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e, , , me e, m, ,, , e.
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Rischofswer da, Sachsen. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Müh lenbesitzers Josef
Kunze in Spittwitz wird an Stelle des das
am 18. August 1526 gestorbenen Ver⸗ walters Justizrentmeisters i. R. Claus ber Bankyrokurist Walter Claus in Bischofswerda zum Konkursverwalter be⸗ stellt. Amtsgericht Bischofẽwerda.
602m) Bischofswerda, Sachsen. ; dem Konkursherfahren über das Vermögen, des Tischlermelsters Willy Haufe in Burkau wird an Stelle des am 138. August 1926 verstorbenen Verwalters Justizrentmeisters i. R. Claus der Bank⸗ prokurist Walter Claus in Bischofswerda zum Konkursverwalter bestellt.
Amtsgericht Bischofswerda.
Fihenstockę. 60292 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Walter Neuhahn in Eibenstock als Inhabers der Firma Walter Neuhahn in Eibenstock wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Eibenstock, 24. August 1926.
FEIimshorm. 60293
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Wen— dorff in Elmshorn ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin auf den 21. September 1925, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Elmshorn anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Elmshorn, den 24. n j 1926. Amtsgericht. Finsterwalde, X. L. 60294 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schröter in Finsterwalde wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf—
gehoben.
Finsterwalde, den 20. August 1926.
Das Amtsgericht.
Forst, Lausitz. 60295
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft wi Mlyneck und ihrer 3 . der Schuhfabrikanten Philipp. Mlyneck sen. und Philipp Mlyneck jun, in Forst an ist e g eines von den Gemein⸗ chuldnern gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 27. September 1925, vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Forst (Lausitz, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der Ver— leichsporschlag und die Erklärung des t ,, sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Einficht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Forst (Lausitz), den 23. August 1926.
Forst, Lausitz. 60296]
In dem Kon kursberfahren über das Vermögen der Berlin⸗-Forster Automobil⸗ fabrik G. m. b. H., gewerbliche Nieder⸗ lassung in Forst nf ist auf Antrag des Gläubigerausschusses eine Gläubiger⸗ versammlung auf den 4. September 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem Amts— gericht in Forst i. L., Bahnhofstr. 54, ,,. Nr. 19, anberaumt. Tages⸗ ordnung: 1. Beschlußfassung der Gläubiger⸗ versammlung betr. Prüfung der Bücher der Berlin⸗Forster Automobilfabrik G. m. b. O durch einen beeidigten Bücherrevisor. 2. Beschlußfassung der Gläubigerversamm⸗ lung betr. der strafrechtlichen Verfolgung des Geschäftsführers Eltze. 3. Entlassung des Konkursverwalters.
Amtsgericht Forst Eausitz) den 23. August 1926.
Freiberg, Sa ehsen. 60297
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Wollwarenhändlerin Anna Marie vhl. Berthold, geb. Wittig, in Freiberg wird nach Abhaltung des Schluß— termins aufgehoben. Amtsgericht Freiberg, 26. August 1926.
¶ IC vit. 60298
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Viktor Gregor in Gleiwitz wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Gleiwitz, den 21. 8. 1926. Amtsgericht.
¶ x Ga- chönanu, Sachsen. 6] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Konfektionärs Emil Richard Willenberg in Leutersdorf, Abt. A Nr. 47, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Großschönan, den 25. August 1926. Amtsgericht.
Halle, Saale. 60300 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmöger (alleinigen Inhabers der Firma ob. Schmeißer in Halle a. S wird nach erfolgter Abhalkung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben,.
Halle 4. S., den 25. August 1926. Das Amtsgericht. Abt. 7 Hannover. 60301 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Inhaberin des Londner's nn,, in Hannober, Frau 6 Londner, Engelbosteler Damm 110 . Tanufakturwaren),
uhwaren und Schlußtermins auf⸗
wird infolge des gehoben. Amtsgericht Hannover, 10. 8. 1926.
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Hochheim, Unterfranken. Das Amtsgericht Hofhei Unter⸗
franken, hat im Konkursverfahren über
Zeilberger bon Ermershausen zur Ab—⸗ nahme der Schlußrechnung und Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- verzeichnis Termin auf Mittwoch, den 22. September 1926, vormittaas 9 Uhr, im Zimmer Nr. 24 des Amtsgerichts Hofheim anberaumt. Die Schlußrechnung nebst Belegen und das Schlußverzeichnis * 2 der Gerichtsschreiberei nieder⸗ gelegt.
