1926 / 155 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 07 Jul 1926 18:00:01 GMT) scan diff

41849 den Rittergutsbesiker gr in Eckwertsheide, Kreis Grott-

tig 533 Uhr, die Abwendung des Der Rechtsanwalt

lufsichts⸗

eisse, am J. Juli 1926 ss Das Amtsgericht.

atingen. (41850 33 42 , , Firmg Franz Schmitz Nachf. Inhaberin: Frau Wilhelm Fah men in Ratingen, Oberstr. M, wird auf Antrag derselben heute, am 2, Juni 5e, nachmittags y Uhr die Geschãfts⸗ gaufsicht angeordnet zwecks Abwendung des Konkurses. Zur Aufsichtsperson wird der Rechtskonsulent Müller in tingen beftellt. Amtsgericht Ratingen.

Recklinghausen. 41851 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung det Konkurses über des Permögen der Firmg Wilhelmine Voß, Ctagengeschäft in Manufakturwaren in Vecklinghausen, wird angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Auktionator August Verstege in Recklinghausen, Grafenwall 7, bestellt. Recklinghausen, den 3. Juli 1926. Amtsgericht.

N ott weil. 418521

Ueber das Vermögen der Firma Jäckle & Go., Ührenfabrikation u. Export in Schwenningen a. N. wurde am 25. Juni Iö' ß Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson wurde Fritz Schmager, Kaufmann in Schwenningen a. R., bestellt. Termin zur Gläubiger⸗ bersammlung: Samstag, 10. Juli 1926, vormittags 10 Uhr.

Den 39. Juni 1926.

W. Amtsgericht Rottweil.

Soltau, Hann. 41853

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Riecmann in Soltau wird zur Fslbwendung des Konkurses auf Antrag desselben die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschäftsgufsichtspersoön wird der Rechtsanwalt Siebers in Soltau bestellt.

Amtsgericht Soltau, 2. 7. 1926.

AItona, Elbe. 418541

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung 3 Konkurses über das Vermögen der Firma Hamburger Engros-Lager, Ferdi⸗ nand Winsen (Kaufhaus für Manufaktur⸗ und Modewaren, Altona⸗Ottensen, Bahrenfelder Str. 42, ist nach rechts— kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs aufgehoben.

Altona, den 1. Juli 1926.

Das Amtsgericht. Konkursgericht.

Auerbach, Vogt. 41855

Das Geschäftsaufsichtserfahren über das Vermögen des Kaufmanns Mariano Mazzucco in Rodewisch i. V., alleiniger Inhaber der Fivma Mariano Mazzucco, Stickereien! und Wäschefabrikation in Rodewisch i. V., Uferstraße 267, ist be⸗ endet, nachdem der Beschluß des Amts—⸗ gerichts vom 8. Juni 1925, durch welchen der Zwangsvergleich bestätigt worden ist rechtskräftig geworden ist.

Amtsgericht Auerbach.

nad Talg. la4l856l In dem Verfahren, betreffend die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen der Finma Torfwerk Kirchseemoor, A.-G. in Tölz, ist der Beschluß vom 12. Juni 1926, durch den der Iwangsveygleich bestätigt wurde rechtskräftig. Die Geschäftsaufsicht ist beendigt. Bad Tölz,, den 2. Juli 1926. Amtsgericht Tölz.

Bamberg. 41857 Das Amtsgericht Bamberg hat mit Befchluß vom 2. Juli 19265 die Ge— ien g über das Vermögen der irma Kakao-, Schokoladen und Zucker⸗ warenfabrik Carl Gemeinhardt, AG,; in Bamberg, als durch rechtskräftigen Iwangsbergleich beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Rarmen. 41858

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des. Schuhwarenhändlers Wilhelm de Vries in Elberfeld, des In⸗ ö einer Schuhwarenhandlung in

armen, Werther Straße h, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 128. Juni 1926 angenommene Zwangs— vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Barmen, den 29. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Barth, 41859 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Landwirts Heinrich Rohde in Hermannshagen Dorf ist beendet, nach— dem der angenommene Vergleich rechts—⸗ kräftig bestätigt ist. Barth, den 19. Juni 1926. Das Amtsgericht.

KRergen, H ügenm. ö 41860 In dem Geschäftsaufsichtsderfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Gastwirts Georg Becker in Seedorf g. Rg. wird die Vergütung für die Aufsichts; erson Fritz Gotsch in Bergen a. Rg. auf

36 RM, die ihm zu erstattenden baren Auslagen werden auf 52, 95 RM ̃fest— gesetzt.

Bergen a. Rg., den 23. Juni 1956.

