Redner weitere Ausführungen machen will, bezeichnet Präsident Bartels seine ganze Rede als überflüffig (stürmischer Widerspruch und Lärm bei den Kommunisten), weil 23 Aeltestenrat die Rede⸗ zeit bereits festgesetzt habe. Als der Redner erklärt, der Präsident müsse es ihm schon überlassen, was er für überflüssig halte, wird ihm das Wort entzogen. (llnhaltender Lärm bei den Kommu— nisten. — Abg. Pieck Komm] ruft: Der ist aber aufgepumpt worden! — Heiterkeit.)

Abg. Schwenk⸗Berlin (Comm.) beantragt die ,. Ein⸗ er f. des Aeltestenrats, um erneut über die Redezeit Beschluß zn fassen.

Präsident Bartels bezeichnet diesen Antrag als unzulãässi und entzieht dem Redner, der weitere Ausführungen machen will, das Wort. (Beifall rechts. — Lärm bei den Kommunisten)

Abg. Ob uch Comm.) bringt den schon früher vom Landtag abgelehnten Antrag ein, den Ministerpräfidenten herbei urufen damit er sich für die Vorlage, die dem ausgehungerten Volke no 15 Millionen für die Hohenzollern . wolle, verantworte. Sehr wahr! bei den Kommunisten) Der Finanzminister, der ich itberhaupt nur ausschweige, sei dafür wohl unfähig. Sehr wahr! bei den Kommunisten. Präsident Bartels ruft den Jtedner zur Ordnung.). Der Ministerpräsident 6 erklären, ob er auch, wie der Flnanzminister, vor den Hohenzollern auf den Bauche rutschen wolle. (Bräs. Bartels erteilt dem Redner unter großem Lärm der Kommunisten den zweiten Ordnungsruf.)

Mit Unterstützung der kommunistischen Stimmen wird der Antrag Obuch zur Besprechung gestellt.

Abg. Sobott ka (Komm.) verlangt. daß der Minister—

präsident sich darüber äußere, wie er sich die Durchführung der Vor⸗ lage zugleich mit dem Schutz der Republik denke. Die Vorlage könne mit den Bestrebungen auf Bildung der Großen Koalition in Zusammenhang gebracht werden. Vielleicht sollen die Herren aus dem Landtag, die in jeder Woche einmal nach Doorn fahren, zur besseren Wahrung der Interessen der Monarchie in die Re⸗ gierung hinein kommen. ;

Ein. A ntrag Schmiljan (Dem.) auf Herbeirufung aller Minister wird einstimmig abgelehnt. (Gelächter rechts. — Rufe bei den Kommunisten: So ein Theater! — Sehr richtig! und Gelächter rechts) Damit ist auch der Antrag Obuch er⸗ ledigt. ; Es folgt die Hohenzollernvorlage.

Abg. Grube (Komm.): Es wirke lächerlich, wenn aus— gerechnet die Deutschnationalen jetzt als Retter der Hohenzollern auftreten. Die Teutschnationalen hätten es verstanden, die Sozial⸗ demokraten für die Kassengeschäfte der Hohenzollern zu inter⸗ essieren. Das hätten die alten Konservatiwen nie getan. Ein solches Bündnis der Parteien entspreche nicht den Interessen des werktätigen Volkes. Heinrich Heine fei kein Kommunist gewesen, er wäre es aber sicher geworden, wenn er damals schon die baltung der heutigen Marxisten gekannt hätte. Der Hundecharakter der Sozialdemokraten sei nicht mehr zu unterbieten. (Präs. Bartels ruft den Redner zur Ordnung.) Dieses hohe Haus, das den Hohen⸗ zollen schon so vlele Millionen zugeschanzt habe, entblöde sich nicht, das Vermögen der Hohenzollern noch durch Hingabe von Hundert⸗ tausenden von Morgen besten Landes zu vermehren. Gerade die Parteien, die sich hier als die Gralshüter des Eigentumsschutzes hinstellten, seien die größten Räuber gewesen. (Präs. Bartels erteilt dem Redner einen zweiten Ordnungsruf.) Selbst das „Berliner Tageblatt“ müsse zugeben, daß Kunstgegenstände von den Hohenzollern gestohlen worden seien. Präf Bartels weist diesen Ausdruck als unzulässig zurück. — Tärm bei den Kommu⸗ nisten und Zurufe: Jawohl, gestohlen! An Stelle dieses Ver⸗ trages müsse die entschäbigungslose Enteignung unter Verlängerung der Sperrfrist des Reichstags treten. Inzwischen müsse die S P. D. den Kampf mit aufnehmen und die Auflösung des Reichstags und des Landtags durchsetzen. Die Kommunisten hätten den Sozial— demokraten gestern diesen Vorschlag gemacht, aber diese wollten nichts dabon wissen. Der Rücktritt Severings sei nicht nur aus gesundheitlichen Gründen erfolgt, sondern werde verbunden mit der Regierungsumbildung. Das bewiesen die deswegen eingeleiteten Verhandlungen. Die Sozialdemokratie sei bereit, der schwarz⸗ welß-roten Koalition noch weitere Dienste zu leisten. Die So zial⸗ demolratie werde für etwa abzugebende preußische Minister einige Reichsminister erhalten. Die Sozialdemokratie folge der Parole Stresemanns: sie zerschlage die Einheitsfront des Proletariats.

Die Kommunisten würden nicht eher ruhen, bis dieses Verbrechen am werktätigen Volke gesühnt und eine Ärbeiter⸗ und Bauern⸗ egierung in Deutschland errichtet sei.

Abg. Pie ck (Komm) beantragt, die Rede des Abg. Grube durch Säulenanschlag bekannizumachen. (Stürmische Heiterkeit.

