1926 / 154 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 06 Jul 1926 18:00:01 GMT) scan diff

river. 8

14168 In dem Konkursverfahren über das

Vermögen des Karl Friedrich Breit⸗ haupt in Hornberß ist zwecks luß⸗ fassung der Si, eee d,, 8 ntrag des Konkursverwalters auf eihändigen Verkauf des dem Gemein- ö 1 Hauses nebst riseureinrichtung und renlager Termin bestimmt auf Dienstag, 20. Juli 1926, vormittags 11 Uhr, vor das Amtsgericht Triberg, Zimmer Nr. 6. Triberg, 28. Juni 1926. Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts.

Wangen, Allgüin. 41169] Beschluß vom 360. Juni 1926. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Allgäuer Metallwerk G. m. b. H. in Jsny wird zur Prüfung nach- träglich angemeldeter Forderungen Termin auf Donnerstag, den 8. Juli 1926, nachmittags 2 Uhr, auf das Rat⸗ haus in Isny, II. Stock, anberaumt. Amtsgericht Wangen.

Würzhurꝶ. 41170]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma S. Marx & Co. Ge⸗ treidegroßhandlung in Würzburg und Königheim (Baden) und der Getreide⸗ großhändler Sigmund Marx in König⸗ heim und Arthur Marx in Würzburg wurde durch Beschluß vom 39. Juni 19265 nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich und Abnahme der vom Konkursverwalter gelegten Schluß⸗ rechnung aufgehoben.

Würzburg, den 1. Juli 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Zittau. 41171 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Hinko in Zittau, Uferstr. 1, Inhaber einer Textil⸗ u. Kurzwarengroßhandlung, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zittau, den 29. Juni 1926.

Aurich. 41261 Nach Maßgabe der Bekanntmachung des Bundesrats vom 14. 12. 1916 in der Fassung der Verordnung vom 8. Fe⸗ bruar und 14. Juni 1924 wird an⸗ geordnet: Die Firma Christoph Wäcken in Aurich, alleiniger Inhaber Schuh⸗ machermeister Christoph Wäcken in Aurich, wird zur Abwendung des Kon⸗ kurses unter Geschäftsaufsicht gestellt. 6. Aussichtsperson wind der Rechnungs⸗ steller Auhagen in Aurich bestellt. Aurich, den 1. Juli 1926. Amtsgericht.

Hleicherode. 41262 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Beume in Friedrichslohra, der infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlungs⸗ unfähig geworden ist, wird die Geschäfts⸗ aufsicht verhängt. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Wilhelm Bender in Bleicherode bestellt. ö

Bleicherode, den 29. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Breslan. 41263

Durch Beschluß vom 1. Juli 1926 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Gebr. Weber G. m. b. H. in Breslau, Reuschestraße 51, angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Kauf⸗ mann Max Gins in Breslau, Roß⸗ markt 14. (42 Nn. 261 26.)

Breslau, den 1. Juli 1926.

Amtsgericht.

Cloppenburg. 41264 Ueber das Vermögen des Dachdecker⸗ meisters B. Senger in Cloppenburg wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Auktionator B. Coldewey in Cloppenburg bestellt. Amtsgericht Cloppenburg, 28. 6. 1926.

PDessainu. 41265 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Joseph Bornstein in Dessau ist am 29. Juni 1926 die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet worden. Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor W. Bergmann in Dessau, Friedrichstr. 1. Forderungen sind nicht bei Gericht, sondenn bei der Geschäfts⸗ aufsichtsperson anzumelden.

Dessau, den 29. Juni 1926.

Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 8.

Donaueschingen. 412661 Ueber das Vermögen der Firma Jos. Morath Witwe, Schuh und Kleider⸗ geschäft in Furtwangen, Inhaber: Josef Morath Witwe, Luise geb. Schlageter in Furtwangen, wird zur Abwendung des Konkurses heute, vorm. 11 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. S 1 Abs. 1 u. 2 der V⸗O. über Geschäftsaufsicht. Als Aufsichtsperson wird Kaufmann Arthur Damm in Furtwangen bestellt. Donaueschingen, den 22. Juni 1926. Amtsgericht. JI.

Duisburg-Ieuhrort. 41267

Ueber das Vermögen des Kaufmanns ö. Hoffmann, Duisburg⸗Ruhrort, darmoniestraße 51, wird die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, da der Schuldner infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse zahlungunfähig ge⸗ worden ist, jedoch begründete Aussicht besteht, daß die Zahlungsunfähigkeit in ab⸗ sehbarer Zeit behoben oder der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Der Kaufmann Nikolaus Missing,

1. Duisburg⸗Ruhrork, wird zur Geschäftg⸗ aufsichtsperson bestellt. ; isburg⸗Ruhrort. d. 28. Juni 1926. Preußisches Amtsgericht.

