Die amtliche Großhandelsinderzlffer vom 13. Oktober 1926.

Die auf, den Stichtag des 15. Oktober berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem 6. Ottober um 0,5 vh auf 128,6 gestiegen. Von den Haupt⸗ gruppen haben die Agrarerzeugnisse auf 131.44 angezogen, während die Industriestoffe auf 123,2 leicht nachgegeben haben.

Berlin, den 14. Oktober 1926. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Bekanntmachung

des Mecklenburg-Schwerinschen Finanzm inisterium s

über die Barablösung der vom 1. Juli 1920 bis

Ende 1923 ausgegebenen Landes⸗ (Landkasten⸗)

Schuldverschreibungen der Mecklenburg⸗-Schwerin⸗

schen Schuldentilgungskommission, aus gestellt auf den Namen des Gläubigers.

Gemäß § 41 Ziffer 1 der Mecklenburg⸗Schwerinschen Verordnung vom 15. Juni 1926 — Rbl. Nr. 50 — über die Durchführung des Anlelheablösungsgesetzes wird den Gläubigern der vom 1. Juli 1920 bis Ende 1925 ausgegebenen Landes—⸗ Landkasten⸗) Schuldverschreibungen der Mecklenburg⸗Schwerin⸗ chen Schuldentilgungskommission, ausgestellt auf den Namen des Gläubigers, die Abfindung ihrer Rechte aus dem Gesetz über die Ablösung öffentlicher Anleihen durch Barzahlungen angeboten. Diese betragen für die vom 1. 383 1920 bis 30. Juni 1922 ausgegebenen Schuldverschrelbungen 5 vH und, wenn Altbesitz vorliegt, 121, vH, für die nach dem 39. Juni 1922 ausgegebenen Schuldverschreibungen, einheitlich . Alt- und Neubesitz, 12. vH des dem Freistaat Mecklen⸗ urg⸗Schwerin zugeflossenen Gold markbetrags.

Danach werden eingelöst die Schuldverschreibungen, die ausgegeben sind:

Johannis 1929 mit 956 RM, bei Altbesitz mit l, 0 RM für 100 5M, Anton nel gg . k

. 1921 933 , ö ö ntoni 1922 . ö k Johannis 1922s, einheitlich G12 RM für 100 PM,

Antoni 1923 ; kö

Johannis 1923 , J ,

Die Barablösung erfolgt zu den vorstehenden Sätzen ohne Rücksicht auf die Größe des Besitzes, insbesondere also auch an solche Inhaber, deren Besitz 500 GM nicht erreicht.

Altbesitz kann nur gemäß 8 11 des Anleiheablösungs—⸗ gesetzes vorliegen, kann also nur zuerkannt werden, wenn nach⸗

ewiesen wird, daß der Erwerb vor dem 1. Juli 1923 auf rund gesetzlichen oder — bei Anstalten, Stiftungen, Körper⸗ schaften, sonstigen Personenvereinigungen oder Vermögens— massen im Falle des 5 11 Absatz 2 des Anleiheablösungs—⸗ e be — satzungsmäßigen Zwanges zur mündelsicheren An— age stattgefunden hat. Die Barablösung ist innerhalb einer vom 15. Oktober 1926 bis 14. Januar 197 laufenden Ausschlußfrist ohne Ver⸗ mittlungsstelle unmittelbar bei der Hauptstaatskasse in Schwerin zu beantragen. In dem Antrag ist eine Berechnung der aus— zuzahlenden Beträge unter Zufammenstellung der in den gleichen Terminen ausgegebenen Schuldverschreibungen vor⸗ zunehmen. Gleichzeitig sind die abzulösenden Schuldverschrei⸗ bungen einzureichen.

Der Anleihebesitz mehrerer Gläubiger kann zum Zweck der Barablösung ungesondert in einem Äntrag zusammengefaßt werden, wenn für die Auszahlung des Gesamtablösungsbetrags ein gemeinsamer Empfangsberechtigter bestellt wird.

Der Ablösungsbetrag wird nach Prüfung des Antrags von der 6 bar ausgezahlt oder auf dem eeignetsten Zahlungsweg übermittelt. Beträge unter 0, 50 RM önnen jedoch nur bar bei der Kasse ausbezahlt werden.

Schwerin, den 13. Oktober 1926.

Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Grohmann.

a 8 .

Preußen.

Ministerium des Innern.

Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasse vom 20., 28. und 29. September 1926 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an:

3 . ö sanke, Staatsförster, Försterei Borkendorf, Kreis rone, 4 Wietz ke, Maschinenschlosser, Bonn, e, 3, tto Becker, Oberheizergefreiter, beim Kommando der 3. Torpedo—⸗ bootshalbflottille V. 3“, Georg Stolzenbach, Kaufmann, Hemelingen, Kreis Achim, ie. Hahn, Maschinist, Wilhelmshaven, tobert Mundt, Diplomingenieur, Berlin, Hasenheide 66, in Meyer, Diplomingenienr, Berlin, Jorckstraße 89, ar Strahl, kriegs invalider Fischer. Wolzig. Kr. Beeskow. Storkow, Grich 64. t 3 Polizeioberwachtmeister, Königsberg i. Pr., Ober⸗ aa a, Ludwig Alter, Kraftwagenführer, Bonn, Rathausgasse 27, Andreag Dien st, Rangierer, Eddersheim, Kreuzstraße 8, Rolf Johannes, taufm. Angestellter, Hrn, Ldkr. Bonn, Kaiserstraße 14, Johannes Suck, Bahnhofssvorsteber i. R., Demmin, Baumannstr. I2, Alexander Stich, Revisor, Berlin⸗Lankwitz, Char ottenstr. 12 Willi Kürzel, Kaufmann, Berlin, Wilheimstr. 35, * Niecke, Schantwirt, Berlin, Kl. Frankfurter Straße 18 lexander Donders ki, Polizeiassistent, Berlin, Bredowstr. 63.

Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:

ugo Scheibe, Mechaniker, Stralsund, . Hau schild, Elektrotechmker, ODfterode, Fischerstr. 6,

ngwer Ing wersen, Bankangestellter, Hufum, Neustadt 18 mil Steen hagen ö. Harburg a. E., Bachstraße ö ;

Ministerium für andwirtschaft, Do mänen und Forst en. Dem Professor Dr. Neuman n-Kleinpaul in Berlin ist vom 1. Oktober 1925 ab die , r. für innere und . Veterinärmedizin an der Tierärztlichen Hochschule in erlin übertragen worden.

Nichtamtliches.

Dentsches Reich.

Der Reichsrat erledigte in seiner gestrigen öffentlichen

Vollsitzung, die unter Vorsitz des Ministers des Innern

Dr. Külz stattfand, lediglich kleinere Vorlagen. Ge⸗ nehmigt wurde laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Verordnung über die Erhöhung der Pauschbeträge für die Spruchsachen bei den Oberversiche⸗ rungsämtern von 10 auf 20 Reichsmark, ebenso eine Ver⸗ ordnung, wonach für die Erstattung der Kosten der Spruch⸗ behörden der Angestelltenversicherung wesentlich erhöhte Säßtze festgesetzt werden. Auch mit einer Verfügung des Reichs⸗ arbeitsministers über die Erwerbslosenfürsorge im kleinen Grenzverkehr war der Reichsrat einverstanden. Verfügung sollen diejenigen Erwerbslosen, die drei Monate Arbeitszeit krankenversicherungspflichtiger Art aufzuweisen

haben, die sie nicht in Deutschland, sondern im kleinen Grenzverkehr jenjeits der deutschen Grenze geleistet haben, ebenso behandelt werden wie die betreffenden Arbeiter in Deutschland. Die Verfügung bedurfte der Zustimmung des Reichsrats. Die Anträge des Genossenschaftsverbandes land⸗ wirtichaftlicher Klein⸗ und Mittelbetriebe e. V. in Berlin auf Verleihung des Rechts zur Bestellung des Revisors für die ihm angeschlossenen Genossenschaften und des Revisionsver⸗ bandes der Württembergischen Kreditgenossenschaften e. V. au Ausdehnung des ihm verliehenen Rechts zur Bestellung au die hohenzollernschen Lande wurden genehmigt. zentigen Berliner Stadtanleihe, die neuerdings im Betrage von 22/9 Millionen ausgegeben worden ist, wurde die Mündel⸗ sicherheit zuerkannt.

Der litauische Gesandte Sidzikauskas zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

über den Hohenzollernvergleich. (Lärmende Zustimmun . 3 — des Poli 1 n sei .

j den Kommunisten) 1264 ung der An⸗

örtes Einmischen in 6 (S ** bei den Kommunisten n Arbeiter lehnten wegen der Haltung der n Landtagsfraktion die ttfindenden Werbewoche ab. Monar eien vom demokratischen Viz s zeige, in welchen

Der kommunistische Antrag scheitert am Wide ch ialdemokratischer 3 1 8 Abgeordneter. r ei den Kommunisten.)

Das Haus nimmt dann einstimmig einen Antrag des usses an, der die Aufhebung einer ein

sien bestehenden polizeilichen Sonderbe

e politischẽ

eteiligung an der demnächst istische Demonstrationen äsidenten erlaubt worden. eamten des Polizeipräsidiums

Der 7 pro⸗

Handels au

allein in S erleichtern soll. het

Die Einsprüche der kommunistischen Abgg. Kollwitz, 1 ch, kö — Müller⸗ en die anläßlich der

Nach dieser ist nach Berlin

tein, — 66 henzollern⸗

Ueber ficht

ver Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1926 bis 30. September 1926.

rankfurt und Abel ebatte verhängten Aus zurückgewiesen.

