der Zuckersteuer dafür Sorge getragen werden, daß Anlaß * Preissteigerung bei Zucker im Inland nicht 8 eben ist. er Vertreter der , erklärte, daß die Reichsregierung eine abschließende Stellung noch nicht ein⸗ enommen habe. Er machte im übrigen an 2 eingehenden Materials 252 reiche Ausführungen Über die Fragen der Zucker= wirtschaft. Abg. Dr. Hertz Soz.) stellte fest, daß dle Sozialdemo= tratie nicht daran denke, daß jetzt die Frage des Zuckerzolls durch Initiative der Reichsregierun 6 t werden soll. Demgegen⸗ ber stellte der Vorfitzede Abg. Ferlit ius (Zentr) fest, daß die Mehrheit des Aus ciuffe⸗ eine erneute Behanz dung Fes Zucker⸗ olls durch Initiative ber Reichsregierung wünsche. Es folgten . noch vertrauliche Mitteilungen der Reichsregierung über den tand der Handelsvertragsverhandlungen.

Der Femegusschu ße des Reichstags, der zu den Verhandlungen über die Münchener . für einige eit nach München übergesiedelt ist, trat gestern nachmittag im rüheren bayerischen Verkehrsministerium in der Arnulsstraße zu einer ersten Münchener Sitzung . 6 Ilge hen Zeit, „Uhr nachmittags, eröffnete der Vorsitzende Abg. Dr. Schetter (Zentr,) die Sitzung. Er begrüßte die Ausschußmitglieder in der bayerischen Hauptstadt und sprach der Münchener Gruppen⸗ verwaltung der Reichsbahn den Dank des Ausschusses für die gute Unterbringung aus. Er dankte weiter den bayerischen Reichs- und Staatsstellen, die bei den Vorbereitungen der jetzigen. Verhand⸗ lungen dem Ausschuß großes Entgegenkommen gezeigt hätten. „Es ist ein. Ausnahmefall“, so fuhr der Redner dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge . daß ein Aus⸗ i, des Reichstages für längere Zeit außerhalb der Reichshaupt⸗ stadt tagt. Dieser Ausnahmefall, glaube ich, hat dazu geführt, daß die . hier so außerordenlich stark vertreten ist. 81 der Tat ist die Aufgabe, die uns der Reichstag gestellt hat, eine rein poltische Aufgabe. Aber deshalb hört sie nicht auf, auch eine rein sachliche zu sein. Denn wir sollen die Grundlagen schaffen für die öffentliche Diskussion der Dinge im Plenum des Reichstags. Wenn wir uns bisher bemüht haben, uns nicht vom Boden strenger Sachlichkeit zu entfernen, so sind wir auch entschlossen, hier bei unseren Verhandlungen in München nicht von diesem Wege ab⸗ uweichen. Das gibt mir Veranlassung zu einer Mahnung an die resse: Bei der großen Bedeutung, die Ihrer Berichterstattung in diesem Falle zukommt, richte ich an Sie die Bitte, nur der Sache zu dienen und nie den Weg objektiver Berichterstattung zu verlassen, damit später nicht n , notwendig werden. Es ist uns ferner aus unserem Hierherkommen nach München die Absicht angedichtet worden, irgendwelche Sensationen machen zu wollen, oder gar, wie man es uns stellenweise unterstellt hat, in das Eigenleben des bayerischen Staates einzugveifen. Lediglich ,, haben uns hierher geführt. So hoffe ich, daß die Verhandlungen hier die Zweche fördern werden, die zu unserer Uebersiedlung geführt haben.“ Der Vorsitzende teilte weiter mit, daß nunmehr der Bericht des Abg. Dr. Le vi gedruckt vorliegt und nicht weniger als 150 Druckseiten umfaßt (Dr. Levi selbst ist zur ersten Münchener Sitzung des Ausschusses noch nicht erschienenz. Für die Zeugenvernehmung ist vom Auss i fol⸗ gende . vorgesehen: Zu dem Beweisthema . Auf die Justizbehörden“ sind als Zeuge geladen die Rechtsanwälte Dr.. Ganemann und Dr. Kern, Oberstleutnant a. D. Kriebel, Oberforstrat ,, die jetzigen Landgerichts⸗ räte, frühe ven Staatsanwälte Klieck, Kraus und Kreutsch, und, Regierungsrat von Merz. Zu der Frage, inwieweit die Polizeidirektion auf das Verfahren hemmende Einflüsse auszuüben versucht hat, sind als Zeugen geladen die ehemaligen Beamten Ott, Seibert und Bernreuter und der Abg. Dr. Frick. Weitere Zeugen sind bisher nicht geladen, es hängt von der Berichterstattung ab, ob die ger envernehmung in München weiter ausgedehnt werden muß. Zur Geschäftsordnung führte Abg. Münzenberg (Comm.) Beschwerde darüber, daß in den Parterreräumen des Verhandlungsgebäudes bayerische Landes⸗ Polizei in überaus großer Zahl untergebracht sei. . diese übertriebene