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r , mn — /. — er. 1 . 2 2 * — 2 — . * 222 , —
Oster ode, Harz. T5730 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Deutsche Gips⸗Com⸗ pagnie A.-G. zu Katzenstein wird ein⸗ estellt. weil eine den Kosten des Ver ahrens entsprechende Masse nicht vor handen ist. Amtsgericht Osterode, Harz,. 15. 10. 1926.
Pæœeine. 5731 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Willi Rösemann. alleiniger Inhaber der i Röse⸗ mann & Co. in Peine, Echternstr. 5, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Peine, den 13. Oktober 1926.
Ratibor. 75732] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Cwald Schulz, Inhaber der Firma A. Burmeister & Co. in Ratibor, Junafernstr. 11, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluswerzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen sowie zur Anhörung der Gläu— biger über die Erstattung der Auslagen Und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 11. November 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 21, be⸗ stimmt. Das Honorar des Konkursver⸗ walters wird auf 400 Reichsmark, seine Auslagen auf 50 Reichsmark festgesetzt. Ratibor, den 13. Oktober 1926. Amtsgericht. N che ingha usen. 757331 Das Konkursverfahren über das Ver mören des Möbelhändlers Ferdinand Günloe zu Datteln wird nach rechts— kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ aleichs hierdurch aufgehoben. Recklinghausen, den 9. Oktober 1925. Amtsgericht.
Riesa. To 34] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gärtnereibesitzers Karl Gustaw Alfred Büttner in Pausitz, In⸗ habers der Firma Alfred Büttner, ebenda, ist zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen Termin auf den 1. November 1926, nachmittags 3 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt worden. Amtsgericht Riesa, den 13. Oktober 19256.
Saalfeld, Saale. 75736 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Geschäftsinhaberin Gertrud Thiele in Saalfeld wind nach rechts- kräftiger Bestätigung des Zwangsver⸗ gleichs vom 10. 8. 1926 und nach Ab— haltung des Schlußtermins aufgehoben. Saalfeld, Saale, den 13. Oktober 126. Thüringisches Amtsgericht. Abteilung III.
St. Goar. 75735
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma „Fuchs & Co. G. m. b. H.“ in Niederheimbach wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ mit aufgehoben.
St. Goar, den 12. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Schweinfurt, . [75737] Das Amtsgericht Schweinfurt hat das
Wittenberg, Bz. Halle. 75743 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗
mögen der 966 Handelsregister ein
getragenen hutzmacherin argarete
Wienke in Wittenberg wird eingestellt,
da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗
sprechende Masse nicht vorhanden ist. Wittenberg, den 14. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Teulenroda. 75744 Das Konkursperfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Arthur Kaudela in Zeulenroda, Vathenau⸗Allee, wird aach Abhaltung des Schluß terming aufgehoben. Zeulenroda, den 8. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.
Bærlin. 75596 Ueber die Brosei C Wagener G. m. b. H. in Berlin, Buckower Str 6 Leisten. und Rahmenfabrik), ist die Ge⸗ schã tsaufsicht angeordnet und Herr Kommerzienrat Classen, Berlin, Lessing⸗ straße 2, als Aufsichtsperson bestellt. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. Sl, Mn. 545/25, den 15. 165. 1926.
Gnummersbach. 75605 Ueber das . des Kaufmanns Heinxich ö. in Derschlag, Inhaber der Firma Metallwarenfabrik Heinrich Huhn, daselhst, ist heute, vorm. 10 Uhr, gemäß der Geschäftsaufsichtsverordnung vom 14. 12. 1916,14. 6. 1924 die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet und der Bücherrevisor Wilhelm Müller in Gummersbach als Aufsichtsperson bestellt worden. ummersbach, den 13. Oktober 1926 Amtsgericht.
Humborn. 75599
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kern in Hamborn, Bayernstr. 74, als alleiniger Inhaber der Firma Rheini⸗ scher Tabakwarenvertrieb „Weka“ in Hamborn. Bayernstraße 74, wird heute, am 15. Oktober 1925, die de,, n, sicht angeordnet. Der Rechtsanwalt Löwensteln wird zur Geschäftsaufsichts⸗ 2 ernannt.
Hamborn, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Kaiserslautern. 75600 Das Amtsgericht Kaiserslautern ö über das Vermögen 1. des Jakob Pfeiffer, Gastwirt in Hohenecken, Weiherstraße G, und 2. dessen Ehefrau Elisabetha Pfeiffer, geborene Frey, in Hohenecken am 14. Oktober 1926, nach⸗ mittags 55 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Rechtskonsulent Carl Heist in Kaisers⸗ lautern bestellt. Amtsgerichtsschreiberei.
