e
Milde-heim. 53545 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Müller, Inhaber der Firma Gustav Miehe in Hildesheim, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 18. Mai 19285 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18. 5. 1926 bestätigt ist. Amtsgericht Hildesheim, 26. Juli 1926.
Johann isburz. 53546 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Walter Trebel von hier ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 18. August 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Johannisburg anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärungen der Mitglieder des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Johannisburg, den 31. Juli 1926. Das Amtsgericht.
HRempten, AIlgän. 63547
Das Amtsgericht Kempten hat durch Beschluß vom 2. d. M. das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Allgäuer Nährmittelwerke A.⸗G. in Kempten mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse ein⸗ gestellt.
Kempten, den 3. August 1926.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
N iel. 563548
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Nikolaus Traulsen, Inhabers der Firma Medi⸗ zinaldrogerie Holtenau Nikolaus Traul⸗ sen in Holtenau, Kanalstraße 36, wird aufgehoben, da die Schlußverteilung stattgefunden hat. 22. N. 124/25 — zu 14.
Kiel, den 31. Juli 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 22.
NH iel. 53549
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Meiereibesitzers Christian Vosgerau in Friedrichs ruh bei Holtenau wird der Termin zur Gläubigerver⸗ sammlung auf den 4. September 1926, vormittags 10 Uhr, und der Prüfungs⸗ termin auf den 20. September 1926, vormittags 10 Uhr, verlegt. Die Ter⸗ mine finden vor dem hiesigen Amts— gericht, Ringstraße 19, Zimmer M, statt. 32. N. 166/25 - 25.
Kiel, den 2. August 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 22.
Leipzig. 5635501
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schmiedemeisters Otto Beyer in Leipzig⸗-Mockau, Stralsunder Straße 1, all. Inhabers eines Huf⸗ beschlag⸗ und Wagenbaugeschäfts, da⸗ selbst, wird gemäß § 204 K.⸗O. mangels Masse eingestellt.
Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al,
den 4. August 1926.
Lörrach. 53552
Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kfm. Max Heidenreich, Höllstein. Nachdem der Zwangsver⸗ gleich rechtskräftig bestätigt ist, wird das Konkursverfahren gemäß § 190 K.⸗O. aufgehoben.
Lörrach, den 30. Juli 1926. Der Gerxichtsschreiber des Amtsgerichts.
Lipr ra ch. 53551 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schreinermeisters Bernhard Bäuerle in Grenzach, alleiniger In⸗ haber der Firma Gebr. Bäuerle, Holz⸗ und Möbelhandlung in Grenzach, wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Lörrach, den 31. Juli 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Lyck. hz 553 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des ,, Georg Gold⸗ stein in Lyck wird aufgehoben, nachdem die Schlußverteilung vollzogen ist. Lyck, den 2. August 1926. Amtsgericht.
Merseburg. 53554
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Mühlenpächters Artur Schu⸗ mann in Zöschen, Inhabers der Firma „Mühlenwerke Zöschen, Artur Schu⸗ mann“, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 22. Mai 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 22. Mai 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Merseburg, den 2. August 1926. Das Amtsgericht.
II ünster, West. 535551
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma A. Gerhard Alt⸗ hoff zu Münster i. W. wird Termin zur Prüfung, der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Abstimmung über den Vergleichsvorschlag auf den 20. August 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer Nr. 24, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärungen des Gläubigerausschusses sind auf Zimmer Nr. 26 zur Einsichtnahme der Be⸗ teiligten niedergelegt,
Münster, den 4. August 1926.
. Das Amtsgericht. Veumiünster. 3h56]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Nordische Stahl—
Verfahrens beantragt. frist eine Woche. Neumünster, den 30. Juli 1926. Das Amtsgericht.
XVenstadt, Haardt.
Gerichtsbeschluß vom gehoben. Neustadt a. d. Hdt,, 4. August 1926. Amtsgerichtsschreiberei.
ge, m n nem Das Amtsgericht Pfarrkirchen hat mit Beschluß vom 3. August 1926 das Kon⸗ kursberfahren über das Vermögen des Rohproduktenhändlers Emeran Brand⸗ stetter in Pfarrkirchen als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Pfarrkirchen.
Ie ĩihnitæ. 63559 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Architekten Franz Thiel in Grgal ist infolge eines von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich ergleichs⸗ termin auf 14. August 1926, vorm. 2M Uhr, bestimmt, Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind zur Cinsicht der Be⸗ teiligten auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt. Ribnitz, den 26. Juli 1926. Mecklenburgisches Amtsgericht.
