e (IS)] Nachlaßkonkurs Carl Georg Willy Lindow nach. Abhaltung des Schluß= termins aufgehoben.
Das Amtsgericht Hamburg.
Hanau. 75280]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hartmann & Mölls, Landesproduktengeschäft in Hanau, Langstraße Nr. 29 (alleiniger Inhaber der Kaufmann Ernst Hartmann in Hanau, Langstraße Nr. 40), wird auf⸗ gehoben, da nach Tilgung der Masse⸗ Hhulden und Massekosten eine weitere Masse zur Verteilung an die Konkurs— i Tie nicht verblieben ist. Hanau, den 12. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Abt. IV.
Hana n. 75281]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma N. A. Grünbaum 5 der gan fmann Gustav Grün⸗ aum, Hanau a. M. in Hanau wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Durchführung der Schlußverteilung hiermit aufgehoben.
Hanau a. M., den 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Abt. IV. Heid elberæ. Jö 89 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Firma Wilh. Hawerbier, Ge⸗
sellschaft mit beschränkter Haftung in Heidelberg, Zwingerstr. 18, wurde nach Abhaltung des Schlußtermins heute aufgehoben.
Heidelberg, den 12. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. J. Hot. . 75283
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Oberfränkischen Dis⸗ kontobank Hof, A. G. in Hof, ist ein Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über Einstellung des Kon⸗ kursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse und zur Prüfung der noch nachträglich angemeldeten Forde— rungen auf Montag, den 8. November 1926, nachmittags 4 Uhr, im hiesigen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3, be⸗ stimmt,
Hof, den 14 Oktober 1926.
Amtsgericht.
Hołk. 75284]
Das Amtsgericht Hof hat in den Kon- kursperfahren über das Vermögen der Mechanischen Scheuertuch⸗ und Baum— wollweberei Oswald & Co., G. m. b. H. in Konradsreuth und des Geschäfts⸗ führers Konrad Oswald daselbst zur Wahl eines weiteren Gläubigeraus⸗ schußmitglieds eine Gläubigerversamm⸗ lung einberufen und Termin hierzu sowie zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen anberaumt auf Mittwoch, den 3. November 1926, nach⸗ mittags 5 Uhr, im hiesigen Zivil⸗ sitzungssaal, Zimmer Nr. 3.
Hof, den 14. Oktober 1926.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Her. 75285
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Hans Müller, Schokoladen- und Zuckerwarengroßhand⸗ lung in Hof, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Festsetzung der Gebühren und Aus— lagen des Konkursverwalters Schluß⸗ termin auf Montag, den 8. November 1926, nachmittags 3 Uhr, bestimmt im diesgerichtlichen Zivilsitzungssaal, Zimmer Nr. 3.
Hof, den 14 Oktober 1926. Amtsgericht.
IIm enam. 75286 Betr.: Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Otto Lucas, alleinigen Inhabers der Firma L. Weise in Ilmenau, zurzeit unbekannten Aufent⸗ halts, vertreten durch seinen Abwesen⸗ heitspfleger, den Kaufmann Carl Trost in Ilmenau. Auf Antrag des Kon⸗ kursverwalters wird eine neue Gläubigerversammlung berufen auf Mittwoch, den . Oktober 1926, vorm. 11 Uhr. Tagesordnung: Beschluß über den Verkauf des Gesckäfts im ganzen. Ilmenau, den 14. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.
HR iel. 75287
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Franz Rieger, In⸗ haber Kaufmann Arno Sommer in Kiel, Karlstraße 12,14, wird aufgehoben, da der geschlossene Vergleich rechts⸗ kräftig bestätigt worden ist. — 2 N. 105/24.
Kiel den 12. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 22.
HV IEchheim u. Tech- 3288 In der Konkurssache des Karl Dolde in Kirchheim Teck, Inhabers der Firma Karl Dolde, Strickwarenfabrik in Kirch⸗ heim, wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldelen Forderungen bestimmt auf Montag, den 8. November 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Kirchheim⸗Teck, Zimmer Nr. 11. Amtsgericht Kirchheim u. T.
H q lin. ; 0293] In Sachen, betreffend das Konkurs verfahren über das Vermögen des Klempnermeisters Paul Schröder in Köslin, wird infolge eines vom Gemein schuldner ꝗMNaachten ,,. zu einem Zwangsvergleich ein Vergleichstermin an= beraumt auf den 3. November 1926, vorm. 10 Uhr, Zimmer 48. Der Vergleichs vorschlag und die Erklärung des Glaͤu⸗
—
bigerausschusses wird auf der Gerichts schreiberei des Konkursgerichts zur Ein sicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Koslin, den 8. Oktober 1926.