Lärrach. 75601 Ueber das Vermögen des Spezerei⸗ warenhändlers Edmund Seubert in Lörrach wurde mit Wirkung vom
Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Leopold Schafhelmer in Schweinfurt, nachdem der im Vergleichs— termin vom 25 September 1926 an— genommene Zwangevergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be⸗ stätigt wurde, durch Beschluß vom 15. Ok- tober 1926 aufgehoben.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Stolberg. Rheinl. 75738
Das Konkursderfahren über das Ver mögen der Firma Textil⸗Gesellschaft m. b. H. in Buschmühle ist mangels hin⸗ reichender Masse eingestellt.
Stolberg, Rhld., den 13. Oktober 1926. Amtsgericht. LTxaben-Lrarbach. 75739] In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Karl Jores aus Burg wird an Stelle des durch Krankheit z. Zt verhinderten Justizrats Dr. Vonhoff der Rechtsanwalt Justizrat Richter in Zell zum Konkurs
verwalter ernannt.
Traben-Trarbach, den 14. Oktober 19256 Das Amtsgericht. Tuttlingen. 75740 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wurmlinger Schuh— fabrik, G. m. b. H in Wurmlingen, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Verzeichnis der bei der Schlußverteilung zu berücksichtigenden orderungen, zur Beschlußfassung der Bläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Fest⸗ setzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses Termin guf Montag, den 8. November 1926, nachm. 3 Ühr, vor das unterzeichnete Gericht bestimmt. Tuttlingen, den 14. Oktober 19365.
Amtsgericht. T5*4anj N eserm inde-deestemiinde. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Ehefrau des Händlers Fritz Fiegehenn, Anna geb. Illie, in Weser⸗ münde⸗Geestemünde ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufae hoben Wesermünde, den 12. Oktober 1926. Das Amtsgericht. 1, Wesermünde⸗
Geestemünde.
14. Oktober 1926, vormittags 10 Uhr, an die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist Rechtsagenk Zirkel in Lörrach.
Lörrach, den 15. Oktober 192. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Stargard, MHecheIb. Jobe]
Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft G. Hardt in Stargard t. Meckl. wird heute, am 15. Oktober 1926, nachmittags 6 Uhr, die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Der Rechtsanwalt Dr. Meltz in Neubrandenburg wird zur Auf⸗ sichtsperson bestellt.
Stargard i. Meckl., 15. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Weinheim. IIö560J
Auf Antrag der Schuldnerin ist am 8. Oktober 1926 die Geschäftsaufsicht über das Vermögen der Firma Fahr⸗ zeugbau Weinheim A.-G. in Weinheim angeordnet worden. Direktor Philipp Zinkgräf, hier (Vereinsbank), ist als Aufsichtsperson bestellt.
Weinheim, den 11. Oktober 1926.
Amtsgericht. II.
Würzburg. 5604
Das Amtsgericht Würzburg hat mit Beschluß vom 14. Oktober 1926 die Ge⸗ schäftsaufsicht über das Vermögen des Kaufmanns Andreas Gschwind in Würzburg, Sanderstraße A, Allein⸗ inhabers der Firmen Andreas Gschwind, Fahrräder⸗, Rah masch nen⸗ und Kraft⸗ fahrzeugehandlung und V. Rockenmeyer Nachfolger, Fabrikation von Fahrrad⸗ und Automobilzubehörteilen, angeordnet. Als Aufsichtsperson wurde Rechtsanwalt Instizrat Dr. Haas in Würzburg bestellt.
Würzburg, den 15. Oktober 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
—
Altona, EIbe. 75606 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Witwe Anna Raabe, Inhaberin eines Wollwarengeschäfts, Altona, Holsten⸗ straße 79, ist nach rechtskräftiger Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs auf— gehoben. — 5. Mn. 68 / 26. Altona, den 14. Oktober 1926. Das Amtsgericht — Konkursgericht.
Balingen. . Jobo]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen 1. der Firma C. Conzelmann & Sohn G. m. b. H. in Tailfingen, 2 des Christiana. Conzelmann, Fabrikanten, daselbst, 2. des Johannes Conzelmann, Fabrikanten, daselbst, ist durch rechts⸗
kräftig bestätigten Zwangsvergleich vom 21. 9. 19236 beendigt worden. Amtsgericht Balingen.
