diese hat keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der Ober⸗ förster in Eggesin es bei der Bekämpfung des Forl⸗ eulenfraßes und seiner Folgeerscheinungen, in der Ver⸗ wertung des Holzes oder in der Wiederaufforstung der kahl⸗ gefressenen Flächen an der nötigen Umsicht und Tatkraft hat fehlen lassen. Im Gegenteil muß festgestellt werden, daß er sowohl wie die Regierungsforstbeamten in vollem Maß ihre Pflicht getan haben. Wenn der Herr Abgeordnete Barteld auch jetzt noch glaubt, seine Vorwürfe nicht zurücknehmen zu können, sondern sie aufrecht⸗ erhalten zu müssen, dann würde ich ihn bitten, unter Führung eines leitenden Beamten der Forstabteilung meines Ministeriums eine nochmalige Besichtigung der Oberförsterei Eggesin vorzu⸗ nehmen, da mir sehr daran liegt, daß diese Angelegenheit ge⸗ ordnet wird.

Die von mehreren Rednern angeschnittene Frage, wie es mit dem Verkaufe von Holz stehe, kann ich dahin beantworten, daß meine bereits im Hauptausschuß gemachten Ausführungen über den Mindererlös leider zutreffend waren. (Hört, hört! rechts.) Wieviel Holz aber noch übrig bleiben wird, das kann ich natürlich heute nicht sagen.

Wenn der Herr Abgeordnete von Tresckow ausgeführt hat, daß 3900 Festmeter Grubenholz für nur 3,10 Mark je Festmeter verkauft worden seien, so darf ich bemerken, daß es sich hier um einen Deckungsverkauf, also um einen besonderen Fall, handelt. Im übrigen kann ich mir auch denken, daß Sie mir noch eine Reihe von Fällen angeben können, in denen Grubenholz zu einem billigeren Preise verkauft worden ist, weil es eben verkauft werden mußte; denn wenn das Eulenholz zu lange liegt, nimmt es im Preise so ab, daß man nicht mehr viel herausholen kann. (Sehr richtig Ich muß Herrn von Tresckow gegenüber noch ein⸗ mal hervorheben: ich halte an dem Grundsatz fest, der für uns das einzig Maßgebende ist: einen nachhaltigen Reinertrag aus der Forst herauszuwirtschaften, wie ich es in der Sitzung am 15. Mai des breiteren ausgeführt habe. Was nun aber den Erlaß anlangt, der zehn Tage nachher herausgegeben worden ist, so ist das eine besondere Sache, auf die der Herr Oberlandforstmeister im ein⸗ zelnen eingehen wird.

Selbstverständlich soll durchaus daran festgehalten werden, das staatliche Vermögen in den Forsten zu erhalten. Dies wird nach allen Richtungen verfolgt, auch in der Richtung, daß die Inter⸗ essen der Waldarbeiter gewahrt werden sollen. Ich erinnere Sie daran, daß ich ausgeführt habe, daß im letzten Jahre allein boo 00 Mark an Prämien für Waldarbeiter gegeben worden sind. Ich werde in der nächsten Hauptausschußfitzung eine Nachweisung vorlegen, in der ich zeige, mit welchen Dienstaltern von Arbeitern hierbei gerechnet werden durfte.

Dann ist auch hier wieder von der Waldweide gesprochen worden, insbesondere in den vom Hochwasser geschädigten Gegenden. Ich hätte meine Aufgabe schlecht verstanden, wenn ich nicht, sobald diese Nöte hervortraten, mit einem Erlaß an die Re⸗ gierungen herangetreten wäre. Das ist bereits am 29. Juni ge⸗ schehen. In diesem Erlaß steht folgendes:

Durch Hochwasser sind in diesem Jahre der Landwirtschaft in verschiedenen Gebieten ganz ungewöhnlich hohe Schäden er— wachsen, zu deren Behebung oder Linderung auch die Staats⸗ forstverwaltung beitragen muß, soweit das irgendmöglich ist und mit waldbaulichen Rücksichten vereinbar erscheint. Ich ermächtige daher die Regierung, Anträge der durch Hochwasser Geschädigten auf Gestattung der Waldweide oder auf Streuabgabe in diesem Jahre mit tunlichstem Entgegenkommen zu genehmigen. Die in solchen Fällen zu fordernde Zahlung ist auf die Hälfte der sonst üblichen Sätze festzusetzen.

Ich darf dann weiter ausführen, daß die Anlage von Dauerweide in den Waldungen wie bislang weiter verfolgt wird.

Dann ist wiederholt auf die Zollsätze für die Einfuhr aus Polen hingewiesen worden. Ich darf Ihnen in dieser Be⸗ ziehung sagen, daß die erste Lesung der beiden Delegationen statt⸗ gefunden hat. Die deutsche Delegation hat die Forderungen der Polen abgelehnt. Wir stellen die Sätze der Vorkriegszeit zur Ver⸗ fügung und glauben, daß darin schon ein wesentliches Entgegen⸗ kommen liegt; denn die Geldentwertung ist mit ungefähr 30 vH einzusetzen. Wir müßten also von rechtswegen 30 vH mehr haben. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei) Wenn wir nur die Sätze der Vorkriegszeit fordern, so ist das bereits ein Ent⸗ gegenkommen.

Was die Bahnfrachten anlangt, so darf ich sagen, daß die Forstabteilung nach dieser Richtung fortgesetzt bemüht ist, die Schäden zu beseitigen. Wir hoffen, daß vielleicht doch noch etwas zu erreichen ist, nachdem wir erfahren und gesehen haben, daß die Reichsbahn in einer anderen Sache — ich meine die Pflaster⸗ steine — Entgegenkommen geübt hat. (Bravo!)

Der Oberlandforstmeister äußert sich zu den Folgen des Forleulenfraßes.

Abg. von Tresckow (D. Nat) bemerkt, daß der preußische Landwirtschaftsminister in der Frage der Einfuhr aus Polen selbst seine Initiative zugesagt habe.

Abg. Graf Garnier (D. Nat.) bezeichnet es als tiefbedauerlich, daß durch die Holzeinfuhr aus Polen der preußische Forstfiskus und der Privatbesitz schwer geschädigt, und daß gegen diese Ausfuhr nicht mehr geschehen sei.

