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vom Urlaub zurückkehren und die Leitung des Innenministeriums wieder in aller Frische aufnehmen kann. (Beifall links.) Unter lebhafter Zustimmung der Linken wendet sich der Redner scharf gegen die Ausführungen der Abgeordneten Maretzky (D. Nat.) und von Eynern (D. Vp.). Er zählt zahlreiche Terrorfälle rechts⸗ gerichteter Kreise beim Volksentscheid auf und stellt demgegenüber fest, daß z. B. in Berlin nur ein einziger Reichsbannermann gegen⸗ über mehr als 80 rechtsgerichteten Leuten beim Volksentscheid festgestellt werden mußte. Anhänger der Rechten hätten sich eines schamlosen Mißbrauchs ihrer wirtschaftlichen Macht schuldig gemacht, um einen offenkundigen Druck beim Volksentscheid aus⸗ uüben. Was tut die Staatsanwaltschaft der Republik gegenüber iesem offenkundigen Terror der geheimen Wahl? (Sehr gut! links) Aber die Herren Maretzky und seine Freunde haben ja keine Ahnung davon, was in den unteren Schichten des Volkes vorgeht. (Sehr richtig! links. — Lärmende Gegenkundgebungen rechts. Der Abg. Fries [Soz ], der den Abg. Koch D. Nat.] Lügner genannt hat, wird zur Ordnung gerufen.) Der Herr von Eynern hat erklärt, daß der Innenminister wieder einmal ein Fiasko beim Oberverwaltungsgericht erlitten habe. Er hat gemeint, daß wohl die juristischen Qualitäten seiner Berater daran schuld sind. Ich habe mir sagen lassen, daß gerade die juristischen Mitarbeiter des Innenministeriums politisch der Deutschen Volkspartei nahestehen, und ich wundere mich über die lieblose Behandlung, die Herr von Ehnern seinen Partei⸗ freunden zuteil werden läßt. Im übrigen sind die Juristen öfters verschiedener Meinung. Die grobkörnigen Vorwürfe, die der Abgeordnete von Eynern gegen einen hohen Beamten, den zizepolizeipräsidenten von Berlin Dr. Friedensburg, gerichtet hat, festigen nicht den Staatsorganismus, den Herr von Eynern gefestigt sehen möchte. Wenn sich Herr von Ehynern gegen den Flaggenerlaß wendet, so ist zuzugeben, daß solche Erlasse früher überflüssig waren, denn früher wurde ein Beamter fristlos ent⸗ lassen, wenn er eine Flagge zeigte, die seinem Regierunschef nicht paßte. Ich bin mit dem Herrn von Eynern der Auf⸗ fassung, daß solche Erlasse nicht nötig sind, sondern daß man ebenso wie der frühere Staat auch im jetzigen an Stelle des vielen Redens mehr handeln sollte. (Sehr gut! links. Wenn man durch die Tat dem Ansehen des Staates Respekt verschaffen würde, bedürfte es keiner Erlasse und Reden vom Regierungs⸗ tisch. Die Regierung muß endlich hart werden, denn nur die unverantwortliche Schwäche hat es bisher verschuldet, daß Rechts⸗ und Linksradikale das Haupt so hoch tragen können. (Beifall bei den Demokraten.)

Abg. Ladendorff (Wirtschaftl. Vereinig.) meint, die per⸗ sönliche Freiheit bestehe heute überhaupt nicht mehr. Bei einem Volksentscheide über dieses Thema würden sich 86 vH auch der Anhänger der Linken lieber für den früheren Polizeistaat als für den heutigen Freistaat entscheiden. (Gelächter links und Zurufe: Bleiben Sie doch bei Ihren Hausbesitzern, davon verstehen Sie wenigstens etwas!! Die Regierung müsse endlich einmal gegen das Rowdietum auf den Straßen Front machen. (Beifall bei der Wirtschaftlichen Vereinigung.)

Abg. Schüling (Zentr.) fragt Herrn von Eynern, was denn die Deutsche Volkspartei geleistet habe, als sie in der Regierung saß. (Zurufe links: Posten hat sie besorgt! Die Schuld, daß so wenig zustandekam, liegt doch gerabe bei den Rechtsparteien. Ihnen ist es nie ernst gewesen, zum Beispiel mit der Verabschiedung der Städte- und Landgemeindeordnung. Das gilt besonders auch von Herrn von Evnern. Hätte er nicht immer so lange Reden gehalten — sein Wissen und seine Sachkunde erkenne ich dabei sehr wohl an! — so hätte schon der verflossene Landtag die Städte⸗ und Landgemeindeordnung verabschieden können. Gerade uns vom Zentrum liegt sehr viel an der Verabschiedung dieser Reform. Wir sehnen uns im Westen, namentlich im Rheinland, nach einer neuen Landgemeinde⸗ und Städteordnung. Deshalb hat ja auch das Zentrum einen Initiativantrag eingebracht. Man sollte also lieber tüchtig arbeiten, anstatt persönlich und parteipolitisch ein⸗ gestellte Kritik zu üben.

Abg. Koch⸗Berlin (D. Nat.) widerspricht und erklärt, es sei doch wirklich nicht leicht, einer solchen Fehlgeburt zum Leben zu verhelfen. (Heiterkeit. Der Redner zitiert sodann eine Stelle aus cinem Schreiben des Polizeipräsidenten Grzesinski, in dem es heißt, Bevölkerung und Parteien müßten sich damit abfinden, daß ein ausreichender Schutz der Bevölkerung nicht zuteil werden könne. Das zeige, wie die Polizei resigniere. Er wäre dankbar, wenn der Staatssekretär sich hierzu äußern wolle. Im übrigen sei seine Partei so weit, daß sie alles e ict zusammen habe, um die Vor— gänge vor, bei und nach dem Volksentscheid darlegen zu können.

