Brästdent Bartels erklärt vorliegenden Gegenstand der Tage innerhalb der festgesetzten Nedezei . Pirc Tomm' ist mit der Begründung des Antrages ihen folge der Redner nunmehr einverftanden, protestiert egen, daß teine besondere Redezeit dafür festgesetzt werden Degebenenfalls werde die Kommunistische und Wege finden, gegen diefe Vergewaltigung der Geschäftsordnung vorzugehen

Bei der Abstimmung wird der kommunist auf Gewährung einer besonderen Redezeit für die des Mißtrauensantrages abgelehnt.

⸗‚ Bartels⸗Cre Hohenzollernschacher nur vertretern durchgeführt werden konnte. m. — Präsident Bartels ruft den Redner d Wenn diese sogenannte Re besäße, müßte sie sämtliche Hohe sie entschädigungslos enteignen Antrag wünsche. Sehr wahr!

und den Soz.)

Proletarierfänster weise zurück — Zuruf bei den Komm.: Die Kommunisten würden

sich bereit, ben Antrag mit dem Sordnung zu verbinden und ihn t begründen zu lassen. 20.

Bren ßen. Ministerinm des Fnunern.

Das Preußijche Staatsministerium hat mittels E tember 1926 dem Wechanifer Bruno Daniel in S, und dem Polizeioberwachtmeister Paul Klein rg i. Pr. die Rettungs medaille am Bande

Gleiwißz, O. in Königsbe verliehen

rere m , er , m m, me e, e r e , , e, e e e e e, me, ee, Nichtamtliches.

Dent sches Neich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 14. Ottaber 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

rfei Mittel e Antrag

feld (Komm.) führt mit den , afte i bei den Komm. ö publik noch Anstandsgefühl uzollern des Landes verweisen und wie dies ein kommunistischer — bei den Komm) Sie Gur glauben sich hier in diesem Stall sicher vor Bräsident Bartels weist diese Ausdrucks⸗ Was ist es denn anders?) den Massen draußen aber Schand vertrag auseinandersetzen, und die Proletarier würden elne Abrechnung verlangen. Außer dem Wohnrecht für den ehemaligen König habe man diesem Verbre „Arbeitslosenunterstützung“ von 50 000 M monallich zugestanden. Lärm und Zurufe bei den Komm.) Nicht genu vor Zustandekommen des dem nunmehr dem Staate übergebenen Schlössern und Bauten geklaut, was sie nur konnten. (Präsident Bartels ermahnt den J edi Ausdrücken lärmender Widersgruch bei den Komm. und Zurufe: Schieber Landtag!) Der ehemalige Kronprinz habe die verschwundenen Bilder auf dem Markt auftanchen lassen. Komm) Die Sevres⸗Basen der Kronprinzessin feien auch nicht dem Staat zurückgegeben, sondern an einem neutralen Ort unter—⸗ seien der Auffassung, das Geschmeiß, der Karnickelstall der Hohenzollern, schon ohne den . ! (Präsident Bartels er⸗ sucht den Redner wiederholt, sich zu mäßigen. — Lärm bei den Kein republikanisches Gericht habe jemals die Hohen⸗ aufgefordert, ogenanntes Privatvermögen eigentlich erworben müsse auch fragen, wie es mit den Steuerrückständen der Hohen⸗ 8 Demokraten Er hätte deshalb seine Fraktion den Komm.:

Frenßijcher Landtag.

206. Sitzung vom 11. Oktober 1925, nachmittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs erleger. )

Am Ministertisch hat Finanzminister Asch off Platz genommen. Tagesordnung steht die erste Beratung des Ge⸗ . Vermögensauseinander⸗ setzung mit den Hohenzollern.

Vor Eintritt in die Tagesordnung fordert . Abg Pieck (Comm.) die Absetzung der d sie den Abgeordneten zu spät hätten nachprüfen können. so würde der Landtag nur ohenzollern as verfassun

ogenannten

Dr. Höpker⸗ ͤ damit, hätten die Hohenzollern noc

setzentwurfs wiederholt,

r Hohenzollern Vorlage, weil Kgegangen sei, so daß sie diese nicht mehr Würde diesem Bedenken nicht nur dokumentieren, mit welcher Eile er den das Milliardengeschenk in den Rachen werfen wolle. Ismäßig vorher dem Landtag vorzulegende Gutachten ei erst heute früh verteilt.

(Hört, hört! bei den tattgegeben,

gebracht worden. mmunisten

ᷣ ilt. Man könne daher die Schandvertrag viel ideln, weil man ein so wichtiges Gesetz nicht (3nstimmung bei den Kommunisten.)

. 2 . — w

Der lommunistische Antrag wird gegen die Stimmen der roße Unruhe bei den Kommnnisten

Vorlage jetzt nicht behande durchpeitschen könne.

Antragftellex abgelehnt. (6 und Zurufe.) t Abg. Pi eck (Gomm.) begründet dann einen neuen Antrag, s 23 der Geschäftsordnung j dier Wochen auszusetzen, damit erst der Linie seine Entscheidung treffen könne. Man günstigere Regelung für den Staat erhoffen. ch Antrag abgelehnt, so müßte man die Anklage 1s Staatsministerinm erheben, daß es in unveran nicht nur Milliardenwerte an die Hohenzollern verschleudert jondern auch den Hohenzollern die M wolle, wieder in Dentschland ihren Zustimmung bei den Kommuni Präsident Bartel stimmung der Ges wenn der Antrag dazu gedrnckt vorliege. munisten.) Abg. Pie ck Comm) meint, wenn es gelte, dem Staate Mil⸗ lionen zu retten, müsse man vom Buchstaben der Ge absehen. Er beantragt, gegen das Staatsministerium eingebra zustimmen.

selbst den 3 ; Höpker⸗Alscheff vertrete. Hohenzollern Vorlage auf Reichstag in etster Linie könne dann eine Würde auch dieser

die Beratung der Schwindelminister; Hörker⸗Aschoff ist nur dazu da, die Leute zu belügen! — Präsident Bartels ruft den komm. Abg. Kollwitz zur Ordnung.) Redner zählt eine Reihe von Einzelfällen auf und erinnert daran, wie der Exkrouprinz Füßkreng mit Reichswehroffizieren aufgenommen, 5 Monarchie wieder herzustellen. Diese Republik, deren

tiwortlicher alles zu dem Zweck, wolle nun die Republik das Geld geben. oberstes Haupt beim Volksentscheid eine verfassungs- und volks⸗ feindliche Einstellung ungestraft zeigen konnte, sei Die Verdienste der Hohenzollern hätten darin bestanden, daß sie auf Kosten des Volkes in ihre Tasche ver⸗ dient haben. Der Landtag sei zu feige, das preußische Volk in der wichtigen Frage der Auseinandersetzung mit den Hohenzollern selbst=— (Beifall bei den Komm.)