Abg. Wulle wölk) gibt folgende Erklärung ab: Die deutschvölkische Freiheitsbewegung vertritt den Standpunkt, daß Recht Recht bleiben muß. Dazu gehört, daß das Recht am Privateigentum gewahrt wird. Ebenso wie sie die Beraubung der Sparer durch die Inflation und die sogenannten Auf⸗ wertungsgesetze, die Enteignung des schaffenden Volkes durch die Steuer⸗ und Kreditpolitik aufs schärfste bekämpft, wendet sie fich mit aller Entschiedenheit gegen alle Beraubungsversuche an den ehemalig regierenden Häufern. Wir glauben nicht, daß der vorliegende Vergleich dem Recht des Hauses Hohenzollern

völlig genügt. Da aber das Haus Hohenzollern diefem Vergleich mit dem Preußischen Staat zugestimmt hat, für beide Teile also eine neue Rechtsgrundlage geschäffen ist, werden auch wir der Regierungsvorlage zustinmmen. Wir stellen aber fest, daß sich auch bei dieser Gelegenheit die Unwahrhaftigkeit und Unhaltbar— keit des heutigen Shstems gezeigt hat. Die Regierungs vorlage ist von der gesamten Staatsregierung eingebracht, an deren Spitze als Ministerpräsident der Sozialdemokrat Braun steht. Herr Braun ist also der Vertrauensmann der Sozialdemokratie. Das hindert diese Partei aber nicht, sich gegen die Regierungs⸗ porlage auszusprechen und sich zum mindesten der Stimme zu enthalten. Das ist in Praxis ein Mißtrauensvotum, aus dem die sozialdemokratischen Minister die Folgexungen ziehen müßten. Da diese Herren nicht daran denken, dlesen Schritt zu tun, so ist die Lächerlichkeit des parlamentarischen Systems abermals zur Genüge erwiesen. Aus diesem Grunde werden wir unter Ablehnung der kommunistischen Begründung für die ein⸗ gebrachten Mißtrauensanträge stimmen. Bei dieser Gelegenheit legen wir Völkischen auf das Entschiedenste Verwahrung ein gegen die unqualifizierten Angriffe auf das preußische Koönigs— haus, die hier von Seiten des Shrechers der Kommunistischen Partei laut geworden sind. Geschichtliche Personen, wie die vom ganzen deutschen Volke hochverehrte Königin Luise, in den Schmutz zu ziehen, zeugt von einer Niedrigkeit der Gesinnung, für die wir nur Verachtung und Ekel empfinden.

Abg. Kas per (Komm,) geht auf den Inhalt der Vorlage ein und führt aus, der preußische Staat übernehme die Ver— pflichtung, die an das ehemalige Hofgeschmeiß gezahlten Gehälter zu übernehmen und diese Lakaiengesellschaft, diese Nachttopf⸗ 1 zur weiteren monarchistischen Verseuchung der Beamtenschaft in diese zu überführen. Dagegen erhebe die Kom munistische Partei schärfsten Protest. Die Hohenzollern hẽtien ihre Versprechungen nicht nur ihrem Volle, sondern auch ihren früheren Angestellten und Dienern gegenüber gebrochen, Der Redner kündigt den Kampf außerhalb des Parlaments an. (Händekflatschen bei den Kommunisten.)

Abg. Pick (Komm) beantragt, die nicht gehaltene Rede des preußischen Finanzminifters unter Anfügung der Reden der Abgg. Kasper und Grube durch Säulenanschlag bekanntzugeben. (Stürmische Heiterkeit, in die auch Finanzminster Dr. Höpker— Aschoff einstimmt.)

Abg. Bartels⸗Krefeld (Komm.) zitiert einen Artikel der Kreuggeitung mit der Ueberschrift: Fürsten in Not.“ Das sei eine Unverschämtheit; nicht die Fürsten, sondern das Volk sei in Not. Der Landtag habe eine sachliche Behandlung der Hohen⸗

allgemeine Besprechung der

zollernborlage verweigert. Die Arbeitsgemeinschaft entschiedener Republikaner, also eine bürgerliche Organisation, habe den Kom⸗ munisten wegen ihrer entschiedenen Haltung ihre Anerkennung gusgesprochen und Landtagsauflösung und Volksentscheid unter der role gefordert: Für oder gegen die Bereicherung der Fürsten! Die Sozialdemokratie hätte den bürgerlichen Parteien die Verantwortung ganz überlafsen müssen. Das duͤrfe sie aber nicht, das dulde das Zentrum nicht, dem die Sozialdemo— kraten, die Lakaien der Bourgeoisie, aus der Hand fressen müßten. Die Sozialdemokratie habe die proletarische Ehre mit Füßen getreten. Als der Redner den Ministerpräsidenten Braun als ersten Lakaien der Hohenzollern bezeichnet und dann von Hohenzollernhalunken“ spricht, wird er vom Bizeprãsidenten Garnich zweimal zur Ordnung gerufen. Die 86 Abgeordneten haben sich dicht um das Rednerpult geschart. Von der Rechten drängen die Deutschnationalen eben falls heran. Vizepräsident Garnich fordert alle Parteien auf, die Plätze ein⸗ zunehmen, dg die kommunistischen Abgeordneten ja über so aus⸗ gezeichnete Stimmittel verfügen, daß sie überall zu verstehen sind. — Heiterkeit.)

Abg. Rehbein (Komm) ergeht sich in heftigen Ausfällen gegen die Demokraten, die die Vergangenheit von 1848 völlig vergessen hätten. Der Redner nennt die Hohenzollern Ver⸗ brecher“ und erhält dafür einen Ordnungsruf. Bei diesem sauberen Geschäftchen, das die Parteien — auch die Demokraten — hier zustande zu bringen sich anschickten, würden sie sich ver—⸗ rechnen. Das Volk werde ihnen, die jede Scham abgelegt hätten, die Quittung geben. Es sei ein trauriges Zeichen für diese Republik, daß solche Fragen im Parlament überhaupt behandelt werden könnten. Der demokratische Finanzminister schweige sich hier aus: das sei unerhört. (Vizepräsident Garnich weist auf den Ablauf der Redezeit der kommunistischen Redner hin. — Ein Kommunist ruft: Es lebe die Revolution!)