Es folgt dann die Beratung der vom Hauptausschuß in⸗

üsse werden gegen die Kommunisten

schen vorberatenen und zusammengefaßken Einzelanträge

—

Bezeichnung der Einnahmen

arteien zur Erwerbslosenfrage. schlägt u. a. vor, aus Mitteln der pro⸗ rwerbslosenfürsorge 1,25 Millionen für den Ausbau ereitzustellen und mit der Reichs⸗ der Lahn bis zur Stadt der Hauptausschuß An⸗

ö. . 2

Aufgekommen sind Reiche g balte; er verschiedene plan ist die

Einnahme für das

Rech galamn

veranschlagt auf Reichsmark

der Lahnkanalisierung regierung über die Schiffbarmachun Gießen zu beraten. n träge zur Annahme, in denen der Ausbau des Fis hafens in Neukuhren im Rahmen des Arbeitsbescha

im Monat vom 1. April 1926

September 1926 30 September 1926 Ferner empfieh

Reichsmark Reichsmark

2

programms verlangt wird; weiter soll das Staatsmini ersucht werden, bei der Reichsregierung dahin zu wirken, daß

A. Besitz und Verkehrstenern.

a) Fort dauernde Steuern.

Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen.. ...... b) Steuerabzug vom Kapitalertrage. w . Körperschaftsteuer H) 88 Kapitalertragsteuer .... Vermögensteuer .....

Vermögen zuwachssteuer ... Erbschaftsteuer ..... Umsatzsteuer: ⸗

J ae,, . b) Hersteller⸗ und Kleinhandelssteuer Grunderwerbsteuer )...... Kapitalverkehrsteuer:

? Gesellschaftsteuer ..

a o o a a o 6 772722 e o 0 8 eo o o o o o 8 9 o o o =

2 Ꝙ , e

ͥ« O 9 a w 2221 0 9

C oOo

b) Wertpapiersteuer .. ) Börsenumsatzsteuer. 4) Aufsichtsratsteuer. Kraftfahrzeugsteuer. .... Versicherungssteuer .... Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: ) Totalisatorsteuer ...

8 9 o 0 , , o e

b) andere Rennwettsteuer ) Lotteriesteuer ... Heine Beförderungssteuer: 3 ersonenbeförderung. ö b) Güterbeförderung .. . .

d d 0 2 3

——2 o

b) Einmalige Steuern.

Rhein⸗Ruhr⸗Abgabe: a) von en, , e, ger. 2 b) von Körperschaftsteuerpflichtigen.... e) von Kraftfahrzeugsteuerpflich tigen.... .. Betrlebsabgabe: .

a) Arbeltgeberabgabee...

R wanne, eee, Q . Steuer zum Geldentwertungsausglelche:

bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) ..

KR. Zölle und Verbrauchsabgaben. a) Verpfändete.

. * 1 1 * 1 1 9 * e 1 2 1 1 1 1 1 46 * 1 9 abaksteuer: a Tabaksteuer , b) Materialfteuer (einschl. Ausgleich teuer) 9 Tabakersatzstoffabgabe ... . d Nachsteuer 2 2 0 69 64 ö 4 1 ö Aus dem Branniweinmonopol .. .

Summe b) Andere.

Essigsäuresteuer ..... J Weinsteuer b) Schaumwein steuer Saljstener . Zundwarensteuer .. Leuchtmittel steuer Spielkartensteuer. Statistische Gebühr

9 8 9 9 9 8 9 9 9 9 4 9 9 9 9 5 9 9 9 d G o 0

0 9

onopos) *. Summe b. Summe B. C. Sonstige Abgaben.

Henle gn, Summe O.

n

Sñßstoffstener (bisher aus dent Sühssoffm

Berlin, den 14. Oktober 1926.

baldmöglichst die geplante Erwerbslosenversicherun abschiedung gelangt, und daß bei der voraussicht Dauer der Erwerbslosigkeit die produktive fürsorge in Form von Notstandsarbeiten von Reich, Staat und Gemeinden in Angriff genommen wird. Außerdem wird das Staatsministerium beauftragt, unverzüglich weitere 35 Mil⸗ lionen für die produktive Erwerbslosenfürsorge zur Verfügung zu stellen und ein verstärktes Wohnu ühren, wobei die zweiten Hy italmarktes bescha

rwerbslosen⸗ 93 169 743 63 4597 168

39 487 387

bo 298 100 197 784 009

2100 0000090

260 000 000 2 Ssbauprogramm dur Inanspru ; ittel zur Ver⸗ einstweilen aus der Hauszinssteuer ent⸗ : n. Der Hauptausschuß verlangt ferner eine würdigere Unterbringung der Arbeitsämter, eventuell den Neubau von Arbeitsnachweisgebäuden aus Mitteln der Weiter soll das Staats⸗ en suchen, daß die Eisenbahnlinie Essen Buer Marl = Haltern unverzüglich in nommen wird und von der Reichsregierung eine Anweisüng erwirken, daß von der Vermittlung ämter in der Gemeinde bekleiden, in a gundsätzlich Abstand zu nehmen ist. In der allgemeinen Aussprache erklärt Abg. Rüffer (D. Nat.), daß seine ür die Wirtschaftskri ute im Vertrage von Ver euerpolitik zur Belgstung des deutschen Volkes 45 Milliarden be 12 Milliarden. Weiter fielen heute u. a. die Bedü ort, obwohl auch noch unsere ien. Weiter erwähnt der Redner die Zins- als wirtschaftshemmend. Wenn es nicht wieder gesund zu machen, würde der Kam

nahme des Kap zinsung und Tilgun nommen werden so

60 O64 955 422271191 produktiven Erwerbslosenfürsorge. ministerium zu errei enba ugriff, ge⸗ 29 017118 rwerbsloser, die Ehren⸗ uswärtige Arbeitsstellen

a o 0 . 8 9 e e o .