Hofheim, Utfr, den 26. August 19265.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Ilfeld. 60303
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Reinhold Kaschig in Sülzhayn wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehohen.
Ilfeld, den 24. August 1926.
Das Amtsgericht.
Jauer. 60304]
Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachermeisters Paul Lindner in Jauer, Goldberger Straße 3. wird aufgehoben, nachdem der Beschluß vom 2. Juni 1925 über die Bestätigung des Zwangsvergleichs rechtskräftig ge⸗ worden ist.
Jauer, den 21. August 1926.
Amtsgericht.
HKæam en. 60305
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Ehefrau H. Mellinghoff in Bergkamen wird, nachdem der den Zwangs vergleich bestätigende Beschluß des Gerichts rechtskräftig geworden ist, hier— durch aufgehoben.
Kamen, den 19. August 1926.
Das Amtsgericht.
HRönigsberg, Hr. 60306 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Biermann & Ascher Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, hier, Knochenstraße 135 (Berufskleidung). wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, Pr. den 21. August 1936.
Kötzting. 603071
Das Amksgericht Kötzting hat mit Be— schluß vom 19. August 1925 das Konkurs verfahren über das Vermögen der Kauf— mannsehe leute Wolfgang und Maria Ludwig in Kötzting eingestellt, da eine den Koften des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht borhanden ist. Das Honorar des Konkursverwalters wurde zuf 3609 RM, dessen Auslagen auf 5 RR festgesetzt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Lü hn. 60308 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Gutsbesikers Arthur Grüns. mann in Wiesenthal wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 2X. Juli 19255 angenommene Zwangsbergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 20. Juli 19265 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lähn, den 24. August 1926. Das Amtsgericht. Libau, Sachsen. (b0309 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Schogefa Handelshaus in Weißenberg — Handel mit Zigarren, Zigaretten, Schokolade und Seife — wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier— durch aufgehoben. Amtsgericht Löbau, den 23. August 1926.
Lähau, Sachsen. 60310 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Schogefa G. m. b. H. in Weißenberg — Handel mit Zigarren, Zigaretten, Schokolade und Seife — wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier— durch aufgehoben. Amtsgericht Löbau, den 23. August 1926.
Lül erh. 603117
Das Konkursberfahren über daz Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Karl Weh⸗ rendt, alleinigen . der Firma Franz Wehrendt in Lübeck, Hürstraße 110, wird, nachdem die Schlußverteilung er— folgt ist, hiermit aufgehoben.
Lübeck, den 24. August 1926.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
Magdeburg. 60312
Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Firma „Zünder, und Waffen- werke Barnbeck & Go, Gesellschaft mit beschränkter Haftung! Magdeburg, Hei⸗ ligegeiststraße 14, wird nach erfolgler Ab⸗ , . des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Magdeburg, den 21. August 1926.
Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Mettmann. 60313 Das Konkurcverfahren über das Ver—
mögen der Firma Emil Heidenreich & o. in Haan wird nach Anhörung des
Gläubigerausschusses hierdurch eingestellt
da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗
sprechende Masse nicht vorhanden ist. Mettmann den 21. August 1936.
Das Amtsgericht.
Mitterfels. ; 60314 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen des Gutebesitzers Paul Frederik
Schimmelmann in Falkenfels wurde mit
Beschluß vom Heutigen aufgehoben, da
der im Termin vom 30. Juni 1926 an-
6 Zwangsvergleich rechtskräftig Mitterfels, den 25. August 1926.
Amtsgericht.
.
Vermögen des Handelsmanns Isaak
8 * * .
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oz]
Ve ngen e, 1 ermögen der Firma n in ĩ Prüfung der nachträglich an orderungen Termin auf den 15. September 1925, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 5, anberaumt
IYeumagen den 4. August 1926. z Amtsgericht.
Osnabrück. 60316
Das 1 über 9 mögen der ni eingetragenen Firma 9. Paul Plaßmeyer in Osnabrück,
roße r, ,. 3 (Inhaberin Frau Luise Plaßmerer) wird nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben.
Osnabrück, 20. 8. 1926.
Amtsgericht. VIII
HKanis, Kr. Fiegenrück. 69318]
Das Konkursverfahren über den Nach- laß des verstorbenen Kaufmanns Kurt Streitberger in Krölpa wird im Ein⸗ verständnis mit den Konkursgläubigern eingestellt.