HR Glberg. 75289 Das Konkursverfahren über das Ver ⸗ mögen des Kaufmanns Leberecht Ball in Kolberg wird nach Abhaltung des Schluß termins aufgehoben. Kolberg, den 9. Oktober 1226. Das Amtsgericht. Lahr, Baden. . 75290 Das Konkursverfahren über das Ver ⸗ mögen des Wirts und Zigarrenfabrikan len Ferdinand Heuberger in Dundenheim ist, nachdem der Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist, heute aufgehoben worden. Lahr, den 13. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Laubhan. 75291]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Baumschulenbesitzers Fritz Reinhold in Lauban wird Schlußtermin auf den 28. Oktober 1926 vorm. 10 Uhr, bor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 4, bestimmt.
Lauban, den 9. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Lanukban. TJ oõꝛ 94]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Fietz in Lauban, in Firma Erstes Laubaner Konsumgeschäft, wird Schlußtermin auf den 9. November 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 4, bestimmt.
Lauban, den 9. Oktober 1926.
Laukban. 75292] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gerhard Gerlach in Lauban, Lebensmittel, und Feinkost—⸗ handlung in Lauban, wird, nachdem der in dem Verhandlungstermin vom 14. April 1926 angenommene Zwangevergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 16. April 1936 bestätigt ist, hiermit aufgehoben. Lauban, den 11. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Leer, Ostfriesl. 75295 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Firma Janssen Söhne in Leer wird nach Abhaltung des Schlußtermins und Verteilung der Masse aufgehoben. Amtsgericht Leer, 9. 10. 1926.
Lobberich. 75296 In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Stein in Kaldenkirchen wird das Verfahren mangels Masse eingestellt. Lobberich, 8. Oktober 1926. Amtsgericht.
Mülheim, eunr.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ewald Volken⸗ born, Mülheim Ruhr, Eppinghofer Straße 102, wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben.
Mülheim-Ruhr, den g. Oktober 1926.
Amtsgericht. Veustettin. 75298]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Marimilian Maerzke in Neustettin, Preußische Str. 2, wird ein Termin zur Anhörung der Gläu— bigerbersammlung über Einstellung des Konkursverfahren wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 2. November 1926, vormittags 19 Uhr, anberaumt, Neu⸗ stettin, den 5. Oktober 1926. Das Amts— gericht.
Nürnberg. Iöo2909] Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 14. Oktober 1926 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Weber & Fürsattel, G. m. b. H., Vertrieb von Haartrockenavparaten in Nürnberg, Albrecht⸗Dürer⸗Platz 16, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amksgerichts.
Reichenbach, Schles. T5300] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Wiesner in Oberlangenbielau wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 6. N. 5st. Amtsgericht Reichenbach i. Schles.
It enelsburg. 75301] In dem fen kursderfahren über das Vermögen des Tapeziers Karl Sohl in Rendsburg ist zur Abnahme der Schluß⸗— rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das hluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen sowie zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schlußtermin auf den 23. November 1925, vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht bestimmt. Rendsburg, den 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht. HRosslau, Anhalt. 75302 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Witwe Elise Hirschmann, geb. Bachmann, in Roßlau ist infolge eines von dem Konkursverwalter ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Veraleichstermin auf den 12. November 1906, vormittags 11 Uhr, vor dem Anhalt. Amtsgericht in Roßlau, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Ein—⸗ sicht der Beteiligten niedergeleot. Roßlau, den 14. Oktober 1926.
Anhaltisches Amtsgericht.
Schöne., Vogtl. CLöosos] Im Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bruno Müller, Musikwarenhandlung in Schöneck, findet auf Antrag einiger Gläubiger am 28. 19. 1926, vorm. 19, Uhr, im Sißungssaale des Amtsgerichts Schöneck eine Gläu⸗ bigerversammlung über die Nachwahl des Gläubigerausschusses, die zu erwar⸗ tenden Anteile, den Stand der Prozesse und die Weiterführung des Konkurses statt. — K & 5 Amtsgericht Schöneck i. V., 11. 10. 1926.
Sondershausen. 75304 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Elektrotechnikers Paul Genzel
in Sondershausen wird nach Anhörung
der Gläubigerversammlung mangels
Masse eingestellt. Sondershausen, den 11. Oktober 1926. Thüring. Amtsgericht. 3.
Stockach. 75306 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Stocker von Stockach wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stockach, den 12. Oktober 1926. Badisches Amtsgericht.
Stuttgart. . ö 75305] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Heinrich Bickel, Kaufmann in Stuttgart, Senefelderstr. é, Allein⸗ inhabers der Firma Heinrich Bickel, Stuttgart, früher Leonhardsplatz 13, ist nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Vollzug der Schluß⸗ verteilung durch Gerichtsbeschluß vom 12. Oktober 1926 aufgehoben worden. Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
Trier. 75307] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Uhrmachers Alfred Krause in Trier wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Trier, den 9. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 12.
Usiugen. 75308]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Franz Fischer in Usingen ist zur Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen, zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendun⸗ gen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert⸗ baren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 24. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer Nr. 16, bestimmt.
