. Uuebersäicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennigmün

zen in den deutschen Münzstä bis Ende September 1926 schen Münzstätten

1. Im Monat Reichssilbermünzen September 19266 Ein⸗ Zwei⸗ Drei⸗ sind geprägt markstücke markstücke markstücke

worden in: RM RM RM

Neichspfennigmünzen

pfennigstücke pfennigstücke pfennigstücke pfennigstücke pfennigstücke

1 7 248 657 München ... 860 210 Mulden bhütten 500 000 Stuttgart ... — Karlsruhe ... — Hamburg... —

ile; nach dem

In Berlin kommen au

Summe 1 8 608 867 2. Vorher waren

geprägt ). . 270 107 DBS 1419871860 152 354184

8421 80 226 46 68 C0 300902 27 677904. — 56 g651 615. 80 109 S659 109 —

3. Gesamtprã⸗

gung.. 278 716 650 154197622 152 354 184

4. Hiervon sind wieder einge⸗

wogen, 336 694 2494 51 915

2 796 476, 68 5 000800, ο 27 682 960 8090 56 958 dsh, 10 109 859 log -

b. Bleiben. . . 278 379 956 lö4 l 95128 152 302269 ) Vgl. den Reichsanzeiger vom 13. September 1926 — Nr. 213. Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriumt. Dicke.

Berlin, den 7. Oktober 1926.

2 795 042,79 5 00 164,70 27 682 029, 35 56 hh ll, 30 109 844 394,50

Bekanntmachung.

Unter den im Deutschen Reichsanzeiger Nr. 27 vom 3 vom 7. April 1924 bekannt⸗ in Abänderung der Bekannt— anzeiger Nr. 204 vom 2. Sep⸗ September 1926 und Nr. 224 ptember 1926 gelten mit Wirkung ab J. Oktober

31. Dezember 19233 und Nr. 8 gegebenen Bedingungen und

machungen im Deutschen Reichs tember 1926, Nr. 216 vom 16. vom 25. Se d. J. die folgenden Preisändernugen:

I. Oberschlesisches Steinkohlensyndikat. RM 1900 IHũI. Niederschlesisches Kohlensyndikat. Steinkoblenbriketts (Fürstenstein, Wenceslaus, Viktor)

Gienilell

kleinere Formate von etwa 1 zg...

roßes Format von etwa 3 g.... RM 28,80

J Berlin, den 9. Oktober 1926.

Aktiengesellschaft Reichskohlen verband.

Keil. Dr. Bonikowsky.

— —

Bekanntmachung.

Gemäß den Bedingungen der Dollarschatza nweisun Hessen vom 20. Oktober 19 Reihe A und B, wird hiermit bekanntgegeben,

des Volksstaates

lösung der am 18. Oktober 1926 zur Rück Stücke mit einem Aufgeld von 20 vH in Abzug der Kapitalertragsteuer erfolgt, wobei Durchschnitt der Mittelkurse der amtlt für Auszahlung New York im Mon 4,20 RM, gerechnet wird. Darmstadt, den 7. Oktober 1926.

Hessische Staatsschuldenverwaltung.

Neumann.

Staatsratsmitglied Dr. Ausschußbericht un Entwurfs. 12. Oktober 1 mögensauseinande und den Mitglied Königshauses w schriften, die für einzelne Be eine besondere Genehmigung oder ei finden auf diese Verträge ke inanzminister wird ermächtigt, die zur Erfüllu erträgen vom Staate übernommenen rderlichen Mittel in Tf ung zu stellen.

A.⸗G.) erstattete den schichte des träge vom über die Ver⸗

l gab einen Abri ie dem Gesetze beigefügten Ver daß und vom 65. Oktober 1926 rsetzung zwischen dem Preußischen Staat ern des vormals regierenden erden gene Landesgesetz gen der Verträge no inen Familienbeschl ine Anwendun

. nmenen Ve tungen er⸗ Höhe des jeweils fälligen Betrages zur

Der Inhalt der Verträge ist bereits

Bie der Berxichterstatter Dr. Rum Ausschuß davon überzeugt, daß ür den Preußischen Staat nicht

politische Notwendigkei preußische und deuktsche ltig beseitigt wird. Der Au it vor, Einwendungen nicht zu en entschädigungslos r. Meerfeldt (Soz. Regierung auf eine so ungemeir Sozialdemokraten eschäftsordnungsmäßigen

wierigkeiten zu bereiten. gebe zu sehr schweren Bedenken Anla man es mit dieser Vorlage mit ohenzollern zu tun.

Abg. Dr. Meyer-⸗Berlin (K Streit Über die An chen Volke beseitigt werde. iehlt Annahme des kommunistischen Antrags.

Freiherr von Gay seine Freunde der Vorlage zustimmen werden.

Die Vorlage wird darauf

pf mitteilte

hat sich der dieser Vergleich und 0.

die Verträge nur nicht unvorteilhaft sind, e Notwendigkeit, insbesondere auch eine nd und daß damit dieser Streit, der das hren zerreißt, nunmehr end⸗ schlägt daher in seiner Mehr⸗ eben und den kommunistischen ung abzulehnen.

edaüert, daß die preußische nelle Erledigung der Vorlage trotzdem gewillt,

selbst befriedige ni

anz maßlosen demokrafen lehnten daher die

icht, daß der orlage nicht aus dem r lehnt die Vorlage ab und

daß die Ein⸗ zahlung fälligen Reichsmark nach der Dollar zum chen Berliner Notierun at September 1926, gleich

Der Entwur

die Behand

der Bedürftigkeit und eine neue schwere Belastung der Gemeinden

Die Sozia mit der Häffte der Unter i ns en ü. Besonders , ei das Problem der jugendli

he gelegenheit dur . scheitere das mei nicht allein bezahlen wollen. liche, unter Umständen auch in den Volkshochschulen, sei das fruchtbringend angelegt sein würde. Der n e

1 (A.-G.) gibt die Erklärung ab, daß

egen die Stimmen der Sozial⸗

Preußen. Bekanntmachung.

