer Zeitung gewandt, weil diese politischer nd rein wirtschaftlicher Natur; insbesondere die Ausführungen des preußischen Ministerpräsidenten wieder⸗ e auch die ö age, den Zeitpunkt für Ein⸗ ü
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; . . Schluß gegen den reaktionären Kampf der Justiz gegen politische Wahlliteratur und Kunst und Literatur.
Das Haus unterbricht die Aussprache zum Justizhaushalt zur Vornahme von Abstimmungen. Zunächst werden die restierenden Abstimmungen zur zweiten Beratung des Ent⸗
. wurfs über die Bestellung von Mitgliedern des s . Reichsrats durch die Provinzialverwaltungen vor⸗ ⸗ genommen.
Zuerst wird namentlich abgestimmt über den Antrag der Deutschen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Demo⸗ kraten, wonach die Gegenstände der Tagesordnung der Voll⸗ ißt nj des Reichsrats vorher in gemeinschaftlicher Beratung
er preußischen Mitglieder des Reichsrats zu erörtern sind. In der Vollsitzung sollen die Stimmen Preußens gemäß dem Vorschlage des Staatsministeriums einheitlich durch ein vom Staatsministerium bestimmtes Mitglied abgegeben werden, es sei denn, daß in der Vorberatung mehr als 10 Stimmen der von den Provinzialverwaltungen gewählten Mitglieder gegen diesen Vorschlag abgegeben sind.
Abgegeben werden nur 208 Karten; das Haus ist also
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gegeben habe. Das sei eine unerhörte Brüskierung des Minister⸗ ührung der Vierteljahrszahlungen nicht als gekommen zu erachten, praͤsidenten, die auf keinen Fall geduldet werden könne. (Sehr denn die finanzielle uswirkung des Antrags bedeutete für Reich, wahr! links) Für eine Beschimpfung Severings sei ein Mann Ei Länder und Gemeinden, Bahn und Post eine Anspannung von 29 Mark Geidstrafe verurteilt worden. (Hört, hört! links.) 8 200 Millionen Mark. Würde, wie beabsichtigt, nun erst einem Dittel, dann dem zweiten Drittel und dann dem dritten Drittel diese Zahlung ge ehen, so würden , für Reich, Länder, Gemeinden und Bahn immer noch 450 bis 460 Millionen oder für das Reich allein 60 Millionen auf einmal nötig werden. Eben so dringende Vorstellungen haben die Finanzminister von Bayern, Sachsen, Würtsemberg, Baden, Hessen in werlesenen) Schreiben 966. äußert. Die Rechtslage, so erklärte Redner, liegt vor, daß die Vierteljahr zahlung wieder eingeführt wird, sobald die Finanz⸗ lage es gestattet. Aber die Regierung , den Zeitpunkt der Wiedereinführung bestimmen. Für die Reichsbahn wird ein Be⸗ trag von 09 Millionen nötig werden. Das kann die Bahn ohne Tariferhöhung nicht leisten. Unterläßt sie es, so klafft eine neue Kluft zwischen Reichsbeamten und Bahn⸗ beamten. Er empfehle deshalb, diese Frage bis zum Etat 1927 (1. April 1927) zurückzustellen. Dann könne darüber an der Hand des neuen Budgets erneut beraten werden. Abg, von Gusrard (Zentr. ist der Meinung, daß leider die Gemeinden des Westens die 690 bis 709 Millionen Mark, die die Wiedereinführung der Vierteljahreszahlung ihnen aufbürdete, zurzeit nicht leisten könnten. Er stimme dem Vorschlage des Mini= terialdirektors zu. Abg. Torgler (Komm) wies guf die 2W0 Millionen Mark Ueberschuß aus dem Jahre 1924 hin. Ministerial= direktor Lotholz teilte mit, daß von diesem Ueberschuß in Höhe von 180 Millionen Mark 148 Millionen bereits in den Etat von 1926 eingestellt seien. 