Der Abg. Kilian (Komm.) beantragt die e , e, der Heratung der Hohenzollernvorlage zugunsten eines kom—⸗ munistischen Antrages über die Notlage der Arbeiter der Mans⸗ feld A⸗G. (Sehr wahr! bei den Kommunisten,) Dieser An⸗ trag scheitert am Widerspruch der Rechten, ebenso gleich darauf ein anderer kommunistischer Antrag, sofort über die Wieder⸗ gutmachung von Hochwasserschäden zu beraten. (Rufe bei den Kommunisten: Fürstenlakaien!

Der Abg. Pie ck (Komm.) beantragt über alle Ent⸗ scheidungen zur Hohenzollernvorlage namentliche Abstimmung und stellt weiter den Antrag, die Einleitung der Vorlage, wie folgt zu fassen:

„»Die Landtagsmehrheit hat, dem Wunsche der Hohenzollern gemäß, unter willkürlicher Handhabung der Geschäftsordnung und rücksichtssoser Unterdrückung der kommunistischen Fraktion nach Außerachtlassung von Fristen und sachlichen Beratungen dieses Gesetz durchgepeitscht. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.)

Ein vom Abg. Schwenk vorgelegter Antrag wird vom , arnich nicht zugelassen, weil er be— leidigende Aeußerungen gegen die Hohenzollern enthält. (Er⸗ neuter Lärm bei den Kommunisten. Dann wird die allgemeine Besprechung fortgesetzt.

Abg. Nuschke (Dem) führt aus, er selbst und die anderen Republikaner seien alle Wege gegangen, um zu einer Aus⸗ einandersetzung mit den Fürsten zu gelangen, auch den Weg des Volksentscheids. Nachdem alle anderen Möglichkeiten gescheitert seien, habe der preußische Finanzminister die natürliche Konse⸗ quenz gezogen, zu Vergleichsberhandlungen zurückzukehren. Von Durchpeitschen könne nur bei denjenigen Abgeordneten die Rede sein, die ihre Abgeordnetenpflicht bisher . Jahre lang ver⸗ säumt hätten. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der Mitte. — Lärm bei den Kommunisten und urufe: Mit schnoddrigen Be⸗ merkungen werden Sie Ihre Schande nicht k Falsch ist die enten, fährt der Redner fort, der vorliegende Vergleich bringt dem Staate sachlich weniger als das gescheiterte Reichstags⸗ lompromiß. (Lärm bei den Kommunisten, Kein Mensch kann sagen, was das im Hen gr, n, e, vorgesehene Schieds⸗ gericht dem Stgate und den Hohenzollern zugeschanzt hätte. (Sehr gut! bei den Demokraten) Kein Mensch kann weiter wissen, ob es möglich gewesen wäre, das Sperrgesetz über das Jahresende hinaus zu verlängern. (Sehr wahr! bei den Demokraten) Ich nehme es niemandem übel, wenn er der Auffassung ist, daß der Vertrag eine unerhörte Belastung des preußischen Volkes darstellt und bis zur Grenze des Erträglichen geht. (Hört, hört! bei den Lommunisten) Aber jetzt haben wir die . zu beantworten: Diesen Vergleich oder die 160 vH, die die Hohenzollern durch das Gericht bekommen würden? Sehr wahr! bei den Demokraten.) Und da ist der Vergleich für das preußische Volk viel günstiger, als wenn man die Richter sprechen ließe. (Rufe bei den Kommunisten: Heute sind die Hohenzollern noch keine Macht, Ihr gebt sie ihnen! Nach dem Vergleich werden ste noch viel weniger eine Macht sein, sie werden dann moralisch entwurzelt sein, weil sie abgefunden sind. Gelächter bei den Kommunisten. — Rufe: Da lachen ja die Hühner!) Es ist eine schlechte Pfychologie, die verkennt, daß, wenn

