Die Deutschnationalen beantragen u. 4. Streichung der Die S5 19 bis 23 enthalten im wesentlichen prozessuale Verabschiedet wird auch die ö ,, 5 16, 3 auf Aufwertung von Vorschriften. gesetz, . he ne un , Preußischer Lanbtag. 4 ö . ,. heutigen Machthaber, angreift, und zwar so, . wären, wie z. B. bei den. Repräsen tationsgelderm. für die . . 33 en Leistungen für die Zeit vor dem 1. Januar Ein Antrag der Deutschnationalen verlangt, daß auf An⸗ in. Höhe von 100 Millionen Mark durch die Reichsbank er⸗= 16 36. Junl 126, mittags 12 uhr a . k. k ,, daß er eine völlige Recht= Zaufgela e. Herren . . ident Dr. von , . w trag einer. Partei bei ↄwentlichen Gerichen schmwebende möglicht, Weiter wird der Gesegentmwurfs über den derkeht GJ, . Besatzung sich e er ge e n g res 63 bee , mr, hen , K ie r n, Zu 8 14, wonach das Reichssondergericht auf Verlangen Rechisstreitigkeiten vom Reichssondergericht in ein bei ihm an= mit unedlen Metallen in der Ausschußfassung angenommen. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) . ob der Ministerpräsident zuvor dem . . ö Ich . ne e,, ee n, nen 3 Fürstenhauses eine vom Lande zu zahlende angemessene hängiges, Verfahren einbezogen werden müssen. Sonst Es folgt die Beratung über die vom Sozialpolitischen Das Haus überweist einen Antrag Falt (Dem) auf teiger Mitteilung von seinem Vorgehen gegen den Präsidenten . ließe ein auserordentliches Bedauern darüber entstehen, ente festznisetßzen. hat, wenn, die dem Fürstenhause zu⸗ können, sie, einbezogen werden. Ferner enthält der 5 2 Ausschuß vorgeschlagene Entschließung, betr. das Washing⸗ Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen für Verluste, die die in Lünin gemacht hat. Man hrauchte nur eine i edel r fl. Aktion, daß . ssing . r wenig Rückgrat bewiesen und sich vor . Vermögensstücke für eine angemessene Lebens⸗ Vorschriften über die Kostenverteilung. toner Abkommen über die Beschäftigung der . Deutsch⸗Sberschlesien wohnenden in Polnisch : Sberfchle ien dechalb stellte sich das Staatsmin isterium oder der Minister⸗ dem reattionären Kapitaligzmut geber gt habe, jenes Kapitalismus. ö nicht ausreichen, beantragen die Sozialdemokraten, Die Abgg. Schult e- Breslau (Jentr), Dr. Wun der⸗ e er , . , , fh ehe e gi 53 präsident zur Fer sage n Auch dadurch wird das Vertrauens- wie er sich zuch in den theinischen, Großin dusttiellen personifiziere, 9 die Rente „für die einzelnen Mitglieder des Fürsten⸗- Lich (D. Vp, Freiherr von Richthofen (Dem.) und Entschließung spricht die Erwartung aus, daß die Gesetzent⸗ . r , deren , . 36. i. , 2. esonders . daß Sie, Herr Minister⸗ die sich kürzlich in re,. Kreise“ ausgerechnet. von ,. 5 . , und daß diese Rente mit dem 31. De⸗ Dr. Pf le ger (Gayer. Bp. beantragen, in — 21 die Vorschrift würfe zur Anpassung der deutschen Gesetzgebung an das Ab⸗ 6 te Lesung des Etats. k * h e . err. . 96. 3 . . 1 . . gh liben ö zember 1956 erlischt. . über Oeffentlichteit der Verhandlungen vor dem . kommen n ,. vorgelegt werden. Verbunden mit der Die allgemeine Besprechung wird eröffnet durch längere Severing wird 3 Ce von fh . ö. t , , n. Diel an Lohnfteuern abgenommen, in ern. Zeit, in der man den ö Zu 5§ 16 beantragen die Sozialdemokraten, daß bei der . zu fassen, daß die Verhandlung öffentlich ist; die Oeffentlich⸗ Beratung wi ein Ge etzentwurf über Abänderung des ö Darlegungen des Ministerprä identen Braun, die nach daß er sein Amt in seiner Art nach besten Kräften fiüthrt. Wenn Fürsten Milliardenwerte in die Hände spielen wolle und außerdem 1nwendung des Au fwertungsgesetzes für 246 auf keit kann ausgeschlossen werden, wenn sie eine Gefährdung der zweiten Buches der Reichsbersicherungsordnung. Nach den ö Tinga ng des Stenogramms im Wortlaut werden veröffentlicht er geglaubt hätte, daß hinter der vom Ministerpräsidenten Braun noch durch doppelte Zölle den Großagrariern ein besonderes Geschenk gr gr , ee. n , ae . m, Sittlichteit beforgen läßt. 1 ußbe , w . neuer Vestimmüngen . de, e, entrierten , auch en., . Wahrheit gewesen * . den . , der . eren 5 . n, n, 6 , Ein sozialdemokratischer Antrag will die Banken nach 8 21 er die Wochenhilfe und Wochenfürsorge getroffen. . üg. Osterroth (Soz) unterstützt die Darlegungen des wäre wäre er trotz einer Krankheit sicherlich auf einem Posten ben tKiel zu groß, Die Arhfitzs astz mölss nnch en, Fc 6. von hypothekarifch gesicherten Kaufgeldern auch dann Platz verpflichten, auf . . und gegn, Abg. Luise Schröder (Soz.) berichtet über die Ausschuß⸗ n fr f beef! jh . seg, it . k , , Daß der Ministerpräsident aber im Sturm allein bentersystein ae schütteln. . lug iührlich . sich ö. in. Dä lerkralgentchrenhischän Wökätsperbgudb knd in er Groß ⸗ lit., beäeistz daß, her Innen nisted eller e Kntsch hech ct, dem chretsslserghreb en Renn, ge. ö . attion als Partespolitit angefehen hat. (Gelächter links) oder offen, gezeigte Bestreblingen auf Einführung der Arbeitsdzenst⸗

greifen, wenn die Ansprüche auf Kapitalabfindungen zu erteilen. Ferner verlan 66 verhandl d wei c ö f ü ö . ; teilen. gi der sozialdemokratischẽ Antrag, verhandlungen und weist darguf hin, daß ich der Ausschuß auf die e e , , n , mn, , n ä i e , s , , .

