Die Auffassung der Reichsregierung daß der vorliegende Gesetz⸗ entwurf eine befriedigende Lösung des Auseinandersetzungsproblems darstellt, wird von den Staatsregierungen der an der Lösung dieser Frage in erster Linie beteiligten Länder, insbesondere von denen Preußens und Thüringens, geteilt. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei) Die Reichsregierung ist aber des weiteren auch der Auffassung, daß die überwiegende Mehrheit des deutschen Volks den bringenden Wunsch und den Anspruch hat, daß der Reichstag eine gesetzgeberische Lösung seinerseits findet. Sie hält es deswegen für ein innerpolitisches Gebot, das Gesetz, über dessen Einzelheiten monatelang in der eingehendsten Weise beraten worden ist, nunmehr mit aller nur möglichen Beschleunigung zu verabschieden. Die Reichs- regierung möchte dabei keinen Zweifel lassen, daß es durchaus irrig sein würde, anzunehmen, daß sie nach einem verneinenden Ergebnis des Volksentscheids von einer gesetzlichen Regelung Abstand nehmen könnte. Die Reichsregierung wird auch dann mit aller Entschieden heit auf eine gesetzgeberische Regelung im Geiste der Vorlage dringen und würde die ihr geboten erscheinenden Konsequenzen nicht scheuen, falls sich im Reichstag endgültig die Unmöglichkeit des Zustande⸗ kommens eines Abfindungsgesetzes ergeben sollte. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Rufe: Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Abg. von Gusçrard (Zentr) gibt namens der Regierungs— Parteien folgende Erklärung ab: „Die Regierungsparteien haben Ende April den Gesetzentwurf über Enteignung der Fürstenvermögen, der jetzt dem Volksentscheid unterliegt, einmütig abgelehnt. Sie haben aber niemals verkannt, daß eine vernünftige, giebligh Regelung der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Fürstenhaus und Land unbedingt erforderlich ist. Dieser Auffassung ent . sind die Regierungsparteien dauernd tätig gewesen, seitdem die Frage an den Reichstag hergntrat. Ihre Arbelt hat in einem vereinbarten Ge= ssetzentwurf ihren Ausdruck gefunden, dessen Inhalt die Reichsregierung ur ö des zur Beratung stehenden Gesetzentwurfs gemacht hat, Die Regierungsparteien begrüßen die heutige Erklärung der Reichsregierung und nehmen mit Genugtuung dabon Kenntnis, daß die Regierung gewillt ist, mit dem vollen Einsatz ihrer Verantwort⸗

lichkeit auf die Verabschiedung dieses Gesetzes hinzuwirken. Angesichts der Tatsache, daß im Land befürchtet wird, im . der Ablehnung

des Volksentscheids werde jede reichsgesetzliche Regelung scheitern, wollen die Regierungsparteien keinen Zweifel darüber ö. aß sie den Erlaß eines die Auseinandersetzung zwischen den beteiligten

Ländern und den Fürstenhäusern regelnden Gesetzes für unbedingt not⸗ wendig erachten. Sie erklären mit nachdrücklichstem Ernst, daß sie alles daran setzen werden, den vorliegenden Gesetzentwurf in allen wesentlichen Bestandteilen zur Annahme zu hringen. In ihm soll ein . ge af werden, das der veränderten staatsrechtlichen Stellung der Für n . entspricht. Das Gesetz wird den Fürsten nur das Vermögen belassen, welches sie als unzweifelhaftes Privat- eigentum erworben haben. Den Folgen des verlorenen Krieges, der Verarmung des Volkes und der gesamten Vermögenslage der Fürsten wird ausreichend. Rechnung getragen. Den Ländern soll zugeteilt werden, worguf sie gus Gründen der Kultur oder der Bell zgeh el Anspruch haben. Den Fürsten wird keine bessere Aufwertung zuteil als anderen Staatsbürgern. Andererseits werden die Fürsten au nicht, wie es der Volksentscheid will, außerhalb der Grundrechte ge— stellt, guf die jeder Deutsche Anspruch hat. Die Regierungsparteien . sich der bestimmten Erwartung hin, daß der Reichstag sich der lotwendigkeit, ein solches Gesetz zur Verabschiedung zu bringen, nicht verschließen wird. (Beifall. bei den Regierungspartelen.) . Abg. Müller, Franken (Soz): Meine Fraktion hält es nicht für nötig, heute noch zur Beratung der Vorlage längere Reden zu halten. ie Redner meiner Fraktion: Scheidemann. Dr. Rosenfeld und Saenger haben bei früheren Gelegenheiten das Thema eingehend behandelt. (Unruhe und Zurufe rechts und bei den ö Der Reichskanzler hat behauptet, und ebenso lautete es in der Erklärung der Regierungsparteien, daß der Gesetzentwurf, der dem Volks— entscheid zugrunde liegt, den Grundsätzen des Rechtsstagtes wider⸗ spricht. . wahr! rechts) Die Redner meiner Fraktion haben früher bereits darguf hingewiesen, daß die Verfassung ausdrücklich eine ,,, Enteignung kennt, und daß der in der Ver— ö 1 Fall, hi ö ] . timmung ö. Im übrigen haben Sie gehört, daß die Reichs⸗ regierung Wert darauf legt, daß das Gesetz baldigst verabschiedet wird, Daß es bor dem 29. Jun nicht verabschiedet wird, ist sicher. Zunächst hat das deutsche Volk das Wort. Die Verhandlungen im Rechts- ausschuß hängen entscheidend von dem ab, was das deutsche Volk be⸗ schließen wird. Meine Fraktion hätte deshalb vielleicht sogar in der jetzigen Situation auf neue Erklärungen verzichten können, wenn sih nicht eine neue Tatsache ereignet hätte, die Verffentlichung des . durch Herrn von doebell. Es ist reine Spiegel⸗ fechterei, wenn man behauptet, daß es nur ein Privathbrief sei. (Sehr wahr! links) Die Angelegenheit ist von höchst politischer ,, Wenn ein Mann wie Hindenburg einen ö. ö der in Mil⸗ lionen von Exemplaren verbreitet wird, so ist das kein Privatbrief, Es ist auch gar kein Zweifel, daß Herr von Loebell gar nicht beabsichtigt hat, einen e , ,,. zu eröffnen, daß es ihm vielmehr von vornherein darauf 3 ommen ist, weil der Reichs—⸗ präsident verfassungsmäßige Bedenken hatte, ö. dem Wege der Schiehung vorzugehen. (Unruhe rechts, lebhafte Zustimmung links) Mit Herrn von Loebell will ich mich im übrigen, im einzelnen nicht weiter befassen, nachdem er als Fälscher und Lügner öffentlich ge— stäupt worden ist. (Lebhafte Zustimmung links, große Unruhe rechts.) ch habe nicht gefunden, daß er den, t aufgebracht hat, sein y, , . Benehmen zu verteidigen. Die Tatsache, daß der Briefwechsel veröffentlicht worden ist, veranlaßt meine Fraktion, felgende Erklärung abzugeben: Herr Reichspräsident von ,, ist unter Mißachtung seiner verfassungsrechtlichen Stellung ver—⸗ anlaßt worden, gegen den von 1255 Millionen wahlberechtigten deutschen DIe ats e n beantragten Gesetzentwurf zur Fürsten⸗ enteignung und den auf Grund des § 73 der Verfassung anberaumten