11 124 992 18 247 522

reunde die estern und die Arbeits illes sähen, der auch eine drückende be die steuerliche tragen, 1925 aber e des großen

1 26 5690 67 635 30

2 212 397 751

1 . rüheren Reichsheeres atzgebiete geschmälert polstik der Reichsban gelänge, die Wirtschaft gen die Erwerbslosigkeit vergeblich unde deutsche Wirtschaft sei auch die eitsbeschaffüngsprogramm habe Bor allem stehe die Notwendigkeit, die Wirtschaft Aber auch das Arbeitsbeschaffungsprogramm

gelehnt zu werden; nur ischen Wirts

Summe a.. 321 455 501

nur sekundäre und zu machen. e brauche nicht ab⸗ ei es schneller durchzuführen. Die deut ndlungen würden hoffentl n. Solange aber der Vertrag von Versailles und das Zahlungsabkommen nicht revidiert aft nicht völlig gesünden. Weite ᷣ im Sinne der großen preußischen forderlich. Für den Augenblick müsse alles get

erbslosenversicherung durchz Redner die Einführun die Mittel der Hauszinssteuer stärker J en werden. (Beifall ärm bei den Kommunisten.)

Abg. Schulz⸗Breslau (Komm. nationalen mit deutschnationalen

21 06560 967 2936 672 2 235 334 424

seien, werde auch r * eine Koloni⸗

lonisatoren er⸗ an werden, um die um Schluß fordert der icht und wünscht, daß

für den Woh⸗ den Deutsch⸗

wird von den Deutsch⸗ Zurufen empfangen. (Prästdent Bartels ruft einen Abgeordneten zur Ordnun n: Der erste Ordnungsru den anderen Parteien mit für die Erwerbslosen Heuchelei vor. (8 Die Arbeitslosen wüßten, daß sig von dem Hohen⸗ u erwarten hätten. Er ik 164 sozialdemokrati d Die Sozialdemokraten gerade Anhänger dadurch erwerben, da munistische Abgeordnete feige mit der Rei Der Sturg des ganzen Shstems und die Wegfe mente sei der einzige Weg, um bei den Kommunisten) Abg. Wen de (ES ine Partei zurück n assung, daß es Arbeitslose gäbe, d

unsere Wir

Summe b.. ationspoliti

Summe A..

323 788 566 der Arbeitsdienst

414053 852 nationalen. —

220 129 763 38 387 266

46 490 309 142 167 799 142 307 572

22554024

1092128314

¶7 634 724

Rufe bei den Kom⸗

K ulänglichen üssen

32 372 452 . bei den K

27 144 186

19944914

217 447 642

ament nichts brannt worden

gestern seien in arteibücher ver⸗ könnten sich auch nicht 6 üie unbewa speitsche überfa

D de

der Parla⸗ en. (Beifall

de

16174109 den Arbeitern zu!

ö de = O —— do 6

oz.) weist kommunis

Vorwürfe gegen nd wendet si 3 f. gh

den gegen die — die gar nicht arbeiten wollten. Ehrenämter innehätten, dürften in Zukunft von chickt werden. Erfreuli ie dr ' , ie Beschaffun eholfen werden. ö in und zugeben, : ) en nicht in dem ailles, sondern in dem verlorenen Kriege aldemokraten. — Rufe bei den

rbeitslose, die den Arbeitsämte

rn nicht mehr ver Staatsministerium jetzt e weiter ausbauen wolle, denn nur dur von Arbeit könne den Arbeitslofen wirkt Deutschnationalen sollten endli daß die jetzige schwere Wirtschaftskrife riedensvertrag bon Vers abe. (Zustimmung bei ommunisten: Hohenzollernfreun artleib (Soz.) polemisiert in ähnlichem Sinne Wenn die Deutschnationalen wirkli

31972300 1124100615

221 082 605

3 359 610 717 b 4bh 300 000

Im ganzen ... b44 881 951

9) Einschließlich der aus den Einnahmen den Rändern usw. Überwiesenen Anteile usw. und der an den Generalagenten für Revarations⸗ zahlungen und an den Kommissar für die verpfändeten Einnahmen erstattet: 260 898,42 RM im September 1926, 23 522 51,58 RM in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1926. des Steuerüberleitungsgesetzes sind erstattet: — 21 69427 RM im September 1926, 897 192.30 RM in der Zeit vom 1. April biz 30. September 1926. — 9 Hierin ist die von Landesbehörden erhobene Grunderwerbstetzer nicht enthalten.

Reichsfinanzministerium.

mationalen.

elieferten Beträge. — 2) Auf Grund des Steuerüber arbejt der

Preußischer Landtag. 210. Sitzung vom 14. Oktober 1926, mittags 12 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger]

In einer Erklärung außerhalb der Tagesordnung weist Abg. Gras Garnier (D. Nat.) die vom Abg. Franz (Soz) erhobenen nf zurück, a er während der Unruhen in Ober⸗ schlesien nur für seine persönliche Sicherheit besorgt gewesen sei.