32 Millionen blieben noch übrig. Aber es kämen immer neus Anforderungen, zum Beispiel für den Volks⸗ entscheid ? bis 3 Millionen, für Erwerbslosenfürsorge, für Liqui⸗- dationsgeschädigte 199 Millionen usw., so daß über die Ueberschuß⸗ beträge bereits verfügt sei. Abg. Schmidt⸗Stettin (D. Nat.) verwies auf frühere Erklärungen der Regierung, nach denen auf eine Erfüllung der Beamtenforderungen zu hoffen gewesen sei. Abg. Dietrich⸗Baden (Dem) erklärte, daß die Demokraten den Antrag Schuldt⸗Steglitz zurückziehen, verlangte aber, daß für 1927 in den Reichshaushaltsplan die Mittel eingestellt würden, die zur Wiedereinführung der vierteljährlichen 9, der Be⸗ amtengehälter erforderlich seien. Abg. Porath (D. Vp.) schloß sich letzterem Verlangen an. Abg. Torgler (Komm.) nahm
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gingen noch heute, acht Jahre nach der Revolution, Urteile „im Namen des Königs“ heraus und es würden noch heute , . mit dem Aufdruck „Königl. Amtsgericht“ verwendet. Solche Zu⸗ stände veranlaßten allerdings zur Mahnung an das Justizmini⸗ terium, daß die Richter die Weimgrer Verfassung, die fie schützen ollen, erst einmal kennenlernen sollten. Der Redner empfiehlt modernen Geist beim Strafvollzug und Säuberung der Staagts⸗ anwaltschaft von solchen Elementen, die ihre — 5 als politische Beamte nicht erfüllten und nicht im Sinne der Weimarer Ver⸗ fassung wirkten. Auch die Verbesserung der technischen Einrich⸗ tungen werde auf den Geist zurückwirken. Die Gliederung des Per⸗ sonals entspreche auch bei weitem nicht den Erfordernissen. Am besten wäre eine Eingliederung durch Reichsgesetz, n e pt die Vexreichlichung der Justiz. Der Redner setzk sich dann für Be⸗ amteninteressen ein und erklärt, daß man die Altersgrenze der Richter über 65 Jahre zurzeit nicht erhohen könne. Der Wunsch der Demokraten sei: nach Ereichung der normalen Beschäftigungsziffern die Zahl der Richter zu verringern, ihre Besoldung aber wesentlich besser zu gestalten. Sehr bedauerlich . daß die Beteiligung der An⸗ waltschaft am öffentlichen Leben sehr zurückgegangen sei. Es sei nicht Aufgabe der Rechtsprechung, Systeme zu gestalten, sondern das für die fe wei richtige zu finden. Er erinnert an das Idealbild des Richters von Plato: „Das beste ist nicht, daß die Gesetze elten, sondern der Mann, der weise und königlich ist“. Froßen Nachdruck legt der Redner darauf, daß durch Vorträge, Presse, Kino die Rechtsprechung und das Recht überhaupt volks— tümlicher gemacht werden müssen. Er trat ein für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft. Zum Schluß hob er die Notwendigkeit der Rechtsangleichung mit Oesterreich herbor und schloß mit den Worten: „Das Vaterland muß größer sein, das ganze Deutschland muß es sein!“
Abg. Hagse⸗Liegnitz (Wirtschaftl. Vereinig) erkennt an, daß die technische Ausgestaltung der Justizwerwaltung seit dem letzten Jahre große Fortschritte gemacht habe, und trägt Beamtenwünsche, besonders der Obersekretäre, vor. Die Justizamtmänner hätten allerdings des Guten in der Werbung für einen Beruf zu viel getan, indem sie drei Tage lang die Abgeordneten des Landtags
