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Karlsruhe, Raden. 73485
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Fenny Samsson, An⸗ und Verkaufsgeschaft, in arlsruhe
M
wurde nach rechtskräftiger 6 R
des Zwangsvergleichs aufgehoben. Karlsruhe, den 6. Oktober . Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A5.
KH issing em. (73457
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Inhaber der nicht ein⸗ 864 nen Firma Holländer⸗-Stern in
ad Kissingen, Hermann Holländer und Theo Hartmann, daselbst, hat das Amtsgericht Kissingen Termin zur Ver⸗ handlung und Abstimmung über den BVergleichsvorschlag der Gemeinschuldner sowie zur Prüfung der nachträglich an⸗ Zemeldeten Forderungen bestimmt auf Freitag, den 5. November 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 4 des Amtsgerichts Kissingen. Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Amtsgerichts Kissingen zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Kissingen.
H olbers. I 3188 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Firma Möller & Mensing,
Inhaber Paul Möller, in Kolberg wir
nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗
termins hierdurch aufgehoben. Kolberg, den 2. Oktober 1928.
Amtsgericht.
Käln. 73489 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Oebels & Co, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Agentur⸗ und Kommissionshaus in Köln, Bischofsgartenstraße 18, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Köln, den 6. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 80. vnigsbe [73490 Das Konkursberfahren über das Ver- mögen der gieren Handelsgesellschaft Y. Riß & Go. in Liquidation, hier, Tragh. Kirchenstr. 11 (Textilwaren), wird nach erfolgter Abhalkung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Königsberg. Pr., 2. 10. 1926.
Landsberg, Warthe. 173491 Konkursverfahren über das
gen des Kaufmanns Friedrich Meyer in Dühringshof ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlas zu einem Zwangsbergleiche Ver— gleichstermin auf den 24. November 1926, vormittags 111 Uhr, vor dem Amts- gericht in Landsberg a. W., Zimmer A, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des GläubigerausscKusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon- kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Landsberg a. W., den 6. V tober 1926. Amtsgericht.
HKönigsberg, Er.
Lauterecken. 73492
JI Weisse.
der Sache l verfahren über das Ver habers der hiesigen Firma Inhaber Reinhold ster
des In⸗ ius Kolbe e , manns. Reinhold ster in Neisse, Viktoriastraße 1 ist Beschluß vom 165. Sptember 126 das ahren man gels Masse eingestellt worden.
Neisse, am 1. Oktober 1936.
Das Amtsgericht. 2 N. 18,3265.
Ren Ulm. 73499] In dem Konkurcverfehren über das Vermögen der Ulmer Ledewarenfabrik Neu Ulm, Jerome Leplat. Aktien ⸗Ges. in Neu Ulm, ist Termin für eine allgemeine Gläubigerversammlung hbestimmt auf Dienstag, den 2, Nobember 1926. vor- mitiags 11 ÜUhr, im Sitßzungssaalg Nr. 4. Tagesordenung: Antrag des Tonkurs⸗ bempalters auf Einstellung des Konkurs- Wrfahrens mangels einer den Kosten des zerfahrens entsprechenden Konkursmasse. Die Abrechnung des Konkursverwalters
iegt in der Gerichtsschreiberei auf.
Neu Ulm, den 8. Oktober 1926.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Neu Ulm.
Viürnhberg. 735090 Das Amtsgericht Nürnberg hat mik Beschluß vom 7. Oktober 1926 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Firma Adolf Häni & Co., Fabrik für Chirurgiemechanik, A. G. in Nürnberg, Nopitschstraße 63. als durch Schlußvertei⸗ lung beendet aufgeheben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Vürnber g. 73501] Das Amtsgericht ,, hat mit Beschluß vom . Oktober das Kon⸗ kursberfahren über das Vermögen des Schäftefabrikanten Adolf Gögel in Nürn⸗ berg, Ostanderstrgße 3, Alleininhabers der i Adolf Gögel, Schäftefabrik in Nürnberg Vordere Sterngasse 14, als durch Schlußverteilung beendet auf⸗ gehoben. Gerichtoͤschreiberei des Amtsgerichts
Nürnberg. 73502 Das Amtsgericht Nürnberg hat unterm 7. Oktober 1926 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen der Ge⸗ mischtwarengeschäftsinhaberin Nosa Keil in Nürnberg, Wohnung: Schwa⸗ bacher Stcaße 67, Geschäftslokal: Schwabacher Straße 65, mangels Masse eingestellt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Vürnberꝶ. (73503 Das Amtsgericht Nürnberg hal unterm 7. Oktober 1926 das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Kurzwarenhändlers Leopold Alexander in Nürnberg, Ammanstraße 7I, mangels Masse eingestellt.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Otterndor. 735304
