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den Widerstand des Ministeriums finden, dem des Zentrums an, sei, in weit über das erlaubte Maß hinausgehender Weise weile , . gehört worden selen Sie hätten sich sämtlich .. z mit der Üebernahme diefer Kosten einverstanden erklärt. Nur habe * . .

, , , , ,. daß die Regi sich über Beschlüsse des Reichs hierbei hi beansprucht de. Die Abgg. M j ; j ie Regierung sich über Beschlüsse des Reichstags hierbei hin⸗ ansprucht werde. ie Abgg. o Nach weiterer unerheblicher Aussprache war auch die weggesetzt habe, weist Reichskanzler Marx an Hand der Entwick⸗ Dr. Dietrich (Dem. e. die Abgg. von Gusrard Gentr)

Und Gen. bean ragten Streichung der Ermächtigung an den Reichs-

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simmen, der stufenweise Milderung des Strafvollzugs verlangt Kreise des rheinischen Volkes, insbesondere seine Partei, angegtiffen H — 9 9 und den 2 von der dritten Stufe n ab und' zu mehrere Derartige politische Extravaganzen,wie er sie auch gegen die preußifche der Vertreter der Lebensversicherung Bedenken dagegen erhoben, daß ! kö = Tage Urlaub gewährt wird. R , . habe, dürfe ein so heher Beamer sich nicht er. man etwa, iber anderthal vem Tau send bingusgehr, Ey lege kein be- . Abg. Gehrmann Sorg fordert Anstellung beamteter lauben. bedeute eine Unreife, die ihm das Vertrauen weiter sonderes Gewicht auf die etwaige Ermäßigung einer Erhöhung des . ö ße. Kreise mehrerer Parteien gelostet habe. Den weiteren Vorwurf, Satzes auf zwei vom Tausend, weil 2 Summe voraussichtlich nicht 4 —

denhauer (D. Vp und ö Einzelberatung zum Justizhaushalt beendet. ; 3 122 1 ; — =. ; . ; ung der Angelegenheit zurück. Die späteren Vorschläge der Par= ; über die Erweiterung und Einschleusung des teien hätten ef. durchführbares Ergebnis 2. So . k zu einer Erhöhung des . . 7 . nd .

antragte die Ver⸗

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Entwurfs die Regierung auf die ersten Vorschläge des Reichstags und Aus. Tausend, Abg. Dr. Wien beck (B. Nat. — urückgegriffen, einen Staatssekretär zu 3 n. weil, wie er 4. eine Eingabe der sellschaften gegen diese

über die Erweiterun und Einschleusung des schusses in dieser Frage 9 . Fischereihafens zu Wesermünde. ernennen. Dieser Dee en sei am 25. Mal gefaßt. Die Belastung eingegangen sei, die er aber noch nicht kenne. Abg, , . 9 . Berichterstatter Leinert (Soz) berichtet über die Beschlüsse Rede des Staatssekretärs, die hier Anstoß erregt habe, sei von, Gu s6rard. DZentr), begründete den Zentrumsantrag auf . des n, n . am 29. Mai gehalten, soviel er wisse. Die Urkunde wird Schmid Streichung der Möglichkeit einer Erhöhung der Al be auf zwei vom bg. Stolt (Komm.) führt Beschwerde, daß bei Wiedergabe am JI. Mai ausgefertigt sein, jedenfall zu einer Zeit, wo er, der Tausend. Gegen eine kurze Vertagung hebe er nichts. wiewohl ihm . ĩ 5 habe. Sollte die Sache nicht von 2 Belang erscheine. Dr. Quaatz *

