— a ,,. .
ind die bisherigen Vorstandsmitglieder owie Zimmermeister Prior, Kreving⸗ usen, Kaufmann Beinecke, Wissingen, 8 Heidbrink, Schlede⸗ ausen. Das Amtsgericht, Vl, in Osnabrück.
Pæiskretseham. is9z) In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. g, Warenversorgung für Beamte, Angestellte und Staatsarbeiter, e. G. m. b. H. zu Pei skretscham', ein ⸗ etragen worden: Die Genossenschaft ist . Beschluß der Generalversammlung vom 4. Oktober 1926 aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind gewäht:; Polizeisekre tät Widuch, Oberschaffner Eiskert und Gisen-⸗ bah ninggnieur Alschanski. Das Amts⸗ gericht Peiskretscham. 14. 10. 1926.
Prorzheim. 75h96] Genossenschaftsregistereintrag.
Firma Consumverein Pforzheim ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftrflicht in Pforzheim: Der Gegenstand des Unternehmens ist jetzt die gemeinschaft⸗ liche Beschaffung von Bedarfsgütern im großen und Ablaß im kleinen gegen Bar⸗ zahlung. Es können auch Bedarfsgüter in eigenen Betrieben hergestellt und bearbeitet und Srare nlagen angenommen werden. Die Genossenschaft beschränkt den Geschäfts⸗ verkehr auf den Kreis der Mitglieder. Es kommt nur noch ein Geschäftäanteil in Betracht. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 28. September 19265 ist das Slkatut neu gefaßt.
Amtsgericht Pforzheim. Strauhbinꝝ. 75597 Genossenschaftsregister.
„Darlehenskassenverein Oberharthausen, einnetragene Genossenschatt mit un⸗ beschränkter Haftvflicht“. Sitz Oberhart⸗ hausen: Die Genossenschaft wurde durch 2 der Generalversammlung auf⸗ gelůst.
Straubing, 15. Oktober 1926.
Amtsgericht.
5. Musterregister.
Ewingenberg. Hessen. [176058
In das Musterregister wurde heute unter Nr. 21 eingetragen:
Firma Paul Graichen C Co in Auer⸗ bach, Hessen, ein eingeprägtes Etikett zur Flaichenausstattung für „Echt Austial Eucalyptus⸗-Ol“ mit blauem Unterdruck Graco“, offen, als Flächenmuster, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am II. Ottober 19265, vormittags 11,30 Uhr.
Zwingenherg, den 12. Oktober 1926.
Hessisches Amtsgericht.
7. Konkurse und Geschäftsaufficht.
76077
Ueber das Vermögen des Kaufmanns , Göricke, Inhabers der Firma Franz Höricke in Ballenstedt, ist am 16. Oktober 1926, vormittags 11,30 Uhr, das Kon—
NHallenstedt.
kursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsbeistand Adermann in Ballenstedt. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am Frei⸗ tag, den 12. Nobember 1926, vormittags 1015 Uhr, Zimmer Nr. 14.
Arrest und Anzeigefrist bis 4. vember 1926.
Ballenstedt, den 16. Oktober 1926. Anhaltisches Amtsgericht. IIalle, Saale. 76078
Ueber das Vermögen der offenen k B. Herker Inh. Kurt errmann und Ehefrau Ottilie Herr⸗ mann — n nf — in Halle a. S, Schmeerstraße 2, ist heute, nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Adolf Gebauer in . Viklor⸗Scheffel⸗Straße 6. Offener Rlrrest mit Anzeigefrist bis zum 10. No— vember 1926 und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 30. No— vember 1926. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 23. November 1926, vorm. 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 14. Dezember 1926, vorm. 16 Uhr. Post⸗ straße 13, Zimmer 45.
Halle a. S, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
H iel. 76079 leber das Vermögen des Kaufmanns EChristian Petersen in Kiel, Kirchhofs— allee 31, wird heute, am 16. Oktober 1926. vormittags 8 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter it der Kaufmann Adolf Ladner in Kiel. Wil- helminenstraße 24. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20 November 1926. An⸗ melde rist bis 20. Nobember 1926. Termin Wi Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der An gelegenheiten nach 3 132 Konkursordnung: Sonnabend, den 15. November 1926, vor⸗= mittags 1035 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Donnerstag, den 9. De— . 19265, vormittags 107. Uhr, Ring— traße Nr. 19, Zimmer 4. . Amtsgericht, Abt. 22, Kiel.