Staatssekretär Meister erwidert, der Vorredner habe nur einen Satz aus dem Schreiben des Polizeipräsidenten verlesen und damit eine falsche Darstellung gegeben. Es könne keine Rede davon sein, daß die Polizei resigniere. Das Schreiben habe zum Ausdruck bringen wollen, daß ungeachtet der Aufmerksamkeit der Polizei doch Fälle vorkommen könnten, in denen die Sicherheit nicht ge⸗ währleistet werden könne. Das sei keine Resignation, sondern eine Wahrheit, die jedem ohne weiteres klar sein werde. Wenn der Vorredner nur einen Satz vorlese, so sei das eine unrichtige Dar stellung. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Lügenpack!)

Abg. Barteld (Dem. bemerkt, die Deutschnationalen schienen doch wirklich kein genügendes Material zu haben, sonst hätten sie ihr Material schon längst vorgebracht. Wenn der Ab⸗ geordnete Koch erkläre, die Polizei resigniere, so mache er darauf aufmerksam, daß die Deutschnationalen immer bestrebt seien, die Polizei anzugreifen. So hätten sie ja auch immer behauptet, Herr Friedensburg habe nichts anderes zu tun, als andauernd in Berlin herumzusausen. Andererseits behaupte der Abgeordnete Koch (D. Nat.), die Polizei resigniere. Einmal gehe sie also nach Ansicht der Deutschnationalen zu schnell, einmal zu langsam vor: Wie's trefft!

Damit war die Aussprache zum Innenministerium erledigt.

Es folgt die Aussprache zum Do mänen⸗Etat.

Abg. Kickhöffel (D. Natz setzt sich für das Genossenschafts⸗ wesen der landwirtschaftlichen Pächter und eine Ermäßigung der Zinssätze der Domänenbank ein. Auch die Verwaltungs- und Gerichtsgebühren für das Pachtwesen bedürften der Reform. Die Zusammenarbeit zwischen Domänenverwaltung und den Domänen⸗ pächterorganisationen müßte eine engere werden. Die vom Land⸗ tag beschlossene Kreditaktion für die Domänenpächter sollte be— schleunigt durchgeführt werden.

Abg. Jakoby⸗Raffauf (Gentr.) tritt für die Erhaltung des Domänenpächterstandes ein und betont, daß die Staatsdomänen unbedingt erhalten bleiben müßten. Die Politik des Reiches in dieser Beziehung steuere in anderer Richtung und sei bedauerlich. Besonderen Schutz müßten die Kleinwinzerdomänen erhalten. Wenn das Reich sagt, der Winzerstand sei nicht mehr zu retten und legt noch 20 Prozent Steuern mehr drauf, so wird es Zeit, daß der Herr Landwirtschaftsminister sich energisch dagegen wendet. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Abg. Stendel (D. Vp.) begrüßt, daß der Abg. Kickhöffel für die Domänenbank Worte der Anerkennung gefunden habe und sich für eine Zusammenarbeit der Domänenpächter mit der Domänen⸗ verwaltung eingesetzt habe. Das vom Reichstag verabschiedete Domänenpächter⸗Inventargesetz müsse in Preußen bald ent— sprechende Auswirkung finden. Notwendig sei eine Herabsetzung der siskalischen Pachten.

Abg. Müller-⸗Frankfurt (Komm.) fordert Rückführung der Domänen in staatliche Selbswerwaltung und den Achtstundentag sowie bessere Wohnungen für die Domänenarbeiter und führt Be— schwerde über Beeinflussungen von Domänenarbeitern durch die Pächter anläßlich des Volksentscheides. Den Unterpächtern, die durch Hochwasser geschädigt seien, müßte die Pacht erlassen werden.

Abg. Meincke (Dem) bezeichnet es als richtig, daß den Domänenpächtern in ihrer schwierigen Lage durch Pachtstundungen

und Nachlässe geholfen wurde. Seine Partei habe sich auch darum bemüht, dem . die Möglichteit zu verschaffen, sein Inventar für den Realkredit nutzbar zu machen. Es ist aber auf die Dauer unhaltbar, daß die staatlichen Domänenpächter als Pachtpreis etwa 70 Prozent des Friedenspgchtpreises bezahlen, während die Groß⸗ grundbesitzer in . und West den Kleinbauern 159 Prozent und mehr abfordern. arum möge man die demokratischen Anträge auf Umwandlung geeigneter mänen in bäuerliche Pachtbetriebe und dergleichen sowohl im Interesse der landwirtschaftlichen ,, . als auch im finanziellen Interesse des aates mit Tatkraft ausführen.

Abg. Kilian (Comm) hebt noch besonders die Schäden der kleinen Unterpächter der Domänen durch das Hochwasser hervor und verlangt, daß die Domänenverwaltung dieser großen Not kleiner Leute durch entsprechende Hinweise bei den Hauptpächtern, denen Erlaß der Pacht versprochen werden könnte, steuern möge.

Damit schließt die Besprechung über diesen Haushalt.

