1926 / 143 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 23 Jun 1926 18:00:01 GMT) scan diff

wegen des fahrlässigen Vorgehens der Polizeibeamten und der möglicherweise unsachgemäßen Behandlung im Gefängnis Wies⸗ baden zu prüfen, ob gegen die beteiligten Amtspersonen weiteres zu veranlassen ist, ob den Eltern des in französischer Strafhaft im deutschen Gefängnis verstorbenen Scherer eine angemessene Entschädigung eventuell in Form einer Rente zu zahlen ist. Weiter soll auf die Reichsregierung eingewirkt werden, daß sofort weitere Schritte dahin unternommen werden, daß sämtliche deutsche poli⸗ tische Gefangene, die von Besatzungsgerichten verurteilt find, aus der Strafhaft entlassen werben. Der Verichterstatter hebt noch hervor, daß, wie das Justizministerium mitgeteilt habe, das Diszi⸗ plinarverfahren gegen die beiden deutschen Polizeibeamten ein— gestellt worden sei. (Hört, hört! bei den Kommunisten.)

In der allgemeinen Besprechung bedauert

Abg. Marckwald (Soz.), daß der Minister des Innern, Severing, durch schwere Krankheit verhindert sei, den Verhand⸗ lungen beizuwohnen, und äußert namens der Sozialdemokraten herzliche Wünsche für die Wiedergesundung Severings. Der Redner betont, daß der Minister Severing seit Jahren sich in vor⸗ bildlicher Weise für die Interessen seiner Beamten eingesetzt habe, und verweist dann auf die Ausschußbeschlüsse, die eine Auf⸗ besserung der Dienstaufwandsentschädigung der Kriminalbeamten und der Dienstprämien im allgemeinen u. a. verlangen. An sich sei es eigentlich Sache der Kommunen, für ihre Beamten einzu⸗ treten. Aber die Selbstverwaltung dürfe nicht so weit gehen, daß hartnäckige Kommunen jihren sozialen Verpflichtungen auch gegen ihre Schutzpolizeibeamten einfach nicht nachkommen. Zurückzu⸗ weisen sei die früher . deutschnationale , . als seien die Sozialdemokraten gegen die Disziplin innerhalb der Polizeitruppe. Die Sozialdemokraten wendeten sich nur gegen den Kadavergehorsam, wünschten aber, daß die rechtmäßigen Be⸗ fehle der Vorgesetzten unbedingt ausgeführt würden. Der mili⸗ tärische Drill sei jedoch abzulehnen. Der deutschnationale Abge⸗ ordnete Borck habe auf einen Zwischenruf hin erklärt, er habe eine viel zu große Hochachtung vor dem Minister , . als daß er auch nur den Gedanken seiner Ermordung würde billigen können. Er, der Redner, habe bedauert, daß es dem Abg. Borck nicht gelungen sei, diese Auffassung auf seine Zuhörer zu über⸗ tragen, und glaube im übrigen, daß man auch die Ermordung solcher Menschen nicht billigen dürfe, vor denen man keine Hoch⸗ achtung habe. Bei Zurückweisung von Vorwürfen gegen sozial⸗ demokratische Polizeipräsidenten betont der Redner, daß es selbst⸗ verständlich sei, daß monarchistische Polizeibeamte aus der repu— , Polizei entfernt wurden, wie auch der alte Staat auf diese Art für seine Interessen eingetreten sei. Zu fordern sei der Aus= schluß aller Polizeibeamten, die keine innexe und gejsti ße Be⸗ nr Republik finden könnten. (Sehr wahr! links und Beifall. .

Abg. Borck (D. 6 bezeichnet die Darlegungen des Mini⸗ sterialdirektors Abegg im Ausschuß über die 21 009 n n, beamten, die auf Preußen 5 als widerspruchsvoll. Einmal habe er erklärt, die Zahl sei mit der Entente festgelegt, auf eine weitere Anfrage habe er dann erwidert, daß die Entente noch . ihre endgültige Zustimmung zu der Zahl gegeben habe. Man müsse auch eine präzise Auskunft verlangen über die Städte, wo eine Ver⸗ stagtlichung der Polizeiverwaltung vorgesehen sei. Die Neuorgani⸗ ation der Landjäger sei an sich zu begrüßen, die kündbare An⸗ stellung und die Unterstellung unter das , gesetz aber abzulehnen. Die Sozialdemokraten aber wollten Schluß machen mit dem Berufsbeamtestum, um politisch mißliebige Be⸗ amte einfach entlassen zu können. Das sei die ankerotterklärung der Demokratie. (Sehr wahr! xechts, Gelächter bei den Sozial⸗ demokraten) Seife Partej fordere eine Garantie in dem kom⸗ menden Gesetz, daß solche Entfernungen aus politischen Gründen nicht möglich seien. In dem kommenden Etat müsse den Wünschen der verdienten Beamtenschaft aus der Landjägerei . entspro ö. werden; diese Beamten müßten der wirtschaftlichen Sorge enthoben werden. Auch die Wünsche hinsichtlich der Dienstwohnungen ver⸗ dienten Berücksichtigung. Zu . sei, daß die Polizeibommis⸗ sare in die Schupo übernommen seien; die nicht übergetretenen alten Beamten dürften aber nicht zurückgesetzt werden. Es sei doch kein Wunder, wenn Beamte Bedenken getragen hätten, ihre lebens⸗ längliche Anstellung aufzugeben und Gefahr 8 laufen, alsbald aus polstischen Gründen abgebaut zu werden! (Sehr sicht g bei den Demokraten, Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die eamten des technischen Dienstes müßten gleichfalls entsprechend r Leistung und ihres verantwortungsvollen Dienstes besser gestellt werden. Die Gruppe 2 6 die jungen Beamten der Schupo sei ohne weiteres abzulehnen. Sehr xichtig! rechts.) Die Beamten verdienten

