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nach dem alten Gesetz ein im Ruhestand befindlicher Beamker nur dann wieder zur Verwendung herangezogen werden, wenn ihm Aus= sicht auf eine Verwendung in einer planmäßigen Stelle regt wurde. Jetzt soll auch eine vorübergehende Beschäftigung von Warte⸗ sandebeamten möglich sein. e Wiederverwendung auch dann anzunehmen, wenn ihnen die Ver⸗ wendung für. mindestens sechs M ; mindestens ein Jahr außerhalb ihres Wohnortes zugesichert ist. Weigert sich der betreffende Beamte, eine solche Wiederverwendung anzunehmen, so soll die Bberste Reichsbehörde ermächtigt sein, ihn auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit in den dauernden Ruhe— stand zu versetzen. Nur die sogenannken politischen Beamten sollen von den Bestimmungen dieses. Gesetzes tur , sein. Auch auf die Beamten der Reichsbahn soll das Gesetz entsprechende An= wendung finden. Ebenso werden die Länder ermaͤchtigt, entsprechende Bestimmungen für die Bröamten der Länder und der Kommungn zu treffen. Das KHesetz soll rückwirkende Kraft vom 1. April d. J ab haben. Der Reichsrat hat noch die Bestimmung eingefügt, daß die Länder ermächtigt sind, auch kürzere Verwendungsfristen für ihre Beamten zu bestimmen als in dem Gesetz vorgesehen sind.

Schließlich nahm der Reichsrat noch Gesetzentwürfe über einen deutsch-niederländischen und deutsch⸗ dänischen Schieds- und Vergleichsvertrag an. Der Inhalt der Verträge entspricht früheren Verträgen mit nur unbedeutenden Aenderungen, die eine Anpaffung an den Locarno⸗Vertrag sind.

Deutscher Reichstag. 222. Sitzung vom 1. Juli 1926, nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Minuten und teilt mit, daß entweder am Freitag zwei Sitzungen stattfinden werden oder eine Schlußsitzung vor den Ferien noch am Sonnabend.

Der völkische Abgeordnete Weidenhöfer hat gegen einen Ordnungsruf Einspruch erhoben. Er hatte, als nach dem Abgeordneten Rosenfeld der Abgeordnete Landsberg in der Fürstenabfindungsdebatte das Wort nahm, gerufen: „Der zweite Jude!“ Der Einspruch gegen den Ordnungsruf wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Völkischen ver⸗ worfen. Als der Abgeordnete von Graefe nunmehr ruft: „Also ist das Wort „Jude“ eine Beleidigung!“, antwortet der Präsident: Es kommt immer auf die Absicht an!

Zur ersten Lesung steht dann das Gesetz über die Aus⸗ setzung von Verfahren ESperrgesetz zur Fürsten⸗ abfindung).

Reichskanzler Dr. Marx nimmt sofort das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Das Sperrgesetz wird in erster und zweiter Lesung an⸗ genommen. Gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung erhebt Reichskanzler Dr. Marx in seiner Eigenschaft als Reichstagsabgeordneter selbst Einspruch.

Namens der Ausschüsse für die Entschädigungsgesetze und für den Reichshaushalt befürwortet der Berichterstatter

Abg. Schneider⸗Thüringen (D. Nat) eine Entschließung, wonach die Reichsregierung Mittel hereitstellen soll, um den Ge— schädigten, die einen entschädigungsfähigen Liquidationsschaden mit einem Grundbetrage von mehr als 200 009 Reichsmark erlitten haben und entwurzelt sind, über den Rahmen der Richtlinien für Wiederaufbaudarlehen hinaus Darlehen zum Zwecke des Wiederaufbaues za gewähren, sofern dieser der deut⸗ schen Außenwirtschaft dient und ein besonderes volkswirtschaftliches Interesse an ihm besteht.

Abg. Schirmer⸗Dresden (Soz.) befürwortet die Anträge seiner Partei, wonach in der Ausschußentschließung die mit einem Grundbetrage bon mehr als 200 000 Reichsmark“ gestrichen werden sollen. Mit dieser Maßgabe könnten die Sozialdemokraten der Entschließung zustimmen. Es müßten auch die kleinen Liqui⸗ dationsschäden berücksichtigt werden. Wenn die Regierung nur an die großen Schäden denken wolle, so zeuge das von großer Ungerechtigkeit. Redner empfiehlt ferner den Antrag seiner Partei auf schleunigste Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Abänderung der Entschädigungsgesetze durch den die schwere Notlage der Aus⸗ landsdeutschen, Kriegs, Liquidations⸗ und Gewaltgeschädigten sowie Vertriebenen durch Erhöhung ihrer Abfindungen beseitigt wird. Der deutschnationale Finanzminister sei schnell bei der . gewesen, um den Ruhrindustriellen 700 Millionen zu geben. Gebhafter Widerspruch rechts. Abgeordneter Laverrenz 1D. Nat.] ruft: Das ist unwahr. Sie haben ja alles genehmigt.) Auch Wilhelm II. soll viel besser entschädigt werden als andere Liquidationsgeschädigte. Die Ausschußentschließung sei nur ein Zeichen bösen Gewissens. Wer gerecht sein wolle, müsse für die sozialdemokratischen Anträge stimmen.

Abg. Gok (D. Nat.): Der Abgeordnete Schirmer hat einen sachlich nicht begründeten Mißton in diese Debatte gebracht. Im Ausschuß waren alle mit Ausnahme von drei Stimmen einig, und diese hatten ganz andere Gründe dafür. Es handelt sich nur um die Fortführung einer schon früher unternommenen Darlehns⸗ aktion, die fortgesetzt werden muß, damit die bisherigen Aufwen⸗ dungen nicht umsonst gewesen sind. Große Unternehmungen von Auslandsdeutschen müssen im Interesse der Volkswirtschaft erhalten werden, z. V. Schiffahrtsunternehmungen. Ohne weitere Hilfe müßten sie ihre Betriebe stillegen, während es im Interesse der Arbeiter und Angestellten liegt, daß die Niederlassungen im Auslande wieder aufgebaut werden. Wenn der Grenzbetrag von 200 9000 Mark gestrichen würde, so würden die Mittel verzettelt werden, ohne volkswirtschaftlich nutzbar gemacht zu werden. Der Betrag ist schon verhältnismäßig gering bemessen. Der Antrag der Sozialdemokraten erweckt nur Hoffnungen, die doch nicht erfüllt werden können. Im Ausschuß haben sich die sozialdemo⸗ kratischen Vertreter mit den Erklärungen der Regierung ein⸗ verstanden erklärt. (Abgeordneter Schirmer⸗Dresden: Das ist nicht wahr!! Es ist deshalb nicht verständlich, daß der Abgeordnete Schirmer von Ungerechtigkeit spricht. Es handelt sich nicht um eine einseitige Nachentschädigung, sondern um volkswirtschaftliche Notwendigkeiten.