Abg. Pieck (Komm.) beantragt, daß wegen der Wichtig⸗ keit der zur Verhandlung stehenden Materie der Minister⸗ präsident sofort herbeigerufen werde, um die Vorlage zu ver⸗ antworten. Zugleich beantragt er Besprechung dieses Antrags. Stimmen der Kommunisten wird die Be⸗ sprechung des Antrages vom Vizepräsidenten Dr. Porsch zugelassen.

Abg. Pieck (Komm) formuliert eine Reihe von Fragen an den Ministerpräsidenten Abgeordnete haben,

n die Möglichkeit verschaffen Wohnsitz zu nehmen. der Schritt⸗ ö w macher der Monarchie. sz macht darauf aufmerksam, daß diese Be⸗ nur angewandt werden könne,

(Lärm bei den Kom⸗

chäftsordnung reden zu lassen. schäftsordnung

den von den Kommunisten chten Mißtrauensantrag ab⸗

sofort über

r scheitert geschäftsordnungsmäßig am Abg. Heilm amn (Soz.). (Großer Lärm bei fe. — Präsident Bartels ruft chen Abgeordneten zur Ordnung.) Abg. Pieck (Komm.) beantragt dann, di Vorlage an den Schluß der Tage Tieser Antrag scheitert am Widerspruch der Deutsch— nationalen und Sozialdemokraten. Kommunisten.)

. Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein. Als Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff das Wort erhält, bricht bei den Kommunisten ein ungeheurer Lärm los. Laute Hohenzollernhurer, Hohen⸗ zoller dem Finanzminister i Präsident Bartels gelingt es nicht, die Ruhe herzuftellen. Der Finanzminister versucht wiederholt, seine Ausführungen zu beginnen, wird aber immer von neuem Lärm und Zurufen der Kommunisten daran gehindert. Präsident Bartels r mmunisten zur Ordnung. Er ermahnt die Kom⸗ zur Anwendung der schärfsten geschäfts⸗ Maßnahmen i im Chor fort.

Widerspruch des den Kommunist einen kommunistis e Hohenzollern⸗

o würden wir den Antrag auf Anklage⸗ sordnung zu setzen. . ;

erhebung gegen den Ministerpräsidenten stellen, weil wir in seinem Verhalten das hochverräterische Unternehmen sehen, die Republik den Hohenzollern wieder auszuliefern.

Abg. Eberlein (Komm.) wirft dem Finanzminister vor, er habe wie ein Beguftragter der Hohenzollern gesprochen. Auch die Richter, die Entscheidungen gefällt hätten, seien nicht Diener des Volkes, sondern Fürstendiener gewesen. auent räuber hätten nicht anders gehandelt als die Fürsten, die seiner⸗ tseigensum in Privateigentum

(Großer Lärm bei den

Die Tauentzien⸗

Rufe wie: Hohenzollernschieber, Kabinettorders Staa

zollernzuhälter! zugeschrieen. Ein Schlußantrag wird gegen die Ftommunisten an⸗ Der Antrag der Kommunisten, den Minister⸗

genommen. . den r wird gegen die Antragsteller

präsidenten herbeizurufen, abgelehnt.

Abg. Pi eck (Komm.) stellt hierauf einen Mißtrauens⸗ antrag gegen den Finanzminister und beantragt Verbindung des Antrages mit der Aussprache.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt namens seiner Partei, daß cheid ihre Stellung klar habe erkennen lassen. aß im Winter im Reichstage eine befriedigende eien nicht vorhanden. das den ehemaligen Fürsten verwehrt, ihre vermeintlichen Rechtsansprüche im Rechtswege zur Geltung zu bringen. Die Sozialdemokraten treffe kein Vorwurf, wenn sie ergleiches treten, der si Unbefriedigend

einige Ko munisten, ihn nicht ordnungsmäßigen munisten lärmen Abgeordnete aller Parteien haben sich inzwischen in einer dichten Mauer um das Rednerpult aufgestellt. Da der Lärm nicht zu besänftigen ist, unterbricht Präsident Bartels die Sitzung auf 5 Minuten.

Nach etwa 10 Minuten wird die Sitzung durch Präsident Der Präsident gibt der Hoffnung r Lärm der Kommunisten nicht im Interesse einer ge⸗ en schärfsten geschäfts⸗ wungen sehen

sie beim BVolksent Aussichten dafür, Lösung kommen werde, laufe das Sperrgesetz a

Ende des Jahres

Bartels wieder eröffnet. Ausdruck, daß nunmehr de mehr einsetzen möge, weil er sich son ordneten Verhandlungsführung zu ordnungsmäßigen Maßnahmen gez (Gelächter bei den Kommunisten.)

Als der Finanzminister Dr. Höpker⸗ Wort erhält, setzt der tumultuarische munisten erneut ein. Die Rede des Ministers wird nach Ein⸗ gang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Pieck (Komm) beantragt Landtag entzieht dem Mini das Vertrauen. sondern eine politische Vorlage.

BPräsident Bartels stellt schriten versehen — also zulässi

Abg. Pie ck (Komm.) bemerkt, der Ant ordnungsmäßig allen übrigen Ge vor. Me Verbindung eines solchen Gegenstand der Tagesordnung sei müsse auf Grund des 3 50 der Geschäftsordnung erteilt werden.

Präsident Bartels

Abg. Pieck (Komm) bemerkt, Respekt vor seiner eigenen Geschä wenn es die Behandlung eines Mißtrauen

ganz ans Ende setzen wolle. arlament, jondern als eine Geschä cht auch die wirts

Präsident Bartels: timmungen der Geschäftsordnung bestehen, so kann der Landtag rüber entscheiden.