Die Weiterberatung wird gegen 6 Uhr auf Freitag, 11 Uhr, vertagt. Den ger Zweite Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über die Trennung und Auseinandersetzung der Provinzen Ober⸗ und . Hochwasseranträge.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags ge⸗ nehmigte in seiner Sitzung am 30. Juni unter dem Vorsitz des Abgeordneten Heimann (Soz.) laut Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunächst die Ab⸗ stimmung über die Anträge des Auswärtigen Amtes vom 26. Juni 1926, betreffend bauliche Veränderungen der Aus⸗ landsmissionen in Bern, Antwerpen und Madrid. Die Summen sollen in einen Nachtragsetat gestellt werden. Es folgte die Novelle zum § S1 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmen, die die Selbstkosten der Aufsicht künftig tragen sollen, durch Er⸗ höhung der Gebühren auf anderthalb vom Tausend der Prämien⸗ einnahme. Abg. Dr. Moldenhauer (D. Vp. beantragte, die Höchstgrenze auf eins pro Mille festzustellen, die Ermächtigung an den Reichswirtschaftsminister zu streichen, und schlug eine Ent⸗ n vor, die sich gegen eine etwaige allzu große Expansion es Amtes richtet. Ein Antrag Sch . Bromberg (D. Nat.), von Gusrard (Zentr.) will nur zwei Drittel des Aufwandes umlegen und die genaue Summe alljährlich durch den Reichsrat bestimmen 1 Abg. Dr. Freiherr von Stauffenberg (. * empfahl diesen Antrag im dier der schwerleidenden enossen ah en Unternehmungen. Ministerialrat Kissel er⸗ 6. um Ablehnung des letzten Antrages. Schon bei dem Antrag er Regierung würden durchaus nicht alle Kosten, die durch die Reichsaufsicht entstünden, gedeckt, 3 B. wohne das Reichsaufsichts⸗ amt frei in einem xreichseigenen Gebäude usw. Den anderen An⸗ trägen könne man beipflichten. Seines Erachtens könnten die Ge⸗ sellschaften die im Gesetzentwurf vorgesehenen 1 ohne Schwierigkeiten tragen. Präsident des Reichsaufsichtsamts Scharmer trat für den Antrag der Regierung ein, weil der vorgeschlagene Gebührensgtz seiner Meinung nach für bie Gesell⸗ aften kaum zu Buch schlage und sicherlich nicht die Versicherten

3 Den Antrag Schultz bitte er abzulehnen; sollte sich eine Mehrheit für den Antrag finden, so empfehle er mindestens eine Aenderung seiner Fassung, damit die sonst entstehenden unnützen Verwaltungskosten vermieden würden. Die kleinen Vereine könnten sowieso fee fen werden, soweit sie nicht über⸗ . bloß der Landesaufsicht unterständen. Nach weiterer kurzer Erörterung wurde die Abstimmung ausgesetzt, um inzwischen den Antrag Schultz im Sinne der Anregung des Präsidenten zu ändern. Inzwischen erstattete Reichswirtschaftsminister Dr. Curt tius den Bericht über die Verhandlungen mit den Banken be— treffend Russen⸗Kredite. Er führte aus: Mitte Januar dieses Jahres nahm das ,,, die Vorarbeiten für die Ausfallgarantie des Reiches und der Länder bei Lieferungsgeschäften nach der Sowjetunion auf. Ich darf den näheren Inhalt dieser Garantie, durch die — in den Grundzügen — 66 vH der öffentlichen Vand bei bestimmten Lieferungsgeschäften im Gesamtumfange bon 309 Millionen bei einer Kreditierung von 4 und 2 Jahren gewähr⸗ leistet werden, als bekannt voraussetzen. Die Beweggründe, die die Regierung zur Aufnahme und Ausgestaltung dieses Projektes be— wogen, zielten in der Hauptsache nach zwei Richtungen: Man wollte die Ahsatzschwierigkeiten der deutschen Produktionsmittelindustrien durch Exportsteigerung abmildern und zugleich die Wirtschafts⸗ beziehungen zur Sowjetunion weiter festigen und fördern und damit dem Inhalt des deutsch⸗sowjetrussischen Vertragswerkes vom 12. Oktober 1925 besonderen Nachdruck verleihen. Die Aktion gliedert sich in zwei verschiedene Phasen. In die Garantie der öffentlichen Hand und die auf Grund dieser Garantie vorzunehmende Finanzierung. Die Vorarbeiten für die Ausfall⸗ garantie als soltze die bei der Neuheit der Materte naturgemäß eine besonders gründliche Prüfung erforderten, fanden sowohl in materielser wie in organisatorischer Hinsicht Ende März ihre Er⸗ ledigung. Seit der zweiten Hälfte April arbeitet der Inter⸗ ministerielle Ausschuß. Zur Durchführung seiner Arbeiten sind ihm technische Fachleute und eine kaufmännisch organisierte Ab⸗ teilung beigegeben. Weiterhin besteht ein technischer Ausschuß und ein Beirat, den sich aus Sachverständigen der Wirtschaft, und zwar aus Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Handels, der Industrie und des Handwerks, zusammensetzt. Was die Finanzierung angeht, so ist sie nach dem Projekt den Privaten überlassen. Die Reichsregierung hat sich indes von An⸗ fang an zur Verfügung gestellt und als ehrlicher Makler versucht, die Schwierigkeiten, die sich in den Verhandlungen zwischen dem aus deutschen Banken bestehenden Bankenkonsortium einerseits und der Regierung der Sowjetunion andererseits entgegenstellten, aus dem Wege zu räumen. Die Schwierigkeiten bestanden zumeist darin, daß eine Einigung über die Banksätze nicht herbeigeführt werden konnte. Die Banken glaubten angesichts der über den üblichen Rahmen hinausgehenden langen Kreditfristen nicht auf die Inlandssätze heruntergehen zu dürfen. Die Regierung der Sowjetunion wiederum konnte sich nicht dazu verstehen, Provifionen überhaupt zuzubilligen. Eine sehr schwerwiegende Verzögerung von mehreren Monaten erlitt die Lösung der Finanzfrage dadurch, daß Ende Februar das Finanzprojekt eines ausländischen Bank⸗ hauses auftauchte, das mit den Russen in Verbindung getreten war. Die Reichsregierung trat, um kein Mittel unversucht zu lassen, auf Wunsch der Russen auch hier vermittelnd auf, obwohl die Reali⸗ sierung dieses Projektes ihr von Anfang an sehr schwierig erschien. Bis heute steht noch die endgültige Antwort der ausländischen Gruppe aus. Wie die Presse bereits gemeldet hat, ist es vor einigen Tagen gelungen, unter meiner Vermittlung die Verhand⸗ lungen zwischen dem deutschen Bankkonsortium und der Regierung der Sowjetunion über die Bedingungen der Finanzierung ohne Berücksichtigung des ausländischen Projektes zu einer Einigung zu führen. Im Wege beiderseitigen Entgegenkommens wurde zwischen dem Bankkonsortium und der Regierung der Sowjetunion Ein⸗ verständnis über die zu berechnenden Sätze erzielt. Der Satz ist: Jeweiliger Reichsbanksatz zuzüglich ein Prozent Zinsen und 1,9 Prozent Provision; das würde bei dem heutigen Reichsbanksatz von 565 Prozent 9g. Prozent ausmachen. Das Zustandekommen dieser Einigung wurde dadurch erleichtert, daß die Reichsregierung dem Bankenkonsortium für einen Teil des Kredites — und zwar in Höhe von 35 Prozent des zur Verfügung gestellten Gesamtbetrags — eine Rediskontierungsmöglichkeit eröffnete. Nunmehr kann damit gerechnet werden, daß von dem Bankenkonsortium für die Finan⸗ zierung en bloc 120 bis 150 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Seitens der Beteiligten wird eine darüber hinausgehende Finanzierung betrieben. Bis heute sind aus Wirtschaftskreisen zahlreiche Anfragen beim Interministeriellen Ausschuß ein⸗ gegangen; sie beziehen sich auf Lieferungsverträge, die einen Um⸗ fang von über dreihundert Millionen Reichsmark ausmachen. Man sieht daraus, welches Interesse an sich besteht. Anträge auf Er⸗

