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—

Termin auf den 20. September 1926,

vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht

in Perleberg anberaumt. Perleberg, den 4. August 1926. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Pirna. 54369 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Emil aul — in Bad Schandau, nhabers der Firma Chemische Werke aul Zimmermann in Pirna⸗Copitz, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 4. Mai 19265 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom J. Mai 1926 bestätigt worden ist. . Amtsgericht Pirna, den 3. August 1926.

Ie Cut lingem. 513701

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Wilhelm Luik, Maurer und Kolonialwarenhändler in Eningen u. A. wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs heute aufgehoben.

Den 6. August 1926.

Amtsgericht Reutlingen.

Ie 9tt r eil. 54371

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Karl Mehl, Lederhändlers in Rottweil, wurde durch Beschluß vom 7. 8. 1926 aufgehoben, nachdem der im in vom 5. Juli 1926 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist.

Termi:

St. Gon. 5437 Das Konkursverfahren über das mögen der Firma Schneider und Goet in St. Goar wird nach erfolgter haltung des Schlußtermins hiermit gehoben. St. Goar, den 4. August 1925. Das Amtsgericht. Sicgen. 541373 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ Firma Wilhelm Fr. Bräuer H. in Weidenau, Sieg, wird eine den Kosten des Ver— entsprechende Masse nicht vor⸗ nden ist. gericht Siegen, den 3. August 1925. Thema. 54374 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ ögen des Kaufmanns Hans Seusing in lar wird nach erfolgter AFhaltung es Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Themar, den 4. August 1926.

Thüring. Amtsgericht Hildburghausen, Abteilung Themar. Tittmoning. 54375 Das Amtsgericht Tittmoning hat am 2. August 1926 das Konkursverfahren über das Vermögen der Kaufmannsehe⸗ leute Markus und Kreszenz; Weiß in Titimoning nach Abhaltung des Schluß⸗

ermins aufgehoben. Tittmoning, den 5. August 1926.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Loperlingen. 543761 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustay Kaiser in Neberlingen wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Den 4. August 1925. Amtsgericht Ueberlingen.

UIm, Donan. 54377 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Gebert & Maier, Elektrotechnisches Installationsgeschäft in Ulm, Zollernring 2, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verkeilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Termin auf Donnerstag, den 2. September 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, bestimmt. Amtsgericht Ulm.

Wansen. . os 78]

Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutspächters Paul Kramer und Konkursverfahren über das Vermögen der verehelichten Rittergutspächter Margarete Kramer, geb. Beck, in Kanschwitz, Kreis Ohlau: Besonderer Prüfungstermin ist auf den 2. August 1926, mittags 12 Uhr, anberaumt.

Wansen, den 3. August 1926.

Amtsgericht.

Wegscheid. 54379

Das Amtsgericht Wegscheid hat mit Beschluß vom 4. 53. 136 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des . manns Leonhard Schuler in Obernzell als durch rechtskräftig bestätigten range. vergleich en,. aufgehoben. Gerichts⸗ schreiberei des Amts

tsgerichts.

Wiedenbrück. ! ot 360]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der . Fahrzeugfabrik West⸗ feli Franz Knöbel u. Söhne zu Wieden⸗ brück und über das persönliche Vermögen der drei Inhaber, nämlich Franz Knöbel sen. Fran Knöbel jun. und Johannes Knoöbel zu Wiedenbrück, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. Juli 1926 , . Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, aufgehoben.

Wiedenbrück, den 30. Juli 1926.

Das Amtsgericht.

Wöllstein, Hessen. 46465351

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Joseph Kaufmann von Wöllstein ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin

auf Freitag, den 10. September 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Hessischen Amtsgericht in Woöllstein anberaumt. Wollstein, den 31. Juli 19256. Glen z, Jusfizpraktikant, Gerichtsschreiber des Hess. Amtsgerichts.

Ralingen. . 539090 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Reinhold Baumann, Dräahiwarensabrit in Winterlingen, Alleininhaber: Reinhold Baumann, da⸗ selbst, ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 10. Juli 1926 be⸗ endigt worden. Amtsgericht Balingen.

KRKenthen, O. 6s. 54333

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Levinson in Beuthen, Gr. Blottnitzastr. 18, wird zur Ab⸗ wendung des Konkurses die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Aufsichtsperson: Kaufmann Karl Schunk in Beuthen, O. S., Gymnasialstr. 2.

