Vim, Honan. 44540]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Nieß, Dentist in Um, Syrlinstr. 3, ist nach erfolgter Abhaltung des lußtermins und nach voll zogener Schlußverteilung durch Beschluß vom 8. Juli 1925 aufgehoben.
Amtsgericht Ulm.
Väöhl. 44541 In der Konkurssache der offenen andelsgesellschaft Landesprodukte „Eder⸗
see“ Hamel & Co. in Herzhausen wird
an Stelle des Rechtsanwalts Varnhagen in Forbach, dessen Amt beendet ist, der
Rechtsanwalt Dr. Estor in Frankenberg
zum Konkursverwalter ernannt. Vöhl, den 2. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Weiden. (44542
In dem Konkursverfahren über das ösgen des Kaufmanns Hans Lingl, zer eines Webwarengeschäfts in
Weiden, Opf., wird Termin zur Abnahme
der Schlußrechnung, zur Erhebung von
Einwendungen gegen das Schlußvberzeich⸗
nis, zur Festseßung der Gebühren und
Auslagen des Konkursverwalters und
der. Barauslagen der Mitglieder des
Gläubigerausschusses bestimmt auf
Samstag, den 17. Juli 1925, vor⸗
19 Uhr. Schlußrechnung und erzeichnis sind in der Gerichts— ei Amtsgerichts Weiden,
zur Einsicht niedergelegt.
zeiden, den 25. Juni 1926.
Konkursgericht.
S
Witzenhausen. 44543 In, dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Artur Schul; in Wikenhausen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Vewvalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht vendertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. August 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Witzenhnusen, den 7. Juli 19265.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Tit tan.
Bad Ems. . Auf Antrag der Firma Heuchohl Bau⸗ gesellschaft m. b. S. zu Bad Ems ist über deren Vermögen die Geschäftsauf⸗ sicht angeordnet worden. Zur Aufsichts⸗ person ist Dr. Paul Brunner zu Koblenz, Kaiser⸗Friedrich⸗Straße 14, be⸗ stellt worden. Bad Ems, den 8. Juli 1926. Das Amtsgericht. Bad Kreuznach. H b59] Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Josef Berti in Bad Kreuznach wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschãäftsaufsichtsperson wird Rechtsanwalt Justizrat Wenzel in Bad Kreuznach bestellt. Bad Kreuznach, den 7ũ. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Renthen, O. S. 44625
Ueber das Vermögen des Korb⸗ möbel⸗ und Korbwarengeschäftsinhabers Willi Mrugalla in euthen, O. S., Hospitalstraße, wird zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Aufsichtsperson: Kaufmann Leo Guttmann in Beuthen, O. S., Ring Nr. 8.
Amtsgericht Beuthen, O. S., den 7. Juli 1926.
Benthen, O. s. 44626
Ueber das Vermögen der Hand⸗ arbeitsgeschäftsinhaberin Emma Schenkel in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße 3, wird zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichts⸗ person: Kaufmann Reinhold Pfoertner in Beuthen, O. S., Kaiser⸗Franz⸗Josef⸗ Platz 1.
Amtsgericht Beuthen, DO. den 7. Juli 1925.
KRenthen, O. S. 44527] Ueber das Vermögen der offenen Hendelsgesellschaft Oberschles. Bürsten⸗ und Besenfabrik Gebr. Wohl in Beuthen, O. S., Dyngosstraße 47, wird zur Ab⸗ wendung des Konkurses die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson: Kaufmann Karl Schunk in Beuthen,
O. S., Gymnasialstraße 12.
Amtsgericht Beuthen. O. S., den J. Juli 1925
446235 Bischofswerda, Sachsen. Ueber den Buchhändler Max Wilhelm Hübler in Bischofswerda wird heute, den 19. Juli 1926, vorm. 8y3 Uhr, die Geschqftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Kaufmann Oscar Wagner in Bischofswerda wird zur Aufsichtsperson bestellt. ͤ Amtsgericht Bischofswerda. den 10. Juli 1926.
Rreslan. 44629 Durch Beschluß vom 7. Juli 15826 ist ö Abwendung des Konkurses die Ge⸗ chäftsaufsicht über das Vermögen des Schneidermeisters Roman Otremba aus Breslau, Viktoriastr. 42/44, gngeordnet worden. Aufsichtsperson ist der , d. abermeister Max Schlums in Breslau, Zwingerstr. 8. (12 n. 313/26.) Breslau, den 7. Juli 1926. Amtsgericht.