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do. do. (25 3 Einz.) .. Berlinische Lebens⸗Vers. . .. M*
/ beschlußun fähig. J, Der Präsident beruft auf sofort eine neue Sitzung ein, in der die Vorlage über die Reichsratsstimmen nicht mehr zur Erledigung steht. Das Haus nimmt die Abstimmungen zur e nen nn,, ,. zweiten Beratung der Hauszins steuer vor. do. do. zit. G ,, abgestimmt wird über den deutschnationalen geha he , 39. k ö Antrag Winckler (D. Nat.), wonach die Steuer nicht 1000, gere Ter ee, Terme . ondern 900 vH der Grundvermögenssteuer betragen soll. Der 6 iisicherung ; . . gen *etrag — bin ie . 2 ö ntrag wird mit 215 gegen 185 Stimmen abgelehnt. In ein⸗ , . . werden die weiteren Teile des Antrags do. do. Ser. 9 8 gleichfalls abgelehnt, wonach die Steuer monatlich nachträglich d rr . ö am 16. eines jeden Monats mit anschließender Schonfrist bon ,,, gen gi 2. einer 6 r rel werden soll und von dem Aufkommen ,, , , . 10a für den Wohnungsbau Verwendung finden . vom Magdeburger Rüctversich= Gef. ö. 3 9 9. — ; k . . eech Rest „ den Gemeinden,‘ dem Lande zufließen soll. leb a iet en ge,, . Auch der weitere beutschnationale Antrag wird mit ö 2486 St ; ; j National. Alg. .. . Steitin . . . 33. Stimmen der Rechtsparteien abge⸗ ehnt, wonach bei Grundstücken, die am 31. Dezember mit dinglichen Lasten nicht oder mit einem Goldmarkbetrag von
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do. 1923 Ausg. 3 CharlbWwasserwzi 108 do. 221. Zus. Sch. 3 do. 1923 Autzg. 44 Concordia Braunk 100 do. 1920 unk. 26 108 Sächs. Staat Rogg. n do. Spinnerei 19 102 do. Grh. v. Zachs. 19 105 Schlesische Bodenkr. Dannenbaum ... 103 Karl⸗Alex. Sw. 21 102 Gld. Kom. Em. 17 Dessauer Gas .. 1051 Schles. Ld. Roggen n bo. 9g2, gel. 1.7. 28 105 11 ö Holstein. Dt.⸗Niedl. Telegr. 100 Ldsch. Krdv. Nogg.“ Dt. Gasgesellsch. 1001 do, Prov. Rogg. 86 f. Y.. Kabelw. 1918 102 Thilring. ev. Kirche . do. 1900 1034) Roggenw. Anl. “6 J. 31.4. do 19 gl. 1.7.24 103 4. Trier Hraunkohlen⸗ Kaliwerke 21 100jt
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Bezugsrechte. Jelbmuühle 0. 2b
Sortitaufende Notierungen.
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Auf Zeit gehandelte Wertpapiere per Medio Juni 1926.
Prämien⸗Erklär., Festsetz d. Liqu.⸗Kurse u. letzte Notiz p. Medio Juni: 15. 8. — Einręl d. Skontrob.: 16. 6. — Einr. h. Differenzstontros: 17. 6. — Liefer. u. Differenzz.: ut
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Instanzen
nicht mehr als 50 vH des Wertes belastet waren, der Skeuer⸗ betrag soweit herabgesetzt werden soll, daß er bei unbelasteteten Grundstücken 8569 v5 der Grundvermögenssteuer betragen soll; bei belasteten wird eine andere Staffel vorgeschlagen, die im Gegensatz zu den Ausschußbeschlüssen Milderungen enthält. Auch die weiteren Anträge der Rechten über Steuererleichte⸗ rungen werden abgelehnt.
Desgleichen werden die kommunistischen Anträge abge⸗ lehnt, Das Gesetz wird in zweiter Lesung nach den Ausschuͤß⸗ beschlüssen angenommen.
Es folgen die Abstimmungen zum des Finanzministeriums.