Mobilisation von Polizisten sollte doch der Ausschuß rotestieren. Vorsitzender Dr. etter: Im Benehmen mit r hiesigen Polizeidirektion ist dafür gesorgt worden, daß auch der persönliche Schutz der Mitglieder des Ausschusses hinreichend ver⸗ bürgt ist, nachdem in den Verhandlungen über die Uebersiedlung des Ausschusses nach 6 von einigen Mitgliedern in der Rich= tung Helen, nisse ausgesprochen worden waren. Im org, ist Maß und . dieses Schutzes der Polizei überlassen. Diese Maßnahmen dienen ja auch zu ihrem ,. Kollege Müngzen⸗ berg. (Abg. Münzenberg: Wir verzichten darguf!! Abg. Gräf⸗ Thüringen (D. Nat) betonte, die vom Varsitzenden genannten Beweisthemata zeigten, . der Ausschuß sich von seiner eigent⸗ lichen Aufgabe entferne. Seine eigentliche Aufgabe sei doch die Feststellung, ob überhaupt eine besondere Organisation für Feme⸗ mord bestanden habe. Der Vorsitz ende erwiderte, diese up⸗ aufgabe würde in dem Bericht der Berichterstatter gelöst. Es sei aber nötig, zu ihrer Ergänzung auch Nebenfragen wie die hier zu verhandelnden zu erledigen. Dann gab Abg. Dr, Schaeffer (D. Nat.) seinen Bericht. Der Berichterstatter erklärte einleitend, er betrachte es im , n, , zu den Ausführungen seines ö reundez Gräf⸗-Thüringen als seine Aufgabe, die Richtig' eit der Beschuldigung nachzuprüfen, die von dem Abg. Levi und in der Presse gegen die baherischen dzutiz. und Polizeibehörden erhoben worden sind. Den Sachverhalt in den Fällen Sandmeier, Dobner, Gareis und Hartung habe Abg. Levi im ganzen zu⸗ treffend behandelt. Aber er sei zu vielen Trugschlüssen gekommen. Zunächst müsse darauf ke, , werden, daß, als die Fälle sich ereigneten, in Bayern die Volksgerichte für die Strafverfolgung uständig waren. Bei den Volksgerichten aber, die eine Errungen⸗ ö. der Revolution waren, war das Urteil sofort mit seiner erkündung rechtskräftig, es gab dagegen weder Berufung noch Wiederaufnahmeverfahren zugunsten oder zu ungunsten des Ver⸗= urteilten. So sei es zu begreifen, daß die 9, sich scheute, Anklage zu erheben, wo nach ihrer Ansicht nicht einiger⸗ maßen sichere , , auf n, ,,. vorhanden war. Wenn also in den hier in Rede stehenden Fällen, . dazu unter der Herrschaft der Volksgerichte verlangt werde, die Staatsanwaltschaft ätte 4. in zweifelhaften Fällen die Sache zur Aburteilung bringen sollen, so könne er, der Berichterstatter, das nur als tendenziös, um mit den Worten von Dr. Levi zu sprechen, als „Torheit oder noch Schlimmeres“ bezeichnen. Auf den Fall Har⸗ zung angewandt, würde ein Verfahren im Jahre 1921 vor dem Volksgericht unzweifelhaft zur Freisprechung gen aben, und die Sache würde damit erledigt gewesen sein. Dadurch, daß die ,,, ,,, ihn nicht vor das Volksgericht gebracht, sondern e en, essere Zeit für ein ordentliches Verfahren ver⸗ choben hätte, habe sie erreicht, daß später wenigstens zwei An⸗ hehlagte vor dem Schwurgericht abgeurteilt werden könnten. Die beiden seien zwar damals au , worden, aber die beiden übrigen Angeklagten im Falle Härtung seien zurzeit flüchtig und es bestehe die Mög . daß nach ihrer e, gegen sie Anklage erhoben werds. Dann könne sich auch die Möglichkeit er— geben, daß gegen die Freigesprochenen das Verfahren wieder auf⸗ . werde. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft in iesem Falle sei also der beste Beweis für die Lauterkeit der 3 Rechtspflege und für deren unbeirrbare Objektivität. Die Wiederaufnahme der Fälle Sandmeier und Hartung, so fuhr der Bericherstatter fort, ist erfolgt unmittelbar nach dem Amtsantritt des jetzigen baheris en n Dr. Gürtner. Daß er ein großes Interesse an der Wieder⸗ aufnahme und objektiven S if e r gg des Verfahrens hat, ist daraus zu ersehen, daß er für beide Fälle je einen Untersuchungs⸗ richter bestellt hat, die von allen anderen Geschäften befreit sind. Handelt so ein Justizminister, der etwas zu verbergen hat? Im Falle Sandmeier hat Dr. Levi die Aeußerung eines Polizei⸗ beamten angeführt, es sei von oben Weisung gekommen, den Namen Schweickhardt nicht zu nennen. Das mußte den Eindruck erwecken, als ob eine bayerische Behörde diese Anweisung gegeben

