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215. Sitzung vom 23. Juni 1926, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Jeitungsverleger *)

Am Regierungstisch: Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, Reichsfinanzminister Dr. Re in hold.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2? Uhr 20 Min.

Eine Beschwerde des kommunistischen Abg. Buchmann wegen Verletzung seiner Immunität durch die 3 direktion München wird dem Geschäftsordnungsausschuß über⸗ wiesen.

ae einem Bericht des Abg. D. Kahl (D. Vp.) wird einstimmig eine Entschließung angenommen, die die Regie⸗ rung ersucht, zu erwägen, ob nicht eine verbesserte Anrechnung der während des Krieges 1914 —1918 in der freiwilligen Krankenpflege abgeleisteten Dienstzeit auf die ruhegehaltsfähige ienstzeit der Reichsbeamten möglich ist.

Es folgt die . Lesung der Vorlage zur Aende⸗ rung des Bankgesetzes. Durch die Vorlage soll die . für Schatzwechsel des Reichs vorgesehen werden.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius: Meine Herren! Schon seit längerer Zeit ist von der Reichsregierung die Frage ge⸗ prüft worden, in welcher Weise am zweckmäßigsten die fehlenden Be⸗ triebsmittel dem Reiche vorübergehend bereitgestellt werden können. Das Ergebnis der Prüfung war, datz es sich empfehle, zu diesem Zweck wie dar dem Kriege Schatzwechsel auszugeben. Der vorüber gehende Bedarf an Betriebsmitteln wurde auf einen Höchstbetrag von 400 Millionen Reichsmark geschätzt.

Da nach § 25 des Bankgesetzes vom 30. August 1924 die Reichs bank dem Reiche Betriebskredite uur bis zum Höchstbetrag von 100 Millionen Reichsmark und nur auf die Dauer von drei Monaten zur Verfügung stellen darf, ist es nicht möglich, die zu begebenden Reichsschatzwechsel unmittelbar bei der Reichsbank dis⸗ kontieren zu lassen. Es bleibt nur übrig, die Reichsschatzwechsel am offenen Markt zu begeben. Diese Begebung ist aber nur dann durchzuführen, wenn der Erwerber der Schatzwechsel die Möglich⸗ keit hat, sie bei einer Versteifung des Geldmarktes und bei eigenem Geldbedarf bei der Reichsbank zu rediskontieren und zu lombar⸗ dieren. An einer entsprechenden Ermächtigung fehlt es im Bank— gesetz. Zweck der Gesetzesänderung ist, eine solche Ermächtigung für die Reichsbank durch eine Ergänzung der Bestimmungen des §z A herbeizuführen. Dabei war eine Bestimmung vorzusehen, daß im Falle der Lombardierung auf die Reichsschatzwechsel die Be⸗ wertungsgrundsätze der Handelswechsel Anwendung finden. Da das Bankgesetz mit dem Sachverständigenplan in Zusammenhang steht, mußte die Reichsregierung über den Abänderungsplan die am Londoner Abkommen beteiligten Regierungen hören. Die Reparationskommission als Bevollmächtigte dieser Regierungen hat gegen die geplante Aenderung keine Bedenken vorgebracht; auch der Generalrat der Reichsbank hat sich mit dem Entwurf einver— standen erklärt.

Der Vorläufige Reichswirtschaftsrat, dem der Entwurf zur Begutachtung zugeleitet worden ist, hat nach eingehender Be— ratung im Wirtschaftspolitischen und Finanzpolitischen Ausschuß die Aufnahme eines Zusatzes dahin angeregt, daß der Bestand der rediskontierten Schatzwechsel zur Notendeckung nicht verwendet werden darf und daß die rediskontierten und lombawierten Schatz⸗ wechsel in den wöchentlichen Veröffentlichungen der Reichsbank be⸗ sonders auszuweisen seien. Diesem Ergänzungsvorschlag liegt die Tendenz zugrunde, auch die entfernteste Möglichkeit einer infla— torischen Wirkung der geplanten Maßnahme unter allen Um⸗ ständen auszuschließen. Von der Aufnahme einer diesbezüglichen

Bestimmung in den Gesetzentwurf war abgesehen worden, weil das

Reichsbankdirektorium intern bereits beschlossen hatte, in der an⸗ geregten Weise zu verfahren. Inflatorische Wirkungen durch die Begebung der Schatzwechsel erschienen der Reichsregierung aber

auch aus dem Grunde ausgeschlossen, weil durch die Begebung der

Schatzwechsel die Mittel am offenen Geldmark geschöpft werden. Werden die Schatzwechsel bei einer Verknappung des Geldmarkts rediskontiert, so wirken die dadurch in den Umlauf gesetzten Geld⸗ mittel der Verknappung entgegen und begünstigen die Wiederher⸗ stellung einer normalen Geldlage am Markt. Die Reichsregierung würde indes gegen die angeregte Ergänzung des Entwurfs keine Bedenken hegen. Eine Fühlungnahme mit der Reichsbank führte au dem Ergebnis, daß auch an dieser Stelle gegen eine Berücksichti⸗ gung des Vorschlags des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats nichts zu erinnern sei.