; ; . ö d ni ie i ; z ĩ 5 bet rages ᷣ abe. Di er der an die sel n seiftu ngen! gun geit ihrer? Festsetzung en und nicht, wie in der Vorlage, nur nach Maßgabe der Zahlung des Wochengeldes sei ausgedehnt ö

e, mein . . * ö 6. 8 3 1 6 . ** w 9 . 35 Der Ministerpräsident selbst hat heute auch nicht erklärt, daß pflicht müßten aber 2 werden. Für die Beseitigung der Hoch= Bürde 16 Parlaments mehr zu wahren, als es eit Jahr und Tag er den Staat gerettet hat. Wir fragen, was ist denn nun übrig wasserschäden seien Praktische Vorbeugungsmaßnah men notwendig, in allen deinttschen Parlamenten geschehé. Die Parlamente litten geblieben van? der ganzen Altion? Vielleicht ist der große obe, Tiele Eiwerglofe Beschäftigung finden könnten. Die weitete

Schweiger Abeag, der Prototyp des neuzeitlichen Beamten Auslieferung staatlichen . an die rr rwe, wie aff

; orschriften im 14. Teil des Gerichtsverfassungsgesetzes“. Di . 56 ; . t entsprach. VB . . gsgesetzes“. Die Bestimmungen des Washingtoner Abkommens sei auf diese Weise ( ö ö. 36 ö orte von „nach Maßgabe“ bis „Gerichtsverfassungsgesetzes“ vom Ausschuß bereits in die Reichsversicherungsordnu in⸗ unter zuvieler Kederei und zuviel Leerlauf. In den letzten andert⸗ ĩ J n ; — Abg. Dr. Ro fen feld (Soz) begründet die sozialdemokratischen sollen gestrichen werden. gearbeitet worden. 3, . , , a. J 6 . Spring⸗ — ö e n , . . *. . . J J n. prozession gemacht. Auch das könne nicht weitergehen. Abgelehnt e . ; . 8 üh cherhe . . . 6. und Ungerechtigkeit. Ein verantwortungsvolles Parlament muß Preußen getan habe, um die Locarno⸗Brüder aus der zweiten und

Anträge. Die Aufwertungsansprüche einiger Fürsten seien geradezu ö f i Gh e. ü ñ Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) erklärt, daß durch d Abg. Agn ⸗Düsseldorf R ĩ i phantastis⸗ üufwertungen bis zuü 1450 Prozent seien, gefordert 21 der Gesamteindruck von dem Piet no e gen ,, ,,,,

kwaörbenrs(Hört, hört! links) Das könne man unter keinen Üm— 86 . 6Ges müßten ferner die vielen Nebenparlamente, wie der Staatsyat usw., . * ; ; 5 ommunistische Richter werde man ja für das Sondergericht nicht für 36 Wöchnerin. Die Rednerin wünscht ferner Verlängerung dem Ministerpräsidenten deshalb das Vertrauen versagen. Zur dritten Besatzungszone, die dort . Kosten des deuts kö

werden. Bei der Finanzierung der Staatsaufgaben sollte man . . ; ; ile den Skandale konnt noch der Fall Lessing. (Zurufe bei den Unsummmen verpulberten, zum Abzug zu bewegen. ] . Zeitungsnachrichten si bee . daß die preußische Regierung

mehr Einsicht zeigen. Leider ci das nichts imer der. Fall ce, Poltischen: Porzellanservice Der Kärltusminister felber it schuld

ständen zulassen. Die Regierung habe es im Ausschuß abgelehnt, ; 6 . 1 1 gavantieren, daß derartige Fordern ngen nicht erfüllt werden, ir en, , ö des Wochengeldbeznges und, Erhöhung zes Wochen, Ind Sssllgelde . fonders wäre es nicht der Fall bei dem völlig überflüssi Spiel 36 ne n n n, , f, n n ö ,, ,,. 3 rn. . ö . mer,, ,, . . bei der er fire err 2 ne if i 6 a l ge en 6 an den Vorgängen in Hannover. Wir grgtulieren der Studenten⸗ e , ie en, . mit . . ie . . , ,. J zes. ; en. ; ; n 1 9g — ird nur der n . 5 . ö ⸗ . , e, mme gr, j j ; aft, daß sie aus ihrem gesunden Empfinden heraus i sen Und. wenn diese Verhandlungen wieder unter, Aus chu er Oeffent⸗ . in . erklärt. 2. fe agraphen eien nur Antrag der Regierungsparteien über die Oeffentlichkeit der Die Vorlage wird nach den Ausschußbeschlüssen in zweiter . e, n ö ber berg, ik. . zur . . hat. ier 52 . . lichkeit vor 3. gehen sollten, so würde die preußische Regierung . ö in. 7 . ᷣ , erlitt le . . Verhandlungen des Reichssondergerichts. und dritter Beratung angenommen, ebenso die Entschließung . enthalt ung!! Jedenfalls sei die Ertenntnls durchgedrungen, daß Autorität kann man nur fur Personen verlangen, die der Autorität bewußt die Meinung der großen Mehrheit der preußischen Bevölkerung krotischen Genüsse früherer mecklenburgischer 39. st 2 9 h 1 Vom Rest der Vorlage (68 26 bis 29) ist am wichtigsten über das Washingtoner Abkommen. Eine von allen Parteien . Reichstag und Landtag nicht mehr Ausdruck der 8 Kräfte? würdig sind. Großer Lärm links,) Wir sprechen der Hochschul⸗ verfälschen. (Lebhafte i n nn n bei den Kommunisten ;;. das Sl w ! J der 5 265, wonach das Sond ; . unterstützte Entschließung, zu verhindern, daß Leistungen der . verteilung darstelllen. Die. Sabotage der parlamentarischen Arbeit lehrerschaft unser Beileid aus, daß sie entwürdigt ist durch einen Abg. Riedel (Dem.) stimmt dem Abg, Schlan ge⸗ Schöningen as Strumpfgeld zahlen. 