Auf Grund des Absatzes 26, Seite 11 der in Nr. 4 des „Preußischen Besoldungsblattes“ vom 2. Februar 1926 ver— 5 entlichten, am 10. Januar 1926 in Kraft getretenen

„Vorschriften für die Lieferung zon Papier an Preußische Staatsbehörden“ ihr Wasserzeichen bei dem unter—

hat folgende Fabrik zeichneten Amt angemeldet:

demokraten und der Kommunisten angenommen.

Ueber den vom Minister für Volkswohlfahrt vorgelegten Entwurf zu einem Städtebaugesetz berichtet Staatsratsmitglied Häring (Soz). Der Entwurf betrifft lächenaufteilungspläne, Fluchtlinienpläne, Bauvorschriften, Um⸗ i ng von Grundstücken, nliegerbeiträge, allgemeine Vors ständigkeiten und Verfahren und enthält schließlich Uebergangsbestimmu timmung zu einem telle, bei der alle Parteien Opfer ̃ Der Redner der Kom munisten bezeichnet das Gutachten als noch weit reaktionärer als es der Entwurf selber sei.

nteigungen, ädigungen, empfiehlt die das eine Kompromißformel dar— gebracht hätten.

64 Der Ausschuß utachten

. Firma Wortlaut des Wasserzeichens

ist von dem Gutachten „stimmt ihm aber zu, ortschritt gegenüber dem jetzigen

Staatsratsmitglied Andr Se (So des Ausschusses zwar auch nicht befrie weil es immerhin einen

108 Siegel C Haase in Grün ⸗ Siegel & Haase, Grünhainichen hainichen i. Sa. mal.

Berlin⸗Dahlem, den 5. Oktober 1926.

Staatliches Materialprüfungsamt.

Herzberg.

Bekanntmachung.

Dle von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 40 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter

des Ausbaurechts der Ihna an die Ihna⸗Bodenverbesserungsgenossenschaft in Stargard,

Nr. 13 153 die Verordnung zur , vom 17. September 1926, und unter

Nr. 13 154 die Verordnung des Preußischen Justizministers, be— treffend vorläufige Aenderung von Gerxichtsbezirken anläßlich der Aus— führung des Friedensvertrags, vom 30. September 1926.

Umfang K Bogen. Verkaufspreis 10 Reichspfennig.

Berlin, den 8. Oktober 1926.

Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.

Nichtamtliches. Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom 8. Oktober 1926. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Staatsrat beschäftigte sich heute zunächst mit

dem Entwurf eines Gesetzes über die auseinandersetzung zwischen

ßischen Staat und den Mitgliedern des vor⸗ mals regierenden preußischen hauses, in Verbindung mit dem Antrag Dr. Meyer (Komm), betr. die Wiederaufnahme

gleichsverhandlungen mit dem Hohenzollernhauses.

rlage recht bald Gesetz

Ministerialdirektor Contze betont, daß die Staatsregierung sei, daß der Gesetzentwurf ge isses, dem Kompromißantrag, das Bessere sei. Der Entwurf schränke die Selbständigkeit durchaus nicht allzu sehr ein, Der Vorschlag des Ausschusses lasse befürchte daß mit der Entwicklung der Verhältnisse nicht schnell genug mit⸗ gegangen werden könne.

Dem Gutachten wird gegen die Stimmen der Kommu⸗ nisten zugestimmt. Ausführungsbestimmungen zu dem Verkehr

stande bedeute. Er wünscht, werden möge.

nach wie vor davon überzeu über dem Gutachten des Aus

st seien. unedlen 6. bee der deutsche Bergbau mit dem Einsetzen einer sehr 1

Metallen wurden als durch Kenntnisnahme für erledigt

Gegen den Gesetzentwurf zu dem Staatsvertrage wischen Preußen und Anhalt wegen eines ein⸗ eitlichen Deichverbandes für die Dernburger Niederung sowie gegen den Gesetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes

des Körwesens und des

erderennwesens wurden Einwendungen nicht er⸗ Die Zweite Verordnung zur Durchführung der auszinssteuerverordnung und die Rundver⸗ Verwendun zinssteuermitteln für die Instan wohnungen, wurden durch Kenntnisnahme erledigt.

Der Staatsrat vertagte sich sodann auf Mittwoch, den 10. November.

Regelung

von Haus⸗

betreffend die tzung von Alt⸗

Preußischer Landtag. 204. Sitzung vom 8. Oktober 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abgeordneter Baezewski (Pole) eine Erklärung ab, in der er eine

Veröffentlichung der Regierung ; olnischen Unterricht in der Volksschule als ünwa e sei nur angetan, die polnischen Minderheiten

Denn alle dort vorgesehenen Arbeiten müßten im Frost 2

Weise die Erwerbslosen beschimpft. Die wü 29 mehr dulden, daß im k jemand von nebel e , f. pflicht spreche; sie würden jeden, der das tue, von der Tri . herunterholen. (Lachen rechts. Lärm bei den ommunisten.) 32 kurzer Zeit seien fast drei Millionen Erwerbslose aus dem ,. stützungsprozeß heraus. Die Regierung solle sich rechtzeitig fl Tatsache erinnern. In Breslau sei 6 Arbeiterblut geflo J Schuldig daran sei der Wohlfahrtsm

Königs⸗

über den r bezeichnet: erabzusetzen.

von Ver⸗ Allenstein

Abg. Schwenk ⸗Berlin (Küomm) legt Verwahrun fen * Ausschluß seines ral ln funde 5. ür den Schluß der Donnerstagssitzung. Allerdings habe dieser egen den Abg. Wiedemann ( D. ö. den Vorwurf der Lüge und

igheit erhoben; der Vorwurf sei je och völlig berechtigt. Bich mann habe die Erwerdslosen in unerhörter Herr beschimpft und dabei einen Artikel verlesen, der nicht, wie er sagte, einem rheinisch west älischen Blatt. entstamme, sondern einem in annover er cheinenden völkischen Hetzblatt. Der Präsident artels aber habe kein Wort des Tadels gegen die Beschimpfung

der Arbeiterklasse gehabt.