rößten Dank und Anerkennung. Die Sozialdemokraten sollten ihren Einfluß geltend machen, daß einmal wirklich die so⸗ salen Belange der Beamten berücksichtigt würden. Gurufe bei den Sozialdemokraten) Die Unterbringung der Polizei spotte teilweise jeder Beschreibung! Die , Beschaffung der Lebensmittel beim Polizeipräsidium müsse beseitigt werden; die alte Küchenkommission, in der auch die Mannschaft vertreten sei, müsse an ihre Stelle treten. Zu bedauern sei der Zwang zur Zu⸗ rückzahlung gewisser Gebührnisse bei Beförderungen; das habe roße Erbitterung hervorgerufen. Hoffentlich werde die. Frage der ee e er hre, , . gelöst. Das sei auch zu wünschen für die Distriktskommissare; sie sollten möglichst allgemein in Gruppe 10 eingestuft werden. Unerklärlich sei es, daß noch immer nicht ein⸗ heitliche Ausbildungsvorschriften für die Schutzpolizei heraus⸗ gekommen seien. Nötig sei es, daß in gar , Reitpferde für die Polizeioffiziere zur Verfügung gestellt würden. Der Redner fragt, ob es zutreffe, ö. dem Holigeidiße ßraästdenten in Berlin allzu e . Verkehrsmittel, so ständig zbei Dienstautos, zur Ver⸗ fügung ständen. Trotzdem sei . riedensburg 6. Aufgabe in keiner Weise gewachsen, (Sehr richtig! xechts, Widerspruch auf der Linken) Das neue System habe nicht dieselben Leistungen aufzuweisen wie das alte; deshalb kehre man zu ihm zurück. (Bei⸗ fall rechts; Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Stieler (gentr) fordert eine andeyweitige Regelung

der Polizeikosten und eine einheitliche Ausbildung der Polizei. Die Differenzen über mittelbare und unmittelbare Polizeikesten seien recht unerfreulich; eme Neuregelung der Bestimmungen über die Polizeikosten sollte schon 5 das nächste Eratsjahr sich aus⸗ wirken. Die Beamten der Polizei, die so schweren Dienst zu leisten hätten, müßten durch auskömmliche Dehne und durch eine ute y Erleichterung erhalten. Die Regierung habe

afür zu sorgen, daß nicht staatsfeindliche Organisationen in der Schutzpolizei Propaganda treiben dürfen. Das gelte besonders von

kommunistischen. (Zuruf bei den Kommunisten: Scharfmacher!)

Das Auftreten des Abgeordneten Kasper verdiene die schärfste Zu⸗

rückweisung. (Andauernder Lärm der Kommunisten,) Leute, die den

gewaltsamen Umsturz auf ihre Fahne geschrieben hätten, hätten in

der Polizei nicht zu agitieren! Gegen diese Versuche, den Polizei⸗ körper zu zersetzen, könne nicht stark genug Front gemacht werden.

Gefen thkch werde das Reichsrahmengesetz bald gufgehoben, damit endlich in dem neuen Polizeibeamtengesetz die Rechtsstellung der

Polizeibeamten neu festgelegt werden könne.

Abg Metzenthin (D. Vp) bedauert, daß die Regierung auf seine Anfrage nach der Zahl der Schutzpolizeibeamten nur eine allgemeine und unzureichende Antwort gegeben habe. Der Minister habe sich stets für den Stand von 1913 eingesetzt. Auch der Mini⸗ sterialdirektor habe nur erklärt, daß unter diese Zahl nicht herunter⸗= gegangen werden dürfe. Bei genauer Nachprüfung ergebe sich aber Eine ganz erhebliche Herabminderung in der Zahl unter den Stand von 1913. Diese Zahl sei uns von der Entente abgezwungen por— den. Eine weitere Reduzierung ist jedenfalls sg sehr guch . Sparsamkeit nötig sein möge, einfach unmöglich. Wir müßten au Klarheit über die Standorte der Polizei und die Organisation ö Das liege im Interesse des Parlaments und der Beamten

elbst. In dem Etat sejen zwar nicht alle Wünsche erfüllt, aber er Reihe don Höherstufungen. Aus der Gehalts⸗

enthalte eine gange , ber weit mehr Beamte herausgenommen werden.

stufe 2 müßten a

Dle Kriminalpolizel ses außerordentlich schlecht weggekommen. Be= züglich der Neuorganifation der Landjägerei bestehe kein Streit,

daß eine gewisse Annäherung an das, was früher gewesen, nötig sei. Bedenklich aber ist die Einführung desselben Systems wie bei der Schupo für die höheren Beamten der Landjägerei. Seine politsschen Freunde wünschten auch eine klare Erklärung bezüglich der von den höheren Kriminalbeamten gehegten Wünsche. Die Ausführungen des Ministerialdirektors über die höheren politischen Gründe, die der Schaffung eines Polizeiinstruktionsbuchs entgegen⸗ ständen, seien wirklich nicht ernst zu nehmen. Die Polizei müsse von aller Parteipolitik ,, werden. Gegen rechts sei ja der Minister auch in dieser Beziehung vorgegangen. Seine Frak— tion habe den . eingebracht, daß in das neue Schutzpolizei⸗ gesetz Garantien ähnlich wie im Beamtenabbau eingeschaltet würden, um einen Schutz gegen Entlassung aus politischen Gründen u gewährleisten. Gegen links scheine ihm eine allzu große Milde hui der Regierung obzuwalten. Der Sberst Heimannsber habe Schutzpolize loffiziere zur Teilnahme an Versammlungen des eichs⸗ banners in Üniform eingeladen. Es müsse wiederholt gefragt werden, ob die Regierung das billige. Erst in letzter Zeit sei vom Ministerium des 366 eine Liste der politischen . en , worden, in der auch das Reichsbanner als politischer erein verzeichnet sei. Man werde ja nun sehen, ob das Mini— sterium sich wirklich über die Parteien stellen werde, wie es das tun müßte. Bisher habe es diese Anfrage seiner Fraktion nicht be⸗ antwortet. Infolge der vielen Demonstrationen sei die Schutz⸗ lige überlastet; er stimme darin der beweglichen Klage des Ber⸗ iner Polizeipräsidenten im Hauptausschuß zu. Seine Fraktion appelliere aber an den Politiker Grzesinsti, daß er nun zunächst einmal bei seiner Partei und bei den Kommunisten, auf die hier in Berlin mindestens 790 vH aller Demonstrationen sielen, für eine Verminderung des Demonstrationsbetriebes eintrete. Lärm und . bei den Kommunisten.) Jeder müsse vor . eigenen Tür unä k kehren. (Sehr richtig! rechts.) e Po erfassung und Gesetz halten. Das sei in der letzten

drücklich seine Genehmigung zur Durchsicht dur

er Redner verliest die Bestimmungen der Stra Haussuchungen nach diesen Bestimmungen gehandelt hätten. gangen hätten, zur Verantwortung ziehen. mit der Erklärung, so sehr er die d i. wenig Zutrauen könne er zu ihrer politischen Führung

Abg. Kasper (Komm.):

und Zuruf:

evbandes nur , Abgeordnete sprächen. fest, daß dieser Verband alle Versammlungen eingeladen hat.