Amtsgericht Beuthen, O. S. den 6. August 1926.

O. S

Het trop. 54384 Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen des Konrad Stocks in Bottrop, Ef . 11, Kolonialwaren⸗ und Lebensmittelgeschäft. Tag der Anordnung: 28. Juli 1925. Aufsichtẽperson: Rechts—⸗ anwalt Dr. Nuphaus, Bottrop.

Bottrop, den 28. Juli 1925.

Das Amtsgericht.

EBresla i. 54335 Durch Beschluß vom 5. August 1926 wird zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Buch⸗ mann, Inh. Franz und Friedrich Buch⸗ mann in Breslau, Fischergasse 2 (Möbel abzah lungsgeschäft) angeordnet. Aufsichts⸗ person ist der Kaufmann Otto Krause in Breslau, Herzogstraße 3. — 41. Nn. 314126.

Breslau, den 5. August 1926.

v. 2 ] 4 Das Amtsgericht.

Hææsla n. 54386 Durch Beschluß vom 5. August 192 wird zur Abwendung des Konkurses die Geschaftsaufsicht über das Vermögen des Inhabers einer mechanischen Strickerei Emil Drescher in Breslau 2,

den 5. August 1926.

Das Amtsgericht. ElIberfeld. 54387 Ueber das Vermögen der Firma Alfred Ruhrberg 8& Co. G. m. b. S. Werkzeug—⸗ fabrik in Elberfeld, Aue, ist am 3. Auguft 126, vormittags 11 Uhr, die Geschäfts— aufsicht angeordnet worden. Aufsichts-⸗ person: Bücherrevisor Ernst Krefft in Elberfeld, Briller Str. 28.

Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Lrank furt, Main, 54383

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Georg Kipp, Alleininhabers der Firma J. Ga. Kipp in Frankfurt a. M., Darmstädter Landstr. 1, wird heute, am 4. August 1926, vormittags 12 Uhr 2 Min., die Geschäftsaufsicht zum Zwecke der Abwendung des Konkurses an— geordnet. Zum Aufsichtsführer wird der Rechtsanwalt Dr. Ettinghausen, hier, Kaiserstraße 11, bestellt.

Frankfurt a. M., den 4. August 1926. Amtsgericht. Abteilung 17. Frankfurt,. Oder. 543891 Ueber das Vermögen des Gastwirts Johannes Falbe in Frankfurt a. Oder wird auf seinen Antrag die Geschäfts— aufsicht zur Abwendung des Konkurses erneut angeordnet, weil begründete Aus—⸗ sicht besteht, daß in absehbarer Zeit der Konkurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet wird. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Paul Manig, hier, Richtstraße 49, bestellt. Zugleich wird auf den Antrag des Schuldners das Vergleichsverfahren er— öffnet und Vergleichstermin auf den 30. August 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Oder⸗ straße 53/54, 1 Treppe, Zimmer 10, an—

beraumt. Frankfurt a. Oder, den 30. Juli 1926. Amtsgericht.

i iel. 54390 Ueber das Vermögen der Firma Friedr. Repenning, Lack. und Farbenfabrik in Tiel, Hafenstraße 23, Inh.: 1. Kaufmann J. H. Chr. Repenning, 2. Annemarie D. Repenning und 3. Drogist D. W. Ch. Repenning in Kiel, wird heute, am 5. August 192, vormittags 113. Uhr, die Geschäftsaufsicht zur Ahwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Bücherrevisor Walkhoff in Kiel, Sophienblatt 61 a, ernannt. — X. N. N.

145126.

Kiel, den 6. August 1926.

Das Amtsgericht. Abt. 2.

Ludwigshafen, Hehein. 5d 391]

Ueber das Vermögen der Firma Pfälzisches Musikhaus Waldemar Henke, Handlung von Musikinstrumenten aller Art und Musikalien sowie Reparatur⸗ werlstätte betreibend in Ludwigshafen a. Rh.. Bismarckstraße 96, wurde am 6. August 1925 zur Abwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht angeordnet und als Aufsichtsperson der Bankdirektor a. D. Scherer in Ludwigshafen a. Rh. bestellt. ;

Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.