teilung der Garantie liegen heute in Höhe von etwa 14 Millionen Reichsmark vor. Eine ganze Reihe von Anträgen auf Erteilung der Garantie hat der Ausschuß bereits bewilligt. Die auf Grund der Einigung zwischen Banken und den Russen nunmehr ermöglichte Gesamtfinanzierung läßt erwarten, daß fortan noch in größerem Umfange als isher Geschäftsabschlüsse erfolgen werden. Der Vorsitzende Abg. He im ann, verlas folgenden Antrag der Abgeordneten Klöckner (Ghent und Ersing (Zentr.): „Der Ausschuß wolle beschließen; die Reichsregierung wird in Abände⸗ rung des Beschlusses des Reichshaushaltsausschusses Nr. 6360 vom 25. 2. 1926 ermächtigt, von dem Betrag von 10 Millionen Reichs⸗ mark, der von der allgemeinen Garantiesumme abgezweigt ist, den auf die in Rußland konzessionierten deutschen e e fen ent⸗ , . Anteil von 5 Millionen Reichsmark allgemein zum Zwecke der Förderung der deutschen Konzessionäre in Rußland in der zur Erreichung des Zweckes geeigneten Weise zu verwenden.“ Vor der weiteren Beratung über die Russen⸗Kredite wurde der neuformu⸗ lierte Antrag Schultz⸗Bromberg und Genossen zum vorigen Gegenstand enehmigt und ebenso eine Resolutihon Dr. Molde . auer, den öffentlich⸗ rechtlichen . ten die⸗ selben Gebührenbeiträge aufzuerlegen wie den Privatgesellschaften. Sodann wurde die Besprechung über die Russenkredite fortgesetzt. Auf eine Anregung des Abg. Tr. Reichert (D. Nat.) wurde von einem Regierungsvertreter erklärt, daß auch die sogenannten leichten, kurzfristigen Garantien. z. B. für die Kleineisenindustrie, durchaus gefördert würden. An der weiteren Erörterung beteiligten sich neben dem Minister Dr. Curtius die Abgenordneten Dr. Cremer (D. Vp.) Dr. Hogtzsch (D. Nat) und Freiherr von Rheinbaben (D. Vp. . Der Antrag Dr. Klöckner und Ersing wurde gnehmigt. Zum Schluß wurde ein Antrag des Reichswirtschaftsministeriums, betreffend Gewährung eines Kredits vom Reich und Preußen zur Stützung der Oberschlesischen Eisenindustrie e e n für Bergbau und Hüttenbetrieb, dem Sparausschuß zur finanziellen Nachprüfung überwiesen.

— Der Bevölkerunaspolitische Ausschuß des Reichstags hielt gestern unter dem Vorsitz der Abgeordneten Mueller⸗Otfried (D. Nat. eine Sitzung ab, in der der Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in zweiter Lesung angenomen wurde.

— In der gestrigen Sitzung des Ver kehrsausschusses des Reichstags wurde ein sozialdemokratischer Antrag an⸗ genommen, der verlangt, daß unter Hinweis auf verschiedene Un⸗ glücksfälle den Lokomotivführern auf elektrisch be⸗ triebenen Bahnen ein zweiter Mann beigegeben wird, der mit der Bedienung der Lokomotive vertraut ist. Der Regierungsvertreter erklärte, daß die Beigabe eines zweiten Mannes schon jetzt Vorschrift sei.