HBxesla g. 44630 Durch Beschluß vom 8. Juli 126 ist zur Abwendung des Konkurses die Ge— schäftsaufficht über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft V. Matthias Nachfg. in Breslau, Albrechtstraße 56 Gesellschafter: Kaufmann Oswald Veiser und verwitw. Frau Helene Weiser, geb. Schwarz, in Bteslau), an⸗ geordnet worden. Aufsichtsperson ist der Kaufmann Max Spiegel in Breslau, Kleinburgstraße 13. (43 Nn. 314/26.) Breslau, den 8. Juli 1926. Amtsgericht. Hrieg, Ez. Breslau. 445631 Ueber das Vermögen der Firma H. u. E. Uberschaer in Brieg, Lange⸗ straße 12, wird auf ihren Antrag heute, am 9. Juli 1926, vorm. 9 Uhr, die Geschãftzaufsicht angeordnet. Als Auf⸗ sichtsperson wird der Bücherrevisor Faecke in Brieg bestellt. — 2 Na. 18/606 Amtsgericht Brieg, den 9. Juli 1926.
a ssel. 44632
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Jakob, Inhaber der Firma Casseler Möbel⸗Haus in Cassel, Üntere Königstraße 76, wird die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an— geordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. 5 Lewinsohn in Cassel bestellt.
Cassel, den 10. Juli 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Chemnitz. 446331
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Großhändlers mit Strumpfwaren Martin Berenhaut, all. Inh. der Firma Martin Berenhaut in Chemnitz, Moritzstr. 23, wird hiermit gemäß der Bundesratsverordnung vom 14. 12. 1916 in Verbindung mit den Verordnungen vom 8. 2. und 14. 6. 1924 die Geschäftsaufficht angeordnet, da ihre Zweckmäßigkeit dargetan ist. Als Auf⸗ sichtsperson wird der Kaufmann Her⸗ bert Berger in Chemnitz, Gravelotte—⸗ Straße 32, bestellt.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 10. Juli 1928.
Coburg. ; 44296
Das Amtsgericht Coburg hat am 8. Jul 1926 über das Vermögen der offenen Dandelsgesellschaft Max Bingmann und Junius, Geschäftsbücherfabrik und Buch druckerei, Gesellschafter Kaufmann Rein—⸗ bold Büchner in Ketschendorf und Druckereibesitzer Rudolf Junius in Co— burg, Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Au fsichts⸗ person ist Bücherrevisor Engler in Coburg bestellt.
Coburg, den 8. Juli 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Dingelstädt, Eichsfeld. 4534 Ueber die Firma J. Müller in Küll⸗ stedt, Eichsfeld, Inhaber: a) Fabrikant August Müller in Küllstedt, Eichsfeld, b) Fabrikant Eugen Müller in Küll⸗ stedt, Eichsfeld, wird heute, 3 Uhr 5 Minuten nachmittags, da die Firma infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlungs⸗ unfähig geworden ist und begründete Aussicht besteht, daß in absehbarer Zeit der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet wird, eine Geschäftsaufficht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Auf⸗ sichtsperson wird der Rechtsanwalt Dr. Roehrig in Dingelstädt, Eichsfeld, be⸗ stimmt. Ferner wird ein Gläubiger⸗ beirat bestellt, zu dessen Mitgliedern er⸗ nannt werden: a) der Prokurist A. L. Dörries in Eschwege, b) der Fabrikant Oskar Busch in Mühlhausen i. Thür., c) der Fabrikant Chr. Schellhaas in Dingelstädt, Sichsf. Dingelstädt, Eichsfeld, 9. Juli 1926. Das Amtsgericht. Duisburg- Ruhrort. 4635 Ueber das Vermögen des Kaufmanns avid Nathan, Inhaber der einge⸗ t ien Firma „Bazar Hochheimer“ in Duisburg⸗Ruhrort, Amtsgerichtsstr. 2a, wird die Geschäftsaufficht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet, da der Schuldner infolge der aus dem Krieg erwachsenen wirtschaftlichen Verhältnisse in Ueberschuldung geraten ist, jedoch be⸗ gründete Aussicht besteht, daß die Ueber⸗ schuldung in absehbarer Zeit behoben oder der Konkurs durch ein Ueberein⸗ kommen mit den Gläubigern abge⸗ wendet werden wird. Der Rechtsanwalt Cohn in Duisburg⸗Ruhrort wird zur Ge⸗ schäftsaufsichtsperson bestellt 5. Mn. 40 25. Duisburg⸗Ruhrort, den 7. Juli 1925. Das Amtsgericht.
De Da r J
Erlangen. 44636
Das Amtsgericht Erlangen hat mit Beschluß vom 8. Juli 1926, vormittags 1039 Uhr, über das Vermögen des Michael Richter, Möbelschreinerei in Forth, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson über die Geschäfts⸗ führung des Schuldners ist der Kauf⸗ mann Hans Sachs in Erlangen, Haag⸗ straße, aufgestellt worden.
Erlangen, den 9. Juli 1925. Gerichts schreibecei des Amtsgerichts.
Gera. . (4463
Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns C. H. Franz Schmidt in Gera, alleinigen Iihaber. 61 Firma C. H. Franz Schmidt in Gera — Web⸗ warengroßhandlung —. Tag der An⸗ ordnung: 8. Juli 1926. Aufsichts⸗ i Bücherrevisor Ernst Seifert in
era.
Gera, den 8. Juli 1986.
Das Thüringische Amtsgericht.
Hassturxt. 44638] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Siegfried Frank in Haßfurt, Inhaber eines Manufaktur⸗ und Modewaren⸗ geschäfts, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Fritz Dechant in Haßfurt bestellt. Haßfurt, den 9. Juli 1926. Amtsgericht.
