Cle Gemeinden insgesamt, soweit sich nicht die großen Gemeinden ausschließen, ausgegeben werden soll. Herr von Kries hat daran die Befürchtung geknüpft, daß auch in Zukunft die Ausgabe von kommunalen Anleihen in Berlin bei der Deutschen Girozentrale zentralisiert werden möchte. Aehnliche Befürchtungen sind von dem Verbande der öffentlich⸗-rechtlichen Kreditanstalten geäußert worden. Meine Herren, wir haben der Zentralisierung der Ab⸗ lösungsanleihe bei der Deutschen Girozentrale zugestimmt, weil sonst diese einheitlichen Aufwertungsanleihen oder Ablösungsanleihen nicht zustande gekommen wären. Außerdem glaubten wir, unbedenklich zustimmen zu können, weil es sich nicht darum handelt, im Wege einer Anleihe neue Mittel aus dem Markte herauszuholen, sondern weil die Ablösungsanleihe nur zum Umtausch gegen alte Stücke bestimmt ist und dabei Anforderungen an den Geld⸗ markt nicht gestellt werden, höchstens nachher, wenn die Anleihen bei den Börsen zum Verkauf angeboten werden. Im übrigen stehen wir aber auf dem Standpunkt, daß diese Zentralisierungs⸗ bestrebungen der Deutschen Girozentrale nicht unterstützt werden sollen, sondern daß man die Aufgaben, die die Landesbanken und die Girozentralen der Provinzen haben, nämlich ihrerseits für das Anleihebedürfnis der Gemeinden ihrer Provinzen zu sorgen, nicht beeinträchtigen soll. Auch das Handelsministerium steht durch⸗ aus auf diesem Standpunkt. (Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei: Und das Ministerium des Innern?) Der Minister des Innern mag vielleicht einer anderen Meinung zuneigen. Aber ich möchte doch hervorheben, da es sich darum handelt, eine Stellungnahme der Staatsregierung hier darzulegen, daß eine Entscheidung des Staatsministeriums etwa in dem Sinne, daß diese Zentralisierung zu fördern sei, nicht gefällt worden ist.

Ich wäre damit am Ende dessen, was ich hier noch in Er⸗ gänzung des von mir bereits im Hauptausschuß Ausgeführten dar⸗ legen wollte. Die Finanzlage des preußischen Staates ist also nicht einfach, das unterliegt keinem Zweifel, und die Finanzver⸗ waltung wird daher bemüht sein müssen, in jeder Beziehung Sparsamkeit walten zu lassen, und sie wird dabei darauf rechnen müssen, daß auch der Landtag diesem Bedürfnis Rechnung trägt. Aber es heißt doch die Dinge sehr erheblich übertreiben, wenn in der „Berliner Börsen-Zeitung“ von einer „trostlosen“ Finanzlage des preußischen Staates die Rede ist. Meine Damen und Herren, eine solche Aeußerung einer angesehenen Zeitung äberschreitet das Maß der erlaubten Kritik. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten. Von einer t rostlosen Finanzlage des preußischen Staates kann gar keine Rede sein. GZustimmung Die Finanzen sind im ver— gangenen Jahre in Ordnung gewesen, und sie werden auch 1926 in Ordnung sein. Ich würde daher dem Landtage dankbar sein, wenn hier, wie es schon vom Herrn Berichterstatter geschehen ist, solchen übertriebenen und unzutreffenden Gerüchten entgegen⸗— getreten werden würde. Ich glaube, daß wir mit Zuversicht in das Jahr 1925 hineingehen können trotz der überaus ernsten Ver⸗ hältnisse, deren wir uns bewußt sein müssen. (Bravo! beim Zentum, bei den Deutschen Demokraten und bei der Sozial⸗ demokratischen Partei.)

