1926 / 235 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 08 Oct 1926 18:00:01 GMT) scan diff

Aktienbank in Breslau, der Frankfurter Pfandbriefbank in Dann steht ein entwurf zur zweiten Lesung, der J da iege üben ür di f Frankfurt (Main), der Roggenrentenbank A. G. in Berlin 40 Millionen Mark 7**. , für . . . 6 6 e,, . Ordnu⸗ j j irklich nicht d mn beg Riahssehsawerhande dennen rater g'uchün, gau tag rind n me R wn, d ear deu hen Gnneen, de een ne nd u Schulz-Breslau zur Ordnung und schließt den Abgeordneten J habe wirklich nicht daran gelegen, Material verschwinden zu lassen, J folgte, ergab sich schon aus meiner ganzen Einstellung. Ich Sodann beschäftigte sich der Reichsrat mit der Frage der bereitstellen will und vom Beri serstatte Abg. Meincke (Dem) wendet si ; 8 . Sobottka wegen fortgesetzter beleidigender Zurufe von der er habe sich vielmehr eifrig um die Beschaffung von Heck en verurieile politische Morde nicht nur als Staatsanwalt fondern ,, ö 7766 r 22 e *r ö dirett. ne me, 8 2 9 66 gegen den Ministerial⸗ Sitzung gus, nachdem dieser dem Redner zugerufen hatte: „Ich bemüht. Auf die Frage des Mitberichterstatters Dr. Schaeffer auch als Menf und Politiker aufs äaußerft⸗ Ic lie sie für är, n dr gr , i, n ne ,,,, ,, , , d: e bi, enn eie s ,,, d, , , ; 3 . eg m . naa ar Si *. ĩ 2. r großem und anhaltendem Larm der Kommu⸗ ehandlung von Gürtner keinerlei Weifung oder Wink erteilt die Äkten genau studiert und k der Ueberze t preußischen Kirche angeschlossen, und es wurde ihr, wie den briefe gelunken fei, werde die alte Rentenbänk für Realköedite 1 Kür Siedlungszwecke erhoben habe, ohne sich voher bei der . ö 2 verläßt der Abgeordnete Sobottka den Saal. Erxregt scharen warden sei. Eine ministerielle Weisung wä— ö 1 . ; ; . ; 2 ; z nbankkre irn di . en. d . . nist . g wäre etwas so ungewöhn⸗ Berchtold und Beurer sicher mit der Each? unt b J anderen evangelischen? Gemelnden in Paläftina, die Rechts⸗ hoffentlich wieder eingerichtet werden. . . tente kreditanstalt zu erkundigen, wieviel Gelder dort bereit= 1 Kommunisten und Deutschnationale um die ,,, liches gewesen, daß sie ihm sicher im Gedächtnis i ĩ ü ö 6 e e lh mit dem Vorbehalt der Entziehung, wenn ö k g (Gent) . in der Aussprache die ,, ö er, , . Lärm 3 k an, und die Ausführungen des Gürtner habe ebnen 2 noch e n .. . . / , n , sie die Verbindung mit der altpreußischen Union löst. Nun⸗ 1 te der i 9 . eine Million Mark Kredit für Sied— gandw i r Hefe e er ti us erwiderte, daß das Preußische Redners en in den im Chor ertönenden Schlußrufen der Schließlich bestätigte der JZeuge noch, daß er den Eindruck 82 keiner Weis f mich ein ewirkt word Wenn d ; ti mehr ist infolge der neuen Kirchengesetzgebung diese Ver⸗ ungszmwecke der Niers Genossenschaft bereitstellen will. mit dent feilen nd . in der Siedlungspolitik überhaupt nür Kommunisten unter)ꝛ Der Redner meint, es fehlten uns gerade daß Gürtner ihn und Oberstaatsanwalt Krauß eripartet minist k Verfol ; . c 3 ö 2 gil ene fal en , *. . ga r, 1 3 i ne; zu tun habe, und daß die preußische auch bei der Lösung des Erwerbslosenproblems unsere Kolonien. y wenigstens könne er sich nicht erinnern, daß Gürtner über 35 3 te 66 * 8 ö. . 4 Eee 8 Gemein den in Palastna und auch die Jerksalemer Gem ind 21 daß r, , i n v. 1 9 . . einzuführen. (Beifall das . 9. 64 e. 2 . nr. gewesen sei. dere ili dein * 3 wie a g 6 ist. gh muß ! ; f ; . Damit ist die Vernehmun eugen Krieck a —— i inisteri wese ei ti . e, . 2 erg nr. irh , h Mitt 6 . enn ( a Nach 556 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Oberstleutnant 36 der inzwischen eingetrof 3 . , . . . 1. ö ö. . 2 die rl gte ef. sei . lebens sahige Befrie be zu 6. . K 6 12 Uhr, = . Kommunistischer Antrag auf Bann als Zeuge vernommen Er . zu nächst, daß Oberforstrat kratischer Kandidat zur Naäͤtionalverfammlung und zum Baye— geändert werden, daß der deutschen ö . Gemeinde bir , m , . ,,, Min ist rial b. ung rer Tune nn,, . rl, ie fe 2 93 i e . 55 * . . . Dr Levi J n, e, ; K 1 ür seine rege Ar au j Sied⸗ ' . ö 5 2 8. k das hren im Falle T ei immer weiter . in Jerusalem die Rechtsfähigkeit entzogen werden kann, wenn lung und begrüßte. den We den r its bee fer cher m . = , , Ueber. feine Stelling in polgt worden,. Es sei auch ach der e n , der Pflastersteine habe als 2 ; r Einwohnerwehr gab Kriebel an, er geser cht worden, mit denen Hartungz Leiche beschwert war. Die s Staatschef der umfangreichen Organisation sich un⸗ wer, , . seien freilich erfolglos gewesen. Für die Ab⸗