Hindenburzg, O. S. 44639 Ueoaei das Vermögen des Kaufmanns Erich Zimmermann, Leinen⸗ Baumwoll⸗ waren, Kleiderstoffe und Gardinen, in Hindenburg. O. S., Heinrichstraße 44, ist die Eeschäftẽaufsicht angeordnet und zur Aufsichtsperson der Kaufmann Ferdinand Pollack in Hindenburg, O. S., Scheche⸗ platz, bestimmt worden. — 1. Nn. 70/26. Amtsgericht Hindenburg. O. S.
HRRarlsxuhe, Baden. 640
Ueber das Vermögen der Firma Friedrichs &. Co. in Karlsruhe, Allein⸗ nhaber Kaufmann Gustab Friedrichs, Möbelkaufhaus in Karlsruhe, Stein⸗ straße 23, wurde zur Abwendung des Konkursverfahrens heute, nachmittags 8 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Bücherrevisor: Julius ö Kriegsstraße 174, ist zur Aufsichtsperson ernannt. Karlsruhe, den 7. Juli 1926. Der Gerichtsschreiber Badischen Amts⸗ gerichts, Ab.
Karlsruhe, Raden. 44641
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Junge in Karlsruhe wurde heute, nachmittags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet. Die Geschäftsaufsicht erstreckt sich auf die Dauer eines Monats, Zur Geschãftsaufsichtẽperson wurde Gerichts⸗ asseor Ernst Marr ernannt. Karlsruhe, den 8. Juli 1926. Gerichtsschreiber Bad. Amtsgerichts, A7.
Köln. (44642
Ueber das Vermögen der Firma L. Thiry & Cie, offene Handelsgesell⸗ schaft in Köln, ist am 6. Juli 1926 die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Aufsichtsperson ist der Rechtsanwalt Dr. Uhles, Köln.
Köln, den 6. Juli 1926.
Amtsgericht. Abt. 81.
Köln. 44643
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Seiffert, Alleininhabers der Firma Gebr. Seiffert, Möbelfabrik in Köln, ist am 8. Juli 1926 die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet worden. Aufsichts⸗ person ist Rechtsanwalt Ernst Weiler, Köln.
Köln, den 8. Juli 1926.
Amtsgericht. Abt. 81.
Landau, Isar. (44644 Das Amtsgericht Landau a. Isar hat
am 7. Juli 1926 über das Vermögen des
Obstzüchters Konrad Klämpfl in
Mattenkofen die Geschäftsaufsicht ange⸗
ordnet. Geschäftsaufsichtsperson: Rechls⸗
konsulent Georg Berger in Landau a. J. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts
Landau a. Isar.
Landeshut, Schles. 44645
Ueber das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Hitschfel in Landeshut wird heute, am 9. Juli 1926, vormittags 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Der Bücherrevisor Arthur Schmidt von hier wird zur Geschäftsaufsichtsperson er⸗
Veusalz, Oder. 44646
Auf Antrag des Kaufmanns Bruno Karger in Neusalz, Oder, Markt 9, wird über sein Vermögen die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses heute, 4 Uhr nachmittags, angeordnet. Als Geschäftsaufsichtsperson wird Rechts⸗ anwalt Dr. Jaekel in Neusalz. Oder, bestellt. Amtsgericht Neusalz. Oder. 1. 7. 1926.
Norden. 44547 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Tormann in Norden, Wester⸗ straße, wird die Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Zur Geschäftsaufsichtsperson wird der Kanzl. Ang. Hermann Rieken in Norden, Siel⸗ straße 35, bestellt. Norden, den 9g. Juli 1926. Amtsgericht.
Vürnherg. ; (44615
Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 3. Juli 1926 die Geschäftsaufsicht über die Geschaftsführnng des Kaufmanns Michael Allerhand, Tabakfabrikate en gros in Nürnber e m, Fãrber⸗ straße 26, Geschäftslokal: 2 6 Hauptstraße 22, angegrdnet. ufsichts · person: Kaufmang J. Klein in Nürnberg, Kaulbachstr. 24. ,
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Nürnhbergs. . 44649 Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm
3. Juli ions die Geschaftsgufsicht über die Geschäftẽ führung des Herrenschneiders
.
nannt. Das Amtsgericht Landeshut, Schl.
. 2 nie gg —3— angeordnet. ufsi rson: Kaufmann S. . in n, n, n strahe 5.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Offenbach, Main. 44650]
Ueber das Vermögen der ö. Schreiber C Co., Fahrik feiner Leder- waren zu Offenbach 4. Main, wird heute, am 25. Juni 19265, die Geschäftsgufsicht zwecks Abwendung des Konkursverfahrens angeordnet. Der Rechtsanwalt Moufang zu Offenbach a. Main wird als Geschäfts⸗ aufsichtsperson bestellt. Forderungs⸗ anmeldungen sind bei Gericht nicht zu be⸗ wirken. Der Antrag ist am 22. Juni 1926 bei Gericht eingelangt
Offenbach a. Main, den 26. Juni 1926.