Abg. Heil mann Soz) stimmt dem Präsidenten zu.

auf den Boden des i letzten Reichstagskompromisses halte. dings, daß die drei Palais im Privatvermögen der Hohenzollern verblieben, ebenso daß dem Kaiser und seinen Angehörigen in billigt sei. Es handele sich dabei Privatverpflichtung des Die Landes verweisung durch das ᷣ nicht berührt. Weil Schädigungen zu befürchten seien, werde die Sozialdemokratische rtei der Verabschiedung der Vorlage keine Hindernisse in

a und lärmende Unterbrechung bei den Zustimmung zu dem Vergleich vermögen o weniger, als

hätten, daß die ung nicht festhielten. in der Abstimmung der Ausdruck gebrachte Willens meinun nde. Sie erkenne aber bedeuten igen ebhaftes Hört! hört! bei den Kommunisten,) Grundsätzlich aber sei der Vergleich für die Interessen der Republik und der Staatskasse unbefriedigend und Lärm bei den Kommunisten. — Zurufe: Abg. D. Winckler (D. Nat.): Vachdem die Frage der Aus= einandersetzung, die ursprüngli es hätte bleiben sollen, dur schweren Beunruhigun gri 6. * önigshanuses i Bir erwarten von

ein Wohnrecht zr Aschoff das ! Lärm bei * Kom ⸗ Staates als

der Republik

legen. (Lebhaftes Kommunisten.) sie jedoch nicht in Aussicht zu stellen und das um die jüngsten Vorgänge in der Reichswehr ohenzollern an ihrer politischen Zurü ine Partei 15 Millionen ere Berückfi besserungen an.

u beschließen: . terpräsidenten Die Vorlage sei keine Finanzvorlage, fest, daß der Antrag mit 3890 Unter⸗

ĩ rag gehe geschäfts- genständen der Tagesordnung

e, e, mit jedem Zur Begründung untragbar. (Erneute das Wort vorweg ĩ 23 1 1.

eine reine Rechts rage kern , . An n uam zu im geführ be- Vorlage er

en.

widerspricht dieser Ansicht. das Haus habe sehr wenig und vor seinen

ö . ö

Ministern, gegenwärtige

diesem Vergleiche eine mn Lebens und sind deshalb bereit, am Ich beantrage ihre Ueberweisung an den und beschränke mich auf diese ] heutigen Verhandlung weitere Worte, sondern Handlungen erheischt. Abg. Eberlein (Komm

Es betätige sich nicht als tube, in der man neben der liche Macht erringen wolle.

Zweifel über

politischen mmen der

rlage mitzuwirken. 8 *. (Aha⸗Rufe bei den Komm.] in die sem nicht viel . : ) bringt hierauf gegen den Innen⸗ minister einen Mißtrauensantrag ein. a hen ge. ring einer letzten Handlu geleistet; das setze der neu

den Hohenzollern

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen geden nnenminister fort.

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

noch einen Dienfst

Abg. Dr, se id ig (O. Vr) erklärt, es werde ein be— riedigendes Resultat für beide Teile erreicht; feine m sti eie — 2 — ö. — e erreicht; seine arte stinrme

Abg. Sobottka (Comm.) fordert, daß der Handelsmini — — 9 hn — — * — die 2 se ner e

i ran ätten. Unter gen Ang die nn,, begründet er diese Forderung. 361

* 8. 2 p ö. 3 sich Zuru und schüttet schließlich auf dem deutschnationalen e , . Wiedenrann unter heftigen Beschimpfungen ein Gias Bosser aus. Es entsteht wiederum großer Tumult. — ordneter Casper wird von der weiteren Sitzung ausgeschlossen. t

Die ö — wird unter m Lärm der Kom⸗ munisten geschlossen Die komm ischen Anträge werden abgelehnt. Die Kommunisten setzen ihre Obstruktion fort und beantragen, daß der Justizmintster erscheine. Er hätte die Auseinandersetzung mit den Fürsten ganz anders vorbereiten müssen. .

Abg. Pieck Komm) fordert, daß sich der Justizminister ver= antworte, zumal durch dieses Gesetz den Hohenzollern der 2 einzug in Deutschland ermöglicht werden solle. Die Hohenzollern ins Land — die revolutionären Arbeiter in die Gefängnisfe: das sei die Parole dieser Republik! Für das Verlangen nach Amnest ie er, irn die . * 2 Der heutige Feichspräsident sei nichts als der Platzhalter der Hohenzollern. — Auch dieser Antrag wird abgelehnt. 1

Abg. Dr. Fa lk (Dem) beantragt hierauf, daß diejenigen Staatsminister, deren Herbeirufung noch h abgelehnt sei, herheigeholt würden. (Stürmische Heiterkeit.)

Abg. Pie ck (Komm.) bezeichnet die Ministerbank als eine Bank bon Verbrechern, die des Diebstahls von Stgatseigenkum schuldi— seien. Seine Partei würde sich durch diesen Trick des Herrn 6 nicht beirren laässen. Die Bolksmassen würden sich von diefer MRe= gierung und diesen Parteien nicht betrügen lassen. Eines Tages würden sie für eine wirkliche Revolution sorgen. (Der Abg. Eb er— ö , nn! wird wegen beleidigender Jurufe zur Ordnung ge— 1ufen.

Abg., Ob uch (Comm) wirft dem Abg. Falk vor, er wolle mit seinem Antrag die Rechte der Opposition verkürzen. Der Antrag sei eine Diskreditierung der Geschäftsordnung. Die Oppositiom habe das Recht, die Minister einzeln herbeizurufen.

Bei der Abstimmung über den Antrag Falt erhebt sich unter großer Heiterkeit des Hauses kein einziger Abgeordneter.

Abg. Eberlein (Komm) hält eine weitere Obstruktions⸗ rede und greift die Sozialdemokraten wegen ihrer Haltung zu der Vorlage an. Es sei kläglich, wenn Herr Heilmann auf das Ab. laufen der Sperrfrist sich zurückziehe. Die Großindustrie bestimme,

der Hohenzollernvergleich jetzt abgeschlossen werde, und die Sogzial⸗

demokraten machten mit. Auch den Standesherren von dazumal werfe ein Staat viele Millionen nach, der für die Erwerbslosen kein Geld habe. . Abg., Pie ck (Komm) beantragt unter allgemeiner Heiterkeit die sofortige ö, des Landwirtschaftsministers, der sich für die in der Vorlage zum Ausdruck kommende Landverschleuderung verantworten solle.

Präsident Bartels erklärt, daß dieser Antzag erledigt sei durch die Behandlung des Antrags Falk (Dem), alle noch nicht ge⸗ nannten Minister herbeizurufen. ;

Abg. Pi eck (Komm,) meint, noch nicht genannte Minister“ gebe es in Preußen nicht. Deshalb sei der Antrag Falk hinfällig.