Abg. Otter e, , e. Ang . er,,

au igkei

. Margarethe empfoh * . 1

bg. ende (Soz.) lehnt das Arbeitsdienstpflichtges b. ; 1000 Einwohner ni ö en ,, a

2460 Arbeitslose. Wir haben im ganzen T3, Milliõnen Arbei

und 4. i. , e, iber ee mann von den Deutschnationalen hin und hält hier eine Schimpf⸗ rede gegen die Erwerbslosen. Das Elend ist ungeheuer! 5, kommt die ö.

9 bis 12 Personen zusammengepfercht sind. Wo Arbeit ist, da werden Lähne angeboten, daß der Arbeiter mit seiner Familie faum das kümmer ichste Leben fristen könne; das geschieht besonders bei den Großagrariern. Ünd die iße Zahl der Ausgesteuerten soll überhaupt keine Arbeit erhalten;

Stehlen gezwungen. die Aus esteuerten aufbringen, zumal viele Gemeinden schon so finanziell ruiniert sind. Preußen müßte hier mit dem Rei

ef ger . ür die Landwirtschaft Mittel zu beschaffen. Unsere Nachlommen werden ein großes ächeln darüber haben, daß die gn für die Erwerbslosenunterstützung rin , und sogar das Vor⸗ liegen von „Kriegsfolgen“ fordern.

ein Regierungspräsident unter Berufung auf den Minister die Arbeitsnachweise auffordert, bei dungebührlichem Verhalten der Arbeiter“ die . zu versagen. Der Redner unbeschränktes Recht guf U

pflicht und wendet sich gegen die vom Regierungs 35 in Köln unter dem Vorwand, die Bauarbeiter feien Saifonarbeiter, verfügte Verlängerung der Karenzzeit für diese Arbeiter. Bel Votstandsarbeiten müßten die üblichen Tariflöhne gezahlt werden. Im Winter werde die Arbeitslosigkeit unermeßlich steigen. Leider merke man aber noch nichts voön einer Wirkung des Arbeits⸗ beschaffungsprogramms. Der Redner verlangt weiter Verkürzung der Arbeitszeit unter acht Stunden, Erhöhung der Unterstützungs— sätze und Verlängerung der Unterftützungsdauer.

Und da stellt sich Herr Wiede—⸗ e Wohnungsnot, so daß teilweife in einem Zimmer

b n; sie werden geradezu zum Wie sollen die Gemeinden die 50 b für

t ; e viel s ist ja sonst so rasch dabei, wenn es gilt,

doch schlimmer ist es, wenn

r ordert ein nterstützung als Folge der Beitrags⸗

Abg. Kloßt⸗Essen (gentr.) macht darauf gufmerksam, daß

die Arbeitslosigkeit nicht gleichmäßig über das Reich ver eilt sei.· Am schlimmsten sei es im Regierungsbezirk ug . Die beste Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bilde die Arbeitsbeschaffung. Aber selbst wenn das Programm der Reichsregierung dur geführt werde, sei zu befürchten, daß einzelne, besonders stark betroffene Bezirke wenig davon merken. Darunt müsse die , Re⸗ ern eine stärkere * u

u

liche Initiative in ihren industriellen

rovinzen ergreifen. (Zuftimmung beim Zentrum und bei den

Sozialdemokraten.) Das preußische ,, solle mit mehr Liebe an die Sache herangehen. D ĩ z

ö die Erhöhnng der Summe für die produktive J i

s Zentrum beantrage des⸗

irsorge von auf 1060 Millionen Mark. Diese Mittel dürften

nicht aus laufenden Einnahmen, sondern müßten aus Anleihen

genommen werden. Das Einfachste und Gexechteste zur Regelung

der . wäre eine ,, der Unter⸗ u

ützungsdauer gewesen. Statt dessen wolle man die Ausgesteuerten

ung der Erwerbslosen nach ganz anderen Grundsätzen

er . überweisen. Das bringe zwei Härten mit sich:

en Arbeitslosen. Arbeitsscheu un erhetzung der Jugend seien die Folge der Erwerbslosigkeit. In Rofan Sgebieten bestehe zwar die Möglichkeit, Sechzehn⸗

is AÄchtzehnjährige in Fürsorgeerziehung unterzubringen. Leider ö an der e, , weil die Gemeinden das

anterricht für erwerbslose ö.

apital,

müsse im Interesse der Jugendlichen großzügiger sein. Der Redner inn vor, sämtliche . 6. 9 überweisen.

auptausschuß zu Abg. Dr. Pin kerneil (D. Vp.) betrachtez das Erwerbs

losenproblem gleichfalls im wesentlichen als ein Arbeits- He e e n n Man müsse vor allem die Wirtschaft in ang vernünftige Fürsorge ausgebaut werden muß. Der Ausbau mu aber in der Richtung der Erwerbslosenversicherung Cee, und eine Verschärfung des Verantwortungsgefühls der Versi träger muß whole. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm. der Regierung ist zu eng. Es wäre hesser gewesen, in größerem Maße Mittel in den Etat für wirklich produktive Arbeit einzustellen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Der Finanzminister mag sich zum Beispiel überlegen, ob die Mittel für Neubauten, für Universitätskliniken usw. wieder so knapp bemessen werden dürfen, wie im vorigen Jahre. Das ist eine sehr unfruchtbare Sparsamkeitspolitik. Sehr richtig! rechts) Der Redner bespricht sodann eine Reihe dringlicher Bahnbauprojekte, die schon lan vorliegen und von der Reichsbahngesellschaft endlich in Angriff enommen werden sollten. Das Wesentliche zur Lösung des

alten. Wir sind der Auffassung, fährt Redner fort, daß eine

rungs⸗

rbeitslosenproblems sei und bleibe aber die Erholung der Wirt⸗

89 im ganzen. Der Abgeordnete Otter habe bezüglich der

eche „Margarethe“ eine Rentabilität beweisen wollen. Als

Beri tatter hätte er nicht vergessen dürfen, was der Regierungs; k Ihe g über diese Rentabilität gesagt habe. Es sei von ihm ein Verlust für die Tonne Kohlen von 1,85 Mark fest=

tellt worden. (Lebhaftes hört, hört! rechts. Zurufe bei den m n . gingen Zeiten im Bergbau enigegen, die sehr un der englische Streik so auslaufe, wie es aus⸗

rfen englischen Konkurrenz zu vechnen haben. Die Sozial⸗ , schon wieder Sozialisierung. Wenn Herr