Hessisches Amtsgericht.
Ofrenbaech, Main. (44652 Ueber das Vermögen der Firma Theo⸗ dor Leo, Goldwarengeschäft zu Offenbach a. Main, wird heute, am 29. R 1926, die Geschäftsaufsicht zwecks Abwendung des Konkursverfahrens angeordnet. Der
erichtstarator Karl Polkin zu Offenbach a. Main, Str. d. Republ. S0, wird als Geschäftsaufsichtsperson bestellt. For⸗ derungsanmeldungen sind bei Gericht nicht zu bewirken. Der Antrag ist am 2. Mai 1926 bei Gericht eingelangt.
Offenbach a. Main, den 29. Juni 1926.
Hessisches Amtsgericht.
—
Ottenbach, Main. 446511
Ueber das Vermögen der Charlotte Dose, Kaffe &. Süßwarengeschaft in Offenbach 4. Main, wird heute, am 3. Juli 1926, die Geschäftsaufsicht zwecks Abwen⸗ dung des Konkursverfahrens angeordnet. Der Rechtsanwalt Dr. Stein zu Offen⸗ bach a. Main wird als Geschäftsaufsichts⸗ person bestellt. Forderungsanmeldungen sind bei Gericht nicht zu bewirken. Der Antrag ist am 30. Juni 1926 bei Gericht eingelangt.
Offenbach a. Main, den 3. Juli 1926.
Hessisches Amtsgericht.
Ohligs. . 44653 Ueber die Firma Heinrich Willecke,
Schuhmarenhãndler in Weyer, Weyer⸗
straße 10, ist heute die Geschäftsaufsicht
angeordnet worden. Zur Aufsichtsperson
wird der Kaufmann und Handelslehrer
Kaiser, Ohligs, Südstraße, bestellt. Ohligs, den 7. Juli 1926.
Amtsgericht.
Pillkallen. 44654
Ueber das Vermögen des Landwirts und Ziegeleibesitzers Julius Unter⸗ berger in Kailen ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Der Obergerichtsvollzieher i, R. Sermin in Pillkallen ist zur Auf⸗ sichtsperson bestellt.
Pillkallen, den 8. Juli 1926.
Amtsgericht.
K oti weil. 44655
Ueber das Vermögen des Karl Neu⸗ maier, Tabakwaren und Schokolade⸗ warengeschäft in Schwenningen a. N., wurde am 6. Juli 1926 Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichts⸗ person wurde J. W. Conradt, Kauf⸗ mann in Schwenningen a. N. bestellt. Termin zur Gläubigerversammlung Montag, den 19. Juli 1926, nachm. 32 Uhr.
Den 8. Juli 1926.
W. Amtsgericht Rottweil.
Solingen. (44656 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Friedrich Machenbach, alleiniger Inhaber der Firmg Carl Friedr. Machenbach in Wild (Rhld.), Eintracht⸗ straße 25. Post Solingen 2, wird heute, vormittags 19 Uhr, die Geschäftsgufsicht angeordnet. Der Kaufmann Josef Vogel in Solingen, Birkerstraße, wird zum Geschãftsaufsichtsführer bestellt. Solingen, den 7. Juli 1926.
—
Amtsgericht. 5.
Trier. 44657
Ueber das Vermögen des Viehhänd⸗ lers Hugo Herrmann in Trier, Mat⸗ thiasstraße 67, wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Zur Aufsichtsperson wird Geschäftsführer Hardt, Trier, Fleisch⸗ straße, bestellt.
Trier, den 8. Juli 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 12.
Weiden. 44658 Das Amtsgericht Weiden, Opf., hat über das Vermögen des Kaufmanns Karl Steiner in Weiden, Opf., Pfannen⸗ stielgasse, am 10. Juli 1926, vormittags 11 Uhr 45 Min, zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet. Aufsichtsperson: Rechtsanwalt Wening in Weiden.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Barmen. (M1660
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Likörfabrikanten und Weinhändlers Otto Hölken, des Allein⸗ inhabers der Firma Otto Hölken, Likör⸗ fabrik und Weinhandlung in Barmen⸗ Ritt., Jägerstr. 46, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch auf⸗ gehoben.
Barmen, den 7. Juli 1926.
Amtsgericht.
NRer lim. 4466 Das geschafts auffichts derfahrel . das Vermögen des Kaufmanns ö Zernik, Inhabers der Firma Lederwe n Zernick. Berlin, Ritterstr. 23 ist durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 84 den 8. J. 1926. ;
Bernstadt, Schles. 4466. Die Geschäftsaufsicht über vel 6 mann Julius Vertun, Bernstadt in Schlesien, ist durch rechtskräftig be⸗
stätigten Zwangsvergleich beendig!. Bernstadt i. Schles., den 2. Juli 1923 Das Amtsgericht.
Bla uhelnr en. 4663 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Hans Enderle, Schlosser. meisters in Machtolsheim, ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 15. Juni 1926 beendigt. Amtsgericht Blaubeuren.