Präsident Bartels bleibt bei seiner Ansicht und hält den kommunistischen Antrag für erledigt. 8

Abg. Herold (Zentr.) beantragt mit Unterstützung der Rechten und der Sozialdemokraten Schluß der ganzen Be⸗ rechnung

Abg. Pie ck ,, protestiert gegen diesen Antrag, den er als Vergewaltigung und Bruch der Geschäftsordnung bezeichnet. Zu⸗ stimmung bei den Kommunisten und lärmende Zurufe) Die Kom⸗ mimnisten würden die Massen auffordern, Schluß zu machen mit den DHohenzollernregierungen und den Fürstenknechtsparteien. (Präsidentz Bartzls weist diese Ausdruckemweise zurück. — Anhaltender Lärm bei den Kommunisten. Die Kommunisten würden den en,, nach

(dam organisieren und dafür sorgen. daß der Vergleichsbertrag zerrissen werde. (Beifall bei den Kommunisten) Nachdem der Rehner der wiederholten Aufforderung des n, . zum Schlu zu kammen, nicht nachgekommen ist, entzieht Präsident Bartek ihm das Wort. (Großer Lärm bei den Kommunisten.)

Der Schlußantrag des Abgeordneten Herold wird mit Zustimmung aller Parteien gegen die Kommunisten ange⸗ nommen, ebenso ein Antrag auf Schluß der Geschäfts⸗ ordnungsdebatte. (Lärmende Zurufe bei den Kommunisten: Lumpenbande! Hohenzollernknechte! Räuberbande!)

In seinem Schlußwort zu den kommunistischen Ent⸗ eignungs⸗ und Landesverweisungsanträgen bezeichnet

Abg. Bartels⸗Crefeld (Komm.), den Abg. . ann Soz) 418. geschickten politischen Schieber und spricht von einer

uurenmehrheit der Hohenzollern. Er wird dafür vom Präsidenten Bartels zur Ordnung gerufen. .

Abg. Ob uch Komm) beantragt die Wiedereröffnung der Debatte über die Hohenzollernborlage. (Gelächter rechts) Der 3 habe zugesagt, daß die Kommunisten zur Begründung der

ißtrauensanträge gegen die Minister das Wort erhalten sollten. Es sei dem Zentrum vorbehalten geblieben, die sachliche Debatte über die Hohenzollernvorlage zu verhindern. Sollte dies aufrechterhalten bleiben, so wäre es ein neuer Beweig für die Heuchelei des Landtages, die nur die tatsächlich herrschende Diktatur des Geldsacks verberge.

Abg. Pie k Komm.) spricht von einem Wortbruch des Hauses und einer Begünstigung des Präsidenten, weil den Fraktionen eine einstündige Redezeit ice fegt war. .

Präsident Bartels weist diese Aeußerungen zurück und beruft sich auf den vom Hause angenommenen Debatteschlußantrag. .

ierauf gelangt ein demokratischer Antrag auf Schluß der 4 äftsordnungsdebatte zur Annahme. Unter Ablehnung aller anderen kommunistischen Anträge beschließt das Haus, die Hohenzollernvorlage und die dazu gestellten Anträge dem Hauptausschuß zu überweisen. Damit ist die erste Beratung der Vorlage beendet. Präsident Bartels schlägt vor, die zweite Beratung am Dienstag vorzunehmen.

Abg. Schwenk, Berlin (Komm'), begründet einen Antrag, morgen zuerst die schon seit einigen Tagen vom Hauptausschuß be⸗ handelten Crwerbslosenanträge zu beraten. Cebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

Während der Nedner spricht, entsteht ein Streit zwischen kom— munistischen und sozialdemokratischen Abgeordne len. Der Ab⸗ 6 Hoffmngnn (Gomm) stößt mit dem Fuß nach dem

g. Klodt eren. Eine . 6 9. — — Daz wischentreten Ahgg. Pieck (Fomm.) um lmann (Sog. vermichen. Im Hause herrscht große Erregung.

Der kommunistische Antrag auf Vorwegbehandlung der Erwerbslofenanträge wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Zuruf bei den Kommunisten: Die Hohenzollern gehen über die Erwerbslosenh ;

Nach 6 Uhr vertagt sich das Haus auf Dienstag 12 Uhr:

ite Beratung der Hohenzollern⸗Borlage; Fortsetzung der Magdeburger Aussprache.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Zweiten Beilage)

— —

besonders in beschimpfenden

deutscher

zum Deutschen MNeichs Nr. 238.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

Parlamentarische Nachrichten.

Die erste . der zweiten Verhandlungswoche, des Femegausschusses des Keichs tags in München eröffnete r. Schetter mit der Bekanntgabe des Schreibens, daß Re⸗ ierungsrat von Merz nach Aufhebung der Haftbefehle in der Horn che Hartung an den Polizeidirektor Ramer gerichtet hat. In diesem Schreiben heißt es, dem Nachrichtenbüro des Vereins eitungsverleger zufolge, er (Merz) sei weit ef.

an die Schuld der in Betracht Kommenden als eine festgestellte Tatsache zu glauben. Bei der Dringlichkeit der Verdachtsmomente müsse aber erst ihre ß festgestellt sein, bevor die Vollziehung der Haftbefehle sistiert werden 33 Der Auftrag der Staatsantwaltschaft erscheine strafverfolgungstechnisch nicht durchführbar. Er bringe ihn (Merz) in einen Pflichtenkonflikt, weshalb er an seine Vorgesetzten die Bitte richte, ihn von der Weiterführung der Untersuchung zu befreien oder aber zu befehlen, daß er die Sache weihen g. ren habe. Weiter teilt der Vorsitzende mit, daß an den Ausschuß nunmehr der von 1. Seite angekündigte Brief des Zuchthausgefangenen Guido Kopp langt ö der sich als Zeuge zu dem 86 6 auer anbietet. . Vorsjchlag des Vorsitzenden wurde beschlossen, Kopp vor dem Amtsgericht in . vernehmen zu lassen. Der als Zeuge vor i. Professor Stempfle, gegen den Vorführüngs⸗ befehl erlassen worden war, konnte nach einer Mitteilung der Polizeidirektion bisher . ermittelt werden. Der Ausschuß hatte schon in seiner nichtöffentlichen Sitzung, die vor dem Beginn der öffentlichen abgehalten worden war, beschlossen, daß das Zeugniszwangsverfahren gegen Stempfle fortzusetzen ä. Als erster Zeuge wurde hierauf General von Epp aufgerufen, der mit beiden Händen in den 8. seinen Platz einnimmt. J Nehmen Sie doch bitte die Hände aus der Tasche. General von Epp: g weiß selbst, wie man sich benimmt. Vorsitzender:; Ich wiederhole meine Bitte. General von Epp behält seine Hände in der Tasche. Ich bin nicht ge⸗ wohnt, Belehrungen über K entgegenzunehmen. Vorf itzender: Ich . ie noch einmal, die . aus der Tasche zu nehmen und weise Sie darauf hin, daß Sie vor einer staatlichen Behörde . General von Epp behält weiter i. Hände in den Taschen und erklärt, er sei nicht gewohnt,