Otter mittels Sozialisierüngen über so klarliegende Fälle der Unrentabilität hinwegkomme, wie bei der Zeche „Margarethe“, werde sein Name in der Geschichte der Nationalökonomie größer als der von Friedrich List werden. (Große Heiterkeit) Seine Freunde verkennten nicht die Härte der Zechenstillegungen. Wenn es irgend gehe, müsse man aus kulturellen und wirtschaftlichen Gründen ünd um die Arbeiter ihrer Heimat zu erhalten, Stillegungen vermeiden. Aber mit reiner Agitation seien solche Fragen nicht zu lösen. Die Aufgabe der Wirtschaftsführung, im

nteresse der Arbeiterschaft die Wirtschaft gesund zu erhalten, 22 eine 3 Würdigung. an . ihr in so

ernster Zeit nicht mit unsachlicher Opposition un Agitation ent⸗ gegentrefen. (Lebhafter Beifall rechts.

Abg. Gehrmann⸗ Rathenow (Comm.) begründet einen

kommunisti Antrag, den Enwerbslosen für die im Winter zu , . Schwierigkeiten 4 r re.

ubuße zu zahlen. Jetzt, wo es zum Winter gehe, seien a Fönen J. 96 das Arbeitsbeschaffungsprogramm Lug und Trug.

werden. Das ganze Programm sei windel. Der deut nationale Abgeordnete Wiedemann habe . in gemeinster

mmunisten würden

nister. Eine Erhöhung

J

Das müsse auch für die Zeche ‚Mar⸗ achverständige des Haadelsmin iterfums abe festgestellt, daß der Zustand der Zeche ein guter sei. Eine elebung der Zeche wäre zu erwarten und eine unnötig. Das Zentrum sei keineswegs gegen di es verlange nur, daß der Mensch nicht nur Objekt, sonde rn anch Subjekt sei. Gerade menschliche Fragen müßten eine große Rolle unde Staatsgedanke auf einem gesunden Zentrum wünsche, da e „Margarethe“ nochmals die Rentabilität geprü rde aber nicht einer Verschleuderung von Staatsgeldern zur Er⸗ ng eines unrentabelen Betriebes zustimmen, und auch dem ern hierfür keine Mittel bewilligen. Abg. Komm) begründet einen Antrag auf Ver⸗ staatlichung der Zeche Margarethe“.

Die Debatte wird dann unterbrochen. Abg. KollCwitz omm.) beantragt, am Sonnabend zuerst einen Antrag esprechen, der das Staatsministerium ersucht, dem D ausschuß sofort Auskunft über die Verwendung der für die renzgebiete bestimmten 32 Millionen zu geben.

Zur Begründung des Antrags führt Abg. Kollwitz man müsse daraus, daß die er, ,, , e so streng vertraulich behan Fraktionen hiervon verständigt

die Mittel nicht für wirtschaftliche, sondern für wecke im Osten ausgegeben worden seien. r iedel habe als Vorsitzender des Ostausschusses sich als Stiefellecker der Regierung erwiesen. (Präsident Bartels erteilt dem Redner einen

Der kommunistische Antrag wird abgelehnt; ebenso ein anderer kommunistischer Antrag, am Sonnabend den Antrag auf Einstellung der Ausbesserungsarbeiten an der in Berlin zu besprechen. ch 6 Uhr verta Sonnabend 11 Uhr; burg. — Für Montag ist die Beratung abfindung borgesehen.

gar nicht berührt zu werden brauchten. nach seiner Ueberzeugung sei der Bes anwälte mit Wissen und Willen des Ministers Roth habe sich für die Frage interefsiert, ob bei dem V genheiten der Entwaffnun Soz ): Es handelt Saudmeier, Dobner, Hartung,

Der Minister sagte weiter,

ns 50 vH sei erforder⸗ uch der Augsburger Staats⸗

keit geprüft werden můü rwerbslosen zusammen⸗

enden Unterstützungss h allem 3 si nd selber helfen. ĩ . lt jchwer sei, weil die Lasten d zlosenproblems heu e er sei, weil die Lasten des ,, Ss mauches verhinderten. Stagtsgesinnung sei aber n des Volles abhängig. Man müsse bedenken, in Europa sieben Millionen Mens en müsse man den beleidi

ersolgt. Roth t erfahren An⸗

erörtert werden müßten.

sich bei allen diesen Prozessen, Gareis, um einen fast iden ischen Personenkreis und um die gleiche Form der Ausführung. Warum ist nicht der Gesamtkomplexz einheitlich bearbeitet worden in einem einem Verfahren? nfangs stand die Identität des Personenkreises Zandmeier und Hartung noch nicht fest. icht gemeinsam behandelt werden, weil der Drei der , Fälle stehen

forcierte Stillegung

Dem) meint, daß die Lösung des Er⸗ e Rationalisierung;