sie den Anschluß an den Deutschen Evangelischen Kirchenbund nationalen, die sich früher nicht gerade allzu siedlungsfreudig igt hätten. Wenn man Großgrundbesitzern eine Kultivierungs. möglich um alle die Kleinigkeiten kümmern können, für die holung der beiden Staatsanwälte im Auto von Augsburg nach

igt. Ter nn, r dn dnn, wan n geh De 8 it einverstanden, n zehn ren setze, wie es in Hannov hen sei, so i i ö ; ; daß, wie es der preußische Handelsminister beantragt a die lei. r nr; ur es in der gar,, e bel. , , ne,. . * al nn,, , e mn, n, me, we, dr, d ürhbeh en, d, Fest ste il u ng d ez! B Fre n kur eg v on g ren war ene Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat . . Se chäftswerteilungsplan vorlegen. Abg. Dr. Evi d, , . in jener kritischen Zeit verhindern wollte, daß in an der Prddaktendsrse! n Magdeburg ohn g Dir Kanu fheld. Cd. Nat) weist den Vorwurf des Vor⸗ gestern vormittag unter dem Vorsitz des Abg. Hergt (D. Nat.) e 3 Den 9 n. wir schon bei den Akten. Kriebel: Ich der Seffentlichkeit etwas bekannt wurde von der Fahrt eines Mitwirkung von Kursmaklern erfolgen darf. Auch mit der Jedners zurück. Dei alte Jreisinn habe immer die Gesetze zur J . 1 s ĩ 4 . J , , , m,, . Vorschlagsliste der Regierung für den neu zu erwählenden Bew gung von wihchenttediten für die Siedlung gögelehnt e 3 ; 1 ; Sie fs K . JJ 4 Regierung J n neu zu erwählende bs. Fats oh- Raf fa aft ente foren des inn gied. ö e ndlungen Dr. Stresemanns in Tho isry und die eidigen können. Vor s: Nehmen Sie hier die Gelegenheit dazu enge zusammenfassend, nach seinen Ueberzeugungen bätten zörsenausschuß erklärte sich der Reichsrat im wesent⸗ lungen fo gestaltet würden, daß sie proöuktiv wirten. Die Land- . orgänge in Germersheim. Von der Reichsregierung wahr, (Heiterkeit Ren ge; Das werde ich gründlich tun. Der die Staatsanwälte Krieck und Krauße bei der Verfolgung der Sache lichen einverstanden. Er ad . ferner, daß die Aktien wirkssöhne sollten möglichste Berkcksichtigung finden. Die Kredite wöhnten den Verhandlungen außer den Reichsminifter der Aus. Zeügg las dann den Geschaftsplan vor, um damit zu zeigen. daß Hartung nichts versdunit. Auf Fragen des Abg. Tr. Schaeffer der Philipp Holzmann Aktiengeselktschaft in ; müßten so bemessen sein, daß die Sieblung nicht erdrosfelt werde. —— 46 ö . d , , wir den, w , we. Frankfurt a. Main und der Vereinigten Stahl⸗ ön. V Besonders müßten die Bauernwirtschaften Geider zu mäßigem , ö ö 3 Tonnen eden, Ksengder Paltsßerigt gebacht säbe. heil er cn, ben lc eigenen werke Aktiengesellschaft in Düsseldorf zum Börfen— ; Zinsfuß erhalten, um bauliche Veränderungen oder Neubauten k 1 ,, y 52 2 k . terminhandel an der Berliner Börfe zugelaffen werden. h vornehmen zu Können. bei. Dez Reich tanzler Dr. Me r traf erst nig mittggs in Rerlin Ren en 5. bon er , gn apitel Mh möchte Hier cine Stell Jiechts lage der. Voltsgerichtz karkest ur bollständigen Erledigung Mit der von der Regierung vorgelegten Verordnung Die Vorlage wird angenommen und auch in dritter . Sch . w . Here e n, hr hr ,, K , , m , n , n, über Vollstreckung ausländischer Urteile auf Lesung verabschiedet. * . ichen des . Der chen ttweisen sith . e, dee . ö . K Eg, enn ee, r ö. Grund des Artikels 302, Abs. 1, des Friedensvertrags erklärte rfo Ohne Aussprache wird der nächste Punkt der Tages⸗ die Vertreter der Länder. Nach einleitenden Worten des Vor— sächlich diesen Leuten zu verdanken, daß er,, gefunden k r . en. J. . . sich der Reichsrat einverstanden. ordnung über eine Novelle zur Goldabgaben⸗ sitzenden des Ausschusses nahm sofort Reichsminister des Aus⸗ wurde. Die, Beweggründe dabei waren vorherrschend Geld, an näßigkeitsgründe vor, sondern die pflichtgemäße Erwägung des Ueber einen von der Regierung vorgelegten Gesetz⸗ dererdnung und Aufhebung der Verzugs⸗— wärtigen Dr. Si rg fen ann das Wort, um lait Bericht des Nach⸗ zweiter Stelle kamen, Haß und, Rachsucht, an dritter