58 16 verfolge lediglich die Absicht, die s6, wongch das Sondergericht auch zuständig ist für ; . s h 9 j ; r 5 25 6 tterstil ein i daß der digten schnell geholf de. E t — . Wochenhilfe auf die Erwerbslosenfürsorge angerechnet werden, ö müffe endlich aufhören! Unsere größte Lebensaufgabe sei die Menschen, der im Reporterstil ein Buch itber den Haarmann⸗ Pu, aß den Hochwassergeschädigten schnell geholfen werde, Cigenarti 6 n, ĩ . är g Ter rketlzlhsenproblens! Aärbeitsfählge und ⸗willige zu Skandal aeschrieben hat, Mit elch Phe? erf ht en neener, fei eg aber. Kaß jnmmer wieder gerade dicicnißzen am latte ng

betrogenen Sparer zu täuschen. Streitigkeiten über Abfindungen, Staatsrenten oder ähnliche

91. ; 83 . ö J . . R F 1 ö. ö 2 2 . Äbg. von Lin dern er- Wildau (D. Nat): Eine angemessene Staatsleistungen, die den übrigen im Art. 57 und 58 Absatz 1 wird gleichfalls angenommen. sehen, die bot dem Nichts stünden, das greife ans Herz! Es wäre sin nationale, noch eine christliche Jugend.

des Abg. der Staatshilfe schreien, die am wenigsten tun, um den Staatssäcke K ö ö. sei leicht, eine ö. Oppofitionsrede zu halten.

Erwiderung auf die Anwürfe, die die kommunistischen Redner gegen des Einführungsgesetzes zum G.⸗ ie i Der von de i f . ] ĩ iche T s 5 ir die les ier Berli : Fü hri i ü k , . . 3. ö er ghigt ; , 36 i, ,, k 33. der die ,, . . . ö. k ahnen 6 ö. 3 . . ö . 5 au il er i gl in habe aber, wie der Volksparteiler bon Campe J, e ele, d, el ee il berlhiee ,,, ,. Lachen hei, den Kommunisten) . Det Redner verlangt imm übrigen, V geschuldet werden. wiesen. Eine ier eltnihig az im Nihw fü; en ben dag n ,, k. kehnt . an fg er gh, . 5 . he . daß die Regierungsparteien durch Annahme der deutschnationalen Ein Antrag der Deutschnationalen will 26 streichen. Dem Untersuchungsausschuß für die ö i k ,, . ö 1 men. ö des Staates auch 3 1. ,, Umständen zu . ,. , den. Gründsätzen n, verschaffen, die Ein sozialdemokratischer Antrag will alle Staatsrenten Kriegsschuldfragen werden gemäß hen Antrag des . e,, . . kö J 3633 gift . H 6 . . . , ö Hier lr 9. K. Eelhst ger be m gr n gg die Vorlage nr ,,, * bar , r n, 3 e , die Mittel für die Fortführung mn nn sittzksmißten entre, enen Arbei z fchaff!. Verte digung des Rechts und des Christentums bereit, wei sie Ei Kö den e, . m ö ee genüber . hi m gm, . . 5. . ähnliche Staatsleistun r rbeiten bewilligt. Der frühere Staatssekretär Dr. Hi be ja ei schnätes nicht die Verantwortung für Preußens Unter tragen wollen. ande zu vertreten würde viel für die Ruhe des Staates getan Jein. H gen ese nnn Hen ff w, n,, ebertraghng ton ohr -Fher ahl ffn it e ö. Das Haus . sich. e, , ö ar n. gi he n , , e n, var ene werden keshenmnn: Wehr Kahr knktz Pe enatrnt fünfte n iber g hol i, . 5 oder für Ueberlassung von Gegenständen, die nach 5 des vor⸗ 8 uhr: Fü ; . . Arbeiten für Eisenbahnen, Dämme. Wohnungsbau,. Oedland- Lie Auffassungen der heutige! Machthaber längst auf dem Kehricht, aktion scheine bewesfen, daß die Polizei auf dem richtigen Weg wo es außerordentlich schwer war, eine an gemesse ye d sung zu finden liegenden Gesetzes als Staatseigentum zu gelten haben. — Ein Donnerstag hr: Fürstensperrgesetz, Zollabkommen mit kultivierung usw. würden genannt. Mit Recht werde darauf ver⸗ . der Weltgeschichte liegen. (Lebhafter Beifall rechts, Zischen gewesen sei. Warum versuche man sonst immer wieder einen parla⸗ . Der sozialdemokratische Antrag würde die Fürsten än hn stellen Antrag der Mittelparteien (Schulte und Gen.) deckt sich in Dänemark, kleine Vorlagen. . wiesen, daß wir heute unter einer Knute der Großbanken lebten. links) mentarischen Eingriff in ein schwe endes Gerichtsberfahten. (Sehr als andere Staatsbürger. . seinem ersten Teil mit dem sozialdemokratischen Antrag, fügt Der Abg. Schultz-Bromberg (D. Nat) beantragt Ab⸗ Denen müse man zu Leibe gehrn! »Auslandekredits dürse man Abg. Schwarz haupt (D. Vp erklärt, daß die Arbeite. 