Eiperteld. ö 268 Ueber das Vermögen der Firma osef Flierl in Elberfeld, Kgiserstr. 36,

ist am 26. Juni 1926, vorm. 11 Uhr, die schäfts aufsicht worden.

Aufsichtsperson: Direktor Frank, i. 3

Treuhand⸗ und , .

Berg und Frank in Elberfeld, Turm⸗

hof 15. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Käslin. 41269 Ueber das , des Kaufmanns Adolf Schimmel in Köslin ist Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aussichtsperson: Kaufmann Karl Sabatzky in Köslin. Amtsgericht Köslin, den 30. Juni 1926.

Mõrs. 41270

Ueber das Vermögen des Polster⸗ meisters Leopold Moses in Mörs, Niederstraße 13, wird heute, am 24. Juni 1926, vormittags 1155 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet, und den Kauf⸗ mann Harry Bostell in Mörs, Rhein⸗ berger Straße, als Geschäftsaufsichts⸗ person bestellt.

Mörs, den 24. Juni 1926.

Preuß. Amtsgericht.

angeordnet

Miinchen. 41271]

Am 28. Juni 1926, nachmittags 4 Uhr, wurde über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Alfred Klett, elektr. Bedarfsartikel en gros in München, Geschäftsräume: Jahn⸗ straße 18, Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Justiz⸗ rat Grosser in München, Rosenthal 16.

Amtsgericht München.

Münster, Westf. 41272

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Gerlach, hier, Hagedorn⸗ straße Nr. 2, wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor Mathias Sprickmann⸗ Kerkerinck, hier, Warendorfer Straße Tel. 48), ernannt.

Münster, den 30. Juni 1926, nach⸗ mittags 6 Uhr 40 Min.

Das Amtsgericht.

Ie ummelsburg, Pomm. [412753

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Rudnick in Rummelsburg in Pomm., wird heute, am 28. Juni 1926, vorm. 10 Uhr, die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Wegner in Rummelsburg bestellt. Anmeldungen sind an die Geschäftsaufsichtsperson, nicht an das Gericht, zu richten. Rum⸗— melsburg i. Pomm., den 28. Juni 1926. Amtsgericht.

Weilheim. 141274 Ueber das Vermögen des Mühl⸗ besitzers Johann Miller in Obermühle⸗ Polling wurde heute, nachmittags 2M Uhr, Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde der Pri⸗ r Max Stölzle in Weilheim be⸗ tellt. Weilheim, den 1. Juli 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Weilheim.

7zTiegenhals. 41276

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oswald Neumann (Textilwaren) in Ziegenhals, ist heute, nachmittags 4 Uhr, die Geschäftsaufsicht zwecks Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens an⸗ geordnet worden. Zur Geschäftsauf⸗ sichtsperson ist der Kaufmann Robert Rosenberger in Ziegenhals bestellt worden. 5. Mn. 326.

Ziegenhals, den 26. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Aldenhoven. 41277 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Mergels⸗ berg in Linnich ist beendet, da der von dem Inhaber der Firma Ernst Mergels⸗ berg vorgeschlagene Vergleich vom 17. April 1926 mit den Zusätzen vom 30. April 1926 rechtskräftig bestätigt ist. Aldenhoven, den 23. Juni 1926. Amtsgericht.

Arnstadt. 41279 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Firma Edmund Baumbach L Co. offene , , in Arnstadt, wird aufgehoben, nachdem der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt worden ist. Arnstadt, den 18. Juni 1926. Thüringisches Amtsgericht.

ArSnta ddt. 41278 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Firma H. & K. Hoffmann in Arnstadt wird aufgehoben, nachdem der Zwangsvergleich rechtskräftig be⸗ stätigt worden ist. Arnstadt, den 26. Juni 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Arnstadt. 41280 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Freyer, Kummer & Bussemer, Koffer⸗ und Lederfabrikation, offene Handelsgesell⸗ schaft in Geschwenda, wird aufgehoben, nachdem der Zwangsvergleich rechts⸗ kräftig bestätigt worden ist. Arnstadt, den 26. Juni 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Bergmann & Baß in Breslau, Doro⸗

Ker lin. 41282] Ser

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Unger, Inhabers der Firma Hugo Unger, Eisen⸗ und Messingwaren, Berlin C 2, Schilling⸗ straße 12 14, und der handelsgericht⸗ lich nicht eingetragenen Firma Hugo Unger, Kolonialwaren, Wein und Spiri⸗ tuosen, Berlin⸗-Charlottenburg, Wil⸗ mersdorfer Str. 34, ist, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Be⸗ schluß vom 8. Juni 1926 rechtskräftig ist, beendet.