Schweinfurt. hz560 Das Amtsgericht Schweinfurt hat das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Cxesco Spiel waren⸗ fabrik Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Bremen durch Beschluß vom 3. . 1926 mangels einer die Kosten des Ver⸗ fahrens deckenden . eingestellt. Eine Festsetzung der Auslagen des Kon⸗ kursverwalters erübrigt sich, da die vorhandene Masse zur Begleichung der Masseschulden nicht im mindesten aus⸗ reicht. Gerichtsschreiberei
des Amtsgerichts Schweinfurt.
Spremberg, Lausitr̃r. (63561 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma S lesisches Textilwarenhaus ranz Der in Spremberg, N. L, Langestr. 18, it zur Prüfung der , angemeldeten Forderungen Termin auf den 28. August 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Spremberg, Lausitz, Zimmer Nr. 12, anberaumt.
Spremberg, L., den 22. Juli 1926.
Amtsgericht.
Spremberg, Lausit̃r. õ3h62] In dem , . über das Vermögen der Firma Paul Mattka K Söhne in Merkur ist zur . der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 28. August 1926, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Spremberg, Lausitz, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Spremberg, den 22. Juli 1926. Amtsgericht.
Stuttg ant. . 53563] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Friedrich Keppler, Bäcker⸗ meister in . Charlottenstr. 20, ist nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Vollzug der Schluß⸗ vertellung durch Gerichtsbeschluß vom 2 August 1926 gem. 8 163 K.⸗O. auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Stuttgart J.
Weissenfels. ö 53564 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Schuhfabrik Lucke, Kom. Ges., Weißenfels, wird auf einen von der Gemeinschuldnerin gemachten Zwangsvergleichsvorschlag Vergleichs⸗ sermin auf den 25. August 1926, vor⸗ mittags 1655 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten“ Gericht, Zimmer Nr. 30, anbe⸗ raumt. Der ge gr en g g und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der hiesigen Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt.
Das Amtsgericht Weißenfels,
Abteilung 3.
Wusterhausen, Dosse. 53665 In dem Konkursverfahren üher das Vermögen der Firma C. Lüdecke, In⸗ haber Franz Tübbecke in Neustadt 4. Dosse, ist infolge eines von dem Ge⸗ meinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Verg eichs⸗ termin auf den 21. August 1926, vor, mittags 95½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Wusterhausen a. Dosse, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Wusterhausen a. Dosse, 31. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Rerlin. 53577
Ueber den Schuhwarenhändler Johann Rudel in Berlin, Wrangelstr. 18, ist die Geschäftsaufsicht angeordnet und Herr Kaufmann M. Krönert, Berlin, Schwedter Straße 243, als Aufsichts⸗ person bestellt.
Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 21,
en 31. 7⁊. 1926.
werke G. m. b. S. in Neumünster hat die Gemeinschuldnerin gemäß 69 * Konkursordnung die Einstellung des iderspruchs⸗ der
53557]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Herr⸗ mann Lem in Neustadt a. d. Hdt. wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Durchführung der Schlußverteilung mit Gestrigen auf⸗
53h68]
Leipæaig.
Georg Paul Ley, 1” im Handelsregister eingetragenen ,. au :
Leipzig Kleinzschocher, Windorfer Str. 31, ist . Abwendung des Konkurses am 3. August 1926, nachm. 7 Uhr, die Ge⸗
der Beaufsichtigung der Geschäftsführung des Schuldners ist der Diplombücher⸗ revisor Dr. Korn in Leipzig, Mark⸗ grahen tro ße 10, beauftragt. Imtsgericht Leipzig, Abt. Il A1, den 3. August 1926.
München. 53579 Am 2. August 1926, nachm. 5 Uhr 55 Min.,, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Salomon Beiner, Inh. der . L. Beiner, Fahrrad und tähmaschinengroßhandlung, München, Goethestraße 8, Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson; Karl Rößle, Verbands⸗ sekretär, München, Ainmillerstr. 43 b. Amtsgericht München.
Münster, Westf. 53580 Ueber die Firma Karl Herbermann und deren Inhaber Stephan Herber⸗ mann, Münster i. W. Alter Steinweg Nr. 35, wird die Geschäftsaufsicht an⸗ eordnet. Als Aufsichtsperson ist der aufmann Paul Vennemann, hier, Krummestraße 23 (Tel. 1243) ernannt. Münster, den 4 August 1826, nach—= mittags 5 Uhr 30 Min.
Das Amtsgericht.
Strehlen, Schles.
Ueber das Vermögen der
Ernst Hübner. Möbelfabrik,
Ernst Hübner und Sohn, in Strehlen,
ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet
worden. Aussichtsperson; Kaufmann
J. Cohn in Breslau, Neue Schweid⸗
nitzer Straße 15.
Strehlen i. Schles., d. 4. August 1926. Amtsgericht.
