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Frankfurt, Oder. z BGꝛ 6 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma X. u. W. Frey in Frankfurt 4. O. Tuchmacherstr. 32. wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 2. Juni 1926 aufgehoben. ; Frankfurt a. Oder, den 2. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Fürstenberg, Oder. 39827]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fürstenberger Maschinen⸗ fabrik, Inhaber Walter Hartmann in Fürstenberg a. O., wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vor⸗ handen ist.

Fürstenberg a. O, den 25. Juni 1026.

Das Amtsgericht.

Gummersbach. 39828 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Lebensmittelhändlers Robert Krämer in Gummersbach ist heute nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben worden. Gummersbach, den 25. Juni 1926. Amtsgericht. Hagen, Westf. 39829 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Emil Dahl⸗ büdding, alleinigen Inhabers der Firma Joh. Neumann jr. C Co. zu Hagen i. Westf., wird mangels Masse eingestellt. Hagen (Westf.), den 24 Juni 1926. Das Amtsgericht.

NAeidelbexg. 39830

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Broder und Meyer, Schuhwaren in Heidelberg, Wrede⸗ platz 1, Inhaber: Gustav Meyer in Heidelberg, Bahnhofstr. 17, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute aufgehoben.

Heidelberg, den 24. Juni 1926.

Amtsgericht. I.

Homberg, Bæ. Cassel. I39831] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Fritz Kramer in Homberg, Bez. Cassel, ist nach rechts⸗ kräftiger Bestäligung des Zwangsver⸗ gleichs vom 6. Mai 1926 aufgehoben; Homberg, Bez. Cassel, W. Juni 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

HKatscher. 39832 Nachdem die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns

Julius Krömer in Nassiedel vom Gemein schuldner beantragt ist, wird zur Siche⸗ rung der Vermögensmasse 1. dem Gemein⸗ schuldner jede Veräußerung, Verpfändung und Entfernung von Bestandteilen der Masse hiermit untersagt, 2. die Ein tragung des Sperrbermerks auf dem Ge— . gehörigen Grundstück ange—⸗ ordnet. Katscher, den 26. Juni 1926.

Amtsgericht. KirchhaiGm, XN. L. 39853 In dem Konkursverfahren über das

Vermögen des Schuhmachermeisters Gott hard Tanneberger in Kirchhain, N. L., ist infolge eines von dem Gemeinschuldner ge— machten Vorschlags zu einem Zwangsver:; gleich Vergleichstermin auf den 20. Juli 1926, vormittags 109 Uhr, vor dem Amts- erichkt in Kirchhain, N. X. anberaumt. 83 Vergleichsvorschlag ist auf der Ge—⸗ richtsschrelberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Kirchhain, N. L., den 25. Juni 1926. Das Amtsgericht.

H issing en. 39834 Am 28. Juni 1926 hat das Amtsgericht Kissingen das am 2. 11. 1925 über das Vermögen der offenen Handeldgesellschaft Firma Kraus u. Co. in Bad Kissingen eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendigt aufgehoben. Die Vergükung und die Auslagen des Kon⸗ kursverwalters wurden im Schlußtermin vom 28. 5. 1926 in der aus der Nieder⸗ schrift etsichtlichen Höhe festgesetzt. Gerichtsschreiherei des mtsgerichts Kiss ingen.

Könnern, Saale. ⸗ 39835 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft G. Schulze u. Co. in Könnern f Termin ur Prüfung der nachträglich angemeldeten ,. auf den 17. Juli, vorm. * Uhr, anberaumt. Könnern, den 22. Juni 1926.

Amtsgericht. HKonstadt. 398361 In der Konkurssache, betr. den

Maßchinen vertrieb A. Krolikowski & Co. Gesellschaft mit n, aftung in Konstadt wird auf Antrag der Gläubiger⸗ versammlung vom 18. Juni 1926 der bis- herige Konkursverwalter Artur Herda in Namslau aus seinem Amt enktlassen. Der Kaufmann Gugen Freund in Konstadt ist ig , ernannt. —

665. Amtsgericht Konstadt, den 21. Juni 1926. Langenburg. Iz 9837

Das Konkursderfahren über das Ver⸗ mögen des Leonhard . Kauf⸗ manns in Schrozberg, wurbe nach rechts. kräftiger Bestätigung. des Zwangsher⸗ gleichs vom 21. April 1926 durch Ge⸗ richtsbeschluß vom 25. Juni 1926 auf— gehoben. Amtsgericht Langenburg.