IL üönigsberg, Er. 76080
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Reinhold Boy, in Firmg Georg K Rein— . Boy, hier, Börsenstraße 1b, ist am 5. Oktober 1926, vorm. 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Herrmann, hier, Kurfürsten⸗ damm 18, ist zum Konkursverwalter er⸗
i Konkurs forde · er, , ne, am 15. November
nannt. Anme ru bis 18. Nove Glaubigerversammlun ; R 1926, vorm. 9 Uhr. Allgemeiner Prüfungs« termin am 26. November 1976, vorm. 9 Uhr, Zimmer 124, Hansaring. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 6. No- vember 1926.
Amtsgericht Königsberg, Pr., 15. 10. 1926.
Leipzig. 76081]
Ueber s Vermögen des Kaufmanns Kurt Wallner in Leipzig Lindenau, 6 burger Str. 2, Inhabers eines Kolo nialwarengeschäfts unter gleichnamiger, handelsgerichtlich nicht eingetragener Trmg in, Leipsg Lindenau, Karl Heine. Straße 56, wird heute, am 16. Oktober 1926, mittags 12 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursberwalter; Kauf- mann Otto Steinmüller in Leipzig, Grimmaischer Steinweg 8. mf r f bis zum 16. November 1926. Wahltermin am 12. November 1926, vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 30 No- vember 1929, vormittaes 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Ok⸗ lober 15626.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 16. Oktober 1926.
Leipæzig. 76082 Ueber das Vermögen des Kaufmanns F. G. Otto Schultz in Leipzig⸗Abtnaun— orf, Herrenhaus, all. Inhabers einer Wäsche⸗ und Schürzenfabrik und Baum⸗ wollwarengroßhandlung unter den han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Firmen F. Albert Brandt in Leipzig, Reichsstr. 30 / 32 (Eisenbahnstraße JO und Bitterfelder Straße 7111), L. Otto Schultz in Halle a. S. Mandeburger Str. 7. C F. Tröger in Zeitz, Textil⸗Schultz in Königsberg, Vordere Vorstadt 30, und Breun und Preller in Magdeburg. Viktoriastraße 7, wird heute, am 16. Oktober 1926, vor⸗ mittaas 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurcwerwalter:; Rechts⸗ anwalt Justizrat Dr. Wünschmann in Leipzig, Markarafenstraße 6, und der ver— eidigte Divlombücherrevisor Willy Schütze, Leipzig, Dittrichrina 1. Den Geschäfts- kreis des Justizrats Dr. Wünschmann bilden vornehmlich die juristischen, den des Diplembücherrevisors Schütze die buchtechniscen und kaufmännischen An⸗ gelegenheiten. Anmeldefrist bis zum 21. Dezember 19235. Wahltermin am 18. November 1926, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 18. Januar 1927, vormittaas 9 Uhr. Offener Arrest mit
Amtsgericht Leivzig., Abt. IIA 1, den 16. Oktober 1926. Renvied. 76033 Ueber das Vermögen der Eheleute Ferdinand Ernst und Emma, geb. Belz, in Bendorf, Bahnhofstraße 13, wird heute, am 15. Oktober 1926, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Syndikus Dr. Paul Brunner in Koblenz, Kaiser⸗-Friedrich⸗ Straße 14. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 5. November 1926. Termin zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände am 15. November 1926, vormittags 10515 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Hermannstraße Nr. 39 — Land⸗ gerichtsgebänude — Zimmer Nr. 9. All— gemeiner Prüfungstermin am 29. No⸗ vember 1926. vormittags 10 Uhr, an
aleicher Gerichtsstelle Neuwied, den 15. Oktober 1926 Amtsgericht.