Breslau. 44666 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Schuh machermeisters Emil Sacha in Breslau, Sternstraße 67, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 19. Mai 1925 beendigt. ( Nn. 5/26. Breslau, den 5. Juli 1926. Amtsgericht. KRreslanu. 44654 Durch Beschluß von heute ist die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Paul Boß in Bres⸗ lau, Neue Antonienstraße 18, wegen nicht rechtzeitiger Einreichung des An— trags auf Eröffnung des Vergleichsver—⸗ fahrens aufgehoben worden. (41. Nn. 256 26.) Breslau, den 6. Juli 1926. Amtsgericht.
Breslan. 44665 Die Geschäftsaufsicht über das Ver“ mögen des Inhabers der Cakteen⸗Cultures Hubert Schulz in Breslau, Neue Taschen⸗ straße 11, ist nach eingetretener Rechts⸗ kraft des den Vergleich bestätigenden Be—⸗ schlusses vom 3. Juli 1926 beendigt. 4 Mn. 163/26) Breslau, den 8. Juli 1926. Amksgericht. Hitorm, Bz. Köslin. 141415667 Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Karfmanns Gustav Ritter in Bütow ist aufgehoben. Amtsgericht Bütow, 26. Juni 1926.
Pieæ. css!
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen, der Firma Lahnmarmoꝛwerke Balduinstein Guido Krebs zu Balduin stein ist infolge rechtskräftiger tt gg g des Zwangsvergleichs vom 11. Juni 192 beendet.
Diez. den 5. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Diüsseldorß. 1669
In der Geschäftsaufsichtssache der Ehe⸗ frau Frieda Kämper, geb. Plate, in Düsseldorf Hüttenstraße 8, Inhaberin der Firma Frieda Mate“, Pelzgeschäft in Düsseldorf, Hüttenstraße 4 ist an Stelle des berhinderten Bankvertreters Schön tag der A. Westerfrölke zu Düsseldorf, Char⸗ lottenstraße 15, zur Aufsichtsperson be stellt.
Düsseldorf, den 8. Juli 1926.
Amtsgericht. Abt. 14.
Duisburg. 144670
Das Geschäftsaufsichtsperfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josepb Steilen. Duisburg, Oststr. 132 (Haus— haltungswaren), ist, nachdem der im Ver gleichstermin vom 15. Juni 1925 ange—⸗ nommene angsvergleich durch rechts. kräftigen Beschluß vom 15. Juni 1925 bestätigt ist, beendet.
Duisburg, den 3. Juli 1926.
Amtsgericht.
Essen, Ruhr. ; 445711
Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der offenen , in Firma Schüßler & Berke in Essen, Huyssenallee 2g, Damen- und Herren⸗ moden, mit einem nicht eingetragenen Zweiggeschäft in Bielefeld, Obernstr. 41, ist beendigt, nachdem der Beschluß über Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 18. Juni 1925 rechtskräftig geworden ist.
Essen, den 3. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Falkenburg, Pomm. 44672
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen des Bauerhofhesitzers Paul Weber
in Herzberg, Kreis Dramburg, ist durch
Zwangsyergleich beendigt. ö
Falkenburg i. P6s̃am., den 4. Juli 1925. Das Amtsgericht.
Griesbach, V. Bayern, 44673 Die Gefchafts ufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen de Schreinermeisters Johann Wagner * Griesbach ist durch rechtskräftig be tät gt Zwangs vergleich beendet. S hh D Griesbach j. Rottal, 8. Juli 1926. Gerichts schreihcrei des Amtsgerichls Griesbach.
Liban, Sehles. 446367
Die e,, , über das Ver⸗ mögen der Fa. Wa , . MNöbel⸗ fabrlt A. G.. in Viebau, Schl., ist nach rechtskräftiger ö des Zwangs. dergleichs aufgehoben. Liebau i. Schl., den 3. Juli 1926. Amtsgericht.
— ——
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Etaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzeine Nummern kosten 6,30 Reichsmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
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einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petit 1,95 Reichs mark., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 175 Neichsmarh.
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Berlin, Mittwoch, den 14. Juli, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 926
ESinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen e.
Verordnung über die Ablösung der Markanleihen des Frei⸗ staates Preußen.
Bekanntmachung zu der Verordnung über die Ablösung der Markanleihen des Freistaates Preußen.
Verordnungen über die Ablösung der Markanleihen des Frei⸗ staates Sachsen sowie der sächsischen Gemeinden, Gemeinde⸗ verbände und öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften.
Bekanntmachung zu der Verordnung über die Ablösung der Markanleihe des Freistaates Sachsen.
Verordnung des württembergischen Staatsministeriums über die Durchführung des Anleiheablösungsgesetzes und die Ab⸗ lösung der Markanleihen des Landes, der Gemeinden, Ge⸗ meindeverbände und öffentlich⸗rechtlichen Körperschaften.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Anzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 45 und 46 des Reichsgesetzblatts Teil JL und der Nummer 30 des Reichsgesetzblatts Teil II.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend die nächste Prüfung für Schwimm⸗
meister und ⸗meisterinnen.
Bescheid über die Zulassung eines Zündmittels.
Handelsverbot.
Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 28 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Kaufmann Jan G. Axelsen ist zum Vizekonsul des Reichs in Flekkefjord (Norwegen) ernannt worden.
Verordnung über die Ablösung der auf Mark lautenden
Anleihen und Schuldscheindarlehen des Freistaates Preußen.
Auf Grund der 85 30 ff. des , über die Ab⸗ lösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 (RGBl. 1 S. 137) und der Zweiten Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes vom 2. Juli 1926 (RGBl. 1 S. 343) wird folgendes verordnet:
Rritilel J.
Barablösung. §1.
(1 Die Ablösung der 5 zinsigen Preußischen Schatzanweisungen von 1921 und 1922 und der 7-15 zinsigen Preußischen Schatz anweisungen von 1923 erfolgt anstatt durch Umtausch und Aus⸗ losung vorbehaltlich der Bestimmungen im S 5 oder Art. Il durch Barablösung.
(27) Die Höhe der Barablösung beträgt:
für die ß zinsigen Schatzanweisungen von 1921 und 1922
5 vH und im Falle des Altbesitzes oder im Falle des Um⸗ tausches gegen den gleichen Betrag von Schatzanweisungen von 1917 bzw. 1918 1259 vH,
für die 71—15zinsigen Schatzanweisungen von 1923 ein⸗
eitlich 12 vH des Goldmarkbetrags, der dem Frxeistaat Preußen aus der Begebun dieser Anleihen zugeflossen ist. Den Goldmarkbetrag der Anleihen bestimmt der Finanz- minister auf Grund der von der Preußischen Staatsschulden⸗ verwaltung gn. § 31 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die
Ablösung öffentlicher Anleihen vorgenommenen Berechnung.
Die . danach für die kleinsten A schnitte ergebenden Bar⸗ n . sind auf volle 56 RPf nach oben abzu⸗ runden.
„(2 Die Barablösung erfolgt zu den vorstehenden Zätzen ohne Rücksicht auf die Größe des Besitzes, insbesondere also auch an solche Inhaber, deren Besitz 500 GM nicht erreicht.
(3) Hinsen werden nicht vergütet.
2. (1) Die 6 auf garabs dnn ind innerhalb einer Aus⸗ chlußfrist vom 2. August bis einschließlich 1. November 1926 unter
. der Schatzanweisungen bei den Einlösungsstellen zu stellen. en Schatzanweisungen von 1923 sind die Zinsbogen bei⸗ kf gen 5.52 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Ablösung öffent— icher Anseihen findet entsprechende Anwendung.
(2) Antragsteller, die für die Schatzanweisungen von 1921 und 1927 auf Grund des Umtausches 5ssn den gleichen Betrag von Schatzanweisungen von 1917 bzw. 19ls statt einer Barablösung in Höhe von 5 vß eine solche in Höhe von 127, v5 des Goldwerts
einschließlich des Portos abgegeben.
begehren, haben unter Ausweis ihrer Persönlichkeit auf amtlichem, bei den Einlösungsstellen erhältlichem Vordruck die Tatsache des Umtausches und des ununterbrochenen Besitzes bis zum Tage des Antrags zu bescheinigen. Form und Inhalt der Bescheinigung be⸗ stimmt der Finanzminister.
(G3) Die Einlssungsstellen bestimmt der Finanzminister Er wird ermächtigt, aus Gründen der Billigkeit in besonderen Fällen die Einlösung auch dann zuzulassen, wenn die in Abs. 1 bezeichnete Einlösungsfrist nicht eingehalten worden ist. ;
(4 Die Barablösung erfolgt sofort an den Einlieferer der Schatzanweisung. 5
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die vom Freistaat Preußen nach dem 1. Januar 1919 aufgenommenen Schuldscheindarlehen, wobei hinsichtlich der Höhe der Barablösung die nach dem 30. Juni 1922 empfangenen Schuldscheindarlehen den ö Schatzanweisungen von 1923 und die vor diesem
atum empfangenen Schuldscheindarlehen den Preußischen Schatz⸗ anweisungen von 1921 und 1922 gleichgestellt werden. Einlösungs⸗ stelle ist ausschließlich die Preußische Staatsschuldenverwaltung.
5§ 4.
(I) Ablösungsansprüche aus fälligen, aber noch nicht eingelösten Stücken der Prämienanleihe von 1855, der NiederschlesischMärki⸗ chen Eisenbahn⸗Stammaktien, der Oberschlesischen Eisenbahn⸗ chulden, der Kurmärkischen Kriegsschulden, der Staatsschuldscheine von 1842, der vormals Kurhessischen Schulden sowie aus den vor dem 1. Januar 1919 aufgenommenen Schuldscheindarlehen sind innerhalb einer Ausschlußfrist vom 2. August bis 1. November 1926 bei der Preußischen Staatsschuldenverwaltung in Berlin schriftlich geltend zu .