Stelle der Siatsanwalts, ob en Fall nicht bei dem Stand der Beweis- entwurf über die Sammlung des ** srechts u sch i ̊qh fas richten büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die allgemeine Glaube einer gewissen Anzahl Leute, daß sie dabei ehrlichen mi mit ei hlschlag zu enden droht. Die Zeugen g chs rechts zu schläge beider Stenerzahlung auf Vorschlag n , . gi 3 deutsch tereffen dienen. mitt mit shem Fehischtgg, in; nden droht, Tie Zend berichtete namens der Ausschüsse der bayerische Staatsrat J des Abg. Dr. Wie mer (D. Vp.) an den Klusschuß zurück= , Situation nach der Aufnahme Deutschlands in den Se gen ,, , An ziner anderen Stelle erklärt der Tröltsch, Kriegt unde Kr ali ß lourden dann vereidigt. Dr. wn Rn e rr derwiesn, be nen ft Tie rene ge inen u ger. . ker . und den Verhandlungen in Genf und Thoiry ausführ⸗ r,, . . n n eg 20. Millionen Denun⸗ Bei der nun folgenden Beratung des weiteren Arbeitsplans des Die bisherigen Gesetzsammlungen des Reichs sind nament- * abwarlen will um tunlichst eine Uebereinstimmun it . 4 K * , k 3 u den Kopf 3 Dre. 6 . tt . ö J ,, (ul nh r , , , ö mung mit i eng. er und wirtschaftlicher Natur können nach Mitte iluüing 3 ölterung verteilt, würde also jeder dritte Vusschuß fei es dem Ansehen der baherischen Jußtiz schuldig, nach e ? ; zielen. es Ministers erst gründlich erörtert werden, wenn die Vor— Tutsche eigentlich eine Denunziation an die Entente geschikt der Erled! ung der Beweisaufnahme auch die Beweiswürdigung 6 in dieser Hinsicht durch Fortsetzung der schwebenden . Vie . Denunziationen etrieben wurden, n, auch noch in München zu erledigen, damit der zu Unrecht angegriffenen aus Veröffen . der Zeitung , ö von 11. November bahctischen Justiz an Srt und Stelle Genugtuung gegeben werde.

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geworden, daß sie in der Praxis nur noch schwer gebrauchsfähi ießt si ĩ ind. Das Reichsministeri ; 36 ahig ? Es schließt ĩ Rei . l night , . 3 ö schließt sich an die Besprechung eine große Reihe von Verhandlung weiter vorgeschritten ist, was voraussichtsich in i om N 2 zu rere eg, , in einer gebrauch fahigen ere, ee * ng zum Gegenstand haben. U. a. wird gefordert, d besondere Sitzung des Ausschufses für die zweite Hälfte des enge derliest gas Fentlichtte Lieses uf Am Freitag foll Justizminister Dr. Gürfner als Zeuge ver⸗ dereinigen. Der vor iegende Gesetzentwurf ermächtigt die Reschs⸗ in das Programm der Rei Sregierung zur Ausgestaltun Monats in Aussicht genommen. Nach mehrstündigen Beratungen, wehr darstellt, und fährt fort: Am Schlusse dieses Aufsatzes wird or ie treff; ; e d,. 8 9 Bundesgesetzblatt und Reichsgesetblatt bis zu Ministerialdireltor Articus vom Landwirtschaftsministerium der produktiven Erwerbslosenfürsorge das TKanalprojelt an denen sich die Vertreter aller en e en. vertagte . die Bemerkung . daß die se Angaben . e. Bruchteil . . 1 2 2. en m m nn zu bezeichnenden Stichtage, der erklärt, ez fei ihm nicht eingefallen, zu agen, daß heute Sied⸗ Aachen Rhein und die , der Niers aufgenommen, der Auswärtige Ausschuß des Reichstags auf Freitag, den s. St. der zur Verfügung stehenden Gewehre darstellen, die zu einem ga . Ciel ird Neunzert, Ballin und Dobner, ver⸗ 6 i e, . . ee, de, gelegt werden soll, lungen billiger seien als vor dem Kriege. Es handelte sich nur und daß für den Ausbau ber Lahn⸗analisierung 1,25 Mil- tober mittags 12 Uhr, zur Besprechung der Germersheimer Rechtsꝑgutsch dienen sollten. Das ist immer das dumme Geschwätz k Welter ivill 3 gAlusschuß als geugen hören , . ö. e ö des 6 daß vor dem Kriege der Staat eine Milliarde für Sied. lionen aus den Mitteln der produktiven Erne r fer rse . . Vorgange. . ee, . gewesen, um seinen eigenen Landesverrat zu pen ehemaligen Führer der a e, nn , ka fe den General Vorschriften, die aufgehoben oder inhaltlich , ciner wet K . ie n, , . . J Ausbau des ö. een e 563 n, e, . fer . Enp-gchrefefor stemple, Cräfin örritig und Cergsg endwig worden sind. Nicht aufgenommen zu werden brauchen guch Vhr. zin ssteuek uon; ö; ꝛĩ . Tischereischutzhafens in Neukuhren. Verbunden wird mit der Beim Beginn der gestri itzung des es als einen Skandal bet z di s derräter von Bäatern. Um 1. Uhr vertagte der Ansschtz, die wetteren schriften, die zwar . nicht gegenstandslos geworden a, i. 3 , n, ,, k Lie die Große Anfrage der Sozialdemokratie über die 1 4 . , 1 dehell gt . e,, . 