II 3496] betr., das Konkurs-
wurde nach erfolgker Abhaltung des m, u nach Caen der
6. Oktober 1926 aufgehoben. W. Amts⸗ gericht Stutigart UI in Cannstatt.
sSwinemũünde. I 3509] In der Konkurssache Barsch wird das Verfahren nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufge⸗
en. Swinemünde, den 6. Oktober 1926. Amtsgericht.
Weimar. T3510] Konkurs Max Baer & Co, Weimar. Nachdem der Schlußtermin abgehalten ist. wird das Verfahren aufgehoben. Weimar, den 5. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.
Wiesbaden. 1753511
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Hart⸗ mann in Bieberich a. Rh., Friedrich⸗ straße 24, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Wiesbaden, den 7. Oktober 1926.
Amtsgericht. Abt. 17.
Zeulenroda. 73513 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hamann & Wolf, Möbelfabrik in Langenwolschendorf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen, und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die Ec⸗ stattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Freitag, den 12. No⸗ vember 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Thüringischen Amtsgericht hier⸗ selbst bestimmt. Thüringisches Amtsgericht Zeulenroda, den 29. September 1926. Zeulenroda. 173512 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Paul Labudde in Zeulenroda, Aumaischestraße, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufge—⸗ hoben. Zeulenroda, den 8. Oktober 1926. Thür. Amtsgericht.
Hamburg. ; T7s2bo] Die Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen der offenen Handels— gesellschaft in Firma Jacoh C. Lafrenz & Co., Schauenburger Straße 21. Auf⸗ sichtspersonen: Friedrich Vogler. Börsen⸗ brücke 6 und Kurt Lange, Papenhuder Stra ;
Das Amtsgericht Hamburg. Hamburg. 32661] Die Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Walter Davidsohn. Barcastraße 2, in
⸗. Das Amtsgericht Lauterecken hat durch Beschl
itigun Zwangs vbergleichs gehoben
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Lemęo. Iz 48] In dem Konkurswerfahren über das Vermögen des Oberlehrers Karl Otte⸗ meyer in Lemgo ist zur Abnahme der Schlußrechnung es Verwalters der Schlußtermin auf Freitag, den 22. Ok tober 1925, vormittags g Uhr, vor dem Lipp. Amtsgericht, J, in Lemgo, Zimmer Nr. 7, bestimmt. Lemgo, den 6. Oktober 1926. Das Amtsgericht. I.
Limburg., Lahn. 73494 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Schulze in Limburg, Lahn, Inhaber der Ziga— rettenzentrale, hier, Barfüsserstr. 16, findet der Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen nicht am 17. November 12236, sondern bereits am Mittwoch, den 3 No-⸗ vember 1926, vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6, statt. Limburg, den 2X2. September 1265. Das Amtsgericht. L*änehnrꝶ. 7195] Das Konkuræwerfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wolf Dolpp in Lüneburg wird infolge der Schlußwertei⸗ lung nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Das Amtsgericht Lüneburg. Mnůnchen. C3496 Am 8. Oktober 1926 wurde das am 19. Juni 126 über das Vermögen der Modistin Marie Kronburger, Allein ⸗ inbaberin der Firma Josefine Küster, Da menputzgeschäft in München, eröffnete Konkurkverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs masse eingestellt. Amtsgericht München. Konkursgericht.
Veidenburg. 73497
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Munter zu Neidenburg wird nach Rechtekraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Be⸗ schlusses vom 8 Seytember 1926 das
Konkursverfahren aufgehoben und Schluß⸗
termin auf den 2. Oktober 1925, vor⸗ mittags 19 Ubr Zimmer 4, vor dem unterzeichneten Amtẽgericht anberaumt.
In dem Konkursberfahren über das Vermögen des Kaufmanns Kurt Aver⸗ hoff in Westerwanna ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nichtverwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 12. November 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt.
Otterndorf, den 18. September 1926.
Das Amtsgericht.