4 k . . ne . 6 i ner . 4 Die 5 . nie ü und 17 werden darauf bei Stimmient⸗ Aber . . 7 übrigen die betreffenden ö eur, ö 163 Il a S to r , . Dan . 7 k ich h n eh. 3 . 9. . ken fit J rg; . ö. ; K 3 eln Wolken affen belt fur fach bc . ben , . altung der ozia emokraten und der Deutschnationalen an⸗— ganz 9 v3. . erloschen erklärt werden können, wenn im er age ordnung, um es gemeinsam mit em 1 4 Ausag! ö 5 6 =. n Familie en 31 önnen. n ohnung von der . die Situation in de and habe. Zu ber hannober ? en are erklaͤrt genommen. 5 16 wird in seinem ersten Teil . den Stimmen Hinblick auf i ren Entstehungsgrund und die seitherige schwedischen Handelsvertrag zu erledigen. k . i ö ,, ö 33. der Redner; Für . handelt es sich 0 um — ö um der Deutschnationalen, in seinem zweiten Teil mit den geschichtliche Entwicklung ihr Fortbestand nicht gerechtfertigt Das Ergebnis der Abstimmung bleibt zweifelhaft, es muß vielleicht die Mitkel der Hauszinssteuer fehr nutzhringend ver- antwortfich. Das erschwert die Aufgabe I Arbeiter an den Staat dle Autorität des Staates, die unterhöhlt worden ist. Daß Herr Stimmen der Sozialdemokraten angenbmmen. erschzint. daher Auszählung erfolgen. — BDiese ergibt 160. Stimmen wenden,. Alle diele von De. Hirfch gemachten Vorschläge seien sehr Kranhuäbrttigen. und. fü in Tie. Staatsordnung Lin erden, , i n, . sz 18 bestinimt, daß Kapitalbeträge und Renten der Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) weist darauf hin, daß allein für und 149 Stimmen gegen die Absetzung. Die Vorlage beachtenswert. Wir brauchten auch Hunderttausende von Bauern., Heute bestehen gleiche Rechte, darum aber nuch gleiche Helichten aus zur Unterhöhlung der Stagtsautorität ausdrücklich gli . rm. n 9 33 , . auf den Landgrafen Alexander Friedrich von Hesfen eine Jahresrente wird al d i zor siedlungen. Mit Zollerhöhungen ingche man die Wirtschaft nicht den S We ib 96g ö abl hat, ist für hn bezeichnen., für die hannoberschän. Studen ten aber , von 3 bis Ablauf 1959 nur für ihre privat⸗ von iz 6h9 d entfallen folle. Dieser Zustand nlifff beseitigt kN . gesund! Sei es vielleicht ein Zufall, daß die. Wirtschaftskrise zu⸗ 36 Acht . chls z a mg, 53 . al irh . beschämend., Was den e n g. anlagt, so sollte Derr Schlange . ,, ichen Bedür ö. oder zu wohltätigen Zwecken wer⸗ werden, Eine Rente von G0 0 . erhalle auch der Fürft von Schluß: 7 Uhr. sammengefallen sei mit den inn T h, en die dem Abschluß von e ichs en, K ee, . k doch bedenken, daß allein in Groß Berlin n, , 300 000 Deutsch⸗ vendet werden dürfen. Bis zum gleichen Zeitpunkt darf ein i ie g rn, der in engsten Beziehungen zu Justizrat Claas Handelserträgen eine Stütze sein sollten? England und, die zur Radikaliflerung der Arbeiternfassen. Man brgucht sich die Pro= natlengle mit Fa gestimmt, haben, Herr. Schlange hst von vqter; J nur mit Genehmigung des Landes ins stehe . diesen Ansprüchen gehörten auch die Forderungen der ; britischen Kolonien seien nur stutzig gemacht! Handelzverträge paganda der Kommunisten und die unablẽssigen Demonstrationszüge ländischen Gewiffen gesprochen. Wenn Tie Konserhalipen Lor dem Ausland verbracht werden. Bei k gegen Grafen Bentinck an Oldenburg in Hehe von 1110 60 „. hätten Sinn, wenn man kaufkräftige Länder vor sich habe. Das auf den Straßen nur anzusehen. (Sehr richtig! rechts; Ins det H. November 1915 gewußt hätten, was ihn vaterländisches Gewissen diese , entscheidet auf Antrag des Landes das Abg— ß,, fordert Beseitigung der Faulenzerrenten. . Ei, doch aber nicht der Fall! Frankreich gehe heute denselßen Frankfurter Zeitung“ wird , . Volksentsche dsgesetz zessgt: den breiten Massen im S ützengraben schuldig sei, und wenn sie ztelchs cn lige ich role daeleand l hier te laher' Käapltak' gen; Wäer alttig der sohialgentotratisshen gärten werde on bez Atbeilen, Prenußischer Staatsrat. Leidensweg wie wir. Polen gehe ss schlecht, ebenso der Tschecho⸗ Ben Kommuntsten. war es auch hier micht um das sächlich Ziel. ihnen wenigstens die geringe Verbesserüng, des Wahlrichts zugestanden oder teilweise einbehalten oder bereits gezahltes Kapital ganz schaft 236. mehr berstanden. Die Wirtschaft wolle nach wie vor ö. . owakcl Italien und England. Wir müßten reglpolitisch denken, sondern um dle Aufhwühlung der. Massen zu kun. Die ihm kätten ware es viellelcht 4 Cingt Unbähzunch e nicht cken, oder teilweise zurückfordern kann. ö. . Hin ,,,, y, irn. Kö 8, ,, . r l gt 6 , * fate m den i, er k . , J , ,, . ; . Abg. Vr. ? ; ntra j h . 