die Hohenzollern durch Enteignung zu Märthyrern gemacht würden,

ihre Position eine stärkere wäre. als wenn sie jetzt abgefunden werden. (Zustimmung bei den Demokraten. — Gelächter bei den Kommunisten) Im § ] ist für den ehemaligen König ein Wohnort vorgesehen. Wenn es nach mir ginge, würde der vormalige König nicht in Holland zu wohnen haben, sondern hier im Lande unter der ständigen Aufsicht eines energischen preußischen Innenministers. (Lärm und Gelächter bei den Kommunisten) Die Geschichte wird bestätigen, daß solche Putsche stets vom Exil her organisiert worden sind. Der ehemalige König hat in einem Havas⸗Interview er⸗ klärt, daß er nicht daran denke, in die Republik zurückzukehren. (Rufe bei den Kommunisten: Er lügt ja!) Ich halte es für eine der üblichen Taktlosigkeiten des vormaligen Königs, das Interview überhaupt gegeben zu haben. Aber es scheint mir sicher, daß es ihm in Holland gemütlicher ist als in Deutschland unter einem sozialdemokratischen Innenminister. (Andauernde Unterbrechungen bei den Kommunisten. — Präs. Bartels droht mit strengsten Maß⸗ nahmen.) Außerdem muß man bedenken, daß das Wohnrecht für Wilhelm auch schon im Vergleich Südekum vorbehalten war. Ich persönlich bedauere das Wohnrecht und erwarte, daß das Staats— ministerinm, wenn etwa der vormalige König die ihm überlassenen Mittel zu Restaurationszwecken verwenden sollte, mit unnachsicht⸗ licher Strenge vorgehen wird. (Gelächter und ironisches Hände⸗ klatschen bei den Kommunisten. Bedauerlich ist auch, daß ein wertvolles Bild von Hobbema plötzlich verschwunden ist. Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, wenn etwa ohne ihre Zu⸗— stimmung von seiten der Hohenzollern das Bild veräußert würde? Rufe bei den Kommunisten: Nichts! Wir bedauern außerordent⸗ lich, 3. ein Hoheuzollernsproß in die Reichswehr kam, und daß der verdienstvolle Chef der Heeresleitung einem solchen Intrigen= spiel zum Opfer fiel. (Rufe bei den Kommunisten: Er hat es ja selbst veranlaßt) Wir danken es dem Präsidenten von Hinden— burg, daß er über alle militärischen Erwägungen in diesem Falle hinwegging. (Lärm bei den Kommunisten) Unerträglich ist es weiter, daß der ehemalige Kronprinz in Ostpreußen herumfährt und sich als wahrer ar, feiern läßt. (Rufe bei den Kommunisten: Er wird von Euch dafür bezahlt Man kann den Kommunisten, die bar jeder geistigen Führung sind, ihre Zwischenrufe nicht ver⸗ übeln. Sie zeigen nur, daß die Kommunisten selbst eine sachliche Debatte nicht wollen. Aber man muß doch auch den Sohenzollern klar und deutlich zurufen: Ueberspannt den Bogen nicht! Die Parteien, die dem Volksentscheid einen unerhörten Terror ent⸗ gegensetzen (Gelächter bei den Deutschnatio nalen), wären von ihren eigenen Anhängern gesteinigt worden, wenn sie gegen einen milderen Volksentscheid angekämpft hätten. An der jetzt erfolgenden zwangsläufigen Regelung der Abfindungsfrage ist nur die falsche Formulierung des durch die Kommunisten zum Volksentscheid ge⸗ stellten Gesetzentwurfs schuld.

(Lärm bei den Kommunisten und

. Durch ben Antrag Herold wird jeßt auch jede Besserung

indert Ich halte den Antrag Herold auch für eine un' zulãässige bande rung der Len, hn, und habe nicht dafür stimmt. bin der Auffaffu daß es bei fundamentalen ragen das Necht der Minderheit ist, zu obstruieren. Aber Ihre (zu den Kommunisten) Obstruktion i weit über alles hinaus⸗ gangen, was parlamentarisch zulässig war. Sie haben das ö erniedrigt zum Tummelplatz wildester und niedrigster eidenschaften. (Lärm bei den Kommunisten.) Es gilt jetzt, auch mit dieser Vorlage zu einer Beruhigung des öffentlichen Lebens bei⸗ zutragen. Wenn aber die Beruhi 16 e , . werden soll, dann müssen auch alle Kreise zur 269 ichen Mitarbeit bereit sein. (Rufe bei den Kommunisten; Große Koalition) Es ist notwendig, die Trennungsmomente zwischen n . und Bürgertum zu beseitigen, damit die große Außenpolitik eine breite Basis findet. Denn hinter der 32 Außenpolitik zur Befriedung Deutsch⸗ lands und der Welt sieht die andere wih ge ufgabe, die wirt⸗ er,. Kräfte der Welt zusammenzufassen zur wirtschaftlichen Wiedergesundung. Deshalb ist der Hohenzollernbergleich nicht ver⸗ einzelt zu betrachten, sondern nur als ein Teilstück der großen Be⸗ friedungspolitik. (Beifall bei den Demokraten.) Finanzminster Dr. Höpker⸗Aschoff ergreift hierauf

das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms

8 werden. Abg. Pie d (Komm.) bemängelt, daß der Finanzminister nicht auf die Frage Nuschkes nach der Rückkehr der Hohenzollern geant⸗ wortet habe, und wird vom Vizepräsidenten Garnich wiederholt unterbrochen, weil er nicht zur Geschäftsordnung, sondern zur n Frage spreche; die Redezeit der kommunistischen Fraktion ei erschöpft. Abg. Pieck beantragt darauf, daß zur Besprechung der Ausführungen des Ministers die Redezeit auf zwei Stunden ver—⸗ längert werde. (Gelächter bei den bürgerlichen Parteien)

Vizepräsident Garnich erklärt das für unmöglich, da es vom Aeltesten rat bereits abgelehnt worden sei.

Der Abg. Kasper (Komm.) beantragt nunmehr Ver⸗ bindung des zur Debatte stehenden Gegenstandes mit dem kommunistischen Antrag, das Staatsministerium solle sofort beim Reichsjustizministéerium vorstellig werden, um die Ent⸗ lassung der in Strafhaft Befindlichen zu erwirken. — Der Antrag wird abgelehnt.

Abg. Barzewstki (Pole) lehnt das Gesetz ab. Damit ist die allgemeine Aussprache beendet.

Bei der Abstimmung über 5 1 beantragt Abg. Pieck (Komm.), über die einzelnen Abschnitte gesondert abzustimmen und die Abstimmung namentlich vorzunehmen.

Vizepräsident Garnich bezeichnet den Antrag auf nament— liche Abstimmung auf Grund der Geschäftsordnung als nur zu— lässig bis zum Beginn der Abstimmung; die Abstimmung habe aber schon begonnen.

Abg. Pie ck Komut.) protestiert dagegen. Es handle sich nur um einen kleinlichen Versuch des Präsidiums, die Kommiunisten um ihre Rechte zu bringen.

Vizepräsident Garnich betont, er könne sich nur nach der Geschäftsordnung richten.

