w

entwurf berührt worden wäre, well ihre Besitzungen auch von uns als Privateigentum stets anerkannt worden find. Bei der Karl-Linie hätten die Dinge anders gelegen. Die Meinung darüber, ob auf Grund des Kompromißentwurss Flatow-⸗Krojanke an den Staat gefallen wäre, ist allerdings geteilt. Ich habe damals bei den Verhandlungen im Reichstage die Meinung ver⸗ treten, daß Flatow⸗Krojanke auf Grund des Kompromißentwurfs dem Staate hätte zufallen müssen. Aber ich darf nicht ver⸗ schweigen, daß andere Meinungen vertreten worden sind, und daß die Frage, ob auf Grund des Kompromißentwurfs der Staat Flatow Krojanke hätte beanspruchen können, durchaus zweifelhaft ist, und daß unter allen Umständen das Reichs sondergericht den Staat, wenn er Flatow⸗Krojanke bekommen hätte, doch dazu verurteilt haben würde, eine billige Entschädigung an die Karl— Linie zu zahlen. Ich glaube, daß es auch bei dieser Sachlage dem Grundgedanken des Kompromißentwurfs entspricht, daß beide Linien durch den Vergleich verpflichtet werden, 7 000 Morgen unentgeltlich an den Staat abzutreten.

. Fragt man, welche Verbesserungen der jetzt abgeschlossene Vergleich gegenüber dem Vergleich des Vorjahres enthält, so dar auf folgendes hingewiesen werden. Der Staat erhält mehr (lär⸗ mende und anhaltende Zurufe bei den Kommunisten) an wert⸗ vollen Schlössern und Gärten: Bellevue, Babelsberg, Königs⸗ wusterhausen. (Anhaltende Zurufe bei den Kommunisten — Glocke des Präsidenten )]

Dr. Hö p ker⸗A schof f, Finanzminister ffortfahrend): .. an Nutzgrundstücken Alexandrowka, Nikolskoe und eine Reihe wert⸗ voller Häuser in Berlin und Potsdam, an Gütern von der Haupt⸗ linie 88 009, von den Nebenlinien 47000 Morgen; die Bar⸗ entschädigung ermäßigt sich von 30 auf 15 Millionen (Zuruf von den Kommunisten). Ich glaube, daß diese Bedingungen des Ver⸗ gleichs ganz außerordentlich erhebliche Verbesserungen gegenüber dem vorjährigen Vergleich darstellen. (Andauernde Zurufe und Lärmen bei den Kommunisten — Glocke des Prãsidenten) Dr. Höpter⸗A Aschoff, Finanzminister ffortfahrend): Ich gehe dann auf einige Einwendungen ein, die erhoben werden könnten und zum Teil schon erhoben sind. Man könnte sagen: das, was der Staat jetzt erwirbt (andauernde Zurufe bei den Kommunisten), z. B. Bellevue und Babelsberg, ist kein nutzbringender Besitz, sondern ein Besitz, der dem Staat Lasten bringt. Gewiß ist das eine richtig, der gewaltige Besitz, den nunmehr der Staat an Schlõssern und Gärten als sein unbestreitbares Eigentum bezeichnen kann, wird dem Staat Lasten bringen. Aber auf der anderen Seite ist diefer Befitz ein Besitz, der an künstlerischer und hiftorischer Bedeutung seinesgleichen nicht hat. (Stürmische Zurufe bei den Kommunisten) Wenn nunmehr der Staat, um diesen gewaltigen wertvollen, künftlerischen Besitz dem deutschen Bolke zugänglich zu machen und auszuwerten, gewisse Unterhaltungskosten über⸗ nimmt, so erfüllt er damit eine große Kulturanfgabe. (Erneute lärntende Zurufe bei den Kommunisten.)

Es wird weiter Auftoß genommen, daß die Unterhaltung der Hoibeamten und eines Teils der Hofkammerbeamten dem Staate zufällt. (Dauernder Lärm bei den Kommunisten)

Die Hosbeamten sind bereits durch die HSofbeamtenverordnung vom Jahre 1929 den übrigen Staatsbeamten gleichgestellt und werden diejelben Bezüge, die die Staats beamten beziehen, weiter⸗= beziehen. Das ist auch nicht unbillig, weil diese Hofbeamten früher aus der Kronfideikommißrente und den Krondotations⸗ renten, die entschädigungslos in Wegfall lommen, unterhalten worden sind. Bei den Hofkammerbeamten ist die Regelung so getroffen, daß diejenigen Hofkammerbeamten, welche ihre Tätig⸗ leit auf den dem Staate zufallenden Besitzungen ausüben, vom Staate, und diejenigen, die ihre Tätigkeit auf den dem vormaligen Königshaus zufallenden Besitzungen ausüben, von diesem über⸗ nommen werden. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten)

Nun noch ein dritter Punkt. Man nimmt in der Oeffent⸗ lichkeit Anstoß daran, daß dem letzten Könige und seiner Gemahlin

ein Wohnungsrecht im Schloß Homburg (ftürmische Zurufe bei

den Konimunisten) eingeräumt ist. Ich möchte ausdrücklich be⸗ merken, daß Schloß Homburg v. d. Höhe Staatseigentum ge⸗ blieben ist, und daß es sich nur um ein Wohnungsrecht für den vormaligen König und seine Gemahlin auf Lebenszeit handelt. Schloß Homburg v. d. Höhe ist jetzt zum Teil an die Reichs⸗ sinanzverwaltung vermietet, zum Teil (erneute lärntende Zurufe bei den Kommunisten) als Museum eingerichtet. Die General⸗ verwaltung des vormaligen Königshauses hat mir noch heute erklären lassen, daß der vormalige König von seinem Wohnungs⸗ recht keinen Gebrauch machen würde. Das Wohnungsrecht würde also nur für seine Gemahlin praktisch werden können. Die Frage, ob der vormalige König einmal nach Deutschland zurückkehren wird, ist eine Frage, die außerhalb dieses Vergleichs steht und beim Reich entschieden werden wird. Ich glaube nicht, daß es sobald möglich sein wird, daß er nach Dentschland zurückkehren wird. Ich kann im Namen der Preußischen Staatsregierung erklären, daß sie die Rückkehr des vormaligen Königs weder für möglich noch für erwünscht hält.