Abg. v. Kries (D. Nat.) teilt die Ansicht des Finanz⸗ ninist ers, daß mit einer langandauernden wirtschaftlichen ,, u rechnen sei. Zu zweifeln sei aber, ob es zu einem wirklichen Ausgleich des Haushaltes gekommen sei. Formell War, so führt der Redner aus, balanclert der Haushalt. Der Finanzministe; hat schon selbst darauf hingewiesen, daß infolge der neuen Beschlüsse über die Hauszinssteuer mit einer Minus⸗ einnahme von etwa 66 Millionen zu rechnen sei. Die Hoffnung, bei den Hoöoheitsverwaltungen westere Ersparnisse zu erzielen, kann gleichfalls . großen Enttäuschungen führen. Es ist auch eigenartig, daß bereits die eingesetzte Sparkommission die An⸗ sätze schon wieder um 3,7 Millionen überschritten hat. Wir sehen erhebliche Löcher überhaupt in den Etatansätzen. Um so er⸗ staunlicher ist es, daß nichts Ernstliches dagegen geschieht, daß in einem Augenblick, wo unsere Forstverwaltung ihr Holz nicht los werden kann, wo Hunderttausende von Festmetern unverkauft bleiben und verderben, das Land von K Holz über⸗ flutet wird. (Sehr wahr! rechts) Sehr zweifelhaft ist es auch, ob die Summe von 4 Millionen für die Höherstufung der Beaniten ausreicht. Der größte Zweifel aber besteht hinsichtlich der Erwerbslosenfürsorge. Die 140m illionen, die eingestellt sind, werden sicher nicht ausreichen. Es wäre zweckmäßiger gewesen, Ansätze zu bringen, die der zu erwartenden Wirklichkeit mehr entsprechen. Es ist ja auch weiter angesichts der wirtschaft⸗ lichen Depression sehr zweifelhaft, ob die großen Beträge aus den ,, in vollem Umfange, einkommen werden, zumal noch mit einer weiteren Verschärfung der De⸗ pression zu rechnen ist. Auch die Deckungsvorschläge des Finanz⸗ ministers geben zu erheblichen Bedenken Anlaß. Diese Bedenken erscheinen am meisten berechtigt gegenüber der Frage, ob die 34 Millionen Saatgut⸗Kredite von der Landwirtschaft in diesem Jahre werden zurückgezahlt werden können. Die Not der Land⸗ wirtschaft ist so groß — es kommt jetzt noch die katastrophale Witterungslage dazu —, daß man mit dem Eingang eines er— heblichen Prozentsatzes dieser Summe nicht rechnen kann. (Sehr wahr! rechts) Aufklärung erbitten wir auch noch in der Frage der Landesschulkasse, Es ist erfreulich, daß der Finanzminister die Frage offen gelassen hat, ob er feine Anleihen im In- oder Auslande aufnehmen will. Der Inlandskapitalmarkt ist nicht sehr stark, und wenn der 6

e Staat auf dem Inlands⸗ markt auftaucht, kann es geschehen, daß private Kreditfuchende auf den Auslandsmarkt gedrängt werden, wo sie ungünstigere Bedingungen kriegen würden, als sie der Staat erhielte. Bei Besprechung der einzelnen Wirtschaftssymptome bezeichnet der Vedner die gestiegenen Sparkasseneinlagen als . Ziffern. Im Gegensatz zu früher ist heute die Zahl der kurzfristigen Spar⸗ einlagen außerordentlich groß. Wenn die Sparkassen nun mehr . Hypothekengewährungen herangezogen werden sollen, besteht

ie Gefahr, daß sie inliquide werden. Die Arbeitslosigkeit ißt noch außerordentlich stark, und man kann für die nächsten Wochen und Monate keine wesentliche Besserung sehen. Die Gründe der Arbeitslosigkeit liegen auch in der Rationalisierung der Industrie, die vorgenommen werden muß. Hinzu kommt, daß verhältnis— mäßig heute 2 bis 24 Millionen mehr Erwerbstätige vorhanden ind als früher, was sich aus der Verarmung des Volkes erklärt. Eine weitere Ursache für die G ist die furcht⸗ bare Tatsache, daß wir kein 4 endes Heer mehr haben, das mit seinen . die Wirts ö. befruchten kann. Würden wir das stehende Heer beibehalten haben, hätten wir überhaupt von einer wesentlichen Arbeitslosigkeit nichts gespürt. (Sehr wahr! rechts. Weiter ö sich das betrübende Bild, daß die Lebens⸗ mitteleinfuhr um 14,6 Millionen zugenommen hat. (Hört, hört! rechts) Es werden Frühkartoffeln eingeführt, während die Kartoffeln der heimischen Landwirtschaft nicht abgesetzt werden können. Eine derartige Luxuseinfuhr sollte nicht gestattet werden. Sehr wahr! rechts; — Rufe bei den Kommunssten: Wer frißt denn die Luxus . Gegenüber diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten entsteht die Pflicht, an allen Ecken und Enden zu sparen. In der Verwaltung kann vor allem durch zweckmäßige Desentralisation gespart werden, nicht aber durch willkürliche g sammenlegung von kommunalen Behörden. Meine Freunde

denken nicht daran, in er. Bezlehung einem Ermächtigungsgesetz uzustimmen. Zum Schluß wendet sich der Redner gegen bie ol un der Banken, die einer Kreditsperre gleichkomme.

Abg. Dr. Waen tig (Soz.) meint gegenüber dem Vorredner, daß darüber kein Zweifel sein dürfe, daß die Wiedereinführung einer Armee, wie wir sie vor der Staatsumwälzung hatten, nicht möglich sei. Ich bin vielmehr der Auffassung, so erklärt der Redner, daß die wirtschaftliche Krise, in der wir leben, und die doch, international ist, einer der Gründe für die allgemeine Abrüstung bis zu einem gewissen Grade sein wird. (Zustimmung links; Lachen rechts.) Das Etatbild ist gerade nicht ein befriedigendes, und die Lage des inan n ff ist außer⸗ ordentlich schwierig. Der Optimismus des Finanzministers gegenüber einem Etat, der bereits bis auf das in g, herab⸗ geschraubt wurde, wird nicht von jedem geteilt werden können. Die Frage der Beschaffung der Erwerbslosenmittel . nur Teil⸗ frage einer anderen, nämlich der, wie überhaupt der Finanz⸗ ausgleich in Zukunft ,, sein soll. Ueber diese zullinft ße 86 des Finanzausgleichs, die die Grundlage der ganzen 6 politik Preußens sein muß, hat sich der lane en eute f ut wie gar nicht ausgesprochen, so daß wir darüber noch nähere Mitteilungen erbitten müssen. Die Hauptsache ist die Hag der Lastenverteilung. Ehe die nicht geklärt ist, kann es einen vernünftigen Finanzausgleich geben. Früher hatten die Länder, jetzt hat das Reich Oninipotenz. Das Reich kann jetzt alles an sich reißen. Den Ländern werden immer größere rj aben zugewiesen, ohne ihnen die Deckungsmittel nachzuweisen.