Abg. Weis sermel (D. Nat. erklärt zu den Ausführungen des Abg. Barteld, wenn seine Partei akademisch vorgebildete Be⸗ amte halte, so geschehe das aus sachlichen Gründen.

Abg. Bartel? (Dem) macht erneut auf die Notwendigkeit ,,. durch Vereinfachung der Verwaltung Ersparnisse zu machen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger: Der Herr Abgeordnete von Garnier hat an mich die bestimmte Frage gerichtet, welche Stellung ich zu dem deutsch⸗ polnischen Handelsvertrag in bezug auf Holz einnehme. Ich glaube, Herr von Garnier war nicht hier, als ich darüber gesprochen habe. Wir haben die Vorkriegssätze angeboten. Wir sehen in den

Vorkriegssätzen ein Entgegenkommen, weil der Geldwert um

80 vH niedriger ist. Die deutsche Delegation hat die Vorschläge der polnischen Delegation abgelehnt. (Zuruf rechts) Was der Herr Reichsfinanzminister in Zukunft für Absichten hat, weiß ich nicht. Damit ist der Forsthaus igt: ratung des Ge st ü 86 . J . wird von der Regierung die Große Anfrage der

es folgt die Be⸗

Bölkischen über den Ankauf des Vollbluthengstes

Poisened⸗Arxow dahin beantwortet, daß kein Anhalt vor⸗

. sei, daß die für den Ankauf des Hengstes verantwortlichen eamten sich einer Unterlassung oder he,. schuldig gemacht

86 Bon einer Verschleuderung staatlicher Gelder könne keine e ein.

Abg. von Plehwe (D. Nat) legt die Gründe dar für den großen Notstand der utschen Pferdezucht. Sie lägen insbesondere in der unglückseligen Handelspolitik der Reichsregierung. Die von der Regierung vorgelegte Denkschrift sei unzulänglich. Durch die Oeffnun der Grenzen im März 1825 sei der Preis der Pferde a ,, gesfunken, so daß die Zucht nicht nehr lohne. Die Landwirtschaft könne aber auf das Pferd nicht verzichten; es sei der beste Freund besonders des kleinen Landwirts. Neben besseren Handelsverträgen sei es erforderlich, daß die Einfuhr kontingentiert, daß der Bedarf möglichst im Inland gedeckt werde. Der Redner geht näher auf den Stand der Pferdezucht in Ostpreußen ein und betont, daß an die Industrie große Kredite zur Ankurbelung der Produktion gegeben seien; die Pferdezucht Har da nicht zurückgesetzt werden. Besondere Beachtung verdiene das Memelland. Die Wünsche der Gestüts⸗ wärter und Gestütsbeamten müßten erfüllt werden.

Abg. Jacoby⸗Raffauf entr.) setzt sich für zweckmäßige Methoden in der Pferdezucht ein und fordert, daß man zu der alten Sparsamkeit zurückkehre.

Damit ist auch dieser Haushalt erledigt.

z . folgt die Bratung des Landwirtschaftshaus⸗ alts.

Abg. Roeingh Gentr erklärt, die Wiederherstellung der Rentabilität müsse an erster lle stehen. Es gehe nicht an, daß die Stickstoffabriken mit so großen Dividenden arbeiteten. Statt Tausende für Reklame auszugeben, sollte das Stickstoffsyndikat lieber die Preise senken. Zu erwägen sei, ob man nicht die sozialen Lasten abbauen könne; die Lasten seien derart enorm, daß z. B. ein mittlerer Betrieb allein 1200 Mark an Krankenkassengeldern aufzubringen habe. Die durch das Hochwasser Geschädigten müßten durch Steuer⸗ stundungen oder Steuererlasse unterstützt werden. Die Kataster⸗ direktoren verhielten sich zu abwartend. Die Finanzstellen müßten entsprechende Anweisungen erhalten. Die Werbungskosten seien ge⸗ waltig gestiegen. Die neue Enquetekommission sollte hier, einmal genau nachprüfen. Sie müsse auch dahin wirken, daß die große Spanne zwischen Erzeugungs- und Verbrguchspreis für die land⸗ wirtschaftlichen Produkte, besonders für Milch, verschwinde. Die Zölle für Getreide seien erfreulich, aber nicht ausreichend. Die aus derbilligtem Gefrierfleisch hergestellten Fertigwaren wie Wurst usw. müßten gekennzeichnet werden, solange noch die Kontingentierung be⸗ stehe. Jede Kontingentierung müsse zur Korruption führen. Zur Vermeidung von Ueberschwemmungen müßten die Deiche besser aus⸗ gebaut werden. Zu begrüßen sei, daß für die innere Kolonisation auch das Reich neue Mittel zur Verfügung gestellt habe. Das neue Städtegesetz müsse die Landwirtschaft mit Skepsis erfüllen. Der Landwirt müsse gesichert sein gegen allzustarke Eingriffe in das Eigentum durch die Gemeinde. Darunter leide die Kreditfähigkeit und die Stabilität des landwirtschaftlichen Besitzes. Die Handels⸗ vertragspolitik müsse die Landwirtschaft besser berücksichtigen.

seien Italien gegenüber die Interessen des Gemüse⸗ und Obstbaues, Spanien gegenüber die der Winzer schwer geschädigt worden. Beim Handelsvertrag mit Belgien habe die deutsche Pferdezucht die Kosten zu bezahlen, ebenso bei den Abmachungen mit Rußland. Der erste Vertrag, der die Interessen der Landwirtschaft mehr berücksichtige, Fei der soeben abgeschlossene Vertrag mit Schweden. Die ganze Handels ertragspolitik seit dem Kriege habe zum Nachteil der Landwirtschaft die Industrie alluzustark begünstigt. Nicht die einseitige Export- industrie könne das Heil bringen; helfen könne nur die Wieder⸗ herstellung des inneren Marktes durch Erhöhung der Kaufkraft des Volkes. (Beifall.)