Der Antrag des Abg. Pieck auf getrennte Abstimmung über die einzelnen Teile des 5 1 wird abgelehnt; 5 1 wird

egen die Stimmen der Kommunisten, bei Entha tung der Sozialdemokraten, angenommen.

Zum 5 3 beantragt Abg. Pie ck (Komm.) r f, Ab⸗ stimmung über den dazu gestellten kommunistischen Abände—⸗ rungsantrag sowie über den § 2 selbst.

Die namentliche Abstimmung über den kommunistischen Abänderungsantrag, nach welchem die Verträge usw. mit den zehnfachen Steuern und Gebühren belegt und bon den Hohen zollern getragen werden sollen, ergibt Ablehnung des Antrags mit 312 gegen 37 Stimmen bei 5 Enthaltungen.

532, der völlige Steuer⸗ und Gebührenfreiheit für die

Durchführung des Vergleichs vorsieht, wird mit 241 gegen

36 Stimmen bei 64 Enthaltungen angenommen.

Zum 5§ 3, der den Finanzminister ermächtigt, die zur Durchführung des Vergleichs erforderlichen Staatsmittel je⸗ weils bereitzustellen, wird ein kommunistischer Antrag in namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 36 Stimmen ab⸗ gelehnt, der diese Staatsmittel durch eine besondere, dem Großgrundbesitz über 1000 Hektar aufzuerlegende Steuer hereinbringen will. Ablehnung findet auch mit 249 gegen 36 Stimmen bei 48 Enthaltungen ein kommunistischer Zusatz= antrag, daß die Auszahlungen an die Hohenzollern erst er⸗ folgen sollen, wenn eine ausreichende Lebenshaltung der Kriegsopfer, Erwerbslosen, Kleinreniner usw. sichergestellt ist.

Schließlich wird 53 in der Fassung der Vorlage mit 242 gegen 86 Stimmen bei 60 Enthaltungen angenommen.

(Während der Präsident das Ergebnis feststellt, entsteht zwischen einigen Kommunisten und Sozialdemokraten ein Streit. Eine Schlägerei wird durch den Abg. Pieck (Komm.) verhindert. Andere Kommunisten rufen: „Die Hallunken wollen bloß eine Schlägerei provozieren!“

Beim § 4, der die Kronfideikommißrente mit dem 1. Januar 1919 ,.. läßt, wird in namentlicher Ab⸗ 1 ein kommunistischer Antrag mit 244 gegen

Stimmen bei 52 Enthaltungen abgelehnt, wonach die Hohenzollern verpflichtet werden sollten, alle seit dem No⸗ vember 1918 erhaltenen staatlichen Zuwendungen, Geldbeträge wie Sachwerte, zurückzuerstatten. .

§z 4 wird in der . der Vorlage mit 317 gegen 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. (Pfui⸗ rufe bei den Kommunisten. — Große Hen nnr,

Als das ablehnende Ergebnis einer namentlichen Ab— stimmung über einen kommunistischen Antrag bekanntgegeben wird, wonach an Stelle des Staates die Hohenzollern die Ver⸗ sorgung der ehemaligen Hofbeamten übernehmen sollten, stellt Präsident Bartels fest, daß der kommunistische Abg. Stolt 8 und der kommunistische Abg. Sobottka 6 Karten abgegeben haben. Beide erhalten Ordnungsrufe und die Ankündigung, daß sie bei Wiederholung dieses Versuches aus dem Saale gewiesen werden würden. .

Immer mit der gleichen Mehrheit werden dann auch die SS 5bis 7 angenommen und die dazu gestellten Aende⸗ rungsanträge abgelehnt.

Auch der Rest der Vorlage findet 14 lan namentlichen Abstimmungen Annahme. Nach 1 stündigem Abstimmungskampf kommt es zur abstimmung. Auch diese findet auf . namentlich statt. Sie ergibt die Annahme der Vorlage mit 6 Mehrheit. Das vom Vizepräsidenten Garnich ver⸗ ündete zahlenmäßige Abstimmungsergebnis ist im einzelnen nicht zu verstehen, weil die Kommunisten einen ohren⸗ betäubenden Lärm veranstalten, der noch durch Beifallskund⸗ gebungen der Rechten wegen der Annahme der Vorlage ver⸗

rößert wird. Auch die Tribünen mischen sich jetzt ein und . durch Zurufe die Kommunisten zu immer erneuter Aktivität an. Bor dem Rednerpult kommt es zu einem Hand⸗ gemenge zwischen kommunistischen, deutschvolksparteilichen und deutschnationalen Abgeordneten. Die Abgeordneten schlagen mit den Fäusten aufeinander los. Sofort strömen eine große Anzahl Abgeordneter aller Parteien nach dem Kampfplatz. In dem dichten, von lauten Schreien widerhallenden Menschen⸗