HRarmen. Thõb08]
Das Geschäftzaufsichtsverfahren über das Vermögen der Deutschen Elektri— zitäts⸗Gesellschaft Ibach & Dinkel in Barmen, Gewerbeschulstr. B, sowie deren ersönlich haftenden Gesellschafter Hi o Ibach. Diplomingenieur in Barmen, und Kaufmann Josef Dinkel daselbst. wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 14. August 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Barmen, den 15. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Kerlin. . . 75609
In Sachen betreffend die Geschäfts— aufsicht über das Vermögen des Kauf— manns Gustav Silberberg in Berlin, Gertraudtenstr. 22. Und in Dortmund, Münsterstt. 40 (Tuche und Futterstoffe), ist, das. Geschäftsaufsichtsverfahren durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet. Das Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 154,
den 13. Oktober 1926.
Berlin- Panko. (75 lol
Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Richard Cmok Gesell⸗ schaft m. b. S. in Berlin ⸗Miederschön⸗ hausen, Hermannstr. 64, ist heute auf— gehoben.
Berlin ⸗Pankow, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht. Creteld. cn In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma Wilhelm Taschner Maschinenfghrik Akt. Ges. in Crefeld wird, das Verfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf—
gehoben. Crefeld, den 12. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 3.
Crefeld. 75612]
In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma Müller 8 Düster, Inhaber Kaufmann Theo Düster, Garn— handlung in Crefeld, wird das Verfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwanosveraleichs aufgehoben.
Crefeld, den 12. Oktober 1925.
Amtsgericht. Abt. 3.
Presd en. II 56 13
Die auf Antrag des Kaufmanns Franz Herbert Gießmann in Dresden, Löwen— straße 12. der unter der Firma Herbert Gießmann, Alaunstt. S und Wettiner Straße 12, einen Handel mit Trikotagen—⸗ und Strumpfwaren betreibt, am 11. März 1926 angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendigt, nachdem der im Veraleichs—⸗ termin vom 17. September 1926 an— genommene Zwanagweraleich durch rechts⸗ kräfligen Beschluß vom 25. September 1926 bestätigt worden ist⸗
Amtsgericht Dresden, Abt. IA, am 13. Oktober 1926.
Duderstadt. 75614] Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen der Firma S. Ballin, offene Han—= delsgesellschaft in Duderstadt, ist, nachdem der im Veraleichstermin vom 18. Sep- tember 1925 angenommene Zwangsver⸗ aleich durch rechtskräftigen Beschluß vom aleichen Tage bestätiat ist, beendigt. Amtsgericht Duderstadt, 12. Oktober 1926.
Du isburg-Fe ul rort. T7 5615 Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen des Kaufmanns David Nathan, Inhaber der eingetragenen Firma „Bazar Hochheimer“ in Duisburg⸗Ruhrort, Amtsgerichtsstraße 2a, ist beendet, nach⸗ dem der den Zwanasberaleich bestätigende Beschluß vom 22. September 1926 rechtskräftig oeworden ist. Duisburg⸗Ruhrort, 11. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Ola tz. 756 18
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Peschka. Schuh⸗ fabrik in Glatz, und deren alleinigen Inhabers, Fabrikbesiker Karl Peschka, ist beendet, da der Beschluß, wodurch der von Peschka vorgeschlagene und am 28. August 1926 angenommene Ver⸗ gleich bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat.
Glatz, den 12. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Glatz. 756]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver— mögen, des Kaufmanns Paul Grehl in Glatz ist beendet, da der Beschluß, wodurch der von Grehl vorgeschlagene und am 17. September 1925 angenommene Ver⸗ aleich bestätigt worden ist, die Rechtskraft erlangt hat.
Glatz, den 15. Oktober 1926
Amtsgericht.
CGIatx. 75617
Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der offenen Handelsaesellscbaft Franz Karger in Glatz (Inhaber Franz Karger und Karl Hanke in Glatz) ist be—⸗ endet, da der Beschluß. wodurch der von der Schuldnerin vorgeschlagene und am 17. September 1928 angenommene Ver⸗ aleich bestätiat worden ist, die Rechts⸗ kraft erlangt hat.
Glatz, den 15. Oktober 1926
Amtsgericht.
Hadamar. 569] Das Geschäftsaufsichts verfahren über
das Vermögen des Kaufmanns Peter
Sofmann in Lahr (Kreis Limburg a. Lahn) ist, nachdem der im Ver⸗ gleichstermin vom 11. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 14. Sep⸗ tember 1926 bestätigt worden ist, beendet. Hadamar, den 15. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Halberstadt. 75620 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über das Vermögen der Firma Otto Schulz, Inhaber Wilhelm Keese in Halberstadt, ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet. Halberstadt, den 11. Oktober 1926. Preuß. Amtsgericht. Abt. 4.
