Brenßen.
Ministeriumdes Fnnern.
Das Breußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 21. Seytember 1926 dem Mechaniker Bruno Daniel in Gleiwiß, O. S', und dem Poiizeioberwachtmeister Paul Klein . i. Pr. die Rettungsmedaille am Bande
en.
ee // /// Nichtamtliches.
Dent sches Neich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 14. Oktober 1926, 5 Uhr nachmittags, im Reichstags gebäude eine Vollsitzung.
Freußijcher Landtag.
206. Sitzung vom 11. Oktober 1925, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Am Ministertisch hat Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff Platz genommen.
Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Ge⸗ setzentwurfs über die Vermögensauseinander— setzung mit den Hohenzollern.
Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert
I 6 635 Gn m YR? fo do r j zor 96 Abg. Pi eck (somm.]) die Absetzung der Hohenzollern⸗Vorlage, weil sie den Abgeordneten zu zpät ige gangen sei, so daß sie diese nicht mehr hätten bachprüsen können. Würde diesem Bedenken nicht statt gegeben, so wür de der Landtag nur dokumentieren, mit welcher Eile er den Döhenzollern das Milliardengeschenk in den Rachen werfen wolle. Das verfassungs mäßig. vorher dem Landtag vorzulegende Gutachten X83. Staägtsrats sei erst heute früh verteilt. Man könne daher die Vorlage jetzt nicht behandeln, weil man ein so wichtiges Hesetz nicht durchpeitschen könne. (3nustimmung bei den Kommunisten.
Dgr r uistisck e Ys ut y 3 ö 5 . kommunistische Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. (Große Unruhe bei den Kommnnisten und Zurufe.)
Abg. P i e ck (Komm.) begründet dann einen neuen Antrag, Auf Grund des 8 23 der Geschäftsordnung die Beratung der Hohenzollern Vyvrlage auf vier Wochen auszusetzen, damit erst der Reichstag in erster Linie seine Entscheidung treffen könne. Man Honn dann eine günstigere Regelung für den Staat erhoffen. Würde auch dieser Antrag abgelehnt, so müßte man die Anklage , das Staatsministe rium erheben, daß es in underantwortlicher Weise nicht nur Milliardenwerte au die Hohenzollern verschleudert habe, sondern auch den Hohenzollern die Möglichkeit verschaffen wolle, wieder in Deutschland ihren Wohnfitz zu nehmen. Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)
Präsident Bar tels macht darauf aufmerksam, daß diese Be⸗ stimmung der Heschäftsordnung nur angewandt werden könne, wenn der Antrag dazu gedruckt vorliege., Lärm bei den Fom— munisten.)
Abg. Pieck (Komm.) meint, wenn es gelte, dem Staate Mil— lionen zu Tetten, müsse man vom Buchstaben der Geschäftsordnung absehen. Er beantragt, sofort über den von den Kommunisten gegen das Staatsministerium eingebrachten Mißtrauensantrag ab⸗ zustimmen. as Jieser, Antrag scheitert geschaftsordaungsmäßig am Widerspruch des Abg. eil ma wn (Soz). (Großer Lärm bei den Kommunisten und Zurufe. — Präsident Bartels ruft einen kommunistischen Abgeordneten zur Ordnung )
Abg. Pi eck (Komm.) beantragt dann, die Hohenzollern⸗ Vorlage an den Schluß der Tagesordnung zu setzen.
Dieser Antrag scheitert am Widerspruch der Deutsch— nationalen und Sozialdemokraten. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)
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Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Als
Finanzminister Dr. Höpker⸗Ascho ff das Wort erhält, bricht bei den Kommunisten ein ungeheurer Lärm los. Laute Rufe wie; Hohenzollernschieber, Hohenzollernhurer, Hohen— zollernzuhälter! werden dem Finanzminister zugeschrieen. Präsident Bartels gelingt es nicht, die Ruhe herzustellen. Der Finanzminister versucht wiederholt, seine Ausführungen zu beginnen, wird aber immer von neuem Lärm und Zurufen der Kommunisten daran gehindert. Präsident Bartels ruft einige Kommunisten zur Ordnung. Er ermahnt die Kom⸗ munisten, ihn nicht zur Anwendung der schärfsten geschäfts⸗ ordnungsmäßigen Maßnahmen zu zwingen. Die Kom⸗ munisten lärmen jedoch im Chor fort. Abgeordnete aller Parteien haben sich inzwischen in einer dichten Mauer um das Rednerpult aufgestellt. Da der Lärm nicht zu besänftigen ist, unterbricht Präsident Bartels die Sitzung auf 5 Minuten.
Nach etwa 10 Minuten wird die Sitzung durch Präsident Bartels wieder eröffnet. Der Präsident gibt der Hoffnung Ausdruck, daß nunmehr der Lärm der Kommunisten nicht mehr einsetzen möge, weil er sich sonst im Interesse einer ge⸗ ordneten Verhandlungsführung zu den schärfsten geschäfts— ordnungsmäßigen Maßnahmen gezwungen sehen würde. (Gelächter bei den Kommunisten.) ö
— Als der Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff das Wort erhält, setzt der tumultuagrische Lärm bei den Kom— munisten erneut ein. Die Rede des Ministers wird nach Ein— gang des Stenogramms veröffentlicht werden.
Abg. Pieck (Komm.) beantragt zu beschließen: Der Landtag entzieht dem mir me, , f,, n,. das Vertrauen. Die Vorlage sei keine Finanzvorlage, sondern eine politische Vorlage.
Bräsident Bartels stellt fest, daß der Antrag mit 380 Unter⸗ schristen versehen — also zu lässig sei.
Abg. Pie ck Komm.) bemerkt, der Antrag gehe geschäfts-⸗ ordnungsmäßig allen übrigen Gegenständen der Tagesordnung Dor. Die Verbindung eines solchen Mißtrauensantrages mit sedem Gegenstand der Tagesordnung sei zulässig. Zur Begründung müsse auf Grund des 5 50 der Geschäftsordnung das Wort vorweg erteilt werden.
Fräsident Bartels widerspricht dieser Ansicht.
Abg. Pieck (Komm) bemerkt, das Haus habe sehr wenig Respekt vor seiner eigenen Geschäftsordnung und vor seinen Ministern, wenn es die Behandlung n , ö ganz ans Ende setzen wolle. Es betätige sich nicht als
arlament, sondern als eine Geschäftsstube, in der man neben der politischen cht auch die wirtschaftliche Macht erringen wolle.