setzt der Vorsitzende die Vernehmung des Zeugen gus und der 6 zieht sich zu einer geheimen Sitzung zurück, woran sich die Abgeordneten der deutschnationalen und völkischen Mitglieber nicht beteiligen. Nach Beendigung der geheimen Sitzung wurde General von 6. neuerdings vorgerufen und erschien, ohne die

elehrungen über seine K anzunehmen. Schließlich

Hände in den Taschen zu behalten. Der Vorsitzende teilte mit, daß in der 5 ichen Sitzung folgender Beschluß gefaßt . Der Ausschuß mißbilligt . mmig mit Stimmenthaltung der Ab⸗ geordneten Troßmann (Bayer, Vp) und Dr. Schaeffer (D. Nat.) mit aller Schärfe das ungebührliche Verhalten des Zeugen und billigt ebenso nt ohne jede J das Ver⸗ fahren seines Vorsitzenden . dem . en. Abg. Stöhr Völk. stellt fest, daß er . ewußt an dieser Beratung des Aus⸗ schusses 3 beteiligt habe. Vorsitzender: Diese gc stennt ist überflüssig, denn es ist uns natürlich nicht entgangen, daß 1 einige Herren der Beratung in der geheimen Sitzung . zu spllen glaubten. (Zuruf von links: Er ist genau so Lese haft! . Gegenruf: Lümmel! Abg. ö (D. Nat.): Auch wir legen Wert auf die er , , aß wir an der Be⸗ ratung nicht teilgenommen haben. orsitzender: Wir treten jetzt in die Vernehmung des Zeugen ein und 9 bitte ihn, den vorgeschriebenen Eid zu leisten. General von Epp: Ich bitte, mir vorher J sagen, worüber ich vernommen werden 7 . Ich kann Ihnen dann vielleicht erklären, daß ich über die Sache, über die ich vernommen werden ah. überhaupt nichts weiß. Ich kann doch den Eid nicht auf Vorschuß leisten! Vorsitzender: Wir müssen uns nach der Strafprozeßordnung richten, die vorschreibt, daß der Zeuge vor seiner Vernehmung den Eid zu leisten hat. General von Epp: Ich bitte, , vor der Vereidigung etwas sagen zu dürfen. orsitzender: Die Vernehmung des Zeugen beginnt mit seiner Vereidigung. Wir möchten von Ihnen etwas wissen über die Einstellung der vaterländischen Kreise zu Mordtaten an Waffenverrätern, worüber Sie schon in der Vor untersuchung Aussagen gemacht haben. Der Ausschuß möchte erner hören, aus welchem Anlaß Sie den Leutnant Schweick⸗ ardt, nachdem er aus der Haft entlassen worden war, zunächst der Gräfin Törring und weiter dem Herzog Ludwig von Bayern ,, haben. General von Epp: 35 möchte zunächst eine ersönliche Bemerkung machen, nachdem mir der Ausschuß seine tißbilligung ausgesprochen hat: freue mich, daß einzelne derren nicht auf dem Standpunkt des Ausschusses flehen, und mir mmi es mehr darauf an, wer mich mißbilligt und wer mich billigt. Vors . nde r: Ich nehme Ihre Erklärung entgegen, bemerke aber, daß Ihnen eine Kritik an dem Verhakten einzelner Mit⸗ glieder des Ausschusses nicht zusteht. Abg. Mittelmann JD. Vp) springt in größter Erregung von seinem Sitze auf und schreit den 53 Epp an: In welcher Schule haben Sie eigentlich gelernt, sich so e ,. zu benehmen? Abg. Stöhr (Völk) ersucht den i. en, gegen den Abgeordneten Mittel⸗ mann einzuschreiten. Vorsitzender: Wenn wir nicht ruhi verhandeln, kömmen wir nicht weiter, Herr Abgeordneter Mittel mann, ich glaube nicht, daß Ihre Bemerkung in dieser Schärfe notwendig war. Abg. Mitte tmann ; Wenn der Zeuge hier erklärt, es komme ihm darauf an, wer j mißbillige, so ist das eine Unverschämtheit! Es ist unerhört, sich derart zu . ,, Wir kommen nicht weiter, wenn wir auf olcher erhandlungsgrundlage fortfahren. Darauf konnte in die Zeugenvernehmung des Generals eingetreten werden. euge Lon Epp: In der ,, ö gefragt worden, ob der Fememord in Einwohnerwehrkreisen als erlaubt gegolten hat. Jetzt ist die Frage dahin gestellt worden, ob der Mord für erlaubt in vaterländischen Kreisen gehalten wurde. Ueber die Meinung, die darüber in Einwohnerwehrkrejfen bestand, kann ich keine maß⸗ gebende Auskunft geben, denn ich war nicht bei der Einwohner⸗ wehr. Was die Sinn nn, der vaJterländischen Kreise zu den ö betrifft, so habe ich mich darüber geäußert bei meiner ernehmung wegen bes Sberleutnants Neunzert. Diese Aeußerung war eigentlich keine zeugenschaftliche, sondern eine gutachtliche. Was ich bekunden kann, sind nur Eindrücke. Vorsitzender: Es sind doch Eindrücke auch tatsächlicher Art. euge: Nein, es sind Meinungen, die ich gewonnen habe. Solche Vorstellungen ind ein schwankendes Bild. Es ist ier sich auf etwas, was so chwierig zu greifen ist, eidlich ö tzulegen. Bor itz n dere Sie haben damals gesaht, Sie hielten es für einen Akt der Not⸗ wehr und für ein sittliches Recht, daß von seiten der vater— ländischen Verbände gegen die Waffenverräter vorgegangen würde, schon um abschreckend zu wirken. Es sei kein Uͤnterschied zu mgchen zwischen Verrätern, die Waffen an die Entente, oder solchen, die sie an die Entwaffnungskommissionen ausliefern wollen. Das ist das, was damals im Protokoll bei Ihrer Ber⸗ nehmung als Ihre Auffassung niedergeschrieben wurde. Ist das auch heute noch Ihre Meinung? Zeuge General von Epp: 35h abe keine Gelegenheit gehabt, meine Meinung zu revidieren. önnte das heute wiederholen. Soviel ich weiß, hat eine Feme