Schöningen. 756054
Ueber das Vermögen der Firma F. Schuhart C Co. Nachfolger, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Schö— ningen (Braunschweig) ist heute, am 16. Oktober 1926, vormittags 105 Uhr das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf⸗ mann Heinrich Athenstedt in Schöningen ist zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 15. No⸗ vember 1926 bei dem Gericht anzumelden. Es ist zur Beschlußfassung über die Bei⸗ bebaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters jowie über die Bestellung eines Gläubigerausjchusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 16. November 1926, vor⸗ mittags 11 Ubr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 16. No⸗ vember 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Perjonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache i Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner ju ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgelonderte Be⸗ sfriedigung in Anspruch nehmen, dem Kon kursverwalter bis zum 10. November 1926 Anzeige zu machen.
Schöningen, 16. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Tempelburæ. 76085]
Ueber das Vermögen des Fabrikbesitzers Bruno Buchhol; in Tempelburg, Deutsch⸗ kroner Straße, wird beute, am 14. Of- tober 1926, nachmittags 5 Ubr, das Kon⸗ kursperfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Kuck in Temvelburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurt⸗ forderungen sind bis zum 16. November 19265
bei dem Gericht anzumelden. Es wird
zur Beschlußfassuna über die Belbehaltung ] H
des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegensiände auf den 9. No⸗ vember 1926, vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24. November 1926. vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 5, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forde⸗ rungen, für welche sie aus der Sache abge⸗ sonderte Befriedigung in Anspruch nebmen, dem Konkursverwalter bis um 16. No⸗ vember 1926 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Tempelburg.
Anerbach, Vogt. 760686]
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Friedrich Karl Kohl., alleinigen Inhabers der Firma Theodor Kohl in Auerbach i. V., wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 23. Sept. 1925 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 29. Sept. 1926 bestätigt worden ist.
Auerbach, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
orlim. 76089]
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor Schlochauer, Berlin NG. 43. Neue König⸗ stroße 19, ist infolge Schluswerteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ deboben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 154, den 12. 10. 1926.
Herlin. 76088 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Otto Lemberg, Alleininbaber der Firma Lemberg & Ja⸗ cobi in Berlin, Kommandantenstr. 33, ist infolge Schluswerteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 200, den 12.10. 1926.
Herlin. 76087 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Robert Berg— mann. Berlin. Klosterstr. 90, Wohnung: Berlin W. 15. Württembergische Str. 9. ist infolge Ssluswerteilung nach Ab— haltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 81, den 13. 10. 1926.
RBorlin- Schönehberꝶ. 76000
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau Margarete Behr, alleinige Iybaberin der Firma M. Behr, Berlin Schöneberg. Barbarossaplatz 2, wird nach erfolgter Aßphaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Berlin⸗Schönebera. den 13. Sept. 1926. Amtsgericht Berlin⸗-Schöneberg. Abt. 9.
HRerlin-Schönehbergę. 76091]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wirkwaren Vertriebsgesell⸗ schaft m. b. H. in Berlin⸗Schönebera— Martin⸗Lutber Str. 7, wird mangels einer den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechenden Masse eingestellt.
Berlin ⸗Schöneherg den 16 Sept. 1926. Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.
Or immitsehamn. 76092]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Arthur Eberhardt in Crimmitschau, Friedrich⸗ straße 16 ist aufgehoben worden, nachdem der im Veraleichstermin vom 18. Juni 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Crimmitschau, 14. Okt. 1926. Dresden. 76093]
Das Konkursverfahren über den ent⸗ mündigten Ingenieur Ernst Ludwig Augustin in Dresden, alleinigen Inhabers der Firma. Maschinenfabrik LZudwig Auaustin in Dresden. Marcolinistr. 8. wird im Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Masse hiermit eingestellt — S 204 K.⸗O.
Amtsgericht Dresden. Abt. II. am 18. Oktober 1926.
C Ot ha. 76094 Im Konkurse über das Vermögen der Firma Gothaer Schubfabrik G. m. b. H. in, Gotha soll die Schluswerteilung er= folgen. Hierzu sind verfügbar 61238 RM, von welchem Betrage aber noch die Ge⸗ richtskosten und die Vergütung und Aus— lagen für die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses abzusezen sind. Zu berück⸗ sichtigen sind 88 87 RM Vorrechtsforde⸗ rungen und 47 527409 RM Forderungen nichtbevorrechtigter Gläubiger. Außerdem haben Gläubiger, die bei den Abschlaas⸗ zahlungen nicht berücksichtiat sind. 33840 Reichsmark vorweg zu beanspruchen. Das Schlußverzeichnis liegt bei der Geschäfts⸗ stelle des Thür. Amtsgerichts in Gotha zur Einsichtnahme aus.