Lif boa. lzosas In dem Konkursverfahren über das

Vermögen des Pferdehändlers Gustav

Brüning in Lübz ist zur Prüfung der nachträgtich angemeldeten Forderungen Termin auf 23. Juli 1926, vormittags jd ühr, vor dem Amtsgericht zu Lübz an- k 23. Juni 1926 übz, den 25. Juni 1926.

! Amtsgericht.

Męinersen. =. 9839] Das Konkurtwerfahren über das Ver. mögen des 21 Wilhelm Lücke in Langlingen wird, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin am 4. Juni 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts ⸗ kräftigen Beschluß vom 4. Juni 1926 be⸗ i. ist, hierdurch aufgehoben. mtsgericht Meinersen, 24. Juni 1926.

PFenzlim. 39840 Konkursverfahren Lemcke⸗Ave. Be⸗

ir Der auf den 5. Juli 1926 be⸗ timmte Prüfungstermin wird auf Antrag des Konkursverwalters und des Gläubiger⸗ ausschusses verlegt auf den 7. August 1926, vormittags 9 Uhr. In diesem Termin soll auch über die bevorrechtigte Befriedi⸗ gung einiger Forderungen Beschluß r werden, die während der Geschäftsaufsicht entstanden sind.

Penzlin, den 22 6. 192.

Meckl. Schwer. Amtsgericht.

Rendsburg. 39841 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hans Hucke in Rendsburg wird nach ,. Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Rendẽburg. den 28. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

He otenburrg, Fulda. (39842 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Levi zu Rotenburg a. Fulda ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ . auf den 12. Juli 1926, vor⸗ mittags 109 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ger gte iber des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Rotenburg a. Fulda, den 28. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Saalfeld, Saale. 39843 Das Ronkursberfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Fohmann und Bossel= mann in Liquidation in Saalfeld und deren letzte persönlich haftende Gesell, , Ferdinand Fohmann und . U in Saalfeld wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben, Saalfeld, Saale, den 25. Juni 1936. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung III.

Schivelbein. ö 39844 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Leo Schlesinger in Schivelbein wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 9. Juni 1926 an— genommene Zwangsvergleich dur rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 9. Juni 1926 be— stätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Schivelbein, den 26. Juni 1926. Amtsgericht. Schönlamke. 39845

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leonhard Müller in Schönlanke wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Schönlanke, den 25. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Strehlen, Schles. 39846

In der Ronkurg ache über das Ver⸗ mögen des Guts⸗ und Ie tr be. Dr. Kurt Schneider in Gurtsch ist der Prüfungstermin vom 16. 7. 1926 auf den 13. August 1926. vorm. ½ Uhr. ver⸗ legt worden. Strehlen, den 26. Juni 1926. Das Amisgericht.

Trebnitz, Schl es. 39847

Das Konkursbersahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Sternitzke in Trebnitz wind nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Trebnitz, den 19. Juni 196.

Maldemhur, Schles. 3 9848] Das Konkursberfahren über, das Ver⸗ mögen der Frau Juliane Pietschmann, gib. Rockstroh, in Waldenburg i. Schles., Breslauer Straße 34, wird mit Zu⸗— stimmung der Gläubigerversammlung ein- gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden und ein zur Deckung der Massekosten erforder= licher Geldbetrag nicht vorgeschossen ist. ldenburg, ch ef der 25. Juni 1926. Amtsgericht.

VWehlan. - 398491

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des 8 August Voß in Wehlau (Konfitürenhandlung) ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen , . Schlußverzeichnis der bei

erteilung zu berücksichtigenden Forde rungen der Schlußtermin auf den 17. Juli 1926, vormittags 19 Uhr, vor dem Amts- et b, ,. bestimmt.

mtsgericht Wehlau, den 25. Juni 1926.

Wer der, Havel. i e. In der be, e,. des Kaufmanns Richard ase in Werder vel) ist Vergleichstermin auf den 9. Juli 19236, vormittags 10 Uhr, bestimmt. Der Ver= leichsvorschlag sowie die hut g m des läubigeraus 2 . sind zur Einsicht auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt. Werder (Havel, den 28. Juni 1926. Amtsgericht.

396511 Wittenberge, Bz. Potsdam. In Sachen betr. das Konkursverfahren über das r des Kaufmanns Wil- helm Plän in Wittenberge, Bahnstr. 39, ist an Stelle des zurückgetretenen Herrn

, . Schroeder Herr Bücher- revisor Pilot, hier, zum Konkursverwalter erngnnt worden. ö n mn, den 26. Juni 1926.

as Amtsgericht.