Wohlbefi ke geren , ielen, weil der

iliengedanken beruhe. Das

orwurf, daß

ig! bei den Dr. Gürtner⸗ in den Fällen Sa konnten beide n meier schon ö war. gem Zusammenhang. D. Nat.): Aus den Ätten läßt * der Behandlung

stattgefunden hat

l feststellen, daß seit der verschiedenen Fälle eine enge Zusammenarbeit us den Akten ergibt sich nur, mungsprotokolle

jat. Abg. Dr. Levi: A daß eine bestimmte Anzahl Verneh worden sind. Das ist noch nicht der Beweis einer samn Der Minister Gürtner teilte weite in einem jetzt noch schwebenden Verfahren Dr. Gade im Justizministerium Aussagen gemacht hat. 1e D Nat.): Dem Ausschuß gegenüber hat Gade⸗ mann schriftlich die Aussage verweigert. Ich beantrage die Zeugen⸗ ladung des Untersuchungsrichters, vor dem Gademann seine AÄus— sagen gemacht hat. Abg. Landsberg Soz) fragte, ob Justiz⸗ minister Roth bei der Entgegennahme des Berichts über den Vor— trag der Augsburger Staatsanwälte sich zustimmend oder ab⸗ lehnend zur Suspendierung der Haftbefehle geäußert hat. Minister hat weder das eine noch das andere getan. Der Gedanke, in eine Strafsache einzugreifen, lag dem aus dem Ver⸗ waltungsdienst hervorgegangenen Justizminister Roth meilenfern. Ich glaube nicht, daß er während feiner Amtstätigkeit in irgend⸗ einer Haftsache, Prozeßsache oder gar in einer Mordsache jemals irgendwelche Direktiven gegeben hat. Was damals den Referenten immer wieder eingeschärft wurde, hieß: Prozesse werden nicht im Justizministerium geführt, vom grünen Tisch aus kann man gar Minister Roth hat den Bericht lediglich In unserem weiteren Gespräch lonzen⸗ trierte sich alles auf die Frage, ob bei der Sache vielleicht An⸗ gelegenheiten der Waffentransporte berührt werden können. Abg. Landsberg Soz.): War vielleicht dabon die Rede, das Ver— fahren versanden zu lassen, damit solche Dinge nicht an die Oeffent⸗ Minister Gürtner: Nein, Minister Roth war Einwohnerwehr mir vollständig darin

Vorbringen der Beschuldigten über die Waffensache richtig ist. Wenn es aber richtig ist, dann kann in der Voruntersuchung darauf keine Rücksicht genommen werden. der eine Weg, in der Haupwerhandlung die Oeffentlichkeit aus⸗ uschließen. — Hierauf wurde Ministerialrat a. D. Roth, der rühere Justizminister, selbst als Zeuge vernommen. daß er jetzt nach Prüfung seiner Erinnerungen die Angabe des Oberstlẽutnants Kriepel für richtig halte, daß Kriepel zusammen mit Dr. Gademann ihm am 14. März im Landtag aufgesucht und mit ihm darüber gesprochen habe, daß im Falle Hartung mög⸗ licherweise Waffensachen an die An diesem 14. März sei er, der Minister, besonders stark von einer anderen Sache erfüllt gewesen, über die an diesem Tage im Landtag sollte, nämlich über den Amtsberei

⸗ In dieser Frage habe ein ischen ihm und dem Landtlagsausschuß bestanden. Ich ort, als Minister den Grundsatz gehabt, alle Verhandlungen über Prozeßsachen entweder in Gegenwart des Referenten zu führen oder nur durch den Referenten führen zu Darum habe ich auch den Herren Kriepel und Gademann agt, sie möchten mit meinem Referenten sprechen. es nicht. Daß Gademann daraufhin mit meinem rochen und dessen Zustimmung dazu er⸗ eiden Augsburger Staatsanwälte gleich im Wenn ich nachher, als die Herren kamen, sie an den Referenten Dr. Gürtner verwies, so geschah das in Verfolgung des schon von mir erwähnten Grundsatzes. Ich wollte mich damit keineswegs vor der Verantwortung drücken. dem hatte ich aber auch an diesem Tage im Landtag mit der t tun. Mit Staatsanwalt Tröltsch habe etzung nach Augsburg

bei dieser Unterredung nicht den minde Dr. Levi (Soz): Ist Ihnen nich gesagt worden, wieso der Mord mit der Waffensache der Ein⸗ wohnerwehr überhaupt in Zusammenhang stehe. Sie fragen nach Details.

ausgetauscht engen Zu⸗ r mit, daß mann über

ier könne nur eine regelrechte — schaffen, die dem Versicherten Rechtsansprüche gebe, wenn der Versicherungsfall eintrete. Das Reich müsse dieser Sache nun endlich eimmal nähertreten. Für die Ausgesteuerten müsse durch Verlängerun werbslosenunterstützung gesorgt werden. programm habe bisher die gehegten Hoffnungen nicht erfüllt. allem sollte der Wohnungsbau, eventuell mik Hilfe einer Anleihe, verstärkt werden. Die Auffassung des Wohlfahrtsministers, daß die Mieten um 30 vH erhöht werden müßten, sei scharf zurück⸗ weisen. Notwendig sei noch eine großzügige im Ssten Deutschlands. Beim Arbeitsbescha Oberschlesien befonders schlecht weggekommen eine Reihe besonderer Maßnahmen ausgeglichen werden. Der Redner begründet einen Antrag auf Einsetzung eines aus 29 Mit- liedern bestehenden Landtagsausschusses für die mit den Kanali⸗ erungsprojeklen zusammenhängenden Fragen. Demokraten.) Sch wen k⸗Oberhansen (Wirts die Stillegung der

führt werden.

rung Abhilfe sammenarbeit.

Arbeits losenversi verlangt habe, diese It werden, daß nicht werden könnten,

Aufklärung soll hauen, . fer

des Bezuges der Er⸗ J einmal die

as Arbeitsbeschaffungs⸗

Abgeordnete iedlung, besonders dnungs ruf.)

ne ,

Gürtner: Er Siegesallee

(Beifall bei den gt das Haus die Weiterberatung auf außerdem Justizvorgänge in Magde Vereinig) be⸗ er Hohenzollern⸗ miste als bitter für die keine Direktiven geben.

Zeche „Margarethe“ t zur Kenntnis genommen.