Das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 28. Juni 1926.

KRerlin. 41281 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Scheftel Germer, Inhabers der Firma S. Germer (Sperrholz und Furniere, Berlin O. 34. Weiden⸗ weg 64, mit Zweigniederlassung in Han ung ist mit der Rechtskraft des eschlusses vom 8. Juni 1926, durch den der Vergleich bestätigt wird, beendet. Das Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 83, den 29. Juni 1926.

Herlin. 41283 In Sachen Kaufmann Abraham Adler in Berlin N. 28, Schönholzer Straße 22, Inhaber der Firma A. Adler, Teilzahlungshaus für Konfektion, Pelze und Möbel in Berlin N. 4, Inva⸗ lidenstraße 5, ist die Geschäftsaufsicht, nachdem der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Beschluß vom 11. Juni 1926 Rechtskraft erlangt hat, beendet. Das Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 83, den 29. Juni 1926.

EBreslan. 41284 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Ernst Vater in Breslau, Mehlgasse 64, ist nach ein getretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 8. Juni 10926 beendet. (42. Nn. 106/26.) Breslau, den 30. Juni 1926. Amtsgericht.

Breslau. (41285

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Singer K Cohn, Schuhwarengroßhandlung in Breslau, Neue Weltgasse 2, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigen⸗ den Beschlusses vom 3. Juni 1926 be⸗ endigt. (42. Mn. 98.26.)

Breslau, den 80. Juni 1926.

Amtsgericht.

Rreslan. 41286 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Cohn in Firma Offenbacher Lederwarenhaus Stückrath K Co. in Breslau, Ring 16, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 31. 5. 1926 beendigt. 41. Nn. 115/26.) Breslau, den 30. Juni 1926. Amtsgericht.

NHRreslai. . = 41287 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft

theengasse 7, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigen⸗ den Beschlusses vom 27. Mai 1926 be⸗ endigt. (41. Nn. 75/26.) Breslau, den 380. Juni 1926. Amtsgericht.

Hreslanz. (41288 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Arnold Gadiel in Firma Max Eckersdorff in Breslau, Ring 7 Trikotagen und Blumenhandeh), ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 3. 6. 1926 beendigt. (41. An. 95 / 26.) Breslau, den 30. Juni 1926. Amtsgericht.

Bütom, Hz. Köslin. 41289 In der Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Wal⸗ demar Post auf Reddies wird der Kauf⸗ mann Georg Schulz in Schlawe zur weiteren Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Bütow, 26. Juni 1926.

Dresden. 41290 Die über die offene Handelsgesell⸗ schaft Ludwig Küntzelmann in Dresden, am See 56, Kleine Plauensche Gasse 1—3 und Große Plauensche Straße 6, die eine Fabrik von Haus und Feinseifen, Seifenpulvern und Soda betreibt, ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht ist beendigt, nachdem der im Vergleichstermin vom 10. Juni 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom aleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 380. Juni 1926.

ElIlhberk eld. 41291

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma R. Sieper K Co. in Elberfeld, Bleichstr. 24, ist gemäß § 69 Geschäftsaufsichtsverordnung beendet, nachdem der Beschluß vom 10. Juni 1926, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, am 25. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist.

Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Lraustiact. 412931

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Frau Rosa Riesenfeld, geb. Pollack, in Fraustadt, alleinige Inhaberin

ma Sächsisches Engroslager in raustadt, wird 8 mene gbergleich durch . Be⸗ schluß vom 24 April 1925 stãtigt worden ist, hierdurch aufgehoben. 8 29. Juni 1926.

Amtsgericht.

Freiburg, Rreisgan. (41294

Nachdem der Beschluß, durch den der , if wurde, Rechts- kraft erlangt hat, ist die Geschäftsaufsicht über die Firma Leo Marx, J 1 Leo . . Cn n 36 .

midt, in Freiburg, Salzstra ge⸗ 24 39 6 . . .

eiburg i. Br, den 25. Jun . drerrur Ge nl erl. 6h

Gernsheim. ** ol Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Kaufmanns Hermann Gold—⸗ schmidt zu Biebesheim ist beendet, nach⸗ dem der abgeschlossene Zwangsvergleich rechtskräftig geworden ist. Gernsheim, den 265. Juni 1926. Hessisches Amtsgericht.