Abg. Da uch⸗Hamburg (D. Vp.) weist auf die Schwierigkeit der Materie hin. Es handle sich hier um keine soziale Gesetz⸗ gebung, auch nicht um eine Abfindungsgesetzgebung, sie gehe viel⸗ mehr auf den Versailler Vertrag zurück, wonach eine Ersatzpflicht für das Reich, also ein Anspruch uu Entschädigung in gleicher Höhe bestehe. Das Deutsche Reich sei hier nichts anderes als ein Treu⸗ händer. Diese Rechtsgrundlage dürfe nicht verschoben werden. Die Entschädigungsgesetze selbst seien nach zwei Gesichtspunkten dem sozialen und dem Gesichtspunkt des Wiederaufbaues gestaltet worden. Wiederaufbaudarlehen seien in erster Linie für Ent⸗ schädigungen im Ausland gegeben worden. Das hätten die Sozial⸗ demokraten doch alles mitgemacht. (Abg. Schirmer Soz.: Das können wir aber jetzt nicht mehr mitmachen, diese Bevorzugung, z B. die Bevorzugung Wilhelms II) Redner erwidert: Der frühere Kaiser ist durchaus nicht bevorzugt worden: für 1,9 Millionen Schaden beträgt die Entschädigung 16 60 Mark. (Übg. Schirmer Soz.: Er hat sie aher doch bekommen Alle haben sie bekommen. (Abg. Gok ID. Nat. macht einen auf der Tribüne e gpersti zin he Zwischenruf, für den er einen Ordnungsruf erhält.) Herr Abgeord⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Sie sollen verpflichtet werden, eine

onate an ihrem Wohnort und beschluß ein, der eine T

ruhigung der verschiedenen Ver

neker Schirmer, Sie kennen die Verhältnisse draußen nicht wie ich sie kenne. Wir müssen zu sozialem Sehen übergehen und uns das soziale Schielen abgewöhnen, sonst dienen wir nicht dem wirtschaftlichen Wiederaufbau, fandern machen aus dem deutschen Reich einen Rentnerstaat. (Beifall rechts; Widerspruch links) Abg. Dr. Heuß (Dem) tritt ichfalls für den Aus e. ĩ at 4 . und ein ttel produktiver r, ,,,, Das volkswirtschaftliche Interesse bestehe nicht in dem Wiederaufbau einer Existenz im Aus— land, sondern auch in einer volkswirtschaftlichen nützlichen Export⸗ und Importtätigkeit im Inland. Die Durchführung des sozial⸗ demokratischen Antrags würde eine völlige Lähmung des ohnehin schan

recht schwerfälligen Und bürokratischen Entschädigungsverfahrens zur Folge haben. 3 Sozialdemokratie sei leider von dem im n. , gemeinsam gegangenen Weg abgewichen; das sei weder für das Ent⸗ ö, ,,,, nützli

. liege es im Interesse der Be⸗ bände.

Abg. Boh la (Komm,) kritisiert scharf die Bereitstellung von 12 Millionen Mark, die nur im Interesse des Großkapitals liege. Der Hinweis guf, die produktive Erwerbslosenfürsorge sei eine me, der Rechten, sei nicht ehrlich gemeint. Tausende von uslandsdeutschen, die Angestellte seien, müßten in Deutschland am

Hungertuch nagen; an sie sollte man die 12 Millionen verteilen.

Abg. Weg mann . bedauert, daß die ruhigen sachlichen 3

Ausführungen im Auss

. . hier im Plenum durch eine gewisse Schärfe abgelöst worden seien. ;

Die Burchführung der Ausschuß⸗

beschlüsse liege im Interesse des außenwirtschaftlichen Wiederaufbaues.

Der Redner bittet um Zustimmung zu einer von allen bürgerlichen 1 eingebrachten Refolution, „die Reichsregierung zu ersuchen, aldigst Mittel bereitzustellen, aus denen auch denjenigen Wieder⸗ aufbgudarlehnsberechtigten, deren Unternehmungen nicht der Außen⸗ wirtschaft dienen, ein erhöhtes Wiedergufbaudarlehen gewährt werden kann, soweit der Wiederaufbau im allgemeinen vbolkswirtschaftlichen Interesfe liegt“. ;

Abg. Richter (Soz) tritt gegen die Bewilligung der 12 Mil⸗ lionen auf.

Abg. Meyer⸗Hannover (Wirtschaftl. Vereinig.) erklärt die Entschädigung der Auslandsdeutschen als moralische Verpflichtung und wirtschaftliche Notwendigkeit. Der sozialdemokratische Antrag sei abzulehnen. Möge das Stück Bürokratismus, das sich in die Entschädigungsverfahren eingeschlichen habe, verschwinden; es müsse ein frischer Wind hineinkommen. Vor allem aber dürfte das Ent⸗ schädigungswesen nicht zu parteipolitischen Zwecken mißbraucht werden.

Bei der Abstimmung wird der sozialdemokratische Antrag auf Streichung der 200 000⸗Mark-Grenze in namentlicher Abstimmung mit 240 gegen 156 Stimmen bei einer Ent⸗ haltung abgelehnt. Abgelehnt wird auch die sozialdemo⸗ kratische; Entschließung, während die Entschließung aller bürgerlichen Parteien angenommen wird.