Ranis, den 11. August 1926.
Das Amtsgericht.
Sprottan. 60319
Das Konkursverfahren über das Ver— mögeg des Kaufmanns Karl Baumann aus Mallmitz wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 4 August 1926 an⸗ senommeng Zwangsvergleich durch rechts- räftigen Beschluß vom selben Tage be⸗ stätigt ist, aufgehoben. Amtsgericht Sprottau, 26. August 1226. Stęttim.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Nürenberg & Co. — G. m. b. H. — in Stettin, Große Oder⸗ straße 9, ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Stettin, den 20. August 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 6.
Strausberg. 60321]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebrüder Vater in Strausberg wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 13. Juli 19236 an- genommene Zwangevergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 25. Juli 1925 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufqehoben.
Strausberg, den 25. August 1925
Das Amtsgericht.
Thal-Heiligenstein. 60323] Das Konkursverfahren beg . Ver⸗ mögen des Tapezerers ünd Dekorations⸗ meisters Fritz Weyrich in Ruhla wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs vergleichz aufgehoben. Thal Heiligenstein, O. August 1925. Thüringisches Amtsgericht.
Thal-Heiligenstein. 60322 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Gieße Wwe. Inh Marta Gieße in Ruhla, wird nach Rechtskraft des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Thal⸗Heiligenstein, 13. August 1926. Thüringisches Amtsgericht.
Traunstein. 60324
Das Bayer. Amtsgericht Traunstein hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Strickwarenfabrikanten Adolf Haimerl in Traunstein am 24. August 1926 Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen, zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung, zur Erhebung von Einwendungen gegen die Schlußrechnung und zur Be⸗ schlußfassung über die nichtverwertbaren Vermögensstücke bestimmt auf Mittwoch, den 29. September 1926, nachm. 4 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Westerland. 60325
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Helfrich in Westerland wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Westerland, den 23. August 1926.
Das Amtsgericht.
Wiesbaden. 60726 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Anton Schmitz in Wiesbaden ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Termin auf den 24. September 1926, vormittags 1 n, Zimmer 8 Oranienstraße 17, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts im Ge⸗ bände Oranienstraße 17 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Er⸗ klärungen eines Gläubigers, insbeson⸗ dere Stimmabgaben für oder gegen den Zwangsvergleich, können nur dann be⸗ rücksichtigt werden, wenn sie in dem Termin durch den Gläubiger persönlich oder durch einen bevollmächtigten Ver⸗ treter erfolgen. Schriftliche Er⸗ klärungen bleiben unberücksichtigt. Wiesbaden, den 9. August 1926.
60320) M
Amtsgericht. Abt. 17.
wi rur th. 80327 Konkursve en über 6 8 mögen des 13 Theodor Müller
in Wipperfürth wird nach erfol Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch
n. ipperfürth, den 18. August 1926. Das Amtsgericht.
Tittam. ö 2 1. Das . 6 * * mõgen e acher 0 Bradler in Zittau, Reichenberger Str. Nr. 41, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Zittau, 23. August 1926.
Hdxter. . bos 29]
Ueber den Kensumverein Höxter, e. G. m. b. H. zu Hörter, wird auf seinen An trag die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Geschäftsaufsichtsherson wird der Kauf⸗ mann Hermann Schulze zu Höxter, Cor⸗ veyer Allee, bestellt. Gläubigerversamm⸗ lung am 18. September 126, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 7.
Höxter, den 20. August 1926.
Das Amtsgericht.
Königsberg, Pr. 60330
Ueber das Vermögen des Kürschner⸗ meisters Otto Sierocks, Königsberg, Pr., Mitteltraaheim 48, ist die Geschaftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet. Als Geschaftsaufsichtsperson ist der Kaufmann Richard Werning, Königs⸗ berg, Pr., Beethovenstraße Nr. 33 bestellt.
Amtsgericht Königsberg,. Pr., den 2. August 1925.
NHR c; sl in. 60331] Ueber die Firma Heinrich Darsow G. m. b. H. in Liquidation ist Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Auffichtsperson: Kauf⸗ mann Paul Schröder in Köslin. Amtsgericht Köslin, den 24. August 1928.
Löwenberg, Schles. 60332
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef askos zu Langneundorf wird heute, nachmittags 4,15 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet. Zur Auffichtẽperson wird der Bürogehilfe Max Neubert zu Neuland, in Stellung bei Instizrat Wese⸗ mann in Löwenberg, ernannt. Die Be⸗ stellung eines Gläubigerbeirats ist nicht erforderlich.