2

Der Abg. Pie ck (Komm.) beantragt, nach Erledigung der Erwerbslosenfragen heute einen kommunistischen Antrag zu hebung des Demon strations⸗ Hohenzoltlern⸗

das durch esinski unterstü ergewaltigu

— Lärm bei den behandeln, der die Au eit müsse ein Aus⸗ verbots leichs fordert.

dem Demonstrationsverbot, demokratischen Innenminister G der Redner die Krönung Massen und der kommunistischen Fraktion anlä

ften und Steigerung des (Zustimmung bei den So Konimunisten: Das tun wir doch

tinteresse für die Unternehmer maß⸗

ialdemokraten.

werde, erblickt 2 i ) Wenn aber

er werktätigen lich der Berhand⸗

nur das kapitalssiijche Pr

bend sei, wie bis jetzt, werde die Wirtschaft niemals gesunden, . die Verbraucher nicht kaufen könnten. Die deutschnationale Forderung nach Einführung der Arbeitsdienstpflicht werde nur das Klassenbewußtsein der Arbeiter in der Abwehr stärken. Der deutsche Arbeiter brauche keine Dienstpflicht. Er sei glücklich, wenn er Arbeit habe. (Rufe bei den Kommunisten; Große Koalition!) Es liege einzig und allein bei den Kommunisten, die Große Koa— lition zu verhindern. In dem Augenblick, wo die Kommunisten sich von ihren illusionären Forderungen entfernen und praktische Gegenwartsaufgaben mit erfüllen wollten, werde der Einfluß der Arbeiterschaft groß werden und den Einfluß der bürgerlichen Kreise zurückdrängen können. Wer aber darauf nicht hinarbeitet, der versündige sich an dem Interesse des Proletariats. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten; — Rufe bei den Kommunisten:

Siehe die Hohenzollern! ! Abg. Hoff (Dem erklärt die Zustimmung seiner Fraktion u den Ausschußbeschlüssen. Die Behauptung des deutschnationalen . Rüffer, daß die , mit auf die starke steuerliche Belastung zurückzuführen sei, sei richtig. Nur habe Herr Rüffer vergessen, erklären, daß die furchtbaren Steuerlasten dem 2 Holt durch den deutschnagtionalen. Finanzminister ven Schlieben auferlegt worden sei, während die Demokraten sie abgelehnt hätten. (Sehr wahr! bei den Temokraten) Man müsse sich nun mit den gegebenen Tatsachen abfinden. Wir werden auch noch lange und beim allerbesten Willen schwere Steuerlasten als Folge des verlorenen Krieges tragen müssen. Zu einer Ermäßigung der Steuern könnten wir nur kammen, wenn wir kosequent den Ge- danken durchführen, daß wir in Reich, Staat und Gemeinden wieder einer idung der ordentlichen und außerordentlichen Ausgaben knen müssen. erm wahr! bei den Demokraten) Der Reichs⸗ . Dr, Reinhold hahe diesen Gedanken ja auch in den ordergrund gestellt. Zu begrüßen sei, daß der Hauptausschuß in diesem Sinne den Antrag angenommen habe, die Mittel für die produktipe⸗ . auf dem Anleihewege hereinzunehmen. Zu begrüßen seien die neu bewilligten Mittel für die Bautätigkeit und ö bedauern, daß durch die verspaͤtete Verabschiedung der Hauszins⸗ teuer, an der die Rechtsparteien die Schuld tragen, in diesem Jahre

eine schwere * F der Bautätigkeit eingetreten sei. (Beifall

bei den Demokraten

Abg. Schubert (Komm. fordert, daß Verschickung von Berg⸗ arbeitern ohne Zustimmung der Betroffenen nicht erfolgen 9 Die Stellung der Sozialdemokratie zur Hohenzollernvorlage zeige, baß sie nichts als waschechte Hohenzo e, , , n. Die Gewerkschaften müßten im Wege des Klassenkampfes wieber zu wirklichen Arbeiter⸗ organisatignen werden. Es sei unerhört. daß man durch Lieferung von Streikbrecherkohle den englischen Arbeitern in den Rücken ge=

fallen ist.

Den Anträgen des Hauptausschusses tritt das Haus bei und geht dann über zur Weiterberatung der Fustiz⸗ 2 in Magdeburg.

23 Müller- Franken (Wirtsch. Vereinig) wendet sich da- 7 aß immer wieder eine parteipolitische Einstellung des

chtertums behauptet und kritisiert werde. Eine — Polemik gegen das Richtertum schade letzten Endes der Republik. Da sei es dann kein Wunder, wenn man immer wieder das Urteil höre, so stwas könne nur in der Republik vorkommen. Wehe einer Republik, in der die Unabhängigkeit des Richtertums Schaden leidet! Jeden lls sei es nicht zu entschuldigen, wenn man por 6 der

Disziplinarverfahren ein Urteil fille. Die Einmischung des Oher= Präsidenten Hörsing sei grundsätzlich zu verurteilen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten) Der Oberpräsident dürfe nicht ritisch in ein Gerichtsverfahren eingreifen. Der Fall zeige andererseits wie leicht . . ins r gefängnis kommen könne. Wenn man

denke, wie es darin affe o sei dies um so bedenklicher.