Gotha. den 18. Oktober 19236.
Der Konkursverwalter: R. Christ.
Hamburg. JI60MY6] Konkurs Hansen & Fiedler nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
amburęg. bog] Konkurs ker aufgelösten Aktiengesell⸗ schaft in Firma Deutsche Buasier Aktien- gesellschaft gemäß S 204 K. O eingestellt. Das Amtsgericht Hamburg.
Hamm, Westf. 76095 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Hanna Jenke Weiß⸗ Woll ⸗ und Kurzwarengeschäft zu Hamm wird nach erfolgter Schluswerteilung hierdurch aufgehoben.
Hamm, den 8. Oktober 1926
Amtsgericht.
Hannover. [760953 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hannoversches Kraft⸗ wagenhaus Sagebiel & Nottel mann, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, Han⸗ never. Herschelstraße 5a und 6, wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt.
Amtsgericht Hannover, 11. August 1925.
Hannover. 76099 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kaufmanns Paul Boeters in Hannover, Gr. Packhofstr. 35, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Hannover. 14. Oktober 1926.
Hannover. 76101
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tabakwarenhändlers Hans Müller in Hannober. Am Taubenfelde 2, Inhaber der Firma Hans Müller in Han- novper, 1 18, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
. mtsgericht Hannover,. 14 Oktober 126.
Harburg, Elbe. 76100 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen, der Firma Prignitz & Co. Se und Fuhmoesen) in Harhurg Gesellschafter Richard Prignitz und Her⸗ mann Ohlsen in Harburgj wird wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse eingestellt. Amtsgericht, II, Harburg⸗E. 15. 10. 1926.
Leipzig. ( 76102 Das Konkursberfahren über das Ver mögen des Buchhändlers Arno Lum isch in Leipzig. Auenstr. 8 II, all. Inhabers einer Buchhandlung unter der handels⸗ richtlich eingetragenen Firma „Wilhelm adestock. Buchhandlung“ in Leipzig, Universitätsstr. 10. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il A1, den 6. Oktober 1926.
Marienberg. Sachsen. (76103
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mõgen des Handelsmanns Karl Dwald Schneider in Marienberg, Sa. Ischoauer Straße 16, Inhaber einer Tabak⸗, Zigarren und Spirituosenhand⸗ lung, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 15. Sep⸗ tember 1926 angenommene . 8 vergleich durch rechtskräftigen nn, vom I5. September 1926 bestätigt worden ist.
Das Amtsgericht Marienberg. Sa.,
den 15. Oktober 1926.
Marienberg, Sachsen. [7604
Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen des Hotelbesitzers Friedrich Karl Wünsche in Marienberg. Sa., Annaberger Straße, Inhaber des Hotels „Zum goldenen Kreuz“, ebenda, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs termin vom 1. September 1265 an⸗ gengmmene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 8. September 1926 bestätigt worden ist.
Das Amtsgericht Marienberg, Sa.,
den 15. Oktober 1926.
Oschatz. 76105
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Friedrich Wagenknecht & Sohn in Dschatz wird hierdurch aufgehoben, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 16. 9. 126 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beichluß vom 16. 9 1926
bestätigt worden ist. Amtsgericht Oschatz, den 13. Oktober 1926. Pritz mall. 76106
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Schünemann wird nach erfolgter Aufhebung des Schluß⸗ termins aufgehoben
Pritzwalk, den 14. Oktober 1925
Das Amtsgericht.
Ie ad olfzęell. 76107 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der ledigen Modistin Frieda App in Singen a H wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Radolfzell, den 29. September 1926 Bad. Amtsgericht. II.
HRatheno. [i696
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Frau Ella Kahn in Prem— nitz ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das ESchluswerzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögen e stücke sowig zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung e ner Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der neue Schlußtermin auf den 3. November 1926 vormittags 1035 Uhr, vor dem Amtsgericht. hierselbst. Zimmer Nr. 47, bestimmt.