Frag

Zweite Beilage

anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Dienstag, den 12. Oktober

1

überhaupt nicht bestanden, zu jenen Zeiten wenigstens nicht. Sor⸗

sitzen der: Was verstehen Sie unter Feme * e: Ich würde darunter n, einen Gerichtshof, der sich in ig . auftut unter Beachtung eines 6 prozessualen Ver⸗ ahrens. Vorsitzender: Wenn also zwei oder drei Leute einen Beschluß fassen würden, so würden Sie darunter einen solchen Gerichts 3 nicht verstehen? Zeuge: Ich kann darunter keinen Gerichtshof verstehen. Die planmäßige ö, . von solchen Fällen ist mir nicht bekannt. Ich glaube auch nicht daran. Nach- dem gegen die Waffenverräter nichts geschehen ist, haben eben einzelne Leute zur Selbsthilfe , . Vorsitzender: Würden Sie es billigen, daß Leute, die ihrer Pflicht genügten und dem Aufruf zur Ablieferung der Waffen an hit h ofen fen nachkamen, als Landesverräter angesehen und von diesen Leuten getötet wurden? Zeuge: Sie sind jedenfalls nicht auf die gleiche Stufe zu setzen. orsitzender: Nach Ihrer Aussage don damals sollte man das nicht annehmen. Wenn z. B. das Dienstmädchen Sandmeier eine solche Anzeige zur Ablieferung der fn las und es dieser amtlichen Aufforderung nachkam, in⸗ zwischen aber von den Gegnern der Waffenablieferung ermordet wurde, ist das dann erlaubte Selbsthilfe? Zeuge: Das könnte . nur beurteilen, wenn ich Richter wäre. Vöorsitzender: Also Ihr Aussage von damals ging wohl a . daß Sie diese e bejahen würden? Zeuge: Ich glaube, daß die rg damals bejaht wurde. Vorsitzender: Ich nehme an, daß Sie über diese Frage keine weitere Auskunft mehr geben wollen. Wir kommen nun zum Fall Schweickhardt. Woher kennen Sie Schweickhardt und wie kamen Sie dazu, ihm beim Herzog Ludwig ö einer Stellung zu verhelfen a dem Wege über die Gräfin örring? Zeuge: Ich kann mich nicht entsinnen, daß ich mit der Gräfin Törring gesprochen habe. Man hat sich wohl von anderer Seite an die Gräfin gewandt. Als Schweickhardt zum erstenmal aus der Untersuchun , wurde, hat lich jemand an mich gewendet. Es j eine Sammlung veranstaltet worden, um Schweickhardt sein Fortkommen zu erleichtern. In seiner weiteren Aussage erklärt der Zeuge, daß er Schweick⸗ hardt, als dieser in Notlage war, wiederholt unterstützt habe, daß er aber über die Tätigkeit des Schweickhardt nichts wisse ien e ie darüber, wer die jungen Leute animiert habe. Auf die Frage Dr. Levis, was den Zeugen veranlaßte, den Schweick⸗ ö. der doch seinerzeit in eine Mordsache verwickelt gewesen ei, zu unterstützen, erklärte nh Mord sei nicht Mord, er erinnere daran, daß bie Tat Dr. Adlers, der einen Mord an dem Ministerpräsidenten ö begangen habe, von den . als eine hervorragende Tat gepriesen würde. In nationalen Kreisen betrachte man einen gewöhnlichen Mord ohne eine Justifizierung aus ,,,, oder patriotischen Beweg⸗ ründen als zwei verschiedene Dinge. Auf die Frage des Vor— . ob der . die Tat des Schweickhardt, der der Mörder des Dienstmädchens Sandmeier sei, billigen würde, lehnt General Epp es, ab, hierüber eine Erklärung abzugeben, weil ihm dadurch eine Richterstelle zugesprochen werde. Er habe auch seine persön⸗ lichen Gründe, kein Urteil abzugeben, weil Dr. Levi, der seinerzeit Kommunist war, einer seiner politischen Gegner sei. Damit war die Vernehmung des genen, der übrigens vor seiner Aussage vereidigt worden war, beendet. — Es folgte die Vernehmung des Zeugen Hauptmann Ernst Röhm. Als der Zeuge vereidigt werden sollte, fragte er, auf welcher gesetzlichen Grundlage seine Eidespflicht beruhe. In den Auseinandersetzungen hierüber mit dem Vorsitzenden erklärte der Zeuge, er sei bereit, den Eid vor dem ordentlichen Gericht zu leisten, auch vor diesem Forum ... Vorsitzender: Ich weise diesen Ausdruck zurück. Die Eides⸗ leistung stützt sich auf die Strafprozeßordnung und auf 5 38 der Verfasfung. Der Zeuge wird hierauf vereidigt. In dem Verhör des Zeugen spielt zunächst die Frage eine Rolle, welche Ansicht in den Kreisen der Einwohnerwehr über die Waffenverrätereien bestand. Da der Zeuge hierbei zwischen seiner nf g und der der Einwohnerwehr unterscheidet, fragte ihn der Vorsitzende, ob seine Meinung eine weitverbreitete war. öhm: Ich glaube, leider nicht. Meine Auffassung ist, daß ich vor diesen Männern die allergrößte Hochachtung habe, weil ihre Tat aus Vaterlandsliebe 99 ehen ist. Wenn h die Handlungen trotzdem bedauere, so geschieht es nicht, weil ich an eine Verurteilung politischer Morde denke. Politische Morde hat es immer gegeben und wird es immer geben. Ich bedauere die Taten lediglich deshalb, weil die einzelnen Leute im Stiche gel gen wurden. Wenn ich eine Aufforderung zu einem politischen Morde geben würde, würde i hi einen Täter mit meiner ganzen Person, mit allem, was i abe, einstehen. 98 bedauere diese Handlung auch deshalb, weil ja doch immer die Falschen erwischt werden, da die Kriegs- und Landesverräter offen und frei herumlaufen dürfen. Vor sitzen der: War diese Einstellung, die Sie 64 vortragen, eine weit verbreitete. Röhm: Wenn ic die Aussagen, die vor Gericht gemacht wurden, verfolge, komme ich zu dem Ein— druck, daß diese e un in weiten Kreisen bestand. Abg. Lands ber . (Soz.): Sie haben bedauert, daß man die Leute, die gewisse Taten begangen haben, nachdem man ö. dazu angeregt hatte, im Stiche , n, habe, Was wollen Sie mit dem Wort „Anregung“ sagen? Zeuge Röhm: Tatsächliches nicht, aber wer die verschledenen Gerichtsverhandlungen verfolgt hat, konnte aus den Berschten eine solche Anschauung gewinnen. Abg. Landsberg (Soz): Sie nehmen also an, daß diejenigen, die Landesverräter umgebracht haben, dies 3 Anregung anderer etan . Zeuge: Das kann so gewesen sein. Ich möchte as aber nicht verallgemeinern. bg. Dr. Levi (Soz.): In welchem Fall glaubten Sie einen Anhalt dafür zu haben, da eine Anregung zur Begehung der Tat vorlag? . ug e: Dar ich feststellen, daß das der Dr. Levi ist? Ich bin nicht bereit, mi mit Dr. Levi in eine Unterhaltung einzulassen. Vorsitzender: Hier findet keine une g statt. Zeuge: Dann bitte ich, einen Beschluß des Ausschusses herbeizuführen, ob mir als deut⸗ schem Frontoffizier zugemutet werden kann, Levi eine Antwort zu geben, na ahren vorgeworfen wird, Landes—⸗ verrat begangen zu haben. . Das geht nicht. Das ist ein ganz überflüssiges Verlangen. Die Frage ist durch Gesetz entschieden und es gibt keine , darüber. hr Wunsch ist all gegenstandslos. Zeuge: ) nehme das zur Kenntnis, aber ich bin nicht bereit, Herrn Levi u antworten. Varsitzender: Sie erklären also, daß Sie r. Levi auf keine Frage antworten werden? Zeuge: Jawohl, das halte ich aufrecht. — Der Ausschuß ziehl sich hierguf zu , . Beratung zurück. Nach Wiederaufnahme der Sitzung eilt der Vorsitzende mit, ö der Ausschuß beschlossen habe, den Zeugen Röhm in eine 16. von 300 4 zu nehmen, weil der 5e. generell erklärt habe, Fragen des Ausschußmitgliedes Dr. Levi nicht beantworten zu wollen. Der Zeuge Röhm wird hierauf für heute entlassen. — — Als nächster Zeuge erscheint Major a. D. Obermaier, der damals Generalstabsoffizier beim Wehrkreiskommando 7 in München war. Er soll darüber aussagen, wie er mit Schweickhardt in Ver⸗ bindung gekommen ist und zu welchen Verrichtungen er ihn angestellt habe. Der Zeuge sagte aus, daß er nur ein einziges Mal mit Schweickhardt dienstlich zusammen⸗ gekommen sei. Ich habe Schweickhardt aus dem Felde gekannt. Es handele sich damals bei dem Besuche Schweickhardts um die Mitteilung, daß Waffen denunziert werden und daß diese Denunziationen abgebogen werden können. Abg. Lands⸗