Hagen, Westf. (41296 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Fr. Uebelgünn Nachf. zu Hagen, Frankfurter Str. 168 a, wird aufgehoben, da die Schuldnerin die Aufhebung beantragt hat. Hagen, Westf., den 21. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Höchst, Main. (41297 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Kersting und Mayer, Möbelfahrik in öchst a. M., ist durch Abschluß eines Zwangsvergleichs beendigt. Höchst a. M., den 28. Juni 1926. Amtsgericht. 4.

HV anppeln, Scłhmlęi. 41295 Das Geschäftsaufsichtsberfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Johannes Möller, Inhaber der nicht ein— etragenen Firma P. Möller, Schuhhaus, e, , e Möller in Süder⸗ brarup, ist beendigt, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. Juni 1926 an—⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 8. Juni 1926 be— stätigt ist. Kappeln, den 22. Juni 1926. Das Amtsgericht. Abt. 2.

Königsberg, Er. 41299 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Benno Faerber, hier, Münzstraße 1, Il, Inhaber der Firmg Gebrüder Faerber, hier, Kaiser⸗Wilhelm⸗Platz, wird- nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs hierdurch . Amtsgericht Königsberg, Pr., 216. 6. 1926.

Mannheim. 41301 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Friedel, Polsterei⸗ u. Möbelgeschäft in Mannheim, K. 2. 5, ist beendet, nachdem der Beschluß des Amtsgerichts Mannheim vom 4. Juni 1926, durch den der angenommene Zwangs- vergleich bestätigt worden ist, mit Ablauf des 8. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist. Mannheim, den 265. Juni 1925. Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 3.

Mannheim. 41300

Die Geschäftsaufsicht über das Ver—⸗ mögen der Firma Julius Federgrün in Mannheim, O. 5. 3. ist beendet, nachdem der Beschluß des Amtsgerichts Mann- heim vom 11. Juni 1926, durch den der angenommene. Zwangsvergleich bestätigt worden ift, mit Ablauf des 25. Jun; 1536 rechtskräftig geworden ist.

Mannheim, den 28. Juni 1926.

Bad. Amtsgericht. B.⸗G. 3. Mannheim. (41302 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über die Firma Martha Krieg, Inh. Leopold Hochstein in Mannheim, wird aufgehoben, nachdem die Voraussetzungen für dessen Anordnung nachträglich weggefallen sind.

Mannheim, den 29. Jum 1926.

Bad. Amtsgericht. B. G. 4.

Miesbach. 41303 Die mit Beschluß vom 22. Januar 1926 angeordnete Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Hafnermeisters ul Kutscha in Miesbach wurde am 28. Juni 1926 durch rechtskräftig beendeten Zwangs—⸗ e, wieder aufgehoben. Miesbach, den 30. Juni 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Miesbach.

Nortorf,. (41304 Die Geschäftsaufsicht über die Firma Voß K Elsner A.- G. in Nortorf ist durch h . Zwangs vergleich vom l. Mai 1928 beendet. Nortorf, den 1. 1926. Das Amtsgericht.

Nurnher 41305) Das Amtsgericht Nürnberg hat in dem Geschaͤftsaufsichtsverfahren über die Ge⸗ schäftsführung der Kaufmannsehefrau Babette Pistor, geb. Körner, in Nürn— berg, Hauptmarkt 2, Alleininhaberin der Fa. Babette Körner, Handstickereien, dort⸗ elbst, an Stelle des Bücherrevisors Württemberger den Kaufmann Hans Münch in Nürnberg, Humboldtstraße 39, als Aufsichtsperson bestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Old enkurg. Old enbmrꝶg. 41306

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Hohschuhwarenfabrik Heinrich Beth in Oldenburg, Hochheider⸗

og , fsicht über de 2 ie sau n Kauf⸗ mann Willi Drees in Osnabrück ist durch

rechtskräftigen ngsvergleich vom 3 19365 .

et. abrick den 24. Juni 1926. Amtsgericht VI.

Passam. . 41308] Die Geschäftsaussicht über dos Ver= mögen der Firma Gebr. Strugz in Pessau ist mit Rechtskraft des Beschlusses vom 7. Juni 1926 beendet. au, am 28. Juni 1925. Gerichtsschreiberei des Amlsgerichts Passau.

Preussisch Holland. [41202

Das Geschäftsaufsichts verfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob Rosenberg in Pr. Holland, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 31. Mai 1926 an- ,. Zwang vergleich rechtskräftig estätigt ist, hiermit aufgehoben. Pr. Holland, 28. Juni 1926. Amtsgericht.