Der Barmat⸗Ausschuß des Reichstags trat gestern laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger nach dreivierteljähriger Pause wiederum zu einer Sitzung unter dem Vorfitz des Abg. Sänger (Soz.) zusammen,

um seinen weiteren Arbeitsplan festzustellen. In der letzten

Sitzung am 21. November 1925 war beschlossen worden, die Ausschuß⸗ arbein solange auszusetzen, bis die zuständige Staatsanwalt⸗ schaft Anklage gegen Barmat erhoben oder die Außerverfolgung⸗ setzung beschlossen hat. Inzwischen ist nun die Anklage erhobem worden, und dem Vorsitzenden und dem Schriftführer des Aus⸗ schusses sind streng bertraulich zwei Exemplare der umfangreichen Anklageschrift übermittelt worden. Das Verfahren gegen Barmat ist noch nicht eröffnet worden; beim zuständigen Gericht wird viel⸗ mehr jetzt noch die Anklageschrift studiert. In der gestrigen Sitzung warf der Vorsitzende, Abg. Sänger (Soz.), die Frage auf, ob der Ausschuß seine Arbeiten während der Ferien fort⸗ setzen oder abwarten soll, bis ein Beschluß des zuständigen Gerichts vorliegt. Da für die Exörterung dieser Frage ein Ein⸗ gehen auf die dem Ausschuß vertraulich übermittelte Anklage⸗ schrift als notwendig erachtet wurde, beschloß der Ausschuß, für diese Verhandlungen den Ausschluß der Oeffentlichkeit.

Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags hält an seinem Beschlusse, am 8. Juli in die Sommerferien zu gehen, fest. Für die Abstimmungen zur dritten Lesung des Haushalts ist der kommende Mittwoch in Aussicht genommen. Am 21. September will sich das Haus wieder bersammeln. Vorher soll der Haupt⸗ ausschuß zusammentreten. Als erste Beratungsgegenstände sind Steuer⸗ und Anleihegesetze in Aussicht genommen u. a. sollen die Entwürfe zur Abänderung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer, deren Einbringung inzwischen erwartet wird, zur Beratung gestellt werden,

Der Haupt ausschuß des Rreußischen Landtags beriet am 30. Juni weiter über den ODpernhausum bau. Zur Verlesung gelangte ein Schreiben des Finanzministers, das dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge nachstehenden Wortlaut hat: Zu den Ausführungen des in der Be⸗ sprechung vom 23. Juni eingesetzten , vom 24. Juni 1926 erlaube ich mir ergebenst folgendes zu be⸗ merken: Der alte Knobelsdorffsche Bau ist in seiner äußeren Er⸗ scheinung bereits wesentlich verändert. Das Gebäude, welches seinerzeit mit einer Oper eröffnet und seitdem dauernd für Oper⸗ und Schauspielzwecke verwendet wurde, ist sowohl von Langhans als von Stühler und Strack den jeweils durch die Verwendung als Opernhaus bedingten Anforderungen entsprechend innerlich und ãußerlich umgestaktet worden. Das gleiche geschah 1910. Auch durch den jetzt vorgesehenen Umbau soll in der Hauptsache nur den An⸗ forderungen der Bau⸗ Theater⸗ und Feuerpolizei genügt werden. Auch gegenüber den Forderungen der , , , . sind die Stadt und der Polizeipräsident dabei verblieben, daß die östlich des Opernhauses vorüberführende Straße aus Verkehrsrücksichten nicht aufgegeben werden könne. Dadurch entfällt die Möglichkeit des einseitigen Anbaues nach Osten. Die ö muß deshalb, wenn die Stellungnahme der Stadt und des Polizeipräsidenten nicht noch geändert wird, an dem vorgelegten Projekte festhalten, welches auch die Generalverwaltung der Staatstheater unter den 53 Umständen vom theatertechnischen Standpunkt aus für

as beste hält. Der im Kultusministerium ausgearbeitete Vorschlag erfüllt im Grundriß und Aufbau nicht die Anforderungen des Be⸗ triebs. Die Proberäume lassen sich nur über den Seitenbühnen Helen so daß der k. dadurch, abgesehen von den sonst ür den Betrieb erforderlichen Nebenräumen, die Höhe des vor⸗ handenen Opernhauses erreichen würde. Die Seitenbühnen sind im genannten Vorschlag nur mit 12 Meter angenommen, erfordern aber 14 Meter. Wenn gegen Art und Umfang der technischen Ein⸗ richtungen Bedenken erhoben werden, so ist dazu zu bemerken, daß es nicht zu verantworten wäre, wenn bei einem Umbau, welcher den Bedürfnissen auf absehbare Zeit genügen soll, nicht alle bei der Oertlichkeit überhaupt möglichen technischen Verbesserungen durch⸗ geführt würden; in gleicher Weise wie dies für das Opernhaus vorgesehen ist, sind solche technischen Anordnungen bereits in Dresden und Chemnitz durchgeführt und befinden sich in München und Hamburg in der Ausführung. Mit Rücksicht darauf, daß in neuen Verhandlungen, die am Mittwoch stattgefunden haben, die Stellungnahme der Stadt und des Polizeipräsidenten hinsichtlich der Unmöglichkeit, die Straße östlich des Opernhauses einzuziehen, unverändert geblieben ist, entschloß sich der Ausschuß für den Re⸗ gierungsvorschlag auf Ausbau nach beiden Seiten. — Der Aus⸗ schuß wandte sich hierauf der Beratung der Anträge über die Ho ch wasserschäden zu. Es waren von sämtlichen Parteien des Landtags Anträge auf Behebung der Not eingebracht worden. Nachdem Abg. Wie mer (D. Vp) als Berichterstatter diese An⸗ träge erläutert hatte, führte Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff aus; Das Staatsministerium hat bereits eine Million vorläufig zur Verfügung gestellt. Von den dem Reichspräsidenten gewährten 200 000 Mark entfallen auf Preußen etwa 150 0990 Mark. Nach den mit dem Reich gepflogenen Verhandlungen ist damit zu rechnen, daß in den nächsten 1 n 500 ho9 Mark für Preußen zur Verfügung gestellt werden. Damit dürfte die erste