5 ; ; . 9 . ö ; 3. ; ? ; ; 2 Ein Antrag der Deutschnationalen will den 5 18 streichen. guf Streichung des 8 26. Es kiel sich nicht ö eine 6 lein ur (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. uns um die Staatsform. Der deutsche Arbeiter sei reif und ver— i , . 6 r mn ö für kemmuniftische Wißtrguenszanträge gegen die Regierung, und Ein sozialdemokratischer Antrag will den 18 dahin ver⸗ sondern um eine Konfiskation. Außerdem verlange der Paragrap Der Staatsrat erledigte heute eine Reihe von Vorlagen. geht fehr wohl die Wahrheit des Grundsatzes des Cartesius; Ich preußischen Regierung, Sie haben kein Wort gegen den Vglks— gründeten ihre ganze Oppysition gegen die Regierung überhaupt nur schärfen, daß als Abfindung gezahltes Kapital bon der Reichs die Enteignung eines ganz anderen neuen Personenkreises, nämli Zu der förmlichen Anfr I (A⸗G) ü eite bdarüm bin ih Das Hröos der Arbeiterschast hate es kntsche n gesagt. obwhl die prenßtsce Regterügg segar sien Ver, zuf eine Mehrheit, die allein mit Hilfe zer Fommumnisten zustande . bank zu verwalten ist und ede Verfügung über Teile . ö 6. . . 3 , , n, des igen. Kredithilfe n ö. Iirlgfen gf , . . . ebe e, nun ge er hr rr . ien 3 frag mit gn Hohen tern 5 ö. h te Zustimmung 6 6 . z , , ö . ; ; r ö ums gehe heute durch weite Krei 5 . ; ö das denken könne, lasse sich auch seine Staats- r. i bit ei at t ürger bald begriffen haben werde. r wahr! bei den Demo— k der Renten der Genehmigung des Landes sei im? größten Teil bez lter geile. 2 ien mn Ostpreußen wurde der Antrag angenommen, daß die vom form nicht durch Gehesmbündler, nicht durch ein Paar Despergdos erf, . 2 , nrg n r , kraten. Bie De rss stünden nach wie vor auf dem Stgnd⸗ edarf. Die Bestimmung über Verwendung der Gelder nur Eigentum an sere ganze Wirtschaft beruhe. Weng die Abgg. Dr. Nosen⸗ Reich zur Verfügung gestellten Mittel schleunigst Verwendun vorschreiben! Der heutige Stag und die heutige Verfassung gäben e. 9 . pvunkt, daß ein Reichsgesetz die Länder ermächtige müßte, die Fürsten für privatwirtschaftliche Bedürfnisse oder zu wohltätigen und fel. Dr Rosenberg, Brodauf usw. über die e, . der Fürsten finden. ᷣ . Spielrgum für einen jeden. Auch die Sozialdemokraten wollten . ,, k . Vfindung. vorzunehmen,. Hättz der dahin Fie lende demokrgtische JJ e , ,, , , , r, nnern h g rechts, eurkundur ältni ; r U 8. . . ö igkei . inister⸗ ̃ i . 4 6 ᷣ ᷣ . über die Verwendung jederzeit Auskunft verlangen n. Der Antrag der Mittelparteien zu 8 26 wird an- für kö ,, e Feth gef ges siehüng des Staates ünd zer Verfassung. Deshalb sei heuts die kö 13 J az ö ele, daß der Reichstag so balz wis möglich den jetzt eärliegenden . , , ,, Fur forderung oder Ein. genommen, ebenso der ganze 8 26 in dieser Fassung. Hegen die Verordnung über die Errichtung einer Land— . ger ben r rng g tun e erlegen Wir der Glteik gan die Siagsferm, onde e, wedgn, me. k k 6. J gare . ,,, . . einer Kannvorschrift ö eren, o) 28 ö. 3 gu, An⸗ if . . . ö d i legte . 2 ermögliche. (Beifall links. — Widerspruch auf V ö k . iht J . . ö e en, ließen sich 9. , ,,. raren, ie l rden. rägen der Mittelparteien, die den Wünschen der Sozlaldemo. Graf Kayserllingk (A.-G. Verwahrung ein. Der Staatsrat er Rechten. . 6 . in Preußen die stärkste, Regierungspartei seien, im Reiche, von Per- . . ö. j 6 i r ri e Re hrs en, . , . angenommen. ö 7 über 6 Einspruch hinweg und beschloß Einwendungen 36 ö 46 . K , ,, , . K . ö . 9. . die . . 33 . . . 