Form, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen näheren Umständen der Veibehalt gemacht worden jst. Für die Richtigkeit der Angaben sind die Beweismittel zu bezeichnen. Auf das weitere Verfahren finden die Vorschriften über die Gewährung von Auslosungsrechten entsprechende Anwendung.

Wird entschieden, daß dem Gläubiger Ablöfungsanleibe zusteht, o reicht der Gemeindevorstand die zu gewährenden Schuldverschrei= ungen der Ablösungsanleihe dem Antragsteller unmittelbar aus.

4 Die Entscheidung über die Anträge.

. § 14.

Will, der Anleibeschuldner für angemeldete Markanleihen Ab⸗ lösungsanleihen nicht gewähren, so hat er dem Antragsteller hierüber einen schriftlichen Bescheid zu erteilen. Der Beicheid ist zu begründen und zuzustellen. Für die Zustellung gelten die Vorschriften der Zivil projeßordnung über die Zustellung von Amts wegen“ sowie die Vor— schriften des 5 70 Abs. 2 bis 4 der Reichsabgabenordnung und des

D der 2. Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Aus— ührung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Änleihen vom

9. September 1935 (RGB. I S. 3835. Der Antragsteller kann die Entscheidung der Spruchstelle über die Anmeldung schriftlich be— antragen. 3 s

Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides bei dem Anleiheschuldner schriftlich zu stellen. War der Bescheid im Auslande oder im Saargebiet zu— , g. so beträgt die Frist drei Wochen. Der Antrag kann auch ei einer im Auslande oder im Sagrgebiet belegenen Anseihealtbesitz— stelle oder bei einer konsularischen Vertretung des Deutschen Reiches gestellt werden. Der Anleiheschuldner hat den Antrag unverzüglich . zuständigen Spruchstelle unter Beifügung feiner Akten porzu—

gen. ⸗ ⸗ . .

. Die, Spruchstelle wird für den Freistaat Oldenburg beim Ministerium des Innern gebildet. Sie befteht aus drei vom Staats— ministerium zu berufenden Mitgliedern, die die Befähigung zum höhe ren Verwaltungsdienst oder zum Richteramt haben müffen.

Die Entscheidung der Spruchstelle ist zu begründen und dem Antragsteller und dem Anleiheschuldner zuzustellen (Absatz 1 Satz 9.

§ 15.

Dem Antragsteller und dem Anleiheschuldner steht die Beschwerde gegen die Entscheidung der Spruchstelle innerhalb 61 zwei a nach ihrer Zustellung zu. Die Vorschriften des 5 14 Abf. 2 Satz? finden entsprechende Anwendung.

Die Beschwerde ist schriftlich bei der Spruchstelle einzureichen. Die Beschwerde kann auch auf neue Tatsachen und neue Beweismittel gestützt werden. Erachtet die Spruchstelle die Beschwerde für be- gründet, so hat sie der Beschwerde abzuhelfen, andernfalls hat sie diese der Beschwerdestelle unverzüglich vorzulegen.

Beschwerdestelle ist die Reichsschul denderwaltung in Berlin.

Die Entscheidung der Beschwerdestelle ist dem Antragsteller und dem Anleiheschuldner schriftlich mitzuteilen.

Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.

ö 3186. Wird entschieden, daß dem ÄAnleihegläubiger Ablösungsanleihe zu gewähren ist, so hat der Anleiheschuldner die Autsreichung bon Schuld⸗ verschreibungen der Ablösungsanleihe zu veranlassen.

EII. Die Gewährung von Auslosungsrechten.

§ 17.

Zur Stellung eines Antrages auf Gewährung von Auslosungs— techten auf Grund von Markanleihen der Gemeinden ist berechtigt, wer an den Markanleihen, auf Grund deren die Auslosungsrechte beantragt werden, ein dingliches Recht hat oder diese zu verwalten befugt ist. Antragsberechtigt sind nicht die ausländischen Zwangs— verwalter deutschen Vermögens. ö

In dem Antrage sind die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, daß die Markanleihen, auf Grund deren die Auslosungsrechte beantragt werden, Markanleihen alten Besitzes sind oder als solche zu gelten haben. Der Antragsteller hat zu bestätigen, daß er die An—⸗ gaben des Antrages nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat, und sich bereit zu erklären, die Richtigkeit dieser Angaben an Eides Statt zu versichern. 64

Der Antragsteller hat die Beweislast dafür, daß die angemeldeten Markanleihen Altbesitzanleihen sind. Der Beweis kann auf jede Weise geführt werden; nach Möglichkeit sollen Urkunden, insbesondere von Banken, Sparkassen, Genossenschaften oder Behörden ausgestellte Nummernverzeichnisse, als Beweismittel verwendet werden. Die Beweismittel, aus denen sich die Richtigkeit der zur Begründung des Antrages angeführten Tatsachen ergibt, sind in dem Antrag an— zuführen und ihm, soweit möglich, beizufügen.

§ 20.

Wer die Aufbewahrung von Wertpapieren oder ihren Ankauf und Verkauf für fremde Rechnung gewerbsmäßig betreibt oder be⸗ trieben hat, ist verpflichtet, den Antragstellern auf Erfordern münd— liche und schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen über Tatsachen zu erteilen, die zur Begründung von Anträgen auf Gewährung von Auslosungsrechten erheblich sind, sofern ihm eine solche Erteilung auf Grund der Geschäftsbücher oder Geschäftspapiere möglich ist und unter Berücksichtigung der für die Erteilung erforderlichen Arbeiten zugemutet werden kann.

Die Erteilung der Auskünfte und Bescheinigungen erfolgt für die Antragsteller grundsätzlich gebührenfrei. Eine Gebühr darf für sie nur erhoben werden, wenn die für die Erteilung nötigen Vorarbeiten ungewöhnlich zeitraubend sind, insbesondere außer Verhältnis zu dem Werte der zu beantragenden Auslosungsrechte stehen; die Erhebung der Gebühr ist nicht zulässig, wenn die Auskunft oder Bescheinigung lediglich auf Grund einer Einsichtnahme in die Geschäftsbücher erteilt werden kann. 32

Anträge auf Gewährung von Auslosungsrechten können nur innerhalb einer Ausschlußfrist gestellt werden; die Frist läuft vom 2. August bis zum 1. November 1926. Die Vorschriften des § 52 Abs. 2 des Gesetzes über die Ablöfung öffentlicher Anleihen sowie die Vorschriften des 5 4 Abs. 3 bis 5 finden entsprechende Anwendung.