Abg. Schulze⸗Stapen (D. Nat.) meint, daß die großen Ueberschwemmungen auch allen Nichtlandwirten zeige, welche Risiken die Landwirtschaft zu tragen habe. Das wexfe die Frage auf, ob die Betreuung der Half fn ße durch das Reich die Be⸗ lange der deutschen Wirtschaft in g gewähre. Jetzt, in der . der Unrentabilität der Landwirtschaft, mache sich eine solche Katastrophe ungeheurer spürbar. Die Parole müsse jetzt heißen: Fort mit jedem Import fremder Waren! Wieviele Erwerbslose könnten wieder in das Erwerbsleben eingeordnet werden, wenn man die deutsche Volkskraft mehr in den landwirtschaftlichen Pro⸗ duktionsprozeß hineinnehmen oder für ihn nutzbar machen würde, auch durch Flußregulierungen zur Vermeidung der Hochwasser⸗ katastrophe. Nur über die Wiedergesundung der deutschen Land⸗ wirtschaft könne die deutsche Wirtschaft überhaupt wieder auf⸗ blühen. (Sehr richtig! rechts). Erforderlich sei die pflegliche re Behandlung der Landwirtschaft in der Handelsvertragspolitik und dabei ausreichender Schutz der deutschen Arbeit. Jede eingeführte Fertigware sei eine Konkurrenz für den innerdeutschen Markt (Sehr richtig! rechts). Die Kreditpolitik, die man im Vorjahre be⸗ trieben habe, sei eine 2 weil die Zinsen viel zu hoch gewesen wären. Die deutsche Landwirtschaft müsse instand gesetzt werden, Qualitätswaren zu erzeugen, mit denen sie nicht nur den inneren Bedarf decken, sondern auch erfolgreich die Aus⸗ landsmärkte bewerfen könnte. Dazu bedürfe es aber auch einer viel besseren Berufsausbildung der in der Landwirtschaft Tätigen (Beifall rechts). Das Ministerium müsse durch planmäßige Er⸗ teilung von Forschungsaufträgen noch besonders mitwirken. Es gehe keineswegs an, daß die Reichsbahn eine Tarifpolitik treibe, durch die ausländische Waren vor den innerdeutschen bevorzugt würden (Sehr richtig! rechts). Die deutsche Bankenwelt müßte sich in ihrer Zins⸗ und sonstigen Politik mehr als Diener der Wirt⸗ schaft fühlen, wie überhaupt der Dienst am Volksganzen mehr unterstrichen werden müsse, der fast vergessen worden sei (Lachen links und Rufe: Beim Landbund! — Gegenkundgebungen und Beifall rechts). Wenn wir die Nahrungsunabhängigkeit er⸗ arbeiten, sind wir wieder eine Großmacht auf wirtschaftlichem Ge⸗ biet (Beifall rechts).

Abg. 1 (3.) dankt für die gut gelungene Kreditaktion. Der Landwirtschaftsminister müßte nun auch für eine bessere Durchführung der Zwischenkredite sorgen. Die bisherigen Zwischen⸗ kreditmittel der Golddiskontbank reichten nicht aus; es fehlten mindestens noch 100 Millionen. Im Herbst dieses Jahres werde die Landwirtschaft nur in ganz geringem Maße die Zurückzah⸗ lung von Krediten vornehmen können. Die Sonderkredite der Rentenbank für die besonders notleidenden Kleinbauern müßten gesteigert werden. Bisher ständen nur 9 Millionen für das ganze Reich zur Verfügung. Die kurzfristigen Schulden der Landwirt schaft müßten durch billige langfristige Kredite abgelöst werden, Hand in Hand mit der Kredithilfe müsse die steuerliche Ent⸗

Von den

Es sei ein Verfassungsbruch des Reichsarbeitsministers, daß die Einbeziehung bisher noch nicht erfolgt sei.

Auf Befragen durch den Abg. von Plehwe (D. Nat.), welche Maßnahmen zur Behebung der wirtschaftlichen Not in Ostpreußen der Landwirtschaftsminister bisher ergriffen habe, führt Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger aus.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger: Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der Untersuchung in Ostpreußen habe ich in einer

eingehenden Niederschrift an den Hern Finanzminister festgelegt und im Einzelnen ausgeführt, was zur Erhaltung der ost⸗— preußischen Landwirtschaft notwendig ist. In dieser Sache erwarte ich aber noch den Bericht der Landwirtschaftskammer, die bereit war, eine eingehende Erhebung über den tatsächlichen Umfang der Schäden anzustellen. Als der Kommissar des Herrn Finanz⸗ ministers und mein Kommissar in Ostpreußen die Bereisung unternahmen, konnte man im Einzelnen den Umfang der Schäde

noch nicht ermitteln. Trotzdem habe ich eine Reihe von Forderungen dem Herrn Finanzminister genannt. Sobald der Bericht von der Landwirtschaftskammer eingegangen ist, wird dazu Stellung genommen werden. Der Bericht der Landwirtschafts⸗ kammer ist notwendig, weil er die Angaben im Einzelnen ent⸗ halten soll, die die Kommissare nicht liefern konnten. Es war also der Herr Finanzminister bislang auch nicht in der Lage, im Einzelnen zu den von mir genannten Punkten entscheidende Stellung zu nehmen.

Ich darf dann in Bezug auf den landwirtschaftlichen Kredit ausführen, daß der Herr Abgeordnete Schulze⸗Stapen, wenn ich mich recht erinnere, gesagt hat: kein Kredit, aber Rentabilität, — und nach ihm hat der Herr Abgeordnete Petry sich eingehend über Kreditverhäͤltnisse verbreitet und insbesondere Anfragen an mich nach der Richtung gerichtet, was ich zur Förderung des Kredits für kleinere Besitzer und für die Hoch⸗ wassergeschädigten zu tun gedenke. Ich glaube, daß der Herr Abgeordnete Schulz-Stapen die Sache doch nicht ganz richtig beantwortet hat. Es heißt nicht: kein Kredit, aber Rentabilität, sondern es heißt: Rentabilität und ein den An— forderungen der Landwirtschaft entsprechender Kredit. Gegenwärtig liegt nun die Sache so, daß die Landwirtschaft ungefähr 1 Milliarde an Kredit in diesem Herbst zurückzahlen soll. Von dieser 1 Milliarde entfallen allein 00 Millionen auf die Renten bankkreditanstalt. Es ist ohne weiteres klar, daß diejenigen Gegenden, die vom Hochwasser betroffen sind, diefen Kredit nicht zurückzahlen können. (Sehr richtig) Es laufen aber bei der Preußenkasse auch noch ungefähr 165 Millionen kurzfristige Kredite für Düngemitel und Sämereien. Diese Kredite müßten aus dieser Ernte bezahlt werden. Das gilt für alle Landwirte, bei denen nicht besondere Schäden vorliegen. Wo aber, wie in Ostpreußen und in den Hochwassergebieten, die Ernte zum Teil nicht mehr vorhanden, zum Teil vernichtet ist, kann man auch nicht verlangen, daß diese Kredite zurückgezahlt werden.