Das Amtsgericht.

Kerlin. 41861] Die Geschäftsgufsicht über das Ver—⸗ mögen, des Kaufmanns Siegfried Dan iger in Berlin, Friedrichstr. 16, Firma ustav Liersch & Co., wird aufgehoben,

schlusses vom

Fa der Aufsichtsschulbner die Eröffnung * Ronk* 3 3 sein Vermögen be⸗

tragt hat. . bie Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. lb, Rn. 84. 26, den 26. 6. 1926.

Beuthen, O. S. 41862

Die über das Vermögen der lesi⸗ schen Bauindustrie⸗ und Holzverwertungs⸗ Gefellschaft m. b. H. in Beuthen. O. S, angeordnebe Geschäͤftsaufsicht wird nãch Rechtskraft des den Zwangspergleich be stätigenden Beschlusses vom 14. Juni 1926 aufgehoben.

Amtsgericht Beuthen, O. S., den 30. Juni 1926.

Braunschweig. (41863

Die durch Beschluß des Amtsgerichts Braunschweig vom 23. Dezember Höh über das Vermögen des Kaufmanns Otto Kühnemund, Inhaber der Firma „Auto Groß-⸗Garage Otto Kühnemund“ sowie der Gastwirtschaft zum Augustiner“ an= geordnete Geschäftsaufsicht ist durch rechts. kräftige Bestätigung des Zwangsvergleichs beendigt.

Braunschweig, den 1. Juli 1926.

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5.

HBreslan. 41864 Durch Beschluß von heute ist, die Ge—= schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Gebrüder Nitschke G. m, b. O. in Breslau, Tauentzienstraße 51 (Erwerb und Vertrieb von Kohlen, Baumaterialien und Düngemitteln) infolge nicht recht⸗ zeitiger Einreichung. des Antrags auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens und in—⸗ folge Stellung des Antrags auf Aufhebung des Verfahrens seitens der Schuldnerin aufgehoben worden. (41. In 79/26.) Breslau, den 30. Juni 1926. Amtsgericht.

HRreslaiu. ö . 415865

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Max Schüller Inh. Arthur Perlberg in Breslau, Bartsch⸗ straße 12, ist nach eingetretener Rechts⸗ kraft des den Vergleich bestätigenden Be⸗ 1. Mai 1926 beendigt. (42 Mn 10126.)

Breslau, den 1. Juli 1926. Amtsgericht.

Charlottenburg-. 41866 Die Geschäftsgufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Taufmanns Carl Germelmann, glleinigen Inhabers der Firma Norddeutsche Holz— Fflasterwerke Carl Germelmann, Verlin— Wilmersdorf, ö 106/197, ist beendet, da der Beschluß vom 31. Mai 96, dũrch welchen der Zwangsvergleich bestätigt ist, die Rechtskraft erlangt hat. Charlottenburg, den 28. Juni 1926. Der ,, Amtsgerichts.

Dortmund. 418681 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Jette Klo— nower, alleinige Inhaberin des Kurz-, Weiß⸗, Wollwarengeschäfts Paul Roth⸗ mann Nachfl., Bynackel, Brackeler Hell⸗ weg 116, ist durch den rechtskräftig be— stäligten Zwangsvergleich vom 2. Juni 1926 aufgehoben. . Amtsgericht Dortmund.

Dortmund. . 418657 Das Geschf tau fich te berfahren über das Vermögen der Schuhwarenhändlerin Ww. Emmy Kreß zu Dortmund, Münster⸗ straße 23, ist durch den rechtskräftig be: stätigten Zwangsvergleich vom 4. Juni 1926 nung, en. Imtsgericht Dortmund. PDuisburg- Ruhrort, (41869 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Kaufmanns Max Schwarz in Dulsburg⸗Meiderich, Unter den Ulmen 89, wird 3. ehoben, nachdem der den Ver⸗ gleich bestätigende Beschluß vom 10. Juni 1h rechtskräftig geworden ist. Duisburg⸗Ruhrort, den 30. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Frausta dt, ; . 41870

Die Geschäftsaufsicht über das Vex⸗ mögen des Kaufmanns Leo Schocken in Fraustadt wird, nachdem der Vergleichs⸗ Borschlag vom 14. April durch rechts, kräftigen Beschluß vom 9. Juni 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Fraustadt, den 29. Juni 1926.

Das Amtsgericht.

Freiburg, Schles. 41871]

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Mayer Barnett aus Freiburg i. Schl., Landes⸗ huter Straße, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs hier⸗ durch aufgehoben. Freiburg i. Schl., den 21. Juni 19266. Das Amtsgericht.