Volksentscheid in einer öffentlichen Kundgebung einseitig Stellung

J nehmen. (Sehr wahr! links) Der Herr Reichspräsident hat mit die neutrale Haltung aufgegeben, die er gegenüber innen⸗ olitischen Streitfragen einzunehmen feierlich versprochen hat, und ich mit seiner Person in i. Streitfragen eingemengt. (Sehr wahr! links) Wir erblicken darin eine Verletzung, der durch sein Amt ge— botenen überparteilichen Haltung. (Sehr wahr! links. Hätte der erste Reichspräsident ei. rich Ebert in gleicher Form sich öffentlich für das im Volfebegehren ohe, Ge ausgesprochen, so würde ihm das sicher die schwersten Beschimpfungen derselben Leute ein—

tragen haben, die den Reichspräsidenten Hindenburg zu seiner ö Kritik an dem dem Volksentscheid unterliegenden Fesetzentwurf veranlaßt haben. Der Herr Reichspräsident nennt diesen Gesetzentwurf einen Verstoß gegen Recht und Moral. (Sehr wahr! rechts) Wir . Entspricht es dem Recht und der Moral, wenn en, Carl⸗Michael von Mecklenburg, der bei Ausbruch des Krieges die deutsche Stagtsangehörigkeit aufgab und sich mit Zahlung von fünf Millionen die Anwartschaft auf die Thronfolge in Mecklen⸗ burg abkaufen ließ, Erbansprüche stellt? Wir fragen; Enisprichtz es dem Recht und der Moral, daß die montenegrinische ehemals mecklen - burgische Prinzessin Jutta⸗Militza eine Entschädigung von 143 Mil ionen Goldmark (Ruf rechts: Kleinigkeit) verlangt und diese Summe unter Berufung auf den Vertrag von Versailles und den Erwerb der . n Staatsangehörigkeit durch internationale Gerichte dem deutschen Volk abzupressen versucht? (Zwischenvufe rechts) Win ae. Entspricht es dem Recht und der Moral, wenn die schmalkaldischen Forsten, die der König von Preußen im Jahre 1886 unter Bruch des ai gn en Landrechts als Beutegut . Kriegshilfe dem Herzog von Gotha übergab, jetzt von dem aus angland gebürtigen ehemaligen Herzog von G als Privat⸗ eigentum beansprucht weiden? Entspricht es dem Recht und der Moral, wenn dieser ehemalige Herzog, heute der Schutzherr der vater⸗ ländischen Verbände, ebenfalls unter Berufung guf den Vertrag von

Versailles vermögensrechtl iche Ansprüche guf einen bli Teil k

all, hier durchaus gegeben ist. (Lebhafte Zu⸗

eine an. der wesentlichsten Grundlagen des

bem Recht und der Moral, daß Wilhelm II, ber ein Millionenguk in Holland besitzt, nochmals 309 900 Morgen deutsches Land, Schlösser und Vermögensobjekte im Werte von 163 Millionen Gold— mark beansprucht (hört, hört! links), während Hunderttausende von deutschen Familien durch die Kriegsfolgen in die schwerste Not gti t wurden? (Ruf rechts: z. B. Leinert) Entspricht es der

oral (Abg. Graf zu Reventlow: Daß Sie davon sprechen ), wenn das Recht auf dieses Privateigentum u. a. daraus hergeleitet wird, baß Friedrich Wilhelm III. und Friedrich Wilhelm V. unzweifel⸗ haftes Staatseigentum unter Mißbrauch des Gesetzes durch Kabinetts⸗ orders einfach zu Hauseigentum éklärten? Diese Fragen wären ins Unendliche zu vermehren. Die Schamlosigkeit der Fürstenansprüche ist im Rechtsausschuß des Reichstags in zahlreichen Fällen erwiesen. (Sehr wahr! links) Aber nicht darum, was Recht und Maral ist,

ht unsere Auseinandersetzung mit dem Herrn Reichspräsidenten; y er wird das deutsche Volk am 20. Juni entscheiden. Wir fragen, ob es angängig ist, daß ein Reichspräsident das Begehren von 12 Millionen Deutschen als dem Recht und der Moral wider⸗ streitend bezeichnet ssehr richtig! links] und damit einen so großen Teil des eigenen Volkes mit dem Makel unmoralischen und un— gerechten Handelns versieht? Ist es die Aufgabe eines Staats— oberhauptes, das gelobt hat, alle Bürger des Staates gleichermaßen e,, in solcher Weise zr Partei zu ergreifen und

dillionen Deutscher zu, verletzen? (Zwischen rufe rechts. Lärm.) Die deutsche Sozigldemokratie, die das setz gegen die Beraubung des deutschen Volkes durch . beantragt hat, egrheht gegen die 1 des Reichsprästdenten öffentli , (Sehr wahr! links.) Sie fordert die deutschen Wählerinnen und Wähler auf, das ihnen verfassungsmäßig zustehende Recht, des Volksentscheids aus- zuüben, damit Volkswohl siegt über Fürstenraub. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen links, Sturm rechts.)