sind. Ferner sollen auch teure

knäuel sieht man nur drohend erhobene acht und kräftig ausgeteilte Schläge. Einige Kommunisten, die ihren Freunden zu Hilfe kommen wollen, stürmen über die Bänke hinweg 9. dorn. Bizepräsident Garnich war vollkommen machtlos un kündigte durch Verlassen seines Stuhles an, daß die Sitzung w sei. Sofort trat der Kommunist Pieck vor das Rednerpult und richtete an die Tribünenbesucher und an das Haus eine Ansprache, in der er von einem Schmach und Schandvertrage sprach, dessen Annahme soeben als Hiobs⸗ botschaft verkündet worden sei. Aber auch seine Ausführungen ingen in dem tosenden Lärm fast völlig verloren. Nun ver⸗ eh. der Kommunist 26 36 Eng . Pieck Ruhe zu 1 indem er die große Präsidentenglocke ergriff und unaufhörlich schwang. In diesem Augenblick betrat Prä⸗ sident Bartels das ö und schickte einen Diener gegen den Abg. Kasper vor, um ihm die Glocke abzu⸗ nehmen. Gleichzeitig schwang er die vie e n Ersatz⸗ glocke und verkündete mit dem Aufgebot seiner Stimm⸗ mittel, daß der Abg. Kasper ausgeschlossen * Die Kom⸗ munisten nahmen nunmehr Front gegen den Präsidenten und drohten ihm mit Zurufen und . äusten. Auch Aktenbündel flogen im Saale herum. Man hörte nur noch, wie Präsident Bartels einige weitere Kommunisten, dar⸗ unter die Abgg. So bottka und Schulz⸗Breslau von der Sitzung . . Dann wandte sich die Aufmerksamkeit be⸗ sonders wieder den Tribünen zu, wo inzwischen Kriminal⸗ beamte den Versuch unternahmen, renitente, wahrscheinlich kommunistische Tribünenbesucher hinauszuführen. Auch die Besucher leisteten Widerstand und h . Ansprachen an das Haus zu halten, wurden aber h lich von mehreren Beamten abgedrängt. Die Kommunistische Fraktion begleitete die Räumung der Tribüne mit ohrenbeläubendem Lärm. An⸗ chließend kam es auf den Fluren vor den Tribünen noch zu ire , Auftritten zwischen den Kriminalbeamten und den aus dem Saale entfernten Besuchern. Die Beamten mußten hest fte Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Erft nach langer Mühe gelang es ihnen, die sich widersetzenden Tribünenbesucher aus dem Landtagsgebäude zu entfernen.

Inzwischen forderte Präsident Bartels die Abgeord— neten auf, ihre Plätze einzunehmen. Die Kommunisten kamen dieser Aufforderung erst nach längerem Zögern 2

Es folgen die Abst im mungen über die kom⸗ mun istischen Mißtrauensanträge. 89 nament⸗ licher Abstimmung wird der kommunistische ntrag, dem Stagtsministerium das Vertrauen zu entziehen, mit 203 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Enthalten 14. sich 118 Abgeordnete. Das Ergebnis der Abstimmungen wird von den Kommunisten mit dauernden Lärmrufen aufgenommen.

Nach der Feststellung des vorläufigen Ergebnisses der Schlußabstim mung über die Gefamtvorlage, betreffend den k . ind 268 Stimmen mit Ja, 37 mit Nein abgegeben worden Und 65 Zettel lauten auf Stimmenthaltung.

Der Mißtrauensantrag gegen den Mi— nisterpräsidenten wird mit 20f gegen 52 Stimmen bei 82 Enthaltungen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt werden, die Mißtrauensvoten gegen den Finanz⸗ minister mit 206 gegen 839 Stimmen bei 140 Ent— haltungen, gegen den neuen Fnnenminister mit 206 gegen 114 Stimmen der Deutschnationalen, der Völkischen und der Kommunisten bei 35 nthaltungen der Deutschen Vollspartei, gegen den Handels minister mit 265 gegen 15 Stimmen bei 44 Enthaltungen, egen den Landwirt⸗ schaftsminister mit 213 gegen 38 Stimmen bei 40 Ent— .. gegen den Volks wohlfahrtsminister mit

b5 gegen 44 Stimmen bei 36 Entha tungen, gegen den Justizminister mit 204 gegen 43 Stimmen ber 79 Ent— haltungen und gegen den Kultus minister mit 2065 gegen 18 Stimmen bei 30 Enthaltungen. (Abg. Pieck Komm. ): Nieder mit der Regierung! — Gelächter.

Nach Erledigung kleiner Vorlagen vertagt sich um 7M Uhr der Landtag auf Mittwoch, 3. Nobember, nachmsttags 1 Uhr: Typhusepidemie in Hannober. Nachdem der i fd ie Sitzung bereits geschlossen hatte, rief der Abg. Pieck (Komm.) unter Zustimmung seiner Freunde und dem Gelächter der Rechten: Nieder mit dem Hohenzollernschandvertrag!

Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptgusschuß des Preußischen Land- tags hatte zur Vorberatung einer Reihe 3 zur Unterstützung der bildenden Künstler, der Bühnenorganisationen und der Studierenden und zur Förderung der w,, ,, . ulheim⸗ bewegung einen Unterausschuß eingesetzt. s lag zunächst vor der Ant rag Dr. Klamt (Wirtschaftl. Vereinig.), der darauf Bezug nimmt, daß den bildenden Künstlern von den im Vorjahre bewilligten 500 O00 „ nur die Zinsen in Höhe von 60 9000 M zugeführt werden, und die Erhöhung dieser Summe auf 100 009 MS fordert. Die Verteilung der neu zu beschließenden 0 00 0 soll in der Weise erfolgen, daß 25 000 M die Werkfhilfe bildender Künstler und die andẽren 2 000 „ der Wirtschafts⸗ verband für Künstler in Berlin erhält. Diese Verteilung ent spricht den Wünschen der Korporationen. Der Ausschuß trat gestern laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Leitungsverleger nach seiner Befürwortung durch den Abg. Dr. Klamt (Wirtschaftl. Vereinig.) einstimmig diesem Vorschlag bei. Weiter fand Annahme ein Antrag desselben Antragstellers, wonach der Genossenschaft Deutscher Bühnenangehöriger und der Pensionsanstalt für 5 Jahre je so 000 AM zu überweisen sind. Ein deutschnationaler Antrag. Dr. Hoffmann (Münster) und ein weiterer Dr. Semmler (D. Nat. fanden in der Form Annahme, daß für Studierende der Universitäten und der Technischen Hochschulen in möglsichst großem Ausmaß Beihilfen , ö. werden sollen. Abg. Kön ig (Swinemünde) (Soz.) te r e. sodann als Berichterstatter einen Antrag Prelke (Wirtschaftl. Vereinig), das Staats ministerium zu ersuchen, in den Haushalt für 1667 zur Förderung der Volkshochschulheim⸗ bewegung eine Summe einzusetzen, die auf jede Heimschule mindestens 10 900 RM ergibt. Er schlug dazu jedoch die Ein⸗ beziehung in den Etat zur Volkshochschule vor, der eine ent— sprechende Erhöhung erfahren soll. Auch diesem Vorschlag wurde zugestimmt. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefaßt.