Es folgt der Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen und des Haushaltsausschusses über Anträge, betreffend Förderung des ländlichen Siedlungswefens. Der Wohnungsausschuß schlägt eine Entschließung vor, die die Reichsregierung ersucht, zur Förderung des ländlichen Siedlungswesens geeignete Maßnahmen zu treffen: 1. bis

zur Wiederbelebung des Renten⸗ oder Pfandbriefkreditwesens

oder bis zur Erschließung sonstiger Dauerkreditmöglichkeiten in den nächsten fünf Jahren je 50 Millionen Reichsmark bereitzustellen, 2. im Verein mit den Landesbehörden allge⸗ meine Siedlungsrichtlinien aufzustellen und ihre Durchführung zu überwachen. Die Richtlinien ** mit Zustimmung eines vom Reichstag zu bestellenden besonderen Ausschusses aufzu⸗ stellen. 3. Die Mittel sind durch die Deutsche Rentenbank⸗ Kreditanstalt an die von den Ländern nach Maßgabe der Richtlinien zu bestimmenden Stellen weiterzuleiten, wodurch keine Verteuerung der Kredite eintreten darf. — Der Haus⸗ haltsausschuß schlägt vor, in Ziffer 3 die Worte „von den Ländern“ zu streichen.

Ein Antrag Bartschat (Dem.) und Genossen ersucht die Regierung, auf sofortige Fürsorgeeinrichtungen be⸗ züglich der Fluͤchtlingssiedlungen hinzuwirken und dadurch die Existenzen der liquidierten und annullierten Ansiedler zu sichern, sowie die zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit der Siedlungen erforderlichen Mittel zur Gewährung von zins⸗ losen Wirtschaftskrediten an die genannten Ansiedler zur Ver⸗ fügung zu stellen.

Ein Antrag Stoecker (Komm.), Pu tz (Komm.) und Genossen ersucht die Regierung, dahin zu wirken, daß die vom Reich zu Siedlungszwecken . Mittel in erster Linie den Ansiedlern, die in den abgetretenen Gebieten liqui⸗ diert oder annulliert wurden, zur Entschuldung ihrer Sied⸗ lungsstelle bzw. Neuansiedlung zugewiesen werden, und aus⸗ reichende Mittel bereitzustellen zur Gewährung von zinzlofen, langfristigen Wirtschaftskrediten an die genannten Siedler.

Abg. Rönne burg ö berichtete über die Ausschußver⸗ handlungen. Unbedingt müsse in den nächsten Monaten etwas ge⸗ schehen, die Ausschußresolutionen dürften nicht auf dem Papier stehen bleiben. Es handle sich um eine große nationale Aufgabe.

Abg. Beck: Oppeln (Zentr.): Meine Partei hält die bäuerliche Siedlung für eins der Grundprobleme des Staates. Wenn hier nichts geschieht ist der Wanderung in die Großstädte kein Einhalt zu tun. Die Beschwerden der von den 2 vertriebenen Siedler gehen vor allem dahin, daß ihre neue git nur 3 Schulden . sei. Daher muß ihnen besser als bisher geholfen werden.

ei den für Siedler errichteten Gebäuden war es natürlich in der Inflation nicht möglich, Qualitätsbauten herzustellen. Die be—⸗ stehenden Siedlungen müssen zuerst gefund gemacht werden, sonst ist es zwecklos, neue zu gründen. Der Redner empfiehlt die Resolution Bartschat, die von allen Parteien unterschrieben ist.

Abg. Putz (Comm.) befürwortet den Antrag seiner Partei. Die

sogenannten „gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften erwiesen sich vielfach als gemeingefährlich. Viel Geld würde verschwendet und doch nur wenig Siedler angesetzt. Ueber Korruptionsskandale im Siedlungswesen sei im Ausschuß schätzbares Material beigebracht worden. Warum sprächen die Herren hier nicht. Abg. Dr. David (Soz) erklärt, der Ausschußantrag stehs als ein Antrag da, der etwas sagt und etwas will und dem mgn daher zustimmen müsse. Im übrigen sei die re e n der Mehrheit weitergehend als die kommunistische. Die kommunistischen Anträge seien daher wohl nur aus agitatorischen Gründen gestellt. Das Siedlungswerk im 2Asten sei aber zu wichtig, um agitgtorisch aus⸗ genutzt zu werden. Das Werk könne Tgusenden von Erwerbslosen Arbeit bringen. Die kleinbäuerliche Besiedlung des volksarmen Ostens sei eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Abg. v. Gräfe (Völk) bedauert, daß man die Frage reichlich parteipolitisch ausgenutzt habe. Im übrigen nützt es nichts, Millionen kereitzustellen, wenn sie der Siedung schließlich nicht zugutekommen. Darum müsse man den Siedlungsgefellschaften schärfer auf die Finger sehen. Der Redner richtet an die Regierung die dringende Bitte, nicht die Millionen hinauszuwerfen, um Poletarier auf dem Lande zu schaffen.

Abg. Behrens (D. Nat) weist die Vorwürfe der Kommuniften gegen seine Partei zurück. Mit gegenseitigen Vorwürfen sei der Sache nicht gedient. Gegen das Gebaren der Siedlungsgesellschaften habe sich seine Partei immer mit Schärfe gewandt.

Abg. Rönneburg (Dem) wendet sich gleichfalls gegen die Ausführungen des kommunistischen Redners. Gegenüber den Flücht⸗ lingssiedlern habe es bei den Beamten bisher an dem genügenden

menschlichen Empfinden gefehlt, auf das diese Leute besonders Anspruch erheben könnten.

rung des 5 8! des Gesetzes über die prwaten . 1 wonach diese zur Tragung der Kosten des

schlleßung wünscht auch die Heranziehung der öffentlich recht=

bei den öffentlichen Arbeitsna

ber n fe rer h.

die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf sowie schließung, die weitere Mittel für die Versorgung der Kriegs⸗

den Schwerbeschädigten ein anderer Arbeitsplatz gef

ungenügend.

und erklärt, daß der ö inen H halte, allein für seinen Unterhalt sorgen könne. (Vizepräsident

weiteren,

Linie

Die Ausschußbeschlüsse und die Flüchtlingssiedler werden

angenommen. Angenommen wird dann ein . zur Aende⸗ ersicherungs⸗

n werden sollen. Eine Ent⸗

lichen Versicherungsanstalten.