9. Die Preußische Staatsschulden verwaltung wird ermächtigt, den Gläubigern dieser Anleihen, sofern es sich um Altbesitz handelt, eine Barablösung in Höhe don 8 v5 des Nennwerts anzubieten. Der Neubesitzer erhält eine Barablösung von 2x, vH des Nenn⸗ werts. Die Barablösung zu vorstehenden Sätzen erfolgt nur, soweit Anleiheablösungsschuld im Nennbetrage von 12,50 RM oder einem Vielfachen davon zu gewähren wäre, mithin also nur bei einem Besitz von mindestens 500 Mark Nennwert. Indessen wird die Preußische Staatsschuldenverwaltung ermächtigt, bedürftigen (8 19 des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen) im Inlande wohnenden deutschen Reichsangehörigen, die den Altbesitz solcher Anleihen im Gesamtnennbetrage von weniger als 1000 Mark haben, eine Barablösung von 15 RM für je 1099 Mark des Nenn⸗ betrags und den nichtbedürftigen derartigen Personen, sofern ihr Jahreseinkommen den Betrag von 1500 RM nicht übersteigt, eine Barablösung von 8 RM zu gewähren.
irn m. Sonderverfahren. §5.
() Altbesitzer, die von der Barablösung keinen Gebrauch machen wollen, . ihren Anspruch auf Umtausch in Ablösungs⸗ anleihen und Gewährung von Auslosungsrechten und im Falle der Bedürftigkeit 6 19 des Reichsgesetzes über die Ablösung öffent⸗ licher Anleihen) auf Vorzugsrente durch Einreichung eines ent— sprechenden Antrags unmittelbar bei der Preußischen Staats⸗ kJ in Berlin geltend zu machen. Umtausch und Auslosungsrechte sind innerhalb einer Ausschlußfrist vom 2. August bis einschließlich 1. November 1925 anzumelden. Ein Anspruch auf Umtausch und Gewährung von Auslosungsrechten besteht nur, soweit Anleiheablösungsschuld im Nennbetrage von 12,50 RM oder einem Vielfachen davon zu gewähren ist, mithin also nur bei einem Altbesitz von mindestens 500 Goldmark oder einem Vielfachen davon (8 30 des Reichsgesetzes über die Abtösung öffentlicher An⸗ leihen). Die Geltendmachung vorstehender Ansprüche für einen Tell des Altbesitzes schließt de Saraslsfang auch für den übrigen Teil des Altbesitzes desselben An! ubigers aus.
(2) Zur Stellung eines Antrags ist berechtigt, wer an den Markanleihen, auf Grund deren die Ansprüche echoben werden, ein dingliches Recht hat oder sie zu verwalten befugt ist. Dem An⸗ trag sind die Schatzanweisungen, den Schatzanweisungen von 1923 die Zinsbogen beizufügen. Anträge auf Gewährung einer Vor⸗ zugsrente können nachträglich nur gestellt werden, wenn der An⸗ trag auf Umtausch innerhalb der vorbezeichneten , rechtzeitig gestellt worden ist. Als Tag der Stellung des Antrags gilt der Tag, an dem der Antrag bei der Preußischen Staats⸗ schuldenverwaltung eingeht.
G) Die Vorschriften des 5 52 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen finden entsprechende Anwendung. Der Finanzminister wird ermächtigt, aus Gründen der Billigkeit fn onderen Fällen von der Einhaltung der Ausschlußfrist zu efreien.
(1) In dem Antrage sind die Tatsachen darzulegen, aus denen sich ergibt, daß die Markanleihen, auf Grund deren Auslosungs—⸗ rechte he t , werden, alten Besitzes sind, im Falle des 11 des Reichsgesetzes über die Ablösung ,, Anleihen also bor dem 1. Juli 1923 auf Grund gesetzlichen oder diesem gleichgestellten Zwanges zur , Anlage erworben sind und dem Er— werber bis zur Anmeldung ununterbrochen gehört haben. Die Be⸗ weislast hierfür liegt dem Antragsteller ob. Der Beweis kann auf
jede Weise geführt werden; nach Möglichkeit . Urkunden, ins⸗
besondere von Banken, Sparkassen, Genossenschaften oder Behörden ausgestellte Nummernverzeichnisse, als Beweismittel verwendet werben. Die Beweismittel sind in dem Antrag anzuführen und ihm, weit möglich, beizufügen. Bei Anträgen auf Grund von 5 11 Abs. 2 des w,, . über die Ablösung öffentlicher An— leihen ist die Satzung der Anstalt, Stiftung, Lr ei aft usw. bei⸗
zufügen. Der Antragsteller hat zu bestätigen, daß er weiteren Alt⸗ besitz an preußischen Markanleihen nicht hat und einen Antrag auf Barablösung von Altbesitz nicht gestellt hat. Der Antragsteller hat zu bestätigen, daß er die Angaben des Antrags nach bestem Wissen und Gewissen gemacht hat, und sich bereit zu erklären, die . keit dieser Angaben an Eides Statt zu versichern. Die Preußische Staatsschuldenverwaltung kann die Abgabe einer Versicherung an Eides Statt vor einem Gericht verlangen, wenn der Nachweis nicht voll durch Urkunden erbracht wird; auch kann sie die Amtsgerichte um eidliche Vernehmung von Auskunftspersonen ersuchen.