— Im Wohnungsausßschuß des Preußischen Landtags fordert ein gemeinfamer Urantrag der Deuts nationalen, der Deutschen Volkspartei und des Zentrums die Herausnahme von gewerblichen Räumen und teuren Wohnungen aus der Zwangswirtschaft. Der Antrag verlangt, daß die bestehenden gesetzlichen Bestim⸗ mungen des Reichsmietengesetzes usw. auf Geschäftsräume keine Anwendung mehr finden sollen. Der Zwangswirtschaft weiter unterliegen sollen nur noch solche Geschäftsräume, die Teile Einer Wohnung bilden oder wegen ihres wirtschaftlichen Zu— jammenhanges mit Wohnräumen ugleich mit diesen vermietet

ohnungen nicht mehr unter

4

die genannten Bestimmungen fallen. Unker leuer bersteht der Antvag Wohnungen mit einer Friedensmiete von 25060 Mark und mehr in Berlin, 2009 Mark und mehr in den übrigen Orten der Sonderklasse, e

1200 Mark in Ortsklasse B, 800 Mark in Ortsklasse C und 500 Mark in Ortsllasse D.

1600 Mark in den Orten der Orfsklasse A,

garien.

Nr. 41 des Reich- gesundheitsblatts? vom 13. Ok- teber 1926 bat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil J. Fortlaufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten Auslande. — Gesetzgebung uw. (Deutsches Reich.) Einfuhr von Betäubungsmitteln. — t Baden, Thüringen, Hessen, Hamburg. Meglenburg⸗Schwerin, Ldet. Ldst. Lübeck, Braunschweig, . Mecklenburg⸗Strelitz. Waldeck., Schaumburg⸗Lippe.) wirkender Arzneimittel. — — . Giften. — (Anhalt.) Typhusbelämpfung. — Saargebiet. Fleisch⸗ beschau. — 1Oesterreich und Ungarn.) Tierseuchenübereinkommen. — (Frankreich. Heilmittel. — (Panama.) Geistige Getränke. — Tier⸗ seuchen im Deutschen Reiche, 50 September. — (Bavern.) Rausch.. brandschutzimpfungen, 925. — Vermischtes, — Aerztlicher Rundtunk — B. Nichtamtlicher Teil. Abhandlung: Aichel, Ueber Inzucht beim Menschen (Schluß). — . Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Groß städten mit 1069 0900 und Sterblichkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Grundwasserstand und Bodenwärme in Berlin, Maß. — Witterung. — Statistische Sonderbeilage (12. Beiheft): Monatsbericht über die natürliche Bewegung der Bevölkerung in deutschen und ausländischen Orten im Monat Mai 1925.

Oldenburg,

Nummer 39 des Reich sarbeitsblatts vom 16. Oktober hat folgenden Inhalt: Amtlicher Teil: J. Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenfürsorge. über Eiwerbslose, die die Höchstdauer der Erwerbslosenfürsorge über⸗ schritten haben. — Erwerbslosenstatistik. — Rückzahlung der als

im In und

(Preußen, Bayern. Sachsen. Württemberg, Anhalt, Bremen, Lippe, Abgabe stark Mecklenburg ⸗Schwerin.) Verkehr mit

C. Amtlicher Teil 11. Wochentabelle über

mehr Einwohnern. — Geburts, und

Grundförderung bewilligten Darlehen. dauer der Beisitzer der Verwaltungsanejchüsse der Arbeits nachweis ämter. — VII. Kriege beschädigten⸗ und Kriegshinterbliebenenürsorge und sonstige Gebiete der Wohlsahrtepflege. Gesetze, Verordnungen, Er- lasse: Richtlinien über die Verwendung der Mutel des Reichswohnungs⸗ fürsorgefonds für Kriegsbeschädigte und Witwen der im Kriege Ge⸗ fallenen in Preußen. — Anhang 11: Ausländische Gesetzgebung. Bul⸗ Gesetz über Arbeitsvermittlung und Aibeitslosenversicherung. Vom 12. April 129. — Anhang II: Belanntmachungen über Tarif⸗ veiträge. 1. Anträge auf Verbindlicherklärung von Tarifverträgen. II. Eintragung der allgemeinen Verbindlich keit tariflicher Vereinbarungen in das Tarifregister. — Nichtamtlicher Teil. Werkstoff, und Bauvorschriften für Landdamptkessel. Von Beitheau, Oberregierungsbaurat. — Bericht über die 30. Hauptversammlung des Vereins Deutscher Reyisionsingenieure in mn gierungsbaumeister a. D. Mandel, Berlin. — Epplosionsge fährliche Stoffe und die Gefahren bei ihrer Lagerung. . regierungsrat Mente, Berlin. — Gefahren bei der Herstellung und Verarbeitung von Zellhorn (Zellulold).! Von P. Mever, Direktor in der Reichsarbeitsverwaltung. in Glasätzereien. Mitte ilungen. — Zeitschriftenschau.

Von

Bescheide, Urteile: 95. Amtg⸗

Die neuen

Essen. Von Re⸗

Von Geh. Ober⸗

(Schluß. Arbeiter und Nachbarschutz Gewerberat Gutmann, Forst (Lausitz). —

Nr. 4. des Zentralblatts der Bauverwaltung vom 13. Oktober 1926 hat folgenden Inhalt: Ministerialdirektor Martin Herrmann . — Neue Bauten in Palästina. — stellung der Verwaltung der Duisburg-⸗Ruhrorter Häfen in eine Aktiengesellschaft. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.