63581] Firma
Werl, B*æ. Arnsberg. Hz h 82] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Beukmann K Hilchenbach G. m. b. H. zu Luigsmühle b. Westönnen, wird an= geordnet. Als Aufsichtsperson wird der Geschäftsführer des ndwerksamts Dr. Fischer in Werl bestellt. Werl, den 3. August 1926. Das Amtsgericht.
Altenburg, Thür. 5635831 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Müller & Krey in Altenbur wird än ge Fristablaufs gemäß 5 Abs. 3 Ziff. 3 der Geschäftsaufsichtsver⸗ ordnung aufgehoben. Altenburg, am 4. August 1936. Thüringisches Amtsgericht.
Bergen, Rigg, 53585 In dem J, . über das Vermögen des Bäckermejsters Farl Benedix in Bergen a. Rg. ist die Geschäftsaufsicht nach Rechtskraft des den Vergleich vom 16. Juni 1926 bestäti⸗ genden Beschlusses rechtskräftig beendet. Die Gebühr für die Aufsichtsperson Her mann Brekenseld in Bergen wird auf do Reichsmark, die ihr zu erstattenden baren ö werden auf 123,20 RM fest⸗ gesetzt. Bergen a. Rg., den 23. Juli 1926. Das Amtsgericht. Bergen, Itügen. . 563587 In dem Geschaftzaufs ch erfahren über daö Vermögen der Maschinen⸗ u. Autos G. m. b. H. Karl Pipgras in Bergen a. Rg. ist nach Rechtskraft des den. Vergleich vom 2. Juni 1926 be⸗ stätigenden Beschlusses die Geschäfts⸗ aufsicht rechtskräftig beendet. Die Ver⸗ gütung für die Aufsichtsperson Hermann Brekenfeld in Bergen wird auf 313 RM, die ihr zu erstattenden baren Auslagen werden auf 136 RM festgesetzt. Bergen a. Rg., den 27. Juli 1926. Das Amtsgericht.
Hergen, HRigen. 53586 In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Brandt in Saßnitz a. Rg. ist nach Rechts⸗ kraft des den Vergleich vom 15, Juni 1935 bestätigenden Beschlusses die Ge⸗ schäftsaufsicht, rechtskräftig beendet. Die Vergütung für die Aufsichtsperson 553 mann Brekenfeld in Bergen wird auf 90 Reichsmark, die ihr zu erstattenden baren Auslagen werden auf 44,990 RM fest— gesetzt. Bergen a. Rg., den 3. August 1926. Das Amtsgericht. Bergen, HEigen. h3588 In dem Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Anng Gehrike in Binz a. Rg. ist nach Rechtskraft des den Ver⸗ gleich vom 2. Juni 1926 bestätigenden Be⸗ schlusses die Geschäftsaufsicht rechtskräftig beendet. Die Vergütung für die Auf⸗ sichtsperson Hermann Brekenfeld in Bergen wird auf 1765 RM, die ihr zu er— stattenden baren Auslagen werden auf 8235 RM festgesetzt. Bergen a. Rg., den 3. August 1926. Das Amtsgericht.
Rerlin. H3584 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alwin Kuttner in Berlin, Lothringer Str. 63, alleiniger Inhaber der Firmen a) A. u. B. Kuttner in Berlin, Lothringer Straße 8l, b) O. Lewin & Co. in Berlin, Schwedter Straße 36, ist, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom
= ssõ7ð] Ueber das Vermögen des Kaufmanns alleinigen Inhabers
aul Ley Maschinenfabrit in
e, n, . angeordnet worden. Mit Ve
Inhaber he
14. Juli 1926 ug nn angs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. Juli 1926 bestätigt ist, beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 200. Nn. 98. 26, den 4. 8. 1926.
Erieg, Bz. Breslan. 53589 In der Geschäftsaufsichtssache über 6 Vermögen des Kaufhauses Arthur Bach in. Brieg ist die Geschäftsaufsicht rechts kräftig beendet, da der Zwangsvergleich, e f dem Vorschlage vom 15. 6. 1926 estätigt, am 16. 7. 1926 rechtskräftig ge⸗ worden ist. — 2 N. 12626. Amtsgericht Brieg, 2. August 1926.
HBrottergd e. 3590
Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der Firma Werkzeug- und Stahl⸗ warenfabrik Neidhardt & Co., Ges. m. b. H. in Brotterode ist, nachdem der Ver⸗ gleich vom 15. Juli 1926 rechtskräftig bestätigt ist, ,
Broktterode, den 51. Juli 1926.
Amtsgericht.