Das Entscheidende aber bei dem Abschluß dieses Vergleichs ist folgendes. Es mußte ein Streit endlich zu Ende gebracht werden, der unser Volk in zwei Lager geteilt hat, der die Gegensätze der Parteien verschärft hat und (lebhafte Zurufe bei den Kommunisten) oft eine Krise herbeizuführen gedroht hat. Das lonnte selbst⸗ verständlich nur in einer Weise geschehen, bei der den Belangen des Staates vollauf Rechnung getragen war. Nach meinem Dafürhalten liegt die politische Bedeutung darin, daß nunmehr die letzten Beziehungen zwischen der preußischen Republik und dem Königshause gelöst werden und daß damit die Mitglieder des vormaligen Königshauses in die Reihen der Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten eingereiht werden, und daß dieser Alt freiwillig vollzogen wird. (Beifall rechts und im Zentrum. — Stürmische Pfuirufe und großer Lärm bei den Kommunisten. — Glocke des Präfidenten.)

207. Sitzung vom 12. Oltober 1926, mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichkenbüros des Vereins deutscher Zeitungeverleger.“)

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Be⸗ ratung der See mr, nd eren! Der Hauptaus⸗ schuß empfiehlt die unveränderte Annahme.

Mi Nusnabme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

6 BSartels⸗CFrefeld (Komm) wendei sich vor Eintritt in die agesordnung des gen, daß Prãsident . der kom⸗ munistischen Fraktion die Abgabe einer ärung außerhalb der Tagesordnung . habe. (Lärm bei den r 3 Die verweigerte ärung sollte unwahre Darlegungen Finanzministers und des Seilmann (Soz) richtigstellen, als ob die Landesverweisung des vormaligen Kaisers durch die Vor⸗ lage aufrechterhalten werde. Tarn , werde im §5 7 die Landes⸗ verweisung gergdezu aufgehoben. (Glocke des Präsidenten. Ich stelle i rig fest, daß der Präsident sogar die Beschwerde legen seine Maßnahmen verweigern will. Ich sehe darin eine ortgeletzte Vergewaltigung unserer Fraktion. Zustimmung bei den Kommunisten) Wir lassen uns eine derartige Vergewaltigung 26 ö. 2 — u . schärfsten Mitteln der entarischen Opposition no ute übergehen. ustimmun i den Kommunisten. — Gelächter rechts) ach 8uj 1 Präsident, Bartels erklärt, es könne zugelassen werden, daß eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgegeben werde. Der Abg. Bartels wollte aber eine Erklärung innerhalb der Tagesordnung abgeben. . Abg. Binterich (Komm.) begründet einen n, Antrag auf sofortige Behandlung der Erwerbslosenfrage. Als er dabei don einer „Verbrecherbande der Hohenzollern“ spricht, ertönen auf der Rechten laute und anhaltende Pfuirufe; die Kommunisten antworten lärmend mit Gegenkundgebungen. — Ein Kommunist feift auf einer Trillerpfeife. Die Abgeordneten aller Parteien ben sich erregt um die Rednertribüne ge chart. — Am Regie⸗ rungstische hat Finanzminister Dr. Höpker⸗Aschoff Platz

genommen.

Der Antrag Winterich scheitert am Widerspruch von Abgeordneten der Zentrums und der 4 (Lärm bei den Kommuniften und Drohungen gegen die Rechte. — Glocke

des Prãsidenten.)

Abg. Pie ck (/oẽmm.) beantragt die Aussetzung der Weiter⸗ beratung der Hohenzollernvorlage um vier Wochen, da dh erst der Reichstag eine Regelung herbelführe. Der Landtag sei in seiner Mehrheik nur noch der Hund der apportiert, was die Hohenzollern haben wollten, räsident Bartels weist diese Ausdrucksweise zurück und ruft den Abg. Gohlke (Komm) zur Ordnung, weil er Abgeordnete der Rechten bedroht habe)

Der Antrag Pieck wird mit der Beratung der Vor⸗ lage verbunden.

Abg. Pieck (Komm.) stellt folgenden Dringlichkeitsantrag: „Der Landtag erklärt sich vom heutigen Tage ab als aufgelöst.“ Gelächter rechts) Man müsse nach den Ergebnis des Bolts entfcheides dem Landtag das Recht absprechen, im Namen der Mehrheit der preußischen Wählerschaft zu sprechen. Mehr als zwei Drittel der jetzigen Mitglieder des Landtags würden nicht mehr auf ihre gepolsterten Sitze zurückkehren. Gelächter rechts und Zurufe: Größenwahn)

Der Antrag Pieck scheitert am Widerspruch der Rechten.

Abg. Kilian (Komm.) protestiert dagegen daß er gestern vom Präsidenten zweimal zur Ordnung gerufen worden sei, ob⸗ wohl er gar nicht im Sagle war. Das sei charakteriftijch für die Lakaienrolle, die der Präsident hier spiele. (Bräsident Sartels . diese Bemerkung als grobe e, und weist sie urück. — Abg. Mültler-Frankfurt (Komm.), der den rh 6 durch Zurufe beleidigt, wird unter großem Lärm der Kommunisten von der heutigen Sitzung ausgeschloffen und verläßt den Saal) Der Redner empfiehlt dem Präsidenten, sich eine bessere Brille anzuschaffen. (Gelä ö.

Präsident Bartels erklärt, daß ein Versehen in der Er⸗ teilung von Ordnungsrnfen nur durch den großen Lärm der kom⸗ muniftischen Fraktion möglich gewesen sei. (Zustimmung rechts und im Zentrum.) .

Abg. Pieck (Komm.) beantragt unter Gelächter der Rechten die Absetzung der zweiten , der Hohenzollernvorlage von der heutigen Tagesordnung, weil die Vorlage so bedentend sei, daß man nicht auf die in Geschãftsordnung vorgesehene Frist

ischen den Beschlüssen des Hauptausschusses und der weiteren —— verzichten könne.

Der Absetzung sant rag Pieck wird gegen die Kommunisten abgelehnt. (Lärm bei den Kommuniften.)

Der Abg. Pieck (Komm.) stellt fest, daß der sozial⸗ demokratische Abg. Müller Schluß der Geschäftsordnungs⸗ debatte beantragt habe, und beantragt, die Hohenzollernvorlage an den Schluß der heutigen Tagesordnung zu setzen. Auch dieser Antrag fällt gegen die Stimmen der Kommunisten.