. Abg. Kirner sbölk) betont, die Flucht von Staatsbeamten in die Oeffentlichkeit, wie sie im Magdeburger Fall erfolgt fei, bedeute keine Beruhigung, sondern eine Beunruhigung der Oeffentlichkeit. Die anzen Vorgänge seien aus einem . Gefühl der Unsicherheit . entstanden. Die Richter hätten das Empfinden, daß sie von ihrer Hetgesetzten Behörde nicht genügend geschützt und gestüßt würden. Die Yi bf en für Herrn Hörsing — sie sel ja nicht die erste — würde bei diesem nur ein Schmunzeln hervorgerufen haben; er werde im nächsten . genau so handeln. Die Behandlung der Hilde Götze beweise die Notwendigkeit, den., Stagtsbürger vor der Willkür der k u schutzen. Die Gründe des Cingreifens des Ober-

räsidenten Hörsing 22 lediglich im teiinteresse. Herr Haas ei durchaus nicht als der Unschulbsengel anzusehen, als der er hin=

estellt worden * as habe einige Zeit vorher in Berlin mit röder über seine Steuerangelegenheit 7 zen. Der jüdische

Rechtsanwalt Dr. Naumann habe gesagt, die Magdeburger Sache fei lediglich als eine Mache des versippten Juden lum aufzifassen. Hätte es sich nicht um den Juden Haag gehandelt, dann hätte um diese Sache kein Hahn gekräht. (Sehr richtig! bei den 4 Herr Kuttner denunziere bei jeder Etatgberatung eine Anzahl bon Richtern und Staatsqmwälten dem Minister. Es sei zu fordern, daß Herr Kuttner hierbei eine größere , .

Staats sekretar 36 teilt mit, 6 — den nach dem Prozeß gemachten neuen Angaben ande m sei. Bis · her hätten diese Ermittlungen aber noch feinen Erfolg gezeitigt.

ildegarr Götze sei in Köln bereit gewesen, freiwillig mit den iminalbeamten nach Magdeburg zu fahren. Nach, ihrer Ver⸗ neh mung 5 ie wieder entlassen worden. Se sei also nicht irgendwie in, ihren iten gekränkt worden. Herr Kölling habe im ührigen

Keinerlei Schritte getan, um irgendwie den Schutz er aeg en Behörde in Ansprüch zu nehmen. (Hört, hört! Links.) Das Justiz⸗ ministerium ha t aus der Zeitung von den ,, und — , zwischen dem Untersuchunggrichter und Krimi⸗ nalpolizei Kenntnis erhalten. Der Staatssekretär bezeichnez es als sehr schmerzlich, daß dem Justizministerlum die Hände ir . ge wesen wären, in den Kompetenzkonflikt einzugreifen, weil der Unter. suchungsrichter materiell im Unrecht gewesen wäre.

Abg. Dr. Bohner (Dem) fragt, wie die Verwirrung möglich gewesen sei, insbesondere, wer die schon lange vorher zusammengetragenen Bausteine in dem Lügenbau dem Mörder in die Hand gespielt habe. Auch die Erklärungen des Ministe—⸗ riums durchdringen, so führt der Redner weiter aus, dieses Ge— heimnis nicht. Für die Behörbe ist es erwiesen, daß der Fall Ohle nicht mit Aufzeichnungen des Herrn Haas zusammenhängt. Wie ist es dann aber moglich, daß die unheimlichen Ziffern genau Telephonnummern Breslauer Firmen beim Telephonamt Ohle entsprechen, mit denen Herr Haas Geschäftsverbindungen

ielt? Man muß mit Dank das Geschick des Magdeburger Ver—

ndlungeleiters, des Landgerichtsdirektors Löwenthal, aner—⸗ ennen, der den Prozeß in den Grenzen des unbedingt Erforder⸗ lichen hielt und nirgends das Ergebnis kommender Unter-

suchungen vorwegnehmen wollte. Niemand wird den . richter beneiden, der sich durch diesen Schmutz hindurcharbeiten muß. Ich bin geneigt, auch dem Untersuchunghrichter sein Recht auf Böcke zuzugestehen. Man kann bei diefen Böcken daran hinweisen, daß auch . ,, , Busdorf einmal au falscher, wenn vielleicht auch guter Fährte war, als er Grosse verhaftete. Hier hat Kölling, und leider nur hier, einem Un. schuldigen rasch die Freiheit zurückgegeben. Der Disziplinar= richter wird manchen Bock vielleicht aus dem Ungeschick oder der Aengstlichkeit der Befragten erklären können. Alles zusammen: Es bleibt genug übrig, um die Worte unseres Kollegen Schmidt zu rechtfertigen, der von gewisser 1 Voreingenommenheit und Verantwortungslosigkeit sprach. or den Augen der Welt hat sich diese Verwirrung der Beteiligten als ein Gegensatz zwischen Justis und Verwaltung dargestellt. Als Laie darf man wohl eine Frage auswerfen. Hätte der Magdeburger Fall solche Ausdehnung gewinnen können, wenn beim ersten Auftauchen eines scheinbaren Widerspruchs zwischen Justiz und Verwaltung