Freiburg, Schles. 41872

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jironsek , ,,,, Schl. wird nach rechts⸗ kräftiger estätigung des Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben. ö i- Schl., den 22. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Gera. 418731 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fleischermeisters Ernst Karl Harnisch in Gera als alleinigen In⸗ habers der Firma Ernst Karl Harnisch in Gera Fleischerei und Wurst⸗ fabrik ist als beendigt anzusehen, nachdem der die Bestätigung des Zwangsvergleichs aussprechende Ge⸗2 richtsbeschluß vechtskräftig geworden ist. Gera, den 2. Juli 1926.

Das Thüringische Amtsgericht.

Gÿrlitp. . (41874 Die r afts uf cht über den Kauf⸗ mann Willy Ueberschär in Görlitz, Demianiplatz, ist, nachdem der bestätigte Zwangsvergleich vom 2. Juni 1926 rechtskräftig ist, beendet. Görlitz, den 25. Juni 1926. Amtsgericht.

Gũrlitꝝ. . (41575 Die Geschäftsgufsicht über die offene Handelsgesellschaft Hermann Frieb ich in Görlitz ist, nach rechtskeäftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs vom 2. Juni 1926, beendet. Jörlitz, dei 25. Juni 1926 Amtsgericht.

Ggtha. (41876 Das Geschäftsaufsichts verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Fey, Inhabers der Firma Fey & Vogt in Gotha, wird aufgehoben, da drei Monate seit Anordnung verstrichen sind. Gotha, den 2. Juli 1926. Thüring. Amtsgericht.

Gumbinnen, 41877

In der Geschäftsaufsicht Kosminsky wird die am 30. April 1926 über das Vermögen der Firma Schuh und Strumpf, Inhaber Horst Kosminsky in Gumbinnen, Friedrich⸗Wilhelm⸗Platz 12, angeordnete Geschäftsaufsicht aufge⸗ hoben, da die Schuldnerin nicht bis zum Ablauf der ihr durch Beschluß des unter⸗ zeichneten Gerichts vom 29. Mai 1926 gesetzten Frist einen den Erfordernissen des 5 41 Abs. 1 G.-A. -V. genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens eingereicht hat.

Gumbinnen, den 1. Juli 1926.

Das Amtsgericht.

Hagen, Westf. 41879 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Griesenbeck C Co. und deren personlich haftenden Gesellschafter Wwe. Eduard Griesenbeck, Fabrikant Otto Griesenbeck und Fabrikant Walter Griesenbeck, sämt⸗ lich zu Rummenohl, ist durch Zwangs⸗ vergleich rechtskräftig beendet. Hagen (Westf.), den 28. . 1926. Das Amtsgericht.

Hagen, Westf. 41878

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Wilhelm Keller, alleinigen Inhabers der Firma August Wilhelm eller zu Hagen, ist 6 Zwangsvergleich rechtskräftig be⸗ endet.

Hagen (Westf.), den 29. 6. 1926.

Das Amtsgericht.

Hameln. 41830 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma August Pütger in Gr. , eld ist beendet, nachdem der Beschluß des unterzeichneten Gerichts vom 12. Juni 1926 über die ,, des im Termin vom 5. Juni 1936 ange⸗ nommenen Zwangsvergleichs der Schuldnerin vom 6. Mai 1926 rechts⸗ kräftig geworden ist. Amtsgericht Hameln, am 1. Juli 1926.

Hanau. (41881

In Sachen betreffend die. Geschäfts— aufsicht über die Firma Konfektionshaus Louis Speier, G. m. b. S., in Hanau 2. M. Französische Allee Nr. 5, wird die Frist zur Einreichung des Antrages auf Fröffnung des Vergleichsverfahrens 3 Antrag der Schuldnerin higrmit gemä 5 5 Abf. 1. Ziffer 2 der G. 1B. um 1 Wochen bis zum B. August 1926 ver⸗ längert.

Hanau, den 29. Juni 196.

Das Amtsgericht. Abt. 4.

Heilbronn, Neckar. 41882, BVeschluß vom 39. Juni 1926.

Die Geschäftsaufsicht über Ras. Ver— mögen der Emma. Doster. Inhaberin eines Strickwarengeschäfts, hier, ist be—⸗ endigt, nachdem der Zwangsvergleich vom 12. d. M. rechtskräfllg geworden ist.

Amtsgericht Heilbronn.