Mannheim. 54392]

Ueber das Vermögen der W. A. Noegel, Polierscheiben⸗ & Säckefabrik Mann⸗ heim, Bürgermeister⸗Fuchs⸗Str. N53, wird Geschäftsaufsicht angeordnet, Zur Geschäftsaufsichtsperson wird Rechts⸗ gnüwalt Dr. Loeb⸗Mathieu, hier, bestellt. Mannheim, den 4. August 1926. Bad. Amtsgericht. BG. 10.

Menden, Lr. Iseriokng. 54393)

Ueber das Vermögen der Firma Filt— haut & Co, alleiniger Inhaber Franz Filthaut — Gasherdfabrit — zu Menden, ist heute die Geschäftsaufsicht angeordnet, Aufsichtsperson ist der Bücherrevisor Karl Naust, Iserlohn.

Menden, den 5. August 1926.

Das Amtsgericht.

Ea ssan. 54394

leber das Vermögen des Johann Schopf, Musikinstrumentengeschaft in Passau,. wurde auf Antrag vom 27. Juli 1935 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet, nachdem die ge⸗ setzlichen Voraussetzungen hierfür vör⸗ liegen. Als Aufsichtẽperson wurde der Bücherrevisor Matthäus Redelberger in Passau bestellt.

Passau, 5. August 1926. Gerichisschreiberei des Amtsgerichts Passau.

a cla en. 54395 Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Kleinhändlers Christian Eichler zu Alsdorf ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendet. Aachen, den 5. August 1926. Amtsgericht. Abt. 4.

Aachen. 54396

Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Drogisten Johann Kleinholz in Aachen ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet.

ö den 5. August 1926. Amtsgericht. Abt. 4. HBischefskburỹ. (545397 Das Geschäftsaufsichtsperfahren über das Vermögen, des Kaufmanns Alfons Klapper in Bischofsburg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. Juni 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. Juni 1936 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Bischofsburg, den 2. August 19. 6. Amtsgericht.

Bochum;; lol3 98] Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Max Lutz in Bochum, Friedrichstraße 1, ist mit der Rechtskraft des am 25. Juni 1926 ver⸗ kündeten Beschlusses. durch den der Iwan g vergleich bestätigt wurde, beendet. Bochum, den 29. Juli 1926.

Das Amtgsgericht.

Bochum. 645399 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Wiemers & Springberg, Kolonialwarengroßhandlung in Bochum, ist durch die rechtskräftige Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs vom 23. Juni 1926 beendigt. Bochum, den 39. Juli 1926. Das Amtsgericht. HB eotirop. oõd4400 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma 1 Redisch in Bottrop ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangs- vergleich beendet. erh or den 3. August 1926. Das Amtsgericht.

Hrxaunschnw eig. (lbo0440l] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Mitteldeutsche Verband⸗ stoff⸗Fabrik Schiebeler K Co., hier, Nord⸗ straße 14 Inhaber Kaufmann Ludwig Schiebeler, hier, Museumstr. 6, und Kauf⸗ mann Willi Runtzler, hier, Viewegstr. 4, ist wegen Wegfallens der Voraussetzungen der Anordnung aufgehoben. Braunschweig, den 6. August 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.

Kresin u. . 54402

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Böhm in Breslau, Graupenstraße 214 (Zigarren⸗ e ch, ist nach eingetretener Rechts⸗ raft des den Vergleich bestätigenden Be—⸗ schlusses vom 5. Juli 1926 beendigt. II. Rn, 335 36)

Breslau, den 6. August 1926.

Das Amtsgericht.

Hreslanu. ö 54403 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der offenen r, e, , Abraham Gluskinos in Breslau, Junkern— 2 33/35, ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich be— stätigenden Beschlusses vom 3. Juli 1926 beendigt. (41. Nn. 231 26.) Breslau, den 6. August 1926. Das Amtsgericht.

EBuchen. . 54404

Die. Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Walldürner d , e G. m. b. H. in Walldürn ist auf⸗ gehoben nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs.

Buchen, 39. Juli 1926.

Bad. Amtsgericht.

La lrär de. 54405

Das Amtsgericht Calvörde hat mit Beschluß vom 2. August 1926 die Ge⸗ schäftsaufsicht für den Kaufmann Her⸗ mann Albrecht, hierselbst, aufgehoben,

da seit der Anordnung drei Monate

verstrichen sind und ein Vergleich nicht zustanrdegekommen ist. Calvörde, den 2. August 1926.