Crefel d. 63591]
In der n nn, über das Vermögen der Firma irkes & van Megen, Krawatkenfabrik, sowie deren persönlich haftenden Gesellschafter Hein= rich Girkes und Karl van Megen in Frefeld, wird das Verfahren nach rechts- kräftiger Bestätigung des Zwangs vergleichs aufgehoben.
refeld, den 27. Juli 1926. Amtsgericht.
Crimmitschau, ee,
Die durch Beschluß vom 12. Apri 1926 über das Vermögen des Kaufmanns
rbert Werner ö. inand Kürzel, in rimmitschau, Händelstraße 1, alleinigen Inhabers der Firma rner Kürzel, 6 selbst (Garnhandel)h, zur Abwendung des Konkurses angeordnete Geschä N. ist aufgehoben worden, nachdem der im Ver- gleichstermin vom 12. Juli 1925 ange⸗ nommene Zwan ie, durch rechts kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be—⸗ stätigt worden ist. Amtsgericht Crimmitschau,
am 6. August 1926.
Eisenach. (53593 Die Geschäftsqufsicht üher das Ver⸗ mögen der Frau Johanng Ehrhardt, geb. Kibeik, in Eisenach, in Firma Eisenacher Kurzwaren⸗Engros⸗ Haus Johanna Kibeik, ist nach Rechtskraft des Zwangsvergleichs vom 17. n 1926 beendigt. Eisenach, den 4. August 192. Thür. Amtsgericht. JI.
Eisenach. hs 594] Die Geschäftsaufsicht über das Ver = mögen der itwe Emmy Kopp. geb. Matthäus, J n eines Goldwaren⸗ geschäfts in Gisenach, ist nach Rechtskraft . J vom 17. Juli 1926 eendigt. Eisenach, den 4. August 1926.
Thür. Amtsgericht. JI. Eisenach. 53595 Auf Antrag dez Goldschmieds Ernst Bitzer in Eisenach wird die , . aufsicht über sein Vermögen aufgehoben. Eisenach, den 4. August 1926.
Thür. Amtsgericht. JI.
Forchheim. . 63596 Die Ge chäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Landwirts, u. Händlerseheleute Johann und Marig Barbara Brütting in, Kircheh renbach Nr. ha ist nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs beendigt. Amtsgericht Forchheim.
Friedland, Bz. Breslau. [53597] In dem Verfahren, betreffend die Ge⸗ schaͤftsaufsicht über das. Vermögen Der Firma H. Pabel & Söhne, Kommandit— gesellschaft in Friedland, Bez. Breslau, wird dem Antrage des Schuldners 7 Eröffnung des Vergleichsverfahrens gemä * 3, 41 der Geschäftsaufsichtsver⸗ ordnung stattgegeben und Vergleichstermin auf den 4. September 126, vorm. 10 Uhr, zur Feststellung des Stimmrechts bestrittener Forderungen und zur Ver⸗ handlung sowie Abstimmung über den Vergleichsvorschlag anberaumt. Friedland, ö. Breslau, den 4. August 1926. mtsgericht. Gross Gerau. 563598 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Kgushaus Wolf, Inhaber Richard. Jungbluth in Rüssels⸗ Feim, und über das Vermögen des In- habers Richard Jungbluth. daselbst, wird aufgehoben, da ein den Erferdernissen des 3 41 Abfatz 1 Gesch. A.- V. genügender Antrgg auf Fröffnung des Vergleichs= verfahrens nicht binnen einem Monat ge stellt wurde und der Schuldner gemäß 5 56 G. i. V. die Aufhebung der Ge⸗ schäftsaufsicht beantragt hat. Groß Gerau, den 23. Juli 1926. Hessisches Amtsgericht. Jastr om. . Ih3 599] Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des. Kaufmanns Bernhard Lipinski in Jastrow wird nach rechts⸗ kräftiger. Bestätigung des Vergleichs vom 26. April 1926 aufgehoben. Jastrow, den 3. August 1926. Amtsgericht. Ji hsta dt. los bool Das ,,,, über das. Vermögen des Fabrikanlen und In- genieurs Hans Hugo Flader in Gch d illeinigen Inhaber der Fa. E. C. Flader in 2 (Herstellung von Spritzen, Molorspritzen und Mokorpflügen) ist be⸗
13
endigl, nachdem der Beschluß vom 14. Juli 1926, durch welchen der im Ver⸗ gleichstermine vom 14. Juli 1926 ange nommene w eich bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat.
Amtsgericht Jöhstadt, am 2. gi 1926.
aim. 5360] Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der, offenen Handel sgesellschaft unter der Firma L. Feldheim Nachfolger, Kurz., Besatz und Modewaren zu Köln, Minoritenstr. Nr. 2527 und Kolumba—⸗ . e. Nr. 12, ist infolge rechtskräftig be- tätigten Zwangsvergleichs vom 15. Juli 1926 seit dem 30. Juli 19236 beendet. Köln, den 2. August 1926. Das Amtsgericht. Abteilung 78.