Hamborn. 75621]
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Max Fels Nachf. Inh. A. Levermann, Tabakwarengroß⸗ handlung. Hamborn, Halfmannstr. 76, wird gemäß § 66 Ziffer 2 der Ge⸗ schäftsaufsichts verordnung aufgehoben, da die Voraussetzungen für die An⸗ ordnung der Geschäftsaufsicht nicht mehr vorhanden sind.
Hamborn, den 13. Oktober 1926.
Amtsgericht.
HNassfur t. Thb 22 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Max Bieberich
in Haßfurt ist wegen eingetretener
Rechtskraft des den Zwangävergleich
bestätigenden Beschlusses beendet. Haßfurt, am 15. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Herford. (6 23]
In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen der Firma Karl Hoth, Herrenkleiderfabrik, Herford, ist das Verfahren nach Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Be⸗ schlusses beendet.
Herford, den 18. Oktober 1926.
Amtsgericht.
lLempꝑen, FKhein. 6624]
In Sachen betreffend die Geschäfts⸗ aufficht über das Vermögen der Draht⸗ industrie Aktiengesellschaft in St. Tönis ist das Geschäftsaufsichtsverfahren mit der Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses vom 25. Sep⸗ tember 1925 beendigt.
Kempen, Rhein. 18. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Leipzig. 75625]
Die durch Beschluß bom 5. Februar 1926 über das Vermögen des Kauf⸗— manns Julius Arnold Kloß in Leipzig⸗ Gohlis, Herloßsohnstraße Ta, all. In⸗ habers einer Weingroßhandlung unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Gebrüder Erckel“ in Leipzig, Reichsstraße 15, angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangswergleich bestätigende Gerichts⸗ beschluß vom 23. September 1926 rechtskräftig geworden ist.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA! (Harkortstr. 11), den 12. Oktober 1926.
Leipzig. . Jobs
Die durch Beschluß vom 3. Mai 19 über das Vermögen der offenen Handels gesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma C. F. Gabriel“, Möbelhandlung in Leipzig, Goldhahn⸗ gäß hen 2 = spersönlich haftende Gesell⸗ schafterinen: Margarethe verw. Dürre, geb. Gabriel, Margareia vhl. Bruder, geb. Dürre. Johanna led. Dürre und Katharing vhl. Möckel, geb. Dürre. sämt⸗ lich in Leipzig), angeordnete Geschäfts—⸗ aufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichts⸗ beschlüuß vom 24. September 1926 rechts- kräftig geworden ist.
Amtsgericht Leipzig. Abt. II A1 (Harkortstr. 19, den 13. Oktober 1226.
Leipzig. 75629] ke Kezch Beschluß vom 19. ear 1926 über das Vermögen der Margarethe vbl. Lungershausen, geb. Riedel, in Leipzig ⸗ Gohlis. Werderstraße 5 II, an- geordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwang vergleich be⸗ stätigende Gerichtsbeschluß vom 23. Sep⸗ tember 126 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leivzig, Abt. Il A1 (Harkortstr. 10, den 13. Oktober 126.
Leipzig. 75626 Die durch Beschluß vom 31. März 19266 über das Vermögen des Kauf⸗ manns Josef Sonnenschein in Leivzig, Funkenburgstraße 18, all. Inhabers einer Textil⸗ und Kurzwarenhandlung unter der handelsgerichtlich nicht einge⸗ tragenen Firma „Josef Sonnenschein“ in Leipzig, Packhofstraße 11ñ313 ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich be⸗ stätigende Gerichtsbeschluß vom 27. Sey⸗ tember 1926 rechtskräftig geworden ist. Amtsaericht Leipzig, Abt. IIA Harkortstr. 11), den 14. Oktober 1926.
Leipzig. (755627 Die durch Beschluß vom 6. Mai 1926 über das Vermögen des Kaufmanns Josef Hönigsberg in Leipzig, Auen⸗ straße 1b, all. Inhabers eines Wäsche⸗ und Strumpfwarenfabrikationsgeschäfts unter der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma „Josef Hönigsberg“ in Leipzig, Auenstraße 1b, angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem der den Zwangsvergleich bestätigende Gerichtsbeschluß vom 27. Seytember 1925 rechtskräftig geworden ist. Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA Sarkortstr. 11), den 14. Ottober 1026.
Liegnitꝝ. C ö zo] Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen der Firma Nohl & Waßmann G. m. b. H. in Liegnitz wird aufgehoben, weil keine Aussicht besteht, daß der Kon⸗ kurs durch ein Uebereintommen mit den Gläubigern abgewendet werden wird. Amtsgericht Liegnitz, den 2. Oktober 1926.