der Auhschüßberatungen Sie Stellungnahme der Kommunisten in Richtkkanzler, noch nichts pen diesen Dingen gewu n 2 ine 1. der Presse falsch dargestellt worden sei. Schmid die Grenzen überschritten haben, die einem höheren Be⸗ (D. 2 ersuchte um schriftliche gehe , , Nachweisungen über Auf Antrag des Abg. Dallmer (D. Nat) pegh e das 6 . ,, 533 . ren,, 36 * ö. . ö . . w 5 n, 6 ̃ noch werde er die Angelegenheit weiter verfolgen. r er müsse, egenstand wurde hierauf bis zur nach dem 21. d. M. zurück . J. Sozialdemokraten und Kommunisten Schluß der 6. . etwas k 6 die 36. 6. k Fenz, . 9 23 2. ö 2 . ö. H. Dr. K 5 ö 85 . ; * rt. 8 8. Ersin entr) legte als seine Meinung dar, taats ˖ . ; Becker ⸗Hessen (D. Vp.) un n, wonach die Der Bezugspreis beträgt vierteljã ui R 1 Hk dige ne, de nn, w mn, ö t in Didnung sei. Wenn ein Antrag Mu ide e i kalbmöglichst Maßnahmen treffen soll und,. soweit a r rr, de, , de e gi, gdm, . Anzelgen preis fin den. Raum 1 . em. ö . . . gn emokraten . ö 9 einer Posttion des Etats zurückverwiesen werde, müsse es auch die nötig, gesetzliche Vorschriften vorbereiten soll, durch die bestimmt wird, l ostansialten und Zeijungsertriehen für Selb tab holer auch die . . einer 5 gespaltenen Einheits eile (Betu) 1, os Neichsmarn, ö e 3 reg . ( eberfa . ,. . Illoyna .* betreffende Position. Das sei nicht gefchehen. Die Laflen des natio⸗ daß diejenigen inn, nutzhgren Grunzstücke im besetzten und Geschäftsstelle Sus. A8, Wilhelmstraße Nr. 82 ö. e: einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1, Reichsmark. So i r,, , . n f 3 . 2 . 11 he nalen Albwehrkampfes, beim Ruhrkampf Hätten ie . der Höher befehlen. Gebiete, die dim Reich zrr Anlage von ert, Ginzekne Ru mme rn äosten , no Jeich⸗ marn. 1 . Re. ,, g J 29 aer 2 6. Bevölkerung, b. 'die Änhänger des Zentrums und der Sozial, Schieß- Sportplätzen usw. für die Befatzungstruppen überlassen e Ferner, gellum is? — die Geschäftsstelle des Reichs. und Staats anzeigers 6 3 ö. 7 en, dem man durch diefen Ueberfall das Wort Femokraten getragen. uͤnd deren Vertragüen habe jetzt Schmid, ver. werden mußten, im Falle der Zurückziehung der Besatzungstruppen ? Berlin Sw. 48, Withelmstrahe Nr. 32. , , tr, n, vanbneslellenkenkü lk! aeürken nicht in gbder fanstigen Freipherdens zuf PMerlangen den früheren, Besitz⸗n rift von sechs Mongten nach Freiwerden

ba. Da (l mer * Nat) weist den Vampurf der Illohalität der nöllgen erergischen Weise von den Beamten des, Meinifteriums Mnerhaltz ejner ten n en werden, den das Feich beim Erwerb gezahlt hat.

. . u dem ; Hö n, Er habe zunä— nur Schluß der Debatte beantragt mit h besetzten Gebiete gewahrt; d ] B. das Schickfal de reise überlass. I . l ö em Hinzufügen, . noch ein' Redner auf der Liste fände, ker , eb. . ae e. 5 * . **. 16. von . GJentr) schlug Verhesserungen der Fassung . 1 er Vertagung der Weiterberatüng beantragen würde; Es sei . n , , agnahmten . * ö . les. por dae e, eh nic bloß än, senenhirffchnftlich naar. Grümk= 123 134. Neichs bankgtroto illoyal, einen Abgeordneten zu zwingen, noch in später Abendstunde 1 . . . ö. . en, . hel fo en h, nn a . , . ( 9g nto. Berlin, Sonnabend, den I2. Juni, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1926 ; a n

die Beratung einer Vorlage durchzuführen. Abg. Dr. Eremer (D. Vp.) verteidigte die Ernennung Schmids esten liege diese Frage nicht so ö ch ö ö . r; nhrhaz ein Fr st en secrz Möngten Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Einsendung des Betrages

Nach weiterer lebhafter Geschäftsordnungsdebatte wird zum Staatssekretär. Der Reichskanzler habe nach den bisherigen 66 ö , ih Dr Moldenhauer (d. Vp) er * sei besser . VT. . m Antrag di ein ch ch des Portos ab eben. em Antrag die ĩ s liesgli geg

der Vertagungsantr en die Stimmen d Deutsch⸗ l ĩ ͤ J se gung ag geg n der Deutsch erhandlungen zu der l gelangen . daß die Um lire h werfe en Ger J . .