§ 22.

Der Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten auf Grund von Inhaberschuldurkunden ist gleichzeitig mit der Anmeldung der Markanleihen zum Umtausch durch eine Vermittlungsstelle (6 5 Abf. 2) an den Gemeindevorstand zu richten. Die Vorschrift des 5 Abf. 4 findet Anwendung.

Der Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten kann rechts⸗ gültig nur auf den vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband herausgegebenen Vordrucken gestellt werden.. ;

Für die Weiterleitung der Anträge gelten die Vorschriften des § 7 Abs. 2, des 5 8 Abs. JI und des 8 9 entsprechend.

Die im Auslande belegenen Vermittlungsstellen (Anlage 1) sowie die im Saargebiet belegene Annahmestelle haben die Anträge den vom Neichsminister der Finanzen für ihr Gebiet bestellten Anleihe⸗ altbesitzstelen (86 4 der Zweiten Verordnung des Reichsministers der Finanzen zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffent⸗ licher Anleihen vom 29. September 1925 — RGBl. I Seite 383 —) zuzuleiten. Diese prüfen die Angaben und die beigebrachten Be⸗ weismittel und sorgen erforderlichenfalls für ihre Ergänzung; sie geben den Antrag mit den Beweisurkunden nebst einer gutachtlichen Aeußerung der Vermittlungsstelle, im Saargebiet der Annahmestelle, zurück. Für das weitere Verfahren gilt die Vorschrift des Abs. 3.

2

§ 23.

Der Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten auf Grund von Namensschuldurkunden und Schuldscheindarlehen ist gleichzeitig mit der Anmeldung der Markanleihen zum Umtausch (5 12) un⸗ mittelbar an den Gemeindevorstand zu richten. Das gleiche gilt, wenn der Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten damit be⸗ gründet wird, daß sich der Gläubiger bei der Annahme des Tilgungs—⸗ betrags getilgter Markanleihen seine Rechte vorbehalten habe G 13).

losungsrechten gilt der vorstand zugeht. bis zum Ablauf

Tag des Eingangs des Antrags bei ihr sofern sie den Antrag nach Ablauf der Antragsfrist weiterreicht.

entsprechende Anwendung.

Beweismittel

die Auslosungsrechte beantragt werden, sind oder als solche zu gelten haben.

Die über die Anträge auf Gewährung von Auslosungsrechten entscheidenden Stellen haben die Angaben der Antragsteller und die beigebrachten Beweismittel in jeder geeigneten Weise nachzuprüfen— Sie sollen vor einer Ablehnung auf eine Ergänzung des Antrags und der Beweismittel hinwirken, sofern sie nicht die Ueberzeugung haben, daß eine solche Ergänzung nicht zu erwarten ist.

§ 26.

Jedermann, mit Ausnahme der nahen Angehörigen S 178 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung) des Anleihegläubigers und, sofern der An— trag von einem anderen Antragsberechtigten (5 16) gestellt wird, des Antragstellers, hat auf Befragen den über die Antraͤge entscheidenden Stellen über Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Entscheidung über einen Antrag von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheits⸗ gemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Vor— schriften des z 177 Abs. I Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3 sowie der * ö. bis 185 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende An—

endung.

Die über den Antrag entscheidenden Stellen können verlangen, daß ein Antragsteller oder eine Auskunftsperson die Wahrheit der Angahen an Eides Statt versichert. Sie können ferner die Amtögerichte um eidliche Vernehmung von Auskunftspersonen erfuchen; in diefem Falle finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Zeugen⸗ beweis und über dag Verfahren bei der Abnahme bon Eiden ent Prechende Anwedung. Die Auskunfteperfonen gelten als Zeugen im Sinne des Strafgesetz buchs.

Wer Auskunft zu erteilen hat, hat auf Verlangen diejenigen Urkunden und Schriftstücke einschließlich der einschlägigen Stellen seiner Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen, die sich auf bestimmt zu bezeichnende Vorgänge beziehen, oder in feinen Geschäftsräumen die Cinsicht in die Urkunden, Schriftstücke und Geschäftsbücher zu gewähren. Der Anleihegläubiger, die Aus kunftspersonen und, soweit der Antrag von einem anderen Antragsberechtigten gestellt wird, der Antragsteller kann die Vorlegung oder die Gewährung der Einsicht e, mn soweit sie die Auskunft über die Vorgänge berweigern

nnten.

8 2.

Der Anleiheschuldner hat die Anträge auf Gewährung von Aus—

losungsrechten zu prüfen und dem Antragsfteller einen schriftlichen Bescheid darüber zu erteilen, ob er dem Antrage stattgeben will oder nicht. Der ablehnende Bescheid ist zu begründen und züzustellen (5 14 Absatz 1 Satz 3). Wird einem durch eine ausländische Vermittlungs- stelle eingereichten Antrage stattgegeben, so ist der Bescheid in zwei Ausfertigungen an die zuständige Anleihealtbesitzstelle zu fenden; diefe hat eine Ausfertigung an den Antragsteller weiterzuleiten. Lehnt es der Anleiheschuldner ab, dem Antrage stattzugeben, so lann der Antragsteller die Entscheidung der . beantragen. Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften des 8 14 Abs. 2 bis 4 und des § 16 entsprechend.

Markanleihen alten Besitzes

. 8 28.

Wird enitschieden, daß einem Anleihegläubiger ein Auslosungsrecht zusteht, oder hat der Anleiheschuldner einen Bescheid erteilt, daß er dem Antrage auf Gewährung eines Auslosungsrechts stattgeben will, so hat der Anleiheschuldner die Ausreichung eines Auslosungsscheins an den Antragsteller zu veranlassen. Die Vorschriften des 5 11 und des §5 12 Satz 3 finden entsprechende Anwendung.

LIV. Barablösung von Markanleihen.

3 29.