Löwenberg i. Schl., 24. August 1926.
Amtsgericht.
Lüůhbeclke. 60333 Ueber das Vermögen der Witwe Marie Gusmann, alleinigen Inhaberin der Firma Otto Gusmann in Lübeck, enger Krambaden Nr. 1, wird zur Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäfts⸗ aufsicht angeordnet und der Kaufmann M. Heinberg, hierselbst, Breite Str. 31, als Aufsichtsperson bestellt. Lübeck, den 24. August 1925. Amtsgericht. Abt. II.
Xeustianur, KEolsze1Inm. [803341
Ueber das Vermögen der Firma G. Runge, Inhaber Willy Runge in Grömitz, wird ab heute, 830 vormittags, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung Tes Konkurses angeordnet. Zur Aafsichts⸗ person wird der Bücherrevisor Hans Göttsche in Neustadt in Holstein bestellt.
Neustadt in Holstein, den 26. August 1926. Das Amtsgericht.
Suhl.
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Alfred Schlegelmilch, Glasschleiferei und Glasgroßhandlung in Suhl, und der beiden Inhaber derfelben, Kaufmann Alfred Schlegelmilch und Kaufmann Walter Bedan in Suhl, wird heute, J
60335
nachmittags 4 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Geschäftsaufsichts⸗ person wird der Rechtsanwalt Warnke in Suhl bestellt.
Amtsgericht Suhl, den 12. August 1926.
ArIstadt. 60336 Das Geschäftsaufsichtsberfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Bossing in Marlishausen wird auf— gehoben und das Vergleichverfahren ein⸗ gestellt, da der Schuldner nicht die er⸗ forderlichen Mehrheiten für seinen Ver⸗ gleichsvorschlag beigebracht hat. Arnstadt, den 25. August 1926. Thür. Amtsgericht.
Rerlin. 35 660337 In Sachen betreffend Geschäftsaufsicht über das Vermögen der offenen ö gesellschaft Schwarz & Keiler Inhaber Martin Keiler und Julius Schwarz, Textil, Blusen und Konfektionswaren in Berlin, Wallstr. 665, ist die Geschäfts⸗ aufsicht durch rechtskräftigen Zwangs⸗ vergleich beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 154, den 24. 8. 1925.
KRenthen, O. S. 169338
Die über das Vermögen: 1. der Firma Adolf Schwiedernoch , schaft in Beuthen, S. S., 2. des Kauf⸗ manns Max Schwiedernoch in Beuthen, Q S., Piekarer Str. 1, 3. der Frau Marie Schwiedernoch, geb. Liß, in Beuthen. O. S., TaLarnowitzer Str. 32 4. des Kaufmanns Georg Sch wůledernoch in Beuthen. O. S. Tarnowitzer Str. 32, . des Landwirts Adolf Schwiedernoch in Dominium Württemberg, Kr. Oels, an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht wird nach Rechtskraft des den Zwangsvergleich be⸗ stätigenden Beschlusses vom 29g. Juli 19265 aufgehoben.
Amtsgericht Beuthen. O. S., den 19. August 1926.
! . 6 — 2.
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V. Hesgahtsauf dt Ger dels e er, . über das Ver⸗ ö
. des Malermeisters Gustav Ludewig in Cassel. Philosophenweg 265, wird auf weil der Schuldner . bis
t den 26. August 1936. Das e,, Abt. 7. Dresel em. 60340] rin
Die über die Gef i Flifabeth led Fischer in Dresden, Königs- brücker Straße 41, welche daselbst un ker der , e, n Bruno ir. eine — and lung betreibt, angeordnete aftsaufsicht 4 5 . ere, . echt 61
m 5. Augu urch r Beschluß vom gleichen Tage n worden ist.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, am 25. August 1926.
Frankfurt, Hain. 60341] In dem Geschäftsauffichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Wolf in Frankfurt a. M., Bockenheimer Vandstraße 19a, alleinigen Inhabers der Firma Karl Ludwig Funck in Frankfurt 2. M. daher, I5, wird das Ver⸗ fahren für beendigt erklärt. nachdem der am 6. August 1925 verkündete Bestäti⸗ gungsbeschluß reg tskraftig geworden ist. Frankfurt a. M., den 23. August 1926. Amtsgericht. Abteilung J7.