Reichskanzler Tr. Marx: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Müller hat den Brief des Herrn Reichspräsi⸗ denten an den Staatsminister von Loebell hier angeführt. Ich habe in dieser Richtung namens der Reichsregierung folgendes zu er⸗ klären: —

Nach Artikel 50 der Reichsverfassung bedürfen alle Anordnun⸗ gen und Verfügungen des Reichspräsidenten zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung. Daraus, daß die Verfassungsvorschrift von An— ordnungen und Verfügungen spricht und bestimmt, daß ihre Gül⸗ tigkeit von der Gegenzeichnung abhängig ist, ergibt sich, daß sie nur solche Kundgebungen im Auge hat, die der Reichspräsident in un⸗ mittelbarer Ausübung der ihm verfassungsmäßig zustehenden Staatshoheit vornimmt (große Erregung und Zurufe links: lächerlich, Spiegelfechterei! — Rufe rechts: Ruhe!) und die ihrer Natur nach die Möglichkeit einer Vollziehung zulassen. Erneute große Unruhe. — Glocke.)

Ich glaube, es wäre gut, wenn Sie mich zunächst anhören wollten. (Abg. Dr. Rosenfeld: Decken Sie den Wortbruch Hinden⸗ burgs? — Große Unruhe und Pfui⸗Rufe rechts. — Rufe: Herr Präsident, Wortbrecher! — Rufe von den Völkischen: Uns hätten Sie hinausgeschmissen!)

Meine Herren, ich verwahre den Herrn Reichspräsidenten auf das entschiedenste gegen den Vorwurf, daß er irgendwie sein Wort gebrochen habe. (Lebhafte Zustimmung und Beifall rechts. — Ab⸗ geordneter Dr. Rosenfeld: Doch ist er ein Wortbrecher! — Glocke.)

Ich habe dem Reichstage darzulegen, welche Stellungnahme der Reichskanzler und die Reichsregierung einzunehmen hat. Ich habe deshalb zu erklären, daß die Verfassungsvorschrift von An⸗ ordnungen und Verfügungen spricht und bestimmt, daß ihre Gültig⸗ keit von der Gegenzeichnung abhängig ist. (Lachen und Zurufe links. Es ergibt sich daraus, daß sie nur solche Kundgebungen im Auge hat, die der Reichspräsident in unmittelbarer Ausübung der ihm verfassungsmäßig zustehenden Staatshoheit vornimmt und die ihrer Natur nach die Möglichkeit einer Vollziehung zulassen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor bei persönlichen Meinungsäuße⸗ rungen des Reichspräsidenten, die keine Anordnungen oder Ver— fügungen enthalten und deshalb nicht bestimmt sind, in den Gang der Staatsgeschäfte unmittelbar einzugreifen. (Zuruf von den Kom⸗ munisten: Frechheit! Unverschämtheit! — Glocke.)

Die hier gegebene Auslegung der Verfassungsvorschrift ist in ständiger Staatspraxis festgehalten worden. Die in Frage stehende Kundgebung des Herrn Reichspräsidenten bedurfte hiernach keiner Gegenzeichnung.

Im übrigen gestatte ich mir noch folgendes hervorzuheben. Die Richtlinien der Politik werden nach Artikel 55 der Reichs ver⸗ fassung vom Reichskanzler bestimmt, der dafür gegenüber dem Reichstag die Verantwortung trägt. Eine entschädigungslose Ent⸗ eignung der vormals regierenden Fürstenhäuser, wie sie in dem zum Volksentscheid gestellten Gesetzentwurf verlangt wird, hat die Reichsregierung bereits wiederholt als mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar bezeichnet. (Rufe links: Unerhört!) Der Inhalt des Briefes des Herrn Reichspräsidenten, der die gleiche Auffassung zum Ausdruck bringt und ausdrücklich auf die Stellungnahme der Reichsregierung Bezug nimmt, steht danach in sachlichem Einklang mit der von mir verfolgten Politik. Sehr gut! und Bravo! rechts) Eine Mißachtung der verfassungsmäßigen Stellung des Herrn Reichspräsidenten kann ich in dem Verfahren des Herrn Reichspräsidenten nicht erblicken. (Beifall rechts und in der Mitte; Zischen und Rufe links: Pfui! Abtreten! — Abgeord⸗ neter Torgler: Sie haben die Jesuitenschule besucht!)

Abg. Dr, Barth (D. Nat) gab im Namen seiner Partei folgende Erklärung ab: ir stinimen der, Ueberweisung der Re⸗ gierungsvorlage an den Rechtsausschuß zu. Wir werden dieser Vorlage gegenüber e, i, auf Recht und Gesetzlichkeit gegründete Stellung

einnehmen, die wir in der ganzen Frage, insbesondere bei unserer

Mitarbeit an der , verfchiede nen Kompromißgesetz⸗ entwürfe im Rechtsausschuß, bisher gewahrt haben, Gleichviel aber, welches Ergebnis die Arbeit an dieser Vorlage künftighin zeitigt, müssen wir unter allen Umständen nochmals, hervorheben, daß wir die durch den bevorstehenden Volksentscheid a ent⸗ schädigungslose Enteignung der Vermögen der Für , . als aates und der Forderungen der Sittlichkeit ansehen. Deshalb ergreifen wir auch e,. die Gelegenheit, unter scharfer Zurückweisung der von der , mokratie erhobenen Vonvürse, dem Herrn f. . dafür zu danken, daß er sich auch hier — im Abwehr= nipf gegen den Bolschewismus — als der getreue Eckehart des deutschen Volkes bewährt hat. (Beifall vechts. Sturm links.) Abg. Ne ub auer (Komm) (die meisten Abgeordneten der Rechten verlassen unter dem Gelächter der Kommunisten den Saal) bezeichnet die Vorlage als eine Heuchelei. (Präsident Löbe ersucht den Redner, nicht den Vorwurf der Heuchelei gegen die Re⸗ gierun zu erheben. Die Gegner der Fürstenenteignung, so fährt Abgeordneter Neubauer fort, ar, ihren Kreuzzug der Landes⸗ verräter und Deserteure für hurende Fürsten und Fürstenhuren. Wenn Fürstenenteignung als Bolschewismus bezeichnet wird, dann wären Bismarck und Wilhelm J. Vorläufer des Bolschewismus gewesen, denn 1 haben mit der Enteignung der Welfenfürsten be⸗ gonnen. Wir sind der Meinung, daß in dem Brief Hindenburgs ein reaktionärer Akt zu erblicken ist. Der Brief selbst ist ein Do⸗