Soweit Gemeinden oder Gemeindeverbände den Gläubigern von Markanleihen eine Barabfindung anbieten, soll das Angebot inner— halb von einem Monat nach Veröffentlichung dieser Verordnung bekanntgegeben werden. Das Angebot und die Einlösungsfrist sind im Deutschen Reichsanzeiger bekanntzugeben. Die Einlösungsfrist muß mindestens drei Monate von dieser Bekanntmachung an laufen. Die Bekanntmachung kann un Mittellung an die betroffenen Gläubiger ersetzt werden. Die Mitteilung ist zuzustellen.

V. Die Ablösung der Markanleihen anderer öffentlich rechtlicher Körperschaften. § 30.

Soweit auf Grund des s 146 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen die Vorschriften dieses Gesetzes aber die Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände auf Markanleihen anderer öffent⸗ lich⸗rechtlicher Körperschaften für anwendbar erklärt werden, finden die vorstehenden Vorschriften sinngemäß Anwendung.

Der Lauf für Ausschlußfristen für die Geltendmachung von An⸗ sprüchen aus den im Satz 1 bezeichneten Markanleihen beginnt frühestens mit der Bekanntmachung der auf Grund des § 46 des Gesetzes zu erlassenden Erklärung.

Oldenburg, den 7. Juli 1926.

Staats ministerium. von Finckh. Dr. Driver.

—

Verordnung

zur Durchführung des Anleiheablösungsgesetzes. (Graunschweig.)

Auf Grund der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 2. Juli 1926 (RGBl. 1 S. 343) wird folgendes verordnet:

I. Allgemeine Vorschriften.

1. . . auf Grund des dee es über die Ablösung öffent⸗ licher Anleihen vom 16. Juli 1926 (Ablösungs geh können gegen das Land Braunschweig, gegen ö emeinden, Ge⸗ meindeverbände und fle klin ren nh! Körper ir. der in 8 51 dieser , genannten Art nur in den Verfahren geltend emacht werden, die in dieser Verordnung oder durch andere zur i m des Ablösungsgesetzes zu erlassende e g , geregelt werben. Der ordentliche Rechtsweg ist ausgeschlossen.

82.

Die Teilbeträge der AÄAblösungsanleihe eines Anleihe⸗ , sind ohne Rücksicht darauf, ob sie gegen Markanleihen alten Besitzes ausgegeben werden oder nicht, gleichmäßig aus⸗ zustatten. Den Gläubigern von Markanleihen alten Besitzes ist neben der Ablösungsanleihe ein Auslosungsrecht zu gewähren, auf Grund de sie an der mi der Ablösungsanleihe nach Maßgabe der §§ 384 und 43 des Ablösungsgesetzes töilnehmen.

Ueber die Ablösungsanleihen Auslosungsrechte werden Schuldenurkunden ausgestellt.

Die Tilgung des Teils einer Ablösungsanleihe, der im Um⸗

und die

tausch gegen r, , alten Besitzes ausgegeben wird, wird durch 8* ung von Auslosungsrechten und durch deren Einlösung

8 24. vollzogen. Als Tag der Stellung des Antrags auf Gewährung Maus ae, Tag, an dem der Antrag dem Gemeinde— Der Antrag gilt als rechtzeitig gestellt, wenn er zum der Antragefrist bei einer Vermittlungsstelle ein- gereicht ist und er innerhalb von einem Monat nach dem Ende Der Antragsfrist bei einer Annahmestelle oder im Falle des 5 9 beim Gemeindevorstand eingegangen ist. Die Vermittlungsstelle hat den auf diesem zu vermerken,

Die Vorschriften des 5 10 Abs. 1 Satz 4 und Äbf. 2 finden

Einem Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten da stattgegeben werden, wenn die entscheidende Ilg; . , sichtigung des gesamten Inhalts des Antrags und der beigebrachten sowie aller sonstigen ihr bekannten Umstände die Ueberzeugung gewonnen hat, daß die Markanleihen, auf Grund deren

Wer ein Auslosungsrecht einlöst, hat in Nennbetrags Teilbeträge der hf ht h . 2 Sat ein Schuldner nur einen Gläubiger, der eine Tilgung seiner ihn Sanleihe verlangen kann, so erfolgt die Tilgung anstatt dur uslosung in der Weise, daß an den Gläubiger in edem Jahre der Betrag gezahlt wird, den der uldner g en Vorschriften des 5 31 Abf. 1 oder der S§5 48, 43 des lösungsgesetzes in dem betreffenden Jahre für die Tilgung Verzinsüng seiner Ablösungsanleihe zu verausgaben hat. Zustimmung der beteiligten Gläubiger kann die Tilgung auch anderen Fällen in dn, , ,. eise durchgeführt werden. Eine Tilgung des Teils einer Ab ö anleihe, der nicht i ö gegen Markanleihen alten . ausgegeben wird, kann bis zum Erlö chen der gie ar ati dl dem fh gs nich efordert werden. Eine Verzinsung des in Satz 1 o

ils einer Ablö Ssanlei , 5 sce l ster hr amn eihe findet nach den geltenden V

. 83. Gebühren oder Auslagen durfen den Anleihegläubigern dem durch diese Verordnung — k zt 36 , cht werden. Dem 3 Sparkassen⸗ und Giroverban ind die ihm durch d ,. und Versendung von Drucksachen ie , m . 2 . Kosten nach, näherer

S Ministers des Innern und des Fi inist ü den Anleiheschuldnern zu erst ten a

II. Die Abiösung der Markauleihen des Landes Braunschweig.

k Der Umtausch der Maxkanleihen des ga nn gt BSraunschweig in die Braunschweigische Ab⸗ lösungsanleihe.

a) Der Umtausch der Inhaberschuldurkunden.

§ 4.

Der Anspruch auf den Umtausch der in Inhaberschuldurkunden verbrieften Markanleihen des Landes Braunschweig in die Braun- r Ablösungsanleihe ist durch Anmeldung innerhalb einer ig f if en zu machen.

Die Ausschluß ist für die Anmeldung von Markanleihen alten Besitzes beginnt am 2. August 1926 und endet am 1. November 1926. Dauer und Beginn der Ausschlußfrist für die Anmeldun von Markanleihen neüen Besitzes werden von dem Minister de Innern und dem m minister festgesetzt. Die Vorschriften des 5 57 Abs. 2 des Ablösungsgesetzes finden entsprechende Anwendung.