HKönigsee, Thür. 53602 Die mit Beschluß vom 24. Februar 126 über das Vermögen der Firma ilmar Eberhardt, Mechanische Schuhe äftefabrik, in Königsee angeordnete Geschäftsaufsicht wird wieder aufgehoben, nachdem der Bestätigungsbeschluß dez Zwangsvergleichs vom 30. April 1926 rechtskräftig geworden ist. Königsee, den 39. Juli 1925. Thüringisches Amtsgericht.
Lauf. 53603 Die Geschäftsaufsicht über das Ver, mögen des Kammfahrikanten. Karl Bauernfeind in 3 ist durch , Zwangsvergleich vom 1. Juli 1926 beendet. Lauf, den 4. August 1936. k des Amtsgerichts auf a. P.
Leobschii tx. 53604 In der Geschaͤftsgufsichtssache des Kauf⸗ manns . lbermann in Leobschütz wird das Verfahren aufgehoben, da der den Zwangsbergleich vom 39. Juni 1 bestätigende . vom 30. Juni 1926 rechtskräftig , ist. — 2 N. 8/26. — Amtsgericht Leobschütz, den 2. August 1926.
Mühlhausen, Thür. . H360hl
In der Geschäftsaufsicht üher die Firma Koch & Vollmann in A 6 Thr, ift. Vergleichztermin guf den 13. Auguf 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Gericht, Zimmer Nr. 13, an— eraumt.
Mühlhausen, Thr., den 3. August 1926.
Amtsgericht
München. H3606 Das unter dem 3. 5. 1926 angeordnete Gesch⸗Aufs. Verf, über das Vermzgen der Firma Karl Fries Nachf. I Karl Reder, feine Herrenschneiderei, München, Maximiliansplatz 16 [I, wird auf Antrag des Inhabers Karl Reder aufgehoben. Amtsgericht München.
NVæiss h 3607 Die über den Kaufmann Paul Kowo in Bielau, Kr. Neisse, angeordnete Ge⸗ schäflsaufsicht ist durch bestätigten Zwang? bergleich rechtskräftig beendet. 2 Mn 7 66. mksgericht Neisfe, 29. Juli 1926.
Ohr d nut; = 536081 Bie Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Max Hof. mann in Ohrdruf wird aufgehoben, nach4— dem im Termin vom 39. Juni 1926, ein Zwangsvergleich beschlossen und bestätigt worden ist. — Shrdrüf, den 39. Juni 1926. Thüring. Amksgericht. 3.
Schloppe. 53699 In dem Verfahren, betreffend Ge— schaftsaufsicht über das Vermögen der Flrma Josef Louis Lewin in Schloppe, sst der Zwangsvergleich nach Ablauf der Beschwer . rechtskräftig geworden. Daz Verfahren ist damit gemäß 8 9 der Ge e fser rg rng n beendigt. Schloppe, den 23. Juli 1936. Preußisches Amtsgericht.
Stendal. H3610
Die Gefchäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen ö Markus Rainer in Stendal, Brüderstraße Nr. 23, ist be; endigt, da der Beschluß vom 17. Maj 1926, durch den der Vergleich bestätigt worden ist, die Rechtskraft erlangt hat.
Stendal, den 31. Juli 1926.
Das Amtsgericht. Sten daI. ö 53611
Ble Gefchäftzaufsicht üer das Ver mögen des Zigarrenhändlers Richard Weber (Inhaber der 6 Albert Traeder Nachf) in Stendal. Breitestraße Nr, . ist keendigt, da der Beschluß vom 16. Jul 1926, durch den der Vergleich bestatigt worden ist, die Rechtskraft erlangt hat.
Stendal, den 31. Juli 1926.
Das Amtsgericht.
Treptow, Rega. b536l2] Die Anordnung' der Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Meschke in Treptow, Regg, wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermin vom 2. Juli 1926 angenommene . r, . durch , . vom 2. Juli 1926 bestätigt ist, hierdure . K reptow, Rega, den 20. Juli 1926. Amtsgericht.
Wetzlar. . 53613
In dem ec n n ft i mn zur Abwendung des Konkurses über das Ver. mögen. des Kaufmanns Maximilian Wiedling in. Weßlar ist der Zwangsver; 6 , . tig geworden und damit as Verfahren beendet.
Wetzlar, den 2. August 1926.
Amtsgericht.
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Deutscher Reichsanzeiger
Preußijcher
Gtaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , = Neichs mark. 2Allle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die ahe Nr. 32.