Das Amtsgericht. PDreschen. 54406 Die über die Gesellschaft in Firma Dresdner Schuhvertrieb G. m. b. S. in Dresden, Annenstr. 39, angeordnete Geschäftsgufsicht ist beendigt, nachdem der im Vergleichstermin am 2. Juli 126 angenommene Zwansvgergieich durch rechtskräftigen Beschluß von dem⸗ selben Tage bestätigt worden ist.

Amtsgericht Dresden, Abt. Il,

am 4. August 1926.

Pr escien. 54407

Die Geschäftsaufsicht über den Kauf⸗ mann Josef Chaim Tager, Inh. eines Konfektionsgeschäfts in Dresden⸗A. Wehergasse 33 (Wohnung: Zirkus⸗ straße 37), ist., nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom X. Juli 1926 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, nach 8 69 Gesch.⸗ Aufs.⸗Verordn. beendet. z

Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 6. August 1926.

Eilen barg. 54408

Die Geschaäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Handelsmanns und Korb⸗ warengeschäftsinhabers Fritz Petzold in Eilenburg⸗Ost, Dübener Straße 113, ist zufolge Rechtskraft des Zwangsver⸗ gleichs beendet.

Eilenburg, den 27. Juli 1926.

Das Amtsgericht.

EIperteid. 44121

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Loges & Delhey, G. m. B. H. in Elberfeld, Textilhaus, ist gemäß 8 69 G.⸗.⸗V. beendet, nach⸗ dem der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Beschluß vom 9. Juli 1926 am 30. Juli 1926 rechtskräftig ge⸗ worden ist.

Abt. 13.

Amtsgericht Elberfeld. Elberfeld. 54409

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Willy Hecking, Inhabers der Firma Heinrich Halbe Nachf. in Elberfeld, Hofaue 85, ist am 2. August 19366 auf Antrag des Schuldners gemäß § 65 G.⸗A.⸗-V. auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13. 54410

EIlberFfeld.

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Friedrich Stru⸗ belt sen. in Elberfeld, Kronprinzen⸗ allee 113, Inhabers der Firma Strubelt & Jenner in Elberfeld, ist gemäß 8§ 69 G.⸗A. V. beendet, nachdem der den Zwangsbergleich bestätigende Beschluß vom 14. Juli 1926 am 3. August 19236 rechtskräftig geworden ist.

Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Eike Feld. 54411

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma J. Lennhoff & Co. in Elberfeld, Bachstr. 62, und deren Gesellschafter, des Kaufmanns Otto Koch, Elberfeld, Nützenberger Str. 67, und des Fräulein Irma Lennhoff, Elberfeld, Döppersberg 19, ist gemäß §8 69 Geschäftsaufsichtsverordnung be⸗ endet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 14. Juli 1926 am 3. August 1926 rechtskräftig ge⸗ worden ist.

Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.

Herborn, Pill. 564413

Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Louis Meckel zu Herborn, Inhabers der Firma W. Nassauer Nachflg., ist, nach⸗ dem der Bestätigungsbeschluß vom 2. Juli 1926 rechtskräftig geworden ist, beendet.

Herborn, den 5. August 1926. Amtsgericht. Hirsehbergz, Schles. 54414

In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Schuhmachermeisters Gustav Moser in Hirschberg i. Schl. wird das Geschäftsaufsichtsverfahren aufgehoben, weil der am 15. Juli 1926 bestätigte Zwangsvergleich rechtskräftig

geworden ist.

Hirschberg i. Schl., den 5. August 1926.

Amtsgericht.

Jastr ow. 54415

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Herbert Doerge in Jastrow wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs vom 17. April 1926 aufgehoben.

Jastrow, den 3. August 1926.

Das Amtsgericht.

HKandęel,. Prall. 54416

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Manufakturwarengeschäfts⸗ inhabers Fritz Schulz in Kandel ö wegen Rechtskraft des den Zwangsvergleich be⸗ stätigenden Beschlusses vom 21. 34 1926 beendet.

Kandel, den 5. August 19265.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

HR oblenæz. ; 54417 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Dr. Leo Michels zu, Koblenz ist durch rechtskräftig be— stätigten Zwangsvergleich beendigt. Koblenz, den 2. August 1926. Preuß. Amtsgericht.

Lit dens cheid. 54918

Die , über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Hohoff in düdenscheid des alleinigen Inhabers det Firma . Heinr. Schürmann in Lüden= U. ilhelmstraße , ist durch rechts- räftig bestätigten Zwangsvergleich vom 12 5 19265 beendet.