Usingen, den 12. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Wansen. 75309
Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutspächters Paul Kramer und Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der verehelichten Ritterguts⸗ pächter Margarethe Kramer, geb. Beck,
in Kanschwitz, Kreis Ohlau: Besonderer Prüfungstermin ist auf den 23. 10. 1926, vorm. 11 Uhr, anberaumt. Wansen, den 13. 10. 1926. Amtsgericht.
zobten, Bz. Breslau. T5310]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Magnesitgrube „Elies Glück“, G. m. b. H., in Zobten wird auf Antrag des Verwalters eine Gläubigerversammlung auf den N. Ok⸗ tober 192, vorm. 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Tages⸗ ordnung: 1. Nachwahl eines neuen Gläu⸗ bigergusschußmitgliedes, 2. Genehmigung des Vergleichsentwurfes . Major Hauffe und der Konkursmasse, 3. Be⸗ schlußfassung über die Löschung des Ab⸗ baurechtes im Grundbuch von Bl. 425 Zobten, 4. Beschlußfassung über die Wiederaufnahme des Betriebes, 5. Prü⸗ fung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen.
Zobten, den 13. Oktober 1926.
Amtsgericht.
KBEerlin. 75196
Auf Antrag der Firma Moritz Knopf, Inhaber Hans Nathansohn, in Berlin, Rosenthaler Str. 10, ist heute, am 15. 10. 26, mittags 12 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens eine Beaufsichtigung ihrer Geschäftssührung angeordnet und Herr Carl Sardemann in Berlin NO. 55, Friedeberger Str. 1, als Aufsichtsperson bestellt.
Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 216,
den 15. 10. 1926.
Dülken. 75197 Auf Antrag der Firma Schmitter C Roljenstein, offene un is e l n f in Dülken, Alter Markt, wird heute, nachmit⸗ tags 5 Uhr, über das gesamte Vermögen der Firma die Geschäftsaufsicht zur Äb⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Ulrich Kutscheidt, Dülken, Friedenstraße 3, be⸗ stellt. Zur Erörterung der Verhältnisse sowie zur Stellungnahme zu der Berufung der Aussichtsperson und zur Entgegen⸗ nahme von Vorschlägen für die Ernennung der Mitglieder des Gläubigerbeirats wird auf Mittwoch, den 27. Oktober 1926, vormittags 11 Uhr, auf. Zimmer 3 des hiesigen Gerichts eine Gläubigerversamm⸗ lung einberufen. Dülken, den 12. Oktober 1926. Amtsgericht. Hamm, Westf. (L5l98] Ueber das Vermögen der Firma Kirch⸗
hoff C Co. (alleinige Inhaberin Witwe
lene Kirchhoff zu Hamm, Selfengroß⸗ 1 ist heute die Hic f,. angeordnet. Aufsichteperson ist der Kauf⸗ . Karl Schwinne zu Hamm, Schiller⸗ raße. Hamm, den 15. Oktober 1926. Das Amtagericht.
Marienberg, Sachsen. 75199)
Ueber das Vermögen der Firma Papier- fabrik Niederschmiedeberg C. T. Pil; in Niederschmiedeberg wird die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkursver⸗ fahrens angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Direktor Schulz, früher bei der Papierfabrik Günther & Richter in Werns⸗ dorf, bestellt.
Marienberg, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Altenburg, Thür. 75200 „Die zuletzt bis 1. Oktober d. J. ver⸗ längerte Geschäftgaufsicht über das Ver⸗ mögen des Tiefbau⸗ und Lastfuhrwerks—⸗ unternehmers Max Nelson in Altenburg wird aufgehoben, da ein Antrag auf weitere Verlängerung nicht gestellt wurde. Altenburg, am 11. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.
Rerlin. 7bh2 04]
In Sachen, betreffend Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Paul Schmidt, Inhabers der Firma W. Foerster in Berlin W. 8, Taubenstr. 47, Waffen handlung, ist die Geschäfstsaufsicht am 12. Oktober 1926 durch rechtskräftigen Zwangẽvergleich beendet
Das Amtägericht Berlin-Mitte. Abteilung 154.
KHKerlin. (75201 Die Geschäftsaufsicht der Frau Jenny Wasbutzky, geb. Meyer,. Berlin, Münz straße 2, Firma Louis Meyer jr. (Schuh waren detail), ist durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 8c, den 12. 10. 1926.
KHerlin. 75202 Die Geschäftsaufsicht der offenen Handelsgesellschaft Salo Jacobowitz in Berlin, Jerusalemer Str. 16, ist durch Zwangsvergleich beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 12. 10. 1926.
t erlin. 75203 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Voigt, Inhabers der Firma Otto Voigt, Agenturgeschäft, in Berlin C. 2, Jüden⸗ straße 54 ist, nachdem der den Zwangs⸗ vergleich bestätigende Beschluß vom 22. Sep⸗ tember 26 rechtskräftig geworden ist, beendet. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 200, den 14. 10. 1926.