anwaltschaft na

6 e,, davon gar leine Rede, und das Wort „oben“ neh sich lediglich auf die Leitung der Einwohnerwehr bg. Münzenberg (gomm]): Das war ja auch ein Teil der Behörde! Berichterstatter Dr. aeffer: Daß das Ver⸗ schwinden Schweickhardits nach Münster ganz andere Ursachen hatte, als Abgeordneter Levi annimmt, hat die Beweisaufnahme ergeben. Dann beruft sich Dr. Levi auf das Ausstellen falscher Pässe. Ja, wie wird mir denn? Ich glaube, auch heutzutage werden überall, nicht nur in Deutschland, falsche Pässe ausgestellt. Man braucht sich nur in den auswärtigen Kanzleien anderer Stagten zu erkundigen und wird dort hören, daß falsche e ul; zum Handwerkszeug gehören. Abg. Po sschl(Soz ): Au für Mörder? Berichterstatter Dr. Schaeffer: Das H erst nachgewiesen werden. Sie dürfen doch der Untersuchung nicht vorgreifen! Abg. Scheide mann 66 Sie haben pofitiv behguptet, daß in allen Behörden falsche Pässe ausgestellt werden! Berichterstatter Dr. Schaeffer: Ja, ist Ihnen das nicht bekannt, Herr Scheidemann? Abg. Scheide mann: Nein! Ich hoffe auch, daß es widerlegt wird. Der Bericht⸗ erstatter verlas dann große Teile der Anklageschrift gegen Schweickhardt und Genossen. Die Anklageschrift faßt alle Um⸗ stände zusammen, die für die Täterschaft Schweickhardt sprechen, bor allem die Tatsache, daß er sich am 5. Oktober 1920 nachmittags in Odelshausen erkundigt und am gleichen Abend in der Woh⸗ nung der Dienstherrschaft der Sandmeier mit dem Mädchen eine Unterredung gehabt hat, daß er ferner zusammen mit Berchtold, Schneider und Uebelehsen am 5. Oktober abends mit einem Auto der Landesleitung der Einwohnerwehr fortgefahren ist, wobei man den eigentlichen Chauffeur des Autos ausgeschaltet hatte, daß Schweickhardt seit dem 10. Oktober flüchtig gegangen ist und sich in verschiedenen bayherischen Orten unter falschen Namen auf— gehalten hat, nachdem ihm am 9. Oktober von der Polizeidirektion München ein Reisepaß ausgestellt worden way offenbar auf Veranlassung einer einflußreichen Persönlichkeit, deren Identität nicht mehr festgestellt werden konnte. Die Anklageschrift hebt weiter hervor, daß Schweickhardt zwischen Weihnachten und Neu⸗ jahr sich nach Kufstein begeben hat, wo er sich bis zu seiner Ver⸗ haftung unter falschem Namen aufhielt. Schweickhardt behauptete später, er sei deshalb geflohen, weil er befürchtete, wegen Waffen⸗ schiebungen verfolgt zu werden. Die Anklageschrift erklärt aber diese Angaben für unglaubwürdig, weil — in Bayern wenigstens — niemand wegen Teilnahme an Waffenbergungen verfolgt worden sei. Abg. Schaeffer hob hervor, daß auch das erste Verfahren gegen Schweickhardt unter der Herrschaft der Volks⸗ gerichte eingeleitet worden sei, und daß man deshalb der Stgats⸗ anwaltschaft durchaus zustimmen müsse, daß sie damals die Sache nicht zur Anklage gebracht habe. Denn eine Verurteilung durch das Volksgericht wäre in keiner Weise zu erwarten gewesen, weil die Beweise zu schwach waren. Ein ordentliches Verfahren habe vielmehr größere Garantie geboten, daß ein eventueller Fehl⸗ spruch repariert werden könne. Der Berichterstatter verlas dann weiter den Beschluß der Strafkammer des Landgerichts München 1, durch den Schweickhardt außer Verfolgung gesetzt worden ist. Es wird darin festgestellt, es sei nicht zu erkennen, daß eine Reihe von schwerwiegenden Verdachtsgründen für die Beteiligung Schweickhardts an der Ermordung der Sandmeier sprächen. Für eine Verurteilung reichten diese jedoch nicht aus. Eine volle Klarheit über die Art und Weise der Beteiligung Schweickhardts habe die eingehend geführte Voruntersuchung trotz aller Be⸗ mühungen nicht schaffen können, die auch von der Hauptverhand⸗ lung nicht zu erwarten sei. Der Angeschuldigte sei daher außer Verfolgung zu setzen. Zum Fall Dobner bemerkte der Berichterstatter, er könne sich nur der Stellungnahme der Staats⸗ anwaltschaft und der Gerichtsurteile anschließen. Er gebe zu, daß Anhaltspunkte vorliegen könnten dafür, daß ein Mordversuch vorliege. Aber zu einer Verurteilung sei das Ergebnis der Unter⸗ suchung in keiner Weise ausreichend gewesen. Eingehender beschäf⸗ ligte sich Abg. Schaeffer mit dem Fall des am 4. März 1921 in der Darn ermordet aufgefundenen Kellners Hartung aus Halle. n der langen Behandlung des Falles sowohl bei den Behörden wie in der Oeffentlichkeit hat zuletzt die Frage eine Rolle gespielt, warum der Fl zuerst von der Abteilüng 6 (Politische Abteilung) der Polizei- direklion und dann von der Abteilung 12 (Mordabteilung) behandelt worden sei. Der i, ,, verlas Zeugengussagen, wonach für die Annahme, daß dieser Uebergang deshalb erfolgt sei, weil man in der Abteilung. 