Verabschiedet wird weiter der Entwurf eines Süßstoff⸗ gesetzes. Danach beträgt die Steuer für Saccharin zwei Mark,

für Dulein 5,66 Mark.

Es ö. die Beratung eines kommunistischen Antrags, der die Rei k durch sofortige Anordnung, den Regierungen der Länder und den Vermaltungsausschüssen isen zu untersagen, die in der Anordnung des Reichsarbeitsministers vom 1. März fest⸗ esetzten Höchstsätze in der Erwerbslosenfür⸗ ö herabzusetzen oder die Begrenzung der Höchstsätze in

r Erwerbslosenfürsorge auf einen bestimmten Teil des

— Arbeitsverdienstes, den der Erwerbslose erzielen sollte, wenn

er nicht erwerbslos geworden wäre, vorzunehmen. Abg. Rädel (Komm) begründet den Antrag. Nachdem der

Arbeitsminister erst vor wenigen Tagen angekündigt habe, daß die gegenwärtigen Sätze weitergezahlt werden sollen, sei in einer

neuen Anordnung bestimmt worden, daß die Unterstützungssätze 75 vH des letzten Lohnes nicht übersteigen sollen. Die Arbeiter⸗ schaft müsse dem Arbeitsminister den schärfsten Kampf ansagen. Der Kampf müsse mit außerparlamentarischer Unterstützung der breiten Massen geführt werden.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns nimmt hierauf zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Steno⸗

gramms veröffentlicht werden wird.

Abg. Dißm ann (Soz): Der „Vorwärts“ hat sich mit seinem Artikel ein Verdienst erworben. Der Anschlag auf die Er⸗ werbslosen müsse abgewehrt werden. Es lag bereits eine Vorlage über die Berechnung nach Lohnklassen vor, aber es ist den Be⸗ mühungen der Sozialdemokraten gelungen, das zu verhindern. Die Gewerkschaften haben sofort die Vorlage auf das Schärfste be⸗ kämpft, die die Unterstützungssätze verschlechtert hätte. Die Kom⸗ munisten sind dabei mit keinem Worte angegriffen worden, denn wir wollen alle Kräfte im Interesse der Erwerbslosen und Kurz⸗ arbeiter zusammenfassen. Der Minister hat im Ausschuß und im Plenum bündig erklärt, daß man von der Absicht der Beschränkung der Unterstützungshöchstsätze auf 75 vH des Lohnes abgekommen sei. Nur bei Ueberschneidung der Löhne soll eine andere Regelung ein⸗ treten. Nach der heutigen Erklärung des Ministers ist keine Landesregierung mehr bexechtigt, eine Verkürzung der Unter⸗ stützungssätze , . Das würde den Beschlüssen des Reichs⸗ tags widersprechen. Wir können jetzt am Vorabend unseres Aus⸗ einandergehens nicht nach dem Antrag der Kommunisten die ge⸗ setzliche Regelung durch eine Anordnung der Regierung ersetzen. Wir beantragen deshalb eine Entschließung, daß eine Herabsetzung der Sätze auf 75 v des Lohns dem Willen des Reichstags wider⸗ sprechen würde.

Abg. Christine Teusch (Zentr.) erklärt im Namen der Aus⸗ schußmitglieder der Regierungsparteien, daß diese die Not lindern wollen, daß eine Herabsetzung der Höchstsätze auf 75 vH untragbar wäre, und daß die Regelung nach Lohnklassen durch einen Antrag der Regierungsparteien verhindert worden sei. Demgemäß würden

diese Parteien gegen den kommunistischen Antrag stimmen.

Nach einem Schlußwort des Abg. Rädel zugunsten seines Antrags und gegen die Ausführungen des Abg. Diß—

mann wird der Antrag gegen die Stimmen der Kommu⸗

nisten abgelehnt. Die Entschließung des Abg. Dißmann wird mit großer Mehrheit angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs eines vierten

Gesetzes zur kö des Reichsver⸗

Mit Rücksicht darauf, daß die

atzpflicht des Reiches für die Heilbehandlung versicherter

Krankenkassenmitglieder im allgemeinen am 1. April 1926 ab⸗

elaufen ift, will die Vorlage wegen der gegenwärtigen Not⸗ age der Krankenkassen auch weiterhin noch in den die

Krankenkaffen besonders belastenden Fällen Ersatz leisten. Die

Vorlage schlägt die entsprechenden Aenderungen des Gesetzes vor. Der Ausschuß für Kriegsbeschädigtenfragen 2 eine Ent⸗

beschadigten und Hinterbliebenen verlangt und insbesondere eine erhöhte Pflegezulage für die Blinden empfiehlt.

Ein kommunistischer Antrag Tiedt verlangt ür die Kriegshinterbliebenen Heilbehandlung in allen Krank⸗ eitsfällen sowie eine Erhöhung der Grundrenten der Kriegs⸗ beschädigten und Hinterbliebenen, ferner eine Reihe anderer Verbesserungen des Gesetzes. Entsprechend einem , kratischen Antrage auf Abänderung des Gesetzes über die Be⸗ hefti n ng Schwerbeschädigter 1 der Ausschuß, daß alle Arbeitgeber verpflichtet find, die Arbeitsplätze in ihren

Betrieben nach bestimmten Vorschriften mit Schwer⸗

beschädigten zu besetzen und daß eine Kündigung von Schwer— beschädigten an . Voraussetzungen geknüpft wird. Die Kommunisten 6

eantragen dazu, daß die Entlohnung der Schwerbeschädigten nach den Tarifsätzen der gesunden Arbeiter zu erfolgen hat und eine Kündigung nur erfolgen darf, 6 ert ist. Abg. Tiedt (Komm.) bezeichnet die Vorlage als durchaus Die Kriegsbeschädigtenorganisationen hätten ihr Urkeil gefällt und die Ablehnung dieser Vorlage verlangt. Der Redner begründet eine Reihe von Abänderungsanträgen, die unter

üderem die Erhöhung der Grundrenten von 60 bis 669 Mart fordern, ferner die unentgeltliche Heilbehandlung von Kriegshinter⸗

bliebenen. Den armen Kriegereltern wolle man ihre erbärmlichen

Renten beschneiden, während man bei den Offizieren nicht danach frage, welches Einkommen sie beziehen. man nicht an Ersparungen. Ihnen wolle man die angemessene Lebenshaltung gewährleisten, während den armen Kriegsopfern

Bei den Fürsten denke

nicht einmal die notdürftigste Lebenshaltung gegönnt werde. Der Redner richtet heftige Angriffe gegen das frühere Herrscherhaus Kronprinz, der sich in Oels einen Harem

Gräf erteilt dem Redner einen Ordnungsruf, und dann noch einen als der Redner die Worte des Präsidenten als eine alberne Bemerkung bezeichnet.)