Andernach. Ybbdl Ueber das Vermögen der Firma Andernacher Mühlenwerke G. m. b. H. in Andernach ist am 26. Juni 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zu Aufsichtern werden er⸗ nannt: a) Rechtsanwalt Meyer in Ander⸗ nach, b Kaufmann Fritz Kroth in Andernach. Andernach, den 26. Juni 1926. Amtsgericht.

,, 39659

Das Amtsgericht Aschaffenburg hat am 19. Juni 1956, vorm. 9 Uhr 50 Min, über das Vermögen der Firma Konrad Kolb, Kolonialwaren engros, in Aschaffen⸗ burg, Inhaber Konrad Kolb, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist Kommissionär Josef Gurk in Aschaffen⸗ burg bestellt.

Gerichtsschreiberei

des Amtsgerichts Aschaffenburg.

Berlin. 39660 Auf Antrag der Firma Kaufmann K Co. m. b. S. in Berlin 8W. 11, Königgrätzer Straße 69, ist heute, am 28. Juni 1926, zur Abwendung des Kon⸗ kursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung angeordnet, und Herr Konkursverwalter Noetzel, Berlin NW. S7, Siegmundshof 6, als Aufsichts⸗ person bestellt worden. .

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 200, Nn. 319. 26,

den 28. 6. 1926.

39661 Vermögen der Firma Walter Ruelius, Bochum, Hattinger Straße 50, wird heute, den 28. Juni 1926, vorm. 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Als Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Fritz Hornburg, Bochum, Friederikastr. 54, bestellt. Bochum, den 28. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Dresden. 39662 Auf Antrag des Posamenten- und Kurzwarengeschäftsinhabers Ernst Martin Götting, in Firma Ernst Götting in Dresden⸗A. Breite Str. 16, ist gm 28. Juni i926, 3 Uhr nachm. die Ge⸗ ge n gt angeordnet, und ber Kauf⸗ mann Alfred Canzler in Dresden, Pirna it Straße 33, zur Aufsichtsperson be⸗ stellt worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II.

Diss eld ort. 39663 Am 26. Juni 1926, vorm. 1135 Uhr, ist der Schuhwarenhändler Theodor Pütz in Düsseldorf, Ellerstraße 7, unter Ge⸗ schäftsaufsicht ele. Der Dr. jur. A. Kesseler in Düsseldorf, Clever Str. 80, ist als Aufsichtsperson bestellt. Das Amtsgericht in Düsseldorf. Abt. 14.

Ehingen, onau, I 9l7 7]

Ueber die Firmg Brader, u. Dürr, offene Handel sgesellschaft in Chingen a. D., ift die Geschäftsaufsichl angeordneh. Auf⸗ sichtsperson; Emil Schaffert, Fabrik— direkkor a. D in Ulm a. D.

Den 26. Juni 1926.

Amtsgericht Ehingen a. D.

Eilenburg. 39664

Ueber das Vermögen der Putzmacherin Fräulein Elisabeth Burckhardt in Eilenburg, Torgauer Straße, wird heute, mittags 12 Uhr, auf deren Antrag vom 20. Juni 1926 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens an⸗ geordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Walter Bornikoel in Eilen⸗

bug ,. ilenburg, den 28. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Frankfurt, Main. 39665

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Bubert & Co. in Frankfurt a. M., Eschborner Landstraße 130mũ132, wird heute, am 24. Juni 1926, nachm. 4 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Rechts⸗ anwalt Ernst Engelhardt in Frankfurt a. M., Bleichstr. 72, wird zur Aufssichts⸗ person ernannt.

Frankfurt a. M., den 24. Juni 1926.

Amtsgericht. Abt. 17.

Roc nm. Ueber das

Freiberg, Sachsenm, 39666

Ueber den Glektroinstallateurmeister Karl Heinrich Breitfeld in Freiberg, Korngasse 2, wird heute die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des en, e. eröffnet. Zur Aufsichteperson wird der Kaufmann Georg M. Schippan in Frei⸗

berg ernannt. Amtsgericht Freiberg, 28. Juni 1926. Gotha. 39667 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Hilgenberg in Gotha. Shoto⸗ er u. optische Artikel), wird die zeschäftzaufsicht angeordnet. Als Auf⸗ sichtsperson wird der Syndikus Dr. Dudensing in Gotha bestellt. Gotha, den 25. Juni 1926.