Werden Markanleihen, die der De gn, einer alliierten Macht unterliegen, freigegeben, so endet die uc a fil frühe⸗ stens zwei Monate, nachdem die Anleihen den Gläubigern aus- gehändigt worden sind.

Wird ein . auf Herausgabe von ausgelosten oder (kündigten Markanleihen, der darauf, gestützt wird, daß die

arkanleihen bei einer Bank zur er, . eingereicht sind und daß sie sich noch im Besitze der Bank befinden, geltend gemacht 56 32 Abs. 3 des Ablösungsgesetzes), so endet die Ansschluß frist für den Umtausch der Markanleihen, auf die sich der Anspruch bezieht, har, einen Monat nach Herausgabe der Markanleihen an die Anleihegläubiger und, falls eine Klage auf Herausgabe der Markanleihen erhoben ist, frühestens einen Monat nach rechts— kräftiger Entscheidung über den Klageanspruch.

Der Finanzminister wird ermächtigt, in besonderen Fällen aus Gründen der Billigkeit den Umtausch von Markanleihen auch dann anzuordnen, wenn die in den Absätzen 2 und 3 festgesetzten Fristen nicht eingehalten werden.

85.

Die Anmeldung ist durch eine Vermittlungsstelle an das Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank zu richten. Die Anmeldung kann rechtsgültig nur auf den vom Deutschen Spar kassen und Giroverband herausgegebenen Vordrucken vor— genommen werden. .

Vermittlungsstellen im Deutschen Reiche sind die ö rechtlichen Kreditanstalten, die öffentlichen oder unter Staatsauf⸗ sicht stehenden sowie die von der obersten Landesbehörde besonders zur Vermittlung zugelassenen Sparkassen, die in das Handels⸗ register eingetragenen Kaufleute, die Bankiergeschäfte betreiben, die den Revisionsverbänden des Deutschen Genossenschaftsver— bandes angehörenden Kreditgenossenschaften, die h des Reichsverbandes der deutschen landwirtschaftlichen m chaften, die Raiffeisenbank A. G. in Berlin und ihre Zweigstellen oder Hauptgeschäftsstellen; Vermittlungsstellen im Auslande sind die in der Anlage * ausländischen Bankanstalten. ;

Die Reichsbank ist Vermittlungsstelle nur dann, wenn die anzumeldenden Markanleihen sich im Depot des Kontors der Reichshauptbank für Wertpapiere befinden oder Mündeldepots bei einer Reichsbankanstalt sind. .

Die Vermittlungsstellen sind Beauftragte der Anleihegläubiger, das Land Braunschweig haftet für ihre Handlungen nicht:; die Vermittlungsstellen dürfen von den Anmeldenden Gebühren nicht erheben Der Minister des Innern und der Finanzminister werde ermächtigt, in einzelnen Fällen die Haftung der Vermittlungs—⸗ stellen zu beschränken. . . .

Den Vermittlungsstellen stehen Vergütungen für ihre Tätig⸗ keit nach näherer Bestimmung des Ministers des Innern und des fire nnen zu. Die Vergütungen sind von den Annahme lellen (6 7) zu zählen und nach näherer Regelung des Mini ters des Junern und des , , auf die Anleiheschuldner zu verteilen. Im Falle des 5 9 sind die Vergütungen von dem Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank zu zahlen.

§6.

Der Anmeldung sind die umzutauschenden Schuldurkunden nebst Erneuerungs⸗ und Zinsscheinen und, wenn auf Grund der anzumeldenden Markanleihen die Gewährung von Auslosungs⸗ vechten beantragt wird, ein nach den verschiedenen Anleihen ge⸗ ordnetes und die Beträge, die Anzahl und die Serien, Buchstaben und Nummern der Schuldurkunden enhaltendes Verzeichnis bei⸗

ufügen.

. Herre nleihen, die bei einer öffentlichen Kasse oder einer 2 bahnkasse hinterlegt sind, können auch ohne Beifügung der Schuld⸗ urkunden zum Umtaufch in die Ablöfungsanleihe angemeldet werden, wenn der Anmeldung beigefügt ö —

1. eine Bescheinigung der Hinterlegungskasse, aus der sich ergibt, daß die anzumeldenden Markanleihen bei der be⸗ scheinigenden Stelle hinterlegt sind, ]

2. eine Erklärung des Anmeldenden, daß er mit der Heraus— gabe der hinterlegten Markanleihen durch die Hinter⸗ legungskasse an die für die Vermittlungsstelle zuständige Annahmestelle und mit der , , e, der Ablösungs⸗ anleihe und der etwa zu erteilenden Auslosungsscheine an die Hinterlegungskasse einverstanden ist.

Sind die anzumeldenden Markanleihen durch ein Ausschuß⸗ urteil für kraftlos erklärt worden 6 1017 3B O,, so ist an Stelle der Schuldurkunden das Ausschlußurteil beizufügen.

37. .

Die Vermittlungsstelle erteilt dem Anmeldenden über die ihr übergebenen Schuldurkunden eine Empfangsbescheinigung. Sie prüft und bescheinigt die Uebereinstimmung der eingelieferten Stücke mit den Angaben der Anmeldung und mit dem Nummern⸗ verzeichnis, soweit ein solches beizufügen ist. Sie versieht die ein— ereichten Schuldurkunden mit einem deutlichen, den Namen der keen lfm e n angebenden Stempelaufdruck und entwertet die Schuldurkunden nach näherer Bestimmung des Deutschen Spar— kassen⸗ und Giroverbandes. . .

Die Vermittlungsstelle sammelt die bei ihr eingehenden An⸗ meldungen, stellt sie in Listen nach den vom Deutschen Sparkassen⸗ und Giroverband herausgegebenen Vordrucken zusanimen und über⸗ sendet die Anmeldungen mit den Listen und den Schuldurkunden, denen die Erneuerungs- und Zinsscheine beizufügen sind, soweit nicht der Vermittlungsstelle die Vernichtung der Zins- und Er⸗ neuerungsscheine von dem Minister des Innern und dem Fingnz— minister übertragen wid, an die zuständige Annahmestelle, An= nahmiestellen sind die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten

tralen. stãndig

e am

eiganstalten von Giro nnahmestelle, die der Für die im Auslande

Girozentralen und ist im Inlande die

8 8.