die Stagttsanwaltschaft auf dem Posten gewesen wäre, wenn sie,

unterrichtet oder dazu angewiesen, zu rechter Zeit die erlösenden Anträge gestellt hätte? Der Magdeburger Fall zeigt überhaupt wieder erschreckend deutlich, wieviel von einer guten Staatè— anwaltschaft abhängt. Auf jeden Fall ist es erstaunlich, daß die

Magdeburger Staatsanwaltschaft hinterher eine Reihe von Blättern jetzt noch mit Klage bedroht hat. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Die technische Ausstattung im Magdeburger Justizpalast erscheint mir sehr unvollkommen; ich erinnere nur an die Spaziergänge nach dem Telephon oder die Kämpfe um die Schreibmaschinen, von der Belastung unserer Richter nicht zu reden. Die . wird sich enischließen müssen, den Staat auch seinen Betrieben größere Mittel zur Verfügung stellen zu sehen, ohne sofort über den teuren Apparat zu klagen. Der Redner drückt dann seine Ueberzeugung dahin aus, daß der Justizminifter sich nicht durch einen Brief von ihm zur Suspension des Herrn Hoffmann habe drängen lassen, wenn er diese Suspension nicht selber für notwendig gehalten hätte. Die politische Erregung in seinem Wahlkreife habe dringend verlangt. daß Herr Hoffmann, der ja allerdings auf seine Er⸗ nennung zum Reichsjustizminifter zu warten schien, in keiner Weise mehr mit dem Fall Schröder sich befaßte. Dies dem Minister mitzuteilen, sei seine Pflicht gewesen. Wenn aber der Minister aus heiterem Himmel Herrn Hoffmann beurlaubt ätte, dann hätte ich, so sahe der Redner fort, die „Deutschs eitung“ lesen mögen, in der so schon alte Richter Tränen ver⸗ gossen, daß man unschuldige Dienstmädchen belästige und reiche Geldsäcke laufen lasse. Die „Elbwacht“ in Magdeburg, die sich immer noch ihrer Beziehungen zu der Deutschnationalen Volks- partei rühmen darf, hat nach der Suspension SHoffmanng geschrieben, daß er für ein Meineidsverfahren gegen Haas in Betracht gekommen wäre. War man an irgendeiner Stelle im Bereich der Magdeburger Justiz so irrsinnig, daß man nach dem Prozeß mit diesem Gedanken auch nur spielen konnte Formal wäre der Herr Landgerichtspräsident oder sein fürstlicher Ver⸗ treter wohl auch im Recht gewesen, wenn er mit dem Prozeß Schröder bis in den Nobember gewartet hätte. Sicher haben aber auch Richter mit der gleichen Ungeduld auf die rasche An⸗— setzung des Termins gewartet wie ich. Man muß es dem Herrn Minister Dank wissen, daß er alles getan hat zur raschen Er⸗— ledigung, die allein unser Land vor einer Affäre Dreyfus be⸗ wahren konnte. Und ich frage, find in Magdeburg Anzeichen einer passiven Resistenz bis in die letzten Tage hinein bekannt geworden? Wie konnte Herr Kölling, wie Herr Hoffmann an nehmen, daß ein ganzer Staat: Polizeipräfident, Qberpräsident⸗ Landeskriminalamt, Minister bewußt gemeinen Mord schütz wollten? Das ist nur möglich, wenn sich in solchen Köpfen auf Grund vergiftender Zeitungslektüre eine Fiktion festgesetzt hat, daß dieser heutige Staat unmoralisch, vorübergehend, ja in gewissem Sinne überhaupt nicht vorhanden sei, und man den im Kyffhäuser schlummernden heimlichen wahren Stgat erwartet. Die Studentenromantik und die unbegreifliche Vorliebe des deutschen Publikums für sie — „ich hab' mein Herz in Heidelberg verloren!! — hat in Magdeburg eine blutige Abfuhr erlitten, Bir haben uns in der Republik daran gewöhnen müssen, daß eine uns heilige Fahne, die auf den Gräbern unserer Brüder gelegen hat, von politischem Mord in Anspruch genommen wurde, Auf den Gräbern 3 e, ee 23 5 * schwarz⸗weiß⸗roten Schleifen gelegen, in Magdeburg glaubte ei 1 . 3 Fahne werde ihn schützen. Ernst⸗ *. Politiker sollten sich überlegen, ob sie eine Fahne der Re⸗— publik noch aufnötigen können, die zuletzt von Mordbuben ge⸗ schwungen wurde. Es gibt keinen Zweifel mehr, wo der lebendige deutsche Staat steht. Der Redner untersucht dann die Frage wer die ersten politischen Bomben geworfen habe. Herr Hörsing war in seinem Empfinden diesmal Sprecher der Masse. Wohim wir in Deutschland treiben, wenn wir fortfahren wie bisher, das hat Magdeburg erschreckend gezeigt. Es steht bei der Zu⸗— kunft. ob Sie jetzt so weit find, daß Sie mit uns eine Welk bauen, in der es wieder Gerechtigkeit gibt, . Staatsfekretär Fritze stellt in Uebereinstimmung mit dem Abg. Bohner fest, daß die Suspension des Landgerichtsdirektors Hoffmann bereits beantragt und auch beschlossen war, bevon der Brief des Abg. Bohner an das Justizministerium geschriebem worden ist. Daß ein Ermittlungsverfahren gegen Haas wegen Meineids schwebe, davon sei dem Justizministerium nichts be- kannt. Das Justizministerium habe bisher auch keine Anzeichen einer passiven Resistenz der Magdeburger Richter bemerkt. Auch davon sei nichts bekannt, daß Landgerichtsdirektor Hoffmann im Rothardt-Prozeß mit den Verteidigern konspiriert habe. Den Staatssekretär sprach die Bitte aus, daß alles Material, welches e, e, für Justizbeamte enthält, dem Justizministerium zugeleitet werde, und erklärte, daß alle Behauptungen einer rück- haltlosen Aufklärung unterzogen würden. Er trat schließlich der Auffassung entgegen, daß in der Bearbeitung der er,. Schröder ein Gegeneinanderarbeiten von Iustiz und Verwaltung vorgelegen habe. Das Justizministerium und das Ministeriumz des Innern hätten sich vielmehr in ständiger Fühlungnahme und Uebereinstimmung befunden. Die Anträge zu den Magdeburger Vorgängen werden darauf dem Rechtsausschuß überwiesen. . er Abg. Men zel (Komm.) begründet darauf einen Antrag, der gewisse Erleichterungen fürdie politi⸗ chen . in Kottbus verlangt. Der An⸗ trag wird gleichfalls dem Rechtsausschuß überwiesen.