(E) Altbesitzer, die gleichzeitig die Gewährung einer Vorzugs-— rente beantragen, haben außerdem den Vorschriften der 85 13 und 15 Abs. 2 zu genügen. z
4 Wer die Aufbewahrung von Wertpapieren oder ihren Ankauf und Verkauf für fremde Rechnung gewerbs⸗ oder e hät mäß betreibt oder betrieben hat, ist verpflichtet, den Antragstellern au Erfordern mündliche und schriftliche Auskünfte und Bescheinigungen über Tatsachen zu erteilen, die zur Begründung von Anträgen auf Gewährung von Auskofungs rechten erheblich sind, sofern ihm eine solche Erteilung auf Grund der Geschäftsbücher oder . papiere möglich ist und unter Berücksichtigung der für die Er⸗ teilung erforderlichen Arbeiten zugemutet werden kann. Die Er— teilung der Auskünfte und Bescheinigungen erfolgt für die Antrag steller grundsätzlich gebührenfrei. Eine Gebühr darf für die Er⸗ teilung nur erhoben werden, wenn die für sie nötigen Vorarbeiten ungewöhnlich zeitraubend sind, insbesondere außer Verhältnis zu dem Werte der zu beantragenden Auslosungsrechte und Vorzugs⸗ renten stehen; die Erhebung der Gehühr ist nicht zulässig, wenn die Auskunft oder Bescheinigung lediglich auf Grund einer Einsicht⸗ nahme in die Geschäftsbücher erteilt wird. (Vgl. 8 5 der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 2. Juli 19565 — RGBl. 1 S. 343 — )
Staatsschuldenverwaltung die auf Altbesitz begründeten Ansprüche durch Ausgabe von Schuldverschreibungen einer Ablösungsanleihe und von Auslosungsscheinen nach den Bestimmungen des Reichs⸗ gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen abzulösen. Das Nähere hierüber, insbesondere über den Inhalt der Schuldver⸗ schreibungen der Ablösungsanleihe und der Auslosungsscheine be⸗— stimmt der Finanzminister. § 9.
(I) Einem Antrage auf Gewährung von Auslosungsrechten darf nur stattgegeben werden, wenn die entscheidende Stelle unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts des Antrags und der bei— gebrachten Beweismittel sowie aller sonstigen ihr bekannten Um⸗ stände die Ueberzeugung gewonnen hat, daß die Markanleihen, auf Grund deren die Auslosungsrechte beantragt werden, Markanleihen alten Besitzes sind oder als solche zu gelten haben.
(2) Die über die Anträge auf Gewährung von Auslosungs⸗ rechten entscheidenden Stellen haben die Angaben der Antragsteller und die beigebrachten Beweismittel in jeder geeigneten Weise nach- zuprüfen. Sie sollen vor einer Ablehnung auf eine Ergänzung des Antrags und der Beweismittel hinwirken, sofern sie nicht die Ueberzeugung haben, daß eine solche Ergänzung nicht zu er— warten ist.
§ 10.
(I) Jedermann, mit Ausnahme der nahen Angehörigen (5 178 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung) des Anleihegläubigers und, so⸗ fern der Antrag von einem anderen KÄUntragsberechtigten gestellt wird, des Antragstellers, hat auf Befragen den über hie Anträge entscheidenden Stellen über Tatsachen Auskunft zu erteilen, die für die Entscheidung über einen Antrag von Bedeutung sind. Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Vorschriften des 5 177 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 3 sowie der 8 178 bis 183 der Reichsabgabenordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) Die über den Antrag entscheidenden Stellen können ver— langen, daß ein Antragsteller oder eine Auskunftsperson die K weit der Angaben an Eides Statt versichert. Sie können ferner die Amtsgerichte um eidliche Vernehmung von Auskunftspersonen ersuchen; in diesem Falle . die Vorschriften der Zivilprozeß- ordnung über den Zeugenbeweis und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden entsprechende Anwendung. Die Auskunfts— personen gelten als Zeugen im Sinne des Strafgesetzbuches.
(3) Wer Auskunft zu erteilen hat, hat auf Verlangen die- jenigen Urkunden und Schriftstücke einschließlich der einschlagigen Stellen seiner Geschäftsbücher zur Einsicht vorzulegen, die sich auf bestimmt zu bezeichnende Vorgänge beziehen, oder in seinen Ge— chäftsräumen die Einsicht in die Urkunden, Schriftstücke und Ge— chäftsbücher zu gewähren. Der Anleihegläubiger, die Auskunfts- personen und, soweit der Antrag von einem anderen Antrags- berechtigten gestellt wird, der Antragsteller kann die Vorlegung oder die Gewährung der Einsicht verweigern, soweit sie die Aus- kunft über die Vorgänge verweigern könnten.
811. Die Entscheidung über den Antrag auf Gewährnne losungsrechten trifft ein Mitglied oder ein Hilfsardeit Preußischen Staatsschuldenverwaltung. Die Entscheidun Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die ablehnende ist zu begründen und dem Antragsteller zuzustellen . gelten die Vorschriften der Zivilprozeßord;
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