Die einzelnen Kapitel und Positionen werden nach dem Beschlusse des Hauptausschusses angenommen, dazu eine Reihe von Entschließungsanträgen. Danach soll u. a. eine An⸗ gleichung der Aufstiegsverhältnisse der preußischen Beamten an die der Reichsbeamten erfolgen. Nichtplanmäßige Büro⸗ beamtenstellen sollen tunlichst in planmäßige Amtsratsstellen umgewandelt werden. Ebenso soll eine Reihe von Wünschen der Diätare Berücksichtigung finden. Mit allem Nachdruck soll eine Vereinfachung und Verbilligung der staatlichen Verwal⸗ tung durch eine durchgreifende Reform bei den Ministerien und Behörden durchgeführt werden. Auch eine Reihe von Vorschlägen des Beamtenausschusses findet die Bestätigung des Plenums. Eine Reihe weiterer Anträge wurde der Aus— schußberatung üherwiesen. Die Ablehnung des Antrags der Konimunisten, Auskunft zu geben, wie hoch die Steuerrück— stände der Hohenzollern selen, wird von den Kommunisten mit türmischen Protestkundgebungen aufgenommen. — Damit war
ie zweite Beratung des Haushalts des Finanzministeriums erledigt.
Es schließen sich die Abstimmungen zum Haushalt der Seehandlung an.
Namentlich abgestimmt wird über den Antrag der Deutsch⸗ völkischen, der von den Deutschnationalen unterstützt wird und eine Anweisung an die Seehandlung fordert, den nach dem 1. April 1914 zugewanderten Ostjuden jeglichen Kredit zu ver⸗ sagen. Der , wurde mit 261 gegen 138 Stimmen e sHhnatio nale, ölkische und Wirtschaftspartei) abgelehnt.
blehnung fand auch ein sozialdemokratischer Antrag, die Leistungszulage für die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Staatsbank unter Anlehnung an die Reichsbank auf 25 vH festzusetzen. Damit war die zweite Beratung auch des Haushalts der Seehandlung erledigt. Das Haus t die unterbrochene Ju st iz hau sha t fort.
Staats sekretär Fritze äußert sich zu dem deutschnationalen . der Verhaftung des r n gen Redakteurs Lyons.
Haushalt
Aussprache zum
Die lizei habe nur einen Vorführungsbefehl ausgeführt, der in dem n,, Ministers Dr. ö erlassen Wurde, bebor der Vergleich zwischen den Parseien zustande kam. Irgendeine Schuld treffe also die Behörden nicht. Auf Einzelheiten in der Debatte erklärt der Redner, daß man bei der Schaffung neuer Planmäßeiger Stellen dotfichtig fein müsse, weil man nicht mit Sicher. heit beurteilen könne, ob und wie lange der gegenwärtige Geschäfts⸗ gnsturn in der Gerichtsbarkeit anhalte. Durch Heraufsetzung der lltersgtenze der Ikichler würde unabänderkich eine Stagnation in er gesamten Beförderung eintreten. Wegen des unnachsichligen Ver⸗ haltens schleswig⸗holsteinischer Amtsgerichte gegen berschiedene
ünsche der dortigen Bauern sei an das Amtsgericht herangetreten worden. Ueber die Vorwürfe gegen Landgerichtsdirektor Bombe und Landgerichtsrgt Vormpgum bezeht sich der Jedner auf scine Neuß? zungen im Hauptaueschuß. Man dürfe nicht jeden kleinen Fehber der auch eine objektibe Unrichtigkeit immer gleich auf bewußte sach⸗ liche Verstäsß, zörücklihren., Das gleiche gelle Von ben Uörwiltsen . Oberstaatzanwalt Jäger. Jäger, müsse, rechtlich Yder kat= sächlich sich geirrt haben, aber er, der Staatssekretär, müsse doch bitten, daf nicht gleich Zuchthausdrohungen ausgestoßen werden. Man würde ja die Vonpürfe gegen Jäger noch im . e im ein⸗ zelnen prüfen. Wenn die Kommunisten, berlangten, daß Grhardt verhaftet werde, so vertrüge sich damit nicht ihr jetzt neuerlich ein⸗ 6 Antrag auf Straffreiheit für fämtliche politischen Ge⸗