Präsident Bartels: Sollten Zweifel über die Be⸗ nen, . der Geschäftsordnung bestehen, so kann der Landtag
rüber entscheiden. (Aha⸗Rufe bei den Komm.)
Abg. Heilmann (Soz) stimmt dem Präsidenten zu.
) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen gteden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.
Präsident Sartels erklärt sich bereit, ben Antrag mit dem vorliegenden Gegenstand der Tagesordnung zu verbinden und ihn
innerhalb der festgesetzten Redezeit begründen zu lassen. . Abg. Pieck (Comm) ist mit der Begründung des Antrages in der Reihenfolge der Redner nunmehr einverftanden, protestiert aber dagegen, daß keine besondere Redezeit dafür feft sezt werden solle. Gegebenenfalls werde die Kommuniftische rtei Mittel und Wege finden, gegen diefe Vergewaltigung der Geschäftsordnung vorzugehen.
Bei der Abstimmung wird der konmunistische Antrag auf Gewährung einer besonderen Redezeit für die ründung des Mißtrauensantrages abgelehnt.
Abg. Bartels-⸗Crefeld Comm) führt aus, daß der Hohenzollernschacher nur mit den zweifellos bestochenen Iks⸗ bertretern durchgeführt werden konnte. (ebhafte Zustimmung hei den Komm. — Präsident Bartels ruft den Redner zur Ordnung. Wenn diese sogenanme Republik noch Anstandsge fühl besäße, müßte sie sämtliche Hohenzollern des Landes verweisen und sie entschädigungslos enteignen, wie dies ein kommunistischer Antrag wünsche. Sehr wahr! bei den Komm) Sie Gur Rechten und den. Soz) glauben sich hier in diesem Stall sicher vor Proletarierfänsten. (Präsident Bartels weist diese Ausdrucks⸗ weise zurück — Zuruf bei den Komm.: Was ist es denn anders?) Die Kommunisten würden den Massen draußen aber diesen Schand vertrag auseinandersetzen, und die Proletarier würden eine Abrechnung verlangen. Außer dem Wohnrecht für den sogenannten ehemaligen König habe man diesem Verbrecher auch noch eine Arbeitslosenunterstützung“ von 5h 000 M monallich zugestanden. Lärm und Zurufe bei den Komm.) Nicht genug damit, hätten die Hohenzollern noch vor Zustandekommen des Vertrages aus dem nunmehr dem Staate übergebenen Schlössern und Bauten geklaut, was sie nur konnten. (Präsident Bartels ermahnt den Redner wiederholt, sich in seinen Ausdrücken zu mäßigen; lärmender Widerspruch bei den Komm. und Zurufe: Schieber⸗ Landtag! Der ehemalige Kronprinz habe die verschwundenen Bilder auf dem Markt auftanchen lassen. (Hört, hört! bei den Komm) Die Sevres⸗BVasen der Kronprinzessin feien auch nicht dem Staat zurückgegeben, sondern an einem neutralen Ort unter⸗ gebracht worden. Die Kommunisten seien der Auffassung, daß das Geschmeiß, der Karnickelstall der Hohenzollern, schon ohne den Schandvertrag viel zu viel erhalte. (Präsident Bartels er⸗ sucht den Redner wiederholt, sich zu mäßigen. — Lärm bei den Komm.) Kein republikanisches Gericht habe jemals die Hohen⸗ zollern aufgefordert, den Nachweis zu bringen, wie sie ihr sogengnn te⸗ Privatvermögen eigentlich erworben haben. Man müsse auch fragen, wie es mit den Steuerrückständen der Hohen⸗ zollern stände. Es sei selbst den Demokraten zu viel, was Höpker⸗Aschoff vertrete. Er hätte deshalb seine Fraktion irre⸗ führen müssen. (Zuruf bei den Komm.: Schwindelminister; Hörker-Aschoff ist nur dazu da, die Leute zu belügen! — Präsident Bartels ruft den komm. Abg. Kollwitz zur Ordnung.) Der Redner zählt eine Reihe von Einzelfällen auf und erinnert daran, vie der Exkronprinz Fühl mit Reichswehroffizieren aufgenommen, alles zu dem Zweck, 5 Monarchie wieder herzustellen. Dazu wolle nun die Republik das Geld geben. Diese Republik, deren oberstes Haupt beim Volksentscheid eine verfassungs- und volks⸗ feindliche Einstellung ungestraft zeigen konnte, sei der Schritt— macher der Monarchie. Die Verdienste der Hohenzollern hätten darin bestanden, daß sie auf Kosten des Volkes in ihre Tasche ver— dient haben. Der Landtag sei zu feige, das preußische Volk in der
reden zu lassen. (Beifall bei den Komm.)
Abg. Pieck (Komm.) beantragt, daß wegen der Wichtig⸗ keit der zur Verhandlung stehenden Materie der Minister⸗ präsident sofort herbeigerufen werde, um die Vorlage zu ver⸗ antworten. Zugleich beantragt er Besprechung dieses Antrags.
Mit den Stimmen der Kommunisten wird die Be⸗ sprechung des Antrages vom Vizepräsidenten Dr. Porsch zugelassen.
Abg. Pie ck Komm) formuliert eine Reihe von Fragen an den Ministerpräsidenten und erklärt. Würden wir hundert Abgeordnete haben, so würden wir den Antrag auf Anklage⸗
erhebung gegen den Ministerpräsidenten stellen, weil wir in seinem Verhalten das hochverräterische Unternehmen sehen, die Nepublik den Hohenzollern wieder auszuliefern.
Abg. Eberlein (Komm.) wirft dem Finanzminister vor, er habe wie ein Beguftragter der Hohenzollern gesprochen. Auch die Richter, die Entscheidungen gefällt hätten, seien nicht Diener des Volkes, sondern Fürstendiener gewesen. Die Tauentzien⸗ räuber hätten nicht anders gehandelt als die Fürsten, die seiner⸗ zeit durch Kabinettorders Staatseigentum in Privateigentum verwandelt hätten.
Ein Schlußantrag wird gegen die Ftommunisten an⸗ genommen. Der Antrag der Kommunisten, den Minister⸗ präsidenten herbeizurufen, wird gegen die Antragsteller abgelehnt.
Abg. Pieck (Komm.) stellt hierauf einen Mißtrauens⸗ antrag gegen den Finanzminister und beantragt Verbindung des Antrages mit der Aussprache.