1 . iser der schikanösen Kontrolle amit ist di ĩ ü in naicht zu erheben. ö äsident . ; d rbeitslosenproblem da . ö f gr 36 6 u ige, m sie dem Ge isher zugestimm e. Da kd 6 . zu ian ü gen e KMlass Wat haben denn frage . d . wurde über eine Interpellation beraten, die eing . . Gu, besmweifeln zit alte rdings, sö. hett er, 4 86 . e g rien, rn 6 i iche 6 ö der i e . , , . der gekrönten D! ) r . . 5 . . Pr ö 6 ? . 2 irn re wenn nf. , 3h . ge er Ein Antrag des. Abg. Dr. Petzold (Wirtschaftl. . Erledigung von Zwangsvollst reckungsverfah ren ker, n n , n g, gn mh, . en, ., ,. rechts Min istelialdirektor, Äbegg hat die r r waien bn i ge ld fe isl J ö . . . daß .. , ,, ne das Lern gn tb ö t nn mn rn ö. in, a mn . nnr h e, Si ten 8 . . 6 Jm ö ö die Wirtschaft wieder in Gang bringt. ö ehen ti fue gn . ber ee ft 33 . 5 Landta . Herz aus! Gi solltẽ im . Stag bei eringste getan habe, um die neüg Entwicklung zu hemmen. (Wider⸗ — 4 — etische e cke volle Gebühren für die Gerichtsvollzieher. . zehr wahr! bei den Deutschnatignalen) Den Reichsfinanz= nt in sschädi ͤ f . engt Fraktion 363 , , nnn, pruch, links) Ohne jeden Anlaß werden diefe Verl lt en. wird dem Steuerausschuß überwiesen. Der Antrag wurde abgelehnt. . minister scheint doch ein zu großer Optimismus zu besecslen; wir . ir m ng, . une e g rr al a richtig! links). Auch der Vorwurf. das Stagtsmini sterium ,, ö e S denn nd t yet ft, a . . Cin Antrag Sinn (Zentra) und Genossen auf Verück, 8 ien die . des Gesetzes über die ) . . 136 ö 6 2 eren, 363 1 entfernt diesen Mann nicht, sondern es läßt. es fowelt kommen . 1 . De biin i bare 2 4. kch en, * , gesiegt. Da spollte doch das siegreiche Vo ichtigung des Kanalbanes Aachen -Rhein geht a rundvermögenssteuer bis zum 31. März 1927 wurden ; . t hat s agt⸗ wenig Reigung bei einzelnen daß eine stürmische Jugend feine AÄßberufung fordert, (Seh wahrt R der Lama dem Vergleich berate egen. Hätte, wenn nicht so enghersig gegen den Hesiegten sein. en i g . ü ; ö ; ( ändern besteht, sich an Preußen anzunähe de liede 3 Yig 24 n, f. s. die reichsgesetzliche Regelung durchgeführt de, sei ch ei 9. ; 6 . n Verkehrsausschuß. Einwendungen nicht erhoben, ebensg wenig gegen die Autz—⸗ . en,. ) Een Auzunähern oder uzngliedern. rechts) Nun soll er, sogar die Treppe inguffallen und einen 6 9 D. urchgeführt werde, sei ja auch, eine 4 9 3 * . Hen . kö 6 ich 6 . leber. die schibez e aus allen Parteien, betreffend führungsvorschriften zu n Pers , esetz sowie k ö . k erhalten. In allen drei Fällen liegt. eine ö. , , d,, g,, , . 3 . F Hannover ll? Veschlag zu legen. Bie preußische Polizei hat ja Reichshilfe für die Opfer der tien nher er- gegen die Vorlagen, die weitere Staatsmittel anfordern für 1 es an der nötigen Initiative fehlen! Und ö 3 ö. ö , n ach, dig preußsche Jöezelung einkreien folie fi ki. i en err. de engen. Berichten Les Herrn Claß zu. den, Fünfte übel katastrophen berichtet namens des dan halte fg fes Deich- und Sntwässerungsanlagen im Regierungs⸗ . rebner zu freudiger Mitarbeit aller auffordert, so sollte er fich zu= . 9 J Veß Wenne, fen. dars er üer fn ie ber in Reich die Regelung erfolge. . Kube Völk . Kleiner Schäker — Heiterkeit) In Wirk— Abg. Leib! (Bayr. Vp.) und befürwortet eine Entschließung, bezirk Aurich sowie für Landgewinnungsarbeiten in 2 nächst an feine eigene Partei wenden und an das Staats⸗ wie ihn Ei Regierung auffaßf, wird mit dem Mißtrauen im lt An den Valu n n f, in anderen Ländern zeige sich die Not- ; 66. ,, . keine Heschtinung auferlegt, und eine , n Reichsregierung in Verbin dun mit den Ländern für den Regierungsbezirken Schleswig und Aurich. mim terium das nicht daran denkt, mit gutem Beispiele voran. betrachtet, daß es sich hier ,, ,, wendigkeit, zu einer Verständigung, zu kommen. Einer sei doch wirt⸗ ö . . . i n af git . des . In. . Mensch glaubt, ue gf. e ,, ö ,, teuererleichterungen und In der Frage, ob gegen das vom Landtag unter dem ehen, Das Unglückseligste und Unwürdigste, was sich seit Arstimmüng rechts) Der Vonpurf des e iber ens die iert au . anderen angewiesen. In der Erwerbslosenfürsorge . J , , ee , , ,,, , , n , fen gr en Der g 13 wie das ganze he, 6 hum an ar e n mie,. auch mit den Htitteln ker kohle kf! , Mn gl ie e . 