Abg. von der Osten (D. Nat. wird von den Kommunisten mit lärmenden Zurufen wie: Hohenzollernknecht! Hohenzollern⸗ hure!“ empfangen. Präsident Bartels ruft mehrere Kommmu⸗ nisten zur Owdunng. Der Redner führt aus: Die Anträge der Kommunisten find ohne weiteres durchsichtig; auch der Zweck, den fie verfolgen. Ich habe das Wort lediglich zur Geschästsordnung erbeten, um namens meiner politischen Partei unserem tiefsten Bedauern darüber Ausdruck zu geben, daß es möglich gewefen ist, in dem Preußischen Landtag eine derartige Flut niedriger Ge⸗ meinheiten über unser preußisches Königshaus auszugießen. Die unvergleichlichen Taten der Hohenzollern, denen Preußen und Deutschland ihren Aufftieg verdanten, werden noch nach Jahr⸗ hunderten in der Geschichte fortleben. Wer noch einen Schimmer von Selbstachtung im 12 Volke aufbringen kann, der muß, unbeschadet der politischen Meinung, doch der gangenheit Ehre geben. Das Niedrigfte, was ich mir denken kann, ist, wenn Teile des Bolles das eigene Volk und seine ruhmreiche Vergangenheit beschmutzen. Meine politischen Freunde lehnen es ab, auf ein so niedriges Niveau der Debatte herabzusteigen und werden deshalb für weitere Angriffe dieser Art gegen das preußijche Königshaus nur das nr mr, der Verachtung haben.

Abg. Pieck (Komm): Nach Mitteilung von Gutsarbeitern des Herrn von der Osten hat dieser Herr keine Berechtigung, über Reinlichkeit zu sprechen. 8er rechts) Herr von der Osten sollte sich mit dem ihm nahestehenden Herrn Manrenbrecher aus⸗ einandersetzen, der in einem Werk über die Hohenzollern eine schöne Verbrechergalerie aufgestellt habe. (Präsident Bartels mahnt den Redner, bei geschäftsordnungsmäßigen Bemerkungen zu bleisen. Während der Abg. Pieck weiter spricht, geht der Jommtu⸗ nist Hoffmann hinter der Rednertribüne gegen die Deu tsch⸗ nationalen Lor. Nur durch das Dazwischentretken des Abg. Pieck wird eine Schlägerei vermieden. Präsl dent Bartels ersucht die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Dieser Aufforderung konimt jedoch niemand nach. Bei den Kommunisten ertönen Rufe: Holt doch die Polizei!)

Der Abg. Pieck (Komm.) beantragt die , , der Vorlage an den Verfassungsausschuß, um zu prüfen, o es zulässig sei, Wilhelm von . einen Wohnßitz in Dentschland anzuweisen. Dieser Antrag wird gegen die Kom⸗ muniften abgelehnt. w .

Abg. Pleck (Comm) beantragt eine schriftliche Bericht⸗ erstattung aus dem Hauptausschuß, die bisher noch nicht vorliegt, und zu diesem Zwecke Zurückverweisung ,, den Hauptausschüß und sagt, wenn man dem Exkaiser die Möglichkeit

äbe, wieder nach Dentschland zu kommen, . könnte die Politik es Säbelrasselns wieder beginnen. Deshalb müsse alles — werden, um diese Rücktehr zu verhindern. (Beifall bei den Kom⸗ munisten und auf den Publilumstribünen.) .

Auch dieser Antrag wird gegen die Kommunisten ab⸗ gelehnt.

Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein. Ter Be⸗ richterstatter des Hauptausschusses zur Hohenzollernvorlage,

Abg. Falck m wird von den Kommunisten mit großem Lärm und Zuru fen wie: „Patentrepublikaner! Fastnachts redner! Weihnachtsmann!“ usw. n. Er führt aus: Die große Mehrheit des Ausschusses sei dafür, die Vorlage zu verabschieden,

weil alle anderen Möglichkeiten, die Frage der Auseinande mit den ö das ng, Volk so — b — * e⸗ 41 r weniger insti chienen. Die . ob die er Entwu ö ö. 3. fe wurde von der Stagksregiernng verneint, ba die dent Entwurf n grunde liegenden Berträge nirterschrieben seien. Der Ausschuß aubte, in diesem Standpunkt anschließen zu müssen. Es frage ich nun, die Lasten aus diesen Verträgen für den Staat trag⸗ bar seien. Der Ausschuß war der Ansicht, daß die Abänderungen zegenüber dem früheren Vergleich für den Staat durchaus günstig ind. Die Angehörigen des ehemaligen Königshaufes erhalten rund 250 000 4 Land, der Staat rund 200 000 Morgen. Der Berxichterstatter gibt dann die entsprechende Erklärung der Staat? regierung im . ß wieder, wonach das ehemalige Königshaus nach dem 3 ren Vergleich insgesamt Werte von 181 Millionen Mark erhalten sollte, während diese Gesamtsumme nach dem neuen Bergleich nur 93 Millionen Mark beträgt. Während der Ausführungen des Berichterstatters lärmen die Kommunisten andauernd, so daß die Einzelheiten des Be⸗ richts meist unverständlich bleiben; alle Versuche des Prä⸗ sidenten, Ruhe herzustellen, haben immer nur vorübergehenden Erfolg. Die Angaben des Berichterstatters über die Ver⸗ sorgung der früheren Hofbeamten und Hoffammerbeamten gehen im immer erneuten tosenden Lärm der Kom⸗ nun isten unter. Plötzlich wird von dem kommunistischen Abg. Kellermann ein schweres Drucksachenstück geworfen, das in die Reihen der Rechten fällt. Es entsteht ein un geheurer Tumult. Die Rufe: „Raus mit ihnen!“ wollen kein Ende nehmen. Die Tribüne greift ein und ruft: Hierbleiben! Hierbleiben! In großen Gruppen ballen fich die Abgeordneten zusammen, und es entsteht ein lebhafter Kontakt zwischen den Zuschauertribünen und der linken Seite des Hauses. Prä⸗ . Bartels fordert den Abg. Kellermann zum Verlassen es Saales auf, verläßt dann 3 Bräsidentenplatz, hebt damit die Sitzung auf und gibt Auftrag, die Tribünen zu räumen. Kommunisten, die zahlreich auf der Tribüne ver⸗ . sind, halten laut schreiend eine Ansprache an das lenum. Die kommunistischen Abgeordneten im Hause fallen mit Händeklatschen ein und stimmen in ein dreimaliges Hoch auf die Internationale ein. Der Lärm auf den Tribünen steigert sich immer mehr. Es herrscht minutenlanger ohren⸗ betäubender Lärm. Abg. Kasper em mh begibt fn auf die Rednertribüne, wirft ein Glas Wasser gegen die Abgeord⸗ neten der Rechten und bemächtigt sich der g en en die ihm aber von einigen Dienern wieder abgenommen wird. Er greift dann nach einem Tintenfaß, das ihm aber ebenfalls ent⸗ wunden wird. Vizepräsident Dr. Pors 3 redet vergeblich auf die kommunistischen Abgeordneten ein. Die Tribünen werden ,, geräumt, nachdem die kommunisti . Zuhörer noch⸗ mals ein Ruf auf die Weltrevolution ausgebracht hatten. Im Sitzungssaal bleiben die Abgeordneten aller Parteien noch versammelt, obwohl der , . leer ist. Die Kom⸗ munisten stoßen andauernd Drohrufe gegen einzelne Abgeord—⸗ nete aus.