3 4 K, un, Verhandlungen anf Freitag, bormittag erz Uhr;, Der Vorsitzende sich auf. alte Verhältnisfe beziehen, Ücbergangsvorschriften är Sicdinngs welke bereitgeffanden, erst jetzt! seien es zwölf Stillegung und den Abbruch der Zeche Ver⸗— Sbeistleütnant. Kriebel noch, nicht erschienan. Er hatfé auf mihßteli an die Wand gestellt werden biz zu Lats sei natürlich esft— J . K in den Ernwächtigungsgesetzen. In be, Pillionen. Dis Sichlungsgeseisschaften hätten abel erst zum' Fb: einzig te Margarethe, in Sölde, die Jeugenladung, die ihn in Zan g erpeichte, geantwortet, daß ein weiter Weg. Man sagte ja auch i fig „D, Tuchere mächlter Woche erledigt werden. ren Fällen, wenn der. Abdruck zieimlich unverändert zu ruf der Gelder veranlaßt werden können, als genugend vorhanden Aölbg. Otter Soz) führt zu dieser Anfrage aus: Die A iich sofort nach München in Marsch setzen wolle. Als erster müßten gehängt werden“ während tgtsächlich niemals einer ge— ö n n erfolge aus rein spekulativen Gründen. Sie habe Zeuge würde gestern Staatsanwalt Krieck vernommen, der seit 35 t wurde. Vors: Wurde als Landesverrat nicht auch die Der Ostausschuß des Preußischen Landtages Vo 000 Ma anderthalb Ja ; Meldung von Waffenlagern an die deutschen Behörden betrachtet? trat Hestern abend 6 Sn ng . um einen Bericht

en h z 66 ; ; . ; . Anträgen, die die Exwerbslosigkeit und ihre Ein, kürzester Frist der Fall sein werde. Es warde daraufhin eine 1820. hervor. Der- ö satzes, der die Veröffentlichung von Waffenlagern der Einwohner— nommen werden, außerdem Regierungsrat v. Merz und weiters

geschehen hätte, kann die Aufnahme in die nene Sammlung ganz gewes ĩ Abbruch der Das Falle S S = g ganz en sei. ö ö 16 Rinrnhe want 8 . rk Gewinn abgeworfen. Trotzdem sei der Abbruch der ähren Landgerichts rat in Nürnberg ist, Laut Bericht . . des Nachrxichenbürgs des Vereins deutscher Zeitungsverleger wird Kriebel: Das habe ich nicht gehört. * rx: Im Falle Sand⸗ der Staatsregierung über die Arbeiten für den Osten und über

oder teilweise durch Verweis auf die bisherigen Beröffen lichungen b ö ri st di e . me gen, Dem Reichs m . 26 . 2 6 . w 3 Hehe C felgt. Hher rt ei die e; , ö acht di , . Zweck weitgehende Vollmachten gegeben werden. Die Konrmunssten lchnten es ab, daß dort Siedlungen geschaffen Nas Rhein isch-Bestfälische goßlensynbikat habe ihm bereitmwilligtt Uhu, ännächt die Aussagg vorgehalten, die er schen früßel über air hanzelt es sich un eine Persan, die der Auffordernng der die WMaßnghnien, die eingeleite ind und die die noch in Vor, Aenderungen, die die neuen staatsrechtlichen Verhältnisse betreffen, würden, wo die Gr grundbesitzer ihr Land los werden wollten, Vorspann geseistet. Die Stillegung geschehe in der Zeit der keine Tätigkeit im Falle Hartung gemacht hat. Ueber den Besuch deutschen Behörden zur Meldung nächkammen wollte. Krießel; bereitung sind, ent egenzunehmen. Wie das Nachrichtenbüro des nrüssen gemacht werden, zum BVeispiei ein. nd, daß es nicht weil es minderwertig! worden fei. Die Siedler müßten zur Ver? größten Kohlenknappheit. Der Stunim-Konzern 6. ja die - des Or; Gedenann hat der Zeuge damals angegeben, Dr. Gade⸗ Das weiß ich nicht, Auf 2 en nach der zlgsturg, Fahrt des Pereinsdeutscher Zeitungsverleger mitteilt, wurde die Vertrau— 6 heißt Ftaiser., sondern Präfident. Auch Aenderungen inn teilung der Kredite felbst herangezogen werden. Zeche verlaufen können. Cin solches, Angebot sei aber von ihm . ann, der ihn ganz gut bekannt war, habe fich in Kriecks Rriwat! rs Gademann eitklärttdũe Oberstleutnant Kriebel, Dr. Gademann sschteit der Sicung beschlsssen. e! sollten nur die Mitglieder rtlaut sind lang wenn sie den Inhalt nicht verändern. Die Abg. Stendel (V. Vp.) stimntt für seine Partei dem Ge⸗ k worden. Durch die Stillsgung werde auch eing . wohnung vorgeftellt und gesggt, er sei van München mit dem Auio hatte alle die Rechtsfragen zu bearbeiten, die mit der Entwaff⸗ des Ausschuffes teiknehmen.