s zeigt sich gerade hier, wie notwendig die Entwicklung zum Einheitsstaat ist; es ist eine Unwahrheit, daß die kulkur= politischen Interessen darunter leiden könnten. Freilich eine gkünstliche“ , ,, können wir heute nicht machen. Wir müssen uns gegen eine allzugroße Sparsamkeitspolltik wenden. Es geht auch nicht an, daß man dadurch sparen will, daß immer mehr Gemeinwirtschaften zugunsten der Privatwirtschaft abgebaut werden.

Abg. Dr. Schwering (Zentr.) bezeichnet die schärfere . anspannung als eine Eigen die man fat in allen Ländern beobachten könne. Außergewöhnliche Maßnahmen dürften unaus⸗ bleiblich sein, vor allem mit Rücksicht auf das schwierige Problem der . Auch England hat ja eine Erwerbs⸗ losigkeit, die der eutschen sehr nahekommt. Bedenklich ist aller⸗ dings das Wort des ginn mini ters, daß wir die letzten Reserven aus , müssen. Trotz aller Not können wir aber nicht, wie es ie „Berliner Börsenzeitung“ getan hat, von einer trostlosen Lage der . Finanzen sprechen. Infolge des Finanzausgleichs können die Länder nicht, mehr existieren. Bas muß mit schwersten Bedenken erfüllen. Wir haben die Pflicht, hinter den Minister

h treten und seine Stellung . fi n wenn er als Vertreter e

des größten Landes die Intexessen der Länder dem Reich gegen⸗ über energisch vertritt. ir Ausführungen des Vorredners über den Einheitsstaat können wir nicht teilen. , gesehen hat doch z. B. Italien gerade seinen größten Höhepunkt zu per— eichnen, als es am meisten zerklüftet war. Meine olle hen Freunde haben jedenfalls den Willen, die gegenwärtige Grundlage, wie sie die Weimarer Verfassung geschaffen hat, zu erhalten und hesonders alles das zu erhalten, und womöglich noch zu stärken was sie an föderalistischen Gesichtspunkten enthält. Wir geben zu, daß das Werk Erzbergers reformbedürftig ist. Wir find auch der Ansicht, daß Erzberger, wenn er nicht durch Mörderkugel gefallen wäre, in großzügiger Weise sein Werk selbst umgebaut hätte. Mit den Ausfühnngen des Finanzministers können meine Freunde sich einverstanden erklären.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp). Die Bilanzierung, die eine mühevolle Arbeit zwischen Sparkommission und Finanzminister gewesen ist, ist doch nur eine Verlegenheitslösung, die nicht be—= riedigen kann. Schon von den Schulrechnungen her kennt man en Satz „Man borgt sich einen.“ (Heiterkeit) Wenn auch das alte Reich Ausgleichsanleihen aufnahm, so war auch dies schon . Finanzpolitik. Die Dinge müssen anders gelöst werden. Richtig ist es allerdings, daß werbende Anlagen nicht immer aus laufenden Mitteln gedeckt werden können. Ueber eine ver⸗ nünftige Anleihepolitik läßt sig reden. Der Redner bekämpft auch die Verwendung der 25 Millionen aus dem Notgeldfonds für. die Etatsentlastung. Diese Gelder sind nicht ganz legaler Weise, ich spreche nicht juristisch (Heiterkeit in die Kassen ge— kommen. ir haben es hier mit dem Notgeld, das in den Taschen des Mittelstandes war, zu tun. Jedenfalls ist die Art von Haus⸗ rechnungen nach Pappkästen, auch wenn der ,, eine Privatumstellung vollzogen hat, nicht berechtigt. (Große Heiter— keit; Gegen die Versuche, durch Beschränkung der Hoheits⸗ verwaltungen noch größere Ersparnisse zu erzielen, bestehen große Bedenken. Die Hoheitsverwaltungen sind das Knochengerüst des Staates. Hier ziehen sich die Grenzen für die Sparsamkeit von selbst. Verlangt man Dezentralisation in der Verwaltung, so kann man nicht mit dem Druck etwa auf die Reisekosten fonds soweit gehen, daß die Verwaltungsbeamten in den Provinzen nicht mehr imstande sind, aus eigener Kenntnis der Dinge zu entscheiden. Auch bei der Zusammenlegung der kleinen Amts⸗ gerichte übersteigen die wirtschaftlichen Schäden die etwaigen Ersparnisse. y, ,, Ausgaben müßten an sich ver⸗ boten werden oder dürften wenigstens nur von der Regierung beantragt werden, nicht vom Landtag. Der große Erfolg der preußischen Anleihen ist ein Zeichen für die Lebenskraft Preußens. Grundsätzlich halten wir Auslandsanleihen nur für zulässig, wenn sie für werbende Zwecke ausgegeben werden. Der Finanzininister möge bei der Finanzanleihe aufpassen, daß der richtige Augenblick nicht verpaßt wird. Hoffentlich hatte er mit seinem Optimismus hinsichtlich der amerikanischen Anleihe recht. Bezüglich der Auf⸗ wertung der Sparkassen ist eine einheitliche Aufwertung not wendig, da die Sparkassen in bezug auf öffentliche Sicherheit alle gleichwertig sind. Der 5 6 des Haushaltsgesetzes, der auf die Vorlage von Rechnungen Verzicht leistet, darf keine stereotype Formel werden, vielmehr muß der Hauptausschuß jedes Jahr über die Sonderfonds die. Rechnungen nach Auswahl prüfen. Im Bürgschaftsausschuß sind sämtliche Beschlüsse . abgesehen von den Kommunisten, gefaßt worden; diesen Weg des Bürgschaftsausschusses sollte auch das Reich beschreiten, da es nicht möglich ist, in die Einzelheiten des wirtschaftlichen Unter⸗ nehmens, für das die Bürgschaften übernommen worden sind, öffentlich Einblick zu tun. Ein sehr schwieriges für die nächster Jahre kaum lösbares Problem ist die Erwerbslosenfürsorge. Wi werden alle zusammenarbeiten müssen, wenn wir in der ernsten Lage auf der Höhe bleiben wollen. Es wird uns aber gelingen, wenn das Reich seinen Verpflichtungen gegen die Einzelstaaten nachkommt. (Beifall.)