Die Aufhebung der Sitzung ist einstweilen auf 15 Mi— nuten ie het Langsam haben sich die Tribünen bis zum letzten Mann geleert. Zahlreiche Kommunisten und Erwerbs lose, die auf den Zuschauertribünen versammelt waren, halten sich noch längere Zeit auf dem Flur, in der , ee. re auf und stoßen laute Verwünschungen gegen die Hohenzollern, gegen die Regierung und die einzelnen ,, aus, indem 6. laut auf die niedrigen Unterstützungssätze für die Erwerbs⸗

osen hinweisen. Nach etwa einer halben Stunde wird die Sitzung wieder eröffnet.

Präsident Bartels: Mir ist von verschiedenen Seiten gesagt worden, daß der Abg. Gohlke auf die Tribüne gegangen sei und dort das Publikum aufgefordert habe, die Anordnungen des 4 . zu beachten. Ich frage den Abg. Gohlke, ob das richtig ist.

. Gohlke (Komm) bestreitet die Richtigkeit dieser An⸗ gaben.

Präsident Bartels: Der Abg. Gohlke bestreitet also diese Angaben. (Rufe auf der Rechten: Feigling! Lügner!) 2 er sie zugegeben hätte, würde ich ihn ausgeschlossen haben.

Als dann der Ausschußberichterstatter Abg. Falk (Dem. dck Wort zur Fortsetzung seines Berichtes . ö lärmen die Kommunisten von neuem und rufen: Der Hohen⸗ zolltrnvertreter hat wieder das Wort! Wo 1 die Oeffentlich⸗ keit? Wo sind die Tribünenbesucher! — Präsident Bartels: Sie wissen, daß nach der Geschäftsordnung bei Unruhe im Hause, die Tribünen geräumt werden können. — (Anhaltender Lärnt bei den Kommunnisten) Wenn die Unterbrechungen an⸗ dauern, muß ich dem Herrn Berichterstatter unbedingt Ruhe verschaffen.

Der Berichterstatter Abg. Ra hk hebt. daun hervor, daß trotz der Zurverfügungstellung des Schlosses Homburg vor der Höhe nach der staatsrechtlichen Seite hin die 1 des ehemaligen Königs gemäß den Bestimmungen des Republikschutzgesetzes un⸗= möglich sei. Da trotzdlem in der Oeffentlichkeit eine, große Beünruhigung in dieser Angelegenheit zu verzeichnen wäre, sei durch den Vertreter des ehemaligen Königshauses erklärt worden daß ber ehemalige König von seinem Wohnrecht niemals Gebrau machen werde. Eine Einzelfrage wurde noch erörtert und in der Vorlage berücksichtigt; es handelt sich um die ehemaligen s.

beamten, deren Stellung in der Besoldungsordnung nachgepr werden soll; eventuell wird eine besondere Besoldungsgruppe diese Beamten eingeführt. Lärm bei den Kommunisten) anderen Anträge, die auf Enteignung und Landesverweisung der Hohenzollern vorkagen, wurden abgelehnt, und mehrere Eingaben, die ebenfalls die entschädigungslose Enteignung des Hohenzollern⸗ vermögens forderten, für erledigt erklärt. (Lebhajte Protestrufe bei den Kommunisten.) Namens des Anusichusses empfiehlt der Berichterstatter dem Hause die Annahme der Vorlage in der Aus⸗ schußfassung.

Es folgt hierauf die von den Kommunisten beantragte und mit ihren mehr als 30 Stimmen ermöglichte namentliche Abstimmung über den Antrag Pieck Comm.), die weitere Beratung der Hohenzollernvorlage um vier Wochen auszu⸗ etzen. Jur Abstimmung ist u. a. auch Ministerpräsident

raun im Saale erschienen. Während die 2 im Gange ist, macht sich im Hause anhaltende Erregung be⸗ merkbar. Die Kommunisten rauchen und sitzen in lärmenden Gruppen beisammen. Vizepräsident Garnäch, der inzwischen das Präsidium übernnmmen hat, teilt das Abstimmungs⸗ ergebnis mit. Der Antrag Pie c ist mit 262 gegen 35 Stim⸗ men abgelehnt. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: In den Wandelgängen verurteilen die sozialdemokratischen

ähler die Haltung der Landtagsfraktion!) .

Abg. Pielck (Komm.) beantragt erneut schriftliche Bericht erstattung des Hauptausschusses über die Vorlage und zu. diesem Zweck Zurückverweisung des Entwurfs an den Hauptansschuß.

Vizepräsident Garnich: Ich kann eine Wiederholung eines einmal vom Landtag entschiedenen Antrags nicht zulassen. . Diskussion darüber erübrigt sich. Ich werde den Antrag nicht zu Abftimmung stellen lassen. . ; icht

Abg. Pie ck Komm.) Dann stellen wir den Antrag, zung 39. den Ministerpräsidenten, der jetzt ja im Saale war (3uru

den Kommunisten: Er ist schon wieder ausgerückth, zu vera

latz aus auf verschiedene Fragen, die wir zur Vor⸗ * err ö antworten. Gleichseitig beantragen wir r ö

e ung die ags.

Da der Antrag auf 82 von mehr als 15 (kom⸗ munsstischen⸗ Abgeordneten unte genommen 3 .