6 auf der richtig: n Spur gewesen sei, keine An⸗ altspunkte vorlägen. Es wurde also, so erklärte Schaeffer, bei den eugenaussagen genau das Gegenteil von dem festgestellt, was r. Lei in seinem Bericht vorgetragen hat. Zu den bekannten Vorwürfen Dr. Levis gegen . tizminister Gürtner bemerkte der Berichterstatter: Nach der A n. ist der Vorwurf, als habe Gürtner die vielgenannte Fahrt nach Augsburg veranlaßt, durchaus unberechtigt. Zeuge Friedel hat seinerzeit eidlich ausgesagt: Ich wiederhole, daß die unmittelbare Veranlassung zur Fahrt nach Augs—⸗ burg von einem Herren der Landesleitung der Cinwohnerwehr) aus⸗ ging. lege Wert darauf, daß dieser Herr den Staatsanwälten nicht den Auftrag erteilen wollte und konnte, nach München zu kommen. Darüber, wer den fr gf erteilt hat, ve ge ich das Zeugnis.“ Ich finde keinen Anhaltspunkt dafür, daß Gürtner der ranlasser war. Aus den eidlichen Aussggen der Stagtsgnwälte Krieck und Kraus ergah sich, daß der Entschluß zur Aufhebung der Haftbefehle von den Staatsanwälten gefaßt war, bevor sie die ahrt nach München angetreten hatten ch also eine Einflußnahme es damaligen Sberregierungsrats Gürtner nicht in Frage kam. Beide Zeugen haben weiter Positix und unter besondeser Beionung ausgesagt, es könne keine Rede davon sein, daß Gürtner . irgendwelche Weifung für die Behandlung der Sache, oed abe. Dr. Levi hat angegeben, die Staatsanwaltschaft hätte das Ver⸗ fahren im Jahre 1931 eingestellt, nachdem ihre Ermittlungen in einigen Monaten ergebnislos berlaufen waren. In den Akten be— findet sich aber kein Einftellungsbeschluß und tatsächlich hatz die Staatsanwaltschaft damals das Verfahren auch gar nicht eingestellt, sondern sie hat es nur ruhen lassen aus der von mir schon als lechnisch richtig bezeichneten Erwägung, daß es besser sei, so ein Verfahren später weiterzuführen, als es vom . mit einem irreparablen Freispruch erledigen zu lassen. Der Mord an Hartun wurde im März 1931 begangen und die Staatsanwaltschaft ha auch nach dem Ruhenlassen des Verfahrens ihre Ermittlungen nach den Tätern weitergeführt. Im Jahre 1922 wurde ein ganz be⸗ stimmter Verdacht gegen einen gewissen Beurer aus Zußmarshausen und einen Dr. Bergner geäußert. Diesem Verdacht wurde von der Staatsanwaltschaft gründlich, nachgegangen. Es stellte sich, aber heraus, daß die ganze Geschichte sich auf eine Erzählung gründete, die Dr. Bergner im we, verbreitet hatte. Dieser Dr. Bergner ist von psychiagtrischen chverständigen als an ischer Lügner festgestellt worden, auf dessen Aussagen kein richt eine Ver⸗ urteilung begründet hätte. In seinem weiteren Bericht führte Abg. Dr. Schaeffer aus: Diese Aufnahme des , im Falle Hartung im Jahre 1924 erkläre sich daraus, daß die Staats—⸗ der Aufhebung der Volksgexichte alle noch nicht erkedigten Femefälle wieder aufnahm. Nach der Frei⸗ sprechung der beiden. Angeklagten Neunzert und Balien habe die Staatsanwaltschaft mit aller Energie flüchteten weiteren drei Angellagten Beurer, Berchtold und Schlesinger gefahndet. Die Sagaärregierung habe die Auslieferung lefingers verweigert und Berchtold halte Budapest schon ver= saffen, als das deulsche Auslieferungsbegehren bei der unggrischen Regierung eingetroffen war. Der Verdacht h , so fuhr der Berichterstatter fort, richtete sich gegen die- fün ngeklagten nur deshalb, weil sie in der Mordnacht mit einem Lastauto an der Stelle n wo die Leiche in der fim gefunden wurde. Die übrigen Verdachksgründe haben sich als unzutreffend heraus geftellt. Es ist festgestellt worden, daß die fünf Leute für diese Rachtfahrt einen bestimmten Auftrag hatten. Es ist weiter fest= gestellt, daß gußer diesem Lastauto auch, noch zwei Pershnenautos ih jener Nacht an der , vorbeigefahren sind. Das eine Auto wurde ermittelt und als unbeteiligt festgestellt. Von dem eiten Auto aber ist trotz aller behördlichen Aufforderungen keine eldung zu erlangen gewefen. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß

die fünf Leute, die auf dem Lastquto saßen, als Täter nicht in

nach den

rage

ommen, sondern die Insassen jenes zwelten Personenautos, fer Ii rr sich nicht gemeldet hat. Meiner Ansicht nach ist an dem Kord einer beteiligt, der mit den fünfen auch gut befreundet war, nämlich der Sberleulnan Braun. Es sprechen verschiedene Gründe ö. dag er mit char, anderen Personen an dem Mord eiligt ist. Die Besichtigung hat nichts dafür ergeben. Mord in dem Lastkrastwagen verübt worden ist. 6 das Ber⸗ halten der fünf Leute nach dem . Mord Hi gegen

)

die Vermutung, da 6 vorher den Hartung getötet hätten. Die bei Beurer beschlagna mten Waffen kommen nach dem Gutgchten der Schiesssachverständi gen für die Begehung der Tat nicht in Frage. n dem Bericht des Abgeordneten Dr. Ledi habe ich auch jeden achweis für den Femecharakter der Morde vermißt. In vier * en lommen 6 Namen von denselben Leuten dor, aber in einem Falle ist das Ergebnis, daß diese Leute den Mord begangen haben. Es ist heute noch nicht an der Zeit, darüber zu urteilen, ob Fememorde vorliegen. Aus den Akten ergibt sich, daß die Landesleitung der Einwohnerwehr mit den Leuten nicht in Ver⸗ bindung gestanden hat. Der von Dr. Levi verlesene Brief des Vizeleiters Kanzler an Dr. 7 in dem gesagt wird, der Fall Z. dürfe nicht an die Oeffentlichkeit kommen, wenn nicht ein Skandal von 3 Ausmaß entstehen solle, erklärte sich so, daß mit 3. nicht die Zusam, sondern ein Ministerxialrat Zettelmeier vom Ministerium des Innern gemeint ist, dessen Name in Verbindung mit der Ermordung des Pfälzer 4 Heinz⸗Orbis genannt wurde. Der Zusam⸗Mord att ja auch keinen Skandal von euro⸗ päischem Ausmaß hervorrufen können. Die berühmte Handschuh⸗ affäre hat auch eine sehr harmlose Aufklärung gefunden. Am Tage nach der Ermordung des Hartung hatte man an der ö einen Handschuh gefunden und beschlagnahmt. Er wurde Beurer vor⸗ gelegt, und der erklärte, er gehöre ihm nicht. Bei dieser Ver⸗ nehmung hatte aber Beurer seinen eigenen Handschuh im Ver⸗ nehmungszimmer liegen lassen, und dieser wurde aus Versehen zu dem ersten . gesteckt. Darum sagte bei der zweiten Vernehmun eurer selbst ganz rer ffn der Handschuh gehöre allerdings ihm. Es wird von Interesse sein, die Zeugen zu hören, die über die Beschuldigungen gegen die , Justizver waltung aussagen werden. Ich kann nur erklären, daß in dem Berichte nichts vorhanden ist, was die Beschuldigungen gegen die bgyerische Justizver waltung als berechtigt erscheinen lassen könnte. Bei dem Fall Gareis kann ich mi 69, kurz . Denn Dr. Levi und ebenso die sozialdemokratische Presse haben selbst zugegeben, daß die Täterschaft des Schweickhardts im Falle Gareis nicht mehr als gegeben erachtet werden könne. Es ist ja auch festgestellt, daß Schweickhardt nicht eine derjenigen zwei Personen war, die am Abend vor der Ermordung des Gareis gesehen wurden, wie sie . die elektrische Bahn am Stachus sprangen und mit Gareis na Hause fuhren, und ferner daß Schweickhardt auch nicht der Mann war, der nach Abgabe der Schüsse weggelaufen ist. Im übrigen at Dr. Levi auch zugegeben, daß es Schweickhardt gelungen ist, ür den betreffenden Tag einen Alibibeweis zu erbringen. Es sind gegen die i, , . in München die schärfsten Angriffe gerichtet worden, und es ist behauptet worden, daß Justizminister r n, derjenige sei, der verlangt habe, daß ber Haftbefehl gegen Schweickhardt aufgehoben würde. Der Beweis dafür, daß der jetzige Justizminister ann Einfluß genommen hat ift aber in keiner Weise erbracht. Es handelte sich um eine bloße Verdächti⸗ ung. Wenn das Gericht trotz entgegengesetzter Stellungnahme der Cin isa nme fie der Haftbeschwerde statkgegeben und die Haft Schweickhardts aufgehoben hat, so ist das ein Beweis dafür, daß das Gericht unbeirrt auch durch die Stellungnahme der Staagts⸗ anwaltschaft den geraden Weg ging und sich nür dem Gesetz unter⸗ warf. Damit bin ich am Ende meiner Berichterstattung. — Vor⸗ itzender Schetter (Zentr. ;, Es verbleiht zunächst noch die Ab⸗ timmung über die beiden Anträge, die dem Ausschuß schon in Ein Antrag Troß mann (Baher. Vp miß⸗