nationalen abgelehnt und die zweite Beratung der Vorlage wandlung dieser, Stelle in eine Staatssekretärstelle keinen Wider⸗ ; . beendet. . n ö ge seech finden würde. Hier hätten duch ö in gz bezw. die Mit⸗ , D 6 3 R ö. e ö . e , ö . w . k 1 . Sh das 6 ,. daß . also am Tage der Ernennung zum Staatssekretär, gehalten worden in abgeben müssen. Gine genaue Prüfung und Erlediqung I. Ver⸗ Inhalt des amtlichen Teiles ei, n 9 . . . , . er Essen im kommunalpolitischen ö feiner Partei, also in ge, waltungswegz empfehle sich dielleicht, ö . k n Teiles: 1. November 1926 an diesen Stellen eingereicht werden, die rz F aber die Ir bern in en hn . . ö . , n, ö ö. ir derer derer, h. . ö ö 2 , , en, e f n, Exequaturerteil Vent fches Mech. e en k , Nichtamtliches. machen wolle, müsse man zuerst einmal die Transportfrage lösen. . . ,, . i id di d lation spreis nicht ohne / ,, ; eststellung die Auszahlung vom 1. Dezember 1925 an zu be— ; Es sei dabei überaus bedauerlich, daß auch Yer h fe del , ö . . enn n; J . ,,, . e g e ö Hir r fi f. Bekanntznachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises wirkten haben 3 Deutscher Reichstag. 5 Vorwurf mangelnden g . Abg. Torgker Römm) nannte die dies inzbischen, bedeutend bebaut und weiter, . Abg. . Wertpapieren. Der, Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlungsstellen 210. Sitzung vom 10. Juni 1926 2 (Dem) bezeichnet es als uner, Srnennung dez Reichskommissars Dr. Schmid zum Stgglssekretäör dor Gu srgrd (Hentr) bemerkte, wenn der frühere Besitzet sein , betreffend Auslosung von Deutschen Gold— außerhalb Berlins nur dann mit Sicherheit am Fälligteits tage . . 1 ö . i VJ e n n , eine n . e b ö. ö ckl 5 n 8e 3g die Kö . . ö 6 ö ef e el k,, . von . . 5 , . w der Vermitt⸗ 4 Nachtrag. , . . . — vor der Beschlußfassung durch, den Haushaltsausschuß zum mindesten wieder ertragsfähig zu ö ; ĩ . . e Ausgabe der Nummern und 33 l nig steng ochen vorher eingereicht ie Rede, die de ĩ . i here n n n n, n, n, ,. ,, e . . fi voreilig. 71 E i. (Jentr5 betonte nochmals, daß es sich auch vollkommen entwertet. Er bitte um , ö. des Reichsgesetzblatts Teil J. ö werden. . der Beratung des e e g n eg, ge 4 Ausgestaltung der Seesischereiaulage ö J lind ö w en ,,, ö ,, . Preußen ‚ ö ö. . g fehlenden Zinsscheine wird vom lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wie folgt: ; jeh posten handele, dessen Verwaltung hesondeten Takt ᷣ ꝛ ö . apital zurückbehalten. Mit dem Abl ; r, rech . . r en tina (D. Vp) bedauert, daß die deut außerordentliche ö Im weiteren Verlauf seiner wandte sich der Ausschuß einem n, . Y. K a Beschluß über die Ernennung des Präsidenten des Landes⸗ 1926 k die Verzinsung der k ĩ . Kö . . . , e, ,. an, 6. ,, 4 . . 4 . ihr, Ausführungen rügte Redner die Löfung der Trangportlostenentschädi, Hen) 66 8 . . i , ., Ehen the iz gesundheitsrats und seines Stellvertreters. Vordrucke zu den Suiltungen werden von en, ö kurzen Vemerkungen einzuleiten. Der Herr Reichsaußem = , ö in: J an gefrege ö 69 Wege de ar en 3. , , a, fig fi biß a; horn Sie eint rann E gert en fte ge; Beschluß über die Ernennung von Mitgliedern des Landes lösungsstellen unentgeltlich verabfolgt. minister hatte die Absicht, die Vorlage vor dem hohen Hause zu