Gim üuünd, Schwäbisch. 50342 Das Geschãfts aufsichtsherfah ren über das Vermögen der 5 Stern Nachf. in Gmünd, offene Handelsgesellschaft, Gesell⸗ schafter Richard Mendel und Ludwig Heß, Kaufleute, ist infolge rechtskräftigen Zwangsvergleichs vom 12. Juli 1926 beendet. Amtsgericht Gmünd, 24. August 1926.
Heilbronn, Neckar. 603431 Die Geschäftsaufficht über das Ver⸗ mögen der Firma Oelimportgesellschaft Heilbronn Gei & Co., Kommandit⸗ esellschaft in 2 und deren Ge⸗ i dell Karl Geiger, Kaufmann in
ilbronn, ist durch , , be⸗ tätigten Zwangsbergleich vom 7. August 1926 beendigt. e
Amtsgericht Heilbronn.
RKaiĩiserslantern. 60344
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat unterm 24. August 1926 folgenden Be⸗ schluß erlassn: Nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß es Amtsgerichts Kaiserslautern vom 31. Juli 1926, verkündet am 31. Juli 1926, die Rechtskraft beschritten hat, ist die über das Vermögen des Kaufmanns Iwan Schragenheim in Kaiserslautern, alleiniger Inhaber der Firma J. Schra⸗ genheim, Manufakturwarengeschäft, da⸗ selbst, Rummesstraße 5, angeordnete Ge⸗ schäftsaufsicht beendigt. S 69 D. Ber- ordnung, d. Geschäftsaufsicht betr., in der Fassung v. 14. Juni 1924.
Amtsgerichtsschreiberei.
Kiel. 603451
Das Geschäftsaufsichts verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Voß in Kiel, Brunswiker Straße 25, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs beendet. — XZ. N. N. 108/26.
Kiel, den 25. August 1926.
Das Amtsgericht.
Leonberg.
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Ludwig Coblentz, Kaufmanns in Leonberg, ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich vom 2. Juli 1926 beendigt.
Amtsgericht Leonberg. Reichenbach, Vogtl. 606158
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Irmer, all. Inh. der Firma Oskar Irmer, Herren⸗ und Damenkonfektionsgeschäft in Netzschkau i. V., ist beendet, da der am 23. Juli 1925 geschlossene und be⸗ stätigte Vergleich rechtskräftig ge⸗ worden ist.
Amtsgericht Reichenbach i. V. 17. 8. 1926.
Reichenbach, Vogt. 60347 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Paul Günnel, Baum⸗ wollwarenhandlung in Reichenbach i. V., ist beendet, da der am 30. Juli 1926 hbe⸗ stätigte Vergleich rechtskräftig ge⸗ worden ist. Amtsgericht Reichenbach i. V., 20. 8. 1926.
Stolzenau. 60349 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Schnelle in Nendorf ist nach rechtskräftig bestãtigtem Zwangsvergleich beendet. Stolzenau, den 20. Auguft 1926. Das Amtsgericht.
Str alsun dl. 60350 Die Geschäftsaufsicht über Kaufmann Karl Görs, hier, ist infolge Vergleichs rechtskräftig beendigt⸗ Stralsund, den 19. August 1928. Das Amtsgericht.
Suhl. 60351 Das Geschäftsaufsichtsberfahren über das Vermögen der Firma Mann Werke, A. G. in Suhlerneundorf, wird auf⸗ gehoben, nachdem der Beschluß, durch den der Zwangsvergleich bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat.
Amtsgericht Suhl, den 17. August 1929.
eutscher Reichs anzeiger
Preußischer
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R, Alle zur Beröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ anzeiger bezw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht werden; es muß aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. M
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Zweite Verordnung über Aenderungen der Reichsschiedsamts⸗ ordnung und der Schiedsamtsordnung.
Preußen.
Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille bezw. der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Reich.
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über Aenderungen der Reichsschiedsamts— ordnung und der Schiedsamtsordnung.
Vom 27. August 1926.
JI. Auf Grund des § 3868p der Reichsversicherungs⸗ ordnung wird die Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten des Reichsschiedsamts k—— amtsordnung7 vom 17. Februar 1925 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 44) wie folgt geändert:
1. Im § 16 Abs. 1I lautet Satz 1:
„Das Rechtsmittel ist bei dem Reichsschiedsamt schrift⸗ lich einzulegen.“
Im Satz? tritt an Stelle des Wortes „Berufungsfrist“ das Wort „Rechtsmittelfrist“, im Abs. 2 Satz 1 und * 3 an Stelle des Wortes „Berufungsschrift“ das Wort „Rechts⸗ mittelschrift!.