“ Die dem Ausschuß nicht angehörigen Parggraphenfolge kann geändert, werden. Der Wortlaus der ] setzeniwäarf zu. Seine politichen Freunde hätten fich immer wieder kachbarzeche gefährdet, da das Wasser hinüberziehen könne nach 1. nachgeschikt worden und solle ihn, den Zeugen, gleich zum Justiz- Rungsattion zuanimenhingen. Die im . Hartung Beschul⸗ Ab w verließen hierauf den Saal; nnr der Abgeordnete Reich verfassung und von Staatsverträgen darf aber nicht ge.] gegen das Gebaren der Sicdiungsgesellschaften gewandt, hörten eche Karoline“. Die Belegschaft auf geh „Margarethen fei ö minister Roth bringen wegen des Fälles Hartung. Auf der digten hatten zu tun mit der heimlichen Räumung von . . e wiki (Pole) kein nr der Aufforde run nie 3 trotz⸗ ändert werden. Die Reichsregierung muß dabei, nicht aus Miß⸗ aber immer wieder nene Klagen. ** Kultirrämter jolllen aber Auf das, äußerste erbittert. Sie iwürde auch nicht an dem gr . Straße vor dem Auto habe er, Krieck, mit dem ersten Staats- Material, und wir befürchteten, daß bei der Untersuchung der dem 6 6 an ihn ergangen war. Der Lom ch 3 ö Auz⸗ trauen, wie der Referent betonte, einer Kontrolle unterworfen J auch Lkrüelten wie die Klanfestlehungen für Siedlungen nicht an Mitarbeiten, Es müßsse alles darangesetzt werden, die Zeche in anwalt Krauß iber seins Münchengrt Ermittlungen. üns, ür die Mordangelggenheit durch ungsschiß tes, Vorgehen der unteren ch i Abg. Ri 66 ö. hob darauf di r. uuf 1. waere, chart, len Cen eie , derenen be, gba ahgebe ne reh habe gez, e hole, Ganger gegen, J . J ,, bestellten Ausschuß und einem vom Reichs tag zu beftellenden Ans des dfteren schwere Bedenken geltend gemacht, Die Leute könnten in Regigr nnn gsvertr eter erwidert, daß ein Sonder, . nen der en dag . e tt, daß man ** zwingende Ver. und, so zur Keirntnis der Entente käme. Um das zu berhindern, statten ö. . n . schuffe alle Veränderungen vor der Verkündigung mitgeteilt auf den Siedlungen hente bel den tenen Gestellungstoften nicht kommissar eine Prüfung veranstaltet habe, die ergeben hätte, daß ö. dachts zünde die Leute längere Zeit in Haft behalte, die doch 66 Dr. Gademann und ich zum ,, . Roth und . Im Handelsausßschuß des Preuß ischen Land werden. Die Entscheidung der Reichsregierung in solchen Zweifels⸗ existieren. Der Staat müsse sich entschließen, erhebliche Zubußen die Angaben des Stumm-⸗Konzerns zur Begründung der Stillegun anständige Leute und Angehörige der Einwohnerwehr, also sozu⸗ legten 66 unsere Befürchtungen vor. Er antwortete; Ich kann tags uw? estern abend w berg een dafür Sor z fragen, die sachliche Geltung haben, sollen dabei möglichst kenntlich leisten. Wenn man sich ni wen kurchtinge, für die nicht ziträfen. Die Zechenverwaltung 9 aber bei ihrer Haltung . hagen einer stagtlichen Cinrichtüng seien. Auch wegen deß Ein. da. Hichts machen, spöechen Sie mit meinem Referenten. . daß kid Polizeiverord . vom 15 a1 . ö emacht werden. Ferner ist dem Reichsrat und dem Reichstagsaus⸗ Siedlung ganz starke staatliche 6 aufgewandt würden, habe terblieben. Der Handelsminister habe schließlich noch einmal ein? . kucks auf die Oeffentlichkeit sei Grund zu besonderer Vorsicht vor⸗ Dr. Gabemann verfolgte dis Sache weiter und er erfuchte mich . wird kene. für die rin gz ien rf hieften dos 65 schuß ein Verzeichnis der nicht aufgenommenen Veröffentlicht ngen die ö. keine Aussicht. Bei solcher Lage der Dinge sollte das Durchnrufung veranlaßt. Man sei aber wiederum nicht zu einer handen. Vei der Unterredung mit r. Gürtner im Minssterium dann un das Auto, weil er damit die beiden zuständigen Herren Gastwirtsgewerbe schwer schädige nde einschrankende Ausschank⸗ aus dem n, , und dem Reichsgesetzblatt mitzuteilen: vorhandene Kulturland so ertragreich gestaltet werden wie möglich. Einigung gekommen,. Die Regierung werde aber weiter alles tun, 9 be Krauß 6 6. werde die 5 aufrechterhalten, aber nach, München ins PMinisterium bringen wollte. Vor. . Tat- verbar aufgehoben wird 6 . Benn binnen dre Monaten nach der Mittelung an hre ats Bas aste Rüturland an, die hh 35 e, , ,, m mne befriedigende Töfung herbeizuführen. ie Leute nach der Vernehmung auf freien Fuß setzen. Dr. Gürtner glich haben aber die beiden Staatsanwälte nur über die Mord— geh . Reichstag feine Widersprüche eingehen, wird