HNalbersta dt. . Ueber das Vermögen der Firma Otto Schulz. — Inhaber Wilhelm Keese = in Halberstad? wird die Geschäftsaufsicht eröffnet. Als ö wird der Rechtsanwalt und Notar Dr. Heine in Halberstadt, Domplatz Nr. 3, bestellt. Halberstadt, den 256. Juni 1925. Preuß. Amtsgericht. Abt. 4.

Kamenz, Sachsen. 39669] Der Kaufmann und. Tuchhändler Fried ⸗ rich August Paul Kitzhy in Kamenz allei- niger Inhaber der Firma Paul Kitzky, Tuchgroßhandlung in Kamenz, wird auf seinen Antrag vom 8. Juni 1926 heute, am 25. Juni 1926, nachmittags 4 Uhr, unter * äaftsaufsicht gestellt. Der Kaufmann Adolf. Grünberger in Kamenz wird zum Geschäftsaufsichtsführenden er⸗ nannt. Das Amtsgericht Kamenz.

HKBam berg. 39670 Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 28. Juni 1926 die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Fränkische gi ei fe Endres u. Schmitt (Inhaber: Anton Endres) in Bamberg als durch rechts⸗

gehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Ra ssnim. 396711 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Hartjens in Twistringen ist durch Be— schluß des Gerichts vom 17. Mai 1926 wegen wichtigen, Grundes gemäß § 66 d. V. rechtskräftig gufgehoben. Amtsgericht Bassum, 22. 6. 1926.

erlin. szobr s) Die Geschäftsaufficht über das Ver—⸗ mögen der Firma Erber K Sohn, offene Dandelsgesellschaft in Berlin C. 25, Dircksenstr. 29, wird auf Antrag der Auf— sichtsschuldnerin aufgehoben. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 215, den 24. 6. 1926.

KBerlim. 39672 In Sachen Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver—

. des Kaufmanns Max Gerling, Inhaber der Firma Max Gerling (Fabri⸗ kation von Blusen, und Damenkleiderm, Berlin C. Jerusalemer Str. 17, ist ge⸗ mäß S 69 der Geschäftsaufsichtsverordnung die ,, beendet.

Das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83, Nn. 96. 26, den 26. 6. 1926.

Hęerlin. 3964 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Berliner Eisenmöbelfabrik

Förster & Schulze G. m. b. H., Berlin SW. 11, Prinz Albrecht⸗Str. 8, ist, nach: dem der Bestätigungsbeschluß vom 3. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist, beendet. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 200, Mn. 97. 25, den 26. 6. 1926.

HBresla n. 39675 Durch Beschluß von heute ist die Ge⸗ schäftsʒaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Grundland in Breslau, Kreutzburger Straße 2 (Weiß⸗ und Woll⸗ waren), auf den dahingehenden Antrag des Schuldners aufgehoben worden. Breslau, den 19. Juni 1926. Amtsgericht. 142. Mn. 7326.

Ni dingen. 396761 Auf Grund des 5 66 Ahs. 1, Abs. Ziff. J der Geschäftsaufsichtsverordnung vom 14. Juni 1924 wird die Geschäfts⸗ aufsicht über die . H. Sichel jun. in Büdingen aufgehoben. Büdingen, den 26. Juni 1926. Hessisches Amtsgericht.

Celle. - 39677 Die Geschäftsaufsicht über das Ver—⸗

mögen der Firma Max Göldner & Co.

in Celle ist beendet, da der am 4. Juni

1926. geschlossene Zwangsvergleich rechts-

kräftig bestätigt ist.

Amksgericht Celle, den 26. Juni 1926.

Clausthal- eller feld. [39578 In dem Geschäftsaufsichtsverfghren über das Vermögen der Firmg Alten⸗ auer Dampfsägewerk und Maschinen⸗ tischlerei Hermann Otto in Altenau wird das Verfahren gemä 66 Abs. 3 Nr. 2 der Verordnung aufgehoben, weil binnen einem Monat seit Eröffnung des Verfahrens nicht ein den gien en Erfordernissen entsprechender Vergleichs⸗ vorschlag eingereicht ist.

Bergstadt Clausthal ⸗Zellerfeld, den

26. Juni 1926. Amtsgericht. Dargun. 39679 Die Geschäftsaufsicht über das Vex⸗

i vom 27. Mai 1926, durch den r im Termin vom gleichen Tage an⸗ genommene Zwang vergleich bestätigt ist, beendet. . Dargun, den 26. Juni 1926. Amtsgericht.