FHR agnit. (73 * 5] Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Richard Fritz in Kraupischken wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 10. Sep⸗ tember 1926 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 10. September 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Ragnit, den 7ũ. Oktober 1926. Amtsgericht.
NR oOsswein. 73506 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Viktor Rudolf Hampel in Böhrigen wird infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs⸗ termin auf den 5. November 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Roßwein anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Ge⸗ richtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungsanmeldungen wird besonderer Prüfungstermin auf den 5. November 126, vormittags 9 Uhr, anberaumt. Amtsgericht Roßwein, 7. Oktober 1926.
Schiochau. I 3507 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektroinstallateurs Karl Erdmann in Schlochau wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Schlochau, 8. Oktober 1926. Stuttgart. Das Konkursverfahren über das mögen der Frau Ottilie Jäger, Schrah, früher Inhaberin eines Kaffe
. 3 3
622
— 8
5 —
nicht eingetragener Handelsbezeichnung Kaufhaus Deichtor, Klosterstraße 40 und Steindamm 113, Herrenbekleidung. Auf⸗ sichtsperson: H. Hartung, Gr. Theater⸗ straße 37. Das Amtsgericht Hamburg.
HHamhburg. [73267
Die Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen; 1. der offenen Han delsgesellschaft in Firma Jacob C. Lafrenz, Schauenburger Straße 21. 2. deren per ⸗ sönlich haftender Gesellschafter: a) Kauf- mann Jacob Christign Lafrenz. Inno⸗ centiastraße 8. b) Kaufmann Franz Fried⸗ rich Emil Hollmann. Binderstraße 18, Kaufmann Di. Alfred Walter Lafrenz, Innocentiast raße 8. Aufsichtspersonen: Friedrich Vogler, Börsenbrücke 2a, und Kurt Lange, Papenhuder Straße 53. Das Amtsgericht Hamburg.
n 3In. . Ueber das Vermögen des Bierbrauerei⸗ besitzets Franz Dümwald in Köln. Derzog⸗ straße 18, ist am 5. Oktober 1926 die Geschãftgaufficht angeordnet worden. Auf⸗ sichtsverson ist Rechtsanwalt Justizrat Dr. Hiedemann in Köln, Elisenstraße 11 Köln, den 5. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 78.
HKosel, O. S. 73269
Ueber das Vermögen der verehelichten Kaufmann Käthe Makosch in Jakobs⸗ walde ist beute, nachmittags 3 Uhr, die Geschäftẽaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet worden. Zur Geschäfts⸗ aufsichtẽderson ist der Bankbevollmãchtigte Wolfgang Wittich in Kosel, O. S., be⸗ stellt worden.
Kosel, O. S, den 2. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Leipzig. 173270 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred van Emden in Leipzig, Kaiser⸗ Wilhelm⸗ Straße 30, all. Inhabers eines Versandgeschäfts in Damenfleiderstoffen und Baumwollwaren unter der bandels⸗ gerichtlich eingetragenn Firma Alfred van Emden“, ebenda, ist zwecks Abwen⸗ dung des Konkurses am 8. Oktober 1926 nachmittaas 131 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Mit der Beaufsichti⸗ anna der Geschäftsfübrung des Schuldners ist der Kaufmann Paul Meinhold in Leipzig. Weststraße 12. beauftragt. Amtsgericht Leivzig. Abt N AI (Harkort⸗
11 . 9 n n mn 7729 raße 11), den 8. Oktober 1926.
Miinchen. 73271 Am 8. Oktober 1926 nachm. 4 Uhr 45.
Neidenburg, den 6. Oktober 1726
Amtsgericht.
& Zigarren spezialgeschãfts in türkheim, jetzt in Göppingen wohn
wurde über das Vermögen des Jasef
Schlußverteilung, durch Beschluß vom Ge
chäftsaufsicht zur Abwendung I, 2 än ,.
echtsanwa Fri ü München, Ludwigstraße 5. . Amtsgericht München.
Füstringen. ö 73272
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Krankenberg in Rüstringen, Kopperbörner Straße 5, wird die Ge⸗ schaftsaufsicht angeordnet. Als Auf- . . der , arth in. ringen, Schulstraße, bestellt.
Rüstringen, den. 5. Oftober i825
Amtsgericht. Abt. I. Fort mann.