erlin vorlagen. 8 des Bericht⸗

billigt die in der Oeffentlichkeit erhobenen Angriffe de erstatters Dr. Sevi Soz.) gegen die bayerische ö. und den bahexischen r minister Dr. Gürtner und will, durch den 6 festgestellt wissen, daß die bisherige Untersuchung des Ausschusses keinen gen? Der Antrag Schulte (Zentr.) besagt, die Verwertung des Alten⸗ materials durch den Berichterstatter Dr. Levi im Vorwärts“ ver⸗ ig 6 en den Beschluß des Ausschusses vom 19. Mai, wonach vor bsch 1 . dieses Material nicht verwertet werden ollte. Nach langer hahn bn e whats beschloß der Aus⸗ uß, die Aussprache über die Berichte und die Entscheidung über die beiden vorliegenden Anträge bis nach der Beweisaufnahme zu vertagen. — Um y Uhr wurde die Sitzung geschlossen. Am Mitt⸗— woch, 10 Uhr vormittags, soll die Zeugenvernehmung beginnen.

Im Femeausschuß des Preußischen Landtag wurde gestern das Protokoll über die Aussagen des Zeugen J 6141 verlesen, die er am 17. tember 1926 in nichtöffentlicher i g er gt hat. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Verei deutscher Zeitungsverleger verblieb der Zeuge bei seiner früheren Aussage, ' er an Femesitzungen nicht ö und mit einer Femeorganisation nicht in Verbindung gestanden habe, vor allem auch nicht eine Sitzung mitgemacht habe, in der über eine Ermordung Stresemanns, Severings und Eberts beraten worden 5 Auch an Sitzungen, die Pläne hinsichtlich der Umbildung der Regierung nach Einstellung des passihen Widerstandes zum . hatten, sei en nicht beieiligt gewesen. Ueber Umbildung der Organisation, der Schwarzen Reichswehr habe er erst aus den Zeitungen erfahren. Man solle den Major Buchrucker vernehmen. Er, i . genug mit dem Ruhrabwehrkampf zu tun gehabt. Seine Bedenken vor Leistung des Zeugeneides selen rein theoretischer Art i Hier⸗ auf wird die Vernehmung des Ser, Wurster ,... Er berichtigte zunächst an Hand des ihm vorgelegten Protokolls über feine letzzle Vernehmung einiges. Auf Befragen des Abg. Riede] hielt der Zeuge an seiner Behauptung fest, daß der Zeuge Schmidt Kokainist fei; das habe er persönlich gesehen. Wenn Schmidt an⸗ gegeben habe, er habe das tun müssen, weil es zur Besorgung vom Päffen erforderlich gewesen sei, so sei dazu 6 daß es si dabei um falsche in ür den Zeugen midt selbst gehandel habe. Schmidt habe auch selbst erzählt, . vom Handtaschen⸗ erwerb gelebt habe. Dafür könnten Zeugen sebracht werden. Auf die Frage des Abg. Schwering Gentr) nach dem Wortlaut des Eides bei der Schwarzen Reichtwehr verweigerte der eue die Aussage; hierüber auszusagen verbiete ihm sein Eid und würde ihn zum Verräter machen. Für seine Behauptung, daß Schmidt Unter; schlagungen gemacht habe, benannte der Zeuge einen gewissen Herbert Liebe aus Seren Der könne auch beweisen, daß midt ihn, Liebe, zu einem Einbruch in das Wetzlarer Postamt habe verleiten wollen.“ Der Zeuge bestätigte auf Befragen des Abg. Ob uch (Komm), d bel ihm, als er verhaftet wurde, Skizzen und Zeich⸗ nungen des Ministerlums des Innern aufgefunden wurden. Darüher, welchen Auftrag er hatte und ob er etwas gegen die ., des Pinisters Severing habe unternehmen sollen, wollte der Zeuge nicht aussagen. Es 56 ja die Möglichkeit, daß er Hierüber noch Rede und Antwort stehen müsse, wenn vielleicht ein Wiederaufnah mever⸗ ahren erfolge. Der Zeuge e, . an, daß er Leiter der nei, a der Firma Orion in Berlin seit 19093 sei. Gleichzeitig hab er dabei bei der Schwarzen Reichswehr Dienst getan; er die Rekrutierung der Truppe gehabt. Uniform habe er nicht getragen. In seiner Stellung bei der inn habe er feste Arheitsstun den nicht gehabt; in seiner freien Zeit habe er Leute für die e . Neichs⸗ wehr geworben, der er schon vor ier Beschäftigung bei der Firma angehört ö,. Er selbst sei bestimmt gewesen zum ührer eines B. V.⸗Kommandos, das fär den Augenblick des Losschlagens für sondere Zwecke zur Verfügung stehen sollte. Ob, solche ommandes auch zur Vornahme von Fememorden bestanden hätten, habe er nicht 4 Jeuge Schmidt wurde nochmals vernommen, um seine ö Ausfagen zu ergänzen. Der Vorsitzende hielt ihm Wursters usfagen über Handtaschenraub ufw, bor. Den von Wurster ge⸗ nannten Zeugen Liebe will Schmidt nicht kennen. Er erklärte e , über gewiffe Einzelheiten die Aussagen verweigern zu müssen mi Rücksicht auf ein eventuelles Gerichtsverfahren. Auf Frage des Abg. Riedel (Dem) erklärte Zeuge, es müsse wohl eine Anekdote oder