Die Annahmestelle übersendet die ihr zugeleiteten Anmeldun⸗ sen mit den zu ihnen gehörenden Schuldurkunden und Zins- und = unmittelbar an das Direktorium der

Braunschweigischen Staatsbank. Die Anmeldungen sind in Listen fammenzustellen, die der Sendung beizufügen sind. Die Vor⸗ nn, des 5 7 Abs. 3 und 4 finden Anwendung.

Im Falle des 5 6 Abf. 2 ruft die Annahmestelle die hinter⸗ legten Anleihestücke von der Hinterlegungskasse ab unter Bei⸗ hing des Antrages, auf dem die hinterlegten umzutauschenden

nleihestücke bezeichnet 34 des Hinterlegungsscheines und der Erklärung des Antragstellers, daß er mit der Herausgabe der Mark⸗ anleihen durch die Hinterlegungskasse und mit der Aushändigung der neuen Stücke an die Hinterlegungskasse einverstanden ist. Die Hinterlegungskasse sendet den Antrag, den Hinterlegungsschein und die in dem Antrag bezeichneten hinterlegten Anleihestücke nebst . und de e, e, . an die anfordernde Annahme⸗ telle. Die Erklärung des Antragstellers über sein Einverständnis mit der Aushändigung der Anleihestücke bleibt bei der Hinter— ö Für das weitere Verfahren gelten die Vorschriften

89.

Sofern sich eine Vermittlungsstelle am Sitze des Direktoriums der Braunschweigischen Staatsbank oder an einem diesem nahe⸗ ö. Orte befindet, kann sie, abweichend von den Vorschriften

8 5 7 Abf. 2, die Anmeldungen und Schuldurkunden unmittelbar an das Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank überfenden. Die Vorschriften des 38 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 finden Anwendung.

8 10.

Als Tag der Anmeldung gilt der Tag, an dem die Anmeldung dem Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank zugeht. Die Anmeldung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist bei einer Vermittlungsstelle eingereicht ist und sie innerhalb von einem Monat nach dem Ende der An meldungsfrist bei einer Annahmestelle oder in dem Falle des 8 9 bei dem Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank einge—⸗ . ist. Die Bermittlungsstelle hat den Tag des Eingangs der lnmeldung bei ihr 364 dieser zu vermerken, sofern sie die An— meldung nach Ablauf der Anmeldungsfrist weiterreicht. Sofern die Anmeldung durch eine im Auslande belegene Vermittlungsstelle erfolgt, gilt als Tag der Anmeldung der Tag an dem die An⸗ meldung der Vermittlungsstelle zugeht.

Wohnt der Anleiheglänbiger im außereuropäischen Auslande, so gilt die Anmeldung als rechtzeitig erfolgt, wenn die Absendung der Anmeldung an, eine Vermittlungsstelle innerhalb der An— meldungsfrist von einer deutschen amtlichen Stelle oder von einer ausländischen Postanstalt bescheinigt wird.

§ 11.

Das Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank über— mittelt der Annahmestelle, im Falle des 8 9 der Vermittlungs— stelle die für die angemeldeten Schuldurkunden zu gewährenden Schuldverschreibungen der Ablösungsanleihe unter Beifügung von Listen nach den vom Deutschen Sparkassen⸗ und Giroverband her⸗ ausgegebenen Vordrucken. Die Annahmestelle leitet die Schuld⸗ verschreibungen an die Vermittlungsstelle zur Aushändigung an den Anmeldenden. Im Falle des 5 6 Abs. 2 sendet sie die Schuld⸗ verschreibungen an die Hinterlegungskasse.

Soweit gleichzeitig mit der Anmeldung ein Antrag auf Ge⸗ währung einer Vorzugsrente unter Verzicht auf das Auslofungs— recht gestellt wird, unterbleibt die Ausstellung von Schuldver⸗ schreibungen der Ablösungsanleihe, soweit die Vorzugsrente ge⸗ währt wird.

b) Der Umtausch der Namensschuldurkunden und Schuldscheindarlehen. § 12. Auf den Umtausch der in Namensschuldurkunden verbrieften arkanleihen und der Schuldscheindarlehen des Landes Braun⸗ ö in die Ablösungsanleihe finden die Vorschriften des . 4 Unwendung. Die Anmeldung ist unter Beifügung der Schuld⸗ urkunden unmittelbar an das Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank zu richten. Dieses reicht die für die angemeldeten Markanleihen zu gewährenden Schuldverschreibungen der Ab⸗ lösungsanleihe dem Anmeldenden unmittelbar aus. Die Vorschrift des 511 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.

e Der Umtausch von Markanleihen auf Grund eines Vorbehalts. '

§ 48. . Hat sich ein Gläubiger getilgter Markanleihen bei der An⸗ nahme des Tilgungsbetrages . Rechte vorbehalten (6 32 Abs. 1 des Ablösungsgesetzes), so finden auf die Geltendmachung des An⸗ spruchs auf Gewährung von Ablösungsagnleihe die Borschriften des §z entsprechende Anwendung. Die Anmeldung ist unmittelbar an das Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank zu xichten, und zwar unter Beifügung der Schuldurkunden, sofern diese nicht bereils der Schuldenverwaltung des Landes Braunschweig ausge⸗ händigt sind In der Anmeldung ift anzugehen, in wescher Form, n welchem Zeitpunkt und unter welchen näheren Umständen der Kerber gemacht worden ist. Für die Richtigkeit der Angaben Auf das weitere Verfahren

nd die Beweismittel zu bezeichnen.

ie die Vorschriften über die Gewährung von Auslosungsrechten entsprechende Anwendung. .

Wird entschieden, daß dem Gläubiger Ablösungsanleihe zusteht,

so reicht das Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank die

U gewährenden Schuldverschreibungen der Ablösungsanleihe dem

ntragsteller unmittelbar aus. Tie Vorschrift des 5 11 Abs. 2

findet entsprechende Anwendung.