Linen. . T5631] In der Geschäftsauffichtssache über das Vermögen der Firma H. und F. Teissel, Spedition und Möbeltransport in Lünen wird die Geschaftsaufficht mit Nücksicht guf den Ablauf der gemäß 8 66 Ziffer 3 der Verordnung über die Geschaftsaufsicht bestimmten Frist aufgehoben. Lünen, den 27. September 1926. Das Amtsgericht.
Mainz... ö Toba] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗= mögen der Firma Dr. H. Zehrlaut, Aktiengesellschaft in Mainz, ist durch den rechtskräftig bestätigten r ger le vom 14. September 1926 beendet. Mainz, den 13. Oktober 1926. Hessisches Amtsgericht.
Meissen. (756331 In der Geschäftsaufsichtss der offenen Hande lsgesellschatt Wachter & Schmidt in Meißen, Fabrik von *. lackierwaren, ist an Stelle des Kauf ⸗ manns Hegewald in Dresden-A. der von der Handelskammer Dresden vereidigte Bücherrevisor Rusch in Dresden⸗Löh tau Saxoniastr. 5, als Aufsichtsperson beftellt worden. Amtsgericht Meißen, 16. Oktober 1926.
Veunm edel. CUöß3 4 In der Geschäftsqufsicht über die Firma Auguste Graß. Neuwedell, ist das zerfahren auf Grund rechtskräftig be—⸗ stätigten Zwangevergleichs beendet Neuwedell, den 13. Oktober 1926. Amtsgericht.
Oederan. . ; 75635] Die Geschäftagufsicht über das Ver⸗ mögen der, Firma. Walther. Nust, igarrenfabrik in Oederan — all. Inh. Frau Olga Frida Just, geb. Berger, daf. = wird hierdurch aufgehoben. nach ˖ dem der im Vergleichstermin vom 27. 9. 196 angenommene Zwangever⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Oederan, 13. Oktober 1926.
Osterburg. T öõbꝰ6bl
Die e fteguffich zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Stanislaus Turek in Oster⸗ burg ist beendet, da im Termin am 13. September 1926 ein Zwang svergleich angenommen ist und der Bestätigungs beschluß vom gleichen Tage die Nechts kraft erlangt hat.
Osterburg, den 4. Okteber 1926.
Das Amtsgericht.
75637] Rantzau b. Barmstedt, Holst. Die Geschäftsaufsicht über das Ver- mögen des Kaufmanns August Werk meister in Barmstedt ist aufgehoben. Rantzau, den 12. Oktober 1925.
Das Amtsgericht. Soldin. 7õb 36] Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens über das Ver⸗ mögen des Maurer meisters Richard Thomas in Soldin wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 23. September 19265 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftig gewordenen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Soldin, 12. 10. 1926. Amtsgericht.
Sorau. V. J.. 76639] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Krabbat in Sorau, N. L. ist durch rechtskräftig be⸗ stätigten Zwangsvergleich beendet. Sorau, den 13. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Sgrau,. N. I. 756040] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Bürger in Fhristianstadt a. Bober ist durch rechts- kräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet. Sorau, den 14 Oktober 1926. Das Amteẽgericht.
Stuttgart- Cannstatt. 756411 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Elektro⸗Kleinmotoren G. m. b. H in Cannstatt wurde Antrag der Schuldnerin gemäß Abs. J i. V. mit Abs. 3 Ziffer 3 der Gesch.⸗Aufs.⸗ VO. durch Beschluß vom 15. Oktober 1926 aufgehoben. W. Amtsgericht Stuttgart II in Cannstatt.
Thal-Hæiligenstein. 756 42] Die Geschäftsaufsicht üher das Ver= mögen der Firma Sebast. Bohne Nachf., Venitz & Co, Kommanditgesellschaft in Ruhla, und ihres persönlich haftenden Gesellschafters. des Kaufmanns Georg Venitz in Ruhla, wird nach Rechtskraft des Zwangsvergleichs aufgehoben. Thal ⸗heiligenstein, I). September 176. Thüringisches Amtsgericht.
UIim, Donam. ö 75643 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Fa. Hans Urban, Schuh⸗ warengeschäft in Ulm, ist durch rechts⸗ kräftig bestätigten Zwangs vergleich vom 18. September 1726 beendigt worden. Amtsgericht Ulm.
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1 „ / ·/ — —— — Inhalt des amtlichen Teiles:
. Deutsches Reich. Ernennungen ec. Exequaturerteilung. Betanntmachung über den Londoner Goldpreis. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 42 des Reichs— gesetzblatts Teil II. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Amiliches.