daß der

Anlaß zu derartigen Vorwürfen ergeben habe.

.

lfer gewes euge wie

erd be elber des Hand⸗ . ö. . , , . r

gegen — ) ö n Wirtsch. e . er sur . und unterschlagen. habe von Geldgebern rteidigungszwecken Bemerken: die er, m n überlaßt uns“. g. Rot e. ob bei den . über die der Zeuge 4 utschnationale Abgeordnete bee l ft wären? Zeuge ĩ widerke, er habe die deutschnationale , noch nicht be⸗ rührt, fondern nur den Einzelfall Jahnke behandelt. Auf bestimmte wellere Fragen des Abg. Roth erklärte Zeuge, er mache seine weiteren Ausfagen erst, wenn er positive Gewißheit habe, daß sich in keinem unkt der Ausfagen, die er machen werde, ein Irrtum ergeben werde. ute könne er über den ganzen Komplex noch nichts aussagen. Der euge erklärte in den 3 14 Tagen scharf beobachtet worden zu ein, und wollte auch Photographien der Leute vorlegen, die 3 eobachtet hätten. Abg. Ob'u ch (Komm.) richtete an den Zeugen 6 über Unterstützung der , . Reichswehr durch den andbund. Der Zeuge weiß nur von Unterstützungen durch Ver—⸗ pflegung, Lieferung don Lebensmitteln, die in gewisser Weise organistert war; von , , weiß der en. nichts. Abg. Obuch führte demgegenüber Aussagen des ittergutsbesitzers von Oppen-Tornow an, wonach dieser aus einem ihm zur Verfügung stehenden Fonds an Oberleutngnt Schulz Geld gegeben habe. Der Zeuge konnte darüber nichts Bestimmtes aussagen. Auf Befragen durch den Abg. Obuch teilte Zeuge Schmidt mit, er habe seinerzeit den Auftrag gehabt, die Berliner Kommandantur zu besetzen, während Wurster das Ministerium des Innern besetzen sollte. Sb n Auftrag weitergegangen und sich auch auf dig Person des Ministers beben hahe, darüber könne ja der Zeuge Wurster selber Auskunft geben. — Der Ausschuß hielt im An . die öffentliche Sitzung eine nichtöffentliche Sitzung ab, in der der weitere Beratungsplan festgelegt wurde. Voraussichtlich wird in der nächsten oder über⸗ nächsten Woche eine neue Sitzung stattfinden.

Handel und Gewerbe. Berlin, den 6. Oktober 1926. Telegraphische Auszahlung.

6. Oktober Geld Brief 1,B714 1,1718 Li'ß 4.266 2039 2,043

20,874 20, 926 2, 155 2.165 20341 20,391 4193 4203 0,623 O, 625 4,215

168,21 b, l

11,545 Sl. Sꝰ

106 55 16. 1

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b. Oktober Geld Brie 1ů7 13 1ů717 4,195 4,205 2,037 2, 041 20, 8́4 20926 24 36 20 339 20,389 41g35 I, 302) G ö5 G 55? 4,21 4,22

167833 16826 4585 551

1141 11,46 Si 16. 51.55 lõ / 46. 106555 1555 15564 7älb X7Mags Ui 3e 1166

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3964 63 5 11234

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Buenos⸗Aires.

H Japan ..... . Konstantinopel

New Jork... Rio de Janeiro ringe,, Amsterdam⸗· Rotterdam

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Fres. 100 Gulden 100 finnl. . 100 Lire

100 Dinar 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr.

100 Fres. 100 Kr.

100 Fres. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 Schilling 100 000 Kr.

4 205

167,79 4, 99

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Ausländische Geldsorten und Banknoten.

6b. Oktober 5. Oktober Geld Brief Geld Brief 20,45 20,55 20, 46 20 56

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Sovereigns .. 20 Fres. Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 1 e, un oll. 4,17 Argentinische 16538 i n f . . nadische ... . Englische: 2031

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Rumänische: 1000 Lei und neue boo Lei — elt. 8 Lei — weische .. 111,72 Schwe ler.. S0 85 62, 69

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12,382

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100 Peseten

100 Kr. 1090 Kr.

1 Fd ce gi .

Gum

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ mastregeln. Nachweisung ä ber den Stand von Viehseuchen im Deut dei am 30. September 1926. K (Nach den Berichten der beamteten Tierärzte jusammengestellt im Reichsgesundheitsamte.)