ö, , , . , gesundheitzrats. Berlin, den 9. Juni 1926 begründen. Er ist daran leider durch ein Unwohlsein gehindert, Damit schließt die allgemeine Debatte, Das Haus stimmt Vebners hätten sich wohl damit einverstanden erklären Wannen, daß Ruh est an ds dien stalter verlangt wird. Dementsprechend H ; ; ; ; ; ; ; ; Reichs schuldenverwaltun das ihn seit einigen Tagen ans Zimmer fesselt. Um die Verabe der Vorlage, die weitere 13. Millionen für den Ausbau des Schmid Uher einem Pinister arbte, ie seien al tage igt ,, irg, k 8. schiedung des Gesetzes nicht zu verzögern, habe ich mich ent ,, . von Wesermünde bereitstellt, auch in dritter dem , daß durch die Ernennung des Reichskgmmi . Jeldun gs. unt Ruhe tandedizn lte der , neh, ; schlossen, an seiner Stelle das Wort zu nehmen efung und der Schlußabstimmung einstimmig zu, ö,, . e nnn n n , . e neren df Sn n,. Amtliches. Betanntmachung. Der Ihnen borläegende Verkrag mit der Union der Sozi—= Um Sr Uhr vertagt sich der gandtag auf Dienstag, den en ö 6. 9. ö. . . . ., Sir, ; 9h ede, Fäffung vom if. Mai 1967 auf die während des Krieges Deutsches Reich Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 32 luistischen Sowjet⸗Republiken, der als „Berliner Vertrag“ bezeichnel 22. Juni, mittags 19 Uhr: Zweite Lesung des Polizeietats. are an Btoctzsfrcüär bern Hinter — Mech Lengerer He, 1olciels im, Operat sonsff und Gtappengebiet tätigen Angehörigen ᷓ ; ( des Reichsgeseblatts eil 1 enthän zu werden pflegt, bedarf nach der Verfassu ich nicht d ,, inne sene, g, be eninllen nl lege enß e e. Anwendung finden. Als Dem Königlich italienischen Generalkonsul in Hamburg die Bekanntmachung über die Aufhebung von Rayon⸗ . ; r Verfassung an sich nicht der h arlamentar iche Nachrichten = . af . ag. ä efe el rn ben nnn mie en ene elne öriag der k . Ei , m, n, 5 ö. . Rochira ist namens des Reichs das Exequatur erteilt 2 ö 6. 3 . setzes über den Geld . 6 . . ö ahi ibl Dr. Vp.) begr n An⸗ ü assung des Gese = ti ich die vegieru J n, n me, ,,,, d e gf, en r m,, eden . estrigen Plenarsitzung zusammen, um' die Angelegenheit des DJebung der Pzeistreiber eier erdnnng und damit 6 Bebenken., gegen den. Antrag Leäußert habe. Er sei von . . . Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Austausch der Ratifikationsurkunden stattfindet. Obwohl der ĩ . . . ö el. ö * ö. So 9 39 der e ner, mn, n. ,, ö. 24 . 66 ie , . ö . R Auf Grund des gg in' 2 9 179 Berlin, den 11. Juni 1926. Vertrag bei seiner Beratung im Auswärtigen Ausschuß allseitige . Zwis . den Vorwurf des . J, . chi! , Bu Ri z 2. . ö ö 3 8 3. i. 3. er r . 11 m f . i. betreffend die ö Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg. 2 n,. 1 3 . . davan, den Par- präsidenten erhoben und ist dafür vom Präsidenten Löbe zur Ord⸗ n Gen kr ein. Das Inskigtivgeseß wurde bom Ausschuß in unter schrieben batten. n ängerer Aussprache wurde h ; ertpapieren vom 21. . ae n n, . nung gerufen worden. Er hat trotzdem, wie mehrere Mit ö im . orm angenommen: 1. An die Stelle des Art. 1 des Ge dit. Reichsre lern, . ersuchen . möge . . . am. J der ö der . ö. ö l ö. Bekanntmachung. öffentlicher Sitzung des Hauses zum Ausdruck zu bringen. d , , ,,, , K,, * tholung i er em Lärm menhängen erordnung ꝛ ; ; —̃ ⸗ . : ; . . . ; . ‚. 