Insterburg. 418583 Das Geschäftsaufsichtsberfahren über das Vermögen des Kaufmanns, Franz Wiemer, Lebensmittel, und Delikatessen handlung in Insterburg, wird nachdem der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 192 angenommene Zwangsvbergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 29. Mal 1936 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Insterburg, den 16. Juni 1926. Amtsgericht.

Johannisburg, Osthpr. (i133 Die Geschaftza ficht ber daß Ver. mögen des Tischlermeisters Ernst Weis⸗ heit in Johannisburg wird auf Antrag des Schuldners aufgehoben. Johannisburg, den 26. Juni 1926. Amtsgericht. Johkannisburg., Ostpr. 418535 Die Geschäftsaufsicht üer daz Ver⸗ mögen des , Blons ki in, Fohannisburg ist durch den. rechts- kräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 26. Mai 1926 beendet. Johannisburg den 28. 6. 19265. Amtsgericht. Hirehheim u. Lgels. 41356 Die am 27 Maͤrz 1826 Ker das Ver⸗ mögen der Firma Hebel u. Bernstein, off. Handelsgesellschaft in Kirchheim⸗Teck, an⸗ Geschäftsaufsicht ist durch rechts⸗ räftig bestätigten Zwangsvergleich vom 14. Juni 1926 beendigt.

Amtsgericht Kirchheim u. T. den 2. Juli 1926

Kęsel, Q. 8. r dem Verfahren betr. die Geschäfts. aufficht zur Abwendung des Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Linus Makulla aus Kosel wird die Geschäfts⸗ aufsicht aufgehoben da der Schuldner es beantragt hat. G 66 Abf. 1 der Ge— schäf ts aufsichts verordnung.) Kosel, den 25. Juni 1925. Das Amtsgericht.

Leipzig. . 41885

Die durch Beschluß vom 22. Fehruar 1926 über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handels, gerichtlich eingetragenen Firma „Conradi & Dittrich! Garngroßhandlung in Leipzig, Reichsstraße 8, mit Zweigniederlassung in Chemnitz 9 17 sersönlich haf⸗ tende Gesellschafter: Kaufleute. Carl Fonradi und Oskar Dittrich in Leipzig) , . Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestäti, gende Gerichtsbeschluß vom 14. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist.

Amtsgericht keig Abt. IIA, den 30. Juni 1926.

Leipzig. 41889

Die durch Beschluß om 19. Ja⸗ nuar 1926 über das Vermögen der amenschneiderin Meta verehel. Eßbach, geb. Hahn, in Leipzig. Dufourstr. 16, all. Inhaberin eines Bamenmodesalons unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Rosa Hahn“ in 2 . ebenda, an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestäti= gende Gerichtsbeschluß vom 14. Juni 1925 rechtskräftig geworden ist.

Amtsgericht Leipzig. Abt. II Al, den 30. Juni 1926.

Die duͤrch Beschluß vom 15. Februar 19365 über das Vermögen des Kaufmanns Josef Sternheim in deipzig, all. Inhabers ner Seiden, und Baumwollwarengroß⸗ handlung unter der handel sgerichtlich ein. ,, Firma „Josef Sternheim“ in

ipzig, Reichsstraße 2931, angeordnete Beschätsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsbergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 17. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist. .

Amtsgericht Leipzig. Abt. U Al, den 2. Juli 1926.

Leipzig. 4.

Linz, Rhein. 41891

Das y,, ,, über das Vermögen der Firma „holzkunst im Dandwerk“ Aktiengesellschaft in Hön⸗ ningen wird, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 2. April 1926 angenommene wangsvergleich durch 3 Be⸗ chluß vom 25. Mai 1925 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Linz a. Rhein, den T. Juni 1925.

Amtsgericht.

Mannheim. . 41894

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fritz Trautmann, Inhaber eines Installations u. Haushaltungs⸗ n, ,, , in Mannheim, Secken⸗ heimer Straße 265, ist beendet, nachdem der Beschluß des Amtsgerichts Mann⸗ heim vom 18. Juni 19265, durch den zer angenommene Zwangsvergleich be⸗ stätigt worden ist, mit Ablauf des 36. Juni 1926 rechtskräftig geworden ist. Mannheim, den 39. Juni 1926. Bad. Amtsgericht. B. G. 3.

Mannheim. (41892

Die am 15. Juni 1923 angeordnete Ge schäftsaufsicht über die Firma . & Beck, Automobilzubehor u. Reparatur- werkstätte in Mannheim, wird ausgedehnt auf die persönlich haftenden er fe,, der Firma: 1. Kaufmann Franz Beck, in Mannheim, B. J. I5, 2. Rgufmann Fried— rich J. Hartmann in Mannheim, Au: gartenftraße 31. Mannheim, den 30. Juni 1926. Amtsgericht. B.-G. 4.