Rathenow, den 8. Oktober 1926.
; z 1 * len des Verfahrens entsprechende Kon ⸗ kursmasse nicht vorhanden ist. Roßlau, den 14. Dftober 1926. Anhalti sches Amtsgericht. He ott v eil. 72226 Im Konkareverfahren über das Ver mögen des Magnus Nester, Metzgers in Dunningen, OA Rottweil, ist Termin t Prüfung nachträglich angemeldeter orderungen bestimmt auf Donnerstag, den 28. Oktober 1926, nachm. 25 Uhr. Den XR. September 1925 Württ. Amtsgericht Rottweil a. N.
Schlochan. ö [6110 In dem Konkursberfahren über das Vermögen der Kaufmannswitwe Klara Caspary, geb. Leibholz, in Schlochau wird zuf Antrag des Konkursvermasterg eine Gläubigerversammlung zwecks Wahl eines Gläubigerausschusses auf den 30. Oktober 1926, vormittags 9 Uhr, anberaumt. Das Amtsgericht Schlochau, den 18. Oktober 1925.
St ętt im. 761111 Das Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Sc
— Eisenkurzwaren. Haug. und K
räte — in Stettin. Gr. Wollweber⸗ raße 46, ist mangels ausreichender Masse eingestellt.
Stettin, den 15. Oktober 1956. Der a n, . ö Amtsgerichts.
V ilster. 76112
Das Konkurverfahren über das. Ver mögen des Schuhwarenhändlers Friedrich Jürgens in Wilster wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 21. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vem 21. Sey tember 1265 bestätigt ist, hierdurch auf gehoben.
Wilster, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Charlot ten nr; i697 1] Jur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Emil Köhler, allelnigen Inhabers der Firma Emil Köhler, Automobilhof in Vrlin⸗ Wilmerẽdorf. Osnabrücker Str. 6, ist die Geschäftsaufsicht angeordnet. Herr Di—⸗ rektor A. L. Hoepfner in Berlin NW. 7, Am Weidendamm 1a, . zur Aussichts person bestellt. Die Gläubigerversamm⸗ lung ist auf den 10. November 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr, nach dem Zivilgerichts⸗ gebäude, Amtsgerichtsplatz Jimmer 254, II. Stockwerk, berufen. ktenzeichen: 40. In. 68 26. . Charlottenburg, den 18. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichto. Abt. P.
Hærlim. ö . 760721 Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Kaufmanns Adolf Morgen⸗ stern in Berlin, Friedrichstr. 43, In habers der Firma Brandt & Co., ist durch Zwang vergleich beendigt. ö Amtsgericht Berlin Mitte. Abt. 8c, den 15. 10. 1926.
Hraunsgchwei. 6973] In der Geschäftsaufsicht über das Ver= n. 1. der offenen Handelsgesellschaft Gebr. Grahe, Konservenfabrik, hier, Bültenweg 77s78, Inh. Ww. E. Becker, geb. Grahe, und der Kaufmann Kurt Becker, hier: 2. der Witwe G. Becker, geb. Grahe, hier, Bültenweg 74; 3. des Kaufmanns Kurt Becker, hier, Bülten weg 78, ist an Stelle des auf seinen An⸗ trag von seinem Amt entbundenen früheren Fabrikdirektors Franz Fieseler, hier, der Nechtganwalt unb viola Sy Albert Bock hier, Münzstraße 15, zur Aufsichtsperson ernannt.
Braunschweig, den 16. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
Presden. 60?
Die Geschäftsaufsicht über die Gesell⸗ schaft Maschinenzentrale landwirtschaft- licher Genossenschaften Sachsens Aktien- gesellschaft in Dresden, Aufssichtsperson: Bücherrevisor Rusch in Dresden, ist, nach⸗ dem der im Vergleichstermin vom 28. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom gleichen Tage bestätigt worden j. . § 69 Gesch.⸗Aufs. Verordnung eendet.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am 15. Oktober 1926.