Abg. Grim ek. (Dem) betont, daß an der Justiz, au
. sie noch * gut sei, immer Kritik geübt werden Iiir. om ,, das Gute noch berbessert werde, Kritik üben bedeute aber ineswegs Herunterreißen, wig die Rechtsparfeien immer wieder be— aupteten. Die Justiz müsse sich Eingriffen der elfen Rn entziehen. Zu begrüßen wäre, daß im Verfolg des Brie swechsels zwischen. dein atspräsidenten Großmann mit dem r nnn Richterverein der letztere klar und deutlich ausgesprochen habe: „Die Weimarer Verfassung muß als das
genommen werde, fortfielen. Gewisse 5. B. seien schon in Kraft, wodurch eine weitere Aenderung der Ueber⸗
mit ihren Anträgen und Beschwerden wegen Ueberlastung be⸗ lagerten. Der geschwächte Gesundheitszustand des Justizministers ermögliche es ihm kaum, die Bürde des Ministeriums leicht zu tragen. Ausführlich beschäftigt sich der Redner mit der Durch⸗ führung der Aufwertungsgesetze. Der Urschuldner bei der ganzen Aufwertung sei der Staat. Gerade er aber habe seine Kriegs⸗ anleihe fast mit nichts aufgewertet. Es würde bei diesem Stande der Dinge den Richtern nicht leicht werden, das nötige sittliche Empfinden bei Beurteilung der Aufwertungsstreitigkeiken aufzu⸗ bringen. Notwendig sei daher eine letzte Instanz für Aufwertungs⸗ ,,. die eine einheitliche Rechtsprechung gewährleiste. Der Redner wünscht zum Schluß die Wiederherstellung der alten Schwurgerichte mit stärkerer Heranziehung des Laienelements.
Darauf wird die Weiterberatung unterbrochen. Bei Fest⸗ setzung der Tagesordnung für die morgige Sitzung wird die vom Präsidenten vorgeschlagene Vornahme der dritten Be⸗ ratung der Hauszinssteuer durch Widerspruch der Kommunisten und Deutschnationalen abgelehnt. — Mit den Stimmen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei wird die vom Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.) beantragte morgige Besprechung eines Un n e Antrags abgelehnt, der sich mit dem Hindenburg-—Brief zum Volksentscheid über die Fürstenenteignung beschäftigt und dem Reichspräsidenten dorwirft, er mache für die ungeheuerlichen Forderungen der Fürsten Propaganda und habe damit den bei Uebernahme seines Amtes geleisteten Eid gebrochen. (Präsident Bartels weist diese Ausdrücke zurück) Der Antrag spricht weiter dem Reichspräsidenten schärfstes Mißtrauen aus und erklärt die im Hindenburg⸗Brief „enthaltenen Drohungen gegen ein vom Volk begehrtes und beschlossenes Gesetz für die offene Vor⸗ bereitung eines krassen Verfassungsbruches“. Weiter lautet der Antrag 14. a: Der Landtag beauftragt das Staatsministerium, im Reichsrat und bei der Reichsregierung gegen diese Haltung des Reichspräsidenten schärfsten , n. zu erheben und von der Reichsregierung eine öffentliche Erklärung zu verlangen.
Um ö5n„ Uhr vertagt das ö. die Weiterberatung des ,, . auf Mittwoch 12 Uhr. Außerdem kleine Vor⸗ agen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte si ir, mit der ö des ö . 6 chlossen, das Reichsknappschaftsgesetz in der Mittwochsitzung U erledigen. Von der Linken wurde beantragt, die nächste
seun ef e zu lassen, um den Abgeordneten Gelegenheit zu
n,
an der Agitation für den Volksentscheid zu beteiligen.