Abg. Kol! witz Goönim, erklärt, die Arbeitslosigkeit werde

in Deutschland wie in den anderen Ländern so lange anhalten, als der Kapitalismus am Ruder sei. Der Minister spreche von Ersparnissen bei den Hoheitsverwaltungen. Diese Ersparnisse kämen daher, daß den unteren Beamten Hungerlöhne gezahlt werden. Auch das könne kein Dauerzustand sein, daß man die Erwerbslosen, die gerne arbeiten wollten, wöchentlich mit höchstens 15 Mark abspeist. Der Redner verlangt Befreiung der Klein— bauern von der Grundvermögenssteuer. Statt über die Hoch⸗ wasserschäden zu jammern, sollte die Regierung lieber endlich Damm—⸗ und Deichbauten aufnehmen, wodurch den Erwerbslosen geholfen und den Ueberschwemmungen vorgebeugt würde. Gegen ö feindlichen Etat müßten die Werktätigen mobilisiert erden. Abg. Wiglow (Dem) verweist gegenüber dem kommu⸗ nistischen Redner darauf, daß die Saatguͤtkredite vielfach auch an kleine Landwirte abgegeben würden. Den Pessimismus des Abg. Ra Kries über die Wirtschaftslage könne er nicht teilen. Die Börse, ein feines Wirtschaftsbarometer, habe seit einigen Mo— naten auf vielen Indnstriegebieten eine ganz deutliche Aufwärts⸗ bewegung gezeigt. Die Zinsspanne sei sehr erheblich gesunken. Aber je geringer der Zinssatz und die Zinsspanne sei, um so

wurde 3 1

m — —— ; 5

weniger könne man dem Kreditgeber verargen, sich durch Deckungen zu sichern. Es gelte die Umwandlung der kurzfristigen in langfristige Realkredite. Das Reich müsse sich rechtzeitig mit den Ländern verständigen, damit möglichst eine große Ein- heitlichkeit in allen Dingen erzielt werde. Sparen könnte man — 24 in der Verwaltung durch zweckentsprechende Rationalisierung. Anleihen für werbende Zwecke könnte man zustimmen. Dan schulde man dem Finanjminister, der seine ganze Persönlichkeit und große Sachkennknis in fo schwieriger Zeit in den Dienft des Staates gestellt habe.

Gegen 5x Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Sonnabend 11 Uhr. Außerdem Hochwasseranträge.

Parlaumentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstages bestimmte gestern die Dispositionen für den Rest des enwärtigen Tagungs⸗ abschnittes. Am Montag werden das Mieterschutzgesetz in dritter Lesung sowie Erwerbslosenfragen behandelt werden. Für die Diens jag Sitzung ist die zweite Beratung des Gesetzes über die Fürstenabfindung vorgesehen. Die nächsten Tage darauf sind für dritte Lesungen bestimmt. An dem Schlußtermin des 2. Juli wird festgehalten.