Abg. Roßmann (Soz) hält die Vorlage gleichsfalls für unzureichend. Beim nächsten Etat müßten alle Möglichkeiten ge⸗

prüft werden, um in erster Linie die Kriegsopfer besser zu stellen. Seine Fraktion habe der Vorlage nur geg sicherungen der Regierung, die in den Entschließungen niedergelegt

Zu⸗

egen weitgehende

seien, . Die Verbesserungen der Vorlage seien in erster en Bemühungen der Sozialdemokraten zu verdanken.

Die beiden Vorlagen werden in der Ausschußfassung an⸗

genommen.

In der dritten Beratung kommt es nochmals zu einer sehr heftigen Auseinandersetzung zwischen den Kommnnisten und den Sozialdemokraten.

Abg. Weber⸗Düsseldorf Komm. ir den Sozialdemo⸗ kraten vor, daß sie den Kriegsopfern recht viel versprochen hätten, daß ihre Abstimmung heute aber zeige, wie wenig ernst es ihnen

damit sei. X

wier ben zurück und nistin

Sow jet Berichte. wirft aber dem Vorredner vor, daß er diese Berichte nur Sowjetunion für die

Renten, sondern auch durch C,, abgenommen

über Rückgabe der für

Soz) weist diesen Angriff mit Ent⸗ führt nach Berichten in dem kommu⸗ chen Organ den Kommunisten vor, daß die Kriegsopfer in der ; —— recht dürftig versorgt seien. .

Tiedt EGomm) bekennt sich als Verfasser dieser

Abg. Roßmann

ringsten Teil zitiert habe; in irklichkeit werde in diesen 3 weiter *. estellt, in welch musterhafter Weise die iegs opfer gesorgt habe. Nicht nur durch

Zuweisung von Land, daß den Groß⸗ worden sei, durch uweisung von chäftigung und vermittelst der Invalidengenoffenschaften, zu

denen die Kriegsbeschädigten zusammengeschlossen seien.

Die einzelnen Teile der Ausschußbeschlüsse werden auch

in der dritten Beratung angenommen.

Vor der Schlußabstimmung gibt Abg. Tiedt (Komm) die

Erklärung ab, daß die kommunistische Fraktion nach Ablehnung aller ihrer Anträge gegen die beschlüsse r z ; kommunistische Fraktion stimme auch gegen die Entschließung des Ausschusses, die die Regierung ermahne, durch Einsparungen erft Mittel . die Kriegsopfer zu beschaffen, während für die Fürsten

Vorlage stimme. Die Ausschuß⸗

kämen nur einem kleinen Personenkreise zugute. Die

ofort Riesenvermögen bereit gewesen seien. Die kommunistische

Fraktion verzichte darauf, sich an diesem Betrug gegen die Kriegs⸗ opfer zu beteiligen.

Die Ausschußvorlage wird im ganzen gegen die Stimmen

der Kommunisten angenommen.

In zweiter und dritter Beratung wird der Gesetzentwurf Besatzungszwecke in

Anspruch genommenen Grund stücke und der

Antrag der Deutschen Volkspartei wegen Ueberlaffung der freiwerdenden Exerzier⸗ hieß plätze usw. der Besatzungstruppen an die früheren Besitzer

Schieß⸗ port⸗ angenommen.

Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr: Fürstenabfindung; dritte Lesung des Sperrgesetzes; r . und deutsch⸗schwedischer Handelsvertrag; Vorlagen.

Schluß gegen 86 Uhr.

Dritte Lesung der deutsch⸗

kleinere

FPreußischer Sigatsrat. Sitzung vom 1. Juli 1926. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat beriet gestern zunächst den Entwurf des Kultusministeriums zur Aenderung der Reifeprüfung an den höheren Schulen Preußens. Nach den neuen Vor—⸗ schlägen besteht der Zweck der Prüfung darin, den Nachweis zu erbringen, daß der Schüler die in den „Richtlinien für die Lehrpläne der höheren Schulen Preußens“ geforderte Reife erworben hat.

Der Berichterstatter forderte, daß zur wirsamen Durch⸗ führung der Neuordnung die Zahl der Oberschulräte möglichst bald heraufgesetzt werde. Die mündliche Prüfung besteht aus drei Teilen: mündliche, schriftliche Prüfung und Prüfung in Leibesübungen. Ein Erlaß der Prüfung ist in Zukunft ausgeschlossen. Ueber die Zu⸗ lassung zur Reifeprüfung soll nicht mehr der Schulrat, sonderm die Lehrerversammlung entscheiden. Bei der Wahl der Prüfungsfächer und der schriftlichen Arbeiten ist eine größere Freiheit eingeräumt.

Der Staatsrat stimmt der Vorlage mit einigen Abände⸗ rungen zu und geht über zur Beratung einer Ausschuß⸗ entschließung zur Hauszinssteuer, die sich gegen den 8 7a— (Stundungen und Niederschlagungen aus sozialen Gründen) wendet, da die Durchführung des Ta technisch für unmöglich und für die Fortführung des Wohnungsbaues als verhängnis⸗ voll angesehen wird. Die Einlegung eines Einspruches gegen

das Gesetz — der Staatsrat hatte am Vortage der Hauszins⸗

steuer zugestimmt — ist unterblieben, weil durch den Einspruch ein Zustand herbeigeführt worden wäre, der mit den Vor⸗ schriften des Reichsrechtes umvereinhar ist. Der Staatsrat erfucht aber die Staatsregierung, sofort eine Besserung durch eine Abänderung des Gesetzes herbeizuführen. Die Kom⸗ munisten protestiaren gegen den Antrag, da darin eine weitere Belastung der Minderbemittelten liege. Von anderer Seite wird dem widersprochen. Dem Antrag wird gegen die Kom— munisten und die Arbeitsgemeinschaft zugestimmt.