Deut sches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des ausgeschiedenen
Reichsmininers a. D. und bevollmächtigten Botschafiers Grafen von Brockdorfs⸗Rantzau den Generalleutnant a. D. Groener zum Mitglied der Historischen Kommission für das
NReichsarchiv für die Dauer von fünf Jahren berufen.
Dem brasilignischen Konsul in Hamburg Henrique Schüler ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Betanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923.
(RGBl. 1 S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt sür eine Unze Feingold 86 n für ein Gramm Feingold demnach .. 32, 7696 pence. Vorstebender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt— machung im Reichsanzeiger in Beilin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung vorausgeht. Berlin. den 19. Oktober 1926.
Devisenbeschaffungs slelle, Gesellschaft mit beschräuktter Haftung. Seckel. ppa. Goldschmidt.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Num mer 42 des Neichsgesetzblatts Teil' t enthält
? die Bekanntmachung über die Ratifikation der Verträge von Locarno, vom 13. Oftober 19265.
Umfang 45 Bogen. Verkaufspreis 75 Pfennig. Berlin, den 19. Oktober 1926. esetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen. Ministe rium für Handel und Gewerbe.
Bei dem Berggewerhegericht Beuthen, O. S., sind unter Belassung in dem Amt als Stellvertreter des Vorsitzenden der Erste Bergrat Jansen in Gleiwitz mit dem Vorsitz der Kammer Süd⸗Gleiwitz und der Erste Bergrat Gründler in Gleiwitz mit dem Vorsitz der Kammer Nord⸗Gleiwitz unter weiterer Belassung in dem Amt als sitellvertretender Vorsitzender der Kammer Süd⸗Gleiwitz, ferner der Bergassessor Hermann in Gleiwitz unter Ernennung zum Stellvertreter bes Vorsitzenden mit dem stellvertretenden Vorsitz der Kammern Nord-Gleiwitz
—
und Süd⸗Gleiwitz betraut.
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einschließlich des Portos abgegeben.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Durch Verordnung des Reichsverkehrsministers vom 2. Ok⸗ tober d. J. ist 5 565 Abs. (5) der Eisenbahnverkehrs— ordnung wie folgt gefaßt worden:
Reicht der für die Beschreibung und die Angabe des Gewichts der Güter vorgesehene Raum auf der Vorderseite des Frachtbriefs nicht aus, so ist die Rüchseite zu benutzen; nötigenfalls sind dem Fracht- brief gleichgroße Blätter anzuhesten und dann besonders zu unter zeichnen. Im Frachibrief ist auf sie zu verweisen. Wird das Gesamtgewicht einer jolchen Sendung angegeben, so ist es im Fracht⸗ brief an der hierfür vorgesehenen Stelle einzutragen.“
Durch die Einschaltung der Worte „und die Angabe des Gewichts“ wird klargestellt, daß nötigenfalls auch das Einzel— gewicht der verschiedenen Güter auf der Rückseite des Fracht— briefs oder auf den ihm angehefteten Blättern (Einlagen) zu vermerken ist. Die Regelung der Frage, in welcher Weise die Angaben zu machen sind, wenn bei Gütern verschiedener Tarif— klassen eine getrennte Frachtberechnung verlangt wird, bleibt den mit Genehmigung des Reichsverkehrsministeriums von den Eisenbahnen festzusetzenden Ausführungsbestimmungen über— lassen. Gleichzeitig ist durch eine neue Fassung des § 74 Abs. (4) dieser Ordnung klarer ausgedrückt worden, daß die Eisenbahnen bei Beförderungshindernissen zur Erhebung des tarifmäßigen Lager⸗ und Wagenstandgeldes berechtigt sind, so⸗ bald der Absender mit der Erteilung der Verfügung über das Gut säumig ist.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist von seinem Vorsitzenden, dem Abg. Hergt (D. Nat.), zu einer Sitzung auf Dienstag, den 265. Oktober, einberufen worden. Auf der Tagesordnung steht die Fortfetzung der Besprechung über die großen internationalen Wirtschaftsfragen und die Frage der Militärkontrolle. ;