2 Die Gewährung der Auslosungsrechte. § 14.

Zur Stellung eines Antrages auf Gewährung von Auslosungs⸗ rechten auf Grund von Markanleihen des Landes Braunschweig ist berechtigt, wer an den Markanleihen, auf Grund deren die Aus⸗ losungsrechte beantragt werden, ein dingliches Recht hat oder diese J verwalten befugt ist. Ankragsberechtigt sind nicht die aus— ändischen Zwangsberwalter deutschen Vermögens.

815.

In dem Antrage sind die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, daß die Markanleihen, auf Grund deren die Auslosungs⸗ rechte beantragt werden, Markanleihen alten Besitzes sind oder als 3 zu gelten haben. Der Antragsteller hat zu bestätigen, daß er ie Angaben des Antrages nach bestem Wissen und Gewissen« ge— wacht hat, und sich bereit zu erklären, die Richtigkeit dieser An— gaben an Eides Statt zu verfichern.

§ 16.

Der Antragsteller hat die Beweislast dafür, daß die ange⸗ meldeten Markanleihen Altbesitzanleihen sind. Ter Beweis kann auf jede Weise geführt werden; nach Möglichkeit sollen Urkunden, insbesondere von Banken, Sparkassen. Genossenschaften oder Be= hörden ausgestellte Nummernverzeichnisse, als Beweismittel ver⸗ wendet werden. Die Beweismittel, aus denen sich die Richtigkeit der zur Begründung des Antrages angeführten Tatsachen ergibt, sind in dem Ankrag anzuführen und ihm, soweihl möglich, beizufügen.

. ⸗ 817.

Wer die Aufbewahrung von Wertpapieren oder ihren Ankauf

und Perkauf für fremde Rechnung gewerbsmäßig betreibt oder betrieben hat, ist verpflichtet, den Antragstellern auf Erfordern mündliche und schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen über Tatsachen zu erteilen, die zur Begründung von Anträgen auf Gewährung von Auslofungsrechten erheblich sind, sofern ihm eine solche Einen g auf Grund der Geschäftsbücher oder Geschäfts⸗ papiere möglich ist und unter Berücksichtigung der für die Er⸗ teilung erforderlichen Arbeiten zugemutet werden kann. Die Erteilung der Auskünfte und Bescheinigungen erfolgt 6 die Antragsteller grundsätzlich gebührenfrei. Eine Ge J. arf für sie nür erhoben werden, wenn die für die Erteilung nötigen Vorarbeiten , zeitraubend sind, insbesondere außer Verhältnis zu dem Werte der zu beantragenden Aus⸗ losungsrechte und Vorzugsrenten . die Erhebung der Gebühr ist . zulässig, wenn die Auskunft oder Be . ung lediglich auf Grund einer Einsichtnahme in die Gesch —

ãfts werden kann. ;.

ücher erteilt . § 18.

Anträge auf an mn von K können nur

innerhalb einer Ausschlußfrist vom 2. August bis 1. November

1926 gestellt werden. Die Vorschriften des 3 52 Abs. 2 des

Ablösungsgesetzes und die Vorschriften des 5 4 Abs. 3 bis 5 dieser

Verordnung finden entsprechende Anwendung.

§ 19.

Der Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten auf Grund von Inhaberschuldurkunden it gleichzeitig mit der An⸗ meldung der Markanleihen zum ö durch eine Ver⸗ mittlungsstelle (6 5 Abs. 2) an das Direktorium der Braun⸗ en, Staatsbank zu richten. Die Vorschrift des § 5 Abf. 4 indet Anwendung.

Der Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten kann rechtsgültig nur auf den vom Deutschen Sparkassen⸗ und Giro⸗ verband herausgegebenen Vordrucken gestellt werden. ür die Weiterleitung der Anträge gelten die Vorschriften des 8 7 Abs. 2, des 5 8 Abs. 1 und des ⸗ 9 s, , . ie im Auslande belegenen Vermittlungsstellen (Anlage 1) dwie, die im Saargebiet belegene Annahmestelle haben die nträge den vom Reichsminister der Finanzen für ihr Gebiet be⸗ ,. Anleihealtbesitzstellen (6 4 der Zweiten Verordnung des teichsministers der n, zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 29. . 1925 — RGBl. 1 S. 383 — zuzuleiten. Diese prüfen die Angaben und die beigebrachten Beweismittel und sorgen erforderlichenfalls für ihre Ergänzung; sie geben den Antrag mit den Beweisurkunden nebst einer gutachtlichen Aeußerung der Vermittlungsstelle, im Saargebiet der Annahmestelle, ö weitere Ver⸗ fahren gilt die Vorschrift des Abs. 8.

Der Antrag auf Gewährung von Auslosungsrechten auf Grund von Namensschuldurkunden und Schuldscheindarlehen ist gleichzeitig mit der Anmeldung der Markanleihen zum Umtausch §s 13 unmittelbar an das Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank zu richten. Das gleiche gilt, wenn der Antrag auf Gewährung

Für das

von Auslosungsrechten damit begründet wird, daf ih der Gläubiger bei der Annahme des Tilgungsbetrags getilgter Markanleihen seine Rechte vorbehalten hat (8 19).

§ A.

Als Tag der Stellung des Antrags auf Gewährung von Auslosungsrechten gilt der Tag, an dem der Antrag dem Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank zugeht. Der Antrag gilt als rechtzeitig gestellt, wenn er bis zum Ablauf der Antrags⸗ frist bei einer Vermittlungsstelle eingereicht ist und innerhalb von einem Monat nach dem Ende der Antragsfrist bei einer Annahmestelle oder in dem Falle des 5 9 bei dem Direktorium der Braunschweigischen Staatsbank eingegangen ist. Die Ver⸗ mittlungsstelle hat den Tag des Eingangs des Antrags bei ihr auf diesem zu vermerken, sofern sie den Antrag nach Ablauf der Antragsfrist weitereicht.

Die Vorschriften des 5 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

8 22.

Einem Antrage auf Gewährung von Auslosungsrechten darf nur stattgegeben werden, wenn die entscheidende Stelle (6 24) unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Antrags und der beigebrachten Beweismittel sowie aller sonstigen ihr bekannten Umstände die Ueberzeugung gewonnen hat, daß die Markanleihen, auf Grund deren die Äuslosungsrechte beantragt werden, Mark⸗ anleihen alten Bestzes sind oder als solche zu gelten haben.