3 7 ᷣ ĩ 3 ! ; . t ' . vom Präsidenten nicht gehört ad en und auch aug dem Art. '. Von den' im Art. J der Verordnung vom 13 Juli 92 , auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit der Reichsbeamten 1 Gemäß der Vereinbarung der Börsenvorstände sämtlicher deutscher ö. . . J 1 K e, . Jahren kaum jemals eine allgemeine außenpolitische = ö gi der kö . zu . e, Aeltestenrat k ö en . a, en, ö. 4 ; möglich ist. Hierauf vertagle sich der Ausschuß. Hö J . ,, 4 ö 1ñẽpvom 1. Jun 1966 ö HJ 1 . . . hat, bei der nicht von der at dem Präsiden ten anheimgestellt, weitere Feststellungen vorzu= erordnun die Verordnung gegen verboteng Ausfuhr lebens- — Der Un terausschuß des Haushalt sausschusses ö. ö ung der Börsenpreis für das übe z ; jeweiligen Regierung u en Parteien übereinstimmend die . k . , , e , , . z, nr Tn r, zz ,, . e n . 1 sforegh chen teres det Reichreretzhuns iber die ir. zendeniteit guter uud feerndischafüicher , ordneten Dr. Rosenfeld nachträglich nochmals auszusprechen. die mung u s Artitel I. der ablöfung hielt gestern seing erste Sitzung ah. g. Hergt pierten Ablchnt 8 ö 3. ng in dem die Verordnung zur Aushebung der Verordnu Aend band betont worden wäre. N die traditi j Verordnung über Handelebeschränkungen vom 13. Juli 1923 kommen i ö 8, erten Abschnitt des Gesetzes über die Aufwertung von Hypotheken r , , n , , i wwe. Nachdem die traditionelle, jahrhunderte⸗ Der Haushaltsausschuß des Reichstags beriet in Forifgll: J. aus dem ö Abfchnitt (ÜUntersagung des Handels kö . a . teig hie s he Reed lr. 6 anderen Ansprüchen Aumwertungsgesetz, vom 16. Sult. ichss , kö Art und Maß der öffent⸗ lange Freundschaft zwischen Deutschland und Rußland durch den am 9. d. 5 unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) zu—= Nie J des S 35 Abs. 3. 8 8 Abs 2. Abs: 2. führung der Anleiheabltsung, statistische . über den Umfang . k 8 t, vom 16. Juni 1925ẽ ab ohne die Verotznung über Befreiung des Eigenverbrauchs von der Weltkrieg rm urn ͤJl nächst den Aecnderungs antrag der Abgg. von Gusrärd 5 l ö 3 Satz I. A. die Vorschriften des zweiten 8 Altbefitzes von ,, . Hen n pon Vorzugs⸗ . . ĩ . uUmsatzsteuer bei Jandwirten! mit deinem Gesamtjahregzumsatz von schon im Vertrag bon Rapallo bom Frühjahr 1922 das beiderseitige Jentr), Dr., Schol *. Vp.) loc wese em). Leicht f , e , , ö. , n 6st un e renten usw. G . 96 n fh i, . ĩ Berlin, den 106 Juni 1936 nicht mehr als 10 000 , vom H. Junt 1826, und Bedürfnis, die alte Grundlage guter Beziehungen wiederherzu—⸗ 6 ö 56 ö e . hr n . f t ö 333 ce c ö. Die Vors rift des fünften Äbschnitts (Heitungsanzeigen), ö sle e , . 36 fir r. Ii en ee . . . 5 c wn ifi. 6. sin . k heren, Te eirmanen ind kam, stel 1 und 3 der fortdauernden Ausgaben; Generaltommissar des . in. Geltung sind. — Artikel. IL. Die Pestimmungen zer im Als ermüänscht . bezeichnet, für die Besprechung ber Länder und ö ö. Umfang K Bogen. Verkaufspreis 10 Rel ; ist in aller Erinnerung. Deutschland und Rußland befanden sich rlikel J der Verordnung vom 13. Juli 1925 genannten Verord. Gemeendeanleiheahlösungen Vertreter, 3 Tänderregierungen, besonders gere ben n Junl 19526 . eichspfennig. damals, wenn auch aus verschiedemen Gründen, in einer Art von ö . . z Isolierung gegenüber fast allen den anderen großen Ländern.