em ier seit

biegen!“ Wie melnen Sie das? Zeuge; Wenn damals ein . zu der . Ententekommission kam, bestand die Möglichkeit, durch Gelbzahlungen zu erreichen, daß untergeordnete Organe die Denunzialionen nicht weitergaben. Auf die Fra Dr. Levis, ob der Zeuge derjenige gewesen sei, mit dem Schweid hardt unter der Nummer WM beim Wehrkreiskommando korrespondiert habe, erklärte der Kg. Obermajer: Daran erinnere ich mich nicht. Die weitere ernehmung des Zeugen Obermaier wurde zurück Hie da der Vorsitzende bei dem Wehrkreiskommando eine generelle nehmigung für die Aussagepflicht Obermaiers einholen will. — Der nãächste ven e ist Malsor a. D. Fuchs, der darüber Angaben machen soll, ob ihm die Weiterleitung der Angaben der Sandmeier an Kern und Braun und weiter an Fischer und Graf Trenberg bekannt 6 Die Aussagen dieses enen ergeben aber nichts Besonderes. — zer nächste Zeuge ist 6 Rembold. Dieser hende hat seiner⸗ . herumerzählt, er e Hartung ermordet und habe dann Bally er Mittäterschaft heschuldigt. Später sagte der Zeuge gus, er habe ich seinerzeit us Greßmannssucht der Täkerschaft beschuldigt und sei shalb vom Bund „Oberland“ ausgeschlossen worden. Er wurde ver haftet, konnte aber sein Alibi nachweisen. Er sagte jetzt aus er habe damals Ballh getroffen, den er vom Militär her kannte. Auf seine Frage, warum er (Bally) verhaftet gewesen sei, habe dieser ihm zun Antwort gegeben: Weil ich Hartung erschossen haben soll. — Alt nächster Zeuge wurde aufgerufen: Der ehemglige. Leutnanb Schweickhardt, der sich wiederholt wegen der Mordfälle an der Sandmeier, an Hartung und Gareis in Unterfuchungshaft befand. Der Zeuge stellte vor Beginn des Verhörs an den , n. die Frage, ob er hier vor dem Ausschuß als Zeuge oder als Angeklagter liehe, Er wünschte ferner Aufklärung, ob der Femeausschuß Gerichts⸗ barkeit besitze oder nicht. Der Vorsitzende erklärte ihm, daß der Femeauss ) ein politi ̃. Ausschuß zur Feststellung von Tatsachen mit den efugnissen der Strafprozeßordnung ausgestattet sei. Schweickhardt stehe hier als freigesprochener Angeklagter. Zeuge Schwelck hard: Weshalb werde ich dann von Dr. Levi ünmer als Mörder bezeichnet? Vorsätzen der; Wir sollen ein Urteil darüber bekommen, ob Sie bei dieser oder jener Sache beteiligt ge⸗ wesen sind. Sie find hier als Zeuge, Sie können Ihre Aussage nicht berweigern. Nur insofern Sie sich selbst durch Ihre Aussagen be. lasten würden, können Sie diese verweigern. Der Vyorsitzende verlas aus dem Untersuchungsverfahren die Schweickhardt belastenden und entlastenden Momente, Der Zeuge erklärte, er könne nichts anderes agen, als was er schon vor dem Untersuchungsrichter angegeben abe; Er sei niemals in Odelshausen, dem Heimatort der ermordeten Sand meier, gewesen. Auf die Frage des k wo er in der Nacht, in der die Sandmeier erdrosselt wurde, . sei, bleibt Schweichardt bei sesner schon früher gemachten Ausfage, daß er gn einem Herrenabend bei einem gewissen Schneider teilgenommen habe, eine Angabe, die in dem Untersuchungsverfahren von einer Reihe von fie, bestritten wurde. Weitere Fragen des Vorsitzenden Lgrehen ich um die Flucht des Schweickhardt, die . eines pale und eine J, Schweickhardts zu Berchtold. Auf die Fern, es Vorsitzenden, oh Schweickhardt erklaren könne, warum der Berchtold; mit dem er doch befreundet war, zuerst gesagt habe, er kenne den Schweick⸗ hardt überhaupt nicht, und warum Berchtold krankhaft versucht habe, den Schweickhardt den Behörden fernzuhalten, erklärte der Zeuge, das müsse wohl Berchtold aufklären können. Aus dem weiteren Ver⸗ hör des Zeugen ist zu ersehen, daß in dem ungarischen Paß, den er von Berchtold erhalten hatte, so ziemlich alles, was darin stand, ein ⸗ e der J gefälscht war. Ueber den Grund seiner jahre. angen Irrfahrten durch fast ganz Deutschland und Del ng und die dabej etwa notwendig gewordenen Paßfälschungen, gab Zeuge Schweickhardt an, daß für diesen Vorgang ausschließlich seine Zusammenhänge mit der ffensicherung und mit der Einwohner—⸗ wehr. Veranlassung waren. Damit war das Verhör des Zeugen ab⸗ geschlossen, soweit seine Täterschaft im Falle Sandmeier in Frage kommt. Vom Fall der Ermordung des Gareis erklärte der Zeuge, . er am Tage des Mordes sich in Graz aufgehalten habe. Er sei dor erst am 11. Juni abgereist. Da weiter keine Fragen , wurden, o wurde der Zeuge entlassen. — Heute sollen unter anberem der Vor itzende der Sozialdemokratischen Landtagsfraktion Abg. Timm und r Herzog . in Bgyern vernommen werden. Der Vorsitzende gibt am Schluß der Sitzung der Hoffnung Ausdruck, daß er am Mittwoch dem Ausschuß bestimmte Richtlinien für die Würdi⸗ gung der Beratung in München werde vorlegen können, so daß am Mittwoch nachmittag die Tätigkeit des Femeausschusses in München werde beendet werden können.