Nachstehend sind die Namen derjenigen Kreise (Amts⸗ usw. Bezirke) verzeichnet, in denen Tollwut und Tollwutverdacht, Rotz, Maul., und Klauenseuche, Lungen seuche des Rindvieh, Pockenseuche der Schafe,

*

Beschälseuche der Pferde, Räude der Pferde und sonstigen Cinbufer uche und Schweinepest na dungen am Berichtstage berrschten. Die meinden und Gehöfte um sassen alle wegen vorhandener Seuchenfälle esperrten Gehöfte, in denen die Seuche nach den geltenden Vor— rer noch nicht für erloschen erklärt werden konnte.

oder Schweineseu

Tollwut Rabies).

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angenen Mel⸗ etroffenen Ge⸗

Burgdorf

*

Prenßen. Berlin: 3. ,, Frankfurt:

davon neu:

T. Krbez. —, 1 Breslau: Ohlau 1, 1 (1, .

Reg.

Oberp fal; Cham 1, Stadtsteinach 1, 1. 1, 1, Hersbruck 4, 4, Weißenburg 3, 3 (, 1). Reg.-Bez. Un te r⸗ franken: Karlstadt 2 2. Württemberg. Jagstkreis: Heiden beim 1, 1. Sachsen. K.-H. Dresden: Dresden Stadt 1, 1, Meißen Stadt 1, 1, Meißen 1, 1 (1. I), Pirna 1, 1. Leipzig: Döbeln 1,

Bez.

2 5. Reg.⸗Bez. Minden: Warburg 1, 1. Reg. Bez. Obe rbavern: Altötting 1, 1.

Neg. · Bez. bayern: Deggendorf 1, 1 (1, 15, Vilshofen 1, 1.

Bahern.

Nieder⸗

Reg. Bez.

1 41. II. Reg. Bez. Ober fran ken: Reg. ⸗Bej. Mittelfranken: Ansbach Stadt

1. Lippe. Schötmar 1, 1 (1, . Insgesamt: 64 Kreise usw., 108 Gemeinden, 116 Gehöfte; 12 Gem., 12 Geh.

Notz ¶ Nalleus).

K. H.

1 Gem., 1 Gehöft, bus 4, 4. Reg.-Bez.

Jae amn ge,? Kreise, 6 Gemeinden, 7 Gehöfte; davon eh.

neu: 1 Gem., 1

Pockensenche der Schafe (Variola ovium).

Frei.

Beschälsenche (Exanthema coitale paraly ticum).

Frei.

Lungenseuche des Rindviehs (Plenropnenmonia bovum contagiosa)

Frei.

Maul⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae), Räude der Einhufer (Geabies equorum)6, Schweineseuche und Schweineyest

(Septicaemia suum et pestis suum).

a) Regierung s⸗ usw. Bezirke.

/

TLaufende Nummer

Regierungs⸗ usw. Bezirke sowie Länder, die nicht in Regierungsbezirke geteilt sind

Maul⸗ und Klauenseuche

Räude der Einhufer

Schweineseuche und Schweinepest

insgesamt

davon neu

insgesamt

davon neu

insgesamt

davon neu

Gemeinden

—

2

Kreise usw.

— 2

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am 30. September 1926

Preußen.

Königsberg ...... Gumbinnen ..... en stein Westpreußen .. 5. . Berlin ... *

Schneidemũhl . ld Liegnitz — — * Oppeln ..... * Magdeburg... *. Merseburg. 7 Erfurt 3... Schleswig * en, . 225 2 annober.s.. .. ildeshelm.. . üneburg. .. Stade.. Osnabrück Aurich — 2 9 — . Münster.. e, d. ö — 33 rnsberg .. . Cassel .. 9

99 0 2 r , . 2 9 96

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. 2 * Dä sselborf.. 32 2 2 122 .

Sigmaringen... ....

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Bayern.

Oberbayern ..... Niederbayern ... 2

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e an, .. Oberfranken ... ... Mittelfranken ᷓ Unterfranken. Schwaben ..

Sachsen.

n ü 2 ö eirzigs . . a

Württemberg.

Neclarkreis ...... Schwarz waldkreis .... . ,, .

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arlsruhe .. . 6 Mannheim.. .* ..

Thüringen... ...

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Starkenburg . . . .... berhessen . . . . .... Rheinhessen ...

nrg 2 ecklb. Schwerin. Oldenburg. Landest. Oldenburg ... Lübeck

Birkenfeld ...

Braunschweig .. .. Ter und g 56

Mecklb.Strelitz ... Waldeck Schaum burg-⸗Lippe.

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Deutsches Reich

am 15. September 1926

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