.

Mannheim. . 41893

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Stadel, Allein⸗ inhaber Juwelier Philipp Stadel, Mannheim, O. 4. 16, ist beendet, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 18. Mai 1925 angenommene 3 3 vergleich durch rechtskräftigen; eschluß des Landgerichts Mannheim, Z. K. IV, vom 24. Juni 1925 bestätigt worden ist. Mannheim, den 3X. Juni 1926. Bad. Amtsgericht. B. G. 3.

Marburg, Lahn. 41895

Das H Fzaf isa Islht gverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jo⸗ hannes Junker von Caldern wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 29. Mai 1925 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen 3 vom 31. Mai 1926 bestätigt ist, hierdur aufgehoben.

Marburg, den 29. Juni 1926.

Preuß. Amtsgericht. Abt. III.

München. (41896 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Meister C Widmann G. m. b. H', München, Schellingstraße Nr. 5, ist seit 9. Juni 1926 durch Zwangsvergleich beendet, Amtsgericht München.

Mi nchen. 41897 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma A., Rosenhain & Co. in München, am Einlaß 1, ist seit 23. Juni 1926 durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht München.

8 das Vermögen der Firma

M- Gla dhach. Al8S96] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über ; S J. Ser⸗ manns in M⸗Gladbach, Mühlenstraße Nr. 110, und ihres alleinigen Inhabers, des Kaufmanns Eugen Hermanns in Neuwerk⸗Hoven, ist infolge rechtskräftig ,, Zwangsvergleichs beendet. M. ⸗Gladbach, den 36. Juni 1926. Amtsgericht.

N d,, , 418991 In dem eschäftsaufsichts verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Rönnekamp zu Neidenburg wird nach Rechtskraft des Vergleichs vom 14. Juni 1926 das Verfahren aufgehoben. Neidenburg, den 28. Juni 156. Amtsgericht.

Vęeisse. (41900 Die , , . t über die offen Handelsgesellschaft Klein & Schwarzer in Neisse ist durch bestätigten Zwangs vergleich rechtskräftig beendet. Amtsgericht deln, 23. Juni 1926.

Nægisse. 41901 Die über den Schuhmachermeister Julius Glatzel in Neisse Neuland an⸗— geordnete Geschäftsaufsicht ist durch be⸗ stätigten Zwangsvergleich rechtskräftig beendet. Amtsgericht Neisse, 24. Juni 1926.

Reichenbach, G9. L. (419021 Das Geschäftsgufsichtsverfghren über den Maschinenfabrikanten Max Hänsch in Reichenbach, O. L, ist durch rechts⸗ kräftigen Zwangsvergleich vom 14. Jun

1926 beendet.

Amtsgericht Reichenbach, O. L.,

den 30. Juni 1926.

Sagan. (41904 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Heuser in Sagan wird aufgehoben, nachdem der gerichtlich hestätigte Ver leich vom 3, Juni 1926 Rechtskraft erlangt hat, Amtsgericht Sagan, den 29. Juni 1926.

Ulm, Donau. 41905 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Volks⸗ & Gewerbe⸗ bank, e. G. m. b. H. Langenau in Langenau, ist durch rechtskräftige Be⸗— stätigung des Zwangsbergleichs beendigt. Ulm, den 3. Juli 1926. Amtsgericht Ulm.

Waldmiinchen. 4106] Die Geschäftsgufsicht über das Ver- mögen des Kaufmanns und Landwirts Michael Kiefmann in Rötz wird als durch rechtskräftig bestätigten Zwangs⸗ vergleich beendet aufgehoben. Waldmünchen, den 36. Juni 1926. Amtsgericht (Konkursgericht).

Weinheim. 41907 Nachdem der Zwangsvergleich vom 4. Juni 1926 ö bestätigt ist, . die Geschäftsaufsicht über die Firma aschinenfabrik Badenia vorm. Wm.

Platz Söhne A. G. in Weinheim beendigt.

Weinheim, den 3. Juli 1926. Bad. Amtsgericht. I.

Wiedenhbriücle. (419068

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Ww. J. Feuerborn zu Langenberg, Inhaberin der Firma H. Schnieder, daselbst, ist durch rechts⸗

kräftig bestätigten Ziwangsvbergleich be⸗

endigt. Wiedenbrück, den 25. Juni 1926. Das Amtsgericht.