E reslau. 75205
Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Kaufmanns Paul Gottstein in Breslau, Gryphiusstraße 5 und Schweid⸗ nitzer Straße 436 (Pelzwaren), ist nach eingetretener Rechtskraft des den Vergleich bestätigenden Beschlusses vom 16. Sep⸗ tember 1926 beendigt. (41. Nn. 381/26.)
Breslau, den 13. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Charlottenburg. 75206]
In der Geschättsaufsichtssache der Firma Gunzenhäuser C Co. ist der Beschluß vom 3. Oktober 1926 dahin berichtigt, daß die Aufsichtsschuldnerin nicht Frau Sascha Lewy, sondern die offene Handelsgesell⸗ Gunzenhäuser C Co. in Charlottenburg, Suarezstraße 13, ist.
Charlottenburg, den 13. Oktober 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts,
Abt. 40. Nn. 67/26.
PDessan. 756207 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Kaufmanns Joseph Bornstein in Dessau ist durch rechtskräftigen Zwangs vergleich (Beschluß vom 27. September 1926) beendet. Dessau, den 13. Oktober 1926. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 8.
Pier. . JL öz08]
Betrifft: Geschästsaufsichts verfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Müller, Webwaren in Diez. Die Geschäftsaufsicht ist infolge des rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs vom 20. August 1926 aufgehoben.
Diez, den 29. September 1926.
Das Amtsgericht.
ElIberꝑr eld. 75209
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Hugo Wittmann Co. G. m. b. H. in Elberfeld. Döppersberg 30, ist gemäß § 69 Geschäftsaufsichtsverord⸗ nung beendet, nachdem der den Zwangk⸗ vergleich bestätigende Beschluß vom 21. Sep⸗ tember 1926 rechtskräftig geworden ist.
Elberfeld, den 11. Oktober 1926.
Amtsgericht. Abt. 13.
Flienshburs. . Jöõ2lo] Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Landmanns und Sägemüllerg Hans Christian Boysen in Flatzbyholz ist beendet, nachdem der Beschluß des unter⸗ zeichneten Gerichts vom 25. Seytember 1926, durch den der Zwangsvergleich be—⸗ stätigt wurde, rechtskräftig geworden ist. Das Amtsgericht Flensburg. Abt. 7.
Freiberg, Sachsen. 75211
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Max Kreher in Lichtenberg i. Erzgeb. ist mit eingetretener Rechte kraft des Bestätigungsbeschlusses
vom 27. September 1926 beendet.
Amtsgericht Freiberg, den 13. Oktober 1926.
Frelburz, Rrelsgan. I7 5212]
Nachdem der Beschluß, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde, Rechts. kraft erlangt hat, ist die Geschäfteaufsicht über das Vermögen des Kaufmann V. Alexander Schnell in Freiburg⸗Litten⸗ weiler Sonnenbergstr. 18, gemäß § 69 GA. VD. beendigt.
Freiburg i. Br., den 12. Oktober 1926.
Bad. Amtsgericht. 4.
Gexrdanuen. 75213]
Die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Carl Oddoy in Firma F. E. Otto in Gerdauen ist nach rechte⸗
Amtsgericht Gerdauen, den 17. August 1926.
Horn, Lippe. 75214 Die Geschäftsaufsicht über die Lippische Granulit⸗Kunststein fabrik G. m. b. H. in Horn i. L. ist infolge Schließung eines außergerichtlichen Vergleichs aufgehoben worden. Horn i. Lippe, den 30. September 1926. Lippisches Amtsgericht.
HKreuzhurg, Ostpr. 75216] Die Geschäfteaufsicht über das Ver- mögen des Gutsbesitzers Cäsar Trusch in Liepnicken ist auf die Dauer von drei Monaten verlängert. Amtsgericht Kreuzburg, Ostpr., den 8. Oktober 1926.
Landeshnut, Schles. (Lö2l6]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Martha Stiller in Rothenbach wird, nachdem der Zwangs— vergleich vom 27. August,. 19265 seine Rechtskraft erlangt hat, hierdurch auf— gehoben. Landeshut, Schl., den 12. Ok- tober 1926. Das Amtegericht.
Main. (76217 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma. Julius Sichel & Co., Kom manditgesellschast auf Aktien in Mainz, ist durch den rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 29. April 1926 beendet. Mainz, den 5. Oktober 1926. Hessisches Amtsgericht.
Trier. ( o2ls] Das Geschäftsaufsichts verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Rimmler in Trier, Inhaber der Firma Trierische Kerzenfabrik, wird auf Antrag des Schuldners aufgehoben. Trier, den 12. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 12.
Worms. 75219 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über die Firma Dr. Wagner und Co. G. m. b. H. in Worms ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich vom 14. September 1926 bestätigende Gerichtsbeschluß vom gleichen Tage rechtskräftig geworden ist. Worms, den 8. Oktober 1926. Hessisches Amtsgericht.