Abg. Heilmann (Soz) erklärt namens seiner Partei, daß sie beim Volksentscheid ihre Stellung klar habe erkennen lassen.
Aussichten dafür, daß im Winter im Reichstage eine befriedigende
Lösung kommen werde, . nicht vorhanden. Ende des Jahres laufe das Sperrgesetz ab, das den ehemaligen Fürsten verwehrt, ihre vermeintlichen Rechtsansprüche im Rechtswege zur Geltung zu bringen. Die Sozialdemokraten treffe kein Vorwurf, wenn sie auf den Boden des Vergleiches treten, der sich im * des letzten Reichstagskompromisses halte. Unbefriedigend sei aller⸗ dings, daß die drei Palais im Privatvermögen der Hohenzollern verblieben, 3 daß dem Kaiser und seinen . in Homburg ein Wohnrecht zugebilligt sei. Es handele sich dabei aber lediglich um eine Privatverpflichtung des preußischen Staates als Vermieter. Die Landesverweisung durch das Gesetz der Republik werde dadurch nicht berührt. Weil größere Schädigungen zu befürchten seien, werde die Sozialdemokratische 3 der Verabschiedung der Vorlage keine Hindernisse in den legen. ( Cebhaftes 2 und lärmende Unterbrechung bei den Fommunisten) Die Zustimmung zu dem Vergleich vermögen sie jedoch nicht in Aussicht zu stellen und das um ö weniger, als —— kt anne , szeigt ren die ohenzollern an ihrer politischen Zurü tung nicht festhielten. 2. Partei bedauere, daß 6 in der a e g, der 15 Millionen zum Ausdruck gebrachte Willensmeinung nicht 53 Berücksichtigung finde., Sie erkenne aber bedeutende Ver⸗ besserungen an. (Tebhaftes Hört! hört! bei den Kommunisten.) Grundsätzlich aber sei der Vergleich für die Interessen der Republik
nd der n. (Erneuter Lärm bei den Kommunisten. — Zurufe: Schieber!)
Abg. D. Winckler (D. Nat.): Vachdem die Frage der Aus-
einandersetzung, die . eine reine Rechtsfrage war und
es hätte bleiben sollen, durch parteipolitische Ausnutzung zu im den, geführt 3 .
einer schweren Beunruhigun grüßen wir es, daß dur weites Entgegenkommen
önigshanses die gegenwärtige Vorlage ermöglicht ist. Bir erwarten von diesem Vergleiche eine Entgiftung des politi= — Lebens und sind deshalb bereit, am Zustandekommen der
rlage mitzuwirken. Ich beantrage ihre , ung an den Hauptausschuß und beschränke mich auf diese * rrung, da der Ton der heutigen Verhandlung in diesem Hause nicht viel weitere Worte, sondern Handlungen erheischt.
Abg. Eberlein (Komm) bringt hierauf gegen den Innen⸗ minister einen Mißtrauensantrag ein. Minister Severing habe
und der Staatskasse unbefriedigend und untragbar.
mit seiner letzten Handlung den Hohenzollern noch einen Dienst geleistet; das setze der neue 6 fort.
wichtigen Frage der Auseinandersetzung mit den Hohenzollern selbst-=—
Wg. Dr. 8eidlg9 (D. Vp) erklärt, es werde ein be. riedigendes Resultat für beide Teile errei ht; seine ii stim ke — 2 — eide icht; seine Bartei stimme Abg. So bottka (Komm.) fordert, daß der Handeleminister — 2 2. nn — —— die ,,. * immn ranlaßt hätten. Unter heftigen Angr gegen die — begründet er diese Forderung.
Abg. Ca sper (Eon) tut sich besonders in beschimpfenden.
urufen hervor und schüttet schließlich auf dem nationalen . neten Wiedemann unter heftigen 2 ein Glas Basser aus. Es entsteht wiederum gwoößer Tumult. — eordneter Casper wird von der weiteren Sitzung ausgeschlossen.
Die 3 wird unter großem Lärm der Kom⸗ munisten geschlossen. Die kommunsstischen Anträge werden abgelehnt. Die Kommunisten setzen ihre Obstruktion fort und beantragen, daß der Justizminister erscheine. Er hätte die Auseinandersetzung mit den Fürsten ganz anders vorbereiten müssen.
Abg. Pieck (Komm.) fordert, daß sich der istizminister ver⸗ antworte, zumal durch dieses Gesetz den . der r. einzug in Deutschland ermöglicht werden solle. Die Hohenzollern ins Land — die revolutionären Arbeiter in die Gefängnisfe: das sei die Parole dieser Republik! Für das Verlangen nach Amnestie freilich hätten die Hohenzollern kein Verständnis. Der heutige Reichspräsident sei nichts als der Platzhafter der Hohenzollern. — Auch dieser Antrag wird abgelehnt. .
Abg. Dr. Falk (Dem) beantragt . daß diejenigen Staatsminister, deren Herbeirufung noch nicht abgelehnt sei, herheigeholt würden. (Stürmische Heiterkeit)
Abg, Pieck (Komm.) bezeichnet die Ministerbank als eine Banl
bon Verbrechern, die des Diebstahls von Staatseigentum schuldi seien. Seine Partei würde sich durch diesen Trick des Herrn“ Fal nicht beirren lassen. Die Volksmassen würden sich won diefer Ne—⸗ gigrung und, diesen Parteien nicht betrügen lassen. Eines Tages würden sie für eine wirkliche Revolution sorgen. (Der Abg. Eb er— . , wird wegen beleidigender Zurufe zur Ordnung ge— fen. Abg., Ob uch (Comm) wirft dem Abg. Falk vor, er wolle mit seinem Antrag die Rechte der Opposition verkürzen. Der Antrag sei eine Diskreditierung der Geschäftsordnung. Die Spposition habe das Recht, die Minister einzeln herbeizurufen.
Bei der Abstimmung über den Antrag Falt erhebt sich unter großer Heiterkeit des Hauses kein einziger Abgeordneter.
Abg. Eberlein (Fomm,) hält eine weitere Obstruktions-
rede und greift die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung zu der Vorlage an. Es sei kläglich, wenn Herr Heilmann auf das Ab laufen der Sperrfrist sich zurückziehe. Die Großindustrie bestimme, daß der Hohenzollernvergleich jetzt abgeschlossen werde, und die Sozial⸗ demokraten machten mit. Auch den Standesherren von dazumal werfe ein Staat viele Millionen nach, der für die Erwerbslosen kein Geld habe. . Abg., Pie ck (Komm.) beantragt unter allgemeiner Heiterkeit die sofortige Hrheirufung des Landwirtschaftsministers, der sich für die in der Vorlage zum Ausdruck kommende Landverschleuderung verantworten solle.