Wittstock, Dosse. ( 4I199ol Das Geschäftsaufhsichts verfahren über das Vermögen der Firma Franz Günther in Wittstock (Dosse) ist rechts kräftig durch Vergleich beendigt. ͤ Wittstock, den 2. Juli 1926. Amtsgericht.

Ewickau, Sachsen. (41910 Die Geschäftsaufsicht zum Vermögen der Inhaberin einer Haus⸗ u. Küchen⸗ geräte und Galanterieparenhandlung Äuguste Hedwig verw. Schreiber, In haberin der Firma Emil Schreiber in Wilkau, ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts- beschluß vom 16. Juni 1626 rechtskräftig geworden ist; 5 69 G- A.⸗VO, Amtsgericht Zwickau, den 2. Juli 1926.

8. Tarij⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der

Eisenbahnen.

[ai9iz]

Der Tarif für die Beförderung von Personen, Reisegepäck, Expreßgut und Hunden im Verkehr mit Ostpreußen und Zoppot oder Neufahrwasser über Swine⸗ münde Seeweg erscheint zum 15. Jult 1926 neu.

Er enthält durchgehende Sätze für Personenfahrgeld, Militär- und Hunde⸗ karten, Gepäckfracht und Expreßgut.

Nähere Auskunft erteilen die be— teiligten Fahrkartenausgaben und Ge⸗ päckabfertigungen sowie unser Tarifbliro Lindenstraße 19/20.

Stettin, im Juli 1926.

Reichsbahndirektion.

Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 8, Neichsmarhk. W Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den . . einer õ gespaltenen Einheitszelle (Petih 1,06 Neichsmark.

Postanstalten und Zeiüungs vertrieben für Selbstabholer auch die ße Nr. 82. Neichs mark.

Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelm Ginzelne Nummern kosten 0 Fernsprecher: Zentrum 1573.

Anzeigenpreis fllt den Raum

einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,75 Reichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs und Staats anzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.

Mr. 155. Reichs bankgirokonto.

Perlin. Mittwoch, den J. Juli, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 926

Einzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. ilmverbote. Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 43 des Reichs—⸗ gesetzblatts Teil J.

Preußen. . und sonstige Personalveränderungen. ekannimachung, betreffend Bestätigung der Wahl des TLandschaftsdirektors der Schweidnitz-Jauerschen Fürstentums—

landschaft. Bekanntmachung, betreffend Meldung zur nächsten Forst—

referendarprüfung.

be . H:/—/ ' · / / /// / / 7.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des 46. über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. I S. 482.) Der Londoner Goldpreis beträgt

für eine Unze Feingold 84 sh 10 4, für ein Gramm Feingold demnach .. 32, 7455 pence.

Vorstehender Preis gilt, für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichtanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, ir einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung borausgeht.

Berlin, den 6. Juli 1926. Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Bloch.

Film verbot.

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Der Kavaller vom Wedding“ 6 Akte, 280 m. Antrag⸗ steller und Urfprungsfirmg: National-⸗Film A.-G. Berlin, ist am 23. Juni 1525 unter Prüfnummer 13 124 verboten worden.

Berlin, den 1. Juli 1926.

Filmprüfstelle Berlin. Der Leiter. J. V.: Goetz.

Fil m der bot.

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Alas ka Gold“ 6 Akte, 1443 m. Antragsteller: Filmhaus Mischke C Co. G. m. b. H. Berlin, Ursprungsfirma; Producers Distributing Corp.. New York, ist am 28. Juni 1926 unter Prüfnummer 13154 verboten worden.

Berlin, den 5. Juli 1926.

Filmprüfstelle Berlin.

Der Leiter. J. V.: Goetz.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 43 des Reichsgesetzblatis Teil Lenthält

die Bekanntmachung des . über Mieterschutz und Miet— einigungsämter, vom 30. Juni 1926, ;

das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes über die Berxeitstellung von Kredit zur Förderung des Kleinwohnungsbaues, vom 1. Juli 1926,

das Beförderungsteuergesetz, vom 29. Juni 1926,

die Verordnung, betreffend die Reichsliegenschastsberwaltung in der geräumten Zone, vom 24. Juni 1926,

die Verordnung ' zur Ueberleitung des Erbschaftsteuerrechts (ErbSt. UeV. 1925), vom 28. Juni 1926, :

die Bestimmungen zur Durchführung der Wertermittlung und ihres Verfahrens bel der Erbschaftsteuer ür Erwerbe, bei denen die Steuerschuld zwischen dem 1. Januar 1925 und dein 31. Dejember 1926 entsteht (ErbSt. DB. 1956), vom 28. Junk 1926, und

die Anordnung Über Ausdehnung zund weitere Verlängerung der Kurzarbeiterfürsorge, vom 1. Juli 1926.