Deutsch Eylam. lz bol Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerson Fürst in Dt. Eylau ist nach rechtskräftig be—⸗ n, , Zwangsvergleich beendigt misgericht Dt. Eylau, 26. Juni 1926.

Forchheim, En ern. 39681 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

kräftigen Zwangsvergleich erledigt auf⸗ b

mögen der Firma Heinrich Penzlin in Kauf

nach heim 9

ahh;

m

Die Geschãftsa mögen der

haber:

des 1926 beendet.

Freisim das Vermögen

rechtskräftig

gleich beendigt. Herrenberg. e . und

H. in

19236 aufgehoben

Hirschberg, S ö ö Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firmg Bernhard Behrendt

geworden ist.

mögen des Kauf

durch rechtskräfti

I

mögen des Kauf

mögen des Kau Köln, Brüsseler

Köln, den 23.

der Firma en und Schokola

Rosenthal“ haberin

am 26. d. Mts. Zwangs vergleich endigt. Lauenburg

bach, ist infolge

Vamslan.

Namslau wird Schuldnerin die

, Viürnberg.

Geschäftsführung

mann —

Neukalen (Inhaber; Kaufmann Rudolf Rüärnberga muß Penzlin daselbst, 3 eig Kolo⸗ . nialwgren, ist mit der Rechtskraft des Be⸗ Wob nung: 8

Prien. mögen des

durch beendet.

Wismar. besitzer Dr. Ulri vergleich beendigt.

Firma Hans Hofmann,

Thüring. Amtsgericht.

mögen der n n. Sattlerei in Forchheim, ist

mtsgericht

rechtskräfti Bestãttgung des , ,

Franke furt, Oder.

Isidor Sch a. O. ist nach rechts krãftiger Bestätigun ngsvergleichs vom 2. Jun

Frankfurt a. Oder, 25. Das Amtsgericht.

in Hirschberg i. S da der Zwangsvergleich

HKarlsruhe, Bad enn. Die Geschäfksaufsicht über das Ver⸗

burger Straße 34, ; — kräflig bestätigten wan erhleith seit dem 33. Juni 1926 been Köln, den 24. Juni 126. Amtsgericht. Abt. 79.

Lauenbarg, Pomnmrm.

Die über 6 hiesige Firma Gertrud Konfitüren Frl. Gertrud Rosenthal. 23. März d. J. angeorhnete Geschäfts= aufsicht ift durch den gerichtlich bestätigten,

M.-GIadbackn. mögen der Firma Inhaber lter

Berichtig m Geschäftsaufsichtsverfahren über die

nken), B. ni — ; 4

bel ufsicht über das Ver-

irma Schaul & Cie., In⸗

aul in Frankfurt

uni 1926.

. 39683] Das f haftsauffichtaverfahre über

der Firma F. M.

. . er, Manufakturwaren und Möbelwerkstätten in Freisin bestãtigten 9

Freising, den 28. Juni 1926. Gerichtsschreiberei . des Bayer. Amtsgerichts Freising.

ist durch wangsver⸗

zob8 dl

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Spar⸗ und Konsumvereins

Umgegend, e. G. m.

; rrenberg, ist guf Antrag des Schuldners durch Beschluß vom 26. J

Juni worden, nachdem dieser

mit den Gläubigern einen außergericht⸗ lichen Vergleich abgeschlossen hat. Amtsgericht Herrenberg.

Sch les. 396851

chl. wird aufgehoben, rechtskräftig

Hirschberg i. Schl., den 23. Juni 1926. Amtsgericht.

39686] manns Wilhelm Eich⸗

steller in Teutschneureut ist am 19. 8. M. g bestätigten Zwangs⸗ vergleich beendet worden. Karlsruhe, den 22. Juni 1926. Amtsgericht. A 3.

396871

Im. ö ö . Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗

manns Emil Crisandt

in Köln, Rathenauplatz 7, wird auf An⸗ trag des Schuldners aufgehoben. Köln, den 23. Juni 126. Amtsgericht. Abt. 79.

39688]

Kang, schäftsaufsicht über das Ver se Geschäftsaufsi . ; fmanns Carl Jacob in

Straße 12, wird auf

Antrag des Schuldners aufgehoben.

uni 1926.

Amtsgericht. Abt. 79.

396d]

Käöln. Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗= mögen der Kommanditgesellschaft unter

el & Veithen, Kakao⸗

enfabrik zu Köln, Luxem-

ist infolge rechis⸗

et.