Lü nscheid den 6. August 1926.

Das Amtsgericht.

Liünehurg. . 544191 Die Geschaftsgufsicht über das Ver= a. des Schuhhauses Gebr. e m Inhaber Siegmund Leß in Lüneburg, ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangever⸗ gleich vom 28. Juni 1935 beendet. Amtsgericht Lüneburg.

ürnhberg. 5414201 Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm . August 1935 die Geschäftsaufsicht über die Geschäftsführung des Ban kgeschäfts⸗ inhabers Moritz Harbauer in Nürnberg, Gartensteig 10, Alleininhabers der Firma Moritz Harbauer, Bankhaus in Nürnberg, Hefnerplatz 12, als durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet, aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Gbherikhzusen, Rheinl. 544211 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Theodor Scheller in Oberhausen, Marktstr. 38, ist beendet, nachdem der Beschluß vom 28. Juni 1925, durch den die Geschäfts⸗ aufsicht aufgehoben wodern ist, da der Schu st ner bis zum Ablauf der vor geschriebenen Frist einen Antrag auf Er öffnung des Vergleichsberfahrens nicht ein= gereicht hat, dem Schuldner am 6. Juli 176 zugestellt worden ist.

Oberhausen, den 26. Juli 1926.

Das Amtsgericht.

Poll zit. 54422

In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Kaufmanns Eugen Kinzer in Polkwitz wird, nachdem die bisherige Aufsichtsperson verstorben ist, der Kauf— mann Fritz Moshack in Polkwitz als dea. sichtsperson bestellt.

Polkwitz, den 5. August 1926.

Amtsgericht.

IR Cg enshiurg. 564423

Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Guido Ulbricht in e,, , Alleininhaber der Firma Guido Ulbricht, elektrotechnisches Installationsgeschäft in Regensburg, ist beendet, da der den an⸗ genommenen Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 23. Juli 19265 die Rechts kraft beschritten hat. .

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts

Regensburg.

HR stoglie, Meckl. 54424

Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Kaufmanns Friedrich Smaff in Rostock, Doberaner Straße 154, i mit der Rechtskraft des Beschlusses vom 14. Juli 1926, durch den der im Termin vom gleichen Tage angenommene Zwangs vergleich bestätigt ist, beendet.

Foftock, den . Juli 1926.

Meckl. Schwer. Amtsgericht.

Roit neil. 154425 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Martin Lauffer, Holz— handlung in Schwenningen a. N., wird aufgehoben, da der Schuldner die Auf— hebung beantragt hat. S 66 Abs. 1 VO. betr. G.⸗A. Amtsgericht Rottweil, den 29. Juli 1926.

Saal teld, Su nlę. SM bl Das Verfahren, betreffend die Ge— schäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Mitteldeutsche Elektrizitätswerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Saalfeld, S., wird wieder aufgehoben, nachdem die Schuldnerin den Antrag auf Aufhebung gestellt hat. ‚ ö Saalfeld. Saale, den 6. n 1926. Thüringisches Amtsgericht. Salz v d el. z 54! Das Verfahren betreffend die Ge— schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Otto Hoffmann in Dähre ist nach rechtskräftiger Bestätigung des am 15. Juli 1926 angenommenen Zwangever⸗ gleichs beendigt. ö. Salzwedel, den 3. August 1926. Amtsgericht. Schorn dort. (ocdes] Die Geschäftsaufsicht über die Firma Wilhelm Weiffenbach in Geradstetten ist beendigt, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 15. e 1926 rechtskräftig Tworden ist. . ; Amtsgericht Schorndorf, 4 August 1926.

Schorndorr. . 54429 Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen bon; 14. Emilie. Weiffenbach, Witwe in Stuttgart. Reinsburgstr. 54, 1 nn Weiffenbach, Witwe in Gerad⸗ stetten, beide Gesellschafterinnen der offenen danhel ch en g aff ilhelm Weiffenbach in Geradstetten, ist beendigt, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom 15. Juli 1926 3 ge⸗ worden ist. . Amtsgericht Schorndorf, 4. August 1926.

w 54430]

Dag Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma i, ,,. Eduard Lengwenings in Tilsit⸗Carlber (Inhaber: Eduard Lengwenings) ist auf⸗ gehoben, weil auf Antrag der uldnerin über deren Vermögen das Konkursber⸗ fahren eröffnet J!