8. Tarij⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
U75411 .
Deutsch⸗schwedisch-⸗ norwegischer Güker⸗ verkehr. Ab 18. Oktober 1926 tritt Aus nahmetarif 18 für Rohzucker nach Schweden bei Auflieferung von mindestens 20 000 6 innerhalb vier Monaten in Kraft. Aus kunft durch unser Gütertarifbüro.
Reichsbahndirektion Altona.
75162] Reichs bahndirektionsbezirk Altona.
Am 2. November 1926 wird die normal⸗ spurige Bahnstrecke Husum — Flensburg Weiche als Nebenbahn mit den Stationen Schwesing Nord, Immenstedt (Schleswig), Viöl, Haselund, Löwenstedt, Joldelund, Sillerup, Großenwiehe, Wanderup und i für den öffentlichen Verkehr er—⸗ öffnet.
Die Bahnhöfe IV. Klasse Immenstiedt (Scheswig), Viöl, Haselund, Löwenstedt, Joldelund, Großenwiehe, Wanderup und Haurup erhalten Verkehrseinrichtungen zur Abfertigung von Personen, Gepäck, Leichen, lebenden Tieren, Eil ⸗ und Fracht⸗ stückgut und Wagenladungen. Alle Bahn⸗ höfe erhalten fahrbare Viehrampen. Bahnhof Löwenstedt und Viöl erhalten außerdem eine feste Rampe für Kopf⸗ und Seitenverladung und sind deshalb auch für den Verkehr von Fahrzeugen ein gerichtet. Bahnhof Großenwiehe erbätt eine Seitenrampe für Dolwverladung. Babnbof Löwenstedt wird mit einem Tademaß ausgestattet. Desinsektions⸗ anstalten, Ladekrane und Zentesimalwagen sind für keine Station vorgesehen. Die Bahnhöfe Viöl, Löwenstedt und Großen— wiehe sind dauernd mit Beamten besetzt. Die übrigen Bahnhöfe werden durch Agenten bedient. Die Haltepunkte Schwesing Nord und Sillerup dienen nur dem Personenverkehr und sind unbesetzt.
Die Züge werden nach den belonders veröffentlichten ehr n verlehren.
Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft. .
Für die neue Bahnstrecke haben Gültig keit die Eisenbahnbau⸗ und Betriebt« ordnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. De⸗ zember 1908.
Altona, den 9. Oktober 1926.
Deutsche Reichsbahn⸗Gejellschaft.
Reichsbahndirektion Altona.
kräftiger Bestãtigung des Vergleichs beendet.
Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich g — Neichsmark.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstee Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Ginzeine Tummern kosten o, 8s Reichsmarn.
Fernsprecher: Zenirum 1573.
Nr. 244. Reichs bantgirotonto.
ᷣ· ··ᷣ—Qäuä—i nꝛmłꝛ,e̊xxeᷣ) re ᷑ ax x
Berlin,
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheits zeile (Petit 1,05 Neichs mark. einer 8 gespaltenen Einheits zeile 1,75 Neichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftestelle des Reichs und Staats anzelgers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Dienstag, den 19. Oktober, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 926
r· e, mae. * —*
Einzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe. Exequaturerteilung. Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. Preußen.
Bekanntmachung. betreffend ein Lohnabkommen ausschusses für Krawattenarbeiter in Crefelo.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Ministerialdirektor z. D. . Heilbron ist zum Generalkonsul des Reichs in Zuͤrich ernannt worden.
des Fach⸗
Der Kaufmann Jens Landmark Aaß ist zum Konsul bes Reichs in Drammen (Norwegen) ernannt worden.
Dem hhilenischen Generalkonsul in Hamburg Arturo Lorca Pellros ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer.
Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. November 1926 ab: l. für in Anrechnung auf das Betriebsrecht oder Hilfsbetriebs⸗ recht abgefertigte Essigsäure 49.40 RM
2. jür andere Essigsäure sowie für Essigsäure und „Essig, die aus dem Ausland eingeführt werden. 74, 10 RM für den Doppelzentner wasserfreier Säure. ĩ
Berlin, den 18. Oktober 1926. Reichs monopolverwaltung für Branntwein. Reichs monopolamt. Nebelung.
Preußen.
Bekanntmachung.
Der Fachausschuß für Krawattenarbeit in Erefeld hat in seiner Sitzung vom 29. September d. J. unter dem Vorsitz des Gewerberats Beierling auf Grund des § 31 des Haus— arheitgesetzes in der Fassung vom 27. und 30. Juni 19233 (IiGBl. 1 S. 472 und 750) das zwischen der Wirtschaftlichen Vereinigung Deutscher Krawattenfabrikanten, westliche Gruppe, und dem Verband christlicher Arbeitnehmer des VBelleidungs— gewerbes sowie dem Deutschen Bekleidungsarbeiter-Verband unter dem 30. Juli 1926 abgeschlossene Lohnabkommen ein— schließlich der bis zum 29. September 1926 erfolgten Aende⸗ rungen und Ergänzungen einstimmig als allgemein verbindlich genehmigt, nachdem zuvor Vertreter der Beteiligten gemäß F§ 33 des Gesetzes gehört worden sind.