Eulsnitz, Sachsen, 41309 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Bettzeugfabrikanten Carl Wenzel in Pulsnitz ist durch Zwangs⸗ vergleich beendet. Pulsnitz, am 29. Juni 1926. Amtsgericht.

Rathen. ö. 41310 Die Geschäftsaufsicht über Friedrich Richter K Co. A. G., Rathenow, wird aufgehoben, da der am 26. Mai 1926 ge⸗ schlossene Vergleich rechtskräftig be⸗ stätigt ist. Rathenow, den 24. Juni 1926. Amtsgericht.

Schwerin, Warthe. 41311

In den Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma B. Becker, In⸗ haber Ingenieur Otto Becker in Schwerin a. W., ist die am 8. Februar 1926 angeordnete Geschäftsaufsicht be⸗ endet, nachdem der Beschluß vom 20. Mai 1926, durch den der angenommene Zwangsvergleich vom gleichen Tage be⸗— stätigt worden ist, rechtskräftig ge⸗ worden ist.

Schwerin g. W., den 25. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Schwerin, Warthe. (41312 In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firmg Schweriner Wirtschaftsbazar, Inhaber Elise Roß, in Schwerin a. W. ist die Geschäftsaufsicht beendet, nachdem der den angenommenen Zwangsvergleich vom 4. Mai 1926 be⸗ stätigende Beschluß vom gleichen Tage rechtskräftig geworden ist. Schwerin 4. W., den 26. Juni 1926. Das Amtsgericht. .

Spremberg, Lausitz. 41313

Das Verfahren, betreffend die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Rittergutsbesitzerin Frau Anny Freytag, geb. Kühn, in Roitz, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. Mai 1926 angenommene Zwanggsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. Mai 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Spremberg, L., den 19. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Weilheim. (41314 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Schlossermeisters Josef Himmelstoß in Penzberg ist durch rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangsvergleich be⸗ endigt. Weilheim, den 28. Juni 1926. Amtsgericht.

8. Taris⸗ und Fahrplanbekannt⸗

machungen der Eisenbahnen.

(41241) Dentsch⸗däuischer Güter⸗ und Tierverkehr.

Ab 10. Juli 1926 werden für Sen— dungen, die in Padborg nach vorauf⸗ gegangener Beförderung mit nenem Frachkbrief aufgegeben werden, ermäßigte Schnittfrachtsätze für Padborg Grenze eingeführt. Auskunft durch die Ab⸗ fertigungen.

Altona, den 1. Juli 1926.

Deutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona namens der Verbandtverwaltungen.

41242]

Gulengebirgsbahn.

Zum Tarifheft B ist mit Gültigkeit vom 1. Juli 1926 der Nachtrag Nr. 3 herausgegeben worden.

Durch diesen Nachtrag erfolgt eine Er—⸗ mäßigung der Fahrpreise im Personen⸗ verkehr zwischen Mittelsteine und Steine und die Einführung von Kurzarbeiter⸗ wochenkarten. Es sind ferner einige Fracht⸗ sätze für Holz und Kohlen ermäßigt.

Reichenbach (Schles.). den J. Juli 1925. Vorstand der

Gulengebirgsbahn⸗ Attiengesellschaft.

Deutschet Reichsanzeiger

Preußischer

aatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich g, Neichsmarn.

Alle Postanstalten nehmen Besteliung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeüiungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrage Rr. 32.

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Ginzelne Nummern Fernsprecher: Zentrum 1573.

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Berlin, Dienstag, den 6. Jult, abends.

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Einzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 41 und 42 des Reichsgesetzblatts Teil 2

Preuseen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Diplomprüfung für den mittleren Bibliothekdienst usw. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 26 der Preußischen Gesetzsammlung.

e / ·/ / · / /

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 41 des Reichsgesetzblatts Teil enthält die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz (USt. DB.) vom 25. Juni 1926. Umfang 25 Bogen. Verkaufspreis 30 Neichspfennig.

Das Gesetzsammlungkamt hält in seinen Einzelnummern Bundes⸗ und Reichsgesetze von 1867 sowie die Preußischen Landes gesetze von 1810 an ständig auf Lager.

Barverkauf: 8— 3 Uhr.

. Verkaufspreise:; Aus den Jahren bis 1925 für den acht— seitigen Druckbogen 8 Reichspfennig, für den laufenden Jahrgan 10 Reichspfennig. Pre isnachlaß:; 10, 20, 30 und 40 vH, je na Umfang der Bestellung. 50 vH auf Sammelbestellungen der Dozenten für ihre Hörer bei einem Einzelnummernbezug von mindestens 10 Stäck.