Wictschaftskreise. Herr von Waldthausen hat schon im Ausschuß darauf hingewiesen, daß auf weitere Stillegungen zu rechnen sei. Man sollte also bei den Einwohnern von Sölde nicht fal nungen erwecken. Die Frage ist ja auch, ob die gesetzl stinmungen einen Zwang auf den Konzern Stumm der Margarethe“ berührt be den gesamten Mittelstand, der auf Gedeih und Verderb mit dem Arbelter verbunden ist; hat der Arbeiter kein Geld Mittelstand nicht verdienen. D Konzern bleibt, liegt im Interesse auch der Haus⸗ und besitzer, da wirtschaftliche Schwierigkeiten durch einen großen Kon—= zein leichter überstanden werden lönnen als zum Beispiel von sellscha ; Beispiel die Bhütte, ihre älteste Zeche nicht, trotzdem sie nicht abel ist, weil sie Rücksicht nimmt auf die Bevölterung. Besttz verpflichtet! Die Unternehmer haben die moralische Pflicht, so gend geht, ihre Arbeitnehmer in B th Das ist doch bei sehr ꝛ J wenn er den daß rationell gewirtschaftet werden muß, um auf, dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Wir Mittelständler wissen sehr wohl, daß große Zusammenfafsungen von Werken viele i Interessenten zugrunde richten: gesetze sind hart! Sicher haben aber die Syndikate auch ihr gutes gehabt. Ohne sie wäre die 3 wilden Konkurre Aufgabe der Sta

Parlamentarische Nachrichten.

Ausschuß des unter dem Versitz des Abgeordneten Hergt (D. Nat) ermersh wischen fällen de e bieten behandelt.

Dr. Bell gab dem Nachrichtenkürg des Vereins folge eine ausführli tandes der Fälle

prache, an der sich Lie Vertreter der anwesenden

itzende fest, daß mitz. Ausn

ulassen. Die

onders ern lichkeit kämen?

Frage der Stillegun Auswärtigen Re ichtggs

so kann der

ö ⸗ im i mmenhh. i übri eine gehe der eilen heim im Zusammenhhang mit den übrigen

ngsten Zeit in

minister für die besetzten Gebiete Deutscher Zeitunge⸗ rstellung der Vorgeschichte und Nach langerer Aus- raktionen be⸗ ahme der kom⸗ mmung mit dem

en besetzten

Es bliebe dann nur

igen Aktien fnungshütte ö gien, fiele L W. . munistischen Mitglieder der Ausfchuß in Uebereinsti Reichsminister für die besehten Gebiete Dr. Bell der Äuffasfung fei, f bedauerlichen Einzelfälle von deutscher Seite gung und unter nachdrücklichsten Wahrung deut- teressen geklaͤrt und weiter verfolgt werden müssen und daß ᷣ hr häufenden Fälle in ihrer Gesamtheit nur als drastischer Beweis für die Unmöglichkeit einer weiteren Fort⸗ dauer der Besatzung zu werten sind.

weit es ir halten. (Zuruf Üinks: Tun sie aber vielen der Fall! Andererseits hat der Standpunkt vertritt

daß die vorli zeffentlichkeit kommen könnten.

immer mehr

die Entscheidung kommen

mittelständlerische neuen Landgerichts Coburg.

Wirtschafts⸗

„Margarethe“ schon längft im e gegangen, ebenso viele andere. ; J atsregierung muß es sein, durch bessere Verkehrs⸗ mittel die Leute leichter und schneller zur Arheitsstätte zu bringen, o daß sie guch in entfernteren Arbeit nehmen können. Wenn gleichartige Arbeit angeboten wird, muß der Arbeiter sie auch an⸗ nehmen. Das Wort des französischen Ministers, es seien 20 Mil- ö 7 n wir unz nicht zu eigen. Wir nrüssen Arbeit schaffen für die, die deine haben. Die Beschäftigung muß aber eine produktive sein. Nicht selten ist zum Beispiel da gebaut worden, wo nicht gebaut werden durfte. Der Redner empfiehlt eine Arbeitsdienstpfli t., für unsere Jugend unter Auf⸗ ie jungen Leute müßten auf dem Lande kaserniert werden, gute Kost erhalten und Gelegenheit haben sich weiter auszubilden. Sie müßten selbst ihre Häuser und ihre Wege bauen und große Flächen kultivieren, um uns vom Absolvierung der vor⸗ reistehen, noch länger zu

eme⸗nntersuchungs⸗ habe, so führte der Zeuge

tag 8 wurde als ersten Zeuge Regierungs⸗ n. 1chener Polizeidirel tion vernommen. itigte laut Bericht des Nachrichtenbürds des Vereins Deut⸗ itungeverleger seine ihm vorgehaltenen früheren Aussagen vor Leiter der fü Mordsachen all Hartung betraut worden. Er be kaum mehr ein t der Berchteld, Beurer und Genossen he⸗ Stagtsanwalt Krieck die Ha n Eindruck habe r

n der gestrigen Sitzung des ausschusses des Rei erz von der Mü

nzlampf zugrn

Es ist mög⸗ h, aber ich wei Sekretär Stauffer ge alten hat, daß er die luto abholen könnte.

m Untersuchung bestehenden Abteilung 1 mit dem erklärte, nach der Vernehmung des Brandl Zweifel an der Täterf

nden. Auf seinen

lionen Arbeiter zuviel da, ma

at hin habe Stagt 6 . eber die A J nwalt Krieck kam zu mi dia , r, 5 ck und Krauß

; ng. rieck um r

Enüber nicht zurückgehalten mit meinen Bedenken gegen die Ent— in diesen Augenblick, wo das Verfahren fast His zur vollen ng der Täter gediehen Ramer ein Schriftstlick überreicht, in dem ich meine schriftlich dargelegt hatte.

leutnant Braun der Zeuge: Staalba Hast, er habe eine gab mir dann die Enthaftungst

sicht und Leitung des Staates.