Abg. Hergt (D. Nat) erklärt, daß vom Standpunkt der Reichsbank und des Geldmarkts aus betrachtet 6e n die Vorlage kaum Bedenken zu erheben seien. Im Gegenteil sei es i, daß die schweren Fesseln, die im Daiwes Gutachten dem , auf⸗ erlegt sind, durch die Beschrän kung der . Reichs bank auf 100 Millionen mit Zustimmung der eparations ommis⸗ sion endlich fallen gelassen würden. Besonderes Gewicht sei darauf

legen, daß es 1h nach der Vorlage nur um einen vorübergehen⸗ bin ö el. solle. Ein vorsichtiger Finanzminister könne von dieser Ermächtigung sehr guten Gebrauch machen. Ernste Sorge 26 man aber darüber haben, wie sich die Finanzverhält⸗ nisse des Neiches ig der Gegenwart entwickelt hätten. Es zeige sich eine offensichtliche Ebbe in allen Kassen. Man reite mit verhängten Zügeln in ein ö. hinein, dessen Ausdehnung noch nicht abzu⸗ sehen sei. Die Ebbe habe eintretan müsfen, als man die Hon der früheren Finanzverwaltung vorsichtig aufgesammelten Reser ven einfach in die Verwaltung hereingenommen habe. Monat für Monat werde sich der Kassenbestand weiter senken. Der Reichs⸗

aushaltsplan für 192z balanziere noch mit Mühe und Not. Ein achtragsetat stehe bevor, und zwar werde er 400 bis 500 Mil⸗ lionen Mark anfordern, von denen man befürchten müsse, daß eine Deckung nicht zu finden sein werde. (Hört, hörth ir erheben unsere warnende Stimme, fährt Redner fort, so geht es nicht weiter.

Unter diesen Umständen wird das Instrument, das dem Finanz⸗

minister mit dieser Vorlage in die Hand gedrückt werden ll, in gefährlicher Weise gehraucht werden können. Die Versuchung ist zu roß, hiermit eine Verschleierung des Defizits und eine Hinaus⸗ chiebung der Maßnahmen, die sich aus einem solchen Defizit er⸗ geben, , d. Es entsteht die große Gefahr, daß man

ießlich über 4. neue Steuern schaffen muß. r heute still⸗ schweigt angesichts dieser Eutwicklung, übernimmt für die olgen ie Verantwortung. Weiter möchten wir 3 auf das Verhältnis . in das das Reich gegenüber der Reichsbank durch die

Drlage kommt. Das Reich wird in eine — Man darf nicht vergessen, wie start die Reichsbank vom stand beeinflußt wird. Wie leicht kann man bei den Reparationsinter⸗ essenten auf die Idee kommen, auf dem Wege über die Reichsbank nachzuholen, was man auf Grund des Dawes⸗-Gutachtens nicht ge— fügend erreicht hat, n das Deutsche Reich an die Zügel zu bekommen. Auch in dieser Richtung erheben wir unsere wärnenden Stimmen. Wir bitten den Flnanzminister, in der Ausübung der

3 Mit Ausnahme der durch Sperrdruck herv benen Rede der Herren Minister, die im rr . 3 .

wiesen.

g K e di f auf, während son alle . lach 9 4 n aber es wird sich

Ermächtigung äußerste Zurückhaltung zu üben. Im übrigen be⸗ antragen wir Ueberweisung der Vorlage an den Haushaltsaüsschuß.

Reichsminister der Finanzen Dr. Reinhold: Meine Damen

und Herren! Der Herr Abgeordnete Hergt hat den Entwurf eimes

Gesetzes zur Aenderung des Bankgesetzes zwar an sich begrüßt und so⸗ gar zugegeben, daß dadurch eine der Fesseln wesentlich gemildert worden ist, die im Londoner Abkommen unserer Finanzeebarung auf— erlegt worden ist, aber er hat doch die Gelegenheit nicht vorüber gehen lassen, um hier noch einmal vor dem ganzen Hause und vor dem ganzen Lande die Abneigung seiner Partei gegen Steuermilderungen zur Erleichterung der Wirtschaftslage zu betonen. (Rufe bei den Deutschnationalen: Oho! — Rufe: Sehr richtig! bei den Demo- kraten und im Zentrum) Jene Abneigung der Deutschnationalen Fraktion gegen Steuererleichterungen, die ja auch dadurch ganz augen⸗ scheinlich geworden ist, daß die Deutschnationale Fraktion sich der Stimme bei dem Steuermilderungsgesetz enthalten hat.

Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hergt hat diese Abneigung damit begründet, daß er hier außerordentlich schwarz

in bezug auf die Zukunft und den gegenwärtigen Stand unferer

Reichsfinanzen gemalt hat. Er hat z B. gesagt: ich nehme an, daß

der Herr Reichsfinanzminister mit dem bisher bewilligten Kredit noch

nicht genug hat, sondern daß er alsbald an den Reichstag herantreten wird, um auch die C00 Millionen Mark Schatzwechsel, die wir jetzt bei der Reichsbank diskontieren können, vom Reichstag anzufordern. Ich kann dem Herrn Abgeordneten Hergt mitteilen, daß er sich da in einem positiben Irrtum befindet. Die Reichsregierung hat durchaus

nicht die Absicht, diese Summe noch vom Reichstag anzufordern. Ich

kann Ihnen sogar weiter mitteilen, daß die Reichsregierung nicht die Absicht hat, etwa jetzt von diesen 400 Millionen Mark Gebrauch zu machen, und daß noch verschiedene Monate ins Land gehen werden, ehe wir von dieser Möglichkeit vielleicht Gebrauch machen werden. Daß das vor dem 1. Oktober der Fall sein wird, erscheint mir mehr als unwahrscheinlich; denn die Entwicklung der Reichsfinanzen, wie sie sich bisher, seitdem ich dieses Amt verwalte, abgespielt hat, ist ganz genau so gewesen, wie ich sie von vornherein vorausgesehen habe.

Der Abgeordnete Hergt weiß, daß der Ueberschuß des am 31. März 1926 zu Ende gegangenen Etatsjahres so hoch geworden ist, wie ich ihn von vornherein geschätzt habe, nämlich annähernd 200 Mil lionen Mark. Seitdem haben sich die Reichseinnahmen so gestaltet, daß unsere Schätzungen, die wir ganz genau für jede Steuerart und jeden Monat einzeln aufgemacht haben, im Monat April um 86 Mil lionen Mark hinter unserer Schätzung zurückgeblieben, im Monat Mai dagegen um 19,3 Millionen über unsere Schätzung hinaus— gegangen sind. Die Entwicklung im Juni, wie ich sie heute auf Grund der ersten 20 Taga schätzen kann, bestärkt mich in der An— schauung, daß auch der Juni die Ziffer mindestens erreichen wird, die wir unseren Schätzungen zugrunde gelegt haben. Selbstverständlich hat die schlechte Wirtschaftslage, die ja ganz zweifellos bis zum Februar in Deutschland mit aller Schärfe einer Krise geherrscht hat, auf die Einnahmen in den letzten Monaten eine starke Wirkung ge⸗ habt. Aber der Abgeordnete Hergt als alter Finanzpolitiker und alter Finanzstatistiker wird ja auch die Entwicklung im Monat Mai schon verfolgt und daraus gesehen haben, daß im Monat Mai die⸗ jenigen Steuerarten, die ein direktes Spiegelbild der akuten Wirt⸗ schaftslage bieten, nämlich die Umsatzsteuer und der Steuerabzug vom Lohn und Gehalt, wieder eine leicht steigende Tendenz aufgewiesen haben, so daß diese beiden Steuerarten auch im Mai schon etwas über den Betrag hinausgegangen sind, den wir auf Grund der Lage im März geschätzt haben.

Es ist vollkommen unrichtig, jetzt von einem Defizit unserer Finanzgebarung zu sprechen. Augenblicklich kommt die Reichskasse ohne Defizit aus, d. h. sie kommt mit den Summen aus, die im Etat außer aus den Steuern, Abgaben und sonstigen Einnahmen aus den Ueberschüssen der Jahre 1924 und 1925 für das Jahr 1926 eingestellt worden sind. Wenn man diese aus früheren Ueberschüssen eingestellten Summen Monat für Monat zwölftelt und diese Summen den Ein⸗ nahmen zuschlägt, die bisher eingegangen sind, so kommt man für April und für Mai zu keinem Defizit. So sind, wenn nicht wider Erwarten eine neue Verschlechterung der Wirtschaftslage eintreten sollte, und wenn es gelingt, die Ausgaben nicht weiter zu steigern — das ist allerdings eine unerläßliche Bedingung, und ich bitte den Reichstag, daß er die Regierung in dem Bestreben unterstützt, keine Ausgaberhöhungen stattfinden zu lassen — so werden die finanziellen

Ergebnisse im Rahmen unseres Etats bleiben, und wir werden das Jahr 1926 so abschließen, wie es von vornherein in den Berechnungen

des Reichsfinanzministeriums gelegen hat.