In § 16 Abs. 2 Satz 1 ist vor „auch“ einzuschalten „im Berufungsverfahren“.
2. 5 17 erhält folgenden Zusatz:
„Fehlen die Abschriften, so kann sie das Reichsschieds⸗ amt anfertigen. Die Kosten können von der Partei ein—⸗— gezogen werden. S 65 gilt entsprechend.“
3. Im § 18 Satz 1 und 3 tritt an Stelle des Wortes „Be⸗ rufung“ das Wort „Rechtsmittelschrift“ .
4. Im § 19 Satz 1 wird das Wort „Berufungsschrift“ durch das Wort „Rechtsmittelschrift“ ersetzt.
5. Im 5 2 Abs. 1 Satz 14 treten an Stelle der Worte „eine Berufung“ die Worte „ein Rechtsmittel“, ferner in Satz 3 und in Abs. 3 Satz 1 und 3 an Stelle der Worte „die Berufung“ die Worte „das Rechtsmittel“.
6. Im § 24 Satz? wird das Wort „möglichst“ gestrichen.
J. Im 8 265 Satz 1 treten an Stelle der Worte „Der Vor⸗ en kann“ die Worte „In Berufungssachen kann der Vor⸗
itzende“.
8. S 32 erhält folgende Fassung:
„Das Reichsschiedsamt entscheidet unbeschadet der Vor⸗ schriflen des Abs. ? und des § 34 in der . wie sie im 5 368 Abs. 5, 6 der Reichsversicherungsordnüng vor⸗
esehen ist; dabei müssen Vertreter der Aerzte und der rankenkassen je in gleicher Zahl mitwirken.
Sind Vertreter der Aerzte und der . in un⸗ n, h anwesend, so held n überzählige Beisitzer bei der Beschlu saslung aus. Sie können . jedoch an der Be⸗
ratung beteiligen. Der Seite, welcher die überzähligen Bei⸗
itzer angehören, bleibt siberlassen zu bestimmen, wer aus⸗ ge pech Mangels Einigung darüber scheidet der nach dem Lebensalter jüngste D n. dieser Gruppe aus.“
9. Im § 33 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „den streitigen Arztverträgen oder“ gestrichen; an Stelle des Wortes Vorver⸗ handlungen“ heißt es „Verhandlungen“. Ebenda sind hinter „Ver⸗ tragsausschusses“ die Worte „oder Zulassungsausschusses“, hinter ö die Worte inschließlich der Beratung“ einzu⸗
gen
10 Im 5 34 Satz 1 ist hinter „Beschlußfassung“ einzufügen „gemäß § 32“.
11. Im § 37 Satz 1 und 2 treten an Stelle der Worte „die Berufung“ die Worte „das Rechtsmittel“.
12. Im 5 4l, bisherigen Abs. 2 sind hinter „Versicherten“ die Worte . „nach Maßgabe der Zulassungsgrundsätze“. Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 3. § 41 erhält folgenden neuen Abs. ꝛ. . „In dem Verfahren über die Revision findet die Vor—⸗ schrift des Abs. 1 keine Anwendung.“ 13. Im § 42 treten zwischen „anderen“ und „Gründen“ die Worte ah den in dem Rechtsmittel angegebenen“ die Worte „als in der Berufung angegeben sind“ sowie die Beistriche „Gründen“ und vor „ändern“ fallen fort. 14. 857 erhält folgende Fassung: ö . f eidung einen Streitpunkt ganz oder teil⸗ weise übergangen, so wird sie auf Antrag na träglich, mög⸗ lichst in der nächsten Sitzung des Reichsschiedsamts, ergänzt. Ueber den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung ent— chieden werden, wenn es sich um einen e n n andelt. Die Beschlußfassung kann in diesem Falle gu auf chriftlichem Wege herbeigeführt werden, wenn die Parteien amit einverstanden sind. Bei Streit darüber, ob es sich um einen Nebenanspruch handelt, entscheiden die drei un—⸗ parteiischen Mitglieder durch , ,. den Parteien zu⸗ n Beschluß vorab endgültig. Die ergänzende Ent—
hinter
cheidung wird auf der Urschrist der Entscheidung und auf en Ausfertigungen vermerkt.“
15. § 60 Abs. 1 und 2 erhält . Fassung:.