Die Polizeibeamten haben dasselbe Re

bürger.

die Landjägerei. , ,. zu diesen sogenannten Neuerungen.

Elemente zu entlassen. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.)

die Besoldung der Schupobeamten sofort bei

mindestens nach Gruppe 5 erfolge.

nicht, auf die Ausführungen des Abg. Kasper n . der no

Jahrzehnte für die Durchsetzung . Partei

Haben Sie den Volksentscheid verschlafen?) errn Borck 666 die Demokraten verlangen,

Anlässen die Po

polizei den Vorwurf n, daß sie bei den jüngsten Puts haussuchungen ihre fugnisse überschritten habe. zurückgewiesen werden.

Pflicht, energisch einzuschreiten.

seien bei so ö

Sehr richtig! links.) ; h chur erfonen betroffen worden seien, so müßten sie si

sammenhang mit

ie pflichtgemäß allen Spuren nachzu schwerden an der falschen Adresse. . dig g in Essen es fertig bekommen habe,

chlagnahmten

Republikfeindliche 3 Interes inschaft ;. be achtung jener „Interessengemeinschaft“ r schenken, dle unter Führung des deutschnationalen Abg.

Ider vorspreche. . ö.

ützung geben wolle. (Hört, hört! links.)

der esoldung.

ute Ausbildun

ießens, sulen und ausreichende

Reichsbanner sei z. B. in dur

/ /

standen habe, junge kräftige Leute, die sich selbst helfen könnten, Polizeibeamte

Volksmoral bedingt sei. . e zwischen den Organisationen und Verbänden, jenes „Bürger-

izei müsse sich an eit nicht eschehen. Die Strafprozeßordnung schreibe z. B. vor, daß die re von Papieren, die bei Haussuchungen gefunden würden, nur Sache des Gerichts sei. Der Besitzer der . müsse aus⸗ einen anderen

eben, sonst müßten sie verschlossen dem Gericht zugeleitet werden. .

und richtet die Frage an die Regierung, ob die Beamten bei . ie

Regierung möge darauf antworten, und die Beamten, die sich ver⸗ Der Redner schließt

rbeit der Polizei . so aben. (Bravoi rechts. Zurufe auf der Rechten: Die Regierung schweigt!) g Ich möchte zunächst die Aus⸗ führungen des katholischen Polizeipräsidenten Stieler zurückweisen Vizepräsident von Kries; Es ist nicht üblich, die Religion eines Abgeordneten . zu erwähnen. Gelächter bei den Kommunisten Er ist doch aber katholisch), der versucht hat, die

Regierung gegen den Verband preußischer Polizeibeamter auf⸗ uhetzen mit der Behauptung, daß in den Versammlungen ö. ö ir stellen Parteien zur Teilnahme an seinen r Allerdings sind dieser Einladung nur die Kommunisten und Sozialdemokraten gefolgt. (Hört, hört! links) . sich zu organisieren und

Versammlungen abzuhalten wie jeder andere preußische Staats⸗ . wahr! bei den Kommunisten.) Im vorliegenden

Etat erfolgt keine Sicherstellung der Beamtenrechte der preußischen Polizei; vielmehr wird die Unsicherheit nur noch ausgedehnt auf ü Wir warnen die Polizeibeamten vor der Zu⸗ Die Kündbarkeit er Schupobeamten wurde bisher nur benutzt, um ö ir

wenden uns gegen die Militarisierung und die Aufrechterhaltung der Kaserniernng der Polizeibeamten und gegen die unsinnig aus⸗ gedehnten Felddienstübungen, zu denen allein in Berlin jeden Tag eine Polizeihundertschaft in einem Aufzuge durch die Straßen ge⸗ führt wird, in dem man früher nicht einmal Soldaten zweiter Klasse durch die Straßen gehen ließ. Das soll wohl, dazu dienen, das Ansehen der Schupo bei der Bevölkerung zu erhöhen. Weiter lehnt der Redner das gegenwärtig in der preußischen Polizei herrschende System ab, daß diejenigen Beamten als untüchtig ent⸗ lassen werden, die nicht genug Anzeigen täglich bringen zluf diese Art würden die Schutzpolizeibeamten gesetzlich auf die Bürger ge⸗ hetzt, die sie schützen sollen. Zum Schluß verlangt der Redner, daß Dienstantritt

Abg. Barteld⸗-⸗Hannover (Dem) meint, es verlohne 6

orderungen ver⸗ seblich kämpfen dürfte. (Läarmende Zurufe bei den Kommunisten:

m Gegensatz zu bei feierlichen izei neben der Reichswehr zu Repräsentations—⸗ zwecken herangezogen würde. Der Abg. Borck habe der Kriminal⸗

Das muüͤsse Denn wenn auch nur der Verdacht hoch⸗ derräterischer Handlungen vorgelegen habe, hätte die Polizei die f ehr wahr! links.) Entscheidend

Vorgehen die vorliegenden Verdachtsmomente. enn von den Haussuchungen unschuldige deswegen bei den rechtsradikalen Kreisen beschweren, die diese Namen im Zu⸗ ihren Bestvebungen genannt oder nieder⸗ schrieben hätten. 6 wahr! links; Bei der Polizei jedenfalls, 6 ehen habe, seien die Be⸗ s sei eigenartig, daß ein die be⸗ apiere wieder freizugeben, obwohl er gewußt habe, das Verfahren bereits vom Reichsgericht aufgegriffen sei. Der reichsgerichtliche Untersuchungsrichter habe das Material wieder be⸗ schlagnahmt, was für die Bedeutung der Papjere bezeichnend sei. Der Redner weist dann die gegen den Vizepolizeipräsidenten von Berlin, Dr. Friedensburg, von den Rednern der Rechten ge⸗ richteten Vorwürfe mit dem Hinweis auf ein Zeugnis des deutsch= nationalen Grafen zu Dohna zurück, in dem Friedensburg sehr . und als treuer und zuverlässiger Beamter bezeichnet werde. ie Polizeibeamten dürften sich als Staatsbürger politisch be—⸗ tätigen und könnten sich auch einer politischen Partei anschließen. Sie müßten sich natürlich aber gewisse Beschränkungen auferlegen und dürften z. B. keine antistagtliche Organisatien unterstützen. Elemente müßten aus der Polizei entfernt Auch sollte das Staatsministerium ganz engergische Be⸗ Polizeibeamten orck stehe

und bei den Firmen Stinnes, Siemens & Halske, dem sogen. „Chemischen Spendenverein“, Großinduftrie und Großbanken um Ge Borck habe dieser Organisation auch in Aussicht

ihr die Firma Hugenberg eine nennenswerte Unter⸗ Zum Schluß verlangt der Redner strenge Durchführung des Verbots des Kleinkaliber⸗