von Vieh. Ferner sollen nach dem Antrag die betroffenen Gebiete zu Notstandsgebieten erklärt werden. Die Frage soll geprüft werden, den Uebergang der Wasserstraßenderwaltung auf das Reich wassergefahr gesteigert worden ist. Frhr. von Wangen⸗ heim (Wirtschaftl. Vereinig) erklärte, die zahlenmäßigen Mel— eitungen für übertrieben. Ebenso die Berechnungen Die Zahlungen der Re⸗ ? aus angemessen. An Stelle der Aufschüttung von Sommerdämmen hätte man lieber die Wiesen mähen und das Vertreter ministerium s bemerkte, daß eine Erklärung der betroffenen Gebiete zu Notstandsgebieten Reichssinanzministerinm erfolgen könnte. Es wurde schließlich ein vom Berichterstatter Dr. Wie mer (D. V Antrag angenommen. Danach soll eine Fest der Schäden erfolgen. Sofortige umfassende und wirksame Hilfs⸗ maßnahmen sollen ergriffen werden. Die beschädigten Dämme und Uferbauten sollen schleunigst instand gesetzt werden. Ferner wurde der sofortige Erlaß eines Nottarifs durch die Reichsbahnverwaltung gefordert, ebenso unentgeltlich Weidegelegenheit für Vieh in den Nach Abschluß der Hilfsaktion soll die Regierung einen Bericht erstatten. Die erforderlichen Mittel sollen vorschuß⸗ nötigenfalls soll ein Nachtragshaushalt ein⸗ gebracht werden. Ferner soll das Reich zur Beteiligung angeregt

— Der Aus schuß für Handel und Gewerbe des Preußischen Landtags stimmte gestern einem Antrag zu, sterium ersucht wird, sofort zu prüfen, ob in Betrieb gesetzt

Die weiteren Maßnahmen werden ch dann so gestalten, wie es im Vorjahr der Fall war. Schäden werden durch Schätzun dann werden die erforderlichen vorigen Jahre sind 11 Millionen für Hochwasseranträge aus⸗ Es ist bereits von mir ein Erlaß ausgegeben worden, wonach die zum 15. 8. fällige Grundvermögenssteuer für die Betroffenen zu stunden und nötigenfalls niederzuschlagen ist. Vom Reichsfinanzministerium ist eine ähnliche Weisung an die Außerdem sind die Finanzbehörden den Besichtigungen

Ueber die

Not gelindert werden können.

skommissionen festgestellt werden; eträge angewiesen werden.

gegeben worden. dungen der des Landbundvorsitzenden Stubbendorf.

gierung seien dur

Finanzbehörden ergangen. angewiesen, si ir Schadensfest⸗ notwendigen nur im Einverständnis dsetzung und Befestigung der Deiche schweben ndlungen mit dem Reichsarbeitsministerium.

egierungsrat Gram sch vom Ministerium des Innern wies darauf hin, daß die Hochwasser besonders deshalb so weil der erste Heuschnitt noch nicht ge Außerdem seien Gegenden heimgesucht worden, die auch im ver⸗ ossenen Jahr betroffen waren. ätten mindestens acht Tage unter Wasser gestanden. Teilweise sei amit zu rechnen, daß Teile noch weitere 14 tehen, Hoffentlich werde die Verschlammung nicht so groß sein, aß nicht auch der zweite Schnitt verloren geht. und nennenswerte Verluste an Vieh seien nicht zu beklagen. Im Warthebruch seien 36 009 Hektar, im Spreewald 54 0900 troffen. Eine genaue Schadenfeststellung sei noch nicht moglich. Es komme jetzt guf die Bereitstellung sofortiger Mittel an zur Ere haltung des Viehbestandes. Die Winterdeiche hätten gehalten. — Abg. Hecken (D. Nat.) begründete den Antrag seiner der insbesondere sofortige Hilfe fordert durch zinslosen he von 60 Mark pro Hektar Acker und 40 Mark pro Hektar iese; ferner Nottarife für den Transport von Futtermitteln und

arbeiten zur egenwärtig

chädlich ge⸗ orgen war.

eit über eine Million Morgen

unter Wasser Staatsforsten.

enschenverluste weise verausgabt,

in dem das Staatsmini der Bergbau in S werden kann. Das Staatsministerium soll weiter ersucht werden, die Frage der Ausnutzung Oberharzes baldigst einer Lösung entgegenzuführen.

Andreasberg

Finanz⸗ mit dem

zusammengefaßter ellung des Umfangs

der Wasserkräfte des

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 21. bis 26. Juni 1926. In Reichsmark für 50kg.

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Wöchentliche *) Notierungen

Handelsbedingungen für Brotgetreide

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Anmerkungen: ) Wo mehrere Angaben vorlagen Weißhafer. — 2) Unverzollt. — 35) Manitoba J. — ) Malziger preußischer. — 9) Western, Julilieferung. — 9 La. — 10) Gelber; brauner 14,75.

Berlin, den 30. Juni 1926.

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Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 21. bis 26. Juni 19265. Preise in Reichsmark fũr 50 Kg

Wöchentliche

Handelsbedingungen Notierungen ))

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Erzeugerpreis waggonfrei märk. Station Erjeugerpreis ab schles. Verladestation Essen bei Waggonladungen Großhandelepr. Frachtlage Frankf. a. M.

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frei Waggon Reichebahnstation . bahnfrei Worms.. ; a. M., Hamburg und Stettin keine Börsen mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ĩ gemischt mit weißen 460. — 9) Glückstädter Frühkartoffeln. — ) Gelbfleischige Industrie 2,81.

Berlin, den 30. Juni 19265.

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) In Frankfurt

Statistisches Reichsamt.

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J. V.: Dr. Platz er.