kument der Unehrlichkeit, denn Hindenburg tut im zweiten Teil

das, was er im ersten als unzulässig bezeichnet. o hört der

Reichsprãäsident auf und wo fängt der Privatmann an? Hinden⸗

burg will sich seine Stellung vorbehalten, wenn der Volksentscheid für die Enteignung fällt. Das ist eine Kampfansage des Reichs 1 an die Millionen, die die Enteignung rh rn. Die Monarchisten führen ihre Anhänger ganz offen hinaus zu Kampf übungen. Es führt eine direkte Verbindung der monarchistischen Kampfverbände zu Hindenburg, und der Vermittler ist der Major von Hindenburg. Hindenburg ist Schildträger der Monarchisten und der Bundesbruder der monarchistischen Staatsrichter. Das hat sein Brief deutlich bewiesen. Hindenburg hat die Steuergesetze von 1925 sanktioniert, die das werktätige Volk ausplündern. 1936 hat er sich geweigert, das Duellgesetz zu unterzeichnen. Der Hinden⸗— burg⸗Brief ist nur der Ausdruck einer Politik, die von der Regie⸗ rung unter Luthers Führung getrieben wurde. Derselbe Reichs— kanzler, der die , kleinen Sparer a n hat, nennt die Enteignu er 9 7 einen Verstoß gegen Moral und Recht. Herr Marx hat von Anfang an nur durch Gnade der Sozialdemokratie regiert. Die Sozialdemokratie ist daher mit hun g an der Politik dieser Regierung. (Lärm bei den Sozial⸗ mokraten. — Zuruf: Ihr habt den Hindenburg gewählt ) Die Arbeitermgssen werden durch die Politik der Sozialdemokraten ver wirrt; sie sprechen gegen Marx und lehnen das kommunistische Miß⸗ trauensvotum ab! Wir haben dieses Mißtraguensvotum eingebracht wegen der arbeiterfeindlichen Haltung der Regierung. Wir sind ge⸗ spannt auf die Haltung der Sozialdemokraten. 6 , wischen Morgen und Abend werden fie nicht länger durchführen können. zollen Sie . den Sozialdemokraten) auch in der , dungsfrage Steigbügelhalter der Reaktion sein? (Lachen und Zu⸗— rufe bei den Sozialdemokraten Kommen Sie uns nicht mit dem dummen Wort, daß wir Hindenburg zum Sieg verholfen hätten! Der Hindenburg ⸗Brief wird ie Arbeitermassen noch mehr anfeuern, ihre Rechte geltend zu machen gegenüber einen Reichspräsidenten, der es mit den Monaxchisten hält. Das deutsche Proletariat wird sich zu rühren wissen. (Beifall b. d. Komunisten.) Präsident Löbe ruft den Abgeordneten Neubauer zur Ord⸗ nung, weil er Hindenburg Unehrlichkeit vorgeworfen hat. 2g. von Gräfe⸗Mecklenburg (Völk. Arbeitsgemeinschaft): Wir behalten uns die endgültige Stellungnahme zum Gesetz vor, wenn es aus dem Ausschuß zurückgekommen ist. de fit e, wir zu erklären, daß wir gegen einzelne Bestimmungen der orlage Bedenken . besonders gegen die Befugnis des Sondergexichts, auch unbestrittenes Privateigentum der Fürsten dem Lande zuzuweisen. Sehr bedenklich ist auch, die Zulassung von Verordnungen, nachdem wir in der Aufwertungsfrage die Er⸗ fahrung gemacht haben, wie die Regierung von ihrem Verordnungs⸗ recht Gebrauch gemacht hat. Wir lehnen den Entwurf wegen seiner Tendenz und einzelner Bestimmungen ab, haben aber nichts gegen eine Ausschußberatung einzuwenden. Auf die Anwürfe gegen die 36 zu antworten, lehne ich ab. Die Leute, die auf der Barmat⸗ nsel leben, gehören wahrlich nicht zu den Abgemagerten.

Abg. von Gusrard (Zentrum): Namens des Zentrums habe ich zu erklären: Die , raktion vermag nicht anzu—⸗— erkennen, daß die Angelegenheit des bekannten Brieses des Herrn Reichspräsidenten durch die lediglich auf die , und verfassungsrechtliche Seite sich beziehende Erklärung des Reichs⸗ kanzlers sr eg ist. (Hört, hört!), Der Brief des Reichspräsi⸗ denken ist an sich ein politischer Akt 6. wahr! im Zentrum und links) er behandelt die aktuellste politische Frage der Gegenwart, eine Frage von ö Tragweite, daß sie das deutsche Volk in außerordentlichem Maße au gewühlt at. Wir ö. deshalb der Meinung, daß der Brief wegen der überparteilichen Stellung des Reichs prisidenten ö nicht geschrieben worden wäre. (Sehr richtig! im Zentrum) Unverantwortlich, um keinen schärferen Aus⸗— druck zu gebrauchen, ist das Vorgehen des Vorsitzenden des Reichs⸗ bürgerrats von Loebell und seiner Hintermänner. Das Wirken dieses Mannes ö. geradezu volksberhetzend, und gefährdet die In⸗ tegrität der Stellung des Reichspräsidenten, was wir im . unseres Vaterlandes auf das tiefste bedauern. (Lebhafter Beifall im Zentrum, große Bewegung.) ö.