Horde iber ln auf den Polizei⸗

Abg. Schwenk⸗Oberhausen (Wirtschaftl. Vereinig. unter⸗ stützt die Beamtenwünsche, wendet sich aber gegen die energische Ablehnung des „Drills“ durch den Abg. Marckwald. Disziplin und Uebungen müßten sein und schadeten niemandem. Auch das us anerkennenswerter Weise ge drillt, und der Eintritt in Reichswehr und Schutzpolizei sei doch auch freiwillig. Heute müßten mehr als früher, mo hinter jedem Schutzmann „der Leutnant mit 10 Mann“ als Rückendeckung ge⸗

werden. Die Polizei habe heute einen viel schwereren Dienst als früher, der allein schon durch 3 Dann aber auch infolge der Reibereien

krieges im kleinen“, für deren und der vielen Demonstrationen Beseitigung das Innenministerium baldigst wirken müsse. Einen besonders schweren Dienst habe die Landjägerei. Abgesehen von kleinen Mißgriffen sei es der Polizei gelungen, sich die Achtung der Bürgerschaft in steigendem Maße zu erwerben. Der Redner begründet dann einen Antrag seiner Partei, daß die Zentral- beschaffung von Lebensmitteln durch behördliche Stellen sofort aufhöre. Für die Polizeischulen seien hauptamtliche Lehrer

unbedingt nötig, und zwar solche, die den Polizeibeamten ein so

umfassendes Wissen verschaffen, daß sie bei eventueller Dienst entlaffung sich im bürgerlichen Leben leicht eine Position ver= schaffen könnten. m übrigen sollten fich die Polizeibeamten möglichst der Politik fernhalten. Wer bewußt gegen den Staat wirke, wie er nun heute einmal sei, müßte aus der Beamtenschaft

entfernt werden. . Ministerialdirektor Ab egg: Aus der Debatte hat sich er⸗

eben, daß mit der Polizei anscheinend sämtliche Parteien einver- , sind und ihr Dank und Anerkennung aus sprechen. Der allerdings gleichzeitig geübten herben Kritik an der Leitung der Poli. zei kann ich allerdings nicht zustimmen; denn wenn die Polizei gut ist, die doch von ihren Führern aufgezogen wurde, so liegt in der Anerkennung für die Polizei auch eine solche für die Polizei leitung. Die Staatsregierung ist bar für das Interesse des Landtags an den Polizeifragen und hofft auf die Ünterstützung sämtlicher Parteien des Hauses für die Durchführung ihrer uf⸗ gabe, die Polizeibeamten in jeder Beziehung zu fördern. Die von den Opposilionsrednern aufgebrachten scharfen Worte brauchen nicht in den Ginzelheiten zurückgewiesen zu werden. Der gesunde Sinn der Beamtenschaft wicd in vollster Einmütigkeit des Be⸗ amtenkörpers für die richtige Wertung dieser Worte sorgen. Es

gilt natürlich, die wirtschaftliche Lage der Beamten zu verbessern;

es ist aber nicht angängig, die Beamten gegeneinander auszu⸗

spielen und aufzuhetzen, denn es handelt sich dabei um einen ein⸗

heitlichen großen Beamtenkörper. Verbandswesen und Ver⸗

einigungsfreiheit sind seitens des Innenministeriums nach jeder

Richtung hin anerkannt worden, und es unterliegt keinem Zweifel,

daß die verfassungsmäßigen Rechte der Polizeibeamten nach jeder

Richtung hin gewahrt und geachtet werden müssen. Auf der

anderen Seite läßt sich aber mit diesen Rechten nicht alles verein

baren. Mit aller Deutlichkeit erkläre ich, daß öffentliche Protest.

versammlungen der Polizeibeamten nach Ansicht. des Ministeriums

durchaus unzweckmäßig sind, weil sie Mißverständnisse in der ge⸗

samten Oeffentlichkeik hervorrufen und das Vertrauen der

Oeffentlichkeit in die Beamtenschaft zu erschüttern geeignet sind.

Wenn seitens bestimmter Redner einseitig agitatoꝛisch aufgetreten

und die Gelegenheit benutzt wird, von verantwortlicher Stelle aus

mit Versprechungen die gesamte Beamten schaft zu erregen, so

sind das Mittel, die höchst bedauerlich sind. Auch hier ist von dem

gesunden Sinn der Beamtenschaft zu erwarten, daß sie diese

Worte auf das rechte Maß zurückzuführen, wissen und auch hier

die rechte Disziplin wahren. Wo Nißstände vorhanden sind,

unterliegt es keinem Zweifel, daß ihnen nachgegangen und daß

berechtigten Klagen abgeholfen wird. Der Vorwurf einseitiger

Haltung der Polizei, z. B. gegen die Arheiterschaft, hat auch nicht

die Spur eines Anhalts für sich. Es wird dafür gesorgt. daß die

Polizei unparteiisch ihres Amtes waltet, über den Parteien steht

und sämtliche Interessen der Bevölkerung wahrt. Das aber kann immer wieder betont werden: Eine Polizei bedarf einer straffen

Zucht und Disziplin. Deshalb braucht noch kein militärischer

Drill zu entstehen. Militärische Uebungen sind verboten. (Ge⸗

lächter bei den Kommunisten und Zurufe.) Wenn gerade von der Rechten Kritik daran geübt worden ist, daß. einzelne Polizeipräsi⸗

denten reiten, so finde ich das unverständlich, denn einmal muß

ein großer Teil der Polizeibeamten aus dienstlichen Gründen im

Reiten ausgebildet werden, und es wirkt immer. anfeuernd, wenn

auch die Vorgesetzten alle dienstlichen Obliegenheiten pflegen, dann

aber hat der . Polizeipräsident von Jagold und haben seine

Vorgänger dem Reitsport auch gehuldigt. Zurufe rechts. Der Redner schließt mit der Feststellung, daß die Polizei ihre Pflicht in vollstem Maße erfüllt habe; das habe sich auch bei den Veran- staltungen des Rotfrontbundes gezeigt. .