Die Beratung des Gesetzentwurfs über die vermögens rech t⸗ liche Auseingnder . mit den Fürstenhäusern wurde in der gestrigen Sitzung des Rechtsaus. cen e de Reichstags beim § 10 fortgesetzt. Er regelt die Entschädigung . die aus dem Vermögen des . tenhauses dem Lande V

heater, Schlösser Parkanlagen usw. 6 die Höhe der Entschädigung soll maßgebend sein, ob die Gegenstände bereits vor 1918 zur regel mäßigen . Benutzung oder Besichtigung freigegeben waren, ob sie für das Land veräußerlich sind, ob für das Land ein Ertrags⸗ wert vorhanden ist und ob für das Land mit der Unterhaltung Lasten vorhanden sind. Der letzte Absatz bestimmt; Bei Kunstschätzen, die das Land der regelmäßigen öffentlichen Besichtigung offenzuhalten be— absichtigt, darf die ö den , . nicht übersteigen. Abg. . Barth (D. . beantragte laut Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger in erster Linie die Streichung des Paragraphen, weil er es für unzulässig erklärte, daß Privatvermögen der Fürsten, überhaupt, enteignet werde. Wer diese Barriere niederreiße, mache die Bahn frei für den Bolschewismus. Es müßte genügen, wenn die bisher dem Publikum offengehaltenen Anlagen auch weiter offengehalten würden. Für den Fall der An= nahme des 8 10 müßten die Deutschnationalen folgenden Zusatz be⸗ antragen: „Von der Zuweisung an das Land sind ausgeschlossen die rein e nl lien re th e Bestandteile der Hausarchive und die Park⸗ anlagen der dem Fürstenhause verbleihenden Schlösser, soweit sie als Zubehör dieser Se bee. a. sind.“ Der ketzte Abfatz des s 165 5 ein offenbares Unrecht, denn der Ertragswert solcher an,, tände . gleich Null. g. D. h! (B. Vp.): Was der Antrag will, ist bereits im f 9 erfüllt, der die Zuweisung an das Land an die Voraussetzung knüpft, daß die Gegenstände schon vorher der regel- mäßigen öffentlichen Besichtigung o er Benutzung freigegeben waren. Diese Vorgussetzung ist aber bei keinem der fürstlichen Familien archspe erfüllt. Dagegen ist mir ein ö. aus Baden bekannt, in dem die Einsichtnahme in das Familiengrchiv zu wissenschaftlichen Zwecken verweigert wurde. ge, hört! links) Das ist natürlich im Inter— esse der historischen orschung sehr unerwünscht, aber die Lösung dieser Frage ist Sache der Landesgesetzgebung. Abg. Dr. Everling D. Nat) begründete einen Antrag, an Stellg des 5 10 folgenden 5 122 einzufügen; „Die in 5 9 genannten Gegenstaͤnde, soweit sie

isher der regelmäßigen öffentlichen Besichtigung oder Benutzung frei⸗ gegeben waren, sind dazu auch fernerhin ,, Das Land hat an ihnen ein Vorkaufsrecht zu . edingungen. Die aus der Streitmasse dem Lande zugeteilten bezw. aus Privateigentum ent eigneten Gegenstände sind bis zum Ablauf des Jahres 1950 unver— äußerlich, unbeschadet einer Rückübertragung an das betreffende Fürstenhaus.“ Der Redner führte zur Begründung an, es solle durch diese Bestimmung verhindert werden, daß die Länder die von den Fürstenhäusern übernommenen Kunstschätze vielleicht in Zeiten der . ins. Ausland verkaufen. Abg. chulte (Jentr) er widerte, die Gefahr einer Veräußerung ins Ausland sel vielleicht größer, wenn die Kunstgegenstände im Besitz der Fürstenhäuser bleiben würden. Die Mittelparteien seien aber bereit, den Bedenken der Deutschnationalen gegen den letzten Absgtz dadurch entgegenzukommen, daß sie in einem neuen Antrag seine Geltung auf diejenigen Kunst—⸗ schäeßze beschränken, die bereits vor der Staatsumwälzung von 1918 der öffentlichen Besichtigung freigegeben waren, Die Sammlung Sully sei z. B. schon vor der Revolution zum größten Teil der öffentlichen Besichtigung freigegeben gewesen. Abg. Dr, Ro senfeld (Sog) wandte sich gegen die deutschngtionalen Anträge, aber auch gegen den Antrag Schulte zum letzten Absatz. Er richtete an den Regierungs— vertreter die Frage, welche Teile der Sammlung Sully vor der Revo. lution nicht öffentlich besichtigt werden konnten. Geheimrat Frank (Preuß. Finanzministerium) antwortete: von der Sammlung Sully, die einen Gesamtwert von, 35 Millionen habe, seien einige Bilder im Werte von 3 bis 3 Millionen der öffentlichen Besichtigung entzogen und als Hrivatbesitz der Hohenzollern anerkannt gewesen. Nach Ab- lehnung des deutschnationalen Streichungsantrages wurde auch der vom *g Dr. Evperling begründete deutschnationale Antrag gegen die Stimmen der Antrggsteller abgelehnt, ebenso der vom Abg. Dr. Barth ; at. begründete Antrag. Der vom Abg. Schulte Zentt) begründete Antrag der Mittelparteien zum letzten Absa