Dieser Genehmigungsbeschluß tritt mit dem 28. Okto ber 1926 in Kraft.
Beruflicher Geltungsbereich: Heimarbeiterinnen und Heim= arbeiter in der Krawattenindustrie.
Räumlicher Geltungsbereich: Stadt⸗ und Landkreis Crefeld, Stadt⸗ und Landkieis Neuß und Kreis Geldern.
Nach § 36 des Hausarbeitgesetzes haben die genehmigten Bestimmungen über die Entgelte die Wirkung eines der all— gemein verbindlich erklärten Tarifvertrages im Sinne des Fz 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (RGBl. S. 1456).
Ver Lohntarif und die Nachträge können beim Fachausschuß für Krawattenarbeit zu Creseld, Leventalstraße S4, bei der Wir ischaftlichen Vereinigung Deutscher Krawattenfabrikanten, 2 Gruppe, Crefeld, Jägerstraße 11, beim Verband y licher Aiberinehmer des Bektleidungegewerbes, Cziefeld, Lui. Kirchstiaße 40 und beim Deutschen Bekleidungsarbeiter⸗ Verband, Crefeld, Nordwall 125, eingesehen werden.
Crefeld, den 29. September 1926.
Der Vorsitzende des an , für Krawattenarbelt . zu Crefeld: Beierling, preußischer Gewerberat.
ae / /// / Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichs rat hält Donnerstag, den 21. Oktober 1926, 5. Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
Der Königlich norwegische Gesandte Scheel ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der Königlich rumänische Gesandte Nano ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der tschechoslgwalische Gesandte Dr. Krofta ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichstagsausschuß für Rechtspflege nahm fr nachmittag unter dem Vorsitz des Abgeordneten Dre Kahl (D. Vp.) seine Verhandlungen wieder auf. Abg. Stöcker (Komm) beantragte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Frage der Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern so bald als möglich wieder aufzurollen. Der Vorsitzende Dr. Kahl und die Ab⸗ geordneten Bredauf (Dem) und Dr. Rosenfeld Soz.) wiesen darauf, hin, daß diese Frage für den Rechtsausschuß vorläufig erledigt sei, bis etwa ein neuer Antrag ihm von der Regierung oder dem Reichstag überwiesen sei. Der Antrag Stöcker wurde gegen die Stimmen der Kommunisten ab⸗ gelehnt. — Bei der Berichterstattung der unn , . über die Reform des e, ,, ersuchte Abg. Dr. Wunderlich (D. Vp.) als Berichterstatter des Unter⸗ ausschusses, den Bericht noch zu vertagen, bis die Arbeiten des Ünteranszschuffes zum Referentenentwurf abgeschlossen seien. Staatssekretär Joel machte darauf aufmerksam, daß über etwaige Aenderungen des Unterausschusses an dem Neferentenentwurf die Reichsregierung sich mit den Ländern werde in Verbindung ö müssen. Zunächst sei eine Revision der Bestimmungen über die Untersuchungshaft besonders dringlich. Nach längerer Aus— n. gelangte der Ausschuß zu der Feststellung, daß er bald den Bericht des Unterausschusses erwarte, welche Materie des
Strafprozesses er für besonders . erachte, sowie
die Stellungnahme des Unterausschusses zur Revision der Unter— suchungshaft an der Hand des Referentenentwurfs. Von deutsch⸗ nationaler Seite wurde noch angeregt, die Frage des Haftbefehls gleich mit einzubeziehen. Am Freitag will der e un die Frage der Untersuchungshaft verhandeln. — Zu dem Gesetzeniwurf über die Gericht skosten und die Gebühren der Rechts⸗— anwälte ist ein 3 der Abgg. Stöcker (Komm.) und Gen. eingegangen, die Gebühren künftig nicht nach dem Objekt, sondern nach der Mühewaltung des Anwalts usw. zu berechnen. Abg. Dr. Barth (D. Nat.) wies darauf hin, daß bei dieser Frage der materiellen Existenz der Anwälte so viele Anwälte der Linksparteien an der Beratung teilnähmen, während eine große Entrüstung über die Teilnahme des Rechtsanwalts Abg. Dr. Everling (D. Nat.) an den Beratungen über die Fürsten⸗ abfindung auf der Linken geherrscht habe. Die Abggzg. Dr. Rosenfeld (Soz) und Landsberg (Soz) erwiderten, daß erg, sie zugunsten der Allgemeinheit für eine Herabsetzung der Gebühren einträten; wenn man alle Interessenten von den Beratungen ausschließen wolle, müsse man z. B. die deutsch⸗ nationalen Landwirte bei den Zolltarifverhandlungen aus⸗ schließen. Staatssekretär Joel führte zur Begründung des Gesetzentwurfs u. a. aus, daß die Gebühren im Verfolg der Inflationszeit noch zu hoch seien. Die Gerichtskosten ständen auf dem doppelten Satz der Porkriegszeit; die Anwaltsgebühren seien um Teil auf das an fseh gestiegen. Eine Senkung auf das liveau vor dem Kriege sei anzustreben. Der Vertreter des Preußischen ,, . ersuchte, den Ent⸗ wurf in der Fassung des Reichsrats anzunehmen. Preußen alte die Gerichtskosten entsprechend dem Teuerungsfaktor nicht ür zu hoch; denn bei Annahme der jetzt beschlossenen Sätze werde Preußen einen Ausfall im Justizetat von zehn bis zwölf Millionen haben, der doch irgendwie wieder eingebracht werden müsse. Ersparnisse seien nicht mehr möglich. Bayerischer Staats⸗ rat von Nüßlein schloß sich dem Vorredner . Bayern an; die bayerische Justizverwaltung glaube gleichfalls auf die jetzigen Gebühren nicht verzichten zu dürfen. Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp.) machte darauf aufierksam, daß jetzt eine starke Scheu zu bemerken sei, die Gerichte in Ansprüch zu nehmen. Die staatlichen und die Reichsbetriebe gingen mit schlechtem Beispiel voran, indem sie in den Verträgen für Streitigkeiten den ordentlichen Rechtsweg ausschlössen. Staatssekretär Joel bemerkte darauf, daß in der neuesten Praxis der ordentliche Rechtsweg nicht mehr ausgeschlossen werde. In bezug auf die Stellung der Anwälte hielt Redner diese Stellung in der Revisions⸗ instanz für völlig antikiert. Beim Reichsgericht 6 jetzt nur noch zwanzig Rechtsanwälte a Glan, weniger als früher. Sie hätten allerdings nicht die Arbeit und die Unkosten der Rechts⸗ anwälte der unteren Instanz. Hohe Streitsätze und Wertobjekte kämen nur bei einigen, , ,,,. wenigen Gerichten in Industriezentren vor; die übrigen Anwälte kämen kaum über Wextobjekte von drel- bis viertausend Mark hinaus. Die beim ,, zugelgssenen Rechtsanwälte müßten entsprechend der Vermehrung der Anwälte überhaupt vermehrt werden. Vor dem Kriege seien es wenigstens fünfundzwanzig gewesen. Die Forderung der Vorauszahlung oder Hinterlegung der Kosten ö im Vorjahre praftisch infolge der Geldknappheit für viele
reise einer Nechtsverweigerung gleichgekommen. Sie mindere
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auch das . der Gerichte. Geheimrat Rothe (Preußen) deriwies darauf, daß die Vorwegleistungspflicht doch auch zur Einschränkung unnötiger Prozesse gefordert worden sei und sich in Preußen im allgemeinen bewährt habe. Jie daraus entstandenen Reibungen feien immer geringer geworden. Die Vorausleistung sei auch in Belgien, England, Frankreich und in gewissem Umfange auch in Sowjetrußland eingeführt; sie sei besser und billiger als die nachträgliche Zwangseintreibung. Geheim. rat Schick ersuchte namens der württembergischen Justiz= verwaltung, es beim Beschluß des Reichsrats zu belassen, und N. ähnliche Gründe wie Preußen und Bayern dafür an. Stagts⸗ elretär Joel erwiderte dem Abg. Dr. Pfleger, daß die sicher= gestellte Vorauszahlung gegenwärtig das Rückgrat der Einnahmen der , . sẽi. Deshalb habe auch das Reich die Vor- , . die in der Inflationszeit eingeführt worden sei, nicht beseitigen können aus Rücicht uf die Wünsche der Länder. Abg. Dr. am pe (Wirtschaftl. Vereinig.) gab zu bedenken, daß die Gerichtskosten nicht zu einer besonderen Einnahmequelle und nicht zur Balaneierung des Etats ausgestaltet werden dürften; sie müßten vielmehr vermindert werden. Die Verringerung der Brozeßkosten dürfe aber nicht auf Kosten der Anwälte erreicht werden, da deren Unkosten stark gestiegen seien. Gerade weil er nicht Anwalt sei, trete er für die Anwälte ein. Abg. Dr. Ro sen⸗— feld Sog) tellte den Antrag, den Gerichtskostenvorschuß zu be— seitigen. Diese Einrichtung sei aus der Inflation entstanden und müsfe . wieder verschwinden. Das Armenrecht werde vielfach zu Unrecht versagt. Dem Wunsche der Länder könne seine Partei nicht entsprechen. Auch für die Herabsetzung der Anwaltsgebühren trete er im Rahmen der Vorlage ein. Abg. Bochkius (entr. trat für die Vorlage ein, soweit sie die Gerichtskosten angehe, wünschte aber bezüglich der Rechtsanwaltsgebühren bei Objekten von zweitausend bis zehntausend Mark Aenderungen, über die man vielleicht zu einem Vergleich kommen könne. Abg. Dr. Barth D. Nat. stimmte der Vorlage bezüglich der Gerichtsgebühren und der Anwaltsgebühren für die hohen Sätze zu, hielt aber die Gebühren für die niedrigeren Streitwerte zum Teil für so gering, daß sie an der Grenze lägen, wo die Existenz des Anwalts kaum noch aufre t= zuerhalten sei. Ahg. Dr. Hannemann (D. Nat.) erklärte si gegen die Vorschußpflicht. Abg. Dr. Wunderlich (D ; wünschte wenigstens eine Milderung dahin, daß die Vorschußpflicht bei Erhebung der Wiederklage befeitigt werde. — Die Einzel bevatung wurde auf heute vertagt. Auf Antrag beschloß der Aus. schuß, wegen der Landtagswahlen in Sachsen in der nächsten Woche keine Sitzungen abzuhalten. Schluß gegen 7 Uhr. .