Abg. Gieseler (Völk) empfiehlt den Antrag seiner Frak⸗ tion, der von den Deutschnationalen unterstützt wird und das Staatsministerium ersucht, bei der Reichs regierung darauf hin⸗ zuwirken, daß alle Mittel angewandt werden, um die im Zucht⸗ haus zu Kowno aus politischen Gründen eingekerkerten jungen Deutschen zu befreien. Der Redner hebt hervor, daß nach dem Gutachten des bekannten holländischen Rechtsgelehrten von Eysinger und Walter Schückings die Verurteilung zu Unrecht erfolgt sei. (Hört, hört!) Die unschuldigen jungen Leute müßten in Kotvno hungern und seien jämmerlich untergebracht. Es sei des Deutschen Reiches unwürdig, wenn es nicht energisch gegen einen Zwergstaat wie Litauen vorgehe und eine Freilassung der jungen Leute durch⸗ fetze, die schon über ein Jahr unschuldig im Gefüngnis schmachteten.

Abg. Rave (Dem.) trägt Wünsche der Assistenken vor auf erweiterte Anrechnung der Vorbereitungszeit auf die Dienstzeit. Auch die berechtigten Wünsche der Sekretäre verdienten Berück⸗ sichtigung. Die Aufsichtsbeamten für die Landjägerei müßten bunlichst aus dieser selbst entnommen werden. Den Beamten, die durch die Entwertung der Dienstprämien geschädigt würden, müßte ausreichend geholfen werden, soweit sie notleidend seien.

Abg. Pr elle (Dt. Hann.) fordert die Herauslassung der Polizei aus dem politischen Kampf. Man sollte nicht einzelne Briefe und Berichte hier vorlesen und so allzu sehr in das . siche Gebiet eingreifen. Das Kameradschaftsge fühl, das Gefühl der Gemein samkeit werde dadurch nicht gestärkt. Für die Beamten ei es nicht angenehm, wenn ihre persönliche Angelegenheit vor ö. Parlament gezerrt werde. Das Recht der Kritik müsse das Parlament mit Vornehmheit wahrnehmen, sonst verekele man dem Volk den ganzen Parlamentarismus und schädige das An⸗ sehen der einzelnen Parlamentarier aufs schwerste. Eine freudige Mitarbeit der Polizei sei notwendig. Deshalb müsse man ihr auch die notwendigen Existenzmittel geben. Auch die Beamten in den Polizeigefängnissen müßten höher eingestuft werden. Dienstprämien dürften den Beamten nicht vorenthalten werden. Die Schutzbestimmungen gegen die Störung kirchlicher Veran⸗ staltungen dürften nicht eingeschränkt werden. .

Die Aussprache schließt; die Abstimmungen finden später statt.

Mittwoch 12 Uhr: Kleine Vorlagen. Hauszinsstener und Vorlage über die Reichsratsstimmen mit Abstimmungen.

Schluß 5 Uhr 45 Minuten.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

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zum Deutschen Reichsanzei Nr. 143.

ee, Befriftete Anzeigen müfsen drei Tage vor dem G

l. Handelsregister.

Marbach, Nechnar. ter für Einzelf. wurde ö rma Wilhelm ; nd⸗ und Kiesgeschäft in Slein heim a. M. eingetragen: n Wege der Erbfolge guf die Witwe des seitherigen Inhabers Emma Bauer, geb. Sauer, in Steinheim a. M. übergegangen 1d wird von dieser mit unveränderter Firma weitergeführt.

Amtsgericht Marbach a. N.

Handelsregister⸗Beitage ger und Preußischen Staatsanzeiger

Verlin, Mittwoch, den 23. Juni inructungs termin bes der Gescharts tene me gamen, n-

3

15826

Patentamt Berlin unter Nr. 916 407 54 g eingetragene Gebrauchsmuster, betr. bewegliche Schaufensterreklame. 2. Leistner und Mueller, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München (Blumenstr. 17. Der Gesell⸗ abgeschlossen am 11. Juni 1956. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Vertrieb der von der Büromöbelfabrik des Karl Leistner in hergestellten Möbel sowie der Vertrieb von Bürobedarfsartikeln jeder H Stammkapital: 50090 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, sind zwei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Geschäftsführer: Max Mueller, Kaufmann in München. Die Bekanntmachungen erfolgen durch den Bayerischen Staatsanzeiger. Karl Leistner, möbelfabrikant in Gauting, bringt zu nachbezeichneten Annahmewerten ein: Herrenzimmer zu 640 RM, 1 Akten⸗ arderobeschrank zu 110 RM, 1 Bücher⸗ cchrank Nr. 20 zu 160 RM. 11 Schreib- tische Nr. 62l a/s zu gss RM, 6 Schreib⸗ tische Nr. 3 Ts9 zu 630 RM, 3 Kartei⸗ kasten zu 85 RM. Bauzunfthaus Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Sitz München Der Gesellschafts⸗ vertrag ist abgeschlossen am 10. Juni Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb oder die Errichtung eines eigenen Bürohauses und die Erledigung aller damit zusammenhängenden Ge⸗ schäfte. Stammkapital: 5009 RM. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, zwei oder einer mit einem Prokuristen vertretungsberechtigt. Dr.⸗Ing. Otto Feichtmaier und Rudolf k Beyrer, Diplomingenieure in München. Die Bekanntmachungen erfolgen durch den Deutschen Reichsanzeiger. 4. Dentsche

otokolls, besonders die rundkapitals um 2805 schlossen. Die Erhöhung ist durchgeführt. Das Grundkapital 16 iz 600 äh. 50h je 500 RM und 2650 je 20 RM sind zu 190 . ausgegeben. 9. Glückauf, Kohlenhandelsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung. Sitz München: Geschäͤftsführer Eu gelöscht; neubestellter Ges Hüttemann, Kaufmann in 19. Görikewerke Filiale München: Die vom 1. Mai 1926 hat Aende⸗ r 8 Gesellschaftsvertrags nach du näherer Maßgabe des eingereichken Pro⸗ tokolls, im besonderen die Herabsetzung des Grundkapitals, beschlossen. Die Ser⸗ absetzung ist durchgeführt.

Stuers, hier ist Prokura erteilt. lögesellfchaft, begonnen am 1.