Als Verleger des Amtsblatts der Reichsfinanzverwaltung, des Reichszollblatts, des Reichssteuerblatts und dessen Anhanges gibt das Gesetzsammlungsamt noch ältere Nummern dieser Blätter, soweit vorrätig, ab. Verkaufspreise für den achtseitigen Druckbogen bei Ausgabe A des Amtshlatts der Reichsflnanzverwaltung und des Reichszollblatts, des Reichssteuerblatts sowie dessen Anhang 20 Reichs—⸗ pfennig und der Ausgabe B des Amteblatts der Reichsfinanzverwaltung und des Reichszollblatts 15 Reichspfennig. Der Preis für Teilabzüge des Reichszollblatts (Gruppen 1 IV) richtet sich nach dem Umfang. Schriftliche Bestellungen werden schnellstens erledigt.

Berlin, den 6. Juli 1926. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Schölzel.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 42 des Reichsgesetzblatts Teil! enthält die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen, vom 2. Juli 1926. Umfang 3 Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 6. Juli 1926. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Schölzel.

Preußen.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat den Landrat immer mann aus Höchst a. M. zum Polizeipräsidenten in rankfurt a. M. ernannt.

Bekanntmachung,

betreffend Diplomprüfung für den mittleren Bibliotheksdien st usw.

Die nächste Prüfung findet Donnerstag, den 7. Ok⸗ tober e n und an den folgenden Tagen in der Preußischen Staatsbibliothek zu Berlin statt.

Gesuche um Zulassung sind nebst den erforderlichen Papieren (Prüfungsordnung vom 24. März 1915 5 5) spä⸗ testens am 9. September 1926 dem unterzeichneten Por— sitzenden, Berlin NW. 7, Unter den Linden 38, einzureichen.

In den Gesuchen ist auch anzugehen, auf welche Art von Schreibmaschinen der Bewerber eingeübt ist. Von hier aus können nur Adlermaschinen (Universaltastatur) zur Verfügung 6 werden; Bewerber, die eine andere Maschine benutzen

ollen, haben sich diese auf ihre Kosten selbst zu beschaffen.

Berlin, den 7. Juli 1926.

Der Vorsitzende der Prüfungskommission. Kaiser.

einschließlich des Portos abgegeben.

Betanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 26 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

Nr. 13 109 das Gesetz zur Aenderung der Preußischen Steuer⸗ notverordnung, vom 2. Jul 1926. . m

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig. Berlin, den 3. Juli 1926.

Gesetzlammlungsamt. J. V.: Schölzel.

mr e m m, m, e . , . . . , ü

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt Donnerstag, den 8. Juli 1926, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen.

Preußischer Landtag. 196. Sitzung vom 5. Juli 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichbenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.“

Ein nachträglich 3 die Tagesordnung gesetzter Antrag Dr. Wiemer (D. Vp.) auf eine Hilfsaktion fürdie Hochwasserschäden in Niederschlesien wird ohne Aussprache angenommen.

Das Haus erledigt in allen drei Lesungen die Novelle zum Stempelsteuergesetz, wonach der Tarif für Vollmachten zur Vornahme von Geschäften rechtlicher Natur für den Vollmachtgeber ein Zehntel vom Hundert des Wertes des Gegenstands, höchstens aber 1000 Mark, beträgt.

Es folgt die zweite Beratung der Vorlage über die Ein⸗ bringung staatlichen Bergwerksbesitzes in die. Preußag. Durch die Vorlage wird das Staats⸗ ministerium ermächtigt, die zum staatlichen Bergwerksbesitz ee , Betriebe, Gerechtsame und Berechtigungen der Preußischen Bergwerks⸗ und Hüttenaktiengesellschaft in der Weise zu übereignen, daß sie als Eigentum in die Gesellschaft eingebracht werden. Verbunden damit wird die Beratung über die Bereitstellung von Geldmitteln für die Ausgestaltung des staatlichen Besitzes an Bergwerksunternehmungen.

Abg. Osterroth (Soz) weist als Berichterstatter darauf hin, daß die Neugestgltung besonders mit Rücksicht auf die Ermöglichung einer richtigen Bilanzierung geboten erscheint. Im Ausschuß wurde eingehend für und gegen die Vorlage Stellung genommen. Es wurde insbesondere eingewandt, es gehe nicht an, Staatseigentum an eine Aktiengesellschaft zu übertragen. Dem wurde andererseits ent— gegengehalten, daß nur eine juristische Aenderung vorliege. Der Staat bleibe nach wie vor der alleinige Eigentümer, nur würde der bisherige Besitz in die Form des Aktienbesitzes umgewandelt. Der mit zur Beratung gestellte zweite Gesetzentwurf fordert 30 Millionen, die verteilt werden sollen guf die „Preußag“, auf die „Hibernia“ zum neuzeitigen Ausbau ihrer Anlagen und auf die Bergwerksaktiengesell⸗ schaft Recklinghausen. Der Finanzmnister wird ermächtigt, die Kreditmittel zu beschaffen, die einen Teilbetrag darstellen der bereits bewilligten 150⸗Millionen⸗Anleihe.