Tilsit, den 6. August 1926.

Amtsgericht.

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich . — Neichs mark.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die

Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 6,30 Reichsmark.

Fernsprecher: Zenium 1573.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Einheitszeile (Petih 1,095 Neichs mark, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1ů,75 Reichsmark.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Mr. 1 S5. Reichs bankgirokonto.

Berlin, Mittwoch, den 11. August, abends. Poftschecttonto: Bertin A621. 1926

ESEinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Amtliches.

Deutsches Reich. Betanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGöBl. 1 S. 482.)

Der Londoner Goldpreis beträgt sür eine Unze Feingolld ..... 84 sh 10 d, für ein Gramm Feingold demnach. . 327375 pence.

Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt— machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht.

Berlin, den 10. August 1926.

Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Goldschmidt.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Nachstehend wird der deutsche Text der am 5. August 1926 in Paris unterzeichneten Vereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich über den Waren⸗ austausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckkengebiet veröffentlicht. Die Vereinbarung soll in Deutschland auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 10. Juli 1926 am 21. August vorläufig in Anwendung gesetzt werden.

Herrin d ag ung

zwischen Deutschland und Frankreich über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiet.

Die Deutsche und die Französische Regierung haben es als zweckmäßig erkannt, die durch den Vertrag von Versailles zwischen Frankreich und dem Saarbeckengebiel errichtete Zoll— union mit einigen abmildernden und angleichenden Maß⸗ nahmen zu 64 um hierdurch der Wirtschaft des Saar— gebiets einige Erleichterungen für die Weiterversorgung mit

Rohstoffen zu sichern und ihr als Gegenleistung gewisse Absatzgehiete, die dieses Gebiet bisher in Deutschland 2 6 gewährleisten: sie sind demgemäß über folgende timmungen übereingekommen:

Artikel J. Die Französische Regierung wird die Einfuhr der in Liste A

[ e⸗

aufgeführten Erzeugnisse, deutschen Ursprungs und deutscher Herkunft in das Saargebiet unter den in dieser Liste genannten Zollvergünstigungen und im Rahmen der darin festgesetzten Rontingente zulassen.

Aeti e .

. D gh Regierung wird die . der in beiliegender Liste B aufgeführten. Erzeügnisse saarländischen Ursprungs und saarländischer Herkunft unter den in dieser Lieste genannten Zoll⸗ vergünstigungen und im Rahmen der darin festgesetzten Kontin⸗ gente zulassen.

9 .

Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, die in den beiliegenden Listen A und B bezeichneten tariflichen Ver— günstigungen streng auf die in den Listen vorgesehenen Kontingente 1 begrenzen; auf die diese Kontingente überschreitenden Mengen oll das allgemeine Regime Anwendung finden.

Die vorgesehenen Kontingente sind für die Dauer von sechs Monaten festgefetzt.

rl e .

Bezüglich der Verteilung der in den vorstehenden Artikeln vor⸗ gesehenen Kontingente verpflichten sich die beiden Regierungen, nach, den nachfolgenden Bestimmungen zu verfahren, zu denen die Regierungskommission des Saargebiets, soweit es sie betrifft, durch einen , m vom 16518. Juni 1925 ihren Beitritt erklärt hat.

I. Verteilung der Kontingente.

Die Ein⸗ und Ausfuhrkontingente werden unter Leitung der Regierungskommission auf die Beteiligten für die Dauer der Kontingentsperiode verteilt.

Die Regierungskommission fordert sofort nach Inkrafttreten dieses Abkommens die beteiligten Wirtschaftskreise auf, Vorschläge über die Verteilung der Kontingente innerhalb einer von ihr zu bestimmenden kurzen Frist bei ihr einzureichen. Nach Ablauf der Frist stellt die , den Verteilungsplan fest. Dieser Plan wird den Beteiligten zur Kenntnis gegeben, die ihre Bemerkungen oder Einwendungen binnen einer Frist von einer Woche vorzubringen haben.