Die über die Anträge auf Gewährung von Auslosungsrechten

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entscheidenden Stellen haben die Angaben der Antragsteller und die beigebrachten Beweismittel in . geeigneten Weise nach⸗ zuprüfen. Sie sollen vor einer Ablehnung auf eine Ergänzung des Antrags und der Beweismittel hinwirken, sofern sie nicht die Ueberzeugung haben, daß eine solche Ergänzung nicht zu er⸗ warten 1

8 23.

Jedermann, mit Ausnahme der nahen Angehörigen (S 178 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung) des Anleihegläubigers und, sofern der Antrag von einem anderen Antragsberechtigten G 14) gestellt wird, des Antragstellers, hat auf Befragen den über die Anträge entscheidenden Stellen über Tatsachen Auskunft zu er⸗ teilen, die für die Entscheidung über einen Antrag von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Vorschriften des 5 177 Ab. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3 sowie der S5 178 bis 183 der Reichsabgaben⸗ ordnung finden entsprechende Anwendung. .

Die über den Antrag entscheidenden Stellen können verlangen, daß ein Antragsteller oder eine Auskunftsperson die Wahrheit der Angaben an Eides Statt versichert. Sie können ferner die Amts⸗ gerichte um eidliche Vernehmung von Auskunftspersonen er⸗ suchen; in diesem Falle finden die Vorschriften der Zivilprozeß⸗ ordnung über den Zeugenbeweis und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden entsprechende Anwendung. Die Auskunfts— personen gelten als Zeugen im Sinne des Strafgesetzbuches.

Wer Auskunft zu erteilen hat, hat auf Verlangen diejenigen Urkunden und Schrkftstücke einschließlich der einschlägigen Stellen seiner Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen, die sich auf bestimmt zu bezeichnende Vorgänge beziehen, oder in seinen Geschäftsräumen die Einsicht in die Urkunden, Schriftstücke und Geschäftsbücher zu gewähren. Der Anleihegläubiger, die Aus⸗ kunftspersonen und, soweit der Antrag von einem anderen Antragsberechtigten gestellt wird, der. Antragsteller kann die Vor⸗ legung oder die Gewährung der Einsicht verweigern, soweit sie die Auskunft über die Vorgänge verweigern könnten.

8 24. . .

Die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Aus⸗ losungsrechten trifft ein Mitglied oder ein Hilfsarbeiter des Direktorium der Braunschw. Staatsbank. Die Eutscheidung ist dem Antragsteller h lh nme fen. Wird einem durch eine ausländische Vermittlungsstelle eingereichten Antrage statt⸗ gegeben, so ist die Entscheidung in zwei Ausfertigungen an die

nnn ! Anleihealtbesitzstelle zu senden; diese hat eine Aus⸗ ö an den Antragsteller weiterzuleiten. Die i Entscheidung ist zu begründen und dem Antragsteller zuzustellen. Für die een nrg gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung Über Zustellung von Amts wegen sowie die Vorschriften des 8 76 Abs. T bis 4 der Reichsabgahenordnung und des 8z 5 der Zweiten Verordnung des Reichsministers , , . zur Ausführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 29. Sep⸗ tember 1925 (RGBl. 1 S. 383).

§8 25. Dem Antragsteller steht die Beschwerde gegen die Entscheidung, durch die ein Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt wird, inner⸗ alb von zwei Wochen nach Zustellung zu. Die Beschwerde ist ö. ei dem Direktorium der Braunschw. Staatsbank ein⸗ zureichen. Die Beschwerde kann auch auf neue Tatsachen und

neue Beweismittel gestützt werden.

Die , egen eine im Auslande oder im Saar⸗ gebiet zuzustellende Entscheidung über einen Antrag auf Ge⸗ währung von Auslosungsrechten beträgt drei Wochen. Die Be⸗ schwerde kann auch bei einer im Auslande oder im Saargebiet belegenen Anleihealtbesitzstelle oder bei einer konsularischen Ver⸗ tretung des Deutschen Reichs ö werden.

Zuständig für die 6 ung der Beschwerde ist das Direktorium der Braunschw. Staatsbank. An der Beschlußfassung dürfen nur die Mitglieder und ständigen 1 des Di⸗ rektoriums der Braunschw. Staatsbank teilnehmen. Ausgeschlossen von der 2 an der Entscheidung ist, wer die angefochtene Entscheidung erlassen hat. 19

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Wird entschieden, daß einem Anleihegläubiger ein Aus⸗ losungsrecht zusteht, so hat das Direktorium der Braunschw, Staatsbank, vorbehaltlich der besonderen Regelung für den Fall der Gewährung einer Vorzugsrente, die Ausreichung eines Aus⸗ , , . an den Antragsteller zu veranlassen. Die Vor⸗ schriften des 5 11 und des 512 Satz 3 und 4 finden entsprechende

Anwendung. .

Die inländischen Vermittlungsstellen haben den Anleihe⸗ 6 Bescheinigungen über die Aushändigung der Aus⸗ osungsscheine zu erteilen, aus welchen Buchstaben, Gruppen und Nummern der Auslosungsscheine ersichtlich sind. Die Antrag⸗ steller haben den Vermittlungsstellen bei der Aushändigung Empfangsbescheinigungen zu erteilen, in denen die Auslosungs⸗ scheine nach Buchstaben, Gruppen und Nummern vermerkt sind. Diese Empfangsbescheinigungen haben die Vermittlungsstellen 30 Jahre lang aufsubewahren, und, falls sie ihren Geschäftsbetrieb vorher aufgeben, an das Direktorium der Braunschw. Staatsbank abzuliefern.

3. Die GeUwährung der Vorzugsrenten.

§ 27. .

Der Antrag auf Gewährung einer Vorzugsrente ist bei der Bezirksfürsorgestelle zu stellen, in deren Bezirk der Anleihe= gläubiger 2. oder si nicht nur vorübergehend aufhält. Dies ilt aüch dann, wenn die Wohnung oder der Aufenthalt des Anleihegläubigers im Deutschen Reiche außerhalb des Landes . liegt. Für die Anträge sind die amtlichen Vor— drucke zu verwenden.