HR. B 3950 Gere , m,

. the 3 r Pr. an mn .

in Dchsenmaulsalat, Gurk frucht säften, Essenzen, Weinen und . git aller * after ist allein zur Vertrekung der Ge⸗ llschaft berechtigt. 3 Breede C Co. in Nürnbe ellscheft ist in den Allei

beträgt nunmehr eder Gesell⸗

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n, 1 G , be e nrg ö Richmann, hal ihr hrer , . . Juni 1926. 1

Northeim., 2 ldd 465 ndelgregister A Nr. 260 ist 1. Will Demush in Catlen- i. enn Fräulein Grete Demuth

wa ortheim, 16.

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8 Geschäft ist ; itz des Gesell⸗

ers Ludwig Reig samt Aktiven unh übe es unter un⸗

weiterführt.

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offene he ft seit 1. Mai r e . i * ( Ges

en Krämer veränderter Firma 11. Mode⸗Kor

ch esellschaft Schmitt in Nürnb

als Gesellscha obiger Firnia betriebene

erteilt. Juni 1925.

Nürnberg. Iz õh 46 i, Hels regijtereinträge. .

gs⸗Eisenbahn⸗Gesellschaft

Die Generalversamm⸗ lung vom 25. Januar 1906 hat die Um- ellung der Gesellschaft auf Goldmark urch Heraufsetzung des Eigenkapitals und eine Aenderung des Gesellschafts- r nach Maßgabe gereichten Protokolls beschlossen. Umstellung ist erfolgt. kapital beträgt nun

gesellschaft Alfved Müller Nachfl. ol. undes 3 . nor . ö Alleiniger Inhaber der aurerme ster . ite eue ie Kommanbitgesellschaft ist dure . . ö. st durch

Marienwerder, den Das Amtsgericht.

Marienwerder, Wes In unser Handelsregister

eute unter Nr. 282 bei der Firma Otto ser in Marienwerder folgenbes ein-

getzagen: Die Firma ist erloschen. ö den 17. Juni 1926.

Das Grund⸗ nunmehr 2 100 000 RM, 000 Inhaberstammaktien

1. Bayerischer Rauchflei trieb Drechs Prokura des Alfred Burmester gelö neu bestellter Prokurist: Stefan Drechsler, a mit einem Gesellschafter. Weil Gesellschaft mit be⸗ weignieder⸗

Gesellschafter 1925 weiter. Zur Ver

chart nd. bel, Gesesf gemeinsam berechtigt. 12. Leopold Alexander in Nürn⸗ berg: Der Inhabe den Kaufmann vnberg als Gesellschafter in bas von Firma betriebene Ge ft aufgenommen . 6 ; ; gese ft sei

Mai 1926 weiler. Die des enstein ist erlof eizenstein bleibt best Sirschmann Söhne Die Prokura des Hans ner ist erloschen. Die Vertretung der erfolgt, nunmehr durch beide r gemeinsam. 14. Joseph Schüftan in Nürnberg:; 93. Prokura des Friedrich Jung ist

r ;

15. Süddeutsche Glanzgarnfabrik und Färberei, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Schwabach: Die Gesellschaft ist gufgelöst und in Liquidation getreten. seitherige Geschäftsführer Gwald Feslder⸗ mann, nun in 16. Nerreter Co. in Nürnberg: rma ist geändert in „Die Gar⸗ Nerreter & Co. ö Hugo Cohn wohnt

17. Gebrijder Wilmersdoerfer in Gesellschafter Anton Wil⸗ Wilmersdorfer

irma ist der teri erinnen nur

eingeteilt in zu je 60 RM.

in Nürnbe

Rei enstein eizenstein in

ihm unter ob

schränkter ft

lassung München: Geschäfts führer Eugen ritz Schack, Arnold Tan Frohmann und

Das Grund⸗ rägt mehr 351 009 Reichs⸗ mark und ist eingeteilt in 1770 Inhaber⸗ aktien zu je 200 RM. Christian Bauer und Anton Kaltenhäuser sind aus dem Direktorium Vorstand) ausgeschieden. In das Direktorium (Vorstand) sind neugewählt: besitzer und Stadtrat in Direktor, und Adam Kastner, Fabrik⸗ besitzer und Stadtrat in Fürth⸗Burg⸗

2. Drucksachen⸗Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung mil dem Sitz in Nürnberg, Adamstraße 67. sellschaftsvertrag ist errichtet am 7. und 5. April 1923 und geändert am 2. Juni 1925 und 31. März 1925. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer r und Handelsauskunftei, Ver⸗ tz mittlung von Geschäfts⸗ und Vertreter⸗ Vertrieb von Drucksachen, Büromöbeln . Bürobedarfsartikeln

Fachschriften verlag. kann sich in jeder gesetzlich zulässigen Weise an gleichen oder ähnlichen Unler⸗ nehmungen beteiligen. beträgt 40 000 RM. Zur Vertretung der Gesellschaft ist der erste Geschäfts⸗ hrer allein, im übrigen je zwei G äftsführer oder Stellvertreter gemein= ein Geschäftsführer Gemeinschaft mit einem Prokuristen ermächtigt. Geschäfts= führer ist der Fabrikant Eugen Ripple in Ilshofen. Der Sitz der Firma war seither in Ilshofen. 3. Carl Koch Verlags- u. Sorti⸗ ments buchhandlung Die Gesellschaft ist durch den Tod des Gesellschafters Das Geschäft ist in den Alleinbesitz des Gesellschafters Bernhard August Koch übergegangen, änderter Firma weiterführt. Nürnberger

und Facondreherei Als weitere Gesellschafter sind getreten; Josef Saemann, Justin Sae⸗ mann, Hans Josef Saemann, sämtlich Fabrikbesitzer in Nürnberg. samtprokura des Josef Saemann ist er⸗

(Dultstraße 2a).

Edmund. Dell helm. Leon Jakob Götz gelöscht; neu hestellter Ge— schäftsführer: Te Frankfurt am

aißt gelöscht. Neu b

Nürnberg z

Kaufmann in rokurg Christian estellte Prokuristen: Eugen Stöcker und Gott je Gesamtprokura mit einem er oder einem anderen Pro—

13. Dr. Wiggers Kurheim Gesell— eschränkter Partenkirchen:

Marienwerder, Westpr. 30539] Handels register Firma. Brennstoffgesellschaft West⸗

G ; tarienwerder folgendes eingetragen

der Gesell das Stamm

hoo Rh um 5ohh R erhöht. Geo

arienwerder, den 17. Juni 1926. Amtsgericht.