Dresden. [I6 15901 Die über den Kaufmann Bruno 3 ., 2 an 5 e aftsaufsicht i igt, nachdem der im an, ,. vom 21. September 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Sep⸗ tember 1926 bestätigt worden ist. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 16 Oktober 1926.
Qiha i . Das Geschäftsaufsichtsverfahren Alwin Kirsten in Gotha ist nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich beendet. Gotha, den 15. Oktober 1926. Thüring. Amtsgericht.
IHamburꝶ. f 76076
Die über daß Vermögen der 6 in Firma C. H. Grlese Handelsge . m. b. H., be, ,,, 8. Regenmantel. fabrik, angeordnete Geschäftsqufsicht ist nach rechtèkräftig bestätigtem Zwang ver⸗ gleich am 9. Oktober 19726 beendet.
Das Amtsgericht Hamburg.
Amlsgericht.
Das Amtsgericht Hamburg.
Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt viertejährlich , — Neichsmarh. Alle Postanstalten nehmen Bestelsung an, sür Berlin außer den Postanstalten und Zeitun ge vertrieben für Selbstabholer auch die ße Nr. 82. Reichsmark.
Geschäftsstelle Sm. 48, Wilhelm EGinzeine Nummern kosten 9 Fern spyrecher: Zenrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 6 gespaltenen Einheitszeile (Beth 1,05 Reichsmark, einer 8 gespaltenen Einheitszeile 1, 75 Reichsmark.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftestelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Ssmw. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.
Mr. 246. Reichsbank girokonto.
XN
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
erlin, Donnerstag, den 21. Nltober, abends. Potttchecttomtor Vertin 16m 1926
—
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
„Der französische Botschafter de Marge rie ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder über— nommen.
BVarlamentarische Nachrichten.
Der Reich stagsausschuß für soziale Ange⸗ kLegenbeiten beriei am 19 d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Esser (Zentr.) über Erwerbslosenfürsorge. An⸗ wesend waren Vertreter des Reichsarbeits⸗-, des Reichswirtschafts⸗ und des Reichsfinanzministeriums. Die Verhandlungen leitete mit
einem Bericht über den gegenwärtigen Stand der Arbeitslosen⸗
frage und die 5 der Regierung Reichsarbeits⸗ n,. Dr. Brauns ein. Er führte nach dem Bericht des Nach ichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus: Die Zahl der unterstützten Erwerbslosen ist gegen das Frühjahr um rund 69h 000 zurückgegangen, und diese Entwicklung hält an. Dieser Rückgang ist nur in geringem Maße aus der Jahreszeit zu erklären, er ist vielmehr durch die wirtschaftliche Entwicklung derursacht, aber auch durch die Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeits eschaffung. Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichs⸗ regierung ist in seinem überwiegenden Teil in der Durchführung begriffen. Das gilt insbesondere für die Maßnahmen -der Reichs⸗ bahn, der Reichspost, für Bodenverbesserungen und Siedlung, für den Strgßenbau, für den Bau von Landarbeiterwohnungen und en verstarkten Wohnungsbau. Auch das Kanalprogramm. der Reichs regierung ist. wenigstens jo weit in die Tat umgesetzt, als die einzelnen Wasserstraßen schon früher die Zustimmung des Reichstages gefunden hatten. Nur die Fortführung des Mittel landkanals begegnet allerdings noch gewisfen Hemmungen, die bei den preußischen Provinzen liegen. In der eigentlichen produktiven Erwerbslofenfürsorge sind neben den laufenden Arbeiten be⸗ sondere Notstandsptogramme mit den Ländern vereinbar Horden, die sich auswirken sollen, wenn die Winterarbeitslosigkeit beginnt. Die Reichsregierung wird ihre Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung und der produktiven Erwerbslosenfürsorge