Es wurde darauf über eine Mmisterialverordnung beraten, wonach die dem Handelsminister unterstellten, in der Verord⸗ nung näher bezeichneten Zweige der Staatsverwaltung zur Bildung von Ginzelbetriebsvertretungen und eines Hauptbetriebsrats zusammengefaßt werden. Im wesent⸗ lichen ist diese Regelung die gleiche, wie sie bereits beim Kultus⸗ ministerium und beim Ministerium des Innern besteht. Ein⸗ spruch wird vom Staatsrat nicht erhoben. .

Schließlich wird noch der Beschluß des Ministeriums des Innern, wonach die Polizeiverwaltung im Stadtkreise Düsseldorf verstaatlicht wird, durch Kenntnisnahme erledigt, nachdem die Kommunisten erklärt hatten, daß diese Verstaat⸗ lichung lediglich ein Schlag sei gegen die Arbeiterbevölkerung, der reaftionären Zwecken diene.

Nachträglich wird einem Antrag von Bredow (A-) zugestimmt, sofort ein Gesetz vorzulegen und zunächst vorschuß⸗ weije die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, um die durch das ungewöhnliche Hochwasser in ihrer Existenz be⸗ drohten Bewohner dieser n auf ihrer Scholle zu er— halten, ausreichend zu entschädigen und durch den Ausbau der Deiche und Anlagen von Talsperren ähnliche Ereignisse in Zukunft zu verhüten.

Damit war der Beratungsstoff des Tagesabschnittes er⸗ ledigt. Die nächste Sitzung des Staatsrates soll am 20. Juli stattfinden.

Prenßischer Landtag. 191. Sitzung vom 30. Juni 1926. Nachtrag.

Die Rede, die der Minifterpräfident Braun zu Beginn der dritten Beratung des Etats gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie folgt:

Meine Damen und Herren! Zu Beginn der dritten Beratung des Etats wollte ich einige Ausführungen allgemeinerer Natur machen. Die schwere Depression, die auf unserem Wirt— schaftsleben lastet, wirkt sich naturgemäß auch auf das Finanz⸗ gebaren des Staates aus. Das hat sich bereits bei den vorgehenden Lesungen des Etats gezeigt, bei denen das hohe Haus erhebliche Abstriche von den Etatspositionen, die im Regierungs⸗

SBankinstitut,

vorgenommen wurden, weil die Zwecke, für die die Summen aus- ] gesetzt waren, nicht wichtig waren, sondern weil lediglich die Finanznot des Staates uns dazu zwang. Diese Streichungen sind um so bedauerlicher — notwendig waren sie ja — als man nicht verkennen darf, daß ein Teil der Ersparnisse doch nicht völlig erspart bleibt, sondern in Form von Arbeitslofenunter⸗ stützungen wieder ausgegeben werden muß. (Sehr richtig!)

Allerdings trifft das nicht in vollem Umfange nur die Staats⸗ finanzen, immerhin aber doch alle diejenigen Korporationen, die

für die Arbeitslosenunterstützung aufzukommen haben. Preußen

hat monatlich etwa 20 Millionen Mark dafür aufzuwenden, eine Summe, die zum Teil nicht im Etat vorgesehen ist. Die gleiche

Summe wird vom Reiche aufgewendet, und von den etwa 75 bis

77 Millionen, die insgesamt monatlich für Arbeitslosenunterstützung

aufgewendet werden, wird der Rest von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Sie ersehen daraus, daß für diese Zwecke monatlich eine so kolossale Summe aufgebracht werden muß, daß fich deswegen der Gedanke aufdrängt, ob es nicht volkswirtschaftlich

und staatswirtschaftlich zweckmäßiger wäre, wenigstens einen Teil der brachliegenden Arbeitskraft, deren Träger wir naturgemäß vor

dem Verhungern schützen müssen — denn weiter reicht die Arbeits⸗ lofenunterstützung ja nicht aus — produktiver Tätigkeit zuzuführen, um sie für Werte bildende Arbeit nutzbar zu machen. (Sehr

richtig) Solche Arbeiten sind in hinreichendem Maße vorhanden. (Sehr richtig Daher wird es Aufgabe der Staatsregierung sein, sich mit der Reichsregierung und mit den Gemeindevertretungen ins Benehmen zu setzen, um das Programm, das kürzlich von dem volkswirtschaftlichen Ausschuß im Reichstag aufgestellt worden ist, auch so schnell wie möglich in die Wirklichkeit umzusetzen. Es ist ja nichts Neues, was in diesem Programm in bezug auf Arbeiten dargelegt worden ist, die notwendig sind und durchgeführt werden können. Solche Programme sind mehrfach und formuliert in der

Deffentlichkeit ausgesprochen, auch in den Parlamenten, aber

bisher ist man darüber nicht hinausgekommen. Nachdem wir

leider damit zu rechnen haben, daß die Arbeitslosigkeit den Umfang,

den sie jetzt eingenommen hat, noch eine gewisse Zeit beibehalten wird — die letzten Zahlen zeigen sogar eine geringe Zunahme der

Arbeitslosigkeit — so ist es, glaube ich, ein sicherlich sehr wichtiges

Problem, das gelöst werden muß, wie die brachliegende Arbeitskraft bis zum gewissen Grade einer Werte bildenden Arbeit zugeführt werden kann, so daß die erheblichen Summen, die monatlich für die Unterstützung der Erwerbslosen jetzt aufgewendet werden, schließlich in Werte umgesetzt werden können.