— Der Reichstagsausschuß für Rechtspflege trat gestern unter dem Vorsitz des Abgeordneten D. Dr. Kahl in die Einzelberatung des Gesetzentwurfs über die Gerichts⸗ kosten und die Gebühren der Rechtsanwälte ein. Zunächst gab der Vorsitzende eine Uebersicht über die ein— gegangenen, noch nicht gedruckten Anträge. Wegen der Neuheit und Vielheit dieser Anträge werde eine zweite Lesung in Aussicht genommen. Bei dem Artikel, der die hebuhren in bürgerlichen Streitigkeiten neu ordnet, begründete der preußische Ministerialrat Dr. Krüche laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Bitte an den Ausschuß, der Finanz— not der Länder dadurch Rechnung zu tragen, daß eine Zwischen—⸗ stufe in den Gebührensätzen eingeführt wird in der Weise, daß bei Wertobjekten von 2090 bis 5000 Reichsmark die Gebühr mit 1.5 vß festgesetzt werde. Bekanntlich bestehen die geringfügigen Ab— weichungen, die der Tarif der Res rungsvorlage gegenüber dem der Vorkriegszeit aufweist, darin, daß es der Entwurf in den untersten Wertstufen bei ben augenblicklichen, hinter den Sätzen der Vorkriegszeit zurückbleibenden Gebühren belaßt und als Aus⸗ gleich eine etwas . Belastung der Streitwerte zwischen 5000 und 20 000. Reichsmark vorsieht. Der Reichsrat hat mit Rücksicht auf die Finanzlage der Länder diesem Teile der Regierungs— vorlage die Zustimmung versagt und vorgeschlagen, nur bei den Streitwerten von mehr als 10 000 Reichsmark eine Senkung der Gebühren in der Weise eintreten zu lassen, daß der von dem Mehr⸗ betrage erhobene Hundertsatz von 1 vH auf 08 v́h bee g esett werde. Die Reichsregierung vermöchte in der so beschränkten Ermäßigung nicht eine Senkung zu erblicken, wie sie den Not— wendigkeiten der Wirtschaft entspreche. Abg. Landsberg (Soz.) erklärte für seine Partei, der Vorlage der Reichsregierung bei⸗ zutreten. Mintsterialdirektor Oegg Reichsjustizministerium) gab zu bedenken, daß man bei der Beurteilung der Gebühren nicht zu mechanisch verfahren dürfe, und verteidigte die Vorlage der Reichs— regierung. Nachdem noch von deutschnationaler Seite für die zorlage der Reichsregierung gesprochen war, wurde der Beschluß des Reichsrats zum S 8 abgelehnt. Der 5 8 wurde sodann gegen fünf Stimmen in der Fasfung der Vorlage der Reichsregierung angenommen. Die Fassung lautet: „In bürgerlichen Rechts⸗ streitigkeiten werden die Gebühren nach dem Werte des Streit gegenstandes erhoben. Die volle Gebühr beträgt bei Gegenständen
im Werte bis h 20 Reichsmark eins i h 1 Reichsmark, von
mehr als 20 bis zu 60 Reichsmark einschl. 2 Reichsmark. Bei Gegenständen mit höherem Streitwert beträgt die volle Gebühr don dem auf die nächst höheren 190 Reichsmark aufgerundeten Werte bis zu 1000 Reichsmark einschließlich 3 vH, von dem Mehr— betrage bis zu 2000 Reichsmark einschließlich 2 vH, von dem . bis zu 10 0900 Reichsmark einschl. 1 vH, von dem Mehrbetrage „ v5. — Weiter wurde 8 19 (Abs. 2 des Gerichts⸗ kostengesetzes behandelt, nach dem bei Ansprüchen auf Erfüllung einer auf gesetzlicher Borschrift beruhenden Unterhaltspflicht der Streitwert auf den Betrag des einjährigen Bezugs berechnet wird. In der Rechtsprechung haben sich Zweifel ergeben, ob unter diese Vorschrift au ; die durch unerlaubte Handlung oder Unfallhaftung benründeten Renten n. oder ob in Fällen dieser Art die allgemeine Vorschrift §5 9 der Zivilprozeßordnung, nach der
der 12 fache Jahresbetrag der Wertberechnung zugrunde zu 1 ist, zu gelten hat. Eine gesetzliche Klarstellung erschien der Reichs- regierung geboten, und zwar empfahl es sich hierbei, für die durch unerlaubte Handlung oder Unfallhaftung begründeten Renten ent⸗ k der Regelung im 5 9a des alten Gerichtskostengesetzes en Streitwert auf den fünffachen Jahresbetrag festzusetzen. Dem⸗ emãß 6 auch der Ausschuß, jedoch nahm er nach einem Antrage Dr, Barth (D. Nat) noch folgenden Zusatz an: „Tas gleiche gilt für die Berechnung des Wertes bei Geltendmachung der vdermögensrechtlichen Ansprüche aus dem Beamten⸗ und Arbeits⸗ verhältnis“. — Weiter beschloß der Ausschuß, im 5 25 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes einige Worte zu streichen, nachdem der 5 546 der Zivilprozeßordnung in der Verordnung über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 13. Februar 1924 auf⸗ gehoben worden ist und dadurch die gestrichenen Worte gegen⸗ standslos geworden sind.
— Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichs tags wurde gestern die Beratung des Arbeitsgerichts⸗ . fortgeführt. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Pereins deutscher Zeitungsverleger wurde 8 5. behandelt, der den Begriff des Arbeitnehmers umschreibt. Der Erklärung des Begriffs „Arbeitnehmer“ für andere Gesetze soll damit nicht vor⸗ gegriffen werden. Um Zweifel auszuschließen, sind die Lehrlinge besonders erwähnt. Die wiederholt streitig gewordene i f. wie weit Mitglieder einer Genossenschaft zugleich deren Arbeitnehmer sein können, kann nur nach den besohnde ren Verhältissen des Einzel⸗ i beantwortet werden. Soweit Personen in einem öffentlich⸗ rechtlichen Dienstverhältnis stehen, gelten für sie die Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts nicht; insofern können sie deshalb auch nicht unter die Arbeitsgerichtsbarkeit fallen. Soweit sie daneben zu anderen Arbeitgebern in einem Arbeitsverhältnis stehen, sind für die Rechtsstreitigkeiten aus diesem Verhältnis die Arbeitsgerichtsbehörden zuständig. Angestellte von Behörden stehen zu diesen im red erh n und fallen deshalb auch unter die Arbeitsgerichtsbarkeit. Abgelehnt wurde ein Antrag des Abg. Rieseberg (D. Natz), der wünschte, daß im ersten Satz des 5 5 der Begriff des Arbeitnehmers folgendermaßen um⸗ schrieben werde: „Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der Lehrlinge, ansgenommen die Lehrlinge des Handwerks.“ Angenommen wurde der Satz in der Regierungsfassung, der die Lehrlinge des Handwerks nicht aus—⸗ schließt. Ferner wurde ein Antrag der Abg. Schroeder Schleswig-Holstein (Soz.) angenommen, wonach den Arbeitnehmern Personen gleichstehen sollen, die, ohne in einem Arbeitsvertrags— verhältnis zu stehen, im Auftrage und für Rechnung einer oder mehrerer bestimmter anderer Personen Arbeit leisten (Heim— gewerbetreibende und sonstige arbeitnehmerähnliche Personen, wie Zwischenmeister, die einen wesentlichen Teil ihres Entgelts für eigene Arbeit erhalten). Auch wurde ein Antrag der Abg. Schroeder (Soz) angenommen, daß Personen in ihrer Eigen⸗ schaft als öffentliche Beamte sowie als Angehörige des Reichs- heeres und der Reichsmarine . Arbeitnehmer sind. Die Be⸗ ratung der 585 6 (Besetzung der Arbeitsgerichtsbehörden) und 7 (Aufbringung der Mittel) wurde zurückgestellt bis zur Beratung der 85 14 (Errichtung), 15 (Verwaltung und Dienstaufsicht) und 16 (Zusammensetzung der Arbeitsgerichte).
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ masrregeln.
Der Ausbruch der Maul- und Klauenseuche ist vom Schlachtviehhofe in Leipzig, der Ausbruch und das Erlöschen der Maul⸗ und Klauenseuche vom Schlacht⸗ viehhose in Plauen, Vgtl., am 18. Oktober 1926 amtlich ge⸗ meldet worden.
Sandel und Gewerbe. Berlin, den 20. Oktober 1926.
Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 19. Oktober 1926: Ruhrrevier: Gestellt 33 507 Wagen, . gestellt 90 Wagen. — Ohberschlesisches Revier:
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Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytfupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B. am 19. Oktober auf 134,AI5 4AÆ (am 18. Oktober auf 134,75 S) für 100 kg.
London, 19. Oktober. (W. T B.). Die Ba nr von England exportierte heute nach Holland 6000 Pfund Sterling Münzgold.
Warschau 19. QOltober. (W. T. B.) Ausweis der Po! ’ni⸗ schen Bank vom 10. Ottober (in Llammern Zunahme und Abnahme im Vergleich zum Stande vom 30. September) in 1090 Zlofpv: Gold⸗ bestand 135 6885 (Zun. 62), Guthaben im Ausland 104 985 (Abn. 4110), Wechselbestand 320 051 (Zun. 4520), Lombarddarsehen 28 430 (Zun. hl8), Zinslose Darlehen 14979 (3Zun. 93) Notenumlauf dꝛ3 209 (Abn. S237), Depositengelder 123 810 (3un. 6310).
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