Abg. Pie ck Comm) formuliert seine Fragen an den Ministerprãsidenten, die insbesondere darauf abzielen, ob nicht eine Ronpittation dadurch entstehe, daß die Vorlage dem. Republik⸗ schutzge etz zuwider die Rückkehr des ehemaligen Königs ermög⸗ li

tützt wird, ist er an⸗

Er will wisfen, ob die Reichsregierung vorher über diesen Paffus unterrichtet war, und fragt, wie die Regierung es ver⸗ antworten könne, ungezählte Millionen an die Hohenzollern aus- zuliesern angesichts der kolossalen Not der Erwerbslosen, und wie die Regierung es verantworten könne, die privaten Hofbeamten einer Familie zu versorgen. Der Ministerpräsident müsse darüber Auskunft geben. (Zurufe bei den Kommunisten: Ins Zuchthaus gehören die Kerle!) . ł

Der kommun ist fche Antrag wird gegen die Antragsteller abgelehnt. .

Vizepräsident Garnich ieilt mit, daß ein Antrag Schmiljan (Dem) eingegangen sei, die e gez Mi⸗ nister des Innern, der Finanzen, für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe und Kultus vor den Landtag zu zitieren.

Mit den Stimmen der Kommunisten (große Heiterkeit) wird die Besprechung dieses demokratischen Antrages be⸗ schlossen. ; . = .

Abg. Pieck (Komm) begründet in langen Ausführungen die Notwendigkeit, diese Minister über ihre Haltung zur Hohenzollern⸗ vorlage zu befragen. Die Minister seien die Angeklagten in diesem Falle. Im übrigen brauchten die Kommunisten nicht die Unter—⸗ stttzung der demokratischen Schlappschwänze. .

Hierauf wird mit allen gegen die kommunistischen Stimmen ein demokratischer Anträg auf Schluß der Debatte angenommen, und der Antrag Schmiljan (Dem.) einstimmig abgelehnt. (Gelächter bei den Kommunisten) Dann wird die de, , der Vorlage eröffnet. .

Der Abg. Pi eck (Komm.) beantragt eine besondere Rede⸗ eit von einer Stunde für den 5 1 und verlangt, daß die ublikum e bunen wieder geöffnet werden. Beide Anträge werden gegen die Antragsteller abgelehnt.

Vizepräsident Garnich erklärt: Die Tribünen find geräumt worden, nicht weil die Oeffentlichkeit ausgeschlossen werden sollte (Zurufe bei den Kommunisten: Um Eure Schande zu verbergen!) sondern weil anhaltende Unruhe auf den Tribünen war. Es ist auch keine Gewähr gegeben, daß die Ruhe auf den Publikum⸗ tribünen jetzt gewahrt wird. Im übrigen ist es Sache des Präsidenten, der die Ordnungsgewalt hat, endgültig darüber zu befinden. (Großer Lärm bei den Kommunisten)

Abg. Ladendorff (Wirtsch⸗Partei) gibt die olgende Er⸗ flärung ab: Obwohl in einer Zeit, in der weite Schichten der . in erster Linie des Mittelstands, sich in schwerer wirt⸗ schaftlicher Not und Bedrängnis befinden, die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Hohenzollernhause von diesen Kreisen als besonders hark empfunden wird, nehmen wir die Vorlage an, weil es sich für meine politischen Freunde um die Frage der Auf⸗ rechterhaltung des Eigentumsbegriffes, das heißt um die Frage des Rechts und des Rechtsbewußtseins, handelt, und weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß eine weitere Verzögerung der An⸗ gelegenheit nicht im Interesse des Landes liegt. In objektiver Würdigung der Frage der Fürstenabfindung wollen wir an⸗ erkennen, daß der Finanzminister zur allgemeinen Befriedigung der Bevölkerung sich um das Zustandekommen des Vergleichs ein Verdienst erworben hat. Wir sehen uns indessen veranlaßt, hier⸗ bei zu erklären, daß der Finanzminister durch die Beantwortung der kleinen Anfrage, in der er zum Ausdruck bringt, von den will⸗ kürlichen, teilweise rigorosen Einschätzungen zur Gewerbesteuer nichts zu wissen und, . solche Ueberschreitungen vorlägen, diese im Charakter der Gewerbestener begründet seien, unser Ver⸗ trauen nicht besitzt.

Abg. Pieck (Komm.) ,,,. Aussetzung der 223 lungen, bis der Präsident sich entschlossen hat, ob er die Oeffent⸗ lichkeit für die Wähler wieder herstellen will oder nicht.

Abg. Freiherr von Wangenheim (Dt.⸗Hannov.) gibt namens seiner Partei folgende Erklärung ab: Nachdem durch die Volksabstimmung vom 20. Juni 1926 eine Antastung des Privat⸗ eigentums der bis 1918 regierenden Fürstenhäuser abgelehnt ist, handelt es sich jetzt nur um die Genehmigung des Landtags zu einem zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits über den Umfang dieses Eigentums zwischen dem Lande Preußen und seinem bis⸗ herigen Regentenhause abgeschlossenen Vergleich. Als Vertreter des annektierten hannoverschen Volkes stehen wir auf dem Stand⸗ punkt, daß es nicht unsere Aufgabe ist, in die Regelung dieser rein , e, . einzugreifen. Wir werden uns deshalb

r Stimme enthalten. Wir protestieren jedoch gegen die Ein⸗ beziehung der in dem Vertrage dem Staate zugesprochenen, in Hannover belegenen Schlösser und Grundstücke in diesen Vertrag, Da wir weder dem Hohenzollernhause noch dem preußischen Staate das Recht eren. über hannoversches Eigentum zu verfügen. Wir verwahren uns dagegen, daß aus unserer Stimmenthaltung eine Anerkennung des Eigentums des preußischen Staates an diesen Gegenständen gefolgert werden könnte.

Abg. Schwenk ⸗Berlin (komm.) behauptet, die Vorlage sei Rwischen den Parteien vorher vereinbart worden, daher habe man im Ausschuß völlig geschwiegen. i Parteien, die sich als re⸗ pnblikanisch bezeichnen, sollte die Vorlage nicht annehmbar sein; noch viel weniger für Arbeite rwertreter. Die Bindung der Sozial⸗ deniokratie an die Große Koalition sei also schon sehr stark. Der Redner kritisiert daun die einzelnen Bestimmungen der Vorlage. Er fordert, die ,, . den Erwerbslosen und den Wohnungs⸗ lofen gleichzustellen. Der Abg. Heilmann sei viel eher jür eine wonarchistische als für eine proletarische Diktatur zu haben. Die Parteien, die der Vorlage zustimmten, seien zu feige, den Hohen⸗ zollern die Rückkehr f verweigern.