Präsident Bartels erklärt, daß dieser Antwag erledigt sei durch die Behandlung des Antrags Falk (Dem.), alle noch nicht ge— nannten Minister herbeizurufen.
Abg. Pieck (Komm.) meint, „noch nicht genannte Minister“ gebe es in Preußen nicht. Deshalb sei der Ant rag Falk hinfällig.
Präsident Bartels bleibt bei seiner Ansicht und hält den kommunistischen Antrag für erledigt. 8
Abg. Herold (Hentr.) beantragt mit Unterstützung der Rechten und der Sozialdemokraten Schluß der ganzen Be⸗ sprechung. .
Abg. Pieck (Komm) protestiert gegen diesen Antrag, den er als Vergewaltigung und Bruch der Geschäftsordnung bezeichnet. (Zu⸗ stimmung bei den Kommunisten und lärmende Zurufe.) Die Kom minnisten würden die Massen aufferdern, Schluß zu machen mit den 53 ungen und den Fürstenknechtsparteien. (Präsident Bartels weist diese Ausdruckstveise zurück. — Anhaltender Lärm bei den Kommunisten. Die Kommunisten würden den Kreuzzug nach
vtsdam organisieren und dafür sorgen. daß der Vergleichsbertrag Ferrissen werde. (Beifall bei den Kommunisten) Rachdem der Rehner der wiederholten Aufforderung des Präfidenten, zum 846 zu kommen, nicht nachgekommen ist, entzieht Präsident Bartel ihm das Wort. (Großer Lärm bei den Kommiunisten.)
Der Schlußantrag des Abgeordneten Herold wird mit Zustimmung aller Parteien gegen die Kommunisten ange— nommen, ebenso ein Antrag auf Schluß der Geschäfts⸗ ordnungsdebatte. (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten: Lumpenbande! Hohenzollernknechte! Räuberbande!)
In seinem Schlußwort zu den kommunistischen Ent⸗ eignungs- und Landesverweisungsanträgen bezeichnet
Abg. Bartel s⸗Crefeld (Comm.), den Abg. ö aun Soz.) als geschickten politischen Schieber und spricht bon einer Hurenmehrhelt der Hohenzollern. Er wird dafür vom Präsidenten Bartels zur Ordnung gerufen. ᷣ . Abg. Ob uch Komm.) beantragt die Wiedereröffnung der Debatte über die Hohenzollernborlage. (Gelächter rechts) Der Präsident habe zugesagt, daß die Kommunisten zur Begründung der Mißtrauenantrage gegen die Minister daz Wort erhalten sollten. Es sei dem Zentrum vorbehalten geblieben, die sachliche Debatte über die Hohenzollernvorlage zu verhindern. Sollte dies aufrechterhalten bleiben, so wäre es ein neuer Beweis für die Heuchelei des Landtages, die nur die tatsächlich herrschende Diktatur des Geldsacks verberge. Abg. Pieck Komm.) spricht von einem Wortbruch des Hauses und einer Begünstigung des Präsidenten, weil den Fraktionen elne einstündige Redezeit zugesagt war. 2 . Bartel z weist diese Aeußerungen zurück und beruft sich auf den vom Hause angenommenen Debatteschlußantrag. . Hierauf gelangt ein demokratischer Antrag auf Schluß
der Geschäftsordnungsdebatte zur Annahme. Unter Ablehnung
aller anderen kommunistischen Anträge beschließt das Haus, die Hohenzollernvorlage und die dazu gestellten Anträge dem Hauptausschuß zu überweisen. Damit ist die erste Beratung der Vorlage beendet. Präsident Bartels schlägt vor, die zweite Beratung am Dienstag vorzunehmen.
Abg. Schwenk, Berlin (Komm), begründet einen Antrag, morgen zuerst die schon seit einigen Tagen vom , be⸗ handelten Erwerbzlosenanträge zu beraten. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)
Während der Redner spricht, entsteht ein Streit zwischen kom⸗= munistischen und fozialdemokratischen Abgeordneten. Der Ab⸗ Hoffingnn (Komm) stößt mit dem Fuß nach dem
Eine Schlägerei wird nur durch das der Abgg. Pieck (Komm) und Heilmann (Soz) vermieden. Hause herrscht große Erregung.
Der kommunistische Antrag auf Vorwegbehandlung der r * 1 , er 2
r i den Kommunisten: Die Hohenzollern gehen über 53 Erwerbs losen )) . ;
Nach 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag 12 Uhr:
weite Beratung der Hohenzollern Vorlage; Fortsetzung der deburger Anussprache.
— —
(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Zweiten Beilage.)
Nr. 238.
deutscher
mn Deutschen Neichs
3 weite Beilage
anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
(. 1526
Berlin, Dienstag, den 12. Oktober
Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)
Parlamentarische Nachrichten.
Die erste . der zweiten Verhandlungswoché, des Femeausschusses des Reichstags in München eröffnete r. Schetter mit der Bekanntgabe des Schreibens, daß Re⸗
ierungsrat von Mer am Aufhebung der Haftbefehle in der . ache Hartung an den Polizeidirektor Ramer gerichtet hat. In diesem Schreiben heißt es, dem Nachrichtenbüro des Vereins eitungsverleger zufol e, er (Merz) sei weit fen,
an die Schuld der in Betracht Kommenden als eine festgestellte Tatsache zu glauben. Bei der Dringlichkeit der Verdachtsmomente müsse aber erst ihre ö festgestellt sein, bevor die Vollziehung der Hafthefehle sistiert werden ö. Der Auftrag der Staatsanwaltschaft erscheine strafverfolgungstechnisch . durchführbar. Er bringe ihn (Merz) in einen 66 tenkonflikt, weshalb er an seine Vorgesetzten die Bitte richte, ihn von der 4, der Untersuchung zu befreien oder aber zu befehlen, daß er die ö men rn , ren habe. Weiter teilt der Vorsitzende mit, daß an den Ausschuß nunmehr der von kommunistischer Seite angekündigte Brief des Zuchthausgefangenen Guido Kopp elangt . der 6h als Zeuge zu dem Fall . anbietet.