Thiersheim. [173273 Ueber die Geschäftsführung der Firma Kohlen. und Tonwerk Schirnding, A. Gef. in Schirnding. wurde am 5. 19. 1936. borm. 11 Uhr, die Geschäftsaufsicht zur , des , . Aufsichtsverson: Syndikus Dr. Bienlei in Marktredwitz. ö Gerichtsschreiberei des b. Amtsgerichts Thiersheim.
, Inn. 73289 Ueber das Vermögen der offenen andelsgesellschaft Gebr. Josef und Johann Stumfall in Wasserburg a. J., gi Josef und Johann Slumfall, ngenieur in Wasserburg a. J., wird ur Abwendung des Konkurses mit irkung vom 8. Oktober 1936, nach⸗ mutags 4 Ühr, Geschäftsaufficht an= geordnet. Als 1 , wird Dr. Karl Frank in München, Karls⸗ platz 21 II, bestimmt. Wasserburg, den 8. Oktober 1926 Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Wasserburg a. J.
KBęerlin- Lichterfelde. T3274 Das Geschäftsaufsichts verfahren üher das Vermögen der Firma Wilhelm Fronjgeger C Co. G. m. b. H., Berlin- dichterfelde⸗Ost, Ferdinandstr. l, ist durch Beschluß vom 7. April 1925 aufgehoben worden.
Berlin Lichterfelde, den 7. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
KRreslau. 73275
Durch Beschluß von heute ist die Ge—
schäftsaufsicht über das Vermögen des In. habers einer mechanischen Strickerei Emil
Drescher in V Neudorfstraße 13
infolge des ö Antrags des
Schuldners aufgehoben worden.
Breslau, den 6. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. (41. Nn. 346 26)
KBreslan. I S276 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma L. A. Gottstein und Sohn Nachfolger W. Gottstein, Aktien⸗ gesellschaft für Pelzbedarf in Breslau, Reuschestraße 37 38, Zweigniederlassung in Königsberg in Pr., ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigen⸗ den Beschlusses vom 16. September 1926 beendigt. (41. Nn. 382/26)
Breslau, den 6. Oktober 1925.
Das Amtsgericht.
presden. . Die über den Kleiderbändler Moses Dankner in Dresden, Ziegelstr. 11, und in Freital, Roßtaler Str. 4, am 6. Mai 1925 angeordnete y,, ist be⸗ endigt, nachdem der im Vergleichstermin vom I. Seytember 196 angenommene e e e , durch ee , . von dem⸗ elben Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, am 7. Oktober 1926.
Duderstadt. [3278] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Edmund Schabggker, Inhaber der Firma Samthaus Paul Vergau & Sohn in Duderstadt, ist, nach- dem der in dem Vergleichstermin vom 1. September 126 angenommene Zwangsvergleich durch Beschluß dom n. Tage bestätigt worden ist, 2 mtsgericht Duderstadt, 5. Oktober 1976.
Giessen. . I De7 gl Die über das Vermögen der Firma Werner Schmid in Giehen angeordnete Geschäͤftsaufsicht ist durch rechtskräftigen wangsvergleich vom 29. Mai 1926 endigt. Gießen, den 6. Oktober 1926 Hessisches Amtsgericht
Ham kurg. 73280 Die über das Vermögen des Kauf- manns Hugo Gmil John Vogelsang, Löhrsweg 5. alleinigen Inhabers der Firma 3 e, & Co. angeordnete Geschaftõau fickt ist am J. Dftober 1936 nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs ˖ dergleich been det ; Das Amtsgericht Hamburg.
Leipzig. 73281
Die durch Beschluß vom 22. Mai 19236 über das Vermögen der ?. Handels gesellschaft unter der handelsgerichtlich ein⸗ etragenen Firma „Gebr. Isakowitz“, Woll⸗ und Baumwollwarengroßhandlung in Leipzig, Hainstraße 5 (persönlich haf⸗ tende Gesellschafter: Kaufleute Alfr d Max Isakowitz, beide in Leipzig), angeord⸗ nete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Ge⸗ richtõbeschluß vom 20. September 1926 rechtskraftig g is
ittwann. Intzber einer glektronsöh⸗ handlung in München, 3 636 des s des n Karl Jerke in
eres, das Vermggen
ier, angeordnete Geschäftsaufsicht ist n rechtskräftiger Bestati Zwan — 3 — . 9 *
Lemgo, den 29. September 1925
Das Amtsgericht. L Maye 3283
axyen.