Abg. Sobottka (Komm.) beantragt, dem Finanzminister das Vertrauen zu entziehen. Eigentlich müsse auch dem Präsi— Ruten des Haufes das Vertrauen entzogen werden, weil er die

Deffentlichkeit ausgeschlossen habe. (Als der Redner behauptet, das

dhenzollernhaus sei aus Spitzbuben und Räubern zusammen⸗

Desetzt, ertönen auf der Rechten laute Pfuirufe.) Abg. Rehbein (Komm) beantragt, auch dem Landwirt⸗

schaftsminister das Vertrauen zu entzichen.

Abg. Gehrmann (Komm.) beantragt, dem Wohlfahrts— minister das Vertrauen zu entziehen.

Abg. Ob uch (Komm) beantragt, dem Justizminister das Vertrauen zu entziehen.

Abg. Kerff. (Komm) beantragt, dem Kultusminister das Vertrauen zu entziehen.

Abg. 1 eck (Komm) beantragt, bei der Abstimmung über die einzelnen Absätze des grundlegenden 1 sowie bei einer Reihe weiterer Paragraphen getrennte Abftimmunn.

Abg. Bartel s⸗Crefeld (rcomm.) zieht sich einen Ordnungs⸗ Uf des Präsidenten Bartels zu, als er von einem , Gaulesspiel der Parteien“ spricht. Er bezeichnet es als standalös, daß unter Ausschiuß der Oeffentlichteit verhandeit wird, und be— autragt Wiedereröffnung der Tribünen. (Lebhafter Beifall bel den , Die Schließung der Tribünen bedente einen Ber—

ruch.

; Präsident Bartels: Die Oeffentlichkeit ist durch die an⸗ Besenden Pressevertreter hergestelll. Ruf bei den Kommunisten;

magogie! Regisseur Garnich! Dberschieber! Puphe von Garnich! . Glocke des Präsidenten Warum die Tribünen geräumt verden mußten, ist auch dem Abg. Bartels-Crefeld bekannt. Es steht kein rund, die Räumungsanordnung aufzuheben. ͤ AUbg, Obu ch (Komm) e n, eine Aenderung des 8 1 er Vorlage dahin, daß landesgesetzliche Bestimmungen, die cotl.

über einzelne Beftimmungen der Berträge vorliegen, zur An⸗

wendung gelangen. Nachdem dem Menzel-⸗ Halle (Komm.), der versucht tte, einen kommunistischen Antrag wegen der A politischen Ge⸗ — in Cottbus sofort zur Besprechung zu bringen, das Wort entzogen worden ist wird die Besprechung über §1 geschlossen.

Die . über den ersten Teil des 5 1 er⸗ olgt namentlich. (Während das Ergebnis der Abstimmung . wird, geraten n, ,. und sozialdemokratische

eordnete in Streit. Plötzlich schlägt der Kommunist Abel mit der Faust nach dem Sozialdemokraten Osterroth. Eine weitere Schlägerei wird durch das Dazwischentreten der Abgg. Heilmann (oz) und Pieck (Komm.) verhindert. Präsident Bartels: Ich schließe den Abg. Abel von der Sitzung aus und fordere ihn auf, den Saal zu verlassen. (Große Heiter⸗ keit. — Lärm bei den Kommunisten und Kufe; Und der Lump Osterroth?) Unter anhaltendem Lärm und Zurufen verläßt Abg. Abel (Komm.) den Saal. Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des ersten Teiles des 5 1 der Vorlage mit 207 gegen 388 Stimmen. (Beifall rechts.) Dann wird der Aenderungsantrag Ob uch (Comm) zum § 1 auf genügend unterstützten Antrag der Kommunisten zur nament— lichen Abstimmung gestellt; er wird mit 251 gegen 33 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen abgelehnt. In weiterer nament⸗ licher Abstimmung wird unter Ablehnung kommunistischer Aenderungsanträge der Rest des 51 mit 214 gegen 37 Stimmen bei 56 Stimmenthaltungen der Sozialdemokraten angenommen. Damit ist die Genehmigung der Ver⸗ gleichsverträge in zweiter Lesung ausgesprochen, da die weiteren Paragraphen nur noch technische Bestimmungen ent⸗ halten. . .

Beim 8 2, der Steuer- und Gebührenfreiheit für alle mit dem Vergleichsvertrage zusammenhängenden öffentlichen Ur⸗ kunden usw. ausspricht, stellt der Abg. Bar rm, . (Komm.) einen Aenderungsantrag dahin, daß die Hohenzollern 3 . Steuern⸗ und Gebührensätze zahlen sollen. J

Abg. Obuch (Komm.) beantragt getrennte Abstimmung über Steuer⸗ und Gebührenfreiheit der mit dem Vergleichsvertrag zu⸗ sammenhängenden Transaktionen. . .

Abg. Dr. Schmedding (Gentr.) bezweifelt die Zulässigkeit dieser Teilbehandlung von Paragraphen. ;

Das Haus schließt 3 ihm gegen die Kommunisten an in der Erklärung, daß über die einzelnen Paragraphen nur ins⸗ gesamt entschieden werden könne.

Es folgt eine namentliche Abstimmung über den kom⸗ munistischen Antrag auf Verzehnfachung der Steuern und Ge⸗ bühren, die sich aus dem Hohenzollernbertrage ergeben. Der Antrag wird mit 245 gegen 33 Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. .

Der 5 2 wird in der Ausschußfassung mit 210 gegen 41 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen.

Beim 3 3, der den Finanzminister ermächtigt, den staat⸗ lichen Verpflichtungen aus dem Vergleich durch jeweilige Be⸗ reitstellung der erforderlichen Mittel nachzukommen, e n g der Abg. Obuch (Komm) einzufügen, daß die zur Ausfüh- rung des Vergleichs erforderlichen Staatsmittel durch eine besondere Steuer, die vom Großgrundbesitz über 1000 Hektar zu erheben ist, hereingebracht werden sollen.

Abg. Kerff (Komm.) richtet scharfe Angriffe gegen das Zentrum und die Sozialdemokraten und beantragt, den im Hause anwesenden Vertretern der Arbeitslosen hier das Wort zu geben. Stürmische Heiterkeit.) .

Abg. Pieck (Komm) beantragt erneut Verlängerung der Redezeit um mindestens eine Stunde. Die Forderung sei durchaus berechtigt, da hier Vertreter der Arbeiterdelegationen zuhörten.