Abg. Wei ssermel (D. Nat) lehnt namens des größten Teils seiner Freunde den Entwurf ab. Sie hätten schwere Bedenken, weil die Kreditfähigkeit des Staates dadurch ungünstig beeinflußt werde. Lediglich die Möglichkeit einer besseren Finanzierung könnte die schweren Bedenken seiner Freunde nicht , , Sie wollten Ein⸗ nahmen aus den stgatlichen Betriebsgesellschaften haben, um den Steuerdruck zu erleichtern und die Finanzlage zu bessern. Das gehe auch, wenn das Eigentum nicht übertragen werde.

Abg. Dr. Pin kerneil (D. Vp. stellt fest, daß auch bei seiner Fraktion die AÄnsichten geteilt seien. Die Preußag wäre jedenfalls nicht so durch die , , . Zeiten gekommen, wenn sie nicht das . staatliche Band gehabt hätte. Immer wieder erhebt sich heute ie Frage, ob der Stgat wirklich das Unternehmen in der Hand be⸗—

halten werde. Die Volkspartei werde jedenfalls nie ihre Hand dazu bieten, Teile der staatlichen Erwerbsunternehmungen zu veräußern. Die Möglichkeit bestehe aber nur theoretisch, praktisch sei sie nicht da! Seine politischen Freunde wollten jedenfalls, daß der Staat seine schüßzende Hand ständig über die Unternehmungen halte, daß er nicht nur Empfänger von Verwaltungsberichten sei. Die Zustimmung einer Freunde sei von einer entsprechenden. Zusicherung abhängig. Der dedner empfiehlt den Antrag seiner Fraktion, das Staatsministerium u ersuchen, 1. die in privatwirtschaftliche Gesellschaftsform über⸗ ihrn staatlichen Betrieb anzuhalten, ihren Bedarf an langfristigen Krediten durch Vermittlung des Staates zu decken, 2. baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den staatlichen Betriebsgesell⸗ schaften diese Verpflichtung auferlegt.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt hierauf das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abg. Dr. Graß (Zentr,) erklärt, die Hauptbedenken seien aus geräumt, wenn eine Gewähr dafür gegeben sei, daß der Staat seine vollen Rechte behalte. Der Staat müsse auch der Bankier für die Gesellschaften bleiben, damit er die Uebersicht über die Finanx gFste l unß nicht verliere. Er dürfe sich nicht Gelder auf dem freien 6 arkte holen. Das Zentrum werde dem Gesetz aus Gründen der Herbeiführung einer besseren Wirtschaftlichkeit zustimmen.

Abg. Stolt (Komm.) widerspricht der Auffassung des Ministers und fordert im Sinne des Antrages Pinkerneil Vorlegung eines Ge⸗ setzentwurfes, der den staatlichen Betriebsgesellschaften die Ver⸗ pflichtung auferlegt, den Kreditbedarf durch Vermittlung des Staates zu decken. Seine Partei wende sich auch gegen die Uebertragung des Eigentums, da sie die Produktionsmittel den arbeitenden Massen zu⸗ führen wolle. Auch dürften die Berggerechtsame nicht mit übereignet werden; sie müßten vielmehr gleichfalls der Allgemeinheit verbleiben. Sehr bezeichneid sei es, daß man solche Betriebe, die nichts ein⸗ brächten, wie den Betrieb des Bernsteinregals, dem Staate über⸗ lassen wolle, während man einträgliche Betriebe aus der Hand des Staates in die Hand von Aktiengesellschaften bringe.