Abg. Koch⸗Weser (Dem) verliest folgende Erklärung: Die deutsche demokratische Reichstagsfraktion vermag der Erklärung der Reichsregierung nicht beizutreten. Sie hält an der Bismarckschen Auffassung, fest, daß der Repräsentant des Stgates nicht ohne ministerielle Bekleidungsstücke — um Bismarcks Wort zu

ebrauchen — vor die Oeffentlichkeit treten dürfe, einer An⸗ n von der erst Wilhelm I unter dem Einfluß unverant— wortlicher und falscher Ratgeber abgewichen ist. Die Deckung der öffentlichen Aeußerungen des Repräsentanten des Staates ist nicht etwa eine Forderung der Demokratie oder des Parlamentarismus oder des Liberalismus, sondern eine konstitutionelle Forderung schlechthin. Diese Forderung zu erheben ist die Pflicht eines jeden, dem an klaren Vexantwortlichkeiten im Staatstleben liegt. Die deutsche demokratische Partei hält gegenüber dem Reichspräsidenten an der durch seine Stellung und Persönlichkeit gebotenen Achtung est. Sie bedauert, daß man sich nicht gescheut hat, ihn in den ordergrund des politischen Kampfes zu ziehen. Sie bedauert auf der anderen Seite aber auch die Zwischenfälle, die sich im Reichstag an die Erklärung des Reichskanzlers geknüpft haben. (Beifall bei den Demokraten. . . Abg. Mollath Wirtschaftl. Vereinig): Namens der Frak⸗ tion der Wirtschaftlichen Bereinigung habe ich zu erklären: In der rage der Auseinandersetzung mit den ehemaligen Fürstenhäusern at die Fraktion „Wirtschaftliche Vereinigung“ bereits in der itzung am 28. März ihre Stellungnahme durch eine ausführliche Erklärung zum Ausdruck gebracht, die Fraktion beschränkt sich heute darauf, zu wiederholen, daß die Auseinandersetzung nichts mein hat mit einer Stellungnahme zur Staatsform, sondern sie 96 zum Ziele die ier. Feststellung des staatsrechtlichen Privat⸗ vermögens der Fürstenhäuser. Das so festgestellte Privateigentum ents e,. enteignen zu wollen, steht im schärfsten Wider⸗ spruch, zur Verfassung. Wir verwerfen daher den Volksentscheid aus Gründen der Gerechtigkeit und Moral. Beifall rechts.)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Vorlage der Regierung wird an den Rechtsausschuß überwiesen. Die unn, der Kommunisten wird für erledigt erklärt. Abg. Torgler (Komm,) beantragt, daß die Abstimmung über den kon munistischen, Mißtrauensantrag sofort erledigt wird.

Präsident Löbe erklärt, die Abstimmung könne nur erfolgen, wenn von keiner Seite widersprochen wird.

Abg. Müller⸗Franken (Soz.) wünscht, daß die Abstimmung am Freitag vorgenommen werde und ruft den Kommunisten zu: Sie werden wohl bis morgen noch Zeit haben! N

Infolge des Widerspruchs ist der kommunistische Antrag auf eh r. Abstimmung erledigt.

s folgt die erste Beratung des deutsch⸗russischen Vertrags Gerliner Vertrag).

Reichskanzler Marx leitet die Besprechung mit einer Rede ein, die nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Dr. Der nhurg (Dem) gibt namens der Regierungs⸗ parteien eine . Erklaͤrung ab, wonach, diese dem Vertrag 6 Der Vertrag diene einzig und allein dem Ziel, zwischen

m deutschen und russischen Volk Spannungen zu verhüten und . . 1 ä, . . r Politik und Wirtschast zu erhalten. Ueher da russi Verhältnis hinaus werde erwartet, daß der Vertrag das . fördere, auch mit anderen Ländern internationale Abmachungen zu treffen, um den Frieden in der Welt zu gewährleisten. Zum h wird die nung ausgesprochen, daß der im deutsch-rufsischen Ver⸗ trag zum Ausdruck kommende Friedenswille des deutschen Volks auch

von der . Meinung der übrigen Welt anerkannt werde.

Abg. Dr. Breitscheęid (Soz) stimmt dem Vertrag gleich- 6 . Zu eingehender Besprechung sei um so weniger Anlaß, als

r. Vertrag im ganzen deutschen Volk auf keinerlei Widerstand ge—⸗ tz en sei. Auch im Ausland habe man den zunächst laut gewordenen

derspruch aufgegeben. Abkommen sei Instrument Friedens, elne Ergänzung des Locarnopakts und stehe jn keiner Weise im Widerspruch mit den Satzungen des Völkerbunds. Besonders

Börsen⸗Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Mr. 133. Berliner Börse vom 10. Juni 1926

8 * —ᷣ—ᷣ···ᷣ¶Qu2—Goul———**t— mm ¶—¶Q& . ᷣ—· Heutiger] Voriger Heutiger Voriger Heutiger Voriger lleutiger Voriger Kurs Kurs Kurs Kurs 29 1 A reußische Rentenbriefe. Bonn 1914 M, 19194 versch. — —— i Schwed. St. Anl,

tl 5 . ch . briele Breslau 1995 M 19094 do. . —— Deutsche Plandbr iee. 18660 in ÆA 8 1.419 — — m Gekündigte und ungekündigte Stücke, do 1551 37 117 — K Die 6 gekennzeichneten Pfandbriese sind nach do. 1885 in 4 35 15.1 — — M

en f. und unverloste Stücke. Charlottenburg os 1 * ö ö den von den Landschaften gemachten Mitteilungen do. 15390 in Æ 3 130 — —

t e tellte Kur e 4, 39 Han nov. ausgst. b. 31.12.17 10,3 6 lo 3 a II. Äbt. 19a versch. — — — als vor dem 1. Januar 1916 ausgegeben anzusehen) do. St-⸗MRom l, 37 ies — —