e er genüber wurde bon anderer Seite ß nur dig leßten drei Tage der nächsten Woche , 6 alten. Cin Beschluß wurde noch nicht gefaßt. Die endgültige Entscheidung fällt in einer neuen Sitzung des Aeltestenrats am Mittwoch. . fest⸗ gehalten wurze an der Absicht, die 2 Ende Juni be k zu lassen. Sollte jedoch die ganze nächste Woche sißungsfrei leiben, so würde sich die ici Tagung des . noch um ; ieben. Der
einige Tage, etwa bis zum J. oder 3. Juli, hinauszus
Reichstag wird sich dann bis zum November vertagen.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags hatte Sin eine längere , ,, . Vorsitzende een. deimgmnn (Sez), eröffnete die Sitzung mit einem Hinweis auf die noch, zu erledigenden zahlrei ufgaben. Sechsundzwanzi Sachen stünden noch auf der Restliste ferner der Nachtragsetat 6. und das Gesetz über die privaten nn, en. Jeden kämen neue Anforderungen an die Arbeit des Auss— fa. in Teil sei unter gallen. Umständen noch vor den. merferien zu erledigen, nach Möglichkeit alle so die Kreditgarantien, die Frage des Spar⸗ kommiffars, das Reichspoftfinanzgefetz. Dabei drohe doch in nä ster Woche die Unterbrechung der Arbeiten wegen des Volksentschelds. Er bitte die Hexren, sich darauf einzurichten, ebtl, länger als das Plenum d Erster Gegenstand der Tagesordnung ist der Ge⸗ etzentwurf über die Aufhebung der, Preistreiberei derordnung und der damit zusammenhängenden Verordnungen. Diese Vorlage ist bom Plenum am 6. Mai an den Ausschuß zurück verwiesen worden. Ministerialrat Joo st vom ,,, ministerium bat den Ausschuß, dem Nachrichtenbüro des Vereins y, . Zeitungsberleger zufolge, die Uebergangsbestimmungen nach= uprüfen. Er wies darauf hin, daß durch Aufhebung dieses Gesetzes ie Strafvorschriften im Kali- und ee, . dort Bezu setze über Vieh und Flelf
angsbestimmungen nötig würde. Redner schlug neue , estimmunen vor. Diese Vorschläge wurden von der Deutschen Volks⸗
seinerseits den zurückgezogenen demokratischen Antrag auf sofortige Wiedereinführung der Vierteljahrsvorauszahlungen der Beamten⸗ gehälter wieder auf. Der nunmehrige kommunistische Antrag wurde abgelehnt. Dagegen wurde eine demokratische Entschließung an⸗ genommen, daß in den Reichshaushaltsplan für 1927 die Mittel eingestellt werden sollen, die zur Wiedereinführung der viertel⸗ jährlichen Zahlung der Beamtengehälter — nach Maßgabe der Drittelung — voni 1. April 1927 ab erforderlich sind. — Es folgte die Beratung eines Antrags des Abg. Dr. Frick (wölk.), betr. den Gesetzentwurf über Gehalt und Versorgung des Reichskanzlers und der Reichsminister. Durch den Antrag wird beabsichtigt, eine gesetzliche Bestimmung zu treffen, daß dem Reichskanzler und den Reichsministern Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nicht zustehen soll. Nach kurzer De⸗ batte wurde die Angelegenheit bis zu dem Zeitpunkt vertagt, wo die Regierung dem Reichstag ein Ninisterßᷣensio nge setz vorlegen wird. Von der Regierung wurde die baldige Vorlage eines solchen Gesetzentwurfs zugesagt. — Nunmehr wandte sich der Ausschuß der Behandlung eines Antrags des Abgeordneten Morath (D. Vp.) über die Zulassung von Sekretären zur Ergän⸗ ungsprüfung zu. Der Antrag bestimmt, daß die nach den en n Grundsätzen und Laufbahnbestimmungen angenommenen und geprüften, aber erst nach dem 31. März 1920 planmäßig an⸗ gestellten Sekretäre (Assistenten alter Ordnung) zur Ergänzungs- prüfung für die Besoldungsgruppe VII zuzulassen sind. Die Äb⸗— stimmung über den