39690 Geschäft, In=

am

rechkskräftig gewordenen vom 11. d. Mis. be⸗ i. Pomm., den A. Juni

1925. Amtsgericht.

396911

Die Geschäftsaufsicht über daz Ver=

Schmuckkasten, alleiniger Simons in M. Glad⸗ rechtskräftig bestätigten

Zwangs vergleichs beendet. M. Gladbach, den 25. Juni 1926. Amtsgericht.

I3zꝰb92]

In Sachen betreffend die Geschäfts- aufsicht über das Vermögen der Firma Adolf Schönknech

6 G. m. B. H. in auf den Antrag der Frist zur Einreichung

des Antrags auf Eröffnung eg Ver⸗ vens um weitere drei Monate is zum 24. September 1926 verlängert. Amtsgericht Namslau, 25. Juni 1926.

3z9b93] ung.

des Ingenieurs — nicht no Loewenstein in

es richtig heißen: ig e , e 67.

chtsschreiberei des Amtsgerichts Nürnberg.

39694

Die Geschäftsaufsicht über das Ver—= g err ef .

trickere ispezialgeschã in rechtekräfligen Zwangsvergleich

Prien, den 25. Juni 1226. Gerichlsschreiberei des Amtsgerichts Prien.

Woll⸗ und Prien, ist

læh bob

Die Geschäftsaufsicht über den Guts⸗

von Penkz in Naudin

ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangs

ismar, 28. Juni 1926.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Etaatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt viertel Alle Postanstalten nehmen Bestell Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32. Einzekne Nummern kosten 6,60 Reichsmark.

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einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichsmark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Neichsmarnk.

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Mr. 1 5 1 RNeichsbankgirokonto.

Berlin, Freitag, den 2. Juli, abends.

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Sinsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Poftschecktonto: Berlin 41821. 1 926

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze

auf Reichsmark für den Monat Juni 1926.

Anordnung üher Ausdehnung und weitere Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge.

Bekanntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver⸗ sicherungsunternehmungen durch die Landesbehörde.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 39 und 40

des Reichsgesetzblatts Teil J.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Preußzen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bek

Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark auf Grund von z 8 Absatz 8 des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Be⸗ anntmachung vom 8. Mai 1926 (RGBl. 1 S. 218 in Ver⸗

für den Monat

bindung mit

Juni 1926

anntmachung.

werden

8 45 der Durchführungsbestimmungen zum . vom 25. Juni 1926 (RGBl. IL S. 323) wie

folgt festgesetzt:

Lfd. Nr Staat Einheit RM 165 elgien 100 Franken 12,40 2 Bulgarien 100 Lewa 3,05 3 Dänemark 100 Kronen 111,30 4 Danzig 100 Gulden 81, 05 5 England 1 Pfund Sterling 20,45 6 Finnland 100 finnische Mart 10,55 7 ö 100 Franes 12,35 8 Briechenland 100 Drachmen 5,25 9 olland 100 Gulden 168,75

16 talien 100 Lire 16,40 11 Jugoslawien 100 Dinar 7, 4h 12 Norwegen 100 Kronen 92,80 13 Deutsch⸗Oesterreich 100 Schilling 59, 35 14 Portugal 100 Eskudo 21,45 15 Rumänien 100 Lei (Noten) 1,80 16 Schweden 100 Kronen 112,55 17 Schweiz 100 Franken 81,30 18 Spanien 100 Peseta 66, 10 19 Tschecho⸗Slowakei 100 Kronen 12, 45 20 Türkei ltürkisches Pfund 2, 25 21 Ungarn 100 000 Kronen 5,90 22 Argentinien 100 Papierpeso 169,20 23 Brasilien 100 Milreis 65, 30 24 Kanada 1ẽDollar 4,20 25 Uruguay 1 Goldpeso 4,25 26 Vereinigte Staaten ;

von Amerika 100 Dollar 420,00 27 Japan 100 Yen 196,90

Berlmer

spätestens in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 2. Juli 1926. Der Reichsminister der Finanzen.

8

Zarden.

Die öfen der unn g , i für die nicht an der örse nolierten ausländischen Zahlungsmittel, erfolgt

Anordnung über Ausdehnung und weitere Ver⸗

längerung der Kurzarbeiterfürsorge.

Vom 1. Juli 1926.