Die Um⸗

Gesetze, Verordnungen, Erlasse: Erhebung

meldet worden.

Der Ausbruch und Klauenseuche ist vom Zentralviehhof in Berlin und der Ausbruch der Maul Schlachtviehhof in Nürnberg am 14. Oktober 1926 amtlich ge⸗

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗

ma ßregeln.

und das Erlöschen der Maul⸗

und Klauen seuche vom

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 4 bis 9. Oktober 1926.

In Reichsmark für 50 kg.

Stãdte

Wöchentliche *) Notierungen für Brotgetreide

Zabl am

Handeltbedingungen

Roggen

Gerste Weizen f Winter. Futter ⸗·

Sommer⸗

*

5

6

Aachen. Bamberg ; kJ

Braunschweig ..

Bremen..

Breslau. Cassel .. Chemnitz Dortmund.

gie n ; rankfurt a. Gera.. Gleiwitz. Ham burg

1.

Hannover Karlsruhe . ö —⸗ Königsberg i. Pr. Krefeld.. Leipzig.. Liegnitz... Magdeburg Mainz... Mannheim München.

Nürnberg

lauen. Stettin. Stuttgart Worms. Würzburg...

. ,

Anmerkungen: 2) Manitoba J. — pommerscher und schlesischer 10,55. — 95 Wessern. — iö) Rosafeé. =

8

. 820

ab schles. Verladestation in Waghonladungen 5 641 C. ohne Sack

.

— D . .

* 0

ö

waggonft. Erfurt od. Nachbarvollbahnstat. o. Sack waggfr. Essen bei Waggonladungen ö . Franffurt a. M. o. Sack...

ei Waggonbez. ab ostthür. Verladestation

ab Gleiwitz o. Sack

ab inl. Statlon einschl. Vorpommern Vordamerika eif Hamburg i) .. Sũdamerika . . ab bannoverscher Station... Frachtlage Karlsruhe ohne Sack. ab bolst. Station b. waggonw. Be 111 loko K. obne Sack ab niederrhein. Station

C — — 0 — — d — — —

9 9

0 1 2 1

9 0 2 8 8 ——

Ztr. 1.

de — do C —· — doe do — do do do

Großhandelseinkaufspreis waggw. ab frãnk. Station 5) Malzgerste. — Whbite elipped. — 3) J.

Berlin, den 15. Oktober 1926.

*

11,50 10,75 10578 10,50 12,50 10,50

10,88 11,33

11,38 112665) 1135 1233 11,33 11,35 11,14 11.25 10 35 1671 g 85 9)

10575 11.65 16 16 1151 10 57 11,31 11.33 16 65 16 11.75 1175

10 0 1656 16 56 16 52 11,15 11555 1j 69

) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. Qualität.. ) Neuer oJ. — 3) Pommerscher 1081. — ) Rheinischer; u) Sommergerste 10,5090. — U) Neuer 8, s85ỹ. — 13) Neuer Ernte.

11,0335)

14, 00 1356 15 o 135 00

ö 13, 88

63 8X

— —

/

ö 13,505) 13553

Sc C 838

— , D.

—

13,55 8)

14,00 13,28 5 14,00 13,38 19,13 10,00 14,36 13,00 12, 880 13,05 13682) 12,49 10) 13,660 14,56 12,65 5 14, 15 12,21 13,81 13, 10 13, 25 12, 90 14,83 14,69

13,653 15.38 11,450 15.36 14, 66 14.4 13. 86

Ss — —

* & C0 2 Cο 8 —

—

x O

X

S S8 8680 ü ö

& Q σ t: S D S o G ss &

2

Ses es

* — 5

So oo σ σσ:

o 8

—

& & σάã «;

38 * — 1) Unverzollt. —

Statistisches Reichkamt. Wagemann.

Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche vom 4. bis g. Oktober 1926.

—=— — — —

Städte

Wöchentliche Notierungen i)ꝰ

Zahl am

Handelsbedingung

weiße

Fabrik⸗ kartoffeln RM sür 50 kg e Stãrfeyroʒ.

Speisekartoffeln RM für b0 kg

rote gelbe sonstige

1

2 4

C

5

ͤ .

Bamberg... , Breslau..

Frankfurt a. M

— 66 . Hamburg. Karlsruhe. ,, Köln Magdeburg Nürnberg. Plauen .. Stettin .. Worms .. Würzburg .

* 9 9 9 9 0 9 9

1 In

Großhandels einkaufspr. ab fränk. Station

Erjeugerpreis waggonsrei märk. Station.

Erzeugerpreis ab schles. Verladestation

Großhandels pr. Frachtl. Frankfurt a. M. bei Waggonbejug ......

e

ab Vollbahnstation . .....

Frachtlage Karlsruhe...

ab Holstein ö

Erzeugerpreis ab Verladestation

frei Vollbahnstation ....

Erzeugerpreis .

Großhandelspreis ab vogtl. Station

frei Waggon Reichsbahnstation ...

bahnsrei Worms —

Erzeugerpreis frei Bahnstation 5. 9.

Frankfurt a. M., Hamburg und Stettin keine Börsennotierungen,

2

= = 8 —

.

532 80 0

de = d- — — —— — — — DDR

2,66 3 66

3,50

2, ö

258 3, 425 230

55 88 20

90

sondern

250

426 6

3,58 Feststellungen der Handelskammern.

2459) 3.75

111111131111

1

) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aut diesen Durchschnitte gebildet worden. — ) Induftrie. — I) Bunt köpfige. — 3) Industrie 2.70. Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Berlin, den 16. Oktober 1926.