Abg. Falk (Dem) verweist darauf, daß die Abgg. Weissermel D. Nat) und. Stolt (Komm) dem Sinne nach gus dem gleichen Grunde das Gesetz abgelehnt hätten, weil angeblich damit Staats- sigentum aufgegeben würde. Wäre das der Fall, würde kein Mitglied seiner Fraktion dem zustimmen. Aber es werde durch diese Vorlagen am materiellen Verhältnis des Staates zu seinem Bergwerksbesitz nichts geändert, sondern es handle sich nur um eine Formalität, die notwendig sei, weil heute dringender als je Wirtschaften nach kauf⸗ männischen Gesichtspunkten notwendig i. Sehr 0 links.) Der Staat sei auch nach der Fassung der Vorlage jeden Augenblick im⸗ stande, den Uebertragungsakt ungeschehen zu machen, denn alle Aktien blieben in der Hand des Staates, sie könnten nicht einmal an der Börse eingeführt werden. Aus diesen staatlichen Aktiengesellschaften soll in Zukunft so viel herausgewirtschaftet werden, daß eine wesent⸗ liche Milderung des Steuerdrucks sich auch dadurch erzielen lasse.

Abg. Dr. Waentig (Soz.) betont, daß in den Reihen seiner politischen Freunde die Anschauungen über die Auswirkungen der Vorlage geteilt seien, besonders in der Frage der Eigentums bestimmung. Bisher sei man aber gewissermaßen auf halbem Wege stehen geblieben. Man habe die A.-G. gegründet und müßte nun auch die formale Eigentumsübertragung vollziehen. Das könne ohne Bedenken geschehen, weil dadurch de facto das Staats- eigentum gar nicht angetastet würde. Selbst die Vertretung der Kommunisten in der Verwaltung der Preussag habe der Vorlage zugestimmt; und sogar die Sowjetregierung habe staatliches Eigentum zeitweilig dem Privatkapital überlassen.

Abg. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) hebt hervor, daß die Preussag ganz ausgezeichnet gearbeitet und sich somit der erste Versuch der besonderen Ausnutzung des staatlichen Berg— werksbesitzes bewährt habe. Wenn man aber eine staatliche Berg⸗ werks⸗A.⸗G. gegründet habe, müsse man auch für Klarheit im Bilantzwesen sorgen, die bisher noch nicht vorhanden war und durch die Vorlage erreicht werden soll. (Sehr richtig! links) Die Be⸗ trachtungsweise des die Vorlage ablehnenden Teiles der Deuts nationalen Fraktion sei durchaus zu würdigen. Es seien aber so viele Riegel im Gesetz vorgefehen, daß eine Veräußerung des staak= lichen gef gen nicht einmal in der Theorie denkbar sei. Dem Kredit- gesetz, das weitere Mittel für die Ausgestaltung des staatlichen Bergwerksbesitzes bewilligt, würden die Deutschnationalen ge⸗ schlossen zustimmen.

Abg. Schwent⸗Oberhausen (Wirtschaftl. tont den grundsätzlichen Standpunkt seiner daß der Staat sich möglichst wenig mit Wirtschafts⸗ dingen zu befassen habe. Wenn er aber als rbeit⸗ geber großen Stiles einmal auftrete, müsse auch die Ren⸗ tabilität seiner Betriebe gewährleistet sein. Die Wirtschaftliche Vereinigung werde daher der Vorlage zustimmen.

Damit shlie t die Besprechung. Nach einem Schlußwort, in dem der Berichterstatter Abg. Ssterroth (Soz.) . des Abg. Stolt (Komm.) zurückweist, erfolgen die Ab⸗ stimmungen. Dabei findet ein Antrag des Zentrums, der Sozialdemokraten und Demokraten Annahme, wonach Aktien⸗ verpfändungen bei der Preußischen Staatsbank über 10 Mil⸗ lionen, bei . Geldgebern in jedem Falle der Zu⸗ stimmung des Landtags bedürfen.

Annahme findet noch eine Entschließung Dr. von Campe (D. Vp.), die in privatrechtliche Gesell⸗ chaftsform überführten staatlichen Betriebe anzuhalten, ihren Bedarf an langfristigen Krediten durch Vermittlung des Staates zu decken. J

Im übrigen stimmt das Haus mit großer Mehrheit unter Ablehnung sonstiger Aenderungsanträge den beiden Vorlagen endgültig zu und wendet sich der zweiten Beratung des Gesetz⸗ entwurfs zu, der weitere rund 32,8 Millionen für die Vollendung des Mittellandkanals bereitstellen

will.

Namens des Ausschusses empfiehlt als Berichterstatter Abg. Leinert (Soz.). die Annahme der Vorlage. Weiter empfiehlt der Ausschuß hierzu die Annahme zweier Entschließungen, bei der Reichs. regierung darauf, hinzuwirken, daß neben der Fortsetzung der Bauten an dem Hauptstück des Mittellandkanals die Vorarbeiten für den so⸗ genannten . unverzüglich in Angriff genommen werden und

zu diesem Zweck alsbald ein danalbauamt in Merseburgerrichtet wird,

Vereinig.) be⸗ Fraktion,