Meine Bestrebungen gehen dahin, daß Wirtschaftsnotstand⸗ gebiete gebildet werden, innerhalb deren die Landwirte ohne weiteres davon befreit sein sollen, ihre Schulden an die Renten⸗ bankkreditanstalt in diesem Herbst zu bezahlen, und in denen die kurzfristigen Wechselverpflichtungen den Genossenschaften gegenüber wenigstens bis zur nächsten Ernte gestundet werden. Wenn das allgemein geschieht, ist einem großen Teil von Not vorgebeugt. Damit diese Betriebe sich weiter halten können, müssen sie natürlich Betriebskapital haben, um für die nächste Ernte das Erforderliche an Bearbeitung, Düngung und Saat vorzunehmen und den Viehstand zu erhalten; das ist eine zweite Frage.

Dann hat der Herr Abgeordnete Petry mit Recht darauf hing gewiesen, daß die Lo mbardierung von Getreide, wie sie jetzt vorgesehen ist, für die kleineren Landwirte sich überhaupt nicht auswirken wird. Es ist gedacht, daß die Reichsbank der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse einen größeren Kredit gibt, und daß auf Grund dieses Kredits die Landwirte ihr Ge⸗ treide durch Genossenschaften lom;bardieren können und im voraus 60 v5 des Wertes erhalten. Dieses Getreide soll bei einer Lagergenossenschaft lagern, kann auch beim Landwirt bleiben, geht aber in den Besitz der Genossenschaft über. Ursprünglich war in Aussicht genommen, diese Mittel zu verwenden, um die Wechselverbindlichkeiten der Landwirte bei den Genossenschaften usw. abzudecken. Dann hätten aber die Landwirte aus dieser Ernte überhaupt nichts gehabt; denn wenn sie keinen Vorschuß bekommen können auf das abgenommene Getreide, sondern diese Mittel zur Deckung ihrer laufenden Schulden verwendet werden, haben sie überhaupt keine Einnahmen. Infolge meines Wider- spruchs ist insbesondere erreicht, daß diese 60 vH den Landwirten direkt gezahlt werden. Aber die kleineren Landwirte haben daran keinen Anteil. Ihnen muß auf anderm Wege geholfen werden, und zwar in der Weise, wie es die Rentenbankkreditanstalt bereits zu meiner besonderen Freude eingeleitet hat, indem Mittel bereit⸗ gestellt werden, bei denen man nicht groß hypothekarische Sicher= stellung usw. verlangt, sondern sie so gibt, daß sie in absehbarer Zeit in den Besitz der Landwirte kommen können. Auf diesem Wege wird es möglich sein, den berechtigten Forderungen gerade der kleineren Landwirte zu entsprechen. (Bravo!)

Abg. Jaecoby⸗Raffgu ntr. ĩ egen di vom . 5 . hic erer. minister erhobenen Vorwürfe. Es sollten nur diejenigen Land— arbeiter im Interesse der Industriearbeiter keine Erwerbslosen⸗ unterstützung bekommen, die anderweitige Einnahmen haben. Der Redner wendet sich dann gegen die große Spanne zwischen Pro⸗ duzenten⸗ und Konsumentenpreisen, z. B. erhalte der Produzent in der Koblenzer Gegend für einen Liter Milch 17 Pfennige. Der Konsument in Koblenz dagegen müsse 30 Pfennige zahlen. Es gehe nicht an, die Landwirtschaft einseitg zu bekämpfen. Man müffe vielmehr zu erreichen suchen, daß im Kriegsfalle die deutsche Land⸗ wirtschaft imstande sei, das deutsche Volk vollständig zu ernähren. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.)

Nachdem Abg. Roeingh (Zentr.) noch die Auffa des ,,,, Redners . hat, 8 e Zentrum für Abbau der sozialen Lasten sei, schließt die Be—⸗ sprechung zum Landwirtschaftsetat.

Ohne Aussprache passieren die Etats der Lotterie⸗ verwaltung und der Seehandlung. Beim Haushalt der Münzverwaltung fordert Abg. Koch⸗-Oeynhausen (D. Nat.) Berücksichtigung der Wünsche der höheren technischen Beamten bei dieser Verwaltung.

Es folgt die Beratung der Bergverwaltung.

Abg. Hein -Barmen (D. Nat) macht auf die ungünstige Aus wir ,, . Subvention auf den Weltmarkt auf⸗ rtf Vielleicht bringe der Streik England zu der Einsicht, daß für die Kohlenwirtschaft internationale Vereinbarungen not— wendig seien. Dem Kohlensyndikat sei es gelungen, größere Ab⸗ sätze nach einer Reihe von Staaten zu erzielen, nicht aber nach England. Koks sei in das Ausland kaum gekommen. Die Halden⸗ bestände an Kohlen konnten verringert werden. Etwa 500 000 Tonnen hätten in den letzten Monaten abgebracht werden können. Das alles sei aber nicht etwa die Wirkung einer besseren Wirt⸗ ir m, erkläre ö. . aus dem . en Streik.