Auf Grund der 585 10 Abs. 1 und 43 der Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 127) ordne ich mit Zustimmung des Reichsrats Reichsamts für

Benehmen mit dem Arbeitsvermittlung an:

Attikel II 5 6 der Anorpnung über Kurzarbeiterfürsorge vom 20. Februar 1936 (RGB. J S. 165) erhält die Fassung:

Verwaltungsrat des

ö,

5 6.

Unterbrechung der Unterstützung.

(1 Wird die Kurzarbeiterunterstützung auf, vier Kalenderwochen oder länger unterbrochen, so kann dle Unterstützung erst wieder ge—

nach

währt werden, wenn die Voraussetzungen der S5 3 bis 5 erneut er füllt sind. Die Wartezeit des 8 3 kann ganz oder teilweise in der Zeit der Unterbrechung liegen. . (E) Nach Unterbrechungen von drei Kalenderwochen oder weniger wird die Unterstützung weitergewährt. Artikel 2. Die Geltungsdauer der Anordnung über Kurzarbeiterfürsorge wird bis zum 27. November 1926 verlängert. Artikel 3. Diese Anordnung tritt am 4. Juli 1926 in Kraft.

Berlin, den 1. Juli 1926.

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.

Bekanntmachung,

betreffend die Beaufsichtigung privater Versiche— rungsunternehmungen durch die Landesbehörde.

Auf Grund des 8 3 Absatz 2 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (RGBl. S. 139) bestimme ich im Einvernehmen mit den be⸗ teiligten Landesregierungen, daß bis auf weiteres die Kranken⸗ kasse katholischer Lehrer Sachsen in Dresden durch die Sächsische Landesbehörde beaufsichtigt wird.

Berlin, den 29. Juni 1926.

Der Reichswirtschaftsminister. ö

Bet gnnt mo chung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 39 des Reichsgesetzblatts Teil Lenthält

das Gesetz über die Gewährung von Darlehen zur Hebung der landwirtschaftlichen Erzeugung, vom 22. Juni 1926,

das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes, betreffend die Gesell⸗ schaften mit beschränkter Haftung, vom 28. Juni 1926.

das Gesetz über eine Erhebnng in der Erwerbslosenfürsorge, vom 25. Juni 1926, und

die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts auf Grund des Artikel 13 Äbs. 2 der Verfassung des Deutschen Reichs vom 19. Mai 1926, vom 25. Juni 1926.

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 30. Juni 1926.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Betanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 40 des Reichsgesetzblatts Teil enthält

das Gesetz zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes, 29. Juni 1926, chutzzeset

das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Verkehr mit unedlen Metallen, vom 29. Juni 1926,

das Gesetz zur Aenderung des Gesetzes über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen, bom 29. Juni 1926 und

die Verordnung über die Bildung von Ertragswertklassen und Rahmensätzen für die erste Feststellung der Einheitewerte forstwirt« schaftlicher Betriebe, vom 26. Juni 1926.

Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 30. Juni 1926. Gesetzsammlungsamt.

vom

9 * 2 Bi

Alleckna.

Prensßen.

In die Liste der Verwaltungsrechtsrate sind ein getragen worden: Preuß. Staatsminister 6. R. Dr. e. h. EF. von Richter, Mitglied des Landtags, in Berlin- Charlotten- burg; Regierungsrat J. R. Prof. Dr. E. Leidig, Mitglied des Landtags, in Berlin: Oberverwaltungsgerichtsrat i. R. Teßmar in Berlin Charlottenburg; Oberverwaltungsgerichts rat i. R. von Eynern, Mitglied des Landtags, in Berlin Charlottenburg; Oberverwaltungsgerichtsrat i. R. Bartels in Berlin⸗Wilmersdorf: Geheimer Regierungsrat und Ministerial⸗ rat i. R. O. von Aschoff in Berlin⸗Charlottenburg; Polizei⸗ präsident a. W. Bech erer in Wilhelmshorst (Post Michendorf); Verwaltungsgerichtsdirektor l. R. Dr. Helmbold in Stade; Verwaltungsgerichtsdirektor i. R. Dr. Kern in Breslau; Re⸗

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hielt gestern nachmittag eine öffentliche