Nr. 28 des Zentralblatts der Bauverm ; vom 30. Juni 19826 hat folgenden Inhalt: Das Baulandgesetz für Württemberg. — Sturmschäden an Dächern. — Der Ausbau des Wellandkanals für Seeschiffe. — Die Entwicklung des Versuchs⸗ wefeng im Wasserbau und der Plan der WalchenseeAnstalt. — Die auptversammlung des Vereins deutscher Ingenieure. — Ver⸗ es. — Amtliche Mitteilungen.

Nr. 31 des M inisterial⸗Blatts für die Preuß i sche nne herausgegeben im Preußischen Mi—⸗ nisterium des Innern, vom 360. Juni 1926 hat folgenden Inhalt: l 19. 6. 26, Personalabhau. RoErl. 25. 6. 26, Urlaubganzeige. — RdErl. 35. 6. 26. Witwen RdErl. 23. 6. 26, Reisekosten⸗ RdErl. 23. 6. 26,

innere Verwaltung“, Allgem. Verwalt. Staatshaushalt.

ö. Kom munalverbän de. 6.2 Rechnungsleg. über die Anteile der Reichseink. Steuer usn. Polizei-

altung

verwaltung. RdErl. 19. 6. 26, Aufheb. des Verbots der Deutsch⸗ völk. Freiheitepartei. — Ro Erl. 24. 6. 26, Aeusgere Heilighalt. der Sonn- u. Feiertage. — Bekämpf. der Schund u. Schmutz schriften. — RdErl. 22. 6. 26, Beleuchtungsmittel f. d. Schutzpol. — I 6.26, Zahnersatz bei Schutzpol. Beamten. Strafanstalten, étängnisse. RdErl. 23. 6. 26, Einrichtung der Strappollzuge⸗ Krieg sübergangswirtschaft. ; angene in Sibierien. Verkehrswesen. RdErl. 25. 5. von Kraftfahrlinien. — RdErl. 22. 6. 26, Zulass. uftfahrzeugen. DJandschriftiiche Berichtigung. 9 Zu beziehen durch alle Postanstalten oder Verlag. Berlin W. 8, Mauerstr. 44. Vierteljährlich „Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 240 RM für Aus eitig bedruckt).

Handel und Gewerbe. Berlin, den 2. Juli 1926.

Fiegl n nr, fi, i fern pfernotiz stellte au ar g B.“ . yt i auf 131,75 4 (am 30. Juni auf 132, 00 AÆ)

ar 106 X.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 1. Juli 19258: Ruhrrevier; Gestellt 27 044 Wagen. — Oberschlesisches Revier: Gestellt —

Scheine von NReuersche Carl Heymanns 1.80 RM für gabe B (eins

inungen.

der Vereinigung für erliner Meldung des

Telegraphische Auszahlung.

2. Juli 1. Juli Geld Brie Geld Brief Buenos ⸗Aires . 1 Pay. Pes. 1,694 1,698 1,689 1,693

Canada.... I fanad. s 4199 4,209 4,189 42909 Japan ..... 1 Jen Lr Lor 1975 Torn

. 1 ügypt. Pf. 20 533 26 534 206823 26 56 Konstantinopel I türf. E 2,26 2,27 285 2266 London ..... 1 * 251410 25162 26 115 26 165, New York... 18 4,195 4,205 4,1995 4,205 Rio de Janeiro 1 Milreis 0,669 C0662 O 660 C6662

* Uruguay .... 1 Goldpeso 4,175 4185 4, 175 4.185 Amsterdam⸗ Rotterdam . 100 Gulden 168,9 168,91 168,52 168,94 Athen ..... 100 Drachm. 5,19 5,21 5, 19 5,21 Brüssel u. Ant⸗ werpen ... 100 Fres. 11,B335 11,375 11,52 11,B56 Danzig. . ... 100 Gulden 81, 05) 81,25 81,08 81,28 lsingfors .. 100 finnl. 4 10,545 10,585 10,55 10,59

talien .... 100 Lire 14,90 14,94 165,11 15,15 Jugoslawien. . 100 Dinar 7,432 7, 452 7,43 7,45 Kopenhagen.. 100 Kr. 1131 1 iin l, hn Lissabon und

Oporto ... 100 Escudo 21,375 21,425 21,405 21,455 nn, 99 92, 03 NM, 27 92, 17 982,41 Paris. ..... 100 Fres. 11,32 11,36 11,43 11,47 7 K 12421 12461 12,421 12,461

chweiz .... 100 Fres. Sl, 8 81,38 S1, 168 81,36 Sofia ..... 100 Teva 3.035 3, 045 3, 035 3,045

Spanien.... 100 Peseten 67,27 67, 43 67, S5 68, 01 Stockholm und .

Gothenburg. 100 Kr. 112,46 112,4 112,54 112,82 Wien ... . *. 165 Schilling 55633 5547 589,30 S565, 44 Budapest ... 100 000 Kr. 5, 875 5, 95 5, 87 5, 89

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

— 1 2. Juli 1. Juli Geld Brief Geld Brief Sovereigns .. 20,55 20, 65 — — 20 Fres. Stücke — — — — Gold ⸗Dollars . 4,2365 4 266 4235 4,255 Amerikanische:

* 418 4 20 4181 4.204

z is? 4is7 iss 4s

. 16677 1.3697 . ilreis 0, 64 0 66 0, 63 0, 65

1000 - 5 Doll. 1 2 und 1 Doll. 1 Argentinische . 1 Brasilianische . Canadische ... Englische: K

1

1

1 20,378 20,478 20,345 20, 465 Ku. darunter ]