In Sachen betreffend die Geschäftsauf⸗ 67 über daz Vermögen der Firma 6.
rigderichs. Gerberei und Lederwarenfabri in Niedermendig, wird der Beschluß vom 15. 9. 1925 dahin erganzt, y w. die ö der au Friederichs und deren minder⸗ jährige Kinder 2 Mayen. den . Oktober 1926
Amtsgericht.
Neid enbur. .
Die Geschäftsaufsicht über das 61 mögen des Tischlermeisters Emil Di . zu Nei 3 ist nach Rechtskraft des Bergleichsbestätigungs⸗ beschlusses vom 10. September ö. e . .
eidenburg, den 4. Oktober 1926. Amtsgericht.
Nienburg, Weser. 73 85 Die gef siftsa uff, über das Ver⸗ mögen des Automobilhändlers Heinri Kaune in Nienburg ist durch Verglei beendet, nachdem der i,, beschluß vom 20. Septeniber 18 rechtskräftig geworden ist. Nienburg a. d. W., 6. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Oberstein. (73286 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen es Kaufmanns. Hermann Höling zu Oberstein ist infolge rechts krãftiger , . des Zwangsver⸗ gleichs vom 20. August 1926 beendet.
Oberstein, den 30. September 1926
Amtsgericht. Abt. 3.
, 73287 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Barfuß in Suhl, Schmückestraße 21, wird aufgehoben, nachdem der Beschluß, durch den der Zwangsvergleich be⸗ rij worden ist, Rechtskraft er⸗ angt hat.
Suhl, den 25. September 1926
Das Amtsgericht.
Wasserburg, Inn. [32885 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Glasermeisters Ludwig Noe in Wasserburg am Inn wird auf⸗ hoben, da der è3 . durch den der wangsvergleich bestätigt wurde, 6 kräftig geworden ist. 5 69 der Ver⸗ ordnung vom 14. 6. 1924, betr. Ge⸗ schäftsaufsicht. Wasserburg, den 5. Oktober 1926. erichtsschreiberei des Amtsgerichts Wasserburg a. J.
W iln elm shaven. 7 3290l
In der Geschäftsaufsichtssache Margo⸗
niner ist der Zwangsvergleich vom
17. August 19366 am 20. September
1926 rechtskräftig geworden.
Wilhelmshaven, den 21. Sept. 1926. Das Amtsgericht.
zn üönitz::. 3291 Die durch Beschluß vom 3. April 1926 über das Vermögen des Möbel⸗ fabrikanten Otto Paul Richter in wönitz angeordnete Geschäftsaufsicht ist eendelk, nachdem der Beschluß vom 6. September 1926, durch den der an⸗ genommene Zwangsvergleich bestätigt ist, rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Zwönitz, den 238. September 1926
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
. Eijenbahnen.
Deu sch⸗dänischer Güterverkehr. Die 334 prozentige Ermäßigung für frisches Fleisch nach Deutschland — vergl. unjere Bekanntmachung vom 265. 9. 1926 — wird ab 10. 10. 1926 auf Sendungen von Aarhus H., Odense und Randers ausge⸗ dehnt. Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 5. Oktober 1926. Deutsche Reiche babn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbandeverwaltungen.
22no) Deutsch⸗nordischer Verbands⸗Gütertarif, Teil 1 Abteilung B.
Ab 15. 10. 1926 wird die Fracht für Umzugsgut in Wagenladungen auf den däntschen Strecken von Klasse 4 nach Flasse O herabgesetzt.
Auskunft durch die Abfertigungen.
Altona, den 6. Oktober 1926.
Deutsche Reichsbahn ˖ Gesellschaft.
Reichsbahndirektion Altona, namens der Verbande verwaltungen.
73292 Köln Bonner Eisenbahnen.
Bekanntmachung. ;
Vom 1. November d. J. ab erhält die
dem öffentlichen Verkehr dienende Per⸗
sonenhaltestelle und Güterladestelle Wesse⸗
ling⸗Provinzialstraße die Bezeichnung
Wesseling⸗Nord ‘.
stöln, den J9. Oktober 1926.
Die Direktion.
—
26
Deutscher Reichs anzeiger
Preußischer Etaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 9. Neichsmark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den
Postansialten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die ge Nr. 82.
Neichs mark.