Wird Einspruch erhoben, sei es wegen Verweigerung einer Beteiligung an einem Kontingent, sei es, um eine Person oder eine Firma von der ihr zu Unrecht zugebilligten Beteiligung an einem solchen Kontingent auszuschließen, sei es zwecks Erhöhung des zugebilligten Kontingentsanteils, so entscheidet über diese Ein— sprüche ein Ausschuß von drei Mitgliedern, die sämtlich den in Betracht kommenden Interessen fernstehen müssen und für sich selbst weder mittelbar noch unmittelbar Nutznießer der Verteilung sein dürfen. Eines dieser Mitglieder, das zugleich Vorsitzender des Ausschusses it. wird vom Präsidenten des Landgerichts Saar⸗ brücken bestellt und, soweit als möglich, aus der Liste der bei diesem Gerichte vereidigten Sachverständigen ausgewählt; das zweite Mitglied wird durch die Regierungskommission ernannt, und das dritte wird von der Regierungskommission aus einer Liste von drei Personen bestellt, die ihr durch die amtlich anerkannte Berufsvertretung der in Betracht kommenden Interessengruppe (Handels⸗ Landwirtschafts,, Handwerkskammer usw.) vorgelegt wird. Falls die französischen Staatsgruben an der Verteilung der Kontingente interessiert sind, kann die Regierungskommission dem genannten Ausschuß einen Vertreter der Interessen der Staats— gruben beiordnen.

Die auf diese Weise ernannten Mitglieder des Ausschusses werden durch Handschlag verpflichtet, nach Billigkeit zu entscheiden.

Die Entscheidungen des Ausschusses werden mit Stimmen— mehrheit gefällt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Entscheidungen haben innerhalb 10 Tagen nach Erhebung der Einsprüche zu ergehen. Soweit die Ent— scheidungen zu einer Aenderung des den Nichtreklamanten ge— währten Kontingents führen, müssen sie jeden einzelnen Kon— tingentsteil im Verhältnis zu seiner Höhe betreffen.

Die Regierungskommission hat eine beglaubigte Abschrift des von ihr endgültig festgestellten Verteilungsplans der Deutschen und Französischen Regierung sowie den amtlichen Berufs— vertretungen zu übermitteln; letzteren liegt die Benachrichtigung der Beteiligten ob.

Der Verteilungsplan darf während keiner Aenderung unterzogen werden. Die nicht ausgenutzten Kontingentsteile verfallen. sind unübertragbar.

Il. Kontrolle der Kontingente.

A. Ausfuhr aus dem Saargebiet nach Deutschland.

Waren, die aus dem Saargebiet nach Deutschland ausgeführt werden und auf Grund dieses Abkommens im Rahmen der Kontingente besondere Zollvergünstigungen genießen, müssen bei ihrem Eintritt ins deutsche Zollgebiet von einer Kontingents⸗ bescheinigung begleitet sein, die von einem Delegierten des Reichs— ,, im Saargebiet ausgestellt wird. Die Bescheinigung ist dem deutschen Eingangszollamt vorzulegen. Sie hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Name und Anschrift des Ausführenden,

2. Art der Ware, ihre Benennung nach dem deutschen Zoll— tarife sowie die Zolltarifnummer, für die der Berechtigte ein Ausfuhrkontingent erhalten hat,

„Höhe dieses Kontingents,

wieweit das Kontingent bis zum Tage der Ausstellung der Bescheinigung schon durch frühere Ausfuhr in An— spruch genommen worden ist,

Art, Zeichen und Nummer der Verpackung, Roh- und Reingewicht der Waren, für die die Bescheinigung aus— gestellt ist.

Außerdem muß die ausgeführte Ware, soweit die deutsche Verwaltung es verlangt, von einem Ursprungszeéugnis be— gleitet sein.

B. Ausfuhr aus Deutschland nach dem Saargebiet.

Deutsche Waren, die unmittelbar ins Saarbeckengebiet ein⸗ geführt werden und auf Grund dieses Abkommens im Rahmen der gewährten Kontingente besondere Zollvergünstigungen ge— nießen, werden zu diesen Vergünstigungen nur zugelassen, wenn bei der Zolldeklaration für den freien Verkehr eine Kontingents⸗ bescheinigung vorgelegt wird, die der Zolldirektor in Saarbrücken ausstellt.

Die Kontingentsbescheinigungen werden auf Grund des durch die Regierungskommission des Saargebiets aufgestellten Ver⸗ teilungsplans für den gesamten, dem einzelnen Beteiligten zu⸗ gebilligten Kontingentsanteil ausgefertigt und haben Gültigkeit für die ganze Dauer der Kontingentsperiode. Jede Einfuhr wird von dem Eingangszollamt auf dem Schein vermerkt unter An⸗ gabe der Menge der eingeführten Waren und der für die Einfuhr noch zur Verfügung stehenden Restmenge. Der Schein wird hierauf dem Interessenten zurückgegeben.

der Kontingentsperiode von den Berechtigten Die Kontingente

Der deutsche Ursprung der Waren, für die Vergünstigungen auf Grund eines Kontingents verlangt werden, muß bewiesen werden.