38. =. .

Der Anleihegläubiger hat in dem Antrag Tag und Ort seiner Geburt, seine Staatsangehörigkeit und seinen Wohnsitz sowie die Höhe und die Quellen . Einkommens in dem der Stellung des Antrages vorhergehenden Kalenderjahr anzugeben. Soweit die Einkünfte den Betrag von 809 RM. übersteigen, ist zu be—= ründen, weshalb einzelne der Einkünfte außer Ansatz zu bleiben 6 (S 37 Abs. 2 in Verbindung mit 19 Abs. 2 des Ablösungs⸗ gesetzes. Es ist ferner zu erklären, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Anleihegläubiger eine Vorzugsrente vom Reiche oder von einem Lande bezieht oder ob er eine solche beantragt hat.

In dem Antrag ist anzugeben, welche Auslosungsrechte dem Anleihegläubiger gehören und wann und auf welche Weise er sie erworben hat; soweit über sie Auslosungsscheine ausgegeben sind, ist deren Nummer zu bezeichnen. ö J

Hat der Anleihegläubiger die Gewährung von Auslosungs⸗ rechten beantragt und ist über diesen Antrag noch nicht entschieden worden, so hat er anzugeben, welchen Betrag von Markanleihen des Landes Braunschweig er zum Umtausch in die Ablösungs⸗ anleihe angemeldet hat, wann und durch welche Vermittlungsstelle die Anmeldung vorgenommen und die Gewährung von Aus— losungsrechten für ihn beantragt ist.

§ 29.

Wird die Gewährung einer erhöhten Vorzugsrente (5 37, Abs. T in Verbindung mit 3 20 Abs.?2 des Ablösungsgesetzes) be⸗ antragt, so hat der Anleihegläubiger für den Fall der Ge währung einer Vorzugsrente in seinem Antrag den Verzicht auf die die Vorzugsrenté begründenden Auslosungsrechte auszu⸗ sprechen und sich zur Uebertragung von Ablösungsanleihe in Höhe des Nennbetrages seiner Auslosungsrechte auf das Land Braun— schweig zu verpflichten. . .

Sofern der Anleihegläubiger Ablösungsanleihe und Aus— lofungsrechte für seine Markanleihen noch nicht erhalten hat, hat er für den Fall der Gewährung einer Vorzugsrente auf die ihm zustehenden Auslofungsrechte, soweit sie die Vorzugsrente be⸗ gründen, zu verzichten und seinen Anspruch auf Gewährung von Ablösungsanleihe auf das Land Braunschweig zu übertvagen.

8 39.

Die Bezirks fürsorgestelle prüft die Angaben, des Antrag— stellers über die Person und die Einkommensverhältnisse des An—⸗ leihegläubigers nach. Den Antrag und das Ergebnis der Prüfung legt fie dem Ausschuß für Vorzugsrenten (5 41. Abs. I der Exsten Verordnung zur Durchführung des e über die 6 öffentlicher Anleihen vom 8. September 1995 — RGBl. S. 335 — vor.

8 81.

Der Ausschuß für Vorzugsrenten entscheidet darüber, ob der Anleihegläubiger nach dem s 37 Abs. 2 in Verbindung mit den S5 18, 19 des Ablösungsgesetzes als bedürftiger im Inland woh⸗ nender deutscher Reichsangehöriger zu gelten hat. Die Vorschrxiften des § 41 Abf. 3 und 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 8. Sep—⸗ tember 1925 finden Anwendung.

8 32. .

Eine ablehnende Entscheidung ist dem Antragsteller zuzu⸗ stellen. Für die Zustellung gelten die Vorschriften der Zivilprozeß⸗ ordnung über Zustellungen von Amts wegen sowie die Vor⸗ schriften des 5 76 Abs. 2 bis 4 der Reichsabgabenordnung. Gegen diese Entscheidung steht dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung die Beschwerde an den Oberausschuß für Vorzugsrenten (6 41 Abf. 2 der Ersten Verordnung zur Durch⸗ führung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen bem 8g. September 1925) zu. Die Beschwerde ist bei der Bezirksfür⸗ sorgestelle einzulegen. Erachtet der Ausschuß für Vorzugsrenten bie Beschwerde für begründet, so hat er der Beschwerde abzuhelfen, andernfalls hat er die Beschwerde dem Oberausschuß unverzüglich vorzulegen. Auf die Oberausschüsse finden die Vorschriften des 8 41 Abs. 3 und 4 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 8. Septem⸗ ber 1925 Anwendung. ö.

53 353. ö

Die Entscheidung des Ausschusses oder Oberausschusses für Vorzugsrenten, daß der Anleihegläubiger als bedürftiger im In— land wohnender Reichsangehöriger zu gelten hat, ist dem Direk⸗ torium der Braunschw. Staatsbank unter Beifügung des An⸗ trages mitzuteilen. Der Antragsteller ist zu benachrichtigen.

8 34.

Ueber den Antrag auf Gewährung der Vorzugsrente ent— scheidet das Direktorium der Braunschw. Staatsbank. Es ist hierbei an die Entscheidung des Ausschusses oder des Oberaus⸗ schusses für Vorzugsrenten und an die Eutscheidung über die Ge⸗ währung von AÄAuslosungsrechten für den Anleihegläubiger ge⸗ bunden.

Die Zahlung der Vorzugsrente darf erst beginnen, nachdem icherhestellt ist, daß das Auslosungsrecht, auf Grund dessen die zorzugsrente gewährt werden soll, von der Teilnahme an der gehn ö ist. Wird die Gewährung einer erhöhten orzugsrente beantragt (8 37 Abs. 2 in Verbindung mit 8 26 Abs. 2 des Ablösungsgesetzes, so darf die Zahlung der erhöhten Rente erst beginnen, nachdem der Verzicht auf das Auslosungs⸗ recht erklärt ünd Ablösungsanleihe oder der Anspruch auf deren Gewährung in Höhe des Nennbetrages des Auslosungsrechts auf das Land Braunschweig übertragen ist.

8 35 Eine zuerkannte Vorzugsrente ist so zu behandeln, als wenn

sie bereits in dem auf die Antragstellung folgenden Monat