Bei dem Bankgesetz wollen wir uns jetzt nur eine Möglichkeit schaffen, im Interesse des Landes und der Slkeuerzahler uns den Augenblick auszusuchen, zu dem wir eine Anleihe auflegen wollen. Denn der Abgeordnete Hergt hat ja selbst erwähnt, daß wir für das Jahr 1925 1090 Millionen Mark Anleihe und für das Etatsjahr 1926 294 Millionen Mark Anleihe bewilligt bekommen haben, wozu noch

die Bewilligung von 200 Millionen Mark für den Wohnungsbau

tritt, wofür wir alle bisher geleisteten Ausgaben aus vorhandenen Mitteln gedeckt haben, ohne an den Anleihemarkt zu appellieren. Die Aenderung des Bankgesetzes hängt also in keiner Weise mit einer bom Herrn Abgeordneten Hergt behaupteten Verschlechterung der Lage

der Reichsfinanzen zusammen. Ich weise es deshalb aufs schärffte zurück, wenn der Herr Abgeordnete Hergt hier ausgeführt hat, daß die

Anwendung des neuen Bankgesetzes eine Riesengefahr für unser deutsches Vaterland wäre. Dabon kann und wird gar keine Rede sein. (Beifall links und in der Mitte.)

Das Gesetz wird darauf an den Haushaltsausschuß über⸗

In zweiter und dritter Beratung wird das Gesetz über

den Dentsch⸗Estnischen Schiedsgerichts⸗ und

VBergleichsvertrag ohne Debatte angenommen. Es fo die erste Beratung des Deutsch⸗ Schwedischen Handelsvertrags. Abg. Dr. Hilferding (Soz.): Ueber die . im Ausschuß . werden. Es fällt

ein Weg finden lasfen, um der Steinindustrie auf anderen

ieten Kompensatignen zu gewähren. Der Vertrag hat eine große innerpolitische Bedeußung, denn er rührt die ganze . e der Lebensmittelzölle von neuem auf, und zwar in einer 5 die den Hoffnungen widerspricht, die wir nach den Verhandlungen im vorigen ah hegen durften. Die Wirtschaftsenquete, die jetzt zu arbeiten beginnt, soll ja erst die Unterlagen für unsere künftige Handelspolitik prüfen. Als wir im Volkswirtschaftlichen . gegen die Kartelle vorgehen wollten, wünschte man die Zu rückstellung dieser Frage, mit Rücksicht auf die Wirtschafts⸗ enquete. Hier aber sollen plötzlich die Positionen der Lebensmittel⸗ zölle geändert werden. ie Regierung hat von vornherein die

Absicht verfolgt, vom 1. August an neue Lebensmittelzölle ein- zuführen. Sie gehen über die höchsten Sätze für Getreide, Vieh und Fleisch hinaus, die je im Deutschen Reiche bestanden haben. Die Zollsätze für Futter 2 werden verfünffacht. Hört, hört! links) Das im vorigen 8 re geschlossene Kompromiß ist völli über den Haufen geworfen. Man fagt nun, das sei nicht so ernst gemeint und es gelte nur, sich Waffen 3 Handelsvertrags⸗ verhandlungen zu schaffen! Wenn das die Absicht der Regierun gewesen ist, so war es das schlechteste Mittel, damit einen Dru auf einen Vertragsgegner auszuüben. Das gilt insbesondere für die Verhandlungen mit Polen. Wir sind mißtrguisch gegenüber der Erklärung der Regierung, daß das letzte Wort noch nicht ir chen ei. Die ganze deutsche Wirtschaft leidet unter dem ruck der nber fes r lreiche Leute sind an den Rand des Pauperismus gedrängt. weitaus größte Teil der deutschen Arbeiterchaft bezieht heute Löhne, die unter dem Maß des Aus⸗ kömmlichen liegen. Ueberall im Arbeits vollzieht sich eine Umorganisation auf Kosten der Arbeiterschaft. Und gerade in diesem Augenblick will man die Lebensmittelzölle erhöhen. Eine fünfköpfige Familie würde jährlich damit um 150 Mark belaftet werden. Das entspricht einem Siebentel der Arbeitslofenunter⸗