in einer Denkschrift für den Reichstag zusammenfassen. Sie glaubt, daß die wichtigsten Ziele erreicht sind, die sie sich bis zum Herbst gesetzt hat: eine wesentliche Senkung der Arbeitslosenziffer und die Erhaltung der Fluktuation unter den Arbeitslosen. Die Maß— nahmen der produktiven Erwerbslosenfürsorge kommen ganz über— wiegend den langfristig Arbeitslosen zugute. Nach drei Monaten BVeschäftigung bei Notstandsarbeiten haben sie einen neuen Anspruch auf Erwerbslosenunterstützung. Das ist tatsächlich die Ausdehnung der Erwerbslofenfürsorge über zwölf Monate hinaus, aber so, daß nach zwölf Monaten Unterstützung zunächst drei Monate Arbeit folgen,. Die einfache Verlängerung der Unter— stützungen, wie sie vielfach gefordert wird, wäre sehr viel billiger und würde sehr viel weniger Mühe machen Sie würde aber fle Vorteile beseiligen, die eine Arbeitsfürsorge gegenüber der Unter— stützung besitzt. Die Reichsregierung hat sich deshalb zu diefer Verlängerung bisher nicht entschließen können, sie hält fich auch ohne den Reichstag dazu nicht für befugt. Dagegen ersetzt sie den Gemeinden mit Wirkung vom 1. Oktober 50 vH ihrer Aufwendungen für die ausgesteuerten Erwerbslosen unter der Bedingung, daß die Ausgesteuerten wie die Erwerbslosen versorgk werden. Auch die Versorgung für den Krankheitsfall bleibt ihnen erhalten. Der Arbeitsfürsorge für die langfristig Arbeitslosen ist es zu danken, daß die Zahlen der Ausgesteuerten noch immer verhältnis⸗ mäßig gering sind. Eine Erhebung über die Ausgesteuerten mit dem 1. Oktober als Stichtag ist angeordnet. Ihre Ergebnisse werden Ende Oktober vorliegen. In den letzten Monaten ist auch die Erhebung in der allgemeinen Erwerbslosenfürsorge durch⸗ geführt worden, die der Reichstag im Juli beschlossen hat. Dank angespanntester Arbeit in der Reichsarbeitsverwaltung können die ersten Ergebnisse heute mitgeteilt werden. Sie werden Reichstag . Reichsregierung in die Lage setzen, ihre künftigen Entschlüsse . Unterstützungssystem in der , , , . auf . ö Grundlage zu treffen. Die Erhebung hat lar er finanziellen Schätzz ngen der Begründung zur Arbeits⸗ e e e lr weitem Maße bestätigt. Der Entwurf der , sicherung hat jetzt den Reichswirtschaftsrat rassiert.
om Freitag dieler Woche an verhandeln die Ausschüsse des Reichs⸗ rats über ihn. Danach wird er dem Reichstage schon lin einer sehr nahen Butunft zugehen können. Neben der Atbeitsbeschaffung md der Arbeitslosenversicherung beschäftigt sich die Reichs regierung vor allem mit dem Problem der älteren Angestellten, das sich neuer⸗ Angs zu einem Problem auch der älteren Arbeiter erweitert hat Sie hat sich ferner den Ausbau der Arbeits vermittlung am Her en liegen lassen und dazu besonders erhebliche Mittel ber sben del 67 hat sich um die Vermittlung jugendlicher Arbeitsloser anf das Land, um die Ausbildung und Fortbildung der arbeitslosen Jugendlichen, um den Ersaß der ausländischen Arbeitskräfte durch deutsche bemüht. Von ihren Maßnahmen auf dem Gebiete der Erwerhelosenunterstützung seien hervorgehoben: eine Verordnung, J auf die Erwerbslosenunterstützung
durch die die Anwartscha erhalten wird; ferner die Bestimmung, 36 das Wochen« Erwerhslosenunters(ützung
geld künftig nicht mehr auf die anzurechnen ist. Die Reichsregierung ist selbstverstündlich geri bereit, gemeinsam mit dem Sozlalpolilischen luäschuß des ReschK= tages und mit den Regierungen der Länder zu prüfen, wag wester