Neĩchs mark.
Geschäftsstellũe Sw. 48, Wilhelm Ginzeine Nummern kosten 9 Fernsprecher: Zenum 1573.
bie Geschäftsstelle des Reichs Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
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einer 5 gespaltenen Einheits zeile (Petih 1,05 Neichsmark, einer s gespaltenen Einheitszeile 1,ů78 Neichsmarh.
Anzeigen nimmt an und Staatsanzeigers
Poftschecttonto: Berlin ais2i. 1926
Nr. 183. xeichsbantgirokontö. Berlin, Montag, den 9. August, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über Autz⸗ dehnung der Unfallversicherung auf gewerbliche Berufs— krankheiten.
Wiederzulassung eines verbotenen Films.
Zeitungsverbot. ⸗
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer H des Neichs⸗ gesetzblatts Teil IJ.
Preußen.
Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
ö /// /
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bestimmungen
ur Durchführung der Verordnung über Aus⸗
ehnung der Unfallversicherung auf gewerb⸗
liche Berufskrankheiten vom 12. Mai 1925 (RGBl. L Seite 69).
Vom 3. August 1926.
Auf Grund des g 12 der Verordnung vom 12. Mai 1925 wird zu ihrer Durchführung . bestimmt:
1. a) Der Ayzt, der einen ersicherten wegen einer gewerhlichen Berufskrankheit behandelt, hat dem Versicherungsamt mitz det Anzeige über die Erkrankung die Rechnung üher die Gebühr C3 Abs. 3 der Verordnung) einzureichen. Das Versicherungsamt übersendet die Rech⸗ nung mit der Abschrift der Anzeige 8 8 Abs. 4 der Verordnung) dem Träger der Unfallversicherung. Lehnt dieser die Zahlung ab, so kann der Arzt binnen einem Monat nach Zustellung des ablehnenden Bescheides die Entscheidung des Oberversicherungsamts anrufen. Das Dberversicherungsamt entscheidet endgültig. ;
b) Das Versicherungsamt bucht die Kosten der Untersuchungen durch den geeigneten Arzt G 7 Abf. 3 der Verordnung) zu Lasten des erstattungspflichtigen Trägers der Unfallversicherung und stellt sie, falls nicht ein anderer Zeitpunkt vereinbart ist, am Schluß eines jeden Kasenderviertelsahrés für die einzelnen Versicherungsträger zusammen. Das Versicherungsamt übersendet diese Zusammenstellung nebst den Kassenbelegen dem veipflichteten Träger der , mit der Aufforderung, die Kosten binnen einer bestimmten Frist po tgeld⸗ frei zu erstatten. Die Zufammenstellung gilt als Festsetzung der zu erstattenden Kosten. . . .
Das Versicherungsamt kann die Kosten auch für den Einzelfall feststellen und einfordern. . ;
Gegen die Festsetzung ist, binnen einem Monat Beschwerde an das Oberbersicherungsamt zulässig. Die Beschwerde ist beim Ver⸗ sicherungsamt einzulegen. .
Das Versicherungsamt kann der Beschwerde abhelfen, wenn es sie für begründet erachtet. Anderenfalls legt es die Beschwerde mit einer gutachtlichen Aeußerung dem Oberversicherungsamt vor. Dieses entscheidet endgültig. ;
c) 5 1799 der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend; an Stelle des Reichsversicherungsamts entscheidet das Landesversiche⸗ fungsamt, wenn es in der Sache selbst zuständig ist.
7. a Die Versicherungkämter haben die Anzeigen des he— handelnden Arztes über gewerbliche, Berufskrankheiten, soweit sie Versicherte der bom Reich oder von einem Lande verwalteten Betriebe betreffen, unverzüglich der vorgesetzten Dienstbehörde dieser Betriebe oder ber von ihr bezeichneten Stelle zu übersenden. ;
Pb) Die vorgesetzte Dienstbehörde oder die von ihr bezeichnete Stelle übersendet eine Abschrift der Anzeige über die Erkrankung (68 7 und 8 der Verordnung) oder einen Auszug daraus dem ke— amteten Arzt nach näherer Bestimmung der obersten Verwaltungs⸗ behörde (5 9 der Verordnung). . ; .
) Biese Bestimmungen gelten für die Deutsche Reichsbahn entsprechend.
Berlin, 3. August 1926. Das Reichsversicherungsamt.