Umfang 25 Bogen. Verkaufspreis 30 Reichspfennig. Berlin, den 7. Jad 1928.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Schölzel.

einschließlich des Portos abgegeben.

Preußen.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Die ö. des Landesältesten Freiherrn von Seherr⸗ Thoß auf Schollwitz, Kreis Bolkenhain, zum Landschafts⸗ direktor der Schweidnitz⸗Jauer'schen . für die Zeit von Johanni 1926 bis ebendahin 1932 wird hiermit bestätigt.

Berlin, den . Juni 1926.

Das Preußische Staatsministerium. Steig er.

Bekanntmachung.

Die Forstbeflissenen, die in 37 Herbst die Forst⸗ referendarprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vor⸗ schriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 1. September dieses Jahres einzureichen.

Berlin, den 2. Juli 1926.

J. A.: Frhr. v. b. Bus sche.

Die Oberförsterstellen en nr und Naum⸗ burg im Regierungsbezirk ee sind zum J. Oktober 1926 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 28. Juli 1926 eingehen.

Die Ausschreibung der Oberförsterstelle Cleve wird zurückgezogen.

Die Forst rent meisterstelle bei der Forstkasse in Letzlingen (Regierungsbezirk Magdeburg) ist zum 14. Oktober . besetzen. Bewerbungen muͤssen bis zum 31. Juli 1926 eingehen.

ö /// / /

Nichtamtliches.

Preußischer Landtag. 196. Sitzung vom 5. Juli 1926.

Nachtrag.

Die Rede, die der Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber im Laufe der zweiten Beratung der Vor⸗ lage über die Einbringung fand icht Bergwerksbesitzes in die Preußag gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Steno⸗ gramm, wie folgt:

Ich bin bereits im Hauptausschuß auf die Anfrage des Herrn Abgeordneten Pinkerneil eingegangen und habe gesagt, daß ich es für selbstverständlich halte, daß die staatseigenen Gesellschaften sich bei Geldbedarf zunächst mit dem Staat und der Staatsbank in Verbindung setzen, und wenn der Staat bzw. die Staatsbank bereit ist, den Anleihebedarf zu decken, dann ist das der geeignete Weg, um das Anleihebedürfnis der Gesellschaften zu befriedigen, daß aber, wenn der Staat aus irgendwelchen Gründen es nicht für wichtig und zweckmäßig hält, seinerseits eine Anleihe aufzunehmen, um die Gesellschaften zu dotieren, der Weg möglich bleiben muß, daß auch die Gesellschaften im Einvernehmen mit den staatlichen Organen an den Anleihemarkt herantreten. Ich bitte deshalb, bei der Resolution, die Ihnen jetzt auf Drucks. Nr. 3991 vorgelegt worden ist, zwar der Nr. 1 zuzustimmen, nicht aber der Nr. 2, die eine gesetzliche Regelung in der Weise wünscht, daß den Gesell— schaften die Verpflichtung auferlegt wird, wegen der Befriedigung ihres Kreditbedarfs lediglich an den Staat heranzutreten. Ich bitte, doch nicht zu übersehen, daß es praktisch kaum möglich sein wird, jetzt eine gesetzliche Formulierung zu finden, die den verschiedenartigen Möglichkeiten eines zukünftigen Kreditbedarfs Rechnung trägt. Denken Sie z. B. an einen Vorgang wie die gemeinsame Kalianleihe, daß also ein Konsortium, in dem sich unsere Gesellschaften befinden, gemeinsam eine Anleihe aufnehmen will, und daß es zweckmäßig erscheint, daß die Gesellschaften sich an einer solchen Anleihe beteiligen; es würde dann sehr unpraktisch sein, wenn eine gesetzliche Festlegung dahin getroffen wäre, daß unsere Gesellschaften sich an einer solchen Anleihe nicht beteiligen dürfen. Es bliebe dann als Ausweg nichts anderes übrig, als erst eine Gesetzesänderung vorzunehmen für einen solchen einzelnen Fall, und das halte ich nicht für praktisch.