Markeranstnidt. Blatt 130, bet

t. B ist bei

eschnfts führer: Geschaftsführ

(Nr. 36 des

schaft mit

; Geschãftsführer

Lorenz Jeschke und Gustav Zorn ö . 2 neu bestellter Geschäftsführer: Dr. Wigger, Geheimer Sanitätsrat in

apital von M auf 10 000 RM aake ist als weiterer Ge⸗

Frankonia Schuell⸗ Zugmaschinen⸗Verkaufsgesellschaft beschränkter München. Bayerstr. 83 Der Gesell⸗ kirch schaftsvertrag 16. April 1926. Gegenstand des Unter⸗ ; ist der Vertrieb von maschinen und Verkehrsmitteln jeglicher Art und die Aufnahme von diesem Zweck dienenden und damit zusammenhängen⸗ den Geschäftsbetrieben. 6h00 RM.

Liquidator ist der

14. Bayerische Postkisten⸗ C Kar⸗ he ene g n, 3 ö ĩ ünchen: Prokurist: Josef Sippel. iet ihr l B, u fn be

rokurg Emil Reischl gelöscht. Wolle r, . ö Cduard Gall, Gesamtprokura mit einem anderen Pro⸗ Zweigniederlasfung

r E Hiltl. SGesellschafter Hans Kurzen⸗ berger gelöscht; neu eingetretener Gesesl.˖ fter: Otto Friedmann, Kaufmann in

n. Kunstgewerbliche Werkstätte a iünchen Anny Kraemer. Sitz München: Anny Kraemer als In— haberin gelöscht; nunmehrige Inhaberin der geänderten Firma Kunstgewerbliche We rkstätte che Anny Kraemer Nachf. Käte Mayer: Käte Mayer, Kun Forderungen und

abgeschlossen

Der Gesell⸗

. . ebe, . ite ist . reffend die Firma Apo u Markranstädt Theodor ö ragen . alk Ruftig:. irma lautet künftig: thek arkranstädt Paul Dörr. ia der ß r bertrag mit Herrn Apotheker Paul Dörr K Paul Dörr in Inhaber

Markranst dt den 5. Jani 1926. Das Amtsgericht.

w

In andelsregister Abt. B ist am 19. Imi 1926 unter Ruoff & Co.,

6 Schreibmaschinen,

Gesellschaft Nürnberg: , 93 . ind au r ell ausgeschieden. Zur Vertretung der gen n , f 26 Gesellschafter

Siam ke pttal. München;

Jeder Geschäftsführer allein vertretungsberechtigt. Alois Frank

F München. Der Gesellschafter Alois Frank Spediteur, j Heinrich Frank. Josef Frank, die se Kauf⸗ leute, alle in München, bringen zum Ge⸗ n,, . von 6090 3 ein eine ö 2146 Zugmaschine System Chenard K Gesellschaft mit

nstand des Unternehmens st der Großhandel mit Brennstoffen. Das Stamm kapital beträgt 5obh mark. Der Geschäfts führer ist der Kauf⸗ Herrmann in Minden. Der Gesellschaftsberkrag ist am J. Juni 1535 Die Vertretung der Gesell⸗ chaft erfolgt durch einen Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäfteführer diese die Gesellschaft gemein- weien oder einzeln mit

nntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den we r g ,

Fe Amtsgericht Minden i. W.

Stammkapital

verbleibenden allein berechtigt. . 18. Mondvura⸗Kunstdrechslerei Ge⸗ ft mit beschränkter Haftung Gesell schafterver⸗· 1 i 1926 hat eine § 1 des Gesellschafts⸗ ke, k ekrodux⸗ Lichtreklame Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Gegenstand des Unternehmens ist nun die Herstellung von elektrischen Re— fameabparaten und ähnlichen ständen, der Hande mit diesen Gegen= ständen, ferner die UCbernahme von Ve tretungen für solche Gegenstände.

19. Bing Stahl- und Eisenwaren Kommanditgesellschaft in Nürnberg: Die Prokura des Eduard Reizenstein sst

P. C. Geißler's Kunstverla Carl Koch in Nürnberg: ⸗. Al. Ernst E. Lendner

B. Franz Eichner Æ Co. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in iguidation in Nürnberg:

Die Firmen unter Nr. 25 bis A sind

33. Faid . Neu K .

raße 28. Inhaber: aufmann in Nürnberg.

erloschen. Herr 17. Kurzenber

gekranstädt ist

in Nürnberg: sammlung vom 20. Ma . vertrags

ändert in⸗

Stellvertreter

„Kranich“

5. Erhard, Häffner C Co. Olgastraße 7I.) Handelsgesellschaft. 1926. Bau

Gustav Häffner, Architekt, und Diplomingenieur, Der Gese

„Kranich“

Nürnberg:

schäft. Gesellschafter: Anton Augsburg,

erblerin in Wien rbindlichkeiten sind

19. Lorenz Münch.

chtig: Friedrich Wilhelm und die x ünch. Geänderte Firma: ranitindustrie Friedrich W. Münch. 20. Berichtigung zur Bekanntmachung vom 5. Juni 1938 U, „Numa“ Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung. Si . Geschäftsführer Willy Ii slina nicht Karl Sieben ge—

diese in München. Anton Erhard ist von der Vertretung der t ausgeschlossen. J ustav Häffner und Wilhelm Ritter von Meng sind nur lich zur Vertretung der Ge Gesellschafter Anton Erhard t Die Gesellschaft ist au iguidator: Dr. Jose wirtschaftler in München. Veränderung

Inhabers lauten

Die Gesell⸗ Schraubenfabrik

in Nürnberg:

iedrich W. M

cha einem ö ro Die J

in Nürn⸗

Steinacker,

en eingetragener . Sansabank Aktien⸗ gesellschaft. Sitz München: Die Gene⸗ ralversammlung vom 26. Mai 1926 hat

es Gesellschafts vertrags gabe des eingereichten S

Schotola de werk ? gesellschaft. Sitz München: Vor⸗ standsmitglied Kurt Winkler gelöscht.