die Sache gedruckt, Fi das Dringendste. (Sehr richtig! bel der Beutschen Volkspartei . Abg. Rüffer (D. Nat.) begründet hierauf den Antrag . habe sich im wesentlichen darauf 1 für den Bericht zu sache und gar nicht über die Waffenangelegenheit gesprochen. Bei Widerspruch hat ein Verständigungsverfahren stattzufinden. Der Antrag Meincke auf Nachprüfung der Lage der Flüchtlings⸗ Jener Fraktion, bei der Reichsregierung dahin vorstellig zu werden, . . In seiner 866 Vernehmung bestätigte der Zeuge Vielleicht hät Dr. Gademgnn Ihnen nicht den richtigen Grund Kommt es zu keiner Berständigung, fo muß die Sache unter- siedler gehöre in den Siedlungsausschuß, wo er gründlich durch— 3 zälomög!igst die geglaute Erwerhslosenzersichekung zur zz wärleslerfrh heren Helnndungen urrd zel lte nit er von der ärdig Hctanhglung der laat. giwähte angegeben, Kr ie d go. 66 . ö huß, abschiednng geldnge, insbesondere, daß die Maßnahmen zur Ve ( Amts verschwiegenheit entbunden sei, soweit es sich um die Frage Das glaube ich nicht. Abg. Dr. Kempkes (D. Vp): Der Nr. 40 des Reichsgesundheits blatts“ vom 6. Ok— legen können, ist nicht unbeschrankt, sondern darf nur darauf . Abg. Schmelze r (Zentr.) weist darauf hin, daß für die n 46 . e , nn, , gestaltet . * . ö e ed . . . 6 k 3 eg s n so: rz, Gir iner wollte uf lc en git . ig ö 5 ö gern t werden, daß die neuen Faffungen nicht dem geltenden Flüchtkingsfiedler nicht allein Pr . 2 6g. Maxf entr) empfiehlt? eine gründlichs Prüfung Veꝛ usgeübt worden seien. er Zeuge ergänzte seine die Staatsanwälte in Ihrem Sinne einwirken, daß nämlich die nen n,, . . , e,, . n, 9e Flüchtlingssiedler ni Lin Preußen, sondern Züch 5 eich der Güinde für und) wider dal Ra nalptojckt! aachen. then . früheren Aussagen dahin, er erinnere sich heute ziemlich genau, Waffenangelegenheiten nicht zu offen behandelt werd Außflande. . Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich) Abkommen mit n . n rn r m , . uf ne, , 4 . 6 ö. n, 5 Siedlern Dringende wirtschaftspolitische Gründe 36 Aachen⸗ Gladbacher 3 die Bedenken gegen die Haftbefehle vom ersten Staatsanwalt Aus dem Vortrag der 6 ö ⸗. aber, ö 41 . Belgien, betr. di e, der . n den Grenzgemeinden. sst. Wemn die Verhffenilichung erfolgt an Celle begesanek, kane gegebene nin nnn, ,,. . Gebiets forderten die Burchführung des Projekts. 1 3 worben. find. zie rn fra fürchtungen gegenstandslss waren, und darum beschränkte er fich Aenderung der Ausführungsbs timmungen zum Branntweinmengl, bis zum Stichtage veröffentlichten alten Rechts und der auf⸗ lungspolitik treiben . die . vom 6e g. ö. 3 ö ß . 9 5 3. J 33 6, J ö 8 jzeidireltion habe einen . 51 . . k . ö ö. sagte gar nichtz. e, n , sen. e, ,. n n gehobenen Voꝛrschtiften ausschließlich die Sammlung des Reichs schaft abhängig sei. Eine zweite Sorge sei, daß bie Siedler ri 2. 3 oraus und fordert Annahme, der Anträge seiner . rieb lz So erkläre ich, mir die Sache auch. Vors.: Sie 2 ; 6 Q etlin, Veg Ten, viegnig, Grmrt., kechis . Der, Berichten ft. J , 9 sei. Eine Sorge sei, daß die Zedler richtig Fraktion, wonach den Erwerbslosen eine ein malige Unterstützung . haben gewiß erfahren, daß sowohl zu den Mordfachen Sandmair, Osnabrück. Verkehr mit Hacklleisch usw. (Sachsen. J Bahteriolo, , n, , dee e, e i lie, e de,, , n, , ,,, , , , volles Werk. Das Ministeri . . mit be⸗ ft ber Be . nergische Maßnahmen ergriffen werden sollen gegen Betriebs . iehnng gebracht wurde. Haben Sie nicht daraufhin veranl Übertragharer Krantheiten. anhalt. elämpfung übertragharer onnen und ö r ,, e wb hben ng. ö 5 . 6 ner i ger. Betriebseinschränkungen und für ger rer f , an die . nerwehr gewisse Direktiven zu . bee gf Krankheiten. Tierseuchen im Auslande. Vermischtes. (Deutscheg Reichstag verabschiedet wird, wa zim 1. Aipril gs, die neut kberzen ö die Landwirtschaft wieder rentabel gemacht der füstgelegien Betriebe. Die Fialigniifierling habe nicht eur Taten unbedingt zu berürteilen fein, insbäsandere daß sie sich Rö? „Gesngdheite lebte für zie Fartbilzungs, Berufs und Fach. Sammlung herauszubringen. Sie schützt den Ümfang der Samm— Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat) meint, über Siedl 2 die Arbeiter, sondern nur ö. die Unternehmer Profit gebracht, gegen die offizielle Ablieferung von Waffen richteten, die von der schulen usne. (Ankündigung) Endgültige Ergehnisse der Viebiäblung ,, . 