8 4, 395 do. später ausgegeben — —— do. 1902, gek. 2. 1. 24 39 1.17 — — — Gekündtigte und ungekündigte Stücke, do. do. 196061. 4 3 1.2.3 — — — — 4 k ,, . 10,5 6 10, 65 6 . . 1919 4 164 — — — verloste und unverloste Stücke. 83 gan . 8 1.3.3 — — * 1 Franc, 1 Lira, 1 C3u, 1 Peseta — 0, 89 AÆ. 1 österr. 4, . o. später ausgegeben — — o. 1920 4 1410 — — J * / . D weiz. Eidg. 12 * 1.17 — 2 Gulden (Gold) — 200 AK. 1 61d. sterr. W. — 1,70 43. 4, 375 Brandenburg., ausgest. b Coburg.. ..... 1902 49 11.7 — — — 33 , 2 29) 354 4 do. do. 88 1.1.7 — — 1 Kr. ung. oder tschech. W. — 0, Css . 7 Gld. südd. W. s 31. 12. 17 8356 B —— Cottbus 1909 M igiss4 versch. — — — 385 Kur- u. Neu märt. neue a, , n n. de. Eisenb.⸗R. 90 8 1.1.5.5 — —ᷣ— = 12, 0 4. 1 Gld. holl. W. — 1570. 4. 1 Mart Banco 4, 39h do. später ausgegeben — — 5 Darmstadt. . . . .. 1920 47 13.5 — — — 4, 3g, 33 Kur. u. Neumärt. ö ö Türk. Adm.⸗Anl. 4 1.5.11 10 dh 106 — 1,50 4. 1 Schilling österr. W. — 19 000 Kr. 1 fland. 43 Lanenbu rger, agst. b 1.12 1711060 10 do. 1918, 1919, 20 4 versch. — — — — do. Bgd. E.⸗A. 11 4 1.5.5 16h 15, Ih ' : . ; Kom m.⸗Obl. m. Deckungsbesch. Krone — 1ů 1285 K. 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) 2,165 6. do. später ausgegeben — — . Dessau 1896, gk. 1.7. 25 47 1.17 — — bis 31. 12. 1917... ...... .. 356 3 456 do. do. Ser. 2 4 1.1.7 13.256 1237h L alter Goldrubel — 3,20 . 1 Peso (Gold) W 490 Æ. 4,395 Pom m. ausgest. b. 51.12.17 68, j5 6 8, 15b B Deutsch⸗Eylau .. 19073 1.17 —— — — 4, y 3 Su r⸗u. Neu m Kom. Bb. 2 do. kon. A. 1890 4 15.5 — K 1ẽ Peso (arg. Pap.) — 1575 4. 1 Dollar — 20 M6. 4,33 do. später ausgegeben — — —— Dresden 1905 35 14.10 — — 3 3, 33 landschafil. Zentra h . do. uf. 19603, 05 4 1.3. — — — 1 Pfund Sterling — zo, a0 . 1 Shanghal⸗Tael 4, 37 Posensche, agst. b 5112.17 — . Dresdener Grund- m. Deckungsbesch. bis 31.12. 17 Türken Anl. 1303 * 13.5 6b Ee, me, — 2, 50 4. 1 Dinar — 3,40 4. 5 — 2, 10 4. 4,899 do. später ausgegeben — — — rentenpfandbriefe, , 14 36 14. 26 do. 1908 * 1.17 10 10. 266 1 Flory, 1 Danziger Gulden h. 0 1. S Breu ßijcht Sst -n Wen ,, 4. 38. 83 landfchafti. Jentrai..—— — , . , : J sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien *“ zuspäter ausgegeben 3 z ; ,,, gegeben bis 31. 12. 17 ..... 1620 16, 3b 8. ö . ö 7 lieferbar sind 4, 8 Rh. u. Westf. agst. b. 31.12.17 6, 15 6 8, Sb Serie 1—5 4 1.4.10 — — ö 4, 34, 3 3 Ostpreußische — — — do. 19145 4 1.8.9 17h 1766 . 1443355. . do. später ausgegeben — Duisburg . . .... 1921 4 1.1.7 — — — 45 Gstyr fandschaftl Schuld. k . do. Goldr. in fl. 4 1.1.7 17. 6b 17, 15 a Das hinter einem Wertpapier befindliche Zeichen? 4.3 Sächsische, agst. B. 61217 8 z56bs ss e do. is. oz, oe 11 — — , ö do St⸗R dib i lis sa —— bedeutet, daß eine amtliche Preisseststellung gegen⸗ 4,38 do. später ausgegeben — — — — do. 1913 4 1.1.7 —— — gesfellt bis 31. 17. . 18 5b a 18 45h 6 do. Lron.⸗Rente! 4 1.6.12 156b 6 — — wärtig nicht stattfindet. 4, 8 Schlesische, agst. b 31.1217 89, 10 3, ib do. 18585, 1869 39 117 — — 4 56 Pommersche .. ..... = . do. St⸗R. 97 ind.. 89 11.7 36 . PRähihebtutet emen Hertmptet bedeutet mn r, ea e enen sa, , en nn, mm,, , . . , n n i, e r,, , lb

on. . Yb 4 D. I. . 9 9 . * 1 . . f z 8 8 ⸗ Die den Attien in der zweiten Spalte beigefügten 58. do. lied le ehen ö . 4sseid ash i sg riäü — — ö i be r , ; . 169 sis a , ö. * dien , , 6. vorletzten, ö.. ig dritten Kreditanstalt tl K st . ö 1 1.5.11 — — van r g . J .