Es folgt die e . des kommunistischen Antrages auf Einstellung der Re novierungsarbeiten an der Berliner Siegesallee. .

Abg. Bartels ⸗Crefeld (Komm.) begründet den Antrag; der darüber hinaus den Abbruch der Siegesallee als Notstands⸗ arbeit fordert. Das Steinmaterial soll den Schülern der Kunst⸗ akademie und der Kunstgewerbeschule zu Lehrzwecken unentgelt⸗ lich überlassen werden. Dies sei keine blindwütige Bilder⸗ stürmerei, bie die Kommunisten, wie sie in Sowjetrußland be wiesen haben, ablehnen, sondern die Beseitigung einer Vogel⸗ cheuchenallee, die schon bor dem Kriege von namhaften Sachverstän⸗ igen als „geschmacklose Anhäufung von Kitsch“ bezeichnet wurde. Es 2 nach der wirklich objektiven Geschichtsforschung auch ab⸗ y ein Anlaß zur Verherrlichung der Hohenzollern. Selbst der

utschnationals Maurenhrecher zähle auf, wie die Hohenzollern Meuchelmord, Giftmord, Erpressung, Vergewaltigung des Volkes, Begaunerung und e , d,. auf Kosten der großen Allgemein⸗ eit begangen hätten, so daß die sogenannte Siegesallee vor ihrem

. auf der Polizeigusstellung als Verbrechergalerie aufgestellt werden müßte. Der Redner zählt dann unter lärmenden Zurufen der Kommunisten Einzelheiten aus dem Leben der in der Sieges allee . ten Hohenzollern 6. Als er dabei meinte, Zeit⸗

enossen hätten die Königin Luise als leichtsinnige und leichtfertige

9 bezeichnet, die es fertig brachte, in der Zeit tiefster Not des Volkes öffentliche Gelder für Putz und Vergnügen zu verprassen, ertönen bei den Deutschnationalen laute Pfuirufe. Deulsch⸗ nationale und Deutsche Volkspartei verließen unter Händellatschen der Kommunisten den Sagl. Es entwickelte sich eine Schimpferei an Kommunisten und Völkischen. — Präsident Bartels rief

n Redner zweimal, den völkischen Abg. Voß einmal zur Ordnung.

Ein Antrag Riedel (Dem), die Weiterberatung zu vertagen, wird gegen die Antragsteller, die Sozialdemokraten und die . e. In der Besprechung des Antrages über die Siegesallee wendet sich

Abg. Meyer ⸗ Berlin 2 gegen die Verwendung von Geldern in wirtschaftlich schwerer Zeit für Renovierungs⸗ arbeiten an der Siegesallee und beantragt, den kommunistischen Antrag dem Xr rf shn hn überweisen.

Abg. D. Win ker (D. Nat.) . unter lebhafter Zu⸗ kan nnd der Den ch g Ten un * gr ben n. 8 munisten gegen die usführungen 8 kommunistischen Abg. Hanne erf gd ; da

Der Antrag auf Ausschußüberweisung wird gegen Sozial. demokraten und Koömmunisten und gleich daraͤuf der kom.