uf Vorschlag des Vorsitzenden wurde beschlossen, Kopp vor dem
Amtsgericht in Straubing vernehmen zu lassen. Der als Zeuge bann geren. Professor Stempfle, gegen den Vorführüngs⸗ befehl erlassen worden war, konnte näaͤch einer Mitteilung ber Polizeidirektion bisher nicht ermittelt werden. Der Ausschuß hatte schon in seiner . entlichen Sitzung, die vor dem Beginn der öffentlichen abgehalten worden war, beschlossen, daß das Zeugniszwangsverfahren gegen Stempfle fortzusetzen i Als erster Zeuge wurde hierauf General von Epp aufgerufen, der mit beiden Händen in den sentaschen seinen Platz einnimmt. Vorsitzender: Nehmen Sie doch bitte die Hände aus der Tasche. General von Epp: J . selbst, wie man sich benimmt. Vorsitzender:; Ich wiederhole meine Bitte. General von Epp behält seine Hände in der Tasche. wohnt, Belehrungen über n mn. Vorsitzender: Ich ersuche Sie noch einmal, die Hände aus der Tasche zu nehmen und weise Sie darauf hin, daß Sie vor einer staatlichen Behörde . General von Epp behält weiter 83 Hände in den Taschen und erklärt, er sei nicht gewohnt, elehrungen über seine . anzunehmen. Schließlich
Ich bin nicht ge⸗ ent ,
setzt der Vorsitzende die Vernehmung des Zeugen aus und der a zieht sich zu einer geheimen Sitzung zurück, woran ich ie Abgeordneten der deutschnationalen und völkischen Mitglieber nicht beteiligen. Nach Beendigung der geheimen Sitzung wurde Zeneral von Epp neuerdings vorgerufen und erschien, ohne die Hände in den Taschen zu behalten. Der Vorsitzende teilte mit, daß in der cht fen ichen Sitzung folgender Beschluß gefaßt ist: Der Ausschuß mißbilligt einstimmig mit Stimmenthaltung der Ab⸗ geordneten Troßmann (Bayer. Vp) und Dr. Schaeffer (D. Nat.) mit aller Schärfe das ungebührliche Verhalten des Zeugen und billigt ebenso inen nr ohne jede Stimmenthaltung das Ver⸗ fahren seines Vorsitzenden gegenüber dem en en. lg. Stöhr Völk.) stellt fest, daß er . ewußt an dieser Beratung des Aus⸗— schusses nicht beteiligt habe. V orsitzender: Diese Feststellun ist überflüssig, denn es ist uns natürlich nicht entgangen, daß 16 einige Herren der Beratung in der geheimen Sitzung en r zu sollen glaubten, (Zuruf von links: Er ist genau so hege haft! 3. Gegenruf: Lümmel!! Abg. Gräf-⸗Thüringen (D. Nat): Auch wir legen Wert auf die 5 aß wir an der Be⸗— ratung nicht teilgenommen haben. Vorsitzender: Wir treten jetzt in die Vernehmung des Zeugen ein und ich bitte ihn, den vorgeschriebenen Eid zu leisten. General von Epp: Ich bitte, mir vorher . sagen, worüber ich vernommen werden soll. Ich kann Ihnen dann vielleicht erklären, daß ich über die Sache, über die ich vernommen werden ö. überhaupt nichts weiß. Ich kann doch den Eid nicht auf Vorschuß leisten! Vorsitzender: Wir müssen uns nach der Strafprozeßordnung richten, die vorschreibt, daß der Zeuge vor seiner Vernehmung den Eid zu leisten hat. General von Epp: Ich bitte, e , vor der Vereidigung etwas sagen zu dürfen. Vors̃tzender; Die Vernehmung des Zeugen beginnt mit seiner Vereidigung. Wir möchten von Ihnen gtwas wissen über die Einstellung der vaterländischen Kreise zu Mordtaten an Waffenverrätern, worüber Sie schon in der Vor— untersuchung Aussagen gemacht haben. Der Ausschuß möchte erner hören, aus welchem Anlaß Sie den Leutnant Schweick⸗ ardt, nachdem er aus der Haft entlassen worden war, zu nächst der Gräfin Törring und weiter dem Herzog Ludwig von Bayern , haben. General von Epp: 35h möchte zunächst eine ssrsönliche Bemerkung machen, nachdem mir der Ausschuß seine kißbilligung ausgesprochen hat: Ich freue mich, daß einzelne 666 nicht auf dem Standpünkt des Ausschusses flehen, und mir mmt es mehr darauf an, wer mich mißbilligt und wer mich billigt. Vors . nder: Ich nehme Ihre Erklärung entgegen, bemerke aber, daß Ihnen eine Kritik an dem Verhaften einzelner Mit⸗ glieder des Ausschusses nicht zusteht. Abg. Mittelmann [D. Vp) springt in größter Erregung von seinem Sitze auf und schreit den Zeugen von Epp gn: In welcher Schufe haben Sie eigentlich gelernt, sich so . . zu benehmen? Abg. Stöhr (BVölk.) a . den ien en, gegen den Abgeordneten Mittel⸗ mann einzuschreiten. orsitzender: Wenn wir nicht ruhi verhandeln, kommen wir nicht weiter, Herr Abgeordneter Mittel⸗ mann, ich glaube nicht, daß Ihre Bemerkung in dieser Schärfe notwendig war. Abg. Mitte t mann: Wenn der Zeuge hier erklärt, es komme ihm darauf an, wer i mißbillige, so z as eine Unverschämtheit! Es ist unerhört, sich derart zu bene hmen. Vorsitzender: Wir kommen nicht weiter, wenn wir auf solcher Vechandlungsgrundlage fortfa hren. Darauf konnte in die Zeugenvernehmung des Generals eingetreten werden. euge don Epp: In der 1 ö gefragt worden, ob der ememord in Einwohnerwehrkreisen als erlaubt gegolten hat. Jetzt ist die Frage dahin gestellt worden, ob der Mord für erlaubt in vaterländischen Kreisen gehalten wurde. Ueber die Meinung, die darüber in Einwohnerwehrkrejsen bestand, kann ich keine maß⸗ gehende Auskunft geben, denn ich war nicht bei der Einwohner wehr. Was die . der vaterländischen Kreise zu den Jememorden betrifft, so Babe ich mich darüber geäußert bei meiner ernehmung wegen bes Oberlentnants Neunzert. Diese Aeußerung war eigentlich keine zeugenschaftliche, sondern eine gutachtliche. Was i bekunden kann, 5 nur Eindrücke. Vorsitzender: Es sind doch Eindrücke auch tatsächlicher Art. Zeuge: Nein, es sind Meinungen, die ich gewonnen habe. Solche Vorstellungen ind ein schwankendes Bild. Es ist er, sich auf etwas, was so chwierig zu greifen ist, eidlich f tzulegen. Vorsitzender: Sie haben damals gfseh Sie hielten es für einen Akt der Not— wehr und für ein sittliches Necht, daß von seiten der vater— ländischen Verbände gegen die Waffenverräter vorgegangen würde, schon um ahschreddend, zu wirken. Es sei kein Unterschied zu machen zwischen Verrätern, die Waffen an die Entente, oder solchen, die sie an die Entwaffnungskommissionen ausliefern wollen. Das ist das, was damals im Protokoll bei Ihrer Ver— nehmung als Ihre i fe nn niedergeschrieben wurde. Ist das auch 66 noch Ihre Meinung? Zeuge General von Epp: 9 habe keine Gelegenheit gehabt, meine Meinung zu revidieren. 