wurde mit den Stimmen der Deutschnationalen gegen die Sozial⸗

demokraten und Kommunisten bei Stimmenthaltung, des Völkischen angenommen. Der so , ,, . wurde gegen die drei Kommu— nisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten, Deutschnationalen und ö angenommen. Mit demselben Stimmenverhältnis

ohne,. Aussprache angenommen. Abg. Die tze (D. Nat) begründete die Einfügung eines 11a, wongch die auf Grund der FS§ 9 bis 11 aus der Streitmasse oder dem Privateigentum dem Lande zugeteilten Gegenstände bis zum Ablauf des Jahres 1969 nicht ver= äußert werden dürfen. Eine ö an das betreffende Fürstenhaus bleibt hiervon unberührt. Abg. Dr. Wunderlich D. Vp.) wandte . gegen diesen Antrag. Ein so allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot würde die Ergänzung von Sammsungen hindern und den Kunsthandel schädigen. Der deutschnationale An trag wurde gegen die Antragsteller ahgelehnt. — 8 12 stellt folgende Grundsätze für die Verteilung der Streitmasse auf. Die Verteilung der Vermögent⸗ werte, die nach Erledigung der n S5 9 und 11. geltend gemachten Ansprüche die Streitmasse bilden, erfolgt nach Billigkeit. Hierbei ift

Lie wirtschaftliche und finanzielle Lage beider Teile zu berücksichtigen.

ö. ist in Betracht zu ziehen, daß die wirtschaftliche Lage des utschen Volkes infolge des, Krieges und seinet Nachwirkungen gegenüber den früheren Verhältnissen allgemein wesentlich herab= ,, ist, und daß bei den vormals regierenden Fürstenhäusern die Notwendigkeit zu solchen Ausgaben weggefallen ist, zu denen sie früher wegen ihrer Stellung als Träger der Stgatsgewalt bewflichtet waren.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirekto Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstr. 32. ? Fünf Beilagen leinschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

Nr. 1 47. Reichs bankgirokonto.

Bekanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen

Bekanntmachung, betreffend die Erledigung beim Reichstag

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 4. Klasse der

dom 2. Februar 1926), wird wie folgt geändert:

Deutscher Reichs

anzeiger

Preußischer Etaatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin uußer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle Sw . 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern khosten G, 36 Neichsmarn.

Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

heits zeile 1, 75 Reichsmark. nzeigen nimmt an und Staats anzeigers UW. 48, Wiihelnstrahe Nr. 82.

Berlin, Montag, den 28. Junl, abends.

einer 5 gespaltenen Einheits zeile (Pets 1,06 Neichsmarn, einer 3 a, g bie G stelle des Rei

Pohftscheckkonto: Berlin 41821. 1 926

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

über den Eisenbahnfrachtvertehr beigefügten Liste.

eingegangener Petitionen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 97 des Reichsgesetzblatts Teil J.

Preußen.

27. Preußisch⸗Süddeutschen (253. Preußischen) Klassenlotterie.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung

zu der dem Internationalen Ueberein kommen, über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste.

Die Liste der Eisenbahnstrecken, auf die das Internationale Uebereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr Anwendung findet (Deutscher Reichs und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 49

Unter Italien“ wind mit Wirkung vom 19. Juli 1926 im Ab⸗

schnilt A die Ziffer 17 wie solgt gefaßt: 17. Die von der Societ delle ferrovie Salentine betriebenen

Linien Nardé — Tricase —Maglie, Casarano — Gallipoli, Nardo Centrale — Novoli, Lecce —Francavilla Fontana und Francavilla

Fontana — Locorotondo. ; Unter „Norwegen“ wird mit Wirkung vom 1. Juli 1926 die

Ziffer 2 ‚Norwegische Hauptbahn“ gestrichen. .

Die Ziffern 3 und 4 werden in 2 und 3 abgeändert. (Durch den Uebergang der Norwegischen Hauptbahn Norsk Hoved⸗Jernbanel an die Norwegischen Staatsbahnen tritt in der Anwendung des Inter— nationalen Uebereinkommens teine Unterbrechung ein.)

Berlin, den 24. Juni 1926.

Der Reichsverkehrsminister. ö Dog

Bekanntmachung.

Der Reichstag hat in seiner heutigen Plenarsitzung be⸗ schlossen, die eingegangenen Petitionen, betreffend den Ent⸗ wurf eines Gesetzes zur Abänderung des Mieterschutz—⸗ gesetzes, für erledigt zu erklären. .

Eine weitere Benachrichtigung erfolgt nicht.

Berlin, den 26. Juni 1926. Galle, Direktor beim Reichstag.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 37 des Reichsgesetzblatts Teil l enthält die ekanntmachung des Textes des Militärstrafgesetzbuchs und des Einsührungsgesetzes dazu, vom 16. Juni 1926. Umfang 2 Bogen. Verkaufspreis 20 Reichspfennig. Berlin, den 26. Juni 1926.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Preußen.