berg See sprachen eben von . Gefecht sezen und „Ab⸗

Der Hauptausschuß des Preußischeg Landtags beriet gestern abend das Gesetz über die Vermögens gauseinandersetzung mit n ,, erney Uranträge der Kommunisten auf ent schädigungslose Ent⸗ eignung und Landesverweisung der Mitglieder des Hohenzollernhauses. Berichterstatter Dr Falck (Dem.) he laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die politische und wirtschaftliche Be⸗ deutung des Gesetzentwurfes hervor. Die e,, ,. habe den Vergleich nur abgeschlossen, weil er den Grundgedanken des seiner⸗ eitigen Reichstagskompromisses entspreche, das allerdings nicht zu kel gekommen sei. Er stellte folgende Fragen an die Staats. regierung: J. Wie stellt sich nunmehr nach dem neuen Vergleich das Besitzverhältnigs zwischen Staat und Krone? 2. Sind aus der Zwischenzeit seit 1918 Verpflichtungen des Staates vorhanden, die nach Abschluß des Vertrags den Stgat belassen? 3 Wie hoch ist die Last des Staates, die sich aus der übernommenen Versorgung der chemaligen Hoöfbeamten ergibt? 4. Ist der dem Gesetz beigefügte Vertrag unabänderlich? — Aus der Antwort des k Dr. 6 , ge ergibt sich zur Frage 1; Der neue Ver trag ist hinsichtlich sowohl der mobilen wie der immobilen Werte für den Stgat erheblich günstiger als der Vergleich vom Oktober 1925. Die Frage 2 ist zu verneinen. Zu Frage 3 ist zu agen 8j der Staat insgesamt. 1700 Oofbeamte übernommen hat. Davon i ein erheblicher Teil in die Staatsverwaltung übernommen, der Rest ist auf Wartegeld gesetzt oder pensionieyt. Die Pensionglast beträgt insgesamt 23 Millionen Mark, die sich allmählich vermindern. Zu Frage 4: Der Vergleich vom g. Oktober 1926 ist von den Kon—⸗ trahenten bereits unterschriftlich vollzogen und bildet die Grund⸗ lage des Gesetzes. — Weitere Anfragen der Abgg. Ro senfeld Soz.) . Fulda (gentr.), Bartels -⸗-Crefeld Komm), Kollwitz (Komm) wurden vom Minister be— antwortet. Abgeordneter Ebersbach (D. Nat.) begründete Anträge auf Verbesserung derjenigen Bestimmungen, die sich auf die Regelung der Verhältnisse der ehemaligen Hofbeamten beziehen. Insbesondere beantragte er eine Nach— prüfung der Eingruppierung, der Hofbeamten in die Besoldungs- ordnung und gegebenenfalls ihre Höherstufung. Abg. Heilmann (Soz.) wies darauf hin, daß die Kommunisten bei aller Kritik keinen Weg für eine andere Lösung vorschlagen konnten, als ihn der vor liegende Gesezenhwurf weist. — Schließlich wird der grundlegende §z 1 mit 18 Stimmen der bürgerlichen Parteien gegen kem⸗ munistische Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen der Sozial demokraten angenommen. Der Rejße nach werden darauf die ein= zelnen Paragraphen mit derselben Mehrheit unter immer stärkeren Beschimpfungen der Mehrheit durch die Kemmunisten zahlreiche Kommunisten hatten sich als Zuhörer eingefunden) angenommen. Angenommen wurden auch die dentschnationalen Anträge auf Ver⸗

besserung der Verhältnisse der Hofbeamten.