16 . r , zu ö,. sei, ö . . ö . ite 1 9 ee nge n 3 ar seine ö gn e, . Ki l fi n f f der Massen bestimmk. — ; Abg. Hörnle (Komm.) weist darauf hin, daß bei Dei en ; Mehrheit des Stagtsrats zustimmend, aus, da die Es ist bedauerlich, daß die heutige Staatsregi ich ni in⸗ n , . mässe enklich fuͤr produflibe Zwecke Kermwantt. w ĩ l Abq., Freiherr von Richthofen Dem): Es soll durch A der Oder bei 5 a. 3 t n , . die Gehorsamspflicht zu sehr einschrãnke⸗ Die mal zu dem 5 1 3 ä e e eg m fe, . rr . ernie, t . 6. ,,, e , . r n wenn. das Gesetz nt die Lckenghaltung äere Fihften samssien zesiche fe eg , . die Bauten schlecht ngen, sC daß fie dem Wafer Kom munisten wandten sich gegen diesen Vorschlag, durch den berieten hat. Es ist welter! bedauerlich, wenn das preußische fan ischer. Mhnifterpräfiden nin, mn . , 54 erzeig;, Auch säihe, Freunde billigten das Notprogranun des ere l Wenn sie die Rente zu politischen Zwecken benutzen, muß einen Widerstand leisten konnten. 5. . auch nicht für Stellen dem Kadavergehorsam das Wort geredet werde und die Polizei⸗ ö Staatsministerium, das einen Vergleich abgeschlossen hat, sich (Heierkeit. Eine Sppofition ist im pallamentarsschen Lehen not⸗ rüheren Unterstaatssekretärẽ Dr. dig das am Sonntag das ö . werden nmz, Has, st, ell Koerst änlich ind es gesorgt auf bie sich Wie, Cie an den. Dezchen bes Sachhbasser grkgten, beamtenschaft der Hevölterung weiter entfremdet werde. Auch nachher nicht zu scinem Worte belenttt. Eg. andell sich bit doch PKendig, und oft, geniäg Haben die Sppositighzbarteien ker st. ling. Tageblatt. aebrecht Ke, ie H, Stgt. unn, genen, J ieh ĩ i n. 5 J n, die , n ; Sch erf e g r 3 6, b ger . , r,, waren gegen den Einspruch. Von . 3 . . Frage. Das ,. Staatsministerium Reglerungsparteien, die ier bes Staates aß enenmmen id eng er . . , freie Spiel = ö Kar nicht zu Politischen Zwecken ge— zätten im unte beiten müssen. Die Landwirte mögen sich für r. einberg (Soz. j , , 8 auch die Verantwortung dafür, da wir endlich zu einer Wir opponi ĩ botiert. 4 ö 1 Kräfte, der Staat müsse es aber durch ein positives Programm J n , , , . kö , . ö Jeztehl ngen ); PVribal) ⸗ . aatsakte, un nungsmä . ö 8 ö ö ö . esiha sis ; 6 =. 5 5 264 zrafssti . 5 5 , , 3 z Meichsregierung ihre gan K ĩ tzen. Di 3e P Staaten müssen anders angesehen werden, als Privatpersonen. Als Der Ausschußantrag sei viel zu allgemein r n. , u. Mitglied selbst an der Sitzung teilgenommen habe, der Volk und 3 weg ffn ö e n n e, . ö. e e nn n, . ,,,, 8 Arbeitslosen ö sich ö. ö 2 Dir en f * 4 H ie konservalive Partei die Wahl hatte, hatfe sie gegen solche klar verlangt warden, daß den armen Leuten ihr. Schaden erfetzt Aeltestenausschuß soll diese Frage prüfen, müssen. Es hat auch den Anschein, daß eine kleine Geschichts⸗ ,, 66. . fen get, ez 6 1 be g 3 wvölferungszuwachs; er müsse uu Land . werden und für eine . von Vermögen nichts einzuwenden. Daß 6 Anlaß werde und die Mittel . Wiederaufbau ihrer Häuser zinslos ge— Zum Schluß berichtete Dr. Ste iniger (A.-G.) über die ö klitterung vorliegt, und daß unrichtig bperiert worden ist mit sehen. Re ö JJ k großzügige Siedlungs. und Kultivierungspolitik nutzbar gemacht ken 3 n V,, K,, , wen g n , , kö ob gegen die vom Landtag beschlossene Hau szins— . snenm unverstand tien Wort Friedrichs bes Großen. Man hat den PVeseßz, das die Regierung selbst will obstrlertt so werken diese weihen. Besonders im Osten sei schleunigst eine unfassend; Siedlung wee a é Caen . ar f 7 . er, . . . , . , n, ,, werden; um großzügige Ent! st euer vom Staatsrat Einspruch eingelegt werden solle. 5 daß nicht ganz nach Treu und Glauben gehandelt worden Stimmen einmal schweigen und der Opposition wird das 3 n. ö nehmen. Zu wünschen si ein, besserer Ausbau der . er wethrn m len gt. ir wollen einen Zustan , , ußregulierungen in den Ueberschwemmungsgebieten Er erklärte, der Landtag habe bei Annahme des g 7a über die Er⸗ , enn es jetzt im Reichstag zwischen den Parteien dieses über⸗ Obstruktionsmittel förmlich in die Hand gezwungen. Die Opposition f ,. tung 9. bo fag dz die Verwaltungsreform in groß · ; J g, , Han fen nhl , . ate, nen,, . 6 . Syftems nicht zu Liner klaren Ent- FKönnte diese Waffe einmal in einem Augenblick gebrauchen, der f die r f n ö r eise ren,, , . . 