. „Die Gebühr beträgt in Berufungssachen für jede zur gh n, verpflichtete Partei mindestens einhundert und hö ,. eintausend Reichsmark, in Revisionssachen minbestens dreißig und höchstens dreihundert Reichsmark.
Hat eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden, so
beträßt die Mindestgebühr in Berufungssachen dreißig
Reichsmark, in Revisionssachen zehn Reichsmark. n
letzteren kann, wenn eine mündliche Verhandlung nicht statt=
. hat, von der Festsetzung einer Gebühr zur Ver⸗
meidung unbilliger Härten abgesehen werden.“
Im § 60 Abs. 8 treten an Stelle der Worte „die Be— rufung“ die Worte „das Rechtsmittel“. Abs. 3 erhält ferner folgenden Zusatz:
„Jedoch kann die Verpflichtung zur Erstattung von etwa durch eine Beweisaufnahme entstandenen Kosten der anrufenden Partei durch Beschluß der drei unparteiischen Mitglieder auferlegt werden.“ U
16. Im 8 61 heißt es statt „Spruchsache“: „Sache“.
17. Im § 62 Satz 1 treten an Stelle der Worte „der Be⸗
rufung“ die Worte „des Rechtsmittels“. 18. 8 66 erhält folgenden Zusatz: ö ; Das hahn 2 wenn die Einziehung der Gebühr
für den Zahlungspflichtigen eine unbillige Härte bedeuten würde, sofern die Kosten des Reichsschiedsamts G6 59) aus dessen Beständen , gedeckt sind. 9 geeigneten Fällen kann der Vorsitzende die Zahlung der Gebühr stunden oder ihre Abzahlung in angemessenen Teilbeträgen ge— statten.“
II. Auf Grund des 5 368 p der Reichsversicherungs⸗ ordnung wird die Verordnung über Geschäftsgang, Verfahren und Tragung der Kosten der Schiedsämter (Schiedsamts⸗ ordnung) vom 8. April 1925 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 88) wie folgt geändert:
1. Der bisherige Abs. 1 des 5 5 wird gestrichen und durch olgende Vorschrift ersetzt: . . nn . ck der Behinderung der unparteiischen Bei⸗
sitzer sind die Stellvertreter in einer im vorgus Burch das Los zu bestimmenden Reihenfolge heranzuziehen.
2. S 10 erhält folgenden Zusatz:
ö gen kalen gr i f. kann sie das Schiedsamt an⸗ fertigen. Die Kosten können von der Partei eingezogen werden. 5 58 gilt entsprechend.“
3. Der bisherige Satz 2 des 5 12 wird gestrichen. Hinter den bisherigen Satz 4 des 5 12 tritt folgender Zusatz: .
„In besonderen Fällen, insbesondere wenn der Schrift⸗ satz erst kurz vor der mündlichen Verhandlung eingeht, kann von der Ueßerfendung der Abschrift überhaupt oder von der befristeten Aufforderung zur Gegenäußerung abgesehen
werden.“ .
„Im § 16 Satz? wird das Wort. „möglichst“ gestrichen.
3 24 erhält folgende Fassung:
z 3m 9 , . entscheidet e, . der Vor⸗ schriften des Abs. 2 Und des §z Ain der Besetzung, wie sie in § 3681 Abs. 2 Satz 1 und 2 der Reichs versicherungs⸗ ordnung vorgesehen oder gegebenenfalls gemäß Satz 3 da⸗ selbst von der obersten Verwaltungsbehsérde kestimmt ist;
abei müssen Vertreter der Aerzte und der Krankenkassen
je in gleicher Zahl mitwirken. .
Sind Vertreter der Aerzte und der Krankenkassen in ungleicher Zahl anwesend, so scheiden überzählige Beisitzer bei der Ded i fa ssunn aus,. Sie können sich jedoch an der
Beratung beteiligen. Der Seite, welcher die überzähligen Beisitzer angehören, bleibt überlassen, zu bestimmen, wer ausscheidet. Mangels Einigung darüber scheidet der nach dem Lebensalter jüngste Beisitzer dieser Seite aus.“
6. Im § 25 Satz 1 werden die Worte den streitigen Arzt⸗ verträgen oder“ gestrichen; an Stelle des Wortes „Vorverhand⸗
lungen“ 3 es „Verhandlungen“. (Henda sind hinter „Ver⸗ tragsausschusses“ die Worte „oder Zulassungsausschusses“, hinter
„Schiedsamts“ die Worte „einschließlich der Beratung“ einzu— ügen. . ö. 7. Im 5 2. Satz 1 ist hinter „Beschlußfassung“ einzufügen: „gemäß 5 24“. Der bisherige Satz 1 erhält am Ende einen Strich⸗ punkt und danach . Zusatz: .