Geschãftsstelle Sw. 48, Wilhelm Ginzeine Rummern kosten 6 Fernsprecher: Zenium 16573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheitszelle (Petit 1, 65 Reichsmark, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1, 73 Reichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschãftestelle des Reichs · und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 239.
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen 2c. Bekanntmachung, betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichsmark für die nicht an der Berliner Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel für den Monat September 1926.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Amtliches.
Deu tsches Reich.
Der deutsche Konsul in Havana hat Herrn Ferdinand Sontag zum Konsularagenten in Camaguey und Herrn Oscar Schneider zum Konsularagenten in Nueva Gerona bestellt.
Bet anntmachung.
Die Umsatzsteuerumrechnungssätze auf Reichs mark für die nicht an der Berliner Börse notierten aus⸗ ländischen Zahlungsmittel werden im Nachgang zu der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1926 (Reichsanzeiger Nr. 230 vom 2. Ottober 1926) für den Monat September 1926 wie folgt festgesetzt: idr Staat Ginbeit ,
100 estnische Mark 1,12 100 Lat 80,79 U0o lettische Rubel 1.52
100 Litas 41,66
100 Franken 11,46
100 JIlotv 46. 62
1 Tschervonez 21,63
100 Rupien 152. 65
100 Dollar 237,21 100 Dollar 221,04 100 Tael (Silber) 282.34 100 Goldveso 387,34 100 Peso 51, 78 100 Peso 203, 80 , L peruanisches Pfund 16,49 Uruguay. ? 1 Peso 4,20
Berlin, den 12. Oktober 1926.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.
Estland. ö Lettland. e
Litauen 8 Luxemburg.. ö,, ö Britisch Ostindten British Straits Settlements. Britisch Hongtong China⸗Schanghai Argentinien.. Chile. Mexiko.
OO — D , Do —
— — —
Betanntmachung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923.
(RGöBl. 1 S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt sür eine Unze Feingold ... 84 8h 1IE d. für ein Gramm Feingold demnach .. 32.7696 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt⸗ machung im Meichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des dae 3 einer im Neichtanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
rausgeht.
Berlin, den 12. Oktober 1926.
Deyisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Bloch.
Ker ee e 2 2 O 2 O Q m erm e, Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Am 9, Oktober d. J. ist der frühere Vizepräsident des Rechnungshofs des Deutschen Reichs, Wirkliche Geheime Nat Friedrich Ritter von Leib, Exzellenz, im 82. Lebensjahre ge⸗ sorben. Als bayerischer Regierungsrat im Januar 1889 zum Rechnung hof bes Deutschen Reichs einberufen, hat der Verstorbene dieser Behörde bis zu seinem am 1. Dezember 1923 erfolgten Ueher⸗ tritt in den r enn in 35 jähriger besonders verdienstvoller vorbildlicher Tätigkeit als vortragender Rat, Direktor und zu—
Reichs bantgirokonto. Berlin, Mittwoch, den 13. Oktober, abends. werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschtießzlich des Portos abgegeben.
letzt als Vizepräsident und Vertreter des Prãsidenten angehört. Besondere Verdienste hat sich der Verstorbene in den letzten Jahren vor selnem Ausscheiden noch durch seine Mitwirkung bfi der Ueberleitung des Rechnungshofs aus den früheren einfacheren Verhältnissen und der formalistischen Ar eitsweise der Ver⸗ gangenheit zur Bewältigung der neuzeitlichen Aufgaben erworben.
Der Königlich dänische Gesandte Zahle ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Preußischer Landtag. 206. Sitzung vom 11. Oktober 1926. Nachtrag.