Coburger Angelegenheit ich anläßlich seiner Ver

Auslande unabhängig n Einfluß au

geschriebenen Dienstzeit müßte es ihnen bleiben, um schließlich ein Anrecht zu erhalten, eine Siedlung zu Siedlungen müßten an Ortschaften an⸗= schlossen werden. Auf diese Weise würde es für Hunderttausende möglich werden, daß sie ihre Arbeit in den Industriegebieten mit der Arheit auf dem Lande vertauschen können. So Könnten die Industriestädte entvölkert werden. Es würde auch die Freizügigkeit wieder möglich sein, die durch die unselige Wohnungszwangs— irtschaft verloren gegangen ist. Meine Partei wird alles kun, um gramm zur Durchführung zu bringen, unsere Jugend für ; die letzten Endes nicht nur ihr, sondern meinheit zugute kommt. Abg. Sto ck Völk.) fordert die Arbeitsdienstpflicht und er⸗ sich gegen eine künstliche Arbeitsbe Trotz Locarnd und Genf würden sich die Verhältnisse immer gestalten. Vor allem Dank der Politik der

zu machen. Na das Verfahren ausgeübt.

lizei direktor denken kurz te mir Erster Staats⸗ l amer klar, daß ich nur Hilfsorgan der Staglsanwaltschaft sei und deren Anorbnungen aus zuführen habe. Der Zeuge betonte weiter, der ; seiner politischen Bedeutung der unpolitischen Abtei worden, um eine ganz objeltive politisch unbeeinflußte Begrbeitung Fragen des Vorsikenden erklärte der Zeuge v. Merz, Staatsanwalt Krieck sei anfangs ganz einig mit ihm in der Ueberzeugung von der Notwendigkeit der Verhaftung gewesen. Als er am 14. März nachmittags von Augehurg wieder zurückfehrte war er in großer Hast und schrieb die Enthaftungverfügungen. Au i seinez plötzlichen Meinungsumschwungs Während vorher Krieck mit mir in selzuckerisches Ver⸗

Ich habe dem Zeuge Rot Die kann ich heute nicht mehr Dr. Levi: Minister Gürtner hat scheinbar ein besseres Gedächtnis für die Einzelheiten gehabt. Ich verwahre iich dagegen, daß Sie mir Gedächtnisschwäche vor— Minister Gürtner hatte Gelegenheit, die Akten einzu⸗ sehen, während ich dazu nie in der Lage war. Dr. Levi: Haben darüber gewundert, daß der Referent Gürtner schon in der Lage war, über die Berichterstattung der ft zu berichten. Dr. Levi: Ist es im sterium üblich gewesen, daß ein Bericht von Staatsanwälten einer auswärtigen Staatsanwaltschaft auf die Weise eingefordert daß sofort binnen einer Stunde die Staatsanwälte aufmarschierten as ist eine Frage, die nicht hierher gehört. pflichtet gehalten, mir

Daraufhin

wart des Direktors antworten. rtung sei trotz ng J übergeben des Verfahrens zu sichern. Sie sich nich

beit zu gewinnen,

Staatsanwalt euge Rot

nichts Au

: Das war g

auch der Allge ayerischen Mini⸗

schaffung. die nicht pro⸗ Frage nach dem G

gab Krieck keine klare Antwort. ; boller Harmonie arbeitete, zeigte er jeht ein ach Ich fühlte mich durch diese Entwicklung der Di bedrückt, weil alle Beamten aus dem Saustall der Verdächtigungen herauswollten. Er sei auch heute noch der Ueberzeugung, daß die Ver— haftung der Beschuldigten durchaus notwendig war. — Der b Justizminister Dr. Gürtner wurde dann als Zeuge über die Un redung vernommen, ministerium 21 Krauß und Krieck geführt, hatte. vom Vorzimmer des Ministers angerufen. Man Staattanwälte wollten Bericht über den Fall Hartung erstatten, und ich sollte an Stelle des Ministers den Staatsanwalt Krieck berichtete objektiv über den Fall. nahm Staatsanwalt Krauß das z . 1. Haftbefehle nicht aufheben, aber sie auch nicht vollziehen, wenn nicht neue Verdachtsmomente hinzukämen. etwa um eine Beratung über die Frage der Haftbefehle, zu der man meinen Segen haben wollte. : druck, daß Staatsanwalt Krauß schon zu mir ins Zimmer mit der festen Entschließung kam, die er dann mir vortrug. Ich habe mich darauf beschränkt, den Bericht entgegenzunehmen und dann dem Justizminister selbst darüber zu berichten. Kriecks habe ich mit Krauß dann noch über eine andere gesprochen, die mit dem Fall Hartung nichts zu lun hatte. Als ich später Justizmnister wurde, drängte ich zunächst auf Er⸗ mich aber vom Staatsanwalt Tröltsch es bedenklich wäre, ohne ganz entscheidendes Be— weismaterial die Sachen vor das Volksgerxicht zu bringen. wurde uns bekannt, daß Braun und Tillessen sich in Ungarn Wir stellten an Ungarn das Auslieferungsbegehren, aber die ungarische Regierung lehnte ohne Begründung nicht nur ersonen ab, sondern auch die Mitteilung Zurzeit schwebt