3 könnte das heute wiederholen. Soviel ich ih. hat eine Feme
Frage
überhaupt nicht bestanden, zu jenen Zeiten wenigstens nicht. Sor⸗ sitzen der: Was verstehen Sie unter Feme ihn e: Ich würde darunter verstehen einen Gerichtshof, der sich ein ig 66 auftut unter Beachtung eines ar en prozessualen Ver⸗ ahrens. Vorsitzender: Wenn also zwei oder drei Leute einen Beschluß fassen würden, so würden Sie darunter einen solchen Gerichts 3 nicht verstehen? euge: Ich kann darunter keinen Gerichtshof verstehen. Die planmäßige ö. von solchen Fällen ist mir nicht bekannt. Ich glaube auch nicht daran. Nach- dem gegen die Waffenverräter nichts geschehen ist, haben eben einzelne Leute ö Selbsthilfe gegriffen. Vorsitzender: Würden Sie es billigen, daß Leute, die ihrer Pflicht genügten und dem Aufruf zur Ablieferung der Waffen an die gol ffn nachkamen, als Landesverräter angesehen und von diesen Leuten getötet wurden? Zeuge: Sie sind jedenfalls nicht auf die gleiche Stufe zu setzen. Vorsitzender: Nach Ihrer Aussage von damals sollte man das nicht annehmen. enn z. B. das Dienstmädchen Sandmeier eine solche Anzeige zur Ablieferung der Waffen las und es dieser amtlichen Aufforderung nachkam, in⸗— zwischen aber von den Gegnern der Baffenablieferung ermordet wurde, ist das dann erlaubte Selbsthilfe? Zeuge: Das könnte ich nur beurteilen, wenn ich Richter wäre. Vorsitzender: Also Ihr Aussage von damals ging wohl . daß Sie diese ejahen würden? Zeuge: Ich Aau e, daß die Frage damals bejaht wurde. Vorsitzender: Ich nehme an, daß Sie über diese Frage keine weitere Auskunft mehr geben wollen. Wir kommen nun zum Fall Schweickhardt. Woher kennen Sie Schweickhardt und wie kamen Sie dazu, ihm beim Herzog Ludwig * einer Stellung zu verhelfen 16 dem Wege über die Gräfin örring? Zeuge: Ich kann mich nicht . daß ich mit der Gräfin Törring gesprochen habe. Man hat sich wohl von anderer Seite an die Gräfin gewandt. Als Schweickhardt zum erstenmal aus der Untersuchun . wurde, hat sich jemand an mich gewendet. Es ist eine Sammlung veranstaltet worden, um Schweickhardt sein Fortkommen zu erleichtern. In seiner weiteren Aussage erklärt der Zeuge, daß er Schweick⸗ hardt, als dieser in Notlage war, wiederhoͤlt unterstützt habe, daß er aber über die Tätigkeit des Schweickhardt nichts wisse, ö darüber, wer die jungen Leute animiert habe. Auf die Frage Dr. Levis, was den Zeugen veranlaßte, den Schweick⸗ ö der doch seinerzeit in eine Mordsache verwickelt gewesen ei, zu unterstützen, erklärte Epp, Mord sei nicht Mord, er erinnere daran, daß bie Tat Dr. A lers, der einen Mord an dem Ministerpräsidenten 3. begangen habe, von den . als eine hervorragende Tat gepriesen würde. In nationalen Kreisen betrachte man einen gewöhnlichen Mord ohne eine Justifizierung aus k oder patriotischen Beweg⸗ ründen als zwei verschiedene Dinge. Auf die Frage des Vor⸗ . ob der rug die Tat des Schweickhardt, der der Mörder des Dienstmädchens Sandmeier sei, billigen würde, lehnt General Epp es ab, hierüber eine Erklärung abzugeben, weil ihm dadurch eine Richterstelle zugesprochen werde. Er habe auch . persön⸗ lichen Gründe, kein Urteil abzugeben, weil Dr. Levi, der seinerzeit Kiemen war, einer seiner politischen Gegner sei. Damit war die Vernehmung des Zeugen, der übrigens vor seiner Aussage vereidigt worden war, beendet. — Es folgte die Vernehmung des Zeugen Hauptmann Ernst Röhm. Als der Zeuge vereidigt werden sollte, fragte er, auf welcher gesetzlichen Grundlage seine Eidespflicht beruhe. In den Auseinandersetzungen hierüber mit dem Vorsitzenden erklärte der Zeuge, er sei bereit, den Eid vor dem ordentlichen Gexicht zu leisten, auch vor diesem Forum ... Vorsitzender: Ich weise diesen Ausdruck zurück. Die Eides—⸗ leistung stützt sich auf die Strafprozeßordnung und auf 5 38 der Verfassung. Der Zeuge wird hierauf vereidigt. In dem Verhör des Zeugen spielt zunächst die Frage eine Rolle, welche Ansicht in den Kreisen der Einwohnerwehr über die Waffenverrätereien bestand. Da der Zeuge hierbei zwischen seiner wife und der der Einwohnerwehr unterscheidet, fragte 4 der Vorsitzende, ob seine Meinung eine weitverbreitete war. öhm: Ich glaube, leider nicht. Meine Auffassung ist, daß ich vor diesen Männern die allergrößte Hochachtung . weil ihre Tat aus Vaterlandsliebe 6 ist. Wenn ih die Handlungen trotzdem bedauere, so ge . es nicht, weil ich an eine Verurteilung politischer Morde denke. Politische Morde hat es immer gegeben und wird es immer geben. Ich bedauere die Taten lediglich deshalb, weil die einzelnen Leute im