— Der Reichstagsgusschuß für Beamten⸗ angelegenheiten setzte gestern die Beratung des Entwurfz einer Reichsdien ststrafordnung bei den an en 23 und 24 fort. Diese Paragraphen ordnen die Besetzung der . straftammern als der Gerichte des ersten Rechtszugs. Sie sollen aus einem Prxäsidenten, dessen Stellvertretern und Beisitzern be⸗ tehen. Die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten und ber Bei— itzer hat sich nach dem Bedürfnis zu richten. Die Kammer ent— cheidet mit einem Vorsitzenden und zwei zum Beamtenstande ö Beisitzerm. Damit ist die Mitgliederzahl des erkennenden Berichts gegenüber dem jetzigen Zustand um zwei verringert, so daß auch hier der durch die Zeitverhältnisse bedingten allgemeinen Forderung auf Vereinfachung und Verbilligung der Rechtspflege entsprochen wird. Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter sollen stets berufsrichterliche Beamte oder unabhängige und unabsetzbare Verwaltungsrichter fein. Von den Beisitzern soll tunlichst einer der Dienstlaufbahn des Beschuldigten oder einer gleichwertigen, keiner einer geringeren angehören. Bei der Auswahl des zweiten Beisitzers besteht in sachlicher Hinsicht keine Beschränkung; doch müssen beide Beisitzer, falls sie nicht richterliche Beamte sind, Reichsbeamte und mindestens zehn Jahre Beamte sein. Wie bisher ernennt auch künftig der Reichspräsident die Mitglieder der Kammern; soweit 1. Landesbeamte sind, ist das Einverständnis der Landesregierungen erforderlich. Die Amtsdauer der Mitglieder ist nach dem Entwurfe von drei Jahren auf fünf Jahre verlängert, um einen zu häufigen, der Stetigkeit der Rechtsprechung nach— teiligen Wechsel zu vermeiden. Der Ausschuß wird sich in regel= mäßigen Sitzungen täglich bis zum Beginn des Plenums im November mit der Reichsdienststrafordnung beschäftigen.
— Der Reichstagsausschuß für soziale An⸗ gelegenheiten trat gestern zum ersten Male nach der Sommerpause unter dem Vorsitz des Abgeordneten Esser (8entr) wieder zusammen. Die Kommunisten hatten bereits Anfang Sep— tember den Wiederzusammentritt des Ausschusses verlangt, da die le, fortgesetzt verschlechternde Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie ie Zustände in der Erwerbslosenfürsorge es notwendig machten, daß der Ausschuß so schnell wie möglich zu den Erwerbslosenfragen Stellung nehme. Der Vorsitzende mußte dieses Verlangen ab- lehnen, weil durch Beschluß des Aeltestenrats den Vorsitzenden der ie gn nahegelegt worden war, außerordentliche Sitzungen der . üsse nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Genehmi— Lung des Reichstagspräsidenten abzuhalten. Am 13. Oktober zeantragte dann in einem Brief an den Vorsitzenden des Aus schusses die Abgeordnete Teusch (Zentr), daß der Ausschuß sich zunächst mit der Frage befasse, welche Schritte sofort hinsichtlich der Erwerbslosenfürsorge zu tun sind. Namentlich müsse das Problem der Ausgestenerten unverzüglich besprochen werden. In der gestrigen Sitzung beantragten die Sozialdemo⸗ kraten laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins dentscher Zeitungsverleger, daß ein Unterausschuß eingesetzt werden soll, der sofort eine Neureglung der Erwerbslosenfürsorge vorbereitet, wobei folgende Fragen berücichtigt werden: 1. Wesentliche Er⸗ höhnng der Unterstützungssätze; 2. Aufhebung der Bedürftigkeits prüsung; . Verlangerung der Bezugsdauer für die Aus-