Reiches für die besetzten Gebiete). Der Antra t dahin, 1. statt 2 ; . . . ö lin ig , . de . ir ö ö ., Aer n , n Preh eh ahnen, ö en , , n. nie . 6 . Deutliche Goldmark⸗Reichsschatzanweisungen K ; lee ie der 3 . e n ,,,. n n . Gbenso fielen big Bestimmungen außen Kraftz dig auf Grund, kiefer r . d J ; von 1923. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg. Es ist begreiflich, daß der Vertrag so als aus einer Art Schickfals- 6 in Titel I' zu erhöhen Um 23 gas und diese Summ' bei . erla 1 . . ö . ö ö . — . 366 ⸗ ich der 2 bis 5 8 gemeinschaft geboren erschien. Er war aber gleichwohl kein itel III abzufetzen, unt trei der Stelle: „Ei tellver⸗ rriften, die, nach Artike L aufgehoben werden, für anwendbar er; . 863 ö 5p 8 483. en auslosbare oldmark⸗Reichsschatzanweisungen K Bündnis und kein Abkom i. i. ie i ö. iber . . , be gr gr ch . kJ tan r tn . De if! gl tags ö 5 , Ee e es n . am 1 Dezember 19265 zur K . e dee, wen, die Ie. g ere. 8 2 , ö h n ᷣ zeg z ung — . ⸗ * . ö 36 . . ; j ö. ö z 68 nei n. . ; ri achrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger m erh , en, . , g. . aj . ede or ö . . y, 6 . a . . . . im Umlauf befindlichen Schatz⸗ Staatsministerium. ständigung für immer zu beseitigen und damit die Grundlage für sctz l ; ; ( . Beschluß ein freundschaftliches und vertrauensvolles Nebeneinanderleben