Stiche gel gen wurden. Wenn ich eine Aufforderung zu einem politischen Morde geben würde, würde i . einen Täter mit meiner ganzen Person, mit allem, was i habe, einstehen. Ich bedauere diese Handlung auch deshalb, weil ja doch immer die Falschen erwischt werden, da die Kriegs- und Landesverräter offen und frei herumlaufen dürfen. Vor sitzen der: War diese Einstellung, die Sie 1 vortragen, eine weit verbreitete. Röhm: Wenn ich die Aussagen, die vor Gericht gemacht wurden, verfolge, komme ich zu dem Ein— druck, daß diese ere fung in weiten Kreisen bestand. Abg. ö (Soz.): Sie haben bedauert, daß man die Leute, die gewisse Taten begangen haben, nachdem man 6. dazu angeregt hatte, im Stiche . habe, Was wollen Sie mit dem Wort „Anregung“ sagen? Zeuge Röhm: Tatsächliches nicht, aber wer die , ,, Gerichtsverhandlungen verfolgt hat, konnte aus den Berichten eine solche Anschauung gewinnen. Abg. Landsberg (Soz.): Sie nehmen also an, daß diejenigen, die Landesverräter umgebracht haben, dies 3 Anregung anderer etan ar, Zeuge: Das kann so gewesen sein. Ih 36 as aber nicht verallgemeinern. Abg. Dr. Levi (Soz.): In welchem Fall glaubten Sie einen Anhalt dafür zu haben, 29 eine Anregung zur Begehung der Tat vorlag? e. Dar ich feststellen, daß das der Dr. Levi ist? Ich bin nicht bereit, mich mit Dr. Levi in eine Unterhaltung einzulassen. Vorsitzen der: Hier findet keine un er n statt. Zeuge: Dann bitte ich, einen Beschluß des Ausschusses herbeizuführen, ob mir als deut⸗ schem Fronto ier zugemutet werden kann, Levi eine Antwort zu geben, nachdem i seit Jahren vorgeworfen wird, Landes verrat begangen zu haben. Vor äitzender: Das geht nicht. Das ist ein ganz überflüssiges Verlangen. Die Frage ist durch Gese entschieden und es gibt keine , darüber. Ihr Wunsch ist alß⸗ gegenstandslos. Zeuge: Ich nehme das zur Kenntnis, aber ich bin nicht bereit, Herrn Levi u antworten. Varsitzender: Sie erklären also, daß Sie r. Levi auf keine Frage antworten werden? Zeuge: Jawohl, das halte ich aufrecht. — Der Ausschuß zieht sich hierauf zu geheimer Beratung zurück. Nach Wiedergufnahme der Sitzung teilt der Vorsitzende mit, 6 der Ausschuß beschlossen habe, den Zeugen Röhm in eine Geldstrafe von 300 4 zu nehmen, weil der 5. generell erklärt habe, Fragen des Ausschußmitgliedes Dr. Levi nicht beantworten zu wollen. Der Zeuge Röhm wird hierauf für heute entlassen. — — Als nächster Zeuge erscheint Major 4. D. Ober maigr, der damals Generalstabsoffizier beim Ke ef celato nnen 7 in München war. Er soll darüber aussagen, wie er mit Schweickhardt in Ver— bindung gekommen ist und zu welchen Verrichtungen er ihn angestellt habe. Der Zeuge sagte aus, daß er nur ein einziges Mal mit Schweickhardt dienstlich zusammen gekommen sei. Ich habe Schweickhardt aus dem Felde gekannt. Es handelte sich damals bei dem Besuche Schweickhardts um die Mitteilung, daß Waffen er, re werden und daß diese Denunziationen abgebogen werden können. Abg. Lands⸗
biegen“. Wie meinen Sie das? euge⸗ n damals ein Denunzignt zu der fran ih en Entenlekommission kam, bestand die Möglichkeit, durch 8 lungen zu erreichen, daß untergeordnete Organe die Denunzlationen nicht weitergaben. Auf die rn, Dr. Levis, ob der eng derjenige gewesen sei, mit dem Schweick- hardt unter der Nummer XM beim Wehrkreiskommando korrespon diert habe, erklärte der Pig Obermaier: Daran erinnere ich mich nicht. Die weitere Vernehmung des Zeugen Obermaier wurde zurück- estellt, da der Vorsitzende bei dem Wehrkreiskommando eine generelle
enehmigung für die Aussagepflicht Obermaiers einholen will. — Der f. en e ist Malsor a. D. Fuchs, der darüber Angaben machen soll, ob ihm die Weiterleitung der Angaben der Sandmeier an Kern und Braun und welter an Fischer und Graf Treultzerg bekannt 6 Die Aussagen dieses gegen ergeben aber nichts Besonderes. —
zer nächste Zeuge ist * Rem bol d. Dieser Zeuge hat seiner⸗ . herumerzählt, er habe Hartung ermordet und habe dann Bally er Mittäterschaft beschuldigt. Später sagte der Zeuge gus, er habe fi seinerzeit aus Gro mannssucht der Täterschaft beschuldigt und sei eshalb vom Bund „Oberland“ ausgeschlossen worden. Er wurde ver⸗ haftet, konnte aber sein Alibi nachweisen. Er sagte jetzt aus er habe damals Bally getroffen, den er vom Militär her kannte. Auf seine Frage, warum er (Bally) verhaftet gewesen sei, habe dieser ihm zur Antwort gegeben: Weil ich Hartung erschossen haben soll. — Als nächster Zeuge wurde gufgerufen: Der ehemalige. Leutnant Schweickhardt, der sich wiederholt wegen der Mordfälle an der Sandmeier, an Hartung und Gareis in Untersuchungshaft befand. Der Zeuge stellte vor Beginn des Verhörs an den , e,. die Frage, ob er hier vor dem Ausschuß als Zeuge oder als Angeklagter fich Er wünschte ferner Aufklärung, ob der Femeausschuß Gerichts—⸗ barkeit besitze oder nicht. Der Vorsitzende erklärte ihm, daß der Femeausschuß ein politi . Ausschuß zur Feststellung von Techn mit den Her hahn er Strafprozeßordnung ausgestattet sei. Schweickhardt stehe hier als freigesprochener Angeklagter. Zeuge Schweickhardt: Weshalb werde ich dann von Dr. Levi immer als Mörder bezeichnet? Vorsätzen der; Wir sollen ein Urteil darüber bekommen, ob Sie bei dieser oder jener Sache beteiligt ge- wesen sind. Sie sind hier als Zeuge, Sie können Ihre Aussage nicht berweigern. Nur insofern Sig sich selbst durch Ihre Aussagen be— lasten würden, können Sie diese verweigern. Der Vaxrsitzende verlas aus dem Untersuchungsverfahren die Schweickhardt belastenden und entlastenden Momente. Der Zeuge erklärte er könne nichts anderes agen, als was er schon vor dem Untersuchungsrichter angegeben