Vof u wieder besseren Absatz. Der

entlich erhalte auch der 9 Staat ie Verwaltungg⸗

müsse durch Gebührenabbau helfen;

ebähren seien unerhört hoch. So betrügen die Gebühren für die . einer 2 Kohlenwäschereianlage S0Jgg Mart. ur Stenierung der wirtschaftlichen Not im Bergbau müßten alle . im Parlament, Organisation usw. eingesetzt werden. eren, n, . 3 — zu einer Arbeitsgemeinschaft zwischen rbeitgebern und ⸗nehmern. .

e. 2 sieht schwere wirtschaftliche Er- chütterungen für den ergbau voraus aus der Tatsache, daß. man ngland in der Weise „rationglisiere“ daß man zwangsweise die Arbeitszeit verlängere. Die Hilfsmaßnahmen für das Siegerland hätten das 3 Ergebnis gehabt, daß in kurzer Zeit mehr als 2000 Bergleute hätten wiedereingestellt werden können.

Damit schließt die Aussprache.

Beim Haushalt der Handels⸗ und Gewerbever⸗ waltung bespricht ü . .

Abg. Jäger (D. Nat) die Frage der Arbeitslosigkeit, zwei Mill lonen Arbeitslose lasten auf uns. Die Krisis im irtschafts⸗ leben muß mit Schrecken erfüllen. Im ersten Vierteljahr 1926 nd bestimmte Umsätze um 19 bis 20 dH zurückgegangen, im zweiten Vierteljahr betrug der Rückgang 30 bis 60 vH. Der Mittelstand leidet ungeheuer. Der Staat muß dem notleidenden Handel und Gewerbe zu Hilfe kommen. Er weiß aber die Verfassungsbestimmung, die · den Schutz des Mittelstandes fordert, nur schlecht durchsuführen. Vor allem dürfen auch die Konfumgenossenschaften keine Beperzugung erfahren. Die Preistreibereiberordnungen müssen endlich verschwinden. Der Erlaß des Kultusministeriums über zentrale . fung hat an einzelnen Stellen sogar zu einer zentralen Materialbe fung Lberhaupt geführt. Man sollte von einer solchen zentralen ren⸗ beschaffung im Interesse von Handel und Gewerbe absehen! Der Wirtschafiskampf muß mit allen Mitteln erleichtert werden. Deshalb sollte man endlich di. Verwaltungsgebühren herabsetzen und sie für wirtfchaftliche Organisationen, die doch soviel Arbeit sparen, ganz er⸗ laffen. Bei den beschlossenen Notstandsarbeiten ist Handel und Ge⸗ werbe stark zu berücksichtigen; es muß eine gerechte Verteilung statt⸗ finden. Gegen unlauteren Wettbewerb müssen die Handelskammern stärkere Abwehrmöglichkeiten erhalten. Es ist schon auf die Ver⸗= längerung der Arbeitszeit im englischen Bergbau und ihre derhängnis⸗ vollen Wirkungen hingewiesen worden. Um so weniger dürfen wir die Hand dazu bieten, daß man uns die Verpflich ung auferle t, unser Arbeitszeit einzuschränken. Wir müsfen die Möglichkeit be⸗ halten, o und fo lange zu arbeiten, als es angesichts der allge⸗ meinen Wirtschaftsnot erforderlich ist, w

ÄÜbg. Porfchke (W. Vg.) verlangt, daß die Lasten der kleinen Handel, und Gewerkbetreibenden vermindert werden. Die Gebühren, Tie z. B. allein für den jährlich zu erneuernden Wandergewerbeschein 150 Mark betragen müssen herabgesetzt und die Reichsbahn ersucht werden, daß sie nicht so scharf vorgeht, wenn ein Händler mal einige Kilo mehr als die erlaubten 50 Kilogramm frachtfrei mit sich führt. Die Sonntagsruhe läßt sich nicht schematisch in ganz Preußen durch- führen. Namentlich in den kleinen Städten., wo die Geschãftsleute auf die Landbevölkerung angewiesen sind, muß die Erlaubnis erteilt werden, wenigstens ein paar Stunden Sonntags verkaufen zu dürfen, denn die Landsleute haben keine Zeit, wochentags in die Stadt zu kommen. Die Kaufleute sind auch bereit, diesen Sonntagsverkauf ohne Personat durchzuführen. Gegen das Ueberhandnehmen des Straßenhandels muß nun endlich einmal etwas geschehen. Die schärfste Konkurrenz für den Handel ist aber der heimliche Handel, wie er sogar vielfach von Beamten in Behörden betrieben wird.

Damit schließt die Aussprache zum Handelsetat.

Ohne Debatte werden noch die Etatsder Porzellan⸗ manufaktur, des Gesetzsammlungsamtes, des Deutschen Reichs- und Preußischen Staats⸗ anzeigers, des Landtags und des Staatsrats er⸗ ledigt.

Gegen 4 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag 12 Uhr: Kleine Vorlagen; darunter Aenderung des Stempelsteuer⸗ gesetzes, Einbringung staatlichen Bergwerksbesitzes in die Preußag und Mittellandkanal. Außerdem: Fortsetzung der Etatsberatung.

Varlamentarische Nachrichten. — Der Handelspolitische Ausschuß des Reichs⸗ tags trat am 2. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Pexli⸗ tins (Zentr.) zur Fortsetzung der Beratung des deutsch⸗schwedischen