3. „Euroc“ Enrvpäische Oceana Film ⸗Gesellschaft mit beschränkter ftung. Sitz München: Liquidator: Franz Colson, Kaufmann in K 4. Alpenfreund⸗ Verlag

in Liquidation. München: Liquidator Dr. Ernst Schlere neubestellter uerbach. Kau

Nürnberger Schraubenwerke L Gesellschaft mit beschräukter Haf⸗ tung in Liguidation in Nürnberg: Die Liquidation sowie die Vertretungs⸗ befugnis des Liguidators ist beendet. Die Firma ist erloschen. Concentrahans Baugesellschaft mit beschränkter Haftung in Nüru⸗ Hand berg: Die Beschlüsse der Gesellschafter⸗ bersammlung vom 19. Dezember 1924 sind nichtig. Die Gesellschafterversamm⸗ lung vom 4. Juni 1926 hat die Um⸗ stellung der Gesellschaft auf Reichsmark durch Heraufsetzung des Ei und die Neufassung des § 9 schaftsvertrags beschlossen. stellung ist durchgeführt. Das Stamm⸗ kapital beträgt nun 300 9000 RM. Nürnberger rungs⸗Aktienge sellschaft berg: Vorstand Kurt Siegert ist aus⸗ geschieden; als neuer Vorstand wurde bestellt Direktor Carl Otto Hans Uhink mburg. Die Prokura des Theodor Wohlfart ist erloschen. ist erteilt den Kaufleuten Siegfried Hartmann und Fritz Bärwinkel. in Hamburg.

8. Höfler⸗Uhlmann Attiengesell⸗ schaft in Nürnberg: Dem Kaufmann Erwin Kraus in Nürnberg ist Gesamt⸗ prokura in Gemeinschafl mit einem Vorstands mitglied unter Veschränkung bestell auf die Hauptniederlassung Nürnberg

8. Sans Weith Co. mit dem e e eher hnift ene r e ft se ; 926. Gesellschaf der K r Drogist ide in Nürnberg. Fabri kations · und

III. Zöschungen eingetragener Firmen. Ca meramerk Gesellschaft mit beschränkter e. . ahr zeugwer ö sellschaft mit beschränkter Saftung.

3. Mon opol⸗Filn⸗Wertrieb Hirdt Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Liquidation. Verlag der Siüddentschen

Gesellschaft mit be⸗ aftung in Liquidation.

München.

1. Neu eingetragene Firmen: 1. RNektanova Gefellschaft mit be⸗ chränkter Haftung. Sitz München Kapuzinerstr. 1611). Der Gesellschafts⸗ bertrag ist abgeschlossen am 11. Juni 1926. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Ausbeutung von Gebrauchs mustern . insbesondere auf m Gebiet der Reklame, solvie die Be⸗ Fa teiligung an solchen Rechten und die erwertung von Urheberrechten jeder rt und in jeder Weise, ferner die ; anderen Unterneh⸗ mungen mit ähnlichem Zwecke oder die an anderen Unterneh⸗ gen mit gleichen oder ähnlichen wecken im In⸗ und Ausland. Die Ge⸗ llschaft hat ferner den Zweck, für atente und Urheberrechte jeder Art Sh nmeldungen zum Zwecke der EGin⸗ tragung bei den zuständigen Behörden im In⸗ und Ausland zu besorgen, auch . fremde Personen.

führer besiell

Minimus⸗

Aenderungen ch näherer Ma . beschlo

er in Nür

chäftozweig:

el mit Nähmaschinen. ürnberg, den ff

Sitz München. Amtsgericht

gistergericht.

ndelsregiste Nr. gt

flügelzeitun schräunkter

en von solchen,

5t Abteilung B ei der Firma ner, Metallwarenfabrik mit tung in Weyer, folgendes

8 Stammkapital ist von auf 300 000 Reichsmark

Ohligs, den 11. Juni 1926. Amtsgericht.

In unser Ha ist heute unter mde & Mei beschränkter

eingetragen wor

Warenver sorgun meindebeamten Gesellschaft init be⸗ schrüukter Haftung Wa München: Die Geselsschafterver

Gesellschaft e r

gesellschaft Die Um

Auflösung der lossen. Liguidator: Leo Syndikus in München. Firma

roger ie 2. , Krie⸗ o. Kommanditgese t. itz München. .

7. Sugo Wallrapp. Sitz München: . und Prokura des Hans Roth er⸗

schen. München, 16. Juni 1926.

Feuerversiche⸗

in Niürn⸗

N ayr Gesellschaft mit k beschränkter Haftung. Sitz München: 4 6 Stellvertretender Geschäftsführer: Paula erhummer in 6. Mastbaugesellschaft mit be⸗ tung. Sitz r eschäftsführer: itekt in München. ger Co. Feld⸗ und In⸗ dustriebahnwerke Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung München: Vor⸗ standsmitglieder Paul; Auerbach Moritz Leipziger gelöscht; neubestellt als Vorstandsmitglied: Max Borchardt. Di⸗ in Berlin⸗Charlottenburg, stellvertretendes Vorstands mitglied: Dr. Rudolf Löwenstein in Köln.

8. Gesellschaft für Linde's Eis⸗ maschinen 21. G. Zweigniederlassung HSöllriegelskreuth. Die Generalver⸗ ammlung vom

schränkter Ohrdruf.

Neubestellte

Einzelprokura

l : ter Abt. B Nr. 9 j ldberg⸗Brauerei, Ge⸗ mit beschränkter Haftun rdruf, heute eingetragen worden: der Gesell ai 1925 ist h Der Brauereidireklor in Eisenach

Stammkapital: Sind mehrere Geschäfts⸗ t, sind zwei oder einer mit inem Prokuristen vertretungsberechtigt, och sind die Geschäftsführer Friedrich uer und Karl Peter Meyer⸗Roden⸗ g je allein vertretungsberechtigt. Ge⸗ cäftsführer: Friedrich Bauer und Karl eter Mener⸗RNodenberg. Kaufleute in Die Bekanntmachungen er⸗ folgen durch die Baherische Staats- i - Ge sellschafter iller bringt zum Annahmewert von ihm zustehenden aus dem auf seinen Namen in Gebrauchsmusterschuhrolle

ö n. auf⸗ Ge

ist zum Liquidator

ö 6 hen , e n ung, & Co. in M- Gladbach: Der bisherige Gesellschafter Peter 8. n . au r ö Kleiderf 6 ö 6) tsönl leiderfabrik, erstr. 6), önli aftende Gren h , frier ch id Aaufmann, hier, Luise Stuers, Kau

üring. Amtsgericht.

Oranienbur

Higrenister Abtei bei der Firma itung. Gesellschaft mit ung mit dem gendes eingetragen worden

(mechani che

RM ein alle

30. April 1926 enderungen des Gesellschaftsvertrags nach näherer Maßgabe des eingereichten ] fran

Oranienburg,