abe; Er sei niemals in Odelshausen, dem Heimatort der ermordeten Sandmeier, gewesen. Auf die Frage des Vorsitzenden, wo er in der Nacht, in der die Sandmeier erdrosselt wurde, . sei, bleibt Schweickhardt bei seiner schon früher gemachten AÄugfage, daß er an einem Herrenabend bei einem gewissen Schneider teilgenommen habe, eine Angabe, die in dem Untersuchungsverfahren von einer Reihe von en, bestritten wurde. Weitere Fragen des Vorsitzenden drehen ich um die Flucht des Schweickhardt, die r r. eines Passes und eine Beziehung Schweickhardts zu Berchtold. Auf die Fre, des Vorsitzenden, ob Schweickhardt erklären könne, warum der erchtold, mit dem er doch befreundet war, zuerst gesagt habe, er kenne den Schweick⸗ hardt überhaupt nicht, und warum Berchtold krankhaft versucht habe, den Schweickhardt den Behörden fernzuhalten, erklärte der Zeuge, das müsse wohl Berchtold aufklären können. Aus dem weiteren Ver⸗ hör des Zeugen ist zu ersehen, daß in dem ungarischen Paß, den er von Berchtold erhalten hatte, so ziemlich alles, was darin stand, ein⸗ ö der Stempel, gefälscht war. Ueber den Grund seiner jahre. angen Irrfahrten durch fast ganz Deutschland und Oesterreich und die dabei etwa notwendig gewordenen Paßfälschungen gab Zeuge Schweickhardt an, daß für diesen Vorgang ausschließlich seine Zusammenhänge mit der Waffensicherung und mit der Einwohner wehr Veranlassung waren. Damit war das Verhör des Zeugen ab⸗ geschlossen, soweit seine Täterschaft im Falle Sandmeier in Frage kommt. Vom Fall der Ermordung des Gareis erklärte der Zeuge, . er am Tage des Mordes sich in Graz aufgehalten habe. Er sei dor erst am 11. Juni abgereist. Da weiter keine Fragen gestellt wurden, 6 wurde der Zeuge entlassen. — Heute sollen unter anderem der Vor
bergz Se sprachen eben von . Gefecht setzen“ und „ Ab⸗=
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itzende der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion Abg. Timm und der Herzog Ludwig in Bayern vernommen werden. Der Vorsitzende gibt am Schluß der Sitzung der Hoffnung Ausdruck, daß er am Mittwoch dem Ausschuß bestimmte Richtlinien für die Würdi— gung der Beratung in München werde vorlegen können, so daß am Mittwoch nachmittag die Tätigkeit des Femennsschuffes in Müncken werde beendet werden können.
Der Hauptausschuß des Preußischen Land beriet gestern abend das Gesetz über die Verms auseinandersetzung mit den Hohenzollern, Uranträge der Kommunisten auf ent schädigungslose eignung und Landesverweisung der Mitglied des Hohenzollernhauses. Berichterstatter Abg. Dr. Falck (Dem.) hob laut Bericht des Nachrichtenbüros des Verein deutscher Zeitungsverleger die politische und wirtschaftliche Be⸗ deutung des Gesetzentwurfes herbor. Die Staatsregierung babe den Vergleich nur abgeschlossen, weil er den Grundgedanken des seiner⸗ eitigen Reichstags kompromisses entspreche, das allerdings nickt zu ö. gekommen sei. Er stellte folgende Fragen an die . regierung: 1. Wie stellt sich nunmehr nach dem neuen Vergleick des Besitzverhältnis zwischen Staat und Krone? 2. Sind aus der Zwischenzeit seit 1918 Verpflichtungen des Staates dorbanden die nach Abschluß des Vertrags den Staat belasten? 3 Wie boch ist die Last des Staates, die sich aus der übernommenen Versorgung der ehemaligen Hofbeamten ergibt? 4. Ist der dem Gsetz deigefuate Vertrag unabänderlichs' — Aus der Antwort des Finanzmimster Dr. Höpker ⸗Aschoff ergibt sich zur Frage 1: Der eue W trag ist hinsichtlich sowohl der mobilen wie der immobdi ; für den Staat erheblich günstiger als der Vergleich doen
Die Frage 2 ist zu verneinen. Zu Frage 3 ist za Wen de der Staab insgesamt 1700 Hosbeamte übernommen bat Daen ist ein erheblicher Teil in die Staatsverwaltung übernommen der Rest ist auf Wartegeld gesekt oder pensioniert. Die Mnsiemslest beträgt insgesamt 2,3 Millionen Mark, die sich allmählich dermi ndern Ja Frage 4: Der Vergleich vom 6. Oktober 1926 ist von den Ken trahenten bereits unterschriftlich vollzogen und bildet die Srund- lage des Gesekes. — Weitere Anfragen der Abgg. Ro senfeld ESoz ). Riehl, Fulda (Zentr.) Bartels - Crefe d (Komm), Kollwitz (Komm) wurden vom Minister de- antwortet. Abgeordneter ESersbach (D. Nat) degründer Anträge auf Verbesserung derjenigen Bestimnmmnoen sich auf die Regelung der Verdältnisse der Hofbeamten beziehen. Insbdesonde de deantroagt prüfung der Gingrappierung der OGosbonemten ordnung und gegebenenfalls ibre Ooberstuemnmnn ; (Soz.) wies darauf hin daß die Kommunisten dei Me Weg für eine andere Lösung dorschhaatn anten liegende Geseenhwäarf weist — Schhiedlkh §S 1 mt 18 Stimmen der bärsersichen Mrtreien munistische Stimmen dei 8 Stimmen daltunden De? demokraten angenommen. Der Reik weed werden deren zelnen Paragräapben mit derse den Med weit nnter mmer Beschimp fungen der Mebckelt dur die Derne sten Me
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Kommunisten hatten sich als Judrer einge ennden)! Angenommen wurden auch die den tehnattonolen Anträge nam Ber-
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