stützung. (Hört, hört! lints) 75 Prozent unferer landwirtschaftlichen

Bevölkerung sind gezwungen, Futtermittel zu kaufen. Wie will man die animalische Produktion in Deutschland heben, wenn man durch Zölle die Futtermittel verteuert? Wir wissen sehr wohl, daß in der Zollpolilik Kompromisse gemacht werden müssen, deß absoluter Freihandel unmöglich ist, aber ein „lückenloser Zoll= tarif, wie er von gewisser Seite gefordert wird, schädigt lediglich die Landwirtschaft. Wir brauchen vielmehr einen differenzierten Zolltarif. Wir wollen keine falsche Zollpolitik, die die Einkommen ändert zugunsten der Großgrundbesitzer, wir wollen vielmehr eine allgemeine Einkommen und Produktionssteigerung. Wenn irgend⸗ wer zusammengehört, so ist es der Arbeiter und der Bauer. (Sehr wahr! links) Der Reichstag muß sich darauf besinnen, daß er nicht dauernd ohne Fühlung mit den arbeitenden Massen bleiben laun. Wenn Sie die Handelspolitik ändern wollen dann fragen Sie doch die Wähler! Beifall bei den Sozialdemo raten.)

Abg. Hoernle (Komm,) erklärt, es sei bemerkenswert, daß man gerade einem Lande, das für die Ausfuhr gar nicht erheblich. in Frage komme, die fünffachen Zollsätze gewähren wolle. In der ganzen Zollfrage handle es sich um eine Machtfrage. Der Ver⸗ trag mit Schweden sei ein Schachzug gegen Polen und Sowjet⸗ rußland, die hauptsächlich für die Ausfuhr in Frage kämen. Ein rein außenpolitischer Zweck folle mit den Hochschutzzöllen erreicht werden. Die Zölle des vergangenen Sommers hätten die Absatz⸗ krise in der Landwirtschaft weiter verschlechtert. Der kleine Bauer wisse heute, was er von den Gesängen des Landbundes zu halten habe, die er damals geglaubt habe. Die Abstimmung zum Volks- entscheid habe gezeigt, daß die Bauernschaft mit dem Proletariat

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Abg. Horlacher (Bahr. Vp.) stimmt der Auffassung zu, daß es zwischen den Kleinbauern und der Arbeiterschaft keine grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten geben sollte. Sie würden aber durch die falsche Einstellung zur Landwirtschaft hinein getragen. Von Hochschutzzöllen könne ernsthaft bei uns bisher nicht die Rede sein. Es handle sich darum, der Landwirtschaft das Mittel in die Hand zu geben, um sich bei den Handelsvertrags⸗ verhandlungen durchsetzen zu können. In dieser Frage versagken leider große Teile des deutschen Volkes aus rein parteipolitischen Gründen. Ein ausgleichender Zollschutz der Landwirtschaft sei dringend notwendig, sonst werde im Oktober das Getreide wieder zum Nutzen einiger großer Getreideschieber auf den Märkten ver— schleudert werden. Das müsse der Reichstag verhüten. Was sei bon dem im vorigen Jahr im Enquete⸗Ausschuß von den hinter der Sozialdemokratie stehenden Professoren vorgebrachten Be⸗ fürchtungen und Voraussagen übriggeblieben? Nichts fei davon eingetroffen. Wenn fich das deutsche Volk an den Verbrauch ein⸗= heimischen Getreides gewöhne, dann würden die Preise trotz des Zollschutzes nicht zu steigen brauchen. Das Freihandelsshstem würde die Wirtschaft nur in Verwirrung bringen.

Abg. Freiherr von Richthofen (Dem): Seit den Ver⸗ handlungen im vorigen Jahr sind die hohen Preise geblieben, die Lebenshaltung des Volkes ist nicht besser geworden. Am einfachsten wäre jetzt die Verlängerung des jetzigen Zollzustandes. Aber es sind inzwischen eine Reihe von Handelsverträgen geschlossen worden. Dabon kann keine Rede sein, daß jetzt mit Ablauf des Provisoriums am 1. August die autonomen Zölle in Kraft tretem. Meine Freunde haben allerdings Bedenken gegen die Höhe der Zollsätze in dem schwedischen Handelsvertrag, bor allem können wir den Futtermittelzoll nicht annehmen. Vor dem Kriege hatten wir einen Zoll auf Futtergerste von 1A30 A; jetzt beträgt der Zoll 1 », soll aber im schwedischen Vertrag auf 5 M erhöht werden. Wir müssen die viehhaltende Landwirkschaft fördern, aber diese kann einen Futtermittelzoll über eine Mark nicht vertragen. Bedenken haben wir auch gegen die Benachteiligung der deutschen Pflastersteinindustrie und der Hausindustrie im schwedischen Ver—⸗ trage. Das ist um so bedauerlicher, als wir gerade mit Schweden in den freundschaftlichsten Beziehungen leben. Wir müssen uns im Ausschuß bemühen, die deutschen Interesfen besser zu wahren und doch den Vertrag nicht zu gefährden.