Die Rede, die der Finanzminister Dr. Höpker⸗ Aschoff im Laufe der Beratung des Gesetzentwurfs über die Vermögensauseinandersetzung mit den Hohenzollern ge⸗ . hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm wie olgt:
6 Damen und Herren! Durch die Staatsumwälzung wurde Preußen eine Republik. Es wäre notwendig gewesen, nicht nur der Republik durch die Verabschiedung der Verfassung die verfassungsrechtliche Grundlage zu geben (großer Lärm und Zu⸗ rufe bei den Kommunisten), sondern auch die besonderen Nechts⸗ beziehungen zwischen dem vormaligen Königshause und dem preußischen Staate zu lösen. Das hätte damals für Preußen auf dem Wege des Landesgesetzes geschehen können. Leider ist damals der Zeitpunkt versäumt worden, diesen Weg zu beschreiten. (Andauernder großer Lärm bei den Kommunisten.) Nach dem Inkrafttreten der Weimarer Verfassung wäre eine solche Lösung der Beziehungen zwischen dem preußischen Staate und dem vor⸗ maligen Königshause nur noch auf reichsgesetzlicher Grundlage möglich gewesen. Es sind dann Versuche gemacht worden, eine solche reichsgesetzliche Grundlage herbeizuführen: einmal durch den Antrag Müller⸗Franken, der aber nicht zur Verabschiedung ge— kommen ist, und dann während der langwierigen Beratungen im vorigen Winter. Ein Ergebnis haben, wie bekannt ist, auch diese Verhandlungen im Reichstag nicht gehabt. (Große Unruhe und Rufe: Schluß! bei den Kommunisten) Eine zweite Möglichkeit, die Beziehungen zwischen dem preußischen Staat und dem vor— maligen Königshause zu lösen, hätte der Weg des Vergleiches ge⸗ boten. Auch dieser Weg ist wiederholt beschritten worden, zuerst im Jahre 1920, als zwischen dem damaligen preußischen Finanz⸗ minister Dr. Südekum und den Hohenzollern ein Vergleich vereinbart wurde. Dieser Vergleich fand nicht die Zustimmung des Landtages, da der Landtag damals der Meinung war, daß die Rechtslage nicht hinreichend geklärt sei und den Hohenzollern Zugeständnisse gemacht worden seien, die über das erträgliche Maß hinausgingen. Auch unter meinem letzten Amtsvorgänger, dem preußischen Finanzminister Dr. von Richter, sind noch Vergleichsverhandlungen mit dem vormaligen Königshause geführt worden. Auch diese Vergleichsverhandlungen haben in— dessen niemals zu einem Ergebnis geführt. Sie scheiterten an den Forderungen des vormaligen Königshauses. (Unruhe und Zuruse bei den Kommunisten.) —
Meine Damen und Herren, es ist bekannt, daß dann im vorigen Jahre zwischen der derzeitigen preußischen Staats— regierung und dem vormaligen Königshause ein Vergleich ab— geschlossen worden ist. Aus welchen Gründen dies geschehen ist, ist in der Begründung zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf des näheren dargelegt. In dieser Begründung wird gesagt, daß damals keine Möglichkeit mehr bestand, auf dem Wege der Gesetz⸗ gebung die Frage zur Lösung zu bringen, daß die Anrufung der Gerichte dem Staate schweren Schaden gebracht haben würde, und daß es infolgedessen notwendig sei, den Weg des Vergleiches von neuem zu beschreiten (Großer Lärm und erregte Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten) Wir haben diesen Vergleich dem Landtag nicht vorgelegt, weil der Reichstag, ver— anlaßt vor allen Dingen durch die in Thüringen ergangenen Urteile, von neuem sich mit der Frage einer reichsrechtlichen Lösung der Auseinandersetzungsstreitigkeiten befaßte, und weil bei dieser politischen Lage keine Aussicht bestand, den Vergleich durch den Staatsrat und den Landtag zu verabschieden. Wie die Dinge gelaufen sind, ist den Damen und Herren bekannt und
braucht von mir nicht wiederholt zu werden.
Kö eriin ais. 1926
Die preußische Staatsregierung hat sich bei den Verhand⸗ lungen, die im Reichstage gepflogen wurden, bemüht (große Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten),
eine Einigung herbeizuführen, und hat damals dem soge⸗ nannten Kompromißentwurf der Reichsregierung, der diese reichs gesetzliche Regelung schaffen wollte, zugestimmt. Die Borlage ist dann in dritter Lesung von der Reichsregierung zurückgezogen und nicht verabschiedet worden.