87 , sz 18 zeige eine Schwäche, der Republik, so , ein gleiches Hochwasser nicht e b en em 1 a dn, ge , m ae ge, die den Unterschied 2, Land und ür en n ben age hd. ö fe eh n . . h. e . n 56 6 rig . 66. ,, ne,, C hr , . . ämchdteren lenke dee een cbicker Beende lsbt Role, Macbebehg, fich ldd na Wesn giochi na e e rene . roßstadt nicht berüchsichtige und einen ungeheuren Ausfall zur Folge ö Deutschnationalen. * Ilha! . ndere ünstimmzigkeilen unt. den, NReegizrungöhärtesen,́ rale scien int fter inkle Veut che. Allein der detsche dinhbei ; Reprbllk in ganz Kefonderct Welse dicnen. IU den Fällen! Hanhopet vWobn Ig bis 4 v mit Brwotgetreide bestand vernichtet, haben werde. Man verlange serner einen Flachweis über die Höhe ö fratemn) alen. Aha Fife und Lachen bel den Sozialdema. Ich erinnere hr an zie bädagcgs cen aremien, (utuf zen den m staat sichere d Erle red ., Ge fans ö und Hessen ist das ganze Vermö eschaamn k ̃ ̃ ff = en gewesen seien Die zes Vermögens; das bedeute eine ungeheure Belasfung, die die Arbeit . nz wenn es noch den Rest eines Gefühls von Recht und Ge— emokraten: Richts Rieues. Nichts Neues, aber ewig. Wahres! aat sichere dem Vaterland die Zukunft. (Beifall) H soll gar an ö . ehen g bi Die 5 ö . . ö. Dessat pieler Veamien in An spruch un dere en übel. . . k will. Die Schuld der Stagtsregierung ist es ö Die Unsicherheit der Regjerungsbasis macht, es, der Nach 5 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf ' . gere, 3 der Großmuß der Republik gegenüber den 1 Schrebergärlen vernichtet worden sei. Die i, , , . , m. mit ö . enistehende Schwierigkeiten von . , 2 3 6eme. k . ö . fi n, 6. ne e ö. ij 6. K * ku sern, und bie werden nit tem lg lardken nen, wenn stie fich ent, schnesf gebracht werden und dürfe nicht d le Bů ie em der Einlegung eines Ein pruchs abgesehen. . Damit di n — ,, ,, , ,. lehnen and dithnehre die iz len mn, n,, , nen,, . ed leren. ᷓ sie sich , ,, fe nicht durch die Bürokratie ver Von der Arbeilsgemeinschaft war ein Antrag ein— 5 ah ö . Ansehen der neuen Staats worm, Wir n, ,, , wie von der Verwaltung eform von der ö ö 9 . 7 Me Antrßge der 8 ; ; . . ᷣ . 1 ; handel daß es sich heute nicht um die Stagisform Gewerbesteuer und der Steuerreform überhaupt. Wir können der Parlamentarische Nachrichten. Kö kr . . v Deutschngti nalen und der Sozialdemo⸗ Der Ausschußantrag wird angenommen; dadurch sind die gegangen, Einspruch einzulegen. In namentlicher Abstimmung . Hir n kann, wo es sich um die Existenz' des Staates handelt. Regierung darum kein Vertrauen entgegenbringen; wir werden aber Der Reichstagsausschuß für Steuerf ö * raten werden abgelehnt. 3 18 wird in der Ausschußfassung Anträge der einzelnen all en erledigt. wurde dieser Antrag verworfen und der Ausschußantrag bestätigt, . 9 t , ,. und Zurufe: Sie Heuchler) Auch das dient nicht nach unserer Ucderzeugung weiter daran arbeiten, daß Preußen das behandelte in seiner gestrigen Sitzun ul ag i die n 7 1 . i d . der Regierungsparteien gegen die Stimmen Der Zusatzvertrag zum deutsch⸗österreichischen Wirt⸗ nicht Einspruch gegen die Hauszinssteuer einzulegen. . 6 n, der deutschen Volkes, wenn man führende Männer Land wiklichen Rechts und wirklicher Freiheit wird günstigung für ir, n, mrs. . Nach dem Ver det des ö * 2 n, . Völtischen und Kommunisten bei schaftsabkommen wird in zweiter und dritter 2 an⸗ Nächste Sitzung: Donnerstag, 11 Uhr. '. n Wirtschaft, die für den Staat mehr getan haben als Abg. Bartel s-⸗Erefeld (Komm. bedauert, daß in den Aus Nachrichtenbüros des Vereins deutscher ö wurde de- immenthaltung der Sozialdemokraten angenommen. genhmmen. ᷓ. Mi Uusnah er ren gen alle kommuni . Anträge guf stärkere Unterstützung schlossen, hei den Auslandsanleihen eine Befrelung der Jinsen von — . . Y f neh het durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der kulturellen und . ialen Belange des Volkes auch ven der Sozial⸗ der beschränkten Steuerpflicht gemäß 8 115 des Ginkommensteuer. . ĩ . im Wortlaute wiedergegeben sind. demokratie mitabgelehnt würden. Wo aber Ersparnisse zu machen ! gesetzes vorzunehmen. Es folgte die Beratung des Entwurfs eines