palte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge⸗ j 6 i ö6r aften. ĩ . . J. eingr eliß .. ö kö 3a; ‚. kommenen Geiwinnanteil, Ist nur ein Gewinn⸗ . 2 . en öffentlicher versch ö ö ö ö 6 . . 4. 39, 34 Il ice ausge⸗ Ausländische Stadtanleihen. ö. an face. so ist es dassenige des vorletzten , Mn rr — . , . , x k ö - Il125bd sitosb a. Bromberg 1883 88 fr. Zins] — — eschäftsjahrs . . . ö bo 15063, get 1. 2. 343 1177 — ö. e g. Sächhtsche 333 . ö K Bukar. 1858 in 4 4 135.12 — — Her Die Notierungen für Telegraphische Aus⸗ bent asl e , 0 k . Cid 6 4 . — — , . . do 1865 in 4 4 15. 103 10 M a ahlung sowie für Ausländische Banknoten poö— ö, 0370 Erfurt 1893, 61 M, 0s, / e . 6 haft! 15 46 16828 do. 1598 in . 4 1.1.7 10. 3h —— efinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe do. do. 3, do. 8.66 a 55 s 1910, 14, gek. 1.10.25 4 versch. —— — — 6 35 ald hieß gan d chf. ⸗ ; 6 ,. . ö. ööbs che Hen Etwaige Druckfehler in den heutigen k . . . 5. 26h do. . 6 . ö ö *, 8 36 bis 24. 5. 17 15.4. 15,5 B . 1556s 39 110 ar . e,. Kursangaben werden am nächsten Börsen · do. Coög. Lan drbl it 11106564 56 e Eschwege ..... 1911 Ls —— — ö 3 ö ,, . k — tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be do. ⸗Gotha Landkred. 4 versch. — — w 6. . . 18227 17 — K Danbeskted. Mausg b.. 1247 6289 6282 , = . . See barer, ,, e, e, fc be, dd, . , , , . rich richtiggestellte Notierungen werden ? ö 3 1, sa = zei. 2. 1. 2 110 —— . . auz⸗· gen gogsh Gothenb. o S. 89 13.3 — — mögtichst baid am Schluß ves Kurszettels Säwas 6g. tibbfst. rantsurl i c. 3 4 n ä — 19 r Wenälnsche !?. K . als „Berichtigung! mitgeteilt. ö * 117 , 2 ö 1910, 1. nn. . . *, 3, 34 Westpr. Mütter schaftl. ö ö . = 1 . ö. ge me o. O. 39 1.1.7 — . ; ö K 5 Ser. II m. Deckungsbesch. do 1502 4 15.12 2 2 do. Sondersh. Land⸗ do. 19 1. 3. Ausg.) . 3, ) 3 sb . , K Bankdiskont. lredit. gel. i. *4 0 versch == —— . * 1 2 . 4, 34, 8 3 Westpr. Ritterschaftl. ehen fia iz ö a en me. — BVerlin 65 Lombard 19). Danzig 7 (ombard s). Sächs. ldw. Pf. b. 8. 40, do. 131 Fs nd , — 2 . , J. fr. Inowrag; a Amsterdam 89. Brüssel J. Helsingfors 79. Italien 7. 26, 27 1. versch. — . Frankfurt a. D. 1914 . ö . , sr e , D,. Kopen hag. 92 inc 4 1.17 — — Fopfn hann bi, Sönden s. ihr be, die , de gredittlls s st b, — —=— ulo. 1525. 1812 — — . . de isis rin, , nn, — Paris 6. Prag 6. Schweiz 36 Stockholm . Wien r ; ; ö 3. . . ö . , . 6 re. . * 59 1 West pr. Reüland⸗ ; 2 1 (. * ö. 2 ö o. do. 8 S. 25 39 1.1.7 — — ,,, ,, . n m aftl. .. ...... ...... ö. . Krotosch. 1900 S.! 4 fr. Zins. —— — Deutsche Staatsanleihen Brandenb. Komm, 20 . .. dr n e , . — * 7 97 8m, m. ö * . mit ginsberechnung. ö . . . n g. do. 1020 u. 1354 ii — — n n n, 5 ö, . 18569 se . . 66 rk ann — , vu s e g eres, . . w . nor n ,. . e w. 2. 3 , r an s r, , werf. k o. do. 1922, rz. 28 4 14.10 — — Eßer iSt; . ö . = . do. 1000-1993 4 do. ö. 16 . ,,,, k K PJ * eee kJ, 8 6 6. 6. o. o. 19225 1.17 — — — f , . ö 6. 8 Berliner neue. . J i ; 1 — — = r Dt. Wertbest. Anl. az do. do. 16154 iin — — gare , . 1e , n, w = ran denh. Sta dtscha ft rief; . 10-1000Doll, f. 1. 12.32 1.12. 76 76 Pommersche Komm. Hagen 1819 M2: 17 1.1.7 . . Vorkriegsstücke) 8,5 9 8, Sb do. S . ö 3. ö. 4 Dal, rr. nds Ge Ser. 1 u. - E — — . J I do. do. (Nachtriehsstüctess—— —— Ohe e,, veesg. = — ö 9 J ö 2 33 . ö. s —, — — . ö * 6 , n Kur⸗ u. Neum. Schuld J 1.17 — — — 3 1919 4 1.5.11 — ö Deutsche Pfandbrief⸗ an n Is. ö 1 . 82 zausl KÆwf. 1006. 112. Ssb Bb ginsf. 15. ginsf. - 15 4. 3. 1 722 Anst. Bosen Ser. 1 V. 101 0 2 Bayer. Städräjchaz ür, ö, 2b 6 Fs sb e, do. iss 3g iii — — ll Kn. zg? ö 3. w I Lien, gh. J Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. , 2 . e , g , r,, JJ . * k e . wer. . 1.160. 3 4. . . 83 7 ' ee en, 2 9 Er eee. 3 1.1. 36. 3806 P06, ob s BVergisch⸗Märk. Ser. 3 39 1.17 — — veilbtann :. 133 * ii — — . 10 versch. —— — 533 . J n 1H 2 SEiänsg, i. 's ö, Fs Hie el, ii ng, s ii. — . ö do. do Reihe 1164 1g 117 — — iss in * 16.631 — — . bis ausl. ab 1336 13.3. Boba FFs 26d e . . ö do. drs ärts , zs üg — . Ride k R oe Klrtthg. Sta ais. — Psilhische· Cisei bahn. . ; de. liz un 33 1 — 8 —— 3 Wet. Bianborlescmi m ; G chatz Gr., fäl... 197 1.3. Ks, 30 0. Kos, db a didiin Mar fror ö 1.4.10 , . . 