Abg. Schwenk (komm) stellt zum 3 einen Ahänderungs⸗ antrag, wonach „die zur Erfüllung der in den Verträgen vom Staate übernommenen Verpflichtungen erforderlichen Mittel in

öhe des jeweils fälligen Betrages jedesmal durch besondere Vor⸗ age anzufordern sind“.

Abg. Sobottka (Komm.) verlangt Herbeiholung des Finanzministers und bis zu seinem Erscheinen Aussetzung der Verhandlungen

Abg. Kilian (Komm) bemerkt, die Mitglieder ber kommu⸗ nistischen Fraktion hätten schon auf das Mittagessen und das Kaffeetrinken verzichtet; sie würden auch auf das Abendessen ver⸗ zichten und so lange zusammenbleiben, bis der Finanzminister mit seinem Austernessen fertig sei. (Andauernde Heiterkeit. Der Redner beantragt, der Landtag möge beschließen, daß der Finanz⸗ minister während der Verhandlungen den Saal nicht zu verlassen hat. (Erneute Heiterkeit.) . ; ;

Abg. Ob uch (Komm.) beantragt Abstimmung über den An⸗ trag, betr. die Verlängerung der Redezeit

Der Finanzminister erscheint im Saale. .

Abg. Serold Hentt beantragt, bei allen Abstimmungen immer zuerst die Vorlage zur Abstimmung zu stellen. Stürmischer Widerspruch und Pfuirüfe bei den Kommunisten.)

Abg. Pie ck (Komm.) betont, es sei ständiger parlamen⸗ tarische Brauch, zunächst Abänderungsanträge zur Abstimmung zu stellen. Es würde das Zentrum charakterisieren, wenn es ge⸗ rade die Hohenzollernvorlage zum Anlaß nähme, um einen Bruch der Geschäftsordnung herbeizuführen und die Kommunisten mund tot zu machen. Welchen Sinn habe da überhaupt noch eine zweite Lesung? solle man doch ehrlich genug sein, die Vorlage gleich in Bausch und Bogen anzunehmen.

Abg. Ob uch (Komnn) wendet sich gleichfalls scharf gegen den Antrag Herold. Der Abg. Herold Hie erklären, ob sein Antrag auch für alle übrigen Paragraphen gelten solle. (Abg. Herold: Jawohl!)

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Der Abg. Pieck ( omm.) beantragt namentliche Ab⸗ stimmung über den Antrag Herold. Der Antrag wird mit großer Mehrheit a 23 m men. Stürmische Pfui⸗ rufe und tosender Lärm bei den Kommunisten. Die Kom⸗ munisten rufen in wüstem Durcheinander den bürgerlichen Parteien Schimpfworte zu. Der Lärm wird so stark, daß sich der Präsident erneut veranlaßt sieht, die Sitzung um 6,35 Uhr auf 10 Minuten zu unterbrechen.

Nach etwa 19 Minuten eröffnet Vizepräsident Garnich die Sitzung wieder. Er wird von den Kommunisten mit wüsten Zurufen, wie: „Neuer Hampelmann! Schieber, ab⸗ treten!“ und mit Hausschlüsselpfiffen und Schlußrufen emp⸗ . i dichten Gruppen sind die Kommunisten um das

ednerpult geschart. Das Geschrei wird zum Orkan. Der Vizepräsident weist einen Kommunisten nach dem anderen, soweit er sich durch Zeichensprache und Vorschicken der Diener überhaupt verständlich machen kann, aus dem Saal. Sieben Kommunisten wurden der Reihe nach ausgeschlossen, darunter die Abgg. Gehrmann, Rathenow, Golke, Heym, Möricke und Johanna Ludewig. Insbesondere haben es die Kommunisten auf den Beisitzer, den deutsch⸗volks⸗ parteilichen Abg. Metzenthin abgesehen, der dem Vize⸗ präsidenten Garnich immer neue kommunistische Lärmmacher namhaft macht. Die Erregung errreicht ihren Höhepunkt, als mehrere Kommunisten gegen das Präsidentenpult vorstürmen und alle Gegenstände, die sie dort ereichen können: Tintenfaß, Aktenbünden, Lineale, schwere Holztafeln usw. dem Abg. Metzenthin und dem Vizepräsidenten Garnich sowie dem Bei⸗

sitzer Brecour an den Kopf werfen. — Garnich gibt lließ lich durch Verlassen des Präsidentenstuhles um 6,45 Uhr das Zeichen dafür, daß die Sitzung unterbrochen ist.

Der Aeltestenrat trat sofort zusammen, um über die Art der Weiterführung der Verhandlungen und der zu er⸗ greifenden Maßnahmen Beschluß zu fassen. Wie wir hören, werden die angegriffenen Mitglieder des Präsidiums gegen die betreffenden Kommunisten Strafanzeige wegen Körper⸗ verletzung stellen. Auch wird das Präsidium für den weiteren Verlauf 6 Sitzung polizeilichen Schutz erbitten.

Gegen 8 Uhr wird die Sitzung vom Vizepräsidenten Garn ich wieder eröffnet, der 2 Das unerhörte und unwürdige Vorgehen in diesem Saale muß bei jedem Menschen ein Gefühl größter Empörung e, (Leb⸗ hafte Zustimmung rechts und in der Mitte. — Lärm und Zurufe bei den Kommunisten, in denen die Ausführungen des Präsidenten zum Teil verlorengehen, Was die persön⸗ lichen Angriffe auf die Mitglieder des Präsidiums angeht, so werden uns diese Angriffe nicht davon abhalten, unsere Pflicht zu tun. Wir werden auf dem Platze bleiben so lange, wie wir irgend physisch dazu imstande sind. (Beifall rechts und in der Mitte; anhaltender Lärm bei den Kommunisten.) Ich habe weiter dem Hause den Beschluß des Aeltestenrats mit⸗ zuteilen, daß für die persönlichen Angriffe auf das Präsidium die Abgeordneten Skjellerup, Sppstein und Jen⸗ drosch (Komm.) die härteste Strafe, den Ausschluß für 20 Sitzungstage, erhalten sollen. (Stürmischer Beifall rechts und in der Mitte. — Protestkundgebungen und beleidigende Zurufe bei den Kommunisten) Ich fordere die genannten Abgeordneten auf, den Saal zu verlassen. (Zurufe bei den Kommunisten: Die werden Dir was ... — der Abgeordnete Eppstein bleibt pfeiferauchend auf seinem Platz; — Rufe rechts: Geht doch, das bezahlt ja alles Moskau!) Da die Abgeordneten sich nicht aus dem Saale entfernt haben, werde ich jetzt die Sitzung unterbrechen und dafür sorgen, daß sie bei der Wiedereröffnung nicht mehr anwesend sind. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Jetzt holt er die Polizei!