Handelsvertrages zusammen. In der Fortsetzung der all⸗ gemeinen Aussprache wies Abg. X. Hilferding (Soz), laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger darauf hin, daß die Einigungsverhandlungen zwischen den Parteien keinen Erfolg gehabt haben. Das sei erklärlich bei den großen Unterschieden in der Auffassung. Würden die Mehlzoll⸗ atze der Regierungsvorlage im Schwedenvertrag bestehen bleiben, dann würde eine Belastung der Konsumenten um das Dreieinhalb⸗ fache der Vorkriegszeit eintreten und die Spanne zwischen Getreide und Mehlzöllen würde sich unterträglich vergrößern. Der Redner begründete einen von den Sozialdemokraten ein⸗ gebrachten Gesetzentwurf, der die im 8 6 der Zollvorlage vom J7. August 1935 festgelegten Lebensmittelzollsätze, die am 31. Juli dieses Jahres außer Kraft getreten sind, zunächst bis zum 1. Dezember 1926 verlängern will. Reichs minister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Haslinde bezeichnete den sozial⸗ demokratischen Entwurf aus handelspolitischen Gründen und mit Rücksicht auf die Lage der Landwirtschaft als nicht, tragbar . die Regierung. Abgeordneter Dr. Fehr (Wirtschatfl. Vereinig) wandte sich gleichfalls gegen den sozialdemokratischen Antrag. Die 1985 festgelegten Sätze hätten der Landwirt⸗ schaft nicht den nötigen Schutz gebracht, sondern wären das Minimum dessen gewesen, was handelspolitisch notwendig gewesen wäre. Nachdem Abgeordneter Dr. Hilf erding Soz.) nochmals für seinen Antrag eingetreten war, wurde die allgemeine Aussprache geschlossen. — Ein kommunistischer Antrag verlangte die Aufhebung der Lebensmittelzölle. Ein Antrag der . folgende Sätze für die Lebensmittelzölle: Roggen, Weizen und Spelz 5 Mark, . gerste 2 Mark, Hafer 5 Mark, Mais und Dari 3.29 Mark, frisches Fleisch A Mark. Schweinespeck 14 Mark, Schmal; und schmalz⸗ artige Fette 6 Mark. Die Sozialdemokraten fordern dazu in einem Eventualantrag die Ermäßigung der Sätze fin Roggen und Weizen auf 4 Mark. — Zu den Indu striepositionen wurden Anträge und Entschießungen angenommen, die Fracht⸗ ermäßigungen für Pflastersteine und Holz fordern. Außerdem wurde eine Verständigung zwischen der deutschen und schwedischen Pflastersteinindustrie über die Absatzgebiete gewünscht sowie Ver⸗ handlungen über die Wiederbelebüng der Kleineisenindustrie. In einer weiteren vom Ausschuß angenommenen Entschließung wurde verlangt, daß arbeitslos gewordenen Steinarbeitern ohne Prüfung der Bedürftigkeit Arbeitslosenunterstützung . werde. Bei den , wurde mit 17 gegen 9 Stimmen der kommunistische Antrag auf Zollfreiheit ab⸗ gelehnt und mit 16 gegen 19 Stimmen der sozial⸗ demokratische Antrag auf Fortbestehen der bisherigen Sätze bis zum 1. Dezember 19826 angenommen. Der Antrag der Regierung sparte ien über die neuen Sätze für Lebensmittelzölle wurde nach Ablehnung der sozialdemokra—⸗ tischen Ermäßigungsanträge mit 15 gegen 19 Stimmen an⸗ genommen. Die neuen Sätze sollen vom 1. August bis zum 31. Dezember 1926 gelten. Ein sozialdemokratis e r Antrag verlangt Zollfreiheit der zur Margarineherstellung not⸗ wendigen Fette, ein Antrag der Regierungsparteien einen Satz von 125 Marl. Ein Regierungsverkreter bat, die Ver⸗ handlungen abzuwarten, die die Regierung in der nächsten Woche mit den Interessenten führen will. Zunächst werde die Regie⸗ rung die durch Billigkeits verordnung gewährte Zollfreiheit be⸗= . lassen. Der sozialdemokratische Antrag wurde abgelehnt, er Antrag der Regierungsparteien angenommen. Das Gesetz

4.

e Aenderung der Zoltfäße umns der dentfh⸗s

Händels vertrag wurden dann in der egen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkischen angenommen. — Zur Frage der . wurde ein sozialdemokratischer Antrag auf Erhöhung des Kontingents abgelehnt, nachdem ein Regierungsvertreter eine Einfuhrmenge von 1000 Tonnen monatlich zugesagt hatte. Es wurde schließlich ohne wesentliche Debatte der Gesetzentwurf über die Wertbestimmung der Einfuhrscheine für eine Uebergangszeit angenommen.

— Der , r Ost fragen ver⸗ handelte vorgestern unter dem Vorfitz des Abg. Schul s⸗Brom⸗ berg (D. 8 * über eine Kreditaktion, durch die beabsichtigt wird, den durch Abstimmungskãmpfe und Aufstände, besonders aber durch die aus dem Versailler Friedens vertrage und dem Genfer Ab⸗ kommen sich ergebende ere, . hart mitgenommenen Gebieten des Ostens eine besondere Wirtschaftshilfe durch Gewährung von Krediten zuteil werden zu lassen. Der Zweck dieser Aktion soll der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Sicherung und Festigung des Deutschtums im 1 Osten des Reichs sein. In der Dis⸗ kusfion, an der die Vertreter sämtlicher Parteien teilnahmen, wurde dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsver⸗ leger zufolge zum Ausdruck gebracht, daß zur zweckentsprechenden Verteilung und . der Kredite ewentl. die Darlehns⸗ empfänger Genossenschaften bilden sollten, die in Oberschlesien und in der Grenzmark zu errichten wären. Auch wurde vorgeschlagen, daß die Kaffengeschäfte der Genossenschaften durch öffenilich⸗recht⸗ liche Bankanstalten besorgt werden sollten, beispielsweise wurde für Oberschlesien die Provinzialbank für Oberschlefien vor geschlagen. Ministerialrat Dr. Gravenhor st vom Reichsfinanz⸗ ministerium machte auf die Gefahr einer n,, auf⸗ merksam. 35 Sache selbst erklärte er, daß die Reichsregierung die ernste Situation im Often vollauf würdige, daß jedoch vor einer Aussprache zwischen Reich und Preußen bestimmte Zusiche⸗ rungen über eine Hilfsaktion, deren Ausmaße bei der an—⸗ . Finanzlage des Reichs nur einen geringen Umfang

chwedische

Gesamtabstimmung

aben könne, nicht gegeben werden könnten. Hierauf brachte Abg.

udjuhn (D. Nat) eine Entschließung ein, worin zum Aus⸗ druck gebracht wird, daß der Ausschuß mit lebhaftem Bedauern von der Erklärung der Reichsregierung Kenntnis nehme, wonach die angeregte Kreditaktion erft noch besonderer Verhandlungen mit der Preußischen Staatsregierung bedürfe. Dadurch verzögere sich die Durchführung einer Kreditaktion ganz erheblich. Der Aus⸗ schuß erwarte von der Reichsregierung eine beschleunigte Vor⸗ bereitung der Kreditaktion und die alsbaldige Bereitstellung der ersten erforderlichen Kreditsummen. Der Ausschuß sei bereit, noch während der Reichstagsferien die dazu r n hel. Arbeiten zu erledigen. Die Abstimmung über die Entschließung wurde jedoch vom Ausschuß ausgesetzt und ein Antrag des Abg. Dr. Mittel⸗ mann (D. Vp.) angenommen, dem zufolge der Ausschuß aus seiner Mitte eine Abordnung ernennen soll, die Anfang nächster Woche mit dem Reichsfinanzminister persönlich über die Kredit⸗ aktion für den Osten verhandeln soll. — Dierauf vertagte fich der Ausschuß auf Ende August, an welchem Termin die Kreditaktion nach Möglichkeit durchgeführt werden soll.