Im Preußischen Finanzministerium ist der Oberfinanzrat Schönbeck zum Ministerialrat ernannt worden.

Generallotteriedirektion. .

Die Neulose zur 4. Klasse der 27. Preußisch⸗ ö (253. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den g5 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklasseloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens

bis Freitag, den

Lotterieeinnehmer zu entnehmen. Die Ziehung

saal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen

rungsbezirk Allenstein ist sofort zu besetzen. f

nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitznng zusammen.

einschließzlich des Portos abgegeben.

und Forsten.

Die Oberförsterstelle Friedrichsfelde im Regie⸗ Bewerbungen

üssen bis zum 5. Juli 1926 eingehen.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat tritt Dienstag, den 29. Juni 1926, 5 Uhr

Preußen.

Uebersicht

über die preußischen Staatseinnahmen und ⸗⸗ausgaben im Monat Mai 1926.

— —

—

Mill. Reichsmark vom 1. 4. 1926

5. 1926

Mill. Reichsmark vom 1. 5. 1926

bis 31.

a) Reichssteuerüberweisungen (Staats⸗ b) Grundvermögen steuer w

c) Hauszinssteuer (Staatsanteil) ö d) sonstige Einnahmen....

Staatsausgaben III. Mithin mehr .

; Präsident Löbe

2. Juli 1926, nachmittags 6 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen

der 4. Klasse 2. / 253. Lotterie beginnt Freitag, den 9. Juli 1926. morgens 8 Uhr, im Ziehungs—⸗

J. Ginnahmen:

225 26,3 53, 4 3615

533,

anteil) . 89 ; zi, 1711 264,7

Summe.

I. Ausgaben:

2677 5533

9 29 2 1 2 19,

weniger. . 3,0 II. Stand der schwebenden Schulden

Ende Mai 1926: Schatzanweisungen.. .... . . 116,6 Mill. RM.

Deutscher Reichstag. 218. Sitzung vom 26. Juni 1926, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Minuten. .

Der Gesetzentwurf über die Wertbestimmung der Einfuhrscheine für eine Uebergangszeit geht an den Handelspolitischen Ausschuß, das Süß stoffgesetz an den Steuerausschuß.

Die Vorlage zur Aenderung des Gesetzes über die Bereitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues wird in allen drei Lesungen angenommen. Der Gesetzentwurf bestimmt, daß der Reichskredit auf eine längere Zeit, zum mindesten auf drei Jahre, gewährt wird. Üm der besonders schwierigen wirtschaftlichen Lage der Bauherren in einzelnen Gegenden Deutschlands Rechnung tragen zu können, kann bis zu einem Betrage von 10 Millionen Mark das Darlehen über die drei Jahre hinaus gewährt werden, jedoch nicht länger als auf insgesamt 15 Jahre.

Die zweite Beratung des Mieter nge etze s wird . ortgesetzt, und zwar mit der tinzelbesprechung und den Abstimmungen. Die ,, . die die Auf⸗ hebung des Mietverhältnisses regeln, werden unter Ablehnung aller Nenderungsanträge nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Damit ist auch die Herausnahme der gewerb⸗ lichen Räume aus dem Mieterschutz abgelehnt. .

Bei den Schutzbestimmungen für die Untermieter be⸗ fürwortet .

Abg. Höllein (Komm) zu der Bestimmung, deß die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung eines ohn⸗ raumes durch das Mieteinigungsamt ersetzt werden kann, den Antrag seiner Partei, daß das Mieteinigungsamt die Erlaubnis auch allgemein für einen bestimmten Kreis von Untermietern

erteilen kann. Er verweist darauf, daß das Vermieten an Sommer⸗ gäste möglich gemacht werden müsse. Nach der bisherigen Praxis bedürfe es einer solchen gesetzlichen Klarstellung.

die Praxis einer solchen Klar

seiner Partei gestellten Antrag au Diese bedeuteten eine weitere Lockerung des . aber den Hausbesitzern nicht erleichtert werden, eine noch Rente aus dem ꝛ bei

besitzern eine unverschämte Propaganda getrieben, damit sie auf- i Interessen der Bereicherung auf Kosten der Volksmassen bedacht seien. Diesen Versuchen müsse man sich mit allen Mitteln entgegenstemmen.

neten Höllein aus, der ; gewesen, nicht zweierlei Recht zu schaffen.

spieligkeit bon Umbauten. z Bauten den Mietern Vorteile verschaffe, so sei es d Wucher, wenn er Huschläge zur Miete erhebe. x tont die Ungerechtigkeit des vom Ausschuß eingefügten 492 betr. Bestrafung wegen Mietswucher.

gelaufene Reichsmietengesetz r 1. Juli 1927 verlängert werden. Bis dahin soll auch das vor⸗ liegende Gesetz gelten.

Berlin, den 24. Juni 1926. Preußische Generalbotteriedirektion.