it, da ĩ ĩ . z ; . mie , er Aus führungsbestimmun en zum über die Negelung der eigerung im Januar 1925 am Besuch des Reichstagspräsidiums Buchst a zu 500 Gold a 9 5636 637 6477 . 2 ischen fei Herr Schmid zum a mn: „mnelent orden. Kohlenwirtschgt gam 21. August 1619 und der * oö, öß der Vor. Feinde Möeicheprästtenten Cbert teilzunehmen, hervorgerufen war. A166 26 i659 375 42 mn ä, Ttdo 193335 über die Ernennung des Präsident en des Landes- der beiden Völker zu schaffen. n 6 * schriften zur Burchführung des Gesetzes über die Regelung der Kali= ; . . ; ; 9 i, kö 873 874 47966 49772 66903 67365 68064 esundheitsrats und sei Stell ist di 6 z ; i n nene, Rinitzss e etsaherg erte ge er hiettcheft ber, is äh ils celze, dirtekel ij. wirt Ani fi Ilbg. dredanf em) teilte nit. daß fein. Fraktion angesichts 105 106 629. . . ,, Seidem ist ge Entthicking der internntie nan ole fert. nennu ,. hrůh ?? fei n hmB' gitif ) ö ö und erhält folgende Fassung: Auf Verstöße gegen die nach Artikel J der verstrichenen Zeit auf ,,, i, . ver. Buchst. h zu 100 Goldmark 5060 103 583 584 589 — 591 953 . Grund des Beschlusses über dig Bildung eines Landes. geschrittem. Die deutsche Politik hat die Linie verfolgt und mußte ö Hell ,, n,, e e n rd me . , n . ö gie ,,,, i n, kö . . Eg file swenfüün saß eren . ö. n r,, . 1 ; — esetzes begangen sind, findet s ; es Reichsstrafgesetzbu ien n. , . i ,. m 5 166 . 6 941 . 1634 639 3273 ; . Xa nt: i beneinan — iner ändi ö ö. J J gie, en . . . tee . Anwendung. — An, die Stelle des Artikels 1I1 tritt, folgender Aba. Freiherr 7 3 y i di D e I7s6z 43228 S669 670 728 4289 859 37399 692 693 ol802 . zum Präsidenten; der Leiter der Abteilung „Volksgesund⸗ 9 ö , , k 5 . der Angelegenheiten ber besetzten Gebiete gefördert werden, mie Artikel V: Dieses Gesetz tritt mit dem Tage nach der Verkündung in die gegen ren ig ra uten. Graef. Ferichte en 6. ba in, . h24 681 H3377 379 56663 7720 64643 67100 101 206 336 - 340 heit“ des Ministeriums für Volkswohlfahrt, Ministerial⸗ ,. k . Gelangẽ nn etattechtkich die Ernennung ' Cerntnsdelirnältt:; Kraft, . Hierauf s wänste sich der ue chr eim Antrag des Ab J grinnerte daran, daß in ö 1916 im Falle ⸗ heidemann die Sö0h0 602 So6 69ald 420 7aa9gs 300 S444 357 95291 2982 2354 direktor Dr. Kroh ne . Sanktionspolitik zu der Londoner Dawes-Konferens und von da . . sei, fei der genannte , pe rn en J ö . . f rh 5. ö . r er e n. ö J Stellverkreier deg Präsidenten: der Ministerialrat in nach Looannd und Genf geführt. Auch Mußland hat seine außen- . . rr hrf ö 6 Xn e J Dann nz 1X, e. Ven feiern ber . ye prasidenten keinesfalls höhere e n, Ehrungen beanspruchen,., A461 162 406495 ol bos S7 - 619. J . Abteilung „Vollsgesundheit . des Ministeriums für 6 be, . 36 3 k festigen können. ; Aber ö Ti in ce 936 . ö ö ien . ken verwiesen, daß in . Jeit der neon finch ziellen und wirt⸗ 3 . . den Kaistg Cin Mißtrhuengvotum gegen die Mit. Buchst. zu So Goldmart 11 282 266 272 215 484 488 Vo kzwohlfahrt, Geheimer Obermedizinalrat Professor diese Entwicklung hat nichts an der Tatsache geär dert, die den ö Vertrga geschlt ten worden, ber ihm' die Bezüge eines Staatsfekre— schaftlichen Rot zuerst für das riesige Heer der Erwerbslosen gesorgt la, , f, ichetagspräsdiumz sei weder in der Verfg 6. noch 1182 184 188 3761 763 653 768 771 753 SS6 73 755 786 18535 Dr. Lenz. innersten Grund für den Rapallo⸗Vertrag bildete. Auch jetzt ist färs icherte. Der Reichshrasident habe ihn . Hest alm 5. werden müsse. Im Hinblick hierauf lebnte alsdann der Ausschu den n ö. ,,, ; vorgesehen und würde das 1 tags 742 747 749 755-757 16147 377 381 385 40 20778 791 795 Berlin, den 25. Mai 1926. ( im deutschen wie im russischen Volke die Erkenntnis lebendig daß JJ , , , ft kommunistischen Ankrgg ab. Schließlich wurde noch der Unter- 6 ium in , Tage persetzen, in der sich heute ge 34h35 6h? ö 41835 839 io Sag geh gig 66s S30 67 s80 isz Das Preußtsche Staatsmin sie in mannigfachster Hinsicht aufeinander angewiesen int und ,, . anfgeheben nd der iet feiner . 3, . . ich die 1587 190 191 Zo 853 Söhs özö bo4 95ö4l Sol S7 1941682 1563 8 sche Stagtsmimstermm. eg L, mne, nere, ale en, d,, , Behalt lasstn B. erhalte, el se Bis fer mnzeß ku Kauf . . J ee l e. zg Aibg r dnn hf en, e. . i igll Ho 145649 166916— 315 S538 815 818 Saz J . ö . JJ trag angestellt gewese be t. ührt n ; end alt; 3. . ] fe, g, fz ch . ö 3 — 777 208499 642 211633 6 . 