Statistik und Volkswirtschaft.

Der Arbeitsmarkt im Mai 1926 brachte nach den statiffischen Erhebungen, wie das Reichsarbeitsblatt- berichtet, auf dem Arbeitsmarkt keine wesentliche Veränderung der Lage. Einzelne Anzeichen ließen eine leichte Abschwächung, wie sie sich alljährlich mehr oper minder stark nach dem Frühlahrsanstieg als Uebergang zu den Sommermonaten geltend macht, erkennen. Obwohl nach wie wor die AÄrbeitslosigkeit den Arbeitsmarkt stark belastet, handelt es sich bei der oben genannten Erscheinung doch nur um eine der Jahreszeit ent⸗ sprechende Bewegung und nicht um eine ausgesprochene Verschlechterung der Arbeitsmarkikonjunktur. Statistik der Beschäftigten. Nach den Mitgliederbestands meldungen der reichsgesetzlichen Kranken⸗ kassen hat die Zahl der Pflichtversicherten, d. h. der in Beschäftigung stehenden Arbesknehmer, im Laufe des Mai nur noch eine schwache Zunahme aufzuweisen; die Gesamtzahl, bewegte sich von 12933075 am J. Mai auf 13 078 045 am J. Juni; das bedeutet eine Zunahme um 141 970 oder 1,ů1 vH (im Vormonat Zunahme um 3.77 v9). Statistik der Arbeit fuchenden und offe nen Stellen. Die Zahl der Ende Mai bei den öffentlichen Arbeitsnach- weisen verfügbaren Arbeitfuchenden betrug 2347 688 gegen 2373 628 am Ende des Vormonats. Sie blieb also mit einem Rückgang um 25 940 oder 1 vH nabezu auf bisheriger Höhe. Im Verhaltnis stärker war die Veränderung im Stellenangebot. Am Monatsschluß waren im ganzen 28 454 offene Stellen verfügbar; das bedeutet gegenüber dem Ende des Vormonats fmit 31 831) einen Rücgang um 3377 oder rund 11 vH. Die Statistik der Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit nach den Berichten der Arheiterfach⸗ organisationen zeigt fär Ende Mai eine weitere schwache Besserung. In den 39 berichtenden Verbänden arbeiteten am Stichtage, dem 39. Mai, von rund 3.5 Millionen Mitgliedern 641 780 oder 182 S mit verkürzter Arbeitszeit (im Vormonat 19.1 vô), während 639 351 oder 18,1 vH völlig arbeitslos waren (im Vormonat 18,6 võ). Die Statistik der unterstützten Erwerbslofen meldet für die Zeit vom 15. Mai bis jum 15. Juni eine verschwindend geringe Zunahme der Unterstätzungsempfänger. Gezählt wurden am 185. Mai 1742 926, am 1. Juni 1744 417, am 15. Juni 1749 111 Unter- stützte. Das bedeutet in der jweiten Maihälfte eine Zunahme um 1491 oder O1 v, in der ersten Junihälfte um 4694 oder 0.3 vH.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 5. Juli 1926. Telegraphische Auszablung.

5. Juli 3. Juli Geld Brief Geld Brief Buenos⸗Aires . I Pap. Pes. 1,595 1,699 1,695 1,699 Canada.... 1 kanad. 4,199 4,209 4,198 4.208 19en 1,967 1,971 1,968 1,972 UL aͤgypt. Pf. 20 939 20,991 20,939 20,991 Konstantinopel I türk. E 2,295 2395 2,26 227 London ..... 26 103 26, 455 26466 26 158 New Jork. .. 1 4155 4205 4sis5 G05 Rio de Janeiro ĩ o, 666 O, 668 0,666 0,668 Uruguay.... 4, 185 4195 4, 175 4. 185 Amsterdam⸗ ĩ = Rotterdam. 168,41 168,83 168,44 168,86 Athen ..... 100 Drachm. 5, 19 5,21 5, 19 5,21 Brüssel u. Ant⸗ . werpen ... 100 Frese. 11,065 11,10 11401 11,05 Danzig. .... 100 Gulden ; 81,22 81, 92 81,22 elsingfors .. 100 finnl. . 4 10,58 10,55 10,59 talien ... 100 Lire ꝰ 1478 14,68 1472 Jugosllawlen. . 100 Dinar ( 7, 455 7, 432 7,452 Kopenhagen.. 100 Kr. 111,51 1 6

Lissabon und .