1920 , 16 r nn . Sau grundstücte. Mn 1.1.7] —— — 3 — 5 1410 3 . o. 1881 39 1410 1. . . 0 — . 86. , . ö Bet nachfolgenden We ieren do. 1879, g9, 833, 86, 986 37 1.4.19 * —— Konstanz oz, geh. 1.9. 23 3 117 — 3 z * 2 dr, . ö 1 do, night tondert s 10 Lr, — fe gr mm,, nch — 36 Deutsche Lospapiere. ,, Wis mar- Carow .... 3 1.17 == ee. do. os, M. get. 9. 6.2 do. — — = 1 ö 6. ĩ⸗ ; . an sioor. cos ⸗ ; de it gr e n , , e, = = Augsburg. Guld. g. Met — 1— Zürich Siadtss ind 391 T6 — — 2 atzanw. 0. — — — 353: z o. 88, 01,03, gk. 30.6. 24 37 1.1. — — — VB 5. 20 Tlr ed. = w St —— . t. 1. 10. 2, S. 1 1. K. 1. 1. 17, S. 2 i. R. 1. J. 1. Hess vollaranf. R. A do.. = Deutsche Provinzialanleihen. ,,,, K — r ; . . h ß ; . 6 Hamburg. 50 Tlr.L. 83 1.3. —— . . I . Brandenb. Prov. os - 11 dichten berg hl) 1313 LM — J . Köln. Mind. Pr. Anl. 39 1.4.10 —— — * andi ; Dtsch. IV. V. Reichs⸗ zei ö. Ludwigshafen .. 190664 11.7 — — ö y TI. SI34 1 h . Sonstige auslãandische Anleihen. Schatzanweis. 191, 1 . a n e ggg. q verich — — 2 Dud ste kö Reihe 27 - 33, 1914 . . . Sachs.⸗Mein. 1GlId.⸗8. — Ap. St — — uday . Sptstpars 4 ] LSI ID 5 aul. 23 bis 1. J. 35 4 1147 03660 036 . Magdeburg 1313 ⸗ . ; . ii. Sh. G. * o dor fL Agios aus L, gas, Od ,, . meer niz, sie da ,,, . . ere de g ). ter io z ln 06 ssn Cejeler gandest den . . e eien, bir ö) 1 1412 — — * ü i 4 1.1.7 — — ö : chatz,; 222 J . ainz 1922 8 1.114. —— — do. do. 8 1.1. — — f de si,, e , , ne,, , , , , erneitm n ße stertearte e, . . 1934, Ju. 3.9 0, ; do . , n. . ; o. do. Kr.-⸗Ver S. 9 4 1.17 — — . e für ü Tl illiarde 6 k unt. ans verh. — — Die mit einer Notenziffer versehenen Anleihen inn rp. üs = f. . Zinsf. 8 153 do. Ser. 29 unk. 30 1 135 — — do. 20 Lit. W unk. 804 1.6.1 — — — werden mit Zinsen gehandelt, und zwar: do. do. 8. 1.5111 — — Teutsche Reichsanl.. 8 versch 9.416 0416 Hann bverschegandez⸗ ö z Mannheim 1922 6 1.4.10 —— — 1”8ei 2 8 1 Jütländ Bdl. gar. 85 117 — — do. bo. 1 do. 3635 Jas6h e ,,,, 6 do. iin, get. 1. 1. 34 4 1 - — n , , , n n ,,, do. da. 3g de ges B gägd rg g, ,, m n,, . 7 do. 15d. 1966, 13d] ; . . , — . 3 434 . 9 . 9 ö . ö . . . . versch. = — —— ᷣᷓ. . 3. . 3 rr rd, . — . Anl. 1 ; j ö. K o. 19 LAg., gk. 1.9. 244 1.3.5 — — — . . ; ) . — —— do Char. n dnl, fg inf Snbbs Ssäbng, wd gchamtz se z;; * m, = = a i f, , n, = = ür sämttiche zum Handel nd zur amttigen pörsen erer er,, rin = — 1 , d, ö Sstpreußische robinz . ; do. ĩdꝛo, ger. 1. I. 334 1531 —— — ati due enen, Rel sisch en Staatz anleger geiamtißg isl fr 1313 = . * rg 10 ,, . , , . ,, do. 16s, gei. i. i. 2 3 1147 — — sindet gegenwärtig eine amtliche Preis feststelurg dos 46 abg. fr. CK genba. ab e ee ,, ,, ö. J . ö, . Pommersche Pröͤb. . * 115 — — 3 1897, 98, . . . — — ü. nicht statt. Nri. Pf. Wit. Si ] 1.4. 15 —— — . 21. 1. 1.7 0, . do! Aus na ße 15... * Lz, == ö o. 1906, igoz, gel. 3 versch. — — — Bern. Kt. A. 87 w. 8 1.17 — — Norweg. Hyp. 5 839 1.17 — — 0 Hißhernia) do. ,; 3 Ser. 1 16 1.1 — — Merseburg 16014 L210 —— — Bosn, Esß. 11! 8 1.4.10 376 7 He e. ʒs fr. ʒ 4 p. St. —— — ,,, 1.4504 14 10 03455. 9. 9456 do. do. i ...... . 5 135 — — Mühlhausen t. Thür, do. Invest. 147 8. 1.4.10 35,9 6 '6, 75h B Pest u g. V. Sz 3 4. 12.3 — —— n . nl. . .. 3 rn, 1 36 do. do. 6— 146... pversch. —— — pꝛulheim aa, . 1.4.10 —— — ,. * 14.10 . 5 4 36000 ö 4 117 — — doü vo . En. Ii lade i de de, , n, d, a ers zh ,, Un halt. Start 1913. Um de 3 do. A. 1894 1697, 18900 39 14.10 — — — ö 5. . 1 . ö Posen. Provinzial 4 fr. Zins. — . Daden 101 111 a8 Gaz 69. . . o , , e n nn; K — — 1. ö h 22, 2 6 I. 2. m, , , ene. . 01 d . an,, ie, nn e. kö do, isis uni 6st Ui = J i ../ . , 1.1.7 0.3839 O, 82 6 do. kleine 6 11 50a 30 6 München ...... 1921 49 1.4.19 — — do. der der. 121561 Naab⸗Gr. P-. 8 8.4.19 Seb — ‚.

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9 senb.⸗Obl. 8 1.2.5 1,0506 i, os do. do. Rusg. 95 6 II —— . do. 1920 unk. 804 13.5 — — do. 28000, 1250631 6 1.5.1 — — — do. do. 190966 4 165.4140 — — ö

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Staats. 25 1 i, . . iii — — v. amort. S3. ⸗ . ,, ,, . ; Tois dam ig M gt. 1. . 2 L —— — in Lir. 4 14 — — ö gie M inn 6. d ossb s Kreisanleihen. di ü s s ; , . — Heri. un so g. i G. MM. - — Pfandbriefe und Schuldverschreib. (.