Bei der Finanzierung der verschiedensten Projekte, die zur Ausführung gebracht werden können, muß naturgemäß im Hinblick auf die Finanzlage des Staates mehr als bisher auf die Inanspruch⸗ nahme der Reichsfinanzen zurückgegriffen werden. Meine Herren, Sie wissen alle, wie die Dinge liegen. Unser Etat schließt unter Umständen mit einem Defizit ab, während der Herr Reichsfinanz⸗ minister doch erfreulicherweise kürzlich im Reichstag bekannt geben konnte, daß die Reichsfinanzverwaltung in den letzten Monaten mit Ueberschüssen abschließen konnte. Bei der Gestaltung des Steuersystems liegt es ja auch auf der Hand, daß das Reich nach der Richtung besser gestellt ist. Das zwingt aber auch dazu, daß die Reichsfinanzen mehr als bisher für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Das wird sich jetzt als besonders notwendig bei den außerordentlichen Ausgaben erweisen, die notwendig werden, um die Ueberschwemmungsschäden, die leider wieder aufgetreten sind, zu mildern. Es ist ja die bedauerliche Tatsache zu verzeichnen, daß, obwohl noch nicht die alten Ueberschwemmungs— schäden entschädigt worden sind, jetzt wieder in ganz ungewöhnlicher Zeit erhebliche Teile insbesandere preußischen Gebietes durch Ueberschwemmung koloffalen Schaden erlitten haben. Ich habe schon bei einer früheren Gelegenheit im Ausschuß des hohen Hauses auseinandergesetzt, daß die Norm, die früher für die Ent— schädigung solcher Schäden galt, daß Land und Kommunen diese Schäden zu ersetzen hatten, heute bei der ganz veränderten Struktur unseres Steuersystems nicht mehr gelten kann, sondern daß das Reich in erheblichem Maße zur Deckung dieser Schäden herangezogen werden muß. Das Reich hat sich allerdings bei der Entschädigung der letzten Hochwasserschäden bereit erklärt, einige Millionen herzugeben, indes nach wie vor den Rechtsstandpunkt aufrecht erhalten, daß das Reich nicht verpflichtet sei, auf diesem Gebiete finanziell helfend einzugreifen. Ich habe mich namens der preußischen Staatsregierung dagegen gewandt und das Reich ersucht, diesen Standpunkt zu revidieren. Ich glaube, es wird jetzt wieder Anlaß sein, bei der Regelung der neuen Hochwasser⸗ schäden, die jetzt eingetreten sind, vom Neich zu verlangen, daß es seinen durch die Zuwendung von einigen Millionen selbst als unhaltbar erkannten Rechtsstandpunkt aufgibt, und sich in gleicher Weise wie Staat und Gemeinden verpflichtet fühlt, mit Reichs⸗ mitteln einzugreifen. (Sehr richtig? Ich habe diesen Punkt hervorgehoben, um zu zeigen, daß bei gewissen Stellen der Reichs⸗ verwaltung noch immer nicht das richtige Verständnis für die Bedürfnisse der Länder und Gemeinden vorhanden ist, und daß sich insbesondere sehr wenig Neigung zeigt, den Interessen der Länder, insbesondere den Interessen Preußens, in berechtigter Weise Rechnung zu tragen. (Hört, hörth Ich möchte da auf eine Angelegenheit verweisen, die einmal bereits hier Gegenstand der Erörterung war. Das Reich hat 50 Millionen jährlich für die Forcierung der Siedlung, insbesondere in den wenig bevölkerten östlichen Gegenden, insbesondere in den Gebieten zur Verfügung gestellt, die durch unnatürliche Grenzziehung in ihrer wirtschaft⸗ lichen Struktur außerordentlich beeinträchtigt worden sind. (Sehr richtig) Diese 50 Millionen sind bisher nicht zur Anwendung gekommen, weil das Reich Wert darauf legt, durch ein eigenes durch eigene Siedlungsgeschäftsabteilung, dieses Geld zu verwenden cört, hörth, wohingegen sich die preußische Staatsregierung auf den Standpunkt gestellt hat, daß für diese Aufgabe der ganze in langjähriger Tätigkeit eingespielte Siedlungsapparat der preußischen Verwaltung vorhanden ist, und daß, nur aus Geldmangel nicht in dem Maße gesiedelt werden konnte, wie es im Interesse der Wirtschaft notwendig gewesen wäre, daß dieser Siedlungsapparat jetzt viel Leerlauf hat und deswegen naturgemäß die wenigen Stellen, die er auslegt, mit Unkosten stärker belastet werden, als wenn der ganze Apparat voll tätig sein könnte. Durch die 50 Millionen wäre es möglich, diesen Apparat voll tätig sein zu lassen, und dadurch würde die Unkostenquote, die auf die einzelne Siedlung entfällt, sehr ver— ringert werden. Die Reichsregierung hält dagegen heute noch daran fest, daß eigene Reichseinrichtungen geschaffen werden

entwurf vorgesehen waren, für notwendig erachtet hat. Wir haben schweren Herzens zugestimmt, weil diese Streichungen nicht deshalb

sollen. Ich habe in letzter Zeit in eingehenden Verhandlungen

versucht, dem Reichskabinett klarzulegen, daß hier etwas Un⸗ mögliches gemacht, daß hier ein ganz schädlicher Dualismus geschaffen wird, der zu Reibungen, Verschwendung von Mitteln und Kräften führen müsse. Bisher ist es mir leider noch nicht gelungen, den Widerstand der Reichsregierung zu überwinden. Ich möchte hier aber der Hoffnung Ausdruck geben, daß nunmehr die Reichsregierung schnell zu einem Entschluß kommt und von ihrem Plan Abstand nimmt, damit die 50 Millionen, die aus Reichsmitteln bereitgestellt werden sollen, auch tatsächlich mit aller Beschleunigung der Siedlung zugeführt werden, um auch auf diesem Gebiet Arbeitsgelegenheit und wirtschaftlich selbständige Existenzen zu schaffen.