Dporto ... 100 Escudo 21,375 21,425 1189 ; 2 52,133 5337 Paris. . . . .. I66 Fres. ; ö drag ...... 160 Kr. ö 12,121 12461 Schweiz .. 100 Fres. . 81,20 81,40 Sofia ..... 100 Leva , 3, 035 3, 045 Spanien.... 100 Peseten 66. 47 66, 63 Stockbolm und

Gothenburg. 100 Kr. 1241 112.869 11244 11272 Wien ...... 100 Schilling 59,29 59,43 b9,. 35 59, 49 Budapest ... 100 000 Kr. 5, Sõ 5. 87 5.87 5 89

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

5. Juli 3. Juli Geld Brie Geld Brief

* . 33 cs. Stũcke ; . — — d m, —̃ 16 4 T3 Is] Amerikanische: 1066 = 5 Dol. . 418 4151 4201 2 und 1Doll. 4,17 4,168 4,188 Argentinische. 1,675 36 3 Brasilianische . i — „65 ö

Canadische ... — 4177 4,197

lische: . w 20,38 20, 38 20,48 14 u. darunter 20 375 20 375 20, 475 Tu kis 22 7 an. ire. . w 11,09 . 11,8 B I ris 2. 636 5365 . vi c. 111,0 110,9 111,50 Danziger. ... 80, 82 — — — inniscke . . . . 166 finnl. 4 10515 19,5575 19,52 103585 ranzösische .. 100 Fres. 11,ꝓ54 11,50 11,B60 11,66 ollãndische .. 100 Gulden 1685, 16 168 10 168,94 alienische:

3 4 goslawische. inar ö ; . Norwegische .. 100 Kr. 9207 92.48

Rumãnische:

1000 Lei und

neue boo Lei 100 Lei

unter o5ᷣ00 Lei 100 Lei Schwedische .. 100 Kr. Schweier .. 100 Fres. Spanische ... 100 Peseten Tschecho⸗slow.

dob0 Kr. .. 100 Kr. ö

esterreichische Schilling Ungarische .. 100 00 Kr. 5,825 5, 865

Laut Bekanntmachung des Börsenvoxrstands sind auf Grund des 5 398 des Börsengesetzes zum Börsenhandel zugelassen: RM 15 000 600 70 am 1. Jusi 1929 fällige Schatzanweisungen, Reihe 1, RM 15 000009 7Toso am 1. Juli 1939 faͤllige Schatz⸗ anweisungen, Reihe Il, des Freistagts Sachsen, jede Reihe eingeteil in 530 Stück zu je RM 10 000 Buchst. A Nr. 1-520, 300 Stäck zu ie RM 500 Buchst. B Nr. 1 = 20M, 11090 Stũck zu je RM 2000 Buchst. G Nr. 1 - 1100. 2400 Stüc zu ie 8M 1000 Buchst. H Rr. 1 = 2400. 1000 Stück zu je RM 500 Buchst. H Rr. 1 - 1006, 1000 Stück zu je RM 200 Buchst. E Nr. 11000. Die Schatzanweisungen können vom 5. Juli 1926 ab amtlich notiert

werden.

London, 3. Juli. (W. T. B) Aus dem Goldschatz der Bank von England gingen weitere 78 000 Pfund Sterling in Goldmünzen nach Spanien.

Danzig, 3. Juli. (B. T. B.. Ausweis der Bank von Danzig vom 30. Juni (in Klammern der Stand vom 15. Juni) (in Danziger Gulden). Aktiva. Metallbestand (Bestand an kuürsfähigem Danziger Metallgeld und an Gold in Barren oder Goldmünzen) 2614552 (3 S25 14), darunter Goldmünzen 5328 (18355 und Danziger Metallgeld 2609 174 (3 320 176), Bestand an täglich fälligen Forderungen gegen die Bank von England einschließlich Roten 24 755 156 7459 4755, Bestand an deckungsfähigen Wechseln 11 760 557 2 101 348), Bestand an Lombardforderungen 15848 222 (4896 103), Bestand an Valuten 15 M2511 C8085 S8) Bestand an sonstigen läglich fälligen Forderungen So 186 (682 307). — Paff iv a. Grundkapital 7 500 Q Q οο, Neserve sondůẽ 2 069 846 2 bbh S456), Betrag der umlaufenden Noten 35 182 635 G0 612 265) Son slige täglich fällige Verbindlichkeiten (Hiroguthaben) 2 378 916 (3 513 722): a) Guthaben Danziger Behörden und Sparkassen 766 445 2101 545) b) Guthaben ausländischer Bebörden und Notenbanken 927 715 (652 943), ) private Guthaben 524383 (682 695), Berbindlichkeiten mit Kündigungsfrist — — 89 ö. a h Passiwa 8 165 852 (8 933 200), Avalverpflichtungen 380

80 000.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 3. Juli 1926: Ruhrrevier: Gestellt 2 008 Wagen. Oberschlefisches Revier: Gestellt —— Ruhrrevier: Gestellt 4010 Wagen. — Ober? Revier: Gestellt —

—

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des * B.“ am 3. Juli auf 131,50 4 (am 2. Juli auf 131,75 A) ũr kg.

t stelle beim

Nach den Mitteilungen der Preisberi die Schlacht⸗

Deutschen Landwirtschaftsrat belaufen si viehpreise in Mark je Zentner Lebendgewicht wie folgt: Berlin Hamburg 3. Juli Lu. 2. Juli Reichsmark 56 - 60 50 -= 55 40 48 3039 52 — 55 4650 10-45 32—38 560 - 54 42 —48 30— 38 15 —25

Stuttgart 1. Juli

52 - 57 52 - 57 14-51

80 S1 6 6 16 50

35— 48 35 — 48 22 — 34 15 —20

58 -= 52 52 -= 55 45 — 48 38-42 53 - 56 49 - 51 14 47

5359 48 32 —38 2 — 30 22 - 24 686 — 71 58 - 63 72— 75 53 - 57 40-48 26 33

Ochsen

Bullen

Küße und Kälber

9 9

2 . 9 9

* 2

72 75 66—71 59 - 64 d0 = 84

Schafe

— S0 - 81 7879 S0 - 81 717 78 do = dl 71 - 76 79 712 — 74 2. 69 - 72 —

Schweine

O Gao & G C r e Qa o n e o

9 , , 6 9 9 J , , 9 h 9 9

, . , , 9

9 9 9 9 9 9 9 9 9 9 2 2

12 Sauen.

Speisefette. Bericht von Gebr. Gaue, Berlin, vom 3. Juli 1826. Butter: In der Marktlage ist auch zum Schluß der Woche keine Veränderung eingetreten. Das Geschäst ist nach wie vor ruhig bei noch immer reichlichen Zuführen inländischer Butter. Die Auslandsmärkte ermäßigten am Donnerstag ihre Notierungen um eine Kleinigkeit: Kopenhagen 3 Kr., Malmö 4 Kr.

für 100 kg. Die Notierung am Platze blieb Donners tas und beute