Vollsitzung unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Dr. KülWy ab. Nach dem Bericht des . des Vereins deutscher . erklärte der Reichsrat zu⸗ nächst sein Einverständnis mit einer Anzahl vom Reichstag angenoinmener Gesetzentwürfe, worunter sich auch das Gesetz zur Abänderung des . und das Gesetz, betreffend Abänderung des Bank⸗ gesetze s, befand, und genehmigte die ,, , der Sächsischen Bodenkreditanstalt in Dresden und der Bayerischen Vereinsbank in München. Angenommen wurde sodann der Gesetzentwurf, betreffend ein Abkommen über den gegenseitigen Eisenbahnverkehr zwischen Deutschland einerseits, Polen und der Freien Stadt Danzig andererseits. . Der Eisenbahnverkehr zwischen den genannten Staaten vollzog sich bisher auf Grund eines vorläufigen Abkommens zwischen den Eisenbahnverwaltungen. Nach langwierigen, Arbeiten einer Kom- mission der drej Länder gelang es am 27. März d. J, einen Staats⸗ vertrag fertigzustellen, der die Folge hat, daß nun mehr für den Eisen2 bahnverkehr dauernde solide Grenz⸗ und Rechtsverhältnisse geschaffen werden, im Gegensatz zu dem bisherigen, mit kurzer Frist künd- baren Eisenbahnübereinkommen zwischen den Verwaltungen. Das Abkommen bezieht sich nicht auf den Korridorverkehr nach Ostpreußen und auch nicht auf das deutschᷣpolnische Abkommen über Ober—⸗ schlesien vom 15. Mai 1923. Eine Hauptbedeutung des neuen Ver- trags liegt darin, daß eine Anzahl Grenzübergänge für den gegen⸗ seitigen Eisenbahnverkehr festgelegt und einige, die für den deutschen Verkehr von Interesse sind, neu hinzugekommen sind. Der e un vollzieht sich nicht auf Gemeinschaftsbahnhöfen, weil die Anlage solcher Bahnhöfe in dieser finanziell bedrängten Zeit zu kostspielig sein würde, sondern auf sogenannten Betriebswechsel bahnhöfen. Das Abkommen enthält ferner noch Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Bediensteten auf den Betriebswechsel- bahnhöfen, wo eine Art Exterxitorialität der Begmten festgelegt wird. Ein Artikel regelt die Haftung für Schadenfälle.

Der Reichsrat erklärte sich einverstanden mit einer Ver⸗ ordnung über die Verlängerung der Kurz⸗ arbeiterfürsorge.

Danach wird die Kurzarbeiterfürsorge, die am Sonnabend sonst ihr Ende finden würde, bis Ende November d. J. aufrechterhalten. Ferner wird die Bestimmung gestrichen, wonach im einzelnen Falle die ö auf secht ö beschränkt wird, und schließlich werden die Vorschriften über die Wartezeit etwas geändert.

Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, betreffend die Verlängerung der Amtsdauer der Beisitzer der Gewerbegerichte und Kaufmanns⸗ gerichte bis zum Inkrafttreten des neuen Arbeitsgerichts⸗ gesetzes, längstens bis zum September 1927.

Angenommen wurde weiterhin ein Gesetzentwurf über Erhöhung der Kündigungsfrist für ältere Angestellte.

In dem Gesetzentwurf wird festgesetzt, daß, wer als geber in der Regel mehr als fünf Angestellte beschaftigt, einen Angestellten, den er mindestens fünf Jahre un l s hat, nur mit mindestens kündigen darf

Arbeit ·

buches,

gierungsrat i. R. Ja ehner in Essen: Geheimer Regierungs⸗ rat J. R. Dr. Seidel in Berlin⸗Friedenau.

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Entwurf des neuen deutschen Arznei⸗ das vom 1. Januar 1927 ab gelten soll, fand die Billigung des Reichsrats. Ebenso erklärte sich der Reichsrat einverstanden mit der Verordnung, die die Durchführung der Gesetzbestimmungen über die Ablösung öffentlicher Anleihen für Länder, Gemeinden und Ge⸗ meindeverbände regelt.

Bemerkenswert ist darin der Artikel III, wonach die Vor⸗ schriften des Ablösungsgesetzes auch für anwendbar erklärt werden auf die Markanleihen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Zahl der hier in Betracht kommenden öffentlich-rechtlichen K schaften wurde vom Reichsrat noch erweitert z. B. auf Ren

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gesellschaften, öffentliche Schulverbände, Fürsorgeverbande. Dei d= verbände und Wassergenossenschaften.

Genehmigt wurde ferner der Gesetzentwurf über An rechnung der Wartestandszeit und die Ber⸗ wendung von Wartegeldempfängern.

Das alte Gesetz bestimmte für Wartegelde mp fangen elke Wr. rechnung ihrer Wartestandszeit auf die pensions abige . Künftig soll die Anxechnung nur zur Qälfte gescheben. Fe Fer nte