Dann halte ich mich für verpflichtet, noch kurz auf folgendes einzugehen. Bei der Beratung im Hauptausschuß hat der Herr

Abgeordnete Rhiel darauf hingewiesen, daß es bei der Regelung,

die Ihnen jetzt vorgeschlagen wird, möglich sei, daß die staatl iche Verwaltung ein Drittel des Aktienkapitals ohne Zustimmung des Landtags verpfände. Das entspricht der bisherigen Bestimmung in 8 2 des alten Preußag⸗Gesetzes, wo vorgesehen ist, daß ein Drittel der Aktien verpfändet werden kann, ohne daß es der Zustimmung des Landtags bedarf. Ich habe in der Haupt— ausschußberatung in Aussicht gestellt, daß ich im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister über diese Frage eine Regelung treffen und Ihnen bis zur zweiten Beratung mitteilen würde. Infolge der Eile, mit der das Gesetz auf die Tagesordnung gesetzt worden ist, war es nicht möglich, Ihnen schon in formulierter Form eine Uebereinkunft mit der Finanzverwaltung vorzulegen. Aber ich kann Ihnen im Eniverständnis mit dem Herrn Finanz⸗ minister erklären, daß die staatliche Verwaltung bis zu einer etwaigen anderweiten gesetzlichen Rege⸗ lung nicht begab sichtigt, irgendwelche Aktien der Preußag zu verpfänden, ohne die Zustim mung des Landtages einzuholen. Ich nehme an, daß damit das Bedenken, das Herr Abgeordneter Rhiel im Hauptausschuß vorgetragen hat, ausgeräumt ist.

198. Sitzung vom 6. Juli 1926, vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger.) Abg. Graf Garnier (D. Nat) beantragt die sofortige Be⸗ ö eines Antrags, der angesichts der Hoch wasser⸗ atastrophe im Kreise Hirschberg (Schles.) und ihrer egen die sofortige Bereitstellung einer Summe von 15 Mil⸗ jonen als ersten Staatsbeitrag und die zur Verfügunghaltung weiterer Summen auf Abruf fordert.

Abg. Lang⸗Langenbielau (Soz) verweist auf den gestern bereits für den gleichen Zweck angenommenen Antrag und meint, die Deutschnationalen wollten bloß diese Katastrophe wieder zu Agitationszwecken benutzen.

Abg. D. Winckler (D. Nat) widerspricht dem und Abg. Weisfermel (D. Nat) ersucht um sofortige Entscheidung des Antrags.

Präsident Bartels: Der Antrag bedeutet eine Finanz— vorlage, die der Ausschußberatung bedarf, wenn nicht der Landtag ausdrücklich anders beschließt.

Gegen die Stimmen der munisten beschließt das Haus, zunächst der Ausschußberatung z ei den Deutschnationalen.)

Ohne Debatte verabschiedet das Haus in allen Les einen deutschnationalen Initiativgesetzentwurf änderten Ausschußfassung, wonach ein Teil des zirk Sziedlauken vom Kreise Ragnit⸗Tilsit abgetrennt un dem Kreise Insterburg zugewiesen und das Gut Schi⸗ winnen und der im Landkreise Insterburg belegene Teil des Gemeindebezirks Schattlauken vom Kreise Insterburg abgetrennt und dem Kreise Ragnit⸗-Tilsit zugewiesen wird.

Endgültig zugestimmt wird dann einer Novelle zum Gesetz über die Bildung von Bodenverbesserungs⸗ genossenschaften. Danach ist die Satzung solcher Ge⸗ nossenschaften ganz oder auszugsweise kostenfrei in den Amts⸗ blättern der beteiligten Regierungsbezirke und eventl. auf Kosten der Genossenschaften auch in den Kreisblättern be— kanntzumachen.

Es folgt die Fortsetzung der dritten Etatsberatung mit der Besprechung der Fu st iz verwaltung. .

Abg. Kuttner (Soz.) verweist auf

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Preußischen Richtervereins in Sachen Des Senatsbräasideee = mann. Dieser Fall sei symptomatisch. Offen

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der Richter zur Republik innerlich nicht feind dürfe, sei der Republikaner Großmann ausgeschloß Ausschuß bedeute eine Bestätigung der von Groß

Beschwerden. in d Versammlung des Preußischen Richtervereins gesagt: X. wollen wir Großmann den Gefallen tun, ihn wegen seiner ghörigkeit zum Republikanischen Richterbund

Suchen wir lieben Verstöße gegen die Satzung, da uns gegen uns gerichtete Resolutionen usw.

wie der Redner betont, in Richterkreisen ein Ur— machen“, das heißt den wahren Urteilsgr begründung zu unterdrücken, weil mar

höhere Instanz das Urteil aufheben konnt

Ein Amtsgerichtsrat Keil habe

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Man wirft Großmann vor, er dade angegriffen“. Diese Angriffe

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