Der Vertrag wird an den Auswärtigen und den Handelspolitischen Ausschuß überwiesen.

In der zweiten Beratung der Vereinbarungen mit Däne⸗ mark über Zollerleichte rungen für dänifche Er⸗ e . und Behandlung deutscher Hand⸗ ung sreisender in Dänemark beantragten die Aus⸗ schüsse die Annahme.

Abg. Thom sen (D. Nat) erklärt, daß seine Partei die Ver⸗ einbarungen nicht annehmen könne, weil sie die deutsche Land wmirtschaft schwer schädigen würden.

Abg. von Graefe⸗Mecklenburg Völk.) nennt die sen Ver⸗ trag das Ungeheuerlichste, was der Landwirtschaft in einem Handelsvertrag geboten werden könne.

Abg. Krätzig (Soz) bedauert, daß in dem Vertrag nicht alle Wünsche erfüllt seien, will aber daraus keine große Staats⸗ aktion machen. Es sei nicht zutreffend, daß unsere Landwirtschaft dadurch schwer geschädigt werde. Deutschland habe gegenüber Dänemark eine aktive Handelsbilanz, die deutsche Ausfuhr nach Dänemark überwiege die Einfuhr von dort. Die Schädigung der deutschen Pferdezucht durch die dänische Pferdeausfuhr werde maßlos übertrieben. Im ganzen bedeute das Abkommen mit Dänemark einen Fortschritt und die Sozialdemokratische Fraktion stimme ihm zu. (Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Dr. Horlacher (Bayr. Vp) findet namentliche Abstinimung statt, bei der die Deutsch⸗ nationalen, die Bayerische Volkspartei, die Völkischen, die Mehrheit der Wirtschaftlichen e , und die Kom⸗ munisten gegen den Vertrag stimmen. Bie lbstimmung er⸗ 6 die Annahme des Vertrags mit 21 gegen 158 Stimmen,

i 10 Stimmenthaltungen. .

Der Abg. Fehr (Wirtschaftl. Vereinig. beantragt die dritte Lesung von der Tagesordnung abzusetzen. Dieser Antrag wird, nachdem Probe und Gegenprobe zweifelhaft geblieben sind, durch Auszählung mit 181 gegen 159 Stimmen angenommen.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung der Reer h eren ge r ngen eg und des üngestelltenversicherungsgesetzes. Es handelt ( n. die Anpassung verschiedener Bestimmungen an das neue Reichsknappschaftsgesetz.

Abg. Tiedt (Komm.) lehnt die Vorlage ab, da fie einen Ab⸗ bau der Sozialversicherung bedeute.

Abg. Luise Schroeder (Soz.) begründet einen Antrag, wonach Kinderguschuß und Waisenrente bis zum achtzehnten Lebensjahr gezahlt werden sollen, wenn das Kind aus seinem

do. anort. St. A. 19 A

Börsen⸗Beilage

zum Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 144. Velliner Börse vom 23. Juni 1926

Amtlich . , e orie festgestellte Kurse.