„an der Beschlußfassung nehmen in diesem Falle alle Erschienenen teil“. 8. Im § 34 Abs. 2 sind hinter „Versicherten“ die Worte ein-
zuschalten „nach Maßgabe der Zulassungsgrundsätze“. 9. S 48 erhält folgende Fassung: . . „Hat die Entscheidung einen Streitpunkt ganz oder teil- weise übergangen, so wird sie auf Antrag nachträglich in einer möglichst innerhalb eines Monats einzuberufenden Sitzung des Schiedsamts ergänzt. Ueber den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, wenn es sich um einen Nebenanspruch handelt. Die Beschlußfassung kann in diesem Falle auch auf schriftlichem Wege herbei⸗ geführt werden, wenn die Parteien damit einverstanden sind. Bei Streit darüber, ob es sich um einen Nebenanspruch ngen entscheidet der Vorsitzende durch schriftlichen, den Parteien zuzustellenden Beschluß vorab endgültig. Die er⸗ gänzende Entscheidung wird auf der Urschrift der Ent⸗ scheldung und auf den Ausfertigungen vermerkt. 10. 8 50 erhält folgende Fassung: . „Die s5 7 bis 49 dieser Verordnung gelten entsprechend auch dann, wenn es sich um das Verfahren bei Berufungen gegen . der Zulassungsausschüsse in Zulassungs⸗ angelegenheiten handell (g 368m Abf. 2 der Reichsversiche⸗ rungsordnung). Jedoch findet 5 34 Abs. 1 in diesem Ver⸗ fahren keine Anwendung.“ 11. Im 5 54 Abs. 1 heißt es statt „Spruchsache“: „Sache“. 12. 8 59 erhält folgenden Zusatz: . „Das gleiche gilt, wenn die Einziehung der Gebühr für den Zahlungspflichtigen eine unbillige Härte bedeuten würde, sofern die Kosten des Schiedsamts (G 52) aus . Beständen ausreichend gedeckt sind. In geeigneten Fällen kann der Vorsitzende des Oberversicherungsamts die Zahlung der Gebühr stunden oder ihre Abzahlung in angemessenen Teilbeträgen gestatten.“ III. Die vorstehenden Vorschriften treten mit der Be—⸗ kanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Das Reichsversicherungsamt. J. V.: Dr. Basseng e.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 30. Juli 1926 verliehen: Die Rettungsmedaille am Bande an: Robert Dietrich, Elektriker, Salchendorf, Willt Hens, kaufm. Handlungsgehilse, Rinteln, Georg Detlefsen, Fischer, Maasholm, Fritz Dom m s, Galvaniseur, Berlin. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Wilhelm Lüth, Postschaffner, Stade, . August Meurer, Dachdecker, Wattenscheid, Helmuth Müldler, Gerichtsreferendar, Breslau. Am 3.5. August 1926 an: Siegfried Schulze, Junglehrer, Brandenburg a. H., Egmont Heintz mann, Kaufmann, Bochum.
Am 5. Au gust 1926 an:
Gustav Oberhom burg, Lehrer, Witten / Ruhr.
Nichtamtliches.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ masregeln.
Der Ausbruch und das Erlsschen der Maul⸗=( und Klauenseuche ist vom Zentralviehhofe Berlin am 28. August 1926 amtlich gemeldet worden.
Nr. 39 des Reich sministertalblatts (Zentralblatt für das Deutsche Reich) vom 27. August 1926 hat folgenden Inhalt: J. Konsulatwesen: Ernennungen, Exequaturerieilungen. — 2. Maß- und Gewichtwesen: Zwei Bekanntmachungen über Zulassung von Elektrizitätszählern zur Beglaubigung. — 3. Steuer ⸗ und Zollweren: Abänderung der Einfuhrscheinordnung. — Verordnung über Aende⸗ rungen des Warenverzeichnisses zum Zolltarit und der Anleitung für die Zollabfertigung. — Verordnung über Aenderung der Anleitung
über die Zollabsertigung.