Für die preußische Statsregierung entstand die Frage, waß nunmehr geschehen sollte. Es kann keinem Zweifel unterliegen daß, wenn nicht inzwischen der Versuch gemacht wurde, in Preußen eine Regelung herbeizuführen, diese ganze Frage bei dem Wiederzufammentritt des Reichstages von neuem wieder auf⸗ gerollt werden würde, daß dann wiederum ein Zwiespalt im deut schen Volke entbrennen würde, daß die Gegensätze zwischen den Parteien in Preußen verstärkt werden würden, und daß wiederum eine Krise im Reiche heraufbeschworen werden würde. Ob aber bei solchen neuen Verhandlungen ein für die preußische Staatẽ⸗ regierung erträgliches Ergebnis herauskommen würde, erschien nach den bisherigen Erfahrungen überaus zweifelhaft. Aus diesen Erwägungen heraus glaubte die Staatsregierung, den jetzt begangenen Weg beschreiten zu müssen. (Fortgesetzte lebhafte Zurufe bei den Kommunisten) Diese Möglichkeit bot sich, als das vormalige Königshaus dem Preußischen Staatsministerium anbot, die Verhandlungen von neuem außzunehmen. Das Preußische Staatsministerium hat dem Generalbevollmächtigten des vormaligen Königshauses darauf erwidert, daß es bereit sei, solche Verhandlungen aufzunehmen, daß diese Verhandlungen aber an das voraussichtliche Ergebnis des Kompromißentwurfes, wie er in zweiter Lesung im Reichstage verabschiedet worden war, anknüpfen müßten. Meine Damen und Herren, die Verhand—⸗ lungen sind nicht ganz einfach gewesen, ich glaube aber, sagen zu können, daß das Ziel, das das Staatsministerium sich gesetzt hatte, nämlich, bei einem etwaigen Vergleich nicht über das Ergebnis des Kompromißentwurfs hinauszugehen, restlos erreicht worden ist. Meine Damen und Herren, nach dem Kompromißentwurf würde der Hauptlinie des vormaligen Königshauses nach unserer Be— rechnung ein Grundbesitz von etwa 200 009 Morgen zugefallen sein. (Große Unruhe bei den Kommunisten) Nach dem Vergleich erhält die Hauptlinie des vormaligen Königshauses 250 00 Morgen, der Staat erhält aber als Ausgleich für Schloß und Park Bellevue das Mehr von 50 000 Morgen (stürmische Zurufe bei den Kommunisten), die einen Wehrbeitragswert von 86,4 Millionen haben, und auf den der Staat nach dem Kompromißentwurf keinen Anspruch gehabt haben würde. (Fortgesetzte stürmische Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.)
Nach dem Kompromißentwurf würden dem vormaligen Königs- hause nach unserer Berechnung 6 bis 7 Millionen in bar zu— gefallen sein. Wir haben uns dazu verstanden, diese Barbeträge auf 15 Millionen zu erhöhen, der Staat erhält aber dafür Schloß und Park Babelsberg, das er nach dem Kompromißentwurf hatte erwerben können, für dessen Erwerb er aber eine Aufwendung von 4 Millionen Mark hätte machen müssen (erneute stürmische Zurufe bei den Kommunisten), weiter eine Reihe von wertvollen Nutz grundstücken im Werte von 5 bis 6 Millionen, darunter auch die Kolonie Alexandrowka aus Nikolskoe. (Fortgesetzte Zurufe bei den Kommunisten.) Ich kann es nicht als eine Verschlechterung des Vergleichs betrachten, daß wir für 50 0090 Morgen Bellevue ein tauschen, welches einen Wehrbeitragswert von 86,4 Millionen hat. Ich kann es nicht als eine Verschlechterung des Kompromiß- entwurfs betrachten, wenn wir für die 8 bis 9 Millionen, die wir als Barentschädigung mehr geben, Schloß und Park Badbelsderg, die Kolonie Alexandrowka, Nikolskoe und eine Reibe von anderen wertvollen Grundstücken erhalten. (Andanernde lärmende Jurufe der Kommunisten) Ich betrachte insbesondere die Erwerdung von Bellevue und Babelsberg als einen politischen Gewinn. (Andauernde Zurufe bei den Kommunisten) Ich würde es aller
wäre, auch das Palais des alten Kaisers Unter den den Staat zu erwerben. Wir batten diesen Erwerd dei den handlungen auch in Aussicht genommen. Es ist nicht gelunger Ich darf aber darauf hbinweisen, daß nach diesem Vertrag da Palais des alten Kaisers nach wie vor der Oeffentlichdeit gänglich sein soll, und daß außerdem dem Staat ein Borkanfsreche auf dieses Palais eingeräumt ist. Mso anch dier ist da8s Erforder- liche erreicht worden.
Bei den Nebenlinien des Vanses Vodenzollern gestalden fred die Dinge so, daß die Alprecht⸗Linie nicht durch den Kompromiß