4, 4.3 LFrane, 1 Lira. 1 Lsu, 1 Peseta — 0, 80 K. 1 österr. 4. Gulden (Gold) — z, 00. . 1 618. österr. W. — 1.70 4 4.33 do späten ausgegeben —— ) 1K ung, oder tschech. B. — 0 85 4. * Gld. südd. Ww 4, 8h Brandenburg. ausgest. b Coburg 1962 — 12,90 4 1 Gld. holl W. — 170 4 1 Mark Banco 31. 17. 17 9,756 6 Cottbus iso z 1913 — 1450 K 1 Schilling österr. W. — 10 000 Kr. 1 stand. 4, 85 do. spaier ausgegeben — — Darmstadt ⸗ Krone — 1128 4 1 Rubel (alter Kredit⸗Rbl.) 2.16 6 5 Lauen burger. agst. bai 12 1710, i a do. 1915. 19mg, 230 alter Goldrubel = 8.20 4 1 Peso (Gold) = 4, 09 . 15 do später ausgegeben Dessau 1896, 9ł.1 7 23 1Peso (arg. Pap.) — 1375 4. 1 Dollar — 4,20 b. 4. 395 Pomm. ausgest. b. 31 12.17 eutsch⸗Eylau 16567 3 1Pfund Sterling — 20,0 4. 1 Shanghai Tael 4. 895 do. später ausgegeben Dresden i gos] d S0 . l Dinar = 340 4 Hen = 2.10 Æ (4, 3g osensche agft. b. II 2 I) Dresdener Grund 2 1810tn. 1 Danziger Gulden — 9.30 4 4. 3 bo, später ausgegeben rentenpfandbriefe, . 2 Die einem Papier beigefügte Bezeichnung y be⸗ 4. 33 Preußische Ost⸗ u. Wesi⸗ Ser 11 2, 5. 7- 16 ! bar zonopl ind ; agt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien ausgest. b. 311217 do. do. S. 3, 4, 6 M= do. zoo Fr. Loj teferbar sind . do,. später ausgegeben = do. Grundrentenbr. Ung t ,. k Das hinter einem Wertpapter befindliche Zeichen - 1 Serie 1-83 59 1914 bedeutet, daß eine amtliche Preis eststellung gegen⸗ , Sach h , . 3 Duisburg .... 1921 do. Goldr. in fl. wärtig nicht stattfindet. 33 ,,, . . do. St.⸗R. 1910* Das r hinter einem Wertvapter bedeutet A für . 36 Schlefische agst. ,, i z . 1888 1 4 ,, 1 Million. 33 do. später ausgegeben —, 5 do. 1865, oz * 3 . e, sz bam merscht . 35. — 9 Die den Attten in der zweiten Spalte betgefügten 4. 393 Schl. ⸗Holst. agst. b. 31 12. 1) Dilren H 1899, q 19401 4. 5g 38 Pomm. Neul,. für ö. 9 ö ö. . en kee en den de ichen; Lie neren le wähs, do, hüter anzzezckens . . de., G isi tr. e rund heit., autgene n e ,,, alte beigefügten den letzten zur Ausschüttung ge—= ; ag ; Dilsseldorf 1900, 98, 1 35 Gri ] een denn name Ist nur . enn r, Kreditanstalten öffentlicher Körperschaften. get. i. 6. 2 k . ergebnis angegeben so ist es dassenige des vorletzten Lipp. J . do. 1900, gek. 1. 5. 24 3! andi ö Gescha ts jahr z . * ; ding . ni Ausländische Stadtanleihen. H. Die Rotterungen für Teliegraphische Aus“ do. do. unt. 26 do ii, gef. 1. 34 1g. , bah ln sowis fis inständische Varndten Hibenba. saati ret, do e ef a 3. 333 1.1. ö , . efinden sich fortlaufend unter Handel und Gewerbe“ do. do. unt. 31 menos * gh. S3. , . . 1 do. do Erfurt 1893, 01 M, os, 1 do. 16898 in S 1910, 14, gek. 1.10.25 Budapest 141 m. T.

Per Etwaige Druckfehler in den heutigen Sachs Anlenb. Landb. / Kursangaben werden am nächsten Börsen⸗ do. bo. 9. u. 10. J. do. 1893 R. 1901 X. do. ,. gek. 1. 10. 23 3 1.4. Christiania 1903

do. Cobg. Landrbk. 1.4 tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be⸗ Eschwege .. ..... 1911 Colmar ( Elsaß) o

. do. ⸗Gotha Landkred. 4. richtigt werden. Irrtümliche, später amt⸗ do. do. O2, os, 3 gien 1922 . . 8633 Danzig 4 MAg. 19 do. 16. Ag. 19 (ag. 20) Gnesen 1901, 07

lich richtiggeftellte Notierungen werden do. Mein. Lbtrd. get. J . Flensburg. .. 1912 R, . do

möglichst bald am Schluß des Kurszettels do. do. tony. get. 6 3. 1. 2 l. Gothenb. vo ö. 1 9 d .

Schwarz bg. ⸗Rudosst. 9 als „Berichtigung / mitgeteilt. ö. ĩ Frankfurt a. M. 23 * o. 1966

. do. do. 1. ; do. 1910 11, gei. Graudenz 1900*

Bankdiskont. do. Son dersh. Land= 2 „ais a 1 j. Ser Gif n. Sedung heel. Sanne,

Bęrltn C64 Lombard, Tc. Danzig 7 Combard s. lredit. get 1.44 a ,, bis zn. 13 17. . 1802 Amsterdam 3. Brüssel J. Helningfors , Italien . Sächs idw Ff üb. S R. w ö

do. 1899, get. 1 5 J 1897

Kopenhagen 5tzz. London 5. Madrid 5. Dzlo 54) 26, 27 . d

. . . . 0. 1601 Mm fr. Inowrazlaw Paris 6. Prag s Schweiz 85 Stockholm . Wien . . . ö h. do. Frankfurt a. . 1 ; .