immer schl 8, ,,. 9 . werde es der Börse gut gehen, der deutsche Arb mehr versklavt werden. . Abg. Gertrud Hanna (Soz) verlangt, daß die Erwerbs- osen mit dem Arbeitsnachweis in engster Fühlung bleiben, und daß daher auch die Ausgesteuerten nicht aus der Erwerbsiosen— fürsorge heraus und in die Wohlfahrtspflege hineingeführt werden. sen hätten ein moralisches Recht auf Unterstützung. i okraten träten für Verabschiedung der Erwerbs⸗ losenversicherung ein, um dadurch bisher bestehende Mißstände, wie die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung, zu einheitliche Regelung an Stelle der bisher vorhandenen über 8 verschiedenen Erwerbslosenunterstützungsarten herbeizuführen. Frhr. von Waldthausen (D. Nat) beschäftigt sich r Frage der Stillegung der Zeche „Vereinigte Wenn in einem solchen bedauerlichen Falle alle Beteiligten prüften, es nicht ein Mittel gäbe, durch das sich die Stillegung vermeiden „ wie dies geschehen sei, dann müßte das Ergebnis als objektiv anzusehen sein, und es wäre wirtschaftlich bedenklich, wenn nun das Parlament durch Besprechung der Sache den Ausgang des Ver⸗ fahrens verzögere. Für solche Sachen sei doch der Demobil⸗ nachungskommiissar da, der ja sein Urteil auf Stillegung bereits vesprochen habe; ebenso der Regierungspräsident von Arnsberg. Zwar sei der Beauftragte des Handelsministeriums zu dem Er⸗ gebnis gekommen, daß die Zeche noch rentabel wäre. Er habe äber nur die Vergangenheit Ferüchsichtigt und fei in einem zweiten luffassung gekommen, daß die Zeche Die Rationalisierung der deutschen Wirtschaft irtschaftslage als notwendig von fast allen fe man aber nicht Ünternehmungen ühlen bestehen lassen. Die Quint⸗

Eine Entwicklung schlechten Unternehmen abstoße, müßte arlament unterstützt werden. Das wäre guch für die schlechten Werken, wo sie keine Aussicht tigung hätten, gar nicht interessiert seien. Der ldemokratische Ankrag duf Sozlalisierung der Zeche „Mar sarethe, sei abzulehnen, weil der Staat fein Geld' für Eæperi— mente habe.

Hansch (gentr) betont, daß die wichtige Frage der richt schlagwortärtig, fondern mit gründlscher Saͤchlich-

sei es notwendig, den Sozialdemokraten eiter aber immer

ge Roth: D atürlich hat sich der Referent für ver noch am selben Tage Bericht zu erstatten. t davon, daß Gürtner am selben Tage Beri ern, ob Sie sich nicht darüber gewundert am selben Tage noch Ihnen der Referent berichten konnte. Zeuge Roth: Wenn Gademann anwälte selbst, so wird man das a

aben, daß

agte, er bringe die Staats⸗ s ein Entgegenkommen hin⸗ Dr. Levi: Das muß ich Ihnen schon sagen, aß ich noch niemals zwei Staatsanwälte in Bewegung setzen euge Dr. Roth (erregt und laut): Sie sind auch noch Dr. Levi: Ich habe keine weiteren en mehr an den Zeugen, da ich denselben zu sachgemä nicht veranlassen kann. inen solchen

als Landgerichtsrat Staatsanwälten

Ich wurde

sagte mir, die

Die Erwerbslo

Die Sozialdem Er sagte aus:

enommen haben.

beseitigen, und eine richt entegegennehmen. er gewesen! Zeuge Roth (in großer orwurf kann ich mir nicht gefallen rüherer Chef der bayerischen Justiz⸗ n stehe, kann ich wohl verlangen, (Zuruf: Das können Sie von dem nicht Der Vorsitzende ersucht, Auch der Zwischenruf

zort und sagte, er wolle die argarethe “. Es handelte sich nicht verwaltung unter Eidesaus daß man mir glaubt. verlangen. die Verhandlun Jüdische Frech

Ich hatte vielmehr den Ein⸗ Jüdische Frechheit! jachlich weiterzuführen. eit“ wird vom Vorsitzenden gerügt und als Miltelmann weitere Fragen an den Zeugen schließlich nunmehr klargestellt sei, daß Gademann nicht als Zeitgenosse in der Lage gewesen sein konnte, zwei e von Augsburg nach München kommen zu lassen, sondern daß das nur auf eine Anordnung Stauffers möglich Damit ist die Vernehmung des Zeugen Dr. eschlossen, der vereidigt wird. inisterpräsident a. D. itzen der: Im Laufe der Verhandlungen ist auch eine Zu— ammenkunft berüht worden, die am 14. März 1921 unmittesbar nach dem Zusamer Mord mit Oberforstrat Escherich, Staatsrat Dr. Schweyher, Oberstleutnant a.“ Reihe anderer Persönlichkeiten mit Ihnen stattgefunden daben Wissen Sie etwas von dieser Zufammenkunst und worüber ich die Besprechung drehte? Zusammenkunft genannten Herren in gar keiner Weise erinnern den Zusamer Mord nicht mehr als das, was damals in den Ich kann nur erklären, daß ich nach iflicher Erforschung meines Gedächinisses nicht den haltspunkt dafür habe, daß die bayerssche

Nach dem Weg⸗ zurückgewiesen.)

xbeliebiger . . Falle, ließ Staats anwã en

Gutachten zu der richtigen Ar e, micht rentabel wäre. z bei der heutigen W

arteien anerkannt, Dann dür uur ans rein menschlichen Gef essenz den Ratignalisierung sei, nur erstklassige Billigkeit zu bester Qualitätsarbeit zu führen. elem Sinne, die die

— Als nächster Zeuge wird der Dr. von Kahr vernommen.

die Auslieferung ⸗ des Protokolls über die Vernehmung des Braun. wieder eine Auslieferungssache mit einem anderen Lan die ich hier nicht sprechen will, weil eine Entscheidung noch n Diese Sache betrifft einen der genanten beiden Veschuldigten. Auf Befragen des Vorsitzenden erklärte der Minister, Dr. Gademann habe ihn einmgl aufgesucht und die Befürchtung

bei den polizeilichen Fahndungen in der Hartung— dinge an die Oeffentlichkeit komnien könnten, die dem Bei der Berichterstattung der aber gezeigt, daß bei der Aufllärung der ammenhängenden Dinge

ergangen ist. rhslosen besser, die an n, n Dr. von Kahr: Ich kann mich uf dauernde Beschäf 86 äußert, da Ich weiß von Staatsinteresse abträglich seien. Zeitungen gestanden hat. Staatsanwälte habe Mordsache die mit Waffentransporten zu