6 ,,, k iedlung un wie sich u. a. im Kehlenbergbau zeige, wo die Förderziffern trotz . i Gre n n fte . Feütschen Regierung angeordnet worden war? Zeuge: Eine solche 1J256. Ermächtigung von Krankenbäusern um, zur Annahme ven Reichsrats haben an der Vorfage nur ein 2 . . e la 369 .. nu 2 n ren. * . verminderter Belegschaft gestiegen . weil die Arbeiter bis zum 4 8. 234 n ihn och nicht nach gi Verfügung zu erla en, lag nicht in meiner Kompetenz, das wäre Praktikanten. Aenderungen in dem Verzeichnis der zur Einfubr bezüglich der Mitwirkung des Reichsrats und des Reichslags vor. fach nur Papierkorbarbeit! leistet weil das . die e, n, ö , , ö 2 * J r Sweken e gr,. . ät lich nicht ber r ern fer g. ö genommen Pech *. ** , me,, h gekündigten weiteren Stillegungen müßten vom Staate verhindert . Eindruck festgesetzt, als ob die Leitung der Einwohnerwehr stin⸗— n , , er akuten epidemischen Kinderläbmung (Ankündigung) g ; ; BVeschlüsse nicht ausführe. So sei zum Beispiel schon längst be⸗ Verden, evtl. durch entschäbignngslofe Enteignung der Betriebe . 4 schweigend diese Dinge duldete? Zeu'ge: Das kann nichl gesagt Aexztlicher Rundfunk. Tierärztlicher Rundfunk. Oesterreich . Be⸗ ö 237 Vollversammlung nahm die n,. in der Fassung hlossen, , . 27 , . r zu hren, ge. Die ziegierung, die den Räuberpakt mit, den Hohenzollern . werden. Es hätte von Staats wegen gegen die n gef. stellung des Veterinärdelegierten fär das Deutsche Reich. Groß⸗ d , ,,, e ,, ,, , n, n, , , e. ; . e e e. , , e. * 2 * . ö. er Arbeiter und der ö trater ützt. Vors. : Das lasse ich dahingestellt, ; andlung:; Aichel, Ue nzu eim enschen. gegeben, die nach Ansicht des we . Gef f Landwhirtschaftsministerium offenbar nichts davon wisse, daß von Gewersschaflen um Bertürzung der Arbeitszeit gehossen werden. . 5 hat doch auch das Leben der Suhl gi k C. Amtlicher Teil 1J. Wochentabelle e, Ebeschließungen, e rf änderung enthält. z d durch Reichstagsbeschluß bewilligten Millionen In der Textil Holz- und Metgllindustrie werde noch heute viel- Erlaubn der lÜetzten Zeit hat man davon in München nichis gemerkt. Ruf und Sterbefälle in den deutschen Großftädien mit 190 G60 und Der Reichsrat genehmigte schließlich noch einen Antr . 2 K . bei der , ne , . fach bis zu 60 Stunden pro Woche und . gearbeitet. (Lebhaftes eine Frage des Abg. Dr. Levi erklärte der Zeuge, über die . mehr Einwohnern. Geburts. und Sterblichkeitsverbältnisse in 6 gte schließlich n inen rag en. hört, hört! bei den Deutschnationalen) Von den Worten Hört, hört! bei den Kommunisten) Wenn bort durchweg nur acht ür. cht Schweighardts könne er nichts aussagen, well er davon erst später einigen, größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen und s Innungsverbandes VBereinigte Innungen des müsse man nun endlich einmal zu Taten übergehen. Heute noch Stund tb würde, könnt b Mill or ist) Abg. Dr. K ; j . ; ö 8 2 . nun bergehen. Heute Stunden gegrbeitet würde, könnten über eine Million Erwerbt— e. Kenntnis erhalten habe. Er habe allerdings früher die Außfage Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Landern. Stadt⸗ und Landkreises Fserlohn“ auf Ver⸗ ägen 80 Flüchtlinge aus Polen und Westpreußen in dem schreck= lofe wieder Beschäftigung finden. (Beifall bei den Kommuniften.) , . über diesen Punkt verweigert, weil er glaubte, sich mit ic! Witterung. seihung der Rechtsfähigkeit. lichen Lagers bei Frankfurt. Oder. Die Leute müßten vor ällem Als in Beantwortung einer kom munistischen Anfrage über in den fit Kenntnig belasten zu fönnen. Gors. . Sie, daß die Kosten , werden. Die Siedlungsgesellschaften bedurften die Weiterversorgung der ausgesteunerten Erwerbslofen ein . 9. die Flucht Schweighardts aus der 6 der Ein oohnerwehr ringend ftrengster staatlicher Aufsicht; ihre Preise jeien viel Regierungsvertreter erklärt, man sei hierbei an die 8 estritten worden sind; Kriebel: Das habe ich später er— Nr. 48 des Min ister al- BL att für, die Preußilũche zu hoch. / ( zieichsgesetze gebunden, erhebt sich bei den Kemmunisten großer agen, Abg. Dr. ; . ren. Der Zeuge Kriebel, dessen Vernehmung 4. abge. Ln ner. Vgrtwaltu ng. vom, 6. Qfteber 1826 bat. felgenden Freußijcher Landtag nete n e. 9. r e . * . fi ed m. i e . , . idem 9. abwesenden Minister en e. 6 . . wurße hierauf vereidigt. Dberforstrat Pr . en ,n 2 27. 