Außerdem muß, wenn die Französische Regierung es für not— wendig hält, nach Maßgabe der Bestimmungen der französischen Zollgesetzgebung durch einen Bürgschaftsschein sichergestellt werden, daß die Ware an den in den Zolldeklarationen angegebenen Be⸗ stimmungsorten eintrifft und im Saarbeckengebiet zum Verbrauch gelangt.

Die Hohen Vertragschließenden Teile verpflichten sich, für die Ausstellung der vorerwähnten Kontingentsbescheinigungen und für die Kontrolle der Kontingente keine Abgaben oder Gebühren zu erheben.

C won rolle hei der An ßfnhr.

Wenn einer der Hohen Vertragschließenden Teile eine Kon⸗ trolle bei der Ausfuhr für Waren einrichtet, die den Gegenstand der vorstehend behandelten Kontingente bilden oder über diese Kontingente hinaus ausgeführt werden, so soll diese Kontrolle lediglich statistischen Zwecken dienen und dergestalt ausgeübt werden, daß sie die Wirtschaft nicht beeinträchtigt.

Min,.

Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel lassen die be⸗ sonderen Erleichterungen, die die Hohen Vertragschließenden Teile durch ein Sonderabkommen für den Kleinen Grenzverkehr etwa noch einräumen werden, unberührt.

Artikel RJ.

Jeder der Hohen Vertragschließenden Teile verpflichtet sich, das Sonderregime für den Warenaustausch zwischen dem Saar⸗ gebiet und Deutschland, wie es durch die vorliegende Vereinbarung errichtet wird, nicht durch die Anwendung von Gesetzen und Ver— ordnungen, namentlich auf dem Gebiet der Ein⸗ und Ausfuhr⸗ verbote, zu behindern.

Artikel VII.

Das gegenwärtige Abkommen ist auf die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen. Es wird mit dem Tage, an dem das am heutigen Tage unterzeichnete Handelsabkommen angewendet wird, wirksam. Es wird ratifiziert, und die Ratifikationsurkunden werden sobald wie möglich in Paris ausgetauscht. Wenn in einem der beiden Länder die Zustimmung des Parlaments zur Rati— fizierung notwendig ist, wird sie rechtzeitig eingeholt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten, versehen mit Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden worden sind, die Vereinbarung unterzeichnet.

Geschehen zu Paris in doppelter Ausfertigung in Deutsch und in Französisch am 5. August 1926.

(gez. von Hoesch.

gez) Posse.

(gez) A. Briand.

(gez M. Bokanowski.

Liste A.

Zoll⸗ Bezeichnung der Waren be⸗ handlung

Nummer des französischen Zolltarifs

Kontingent

aus 89 Sämereien zur Saat, Rüben⸗ Zoll⸗ samen , Zuckerrü benkraut .. (. Minimal⸗

Thymol tarif

. ; ö aus 128 Grubenholz .. ö 133 Stangen, Stützen und Pfähle, roh, von mehr als 1,10 m Länge und von höchstens 60 em Umfang am Stamm⸗ ende . 30 000 t 136 Holzkohle und Schäbekohle 2650 6 aus 177 Rheinische Basalte und Lava, ,, 100086 179 Kaolin . 500 6 aus 181 bis Hohle Mauerziegel ... 7500 t aus 181 quat. Dachziegel, mechanische oder mit Falz 183 Pflastersteine aus natürlichem Stein . 183 bis Steine, zerschlagen, zur Be— schotterung von Straßen. aus 184 bis Kalk, hydraulischer, als Stein oder gepulvert, ohne Rück⸗ sicht auf die Verpackungs⸗ oder Versendungsweise 185 bis Röhren und geformte Gegen⸗ stände aus Zement, aus Beton und aus verstärktem Zement 765 8 Mauerziegel aus Bimsstein, geformt ; 21 500 Ebene Bleche aus Eisen oder Stahl, auch mit Silizium gehalt, poliert

aus 93 aus 112

1250 1 10 000 30 000 6

2 000 6

aus 186 aus 210

15 t