Antrag wurde auf Ersuchen der Reichsregie⸗ rung bis zum 21. d. M. vertagt, da mit den zuständigen Stellen noch Verhandlungen im Gange sind. Zum Schluß beantragte Abg. Dr. Frick wölk,), die Zahlmelsterfrage nun endlich auf der Grundlage des einstimmigen Reichstagsbeschlusses vom 16. Dezember 1932 einer befriedigenden Lösung zuzuführen, minde⸗ stens aber folgende Forderungen alsbald zu erfüllen: 1. Allen bei den Reichsverwaltungen nach Auflösung des alten Heeres an- gestellten geprüften Zahlmeisteranwärtern die sechs Fahre über—⸗ steigende Hilitãrdien tzeit — gerechnet vom Beginn des Eintritts in den Vorbereitungsdienst für die . ab — an⸗ , 2. allen Zahlineistern und Zahlmeisteranwärtern die
urchschleusung durch Gruppe Vl zu erlasfen, 3. allen auf Grund des Erlasses des Reichswehr ministers vom 26. August 1919 mit Rang und Titel der Zahlmeister beliehenen Anwärtern die Fachprüfung nach Gruppe Vll zu erlassen, 4. alle Zahlmeisteranwärter, die die ae fung nach Gruppe VII abgelegt haben, sowie die in Ziffer 3 ezeichneten Anwärter, soweit sie 6h noch in Gruppen unter VII befinden, vorzugsweise auf freie Stellen der Gruppe VII zu be⸗ fördern. Durch Erklärungen der Reichsregierung wurde festgestellt, 2 in der Hauptsache durch einen bereits erfolgten Kabinetts= beschluß den Wünschen der Zahlmeister Genüge geschehen sei. Der völkische Antrag wurde darauf abgelehnt, und der Ausschuß ver⸗ tagte sich auf Mittwoch.
— Der Rechtsausschuß des k beschäftigte Iich gestern mit einem völkischen Antrag, der eine Ergänzung des erzeitigen Vereins⸗ und J rechts fordert. Da sich die von den Vblkischen beantragte Bestimmung im neuen Entwurf hir Aenderung des Vereinsgesetzes befindet, wird der Antrag im Rahmen dieser Beratung dann eingehend be⸗— handelt werden. .
— Der Sozialpolitische 6 des Reichs⸗ tags trat gestern in die Einzelberatung des Arbeitsgericht s⸗ fegt ein. Die Regierungsvorlage gliedert in 3 1 die Pbeitsgerichte als Sondergerichte den ordentlichen Gerichten an. Cin Vorschlag der Juristischen Arbeitsgemeinschaft geht dahin, die Gerichtsbarkeit den ordentlichen Her ge u übermweisen, die sie durch Arbeitsgerichte ausüben. — Die Abstimmung wurde auf Mittwoch verschoben.
Der Hauptaussschuß des Preußischen Landtag nahm gestern abend, wie angekündigt, eine zweite Lesung der Vör⸗ lage über die Uebertrazung der staattkichen Safen⸗ anlagen in Duisburg an eine Aktienge . aft vor. ie Regierung legte, dem Nachrichtenbürs bes Vereins deutscher den g verleger zufolge, dem Ausschuß eine Erklärung vor, wonach zwischen ihr und der Stadt Duisburg Einigkeit darüber besteht, daß bei der Uebertragung der N. und städtischen Häfen in Duisburg auf eine Aktiengesellschaft die zurzeit im Dienste der Häfen befindlichen Berufsbeamten eine materielle Einbuße nicht erleiden sollen. Ferner ist in der y , 99 daß für den Fall, daß eine Einbuße infolge der Umstellung der Häfen jetzt oder später e,, ergibt, Staat und Stadt sich verpflichten als die einzigen
ktionäre der neuen Gesellschaft, einen Ausgleich herbeizn n n Die Erklärung wurde vom Ausschuß zur Kenntnis genommen, und es, wurde die Bestimmung der Aus chußfassung, wonach gesetzli festgelegt werden soll, daß die im Dienst der Aktiengesellschaft zurückgelegte Dienstzeit auf die 6 a 5 Dienstzeit in . Weise angerechnet werden hi als wenn die Dienstzeit im
, verbracht wäre, gestrichen. Festgehalten wurde daran daß fünf Mitglieder des Landkags im Aussichtsrat sitzen sollen. Auf