Abteilung für Unfallversicherung. Dr. Bassenge. Wiederzulassung eines verbotenen Films. Der laut Bekanntmachung im Deutschen Reichs⸗— und Preußischen Staatsanzeiger . . Rr! 177 vom 27. 7. I9eß unter Prüfnummer 13264, Nr. 176 vom 31. 7. 1926 unter Prüfnummer 13 347 und Nr. 178 vom 3. 8. 1926 unter Prüfnummer 13 379 verbotene Bildstreifen: Die drei Manne gun S8, An⸗ tragsteller und Ursprungsfirmg: Terra⸗Film A.⸗G., Berlin, ist auf Grund von 5 7 des Reichslichtspielgesetzes nunmehr durch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 5. August 1926 unter Prüfnummer 13 393 mit 6 Akten, 1950 Meter Länge und 4,34 Meter Ausschnitten zur Vorführung im Deutschen Reiche, jedoch nicht vor Jugendlichen, wieder zu⸗ 6 worden. Berlin, den 6. August 1926. Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. Mildner.
Die unter der Bezeichnung „Rot Front“ von der Gau⸗ leitung des Roten Frontkämpserbundes Ostsachsen noch inner⸗ halb der Verbotsdauer der „Arbeiterstimme“ erausgegebene Druckschrift — verantwortlich. Kurt Stein, Dresden, Druck Peuvag, Dresden — stellt sich ihrem Inhalte nach als Ersatz⸗ blatt der mit Verfügung des Polizeipräsidiums Dresden — BI S883 /26 — vom 23. Juli 1925 verbotenen Zeitung Arbeiter⸗ stimme“ dar und wird deshalb durch das Verbot vom 23. Juli mit umfaßt.
Dresden, den 3. August 1926.
Polizeipräsidium Dresden, Abt. B. Dr. Pfotenhauer.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 53
des Reichsgesetzblatts Teil enthält die Verordnung über Luftfahrzeugbau, vom 13. Juli 1926, die Verordnung über führerlose Flugzeuge und über Flugzeuge mit den technischen Merkmalen neuzeitlicher Jagdflugjeuge, vom 13. Jui 1936,
die Verordnung über Beschränkung der Flugausbildung, vom; 13. Juli 1926, und die Verordnung in der Luftfahrt, vom 13. Juli 1926.
Umfang 3 Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig.
Berlin, den 7. August 1926.
Gesetzlammlungsamt. Dr. Kaiis enberg.
über Listenführung
Preußen.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 16. Juli d. J. verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Hermann Adams, Fuhrparkarbeiter, Düsseldorf,
Fanz Köhler, Gärtnereibesitzer, Pitzschendorf,
Paul Lehm ann, Arbeiter, Königswalde,
Paul Leschnmer, Ingenieur, Crefeld,
Thilo von Seebach, Kapitänleutnant
Fritz Selter, Verwaltungsanwärter,
Gustav Welcher, Lehrer, Essen, ,
Heinrich Zaage, Torpedobootsmannsmaat vom Torpedoboot V. 1.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Wilhelm Burchardt, Postbote, Seebad Heringsdorf,
Jenny Anna Lum me, geb. Seym¶ Ehefrau, Suhl,
Hubert Scheurer, Reisevertreter, Godesberg,
Rudolf Volkmer, Kaufmann, Wohlau.
Wilhelmshaven, eindeln,
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Nachstehend wird der deutsche Text des am 5. August in Paris unterzeichneten vorläu figen Han del Sab kom⸗ mens zwischen Deutschland und Frankreich vorläufig veröffentlicht. Das Abkommen unterliegt noch der Genehmigung der beiderseitigen gesetzgebenden Körperschaften. Es soll — in Deutschland auf Grund des Ermãächtigungs⸗ gesetzes vom 19. Juli 1926 — am 21. August vorläufig in Anwendung gesetzt werden.
Vorläufiges Handels abkommen zwischen Deutschland und Frankreich.
Der Deutsche Reichspräsident und der Präsident der Fran⸗ zösischen Republik, von dem Wunsche beseelt, die Handels⸗ . zwischen den beiden Ländern zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein vorläufiges Handelsabkommen abzuschließen, und haben als ihre Bevo lmächtigten ernannt: Der Deutsche Reichspräsident: .
den Deutschen Botschafter in Paris, Leopold von Hoesch, und den Ministerialdirektor im Reichswirtschaftsministerium, Dr. Hans Posse; ö . Der Präsident der Französischen Republik: den Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Aristide Briand, und den Minister für Handel und Gewerbe, Maurice Bokanowski, die nach gegenseitiger Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Artikel ver⸗ einbart haben. Artikel.
Die in der Liste A aufgeführten Boden- und Gewerbeerzeug⸗
nisse des französischen Zollgebiets genießen bei ihrer Einfuhr in
—
das deutsche Zollgebiet die in der Liste festgesetzten Zollsätze und Vergünstigungen.