26 ; ᷣ . , , kö. . ö De r . „ cndgiltig mirück so daß die ärger, Reßrisents wberbflichtuhhgei; Shi Gödod bh; Söhre, e. . ; Be sich l u ß Auf dieser Erkenntnis beruht auch der Ihnen vorliegende . 1 machen, seien im Fieichstag, ini Sparausschußs ujw. m beiter. So gestern ö e , wee . e ge, en reel 5 ki eig ie re . ue g diff Ein e gf . SSF10635 623394 zo zol 66h! 4 don beg si Sägsz 353 zö6 aber ö 9 van Mitgliedern Berliner Vertrag. Sein erster Artikel beginnt mit dem Satz, daß [ . habe . . gt die Gelegenheit der Etatsfeststellung . zum 9 51 des setzes lber die pri vaten erf . ö erirter werden. 2 ; ö 458 6. 496 498 643908 — 912 916 675665 68d h4b 546 709728. A 6 es andesgesundheitsrats. die Grundlage der Beziehungen zwischen Deutschland und der . . . . 6 ; *. 66 u beseitigen. Der Etat war be rungsunzerneh mungen, die diese zur Deckung der mit, Aus . ; ; Die Besitzer vorstehender Schatzanweisungen werden auf⸗ uf. Grund des Beschlusses über die Bildung eines Landes⸗ Sowjet-Union der Vertrag von Rapallo bleiben soll. Aber lediglich . wi 59 . z * inett hielt ; deshalb berechtigt, Schmid übung der ö des Reiches verbundenen Kosten künfti (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) espordert, die am 1. Dezember 1926 zahlbaren Einlösungs⸗ gesundheitsrats für Preußen vom 30 April 1921 (Gesetzszmml, zur Bestätigung eines früheren, noch in Kraft b findii ö. ,, s. ö ö . ö 2 , . in höherem Htaße als bisher heranziehen . Daher darf der 63 ͤ wPeträge dieser . gegen Quittung und Rückgabe S. 366) werden zu Mitgliedern des Landesgesundheitsrats trags bedarf es allerdin e. in Kraft befi ichen Ver⸗ . , , ,,, , J e, m ,, ,, . — . in ifteri 16 ö ; ö rt schafteminister ann im ; ö . (. ahlung fällig werdend i ĩ n er Oberregierungs⸗ und ⸗medizinalrat Dr. Oster utete allgemeinpolitische Entwicklung getwesen, die die . ; . Cle aa e, de 1 , n d , . . , , Verantwortlicher Schriftleiter: Direkter Dr Tyr sl. Charlottenburg. ö erde, i ,, . . Hh e chr, Jö beiden Regierungen dazu geführt hat, den Vertrag von Rapallo . . zum Staatssekretr keine. Bedenken gehabt, und sie sei dem hid ge ht n , , e. . Verantwortlich für den An eiae tej J ö. kasse in Berlin 8W. 68, Oranienstraße 106109, zu erheben. der Oberregierungsrat Dr. Scho pohl im Ministerium für durch neue konkrete Eingelbestimmungen zu ergänzen. Es ist be– J ö jan eiseh, =Sähnmid Kabel ste n Händen, Gchntid . , ö 36 ö. . ö . Diese Kasse ist werktäglich von g Uhr vormittags bis 1 Uhr Volkswohlfahrt, ; ö kannt genug, und ich kann es deshalb auch hier offen aussprechen, treste die ihm, in. den. Mund gelegten? Worte, Mini Kufwand der Kosten an Stelle des bisherigen baiben Koltenaufwandes erlag Geschäftsstelle ngering) in Berlin. Aaachmittags für den Kassenverkehr geöffnet. ie Einlösung der Oberregierungsrat Dr. med. Mallwitz im Ministerium daß man in Rußland die letzte Phase der deutschen Außenpolitik 4 k Rotholz setzte in längeren juristischen Dar⸗ r n. werden, etwa das Doppelte des bisherigen Satzes. Abg. Druck der Preußischen Druckgrei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. . erfolgt in Reichsmark. Die Einlösungsbeträge werden . für Volks wohlfahrt. zunächst mit Mißtrauen angesehen hat. Die Verträ CL . ö ; legungen autzeinander, daß elatrechtlich ünd finanziell kein Ein⸗· Schu lzß- Bromberg (D. Nat) machte darauf, aufmerksam, daß der Berlin. Wilhelmstr. 32. . Dem 22. November 1926 im Reichsanzeiger bekannt Berlin, den 25. Mai 1926 d d ündi intri . U X ⸗ wendung, gegen die llmpanblung dieser, Stelle in die eines „Staats- Ausschuß von denen, die zahlen sollen nichts über ihre Stellung zu H ; werden. l gemacht ö ; ; und der angekündigte Eintritt Deutschlands in den Bölkerbund . zu erheben . Solfmann (Soj.) bemängelte dieser ihrer Belastung gehört, habe, Er bat deshalb um Vertagung, . i Beilagen Die Einlösung geschieht auch halb Berli Das Preußische Staatsministerium. sind russischerseits anfänglich vielfach als eine radikale Schwenkung . ,, en der ierungeverkreser. Vor allem aber habe his die Gesellschaften. sich geäußert hätten. Präsident Sch armer leinschließlich Börsen⸗ Beilage) Reichs bankanstalt . Di K Braun. J. V.: Scheidt. unserer Politik, als eine ausschließliche Orientierung nach dem mid, cbwohlb er Generastommisfar der befeßten Gebiele gewesen ! Lllufsichtsamt für Privatbersichetung) teilte mit, daß Bertreter aller und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage. . ie Wertpapiere können schön vom I 3 1 Westen kritisiert worden, die die Aufrechterhaltung guter Be ö