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Ministerialdirektor 2 ., ö. cn den Antrag, da ellung nicht bedürfe.

Abg. Höllein (Komm.) bemerkt nochmals, daß das Ver⸗—

mieten an Sommergäste generell gestattet werden müsse.

Der Antrag wird abgelehnt. Abg. Lipinski (Soz) empfiehlt einen we, ,. Partei,

die vom e,, eingefügten er g g; 33a und 33h zu stzeichenm wodurch die Tei : . erleichtert werden soll. Es müsse vermieden werden, daß die Haus besitzer einen moralischen Druck auf die Mieter zur Erreichung einer höheren Miete ausüben können.

ung von größeren Wohnungen in mehrere kleinere

Abg. Höllein (Komm.) befürwortet den gleichen auch von

. . Streichun . Paragraphen. Rieterschutzes, es dürfe höhere Das Kapital habe bei den pi

ause zu ziehen. ; ihre

Abg. Tremmel Sentr.) führt gegenüber dem Abgeord⸗ Grundgedanke des Ausschußbeschlusses sei

Abg. Bartschat (Dem.) weist die Vorwürfe des Ab⸗

geordneten Höllein gegenüber den Hausbesitzern zurück.

Abg. Höllein (Komm,) empfiehlt nochmals die Streichung

der S5 83a und 33b.

Ministerialdirektor Oegg betont dem Abgeordneten Höllein

gegenüber, daß der Gedanke des Mieterschutzes durch die be⸗ treffenden Bestimmungen nicht beeinträchtigt werde.

Abg. Lucke (Wirtschaftl. Vereinig. berweist auf die Kost⸗ Wenn ein Hausbesitzer mit 56 ein

Der Redner be⸗

Abg. Lipinski (Soz.) befürwortet den Antrag einer

Partei, der gleichfalls die Streichung der 85 33a und 35 fordert und polemisiert gegen die Ausführungen des Abgeordneten Lucke.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgeordneten Lucke

en. Vereinig, und Bartschat (Dem.) werden die

ozialdemokratischen und kommunistischen Anträge abgelehnt. Der gesanite Abschnitt, darunter der 8 49 a (Mietswucher⸗

bestrafung), wird nach den Ausschußbeschlüssen angenommen, ebenso der Rest der Vorlage.

Danach soll u. a. das bestehende, am 1. Juli d. J. ab⸗ chi . seiner Geltungsdauer bis

Die Novelle zum Mieterschutzgesetz wird auch in dritter

Lesung angenommen, ebenso in der Schlußabstimmung.

Abg. Lipinski (Soz) erklärt vor der Schlußabstimmung, daß

3 Partei für das Gesetz stimmen werde, da es gelungen sei, den ieterschutz im wesentlichen aufrechtzuerhalten.

Gegen das neue Mieterschutzgesetz stimmten nur die

Kommunisten und einige Deutschnationale.

Es folgte die zweite Beratung des Antrags Schlange (D. Nat.), Sr. Scholz D. Bp), Si en reiter (Bayer. Vp.) und Genossen, 5 96 über Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirt⸗ schaftliche Pächter. r Ausschuß hat den Antrag in einigen Punkten abgeändert. Hauptbestimmung ist, daß der r eines landwirtschaftlichen Grundstücks an dem ihm gehörigen Inventar einem zugelassenen Kreditinstitut zur Siche⸗ vung eines ihm gewährten Darlehns ein Pfandrecht ohne 3 961 kann. Das Kreditinstitut soll von der beabsichtigten Bestellung des Pfandrechts den Verpächter benachrichtigen. ; Der . wird nach den Ausschußbeschlüssen in zweiter und dritter Lesung und in der Schlußabstimmung an⸗ genommen. . t Es folgt die Beratung des Berichts des Ausschusses für Volkswirtschaft über den Antrag Schiele (D. Nat.), Dr. Koch⸗Düsseldorf (D. 5 und Genossen, betreffend Beschränkung der Beschäftigung ausländi⸗ . d usw. Danach soll zur Bekämpfung er Arbeitslosigkeit und zur Schonung unserer Währung die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte, darunter auch der Ostjuden, nicht geduldet werden. Dieser Antrag wird ohne Aussprache, desgleichen folgende Entschließung an⸗ genen e n lic ltige Arbeitslosigkeit im Inland wird „Im Hinblick guf die gewaltige Arbeitslosigkeit im Inland pir erwartet, daß die Ar . auch in der Landwirtschaft fort⸗ schreitend deutschen erfahrenen Arbeitern zugewendet wird. Ju diesem weck ist insbefondere dem Bau geeigneter Wohnungen für deutsche andarbeiter erhöhte Aufmerksamkeit zuzuwenden. Vor allem ist dafür Sorge zu tragen, daß das widerrechtliche Verbleiben polnischer Wander. arbeiter über die Arbeitssaison hingus in Deutschland und die dargus sich ergebenden mannigfachen Mißstände ein Ende nehmen. Bei den deutschpolnischen Verhandlungen über die Wanderarbeiterfrage ist hierauf entscheidend Wert zu legen.“