1

Iz 3565 z6 165 2635 26 165

Türkische. 1 — . e. . 2 Belgische ... tc6. n 66 1189 11,95 Bultzarische .. 100 deva — — — — Danlsche .... 100 Kr. 10,99 111,45 110,2 111, 38 Danziger. . .. 100 Gulden 80,87 81,27 S80,S6ꝝ 81,25 innische. . .. 100 finn. A 1052 10,58 10,52 10,58 ranzösische .. 100 Fres. 11,52 11,68 11,B77 11,R83 olländische .. 100 Gulden 168,20 169,94 1168,15 168,99 talienische: über 10 Lire 100 Lire 15561 156,69 — — Jugoslawische . 100 Dinar 7,39 7, 43 7,39 7,43 Norwegische .. 100 Kr. 91, gꝰ 92,38 92, 17 92, 63 Rumänische: 1000 Lei und neue 500 Lei 100 Lei 2, 025 2, 065 1696 2, 00 unter hoo Lei 100 dei — — — — n . . 100 Kr. 112,2 112,ü8 112,40 112,96 Schweizer ... 100 Fres. 81,45 81, 85 81,47 81,87 Spanische ... 100 Peseten 67,18 67,52 67, 83 68, 17 Tschecho slow. ; 5000 Kr. .. 100 Kr. 12,402 12,462 12,3985 12,456 1000Rr. u. dar. 100 Kr. 12,49 12,55 12,49 12,55

Desterreichische 100 Schilling 59,68 59,98 b9, 65 59, 95 Ungarische ... 100 000 Kr. 5, Sh 5, 875 5, 825 5, 865

Nach dem Geschäftswbericht der Kraft ver sorgung Rhein⸗Wied A. G., Neuwied, für das Jahr 1925 sst der Ausbau der Elektrizitätsversorgung des Kreises Neuwied so weit fort⸗ Ceichtitten daß sämtliche Bewohner des Kreijes, bis auf wenige kleine Ortschaften und Gehöfte, mit elektrischer Energie versorgt sind. Der Gesamtstrombezug hat sich gegenüber dem Jahre 1924 um 256,6 o/ ehoben. Der Absatz von 1 allein ist gegenüber dem

ahre 1224 um 46,5 G gestiegen. Die in den letzten Monaten des Geschäftsjahrs einsetzende rückläufige Konjunktur machte sich beim Stromabsatz bemerkbar. Auch im Jahre 1926 ist noch keine Besserung des Stromabsatzes an die Industrie eingetreten. Dagegen steigt die Abgabe des Haushaltstroms weiter. Die Generalversammlung ge⸗ nehmigte den Abschluß und beschloß folgende k Ueber⸗ schusses von 186167 A, Zuweisung zum gesetzlichen Reservefonds S607? ÆA, Zuweisung zum Erneuerungsfonds 1 83 300 M, 8 oh auf die Aktien 65 000 Æ, Vortrag auf neue Rechnung 29 259 Az.

— Nach dem Bericht der Rheinschiffahrt ⸗Aetien⸗ gesellschaft vorm. Fendel Mannheim über das Jahr 1925 war der Rheinwasserstand während des Berichtsiahres im allgemeinen normal. Nur von der zweiten Hälfte Juli bit Anfang August und im Dezember fiel das Wasser vorübergehend; dann mußten im Dezember die Fahrten einige Tage wegen Eis unter⸗ brochen werden. Es sehlte in der Hauptsache an den Gütermengen, um den vorhandenen Schiffsraum zu beschäftigen, wodurch ein Tießf⸗ stand der Frachten eintrat, der den Selbstkosten nicht annähernd entsprach. Zur Verfügung stehen 254710 A, die bis auf einen Vortrag auf neue Rechnung im Betrage von 46938 M zu Ab⸗ schreibungen verwendet werden. Die Lage hat sich Ruch im neuen Jahr nicht gebessert, im Gegenteil, die Verhältnisse baben sich noch mehr zugespitzt, sodaß von einem Gewinn in den ersten Monaten keine Rede sein kann.

London, 1. Juli. (W. T. B.) Wochenausweis der Bank von England vom 1. Juli (in Klammern Zu- und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 24. Juni) in Pfund Sterling; Gesamt⸗ reserve 28 394 000 (Abn. 1 053 000. Notenumlauf 141 705 909 (Zun. 1317 000), Barvorrat 1650 350 00 (Zun. 265 9000), Wechlselbestand 1093 091 000 (Zun. 35 830 000), Guthaben der Privaten 154 669 9000 (Zun. 54 381 000), Guthaben des Staates 19 468 000 (Abn. 8 167 O90, Notenreserve 27 (041 000 (Abn. 1 107 000), Regierungssicherheiten 5L 610 000 (3un. 14 150 900). — Verhältnis der Reserven zu den Passiven 17,19 gegen 2475 vH. Clearinghouseumsatz 819 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjahres 123 Millionen weniger.

Paris, 1. Juli. (W. T. B.) Waochenausweis der Bank von e, ,,, vom 1. Julk (in Klammern Zu und Ab nahme im Vergleich zu dem Stande am 24. Juni) in Frances: Gold in den Kassen 3 684 270 90090 (Zun. 18 000), Gold im Ausland 1864 321 0600 (unverändert), Barvorrat in Silber 337 554 000 (Dun. 396 000), Guthaben im Ausland 575 S58 009 (Abn. 331 C00, vom Moratorium nicht betroffene Wechsel 5 605 580 999 (Zun. S6 l 863 000, gestundete Wechsel keine —— Vorschüsse auf Wertpapiere 2253 939 000 (Abn. 56 830 000). Vorschüsse an den Staat 37 350 000 000 (Zun. 750 000), Vorschüsse an Verbündete 5 371 000 000 (unverändert). Notenumlauf 53 914 238 09000 (Zun. 841 047 000), Schatzguthaben 23 295 009 (Zun. 5 604 000), Priwat⸗

guthaben 3 204 040 000 (Zun. 295 395 000.