Artikel 2. Die in der Liste B aufgeführten Boden und Gewerbeerzeug⸗ nisse deutschen Ursprungs un deutscher Herkunft genießen bei ihrer Einfuhr in das französische Zollgebiet die in der Liste festgese ten Vergünstigungen, sowohl hinsichtlich der Zollsätze als auch hin sichtlich . Zußschläge und Erhöhnngskoeffizienten, die Frankreich anwendet oder in Zukunft anwenden könnte, Die in den genannten Liste aufgeführten Boden⸗ und Gewerbe⸗ erzeugnisse, die gemäß Absatz 1 den Minimaltarif erhalten oder die auf Grund der Bestimmungen des nachstehenden Artikel 3 später in seinen Genuß treten sollten, genießen dadurch die Meist begünstigung. = ? i n,, Liste B aufgeführten prozentualen Abschläge auf den ÜUnterschied zwischen Generaltarif und Minimaltarif bleiben die Aleichen, wie . immer Zollsätze, Zuschläge oder Koeffizienten, die Frankreich während der Dauer des gegenwärtigen Abkommens a, , könnte, erhöht oder erniedrigt werden söllten, soweit sie nicht auf Grund von Artikel 3 der Angleichung unterliegen. Artikel 3.
Wenn Frankreich zu einer Erhöhung seiner n. oder Koeffizienten schreiten sollte, so werden diese Erhöhungen bis zu einer Höhe von 30 vH der bei ,, dieses Abkommeng gültigen *** auf diejenigen Erzeugnisse deutschen Ursprung? und deutscher Herkunft keine Anwendung finden, welche in die Liste B dieses Vertrags aufgenommen sind und Zwischenfätze zwischen dem General und Minimaltarif genießen. - .
34 diesem Zwecke werden die Abschläge vom Generaltarif in der Weise erhöht, daß der Zollsatz, wie er sich am Tage der Unter⸗ zeichnung diefes Abkommens in Franken errechnet, der gleiche bleibt, so lange wie die Erhöhungen der Zollsätze oder Koeffizienten nicht das vorerwähnte Verhältnis von 39 vo überschreiten, das als Aus- leich der seit dem 4. April 1926 eingetretenen Großhandel Preis keigerung angesehen wird. Die sg errechneten Zollsätze und Roeffi⸗ gien ten können jedoch auf keinen Fall unter die Sätze des erhöhten Minimaltarifs herabgesetzt werden. ; . ö
Hinfichtlich der in die anliegende Liste C aufgensmmenen Er⸗ zyeugnisse wird, vereinbart, daß sie, da sie den Vorteil der vorstehend horgefehenen Ausgleichung genießen, nur im Ausmaß der seit dem 4. April 1926 eingetretenen und um 30 vH verminderten Steige rung des amtlichen Indexes der Großhandelspreise weitergehenden neuen Erhöhungen unterworfen werden dürfen.
Eine spätere Erhöhung kann jedoch erst eintreten, wenn eine neue Preissteigerung von mindestens 20 vy festgestellt ist. Artikel 4.
Die Hohen Vertragschließenden Teile werden den sich aus den vorhergehenden Artikeln ergebenden Erleichterungen der Einfuhr in ihr Zollgebiet durch Verbote oder Beschränkungen kein Hindernis bereilen, ohne hierdurch jedoch Verbots⸗ oder Beschränkungsmaßnah men auszuschließen, die aus Gründen der Sicherheit des Staates und des Gebiets, des Schutzes der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen und der Ausübung der Staatsmonopole notwendig werden sollten.
Artikel z.
Bezüglich der in den Visten A und B aufgeführten Erzeugnisse gewähren sich die Hohen Vertragschließenden Teile. für die Ver⸗ brauchssteuern und inneren Abgahen ieder, Art. Inländerbehandlun und für die Zwischenlagerungsgebühren und Gebühren für die Zoll— abfertigung der Waren Meistbegünstigung.
Artikel 6.
Hinsichtlich der Nationalisierung der von einem der Hohen Ver⸗ tragschließenden Teile in das Gebiet des anderen Teiles eingeführten Ware wird dieser, ausgehend von seiner eigenen Gesetzgebung, die Meistbegünstigung gewähren.
Artikel 7.
oder
die die nach Frankreich eingeführt werden, vorausgesetzt, daß die Transporte unmittelbar und ohne Benutzung des Seeweges be⸗ wirkt werden; die französischen Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse, die ir Durchgang durch ein oder mehrere dritte Länder nach Deutsch⸗ land, ebenso die Boden, und Gewerbeerzeugnisse dritter Lander die im Durchgang durch Frankreich nach Deutschland eingeführt werden. Artikel 8. Die Staatsangehörigen beider Hohen Vertragschließenden genießen auf, dem Gebiete des an
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