9. 26, Berichte P Idi lärt, ; illionen für werden vom Präsidenten Barte urückgewiesen. 1 . n erich, der ierau ; ; er staatliche Noötstandsaktionen. Kom munalverbände. 203. Sitzung vom 7. Oktober 1926, mittags 12 n Preußen zu Siedlungszwecken bereitgestellt habe. Uns ist davon Abg. Wiedemann (D. Nat) hebt hervor, daß Krankheit, ö nrg mit machte zu seiner 3 , nn, , d. RdErl. 1. 10. 26, Anträge der Gemeinden auf Berücksichtigung 2 3 . g vom 7. Oktober mittags hr. nichts bekannt. (Hört, hört! vechts). Wir glauben verlangen zu y Kriminalität und Anwachsen der Selbstmordstatistit böse ö. daß Sie 5 ä Ich bin gefragt worden, warum die 2 ewöhnlicher Steigerung der Bevölkerung bei der Festsetzung der Ce wer erer, r, e, e, dern, , , ,,, , , . , . , g,, , ,,, n re,, q ; ⸗. ] Was di it n Si nisten. ie Erwer eit sei in den ichten aller Parteien aßt warum sie ni 5 d Sanwã en G e ern, r, r mn er, , , , , d, d, , n, ,, , , , . , ,., . ö ers, keine u . gsprei iere ommunisten. ode räsidenten. s sei desha ein . ammen ebracht wo i * ö 11. 24. 9. 26. Augschreibung Vermißler und . weiteren Staats mitteln zur Urbarmachung auf günstigem Einkauf. Dann werden nur Preise verlangt, die Monopol der Kommunisten, U die Exwerbslesigkeit zu klagen, 2 besten mann 1 , , , , , R 63 2 rig R ü, . Dll sohrãste r e ,,. 9 ö. 1 6 a,, ö J 4 936 Provinzen d, . werden können und die sich aus Angebot und Nachfrage 36 1 36. ert 7 ie gr, . 356 und auf diese . eee 79 diesen Unsinn eingegangen bin, bin ich auch auf . 53 Siellenverleihung auf Grund der Kassen. . er und S eswig⸗Holstein. geben. . ei den Kommunisten. n der Reichsverfassung sei zwar das ; br erüchte eingegangen, weil er Gewi t rei aan e für 1926. Staats angebsri t usw. RdErl. Abg. k ,,, als Berichterstatter . Abg. Peter s-⸗Hochdonn Soz) hebt hervor, daß die Recht auf Arbeit zugesichert. Es fehle aber 1 2 Arbeits⸗ bg. Dr. 8 Dr. Di . ö . inne. re , r est⸗ 30. 9. 26, In Polen eingebürgerte frůͤ n e, w. e. , zur Annahme, die anstatt 25 Millionen zu⸗ . a nr er. . ö 84 596 6. ae. tiq; ien 26 eh den . Daß . ö. ginnt 4 Dr. Escherich: Ich hatte dama an n. 1, . 9. 26. Mitwirkung nächst nur 23 Millionen für di ein ö alles ges um dem Elend dieser Kreise ab⸗ auerlich sei, gehe daraus hervor, daß, wie ein rheinisch⸗west⸗ ( Zeit, A ieren, i ; x 3 er Standegbegmten bei de Q Ve ö e . . . ech ) , . , r . re , g,, zu beschaffen, und zwar soll diefer Betrag ein Tesl Les zur Aus. müßte sie auch dafür sorgen, daß der preußische Finanzminister das stimmte Tätigkeit, auszuüben, und den, Unternehmer sogar be⸗ . ng deg Beurer. Er meiner Leute an diesen Mordtaten beteiligf ist. Hätte ich ei Reichsinder ziffer Dandschriftliche Berichtigungen. s igt ist. Hätte ich eine h aung gestaliung siaatlichen Bestzss bewilligten 156 Millionen. nötige Geld dafüt helomme. Die Finanzogrlagen würden aber rohten. (Stürmische Unterbrechungen bei den e, * / M 2 Kenntnis davon gehabt, wäre ich wohl der Sache nachgegangen Neu grschein ungen. Ju berieben durch alle Hostanflalten oder Kredits sein. n. 3 der Rechten immer wieder abgelehnt, Der Redner Zurufe: Lüge! Wo steht das“), Das schleiht der , ericht⸗ ; Bberforstrat Dr, ig wurde hierauf eben allt 6 = Carl Vevmanns Verlag, Berlin W. 8. Mauersfr. 41. Viertellährlich Das Haus stimmt ohne Aussprache der Borlage in zünscht. 26 dem Anleihewege eine Milliarde: Mark für eine erstatter des Hannoverschen Kuriers, (Anhaltende lebhafte Demon— . bef Als nächster Zeuge wurde Amtsgerichtsdirektor Tröltfch ver,; L. 83 RM für Ausgabe A (weiseltlg) und ä RM für Ausgade zweiter und dritter Lesung zu. gabeee , iedlungspolitik in Verbindung mit der produktiven enn der Kommunisten. Präsident Bartels ruft dit nommen, der als Ge solger des Ersten Staatsanwall Krauß leinseitig). rwerbslosenfürsorge bereitgestelll werde, und hebt hervor, ommunistischen Abgeordneten Winterich, Gohlke ur . in Au v9 mit den Falle Hartung weiter zu tun gehabt hat. Er bekundete: Daß ich den Fall Hartung mit aller Energie ver-