. b. S. 22, ulv. o. 1910-11 in Deutsche Staatsanleihen . , . do. 1919 1. u. 2. Ausz. g i g cr, fe ian do. 1836 in 4 mit Zinsberechnung. gan , ,,, . Zraustadt . schẽjti. . , ., i , n , ,. r rng de , ö. r s s s eutiger Voriger n ,, , ,. . r * issab. Ss Sam. 2* e,, e, , n,, e, e ts ii. ,, aer m . 22. . GPdo. do. 192. I. 3s 4 i. ; gend w 6 . i. . . ö . ulda 27. 258, 5500 Rbl.

Hannoy. Komm. 1923 1. Gießen gor. v6. 12, i⸗ do. 10009-10909 , do. 1905 3 Mosk. abg. S. 30 . . e, e. 35, 5000 Rbl. (Goldm. J His gh. . s 6 an g. n,, . n, an ; Ser 1u.2 halberstabt 1igi3, is do. S. zt. 5. 8s, . Hayer. Dtiart cha; 1! Bo 28h Kur⸗ u. Neu m. Schuldvs F 1.17 ö. Halle. .. 1900, os, 10 39, Sooo Rbl. ond Vt. Neicht pon ; gZinsf. — 153 F ginsf. do. 1919 do. 1009-109... do. 18921 Mülhaus. i. E. 06,

Schatz rz. 1. i0. 390 1.10. ; ; ; , belair e, nr ö. Anleihen verstaatlichter Eisenbahnen. di 16a n g, ch ,,, gere, mr ere s s sn. — 71 ven Ge ien lade. ,

Staats sch. rz. 1.4.29 1. 89 ö ear 6 n,, ,, ö Heilbronn . . 1887 Hhafte · Ksandbries⸗ Sofia Stadt... 666 do. rz. 1. 10. 356 1.15. 99h 96. Bh , nr . 34 Herford 1010 rücks 3 . ö. 5 ; K, ö, 8m a 3. i n m ,,. ĩ e e g fn n n n. e e n : ai KWürttbg Ciaais. o, nen,, . ; k 3 en Henle ens, i. r , schatz Gr. 1, fäll. 1.3. 49 1.3. 986,7 9 1879, 80, 88, 85, 5 3 4. 39 . ö . Sausgrundstücte. ö . hin 4 — o. 35 1.4. — ö. . . / Bei nachfolgenden Wertpapieren J . 6 ,, 9 6 ä

4 ällt die Berechnung der Stilckzinsen fort. ⸗ do. o r. get. zo. G. 21 . . 9 3 ere, n e nleihen. e , , grichciade id — —

3 . Mit Zinsberechnung. o,. Ss. 1, o, gk. 80, 6. 9 i. K. 1. 10. 20. ** ; des deen n tgn, n. . , i. K. 1. 19. 26. S. 11. K. 1. 1.17, S. 2 i. . 1.1. 2 Disch 7. Y MNeichs⸗ unk. 838] 1.2.3 6b a Oö, pb 6e

Schapanweis. 1916, Ohne Zinsberechnung.

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Deutsche Pfandbriefe. Schwed. St. Anl. 1880 in 4

(Die durch gekennzeichneten Pfandbriefe find nach do. 1866 in 4 den oon den Landschaften gemachten Mitteilungen do. 1899 in 4 als vor dem 1. Januar 1918 ausgegeben anzusehen.) de St Roa iM, Gekündigte und ungetündigte Stücke, do. do. 19061. 4 verloste und unverloste Stücke. do. do. 1888 2 Calenberg. Kred. Ser b, Schweiz. Eidg. 12 F Igel. 1. 10. 28, L. 1. d) do. do. 355 Kur⸗ u. Neumärk. neue do. Ellen b.- R. 90 1. 3g, 33 Cure u. Neu mäart Türh Abm. Anl. Comm. ⸗Obl. m. Deckungs besch. do. Vgd. CM. 1 do. do. Ser. 2

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Preußische Rentenbriete. Dann 1414 , 181d Gekündigte und ungekündigte Stücke, . . 3

verloste und unverloste Stücke. arl ottenhurg 98. 12 3g Hannov. ausgst. b z 1. 12.171106 46 ö. II. L' 1 8

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Deutsche Lospapiere.

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