Auch eine andere Sache hat seit langer Zeit einen Differenz- punkt zwischen der preußischen Regierung und der Reichsregierung dargestellt. Ihnen ist allen bekannt, daß Preußen in folge des Friedensvertrages ein Fünftel seines Waldbestandes hat abtreten müssen. Das sind etwa 400 0009 Hektar. Insgesamt ist preußisches Staatseigentum im Werte von etwa 315 Milliarden infolge des Friedensvertrages abgetreten. Es liegt auf der Hand, daß dafür Preußen nicht allein einstehen kann, sondern das Reich in seiner Gefamtheit Preußen dafür ersatz⸗ pflichtig ist. (Sehr richtig) Diese Ersatzpflicht ist seinerzeit auch von der Reichsregierung ausdrücklich anerkannt worden, denn es wäre ja einfach mit der Struktur unseres Reichs gar nicht verträglich, wenn die Lasten des Friedensvertrages, soweit sie auf territorialem Gebiet liegen, lediglich von einem Lande getragen werden ssehr richtig!), sondern für diese Lasten sind alle Länder des Reichs solidarisch verhaftet, und das Reich als Ver— treter sämtlicher Länder muß diese Schuldverbindlichkeit über— nehmen, hat sie auch ausdrücklich übernommen, stellt sich aber nunmehr auf den Standpunkt, daß durch die neuerliche Abschlags— zahlung von 65 Millionen alle seine Verbindlichleiten erledigt seien. (Hört, hört! Für die Reste von Forstbesitz, die der Reichs—Q verwaltung aus den ehemaligen Truppenübungsplätzen geblieben sind, hat die Reichsregiexung vor einiger Zeit sich eine eigene Reich sforst verwaltung aufgezogen (hört, hörth, in einer solchen Form, daß ein Oberförster oft von der Ostsee bis zum Main fahren muß, um sein Revier zu bereisen. Gegen die Ein⸗ richtung einer Reichsforstverwaltung haben wir fortgesetzt — auch im Reichsrat — Stellung genommen und bei jeder Beratung die Beseitigung dieser Forstverwaltung und Uebergabe der Forst— reste an die preußische Staatsforstverwaltung beantragt. In Bayern ist das bereits geschehen, Preußen hat man es abgelehnt. Man hat diesen kostspieligen Apparat weiter aufrechterhalten. Nunmehr ist der Reichsfinanzminister bereit, 400 Hektar Reichs forstbesitz der Preußischen Forstverwaltung zu übergeben, aber wir sollen diese 4300 Hektar angemessen bar bezahlen hört, hörth oder entsprechendes Land in Austausch geben. Nicht genug, daß wir 400 0090 Hektar an die Feinde haben geben müssen, sollen wir jetzt weiter an das Reich im Austausch für diese 4300 Hektar

Forstbesitz, die praktischerweise längst der Preußischen ForstQ verwaltung hätten übergeben werden müssen, weiter Land abtreten.

Auf anderen Gebieten wird ähnlich verfahren. Preußen hat bei der Neugestaltung des Rundfunkwesens ver⸗ sucht, seinen Einfluß entsprechend der Größe des Landes und seinen politischen und kulturellen Interessen geltend zu machen

und das zu verlangen, was Bayern konzidiert ist. In den Ver— handlungen hat die Reichsregierung entsprechende Zusagen

gemacht. Wir müssen jetzt leider erleben, daß diese Zusagen nicht in vollem Maße gehalten und die preußischen Wünsche nicht er⸗ füllt werden. Wir verhandeln darüber wochen⸗ und monatelang und kommen zu keinem Ergebnis, so daß ich mich verpflichtet fühle, um dem vorzubeugen, daß das Parlament der Regierung Vorwürfe macht, weil sie die preußischen Belange nicht hin⸗ reichend vertritt, hier Mitteilung davon zu machen. Die An— gelegenheit von dem Verwaltungsrat der Reichs⸗ bahn ist Ihnen ja wohl bekannt. Seit zehn Monaten ist durch den Tod des früher von Preußen vorgeschlagenen Mitgliedes des Verwaltungsrats der Reichsbahngesellschaft eine Stelle vakant. Sie ist bis heute nicht besetzt, obwohl inzwischen die wichtige An⸗ gelegenheit der Wahl eines neuen Generaldirektors zu erledigen war, weil die Reichsregierung sich mit uns über den vor— geschlagenen Mann nicht verständigen kann. Die Reichsregierung wendet einmal in rechtlicher Hinsicht ein, daß Preußen kein Recht habe, von sich aus einen Mann vorzuschlagen. Wir haben das aber seinerzeit ausdrücklich vereinbart und halten daran fest, daß diese Vereinbarung innegehalten wird. (Sehr richtig) In persönlicher Hinsicht wird weiter eingewandt, daß der von Preußen vorgeschlagene Mann aktiver Beamter sei und deshalb nicht in den Verwaltungsrat hineinpasse. Wir haben darauf hin⸗ gewiesen — das ist besonders interessant — daß der Mann, von dem nach meiner persönlichen Auffassung der Hauptwiderstand gegen unseren Vorschlag ausgeht, selbst aktiver Beamter der Reichsverwaltung ist und im Verwaltungsrat der Reichsbahn sitzt, (Hört, hört! Gegen uns wird eingewandt, daß ein Beamter nicht hineinpaßt, obwohl Sachsen einen aktiven Beamten, den Kreishauptmann Buck, den ehemaligen Minister⸗ präsidenten, und Bayern einen ehemaligen Direktionspräsidenten in dem Verwaltungsrat sitzen hat. Gerade diese Angelegenheit des Verwaltungsrats ist monatelang Gegenstand der schrift— lichen und mündlichen Erörterungen gewesen. Noch nenlich habe ich in einer langen Besprechung mit dem Reichskabinett über diese Frage beraten und keinen Zweifel darüber gelassen: wenn hier nicht endlich den berechtigten Forderungen Preußens Rechnung getragen wird, bin ich gezwungen, dem Landtag in aller Offen heit zu sagen, wie die Dinge stehen.

Meine Damen und Herren, das ist mir nicht leicht geworden. Sie wissen alle, daß ich auf Grund meiner unitarischen Einstellung stets Gewicht darauf gelegt habe, dem Reiche seine immerhin schwierigen Aufgaben nicht zu erschweren, sondern daß ich im Gegenteil ohne Rücksicht darauf, wie die oft wechselnden Regierungen im Reiche zusammengesetzt waren, stets zum Reiche gestanden habe und überall in den kritischsten Situationen den preußischen Einfluß dafür eingesetzt habe, daß das Reich über die Schwierigkeiten hinwegkam und sie meistern wnnte. Ich habe allerdings auch vorausgesetzt, daß die Reichsverwaltung demgemäß die Bedeutung Preußens für das Reich und die Interessen Preußens hinreichend würdigen würde. Leider din ich zu der Erkenntnis gekommen, daß gerade die Reichstreue

Preußens, die sich in den letzten sieben kritischen Jadren so un—