Die Sitzung ist damit unterbrochen. Die Polizei ist bereits im Hause erschienen.

Nach etwa einer Viertelstunde betreten, von einem Land⸗ tagsbeamten geführt, drei Polizeibeamte in Zivil den Saal durch die dem kommunistischen Sektor nächstgelegene Tür. Sie werden von den Kommunisten mit Gejohle und 5 wie: „Ehrengarde! Spitzel! r e e n, und: „Die sehen ja aus, als wenn . von der Polizeiausstellung kämen!“ empfangen. Um die drei Auszuschließenden haben sich andere kommunistische Abgeordnete geschart. Die Beamten versuchen, durch Umgehung des Sektors von der anderen Seite an die drei Bezeichneten heranzukommen. Während sie noch herum⸗ gehen, verlassen aber die Abgg. Skjellerup, Eppstein und Jendrosch freiwillig den Saal. (Großes Gelächter und Hände⸗ klatschen bei den Kommunisten. Rufe: Ihr dummen Schweine, schert Euch raus! — Jetzt geht die e ,,, weiter) Da es noch einige Zeit dauert, bis Vizepräsident Garnich zur Wiedereröffnung der Sitzung erscheint, verkürzen sich die Kommunisten die Zeit mit ironischen Rufen: Hoch die Hohenzollern! Weitermachen! Habt Ihr zur Rechten) Auf⸗— trag von Wilhelm in Doorn?

Um 3 Uhr 10 Minuten erscheint Vizepräsident Garn ich wieder und eröffnet die Sitzung. Die drei ausgeschlossenen Abgeordneten befinden sich nicht mehr im Saale. Der Aeltestenrat hat beschlossen, daß der Abg. Kollwitz (Komm), weil er meine Aufforderung zum Verlassen des Saales nicht 6 hat, auch acht Tage ausgeschlossen wird. Ich fordere den Abg. Kollwitz auf, den Saal zu verlassen. (Abg. Kollwitz ver⸗ läßt den Saal unter der Heiterkeit . er fen Damit kein Zweifel entsteht, bemerke ich ausdrücklich, daß ich alle Ab⸗ geordneten ausweisen werde, die sich meinen Anordnungen widersetzen. (Lärm bei den Kommunisten.)

Abg. Pie ck (Komm.) — zur Geschäftsordnung — Die Kommunistische Fraktion erhebt schärfsten Protest gegen die Be⸗ schlüsse des Aeltestenrats (Lachen rechts), weil dafür nicht der ge⸗ ringste Grund vorliegt. Cache rechts. Im Aeltestenrat ist fest⸗ 8 worden, daß der Antrag Herold ein Bruch der Geschäfts⸗ ordnung gewesen ist, daß er uns bewußt rechtlos macht und daß er nicht anderes bezweckte als eine Provokation der Kommunisten (Stürmische Zustimmung bei den Kommunisten), die von dem Recht der Obstruktion Gebrauch . haben. Da das Präsidium sich in unerhörter Weise Kum erkzeug der Mehrheit gemacht hat, so war der Protest der Kommunisten gegen das Präsidium durchaus berechtigt. Wir befanden uns also in der Notwehr gegenüber der k Den Ausschluß von dreien meiner Freunde auß 20 Tage werden wir draußen zur Aufpeitschung der Massen be⸗ nutzen. Der Ausschluß ist nur ein Gewaltakt der Mehrheit gegen die Kommunisten. (Andauernder großer Lärm.) Die Mehrheit will in wenigen Stunden dieses Schandgesetz durchpeitschen, und das Präsidium macht sich an dieser Durchpeitschung mitschuldi da es den Antrag Herold zugelassen hat. Wir erheben deshalb gegen das Präsidium den Vorwurf der Einseitigkeit, daß es sich zum Werkzeug dieses . . 8. hat.

Vizepräsident Garnich erklärt dem Redner, 66 Redezeit , ist, und fragt das Haus, ob es ihn noch weiter hören

. St ůrmische Zurufe: Nein, nein! — Ungeheurer Lärm.)

Ein Schlußantrag über die Geschäftsordnungsdebatte wird angenommen. Zum Wort war noch der Abg. Grube (Komm.) gemeldet. (Ruf bei den Kommunisten; Die Affenkomödie])

Da die Kommunisten, als der Präsident den 53 zur Ab⸗ stimmung bringen will, von neuem . Lärm beginnen, schließt der Präsident die Abgg. Hedwig Krüger⸗ Halle und Eberlein (Komm) von der Sitzung aus. Die Ausgeschlossenen verlassen den Saal.

In namentlicher Abstimmung wird 3 des 89e e s mit 227 gegen 24 Stimmen der Kommunisten bei 60 Stimm⸗ enthaltungen der Sozialdemokraten angenommen.

Abg. Pieck Komm) erklärt, nachdem durch die Annahme des Antrags Herold den Kommunssten die Möglichkeit genommen sei, Abänderungsanträge und Anträge auf namentliche Ab⸗ stimmung zu stellen, nachdem ferner die Mehrheit des Hauses durch die Obstruktion der Kommunisten ng worden sei, ihre Absichten zu enthüllen, daß ihnen jedes Mittel und jede

andtat recht sei, um den Hohenzollern Geschenke zuzuschanzen

(WVizepräsident Garnich rügt den Ausdruck Schandtaten), hätten die Kommunisten keine Lust mehr, sich noch an diesen zur Farce herabgesunkenen Verhandlungen mitschuldig zu machen. Die Kom— munistische Fraktion werde sich deshalb an den weiteren Verhand⸗ lungen bei diesen Punkt der Tagesordnung nicht mehr beteiligen. Beifall bei den Kommunisten. — Ironischer Beifall bei den übrigen Parteien. — Unter lärmenden Zurufen verlassen die Kommunisten den Saal.) Gleich darauf stimmt das Haus en ploc den übrigen neun Paragraphen der Vorlage z u und verabschiedet sie somit endgültig in der zweiten Lesung. Beifall rechts.)

Nach in Uhr vertagt sich der Landtag auf Mittwoch 12 Uhr: Kleine Vorlagen; Fortsetzung der Magdeburger Aus⸗

sprache.