e Gbchen kann, um die große Not unter den Arbeitslosen zu indern. Sie sie t ihr her Ziel in der Beschaffung von Arbeit für einen möglichst großen Teil der Arbeitslofen. Berichterstatter Abg. Brey Soz) erkannte an, daß die vom Minister genannten 4 günstlger als früher erschienen. Leider habe er aber auch Bexichte, die die Verhältnisse wesentlich ungünstiger erscheinen ließen, namentlich auch das Anwachsen der Zahl der Aus— esteuerten bedrohlicher erscheinen ließen. Jedenfalls erscheine einen Gewährsmännern das Hurückgehen der Zahl der Erwerbslosen in diesem Jahre ö viel geringer als im Vorjahre. Dieser Rück⸗ gang der Erwerbs osenziffer müsse noch stärker gefördert werden, als der Minister es vorschlage. Die Sorge steige. Denn solche Zustände könnten Verwirrungen stiften, die am Bestand des Staates rütteln könnten, die freilich letzten Endes sich unter Um— ständen gegen die Arbeitslosen selbst richteten. Deshalb bedürfe es nicht der Worte, sondern der Taten, um die Erwerbslosen, die Ausgesteuerten, vor Verzweiflungstaten zu bewahren. Die Erwerbslosenunterstützung müsse besser geregelt werden. Der Innenmarlt breche völlig zusammen. Selbstmörder und Familien⸗ mörder seien die Zeichen der Zeit; moralische Wurzellosigkeit infolge wirtschaftlicher Wurzellosigkeit. Den Gefahren des Vinters dürfe man die Arbeitslosen nicht schutzlos ausliefern. Seine Partei werde Vorschläge unterbreiten, die hoffentlich das Ministerium auch berücksichtige. Es müsse eiwas geschehen, das Signal . gegeben! Abg. Bartz (Komm.) . en. an Bei⸗ spielen aus Essen usw. die große Not der Erwerbslosen und Aus— gesteuerten, von denen einige auch noch aus Werkswohnungen nach Verlust ihrer Arbeit hinausgeworfen und in unzulänglichen Fran⸗ zosenbaracken untergebracht worden seien. Man brauche nur die Erlaubnis für Ueberstunden über den Achtstundentag zu beseitigen um viele Tausende von Arbeitslosen zu beschäftigen. Zuruf des Arbeitsministers: Das sind Zahlen aus überholten Zelten!) Er hahe keine neueren Zahlen, aber die Verhältnisse seien nicht geändert. Die soziale Fürsorge solle eben abgebaut werden. Dazu helfe auch die Sozialdemokratie durch Unterstützung der geplanten Arbeitslosenversicherung, die die leer n nge en stark beschränke. Auch die Städte wehrten sich gegen die ministerielle Art der Fürsorge. Gegen die gegenwärtige geplante Umgestaltung der Erwerbslosenfürsorge werde seine Partei sich scharf wenden. Die Sozialdemokraten leisteten hierbei Verräterdienste an den Arbeitern. (Gelächter. Bei den weiteren Ausführunen des Redners, die in weiteren Angriffen auf andere Parteien und den Reichsarbeitsminister gipfelten, kam es zu einem Zusammenstoß mit dem Vorsitzenden, der ihn dringend ersuchte, sachlich zu ber= handeln; er, der Vorsitzende, habe darüber zu wachen, daß die Arbeiten des Ausschusses sachlich geführt und nicht durch solche Reden gestört und verschlexpt würden. Sonst müsse der Ausschuß die Redezeit kontingentieren. Der Redner schloß mit der Ver— sicherung, daß seine Partei die Arbeiter aufrütteln werde. Abg. Thiel (D. Vp.) hielt es für erforderlich, zunächst einmal vom Finanzminister usw. zu hören, wie stark die finanziellen Aus⸗ wirkungen der Anträge sein würden, damit der Ausschuß eine finan— zielle Grundlage für seine Beschlüsse bekomme. Er bat den Vor— sitzendden, auf den Finanzminister in diesem Sinne einzuwirken. Redner möchte gern auch hören, wie die Regierung sich die finan— zielle Auswirlung von Notstandsmaßnahmen dente. Die Aus— gesteuerten müsse man hier doch . Redner nimmt an, aß das Der , ge bald nach Zusammentritt des Plenums und nicht erst ein , Jahr später vorliegen werde. Jedenfalls müsse man vom Ministerlum ein abschließendes Urteil über alle diese Fragen bekommen. Einer leichmäßigen Erhöhung aller Unterstützungssätze nach tom n ter, Muster widerspricht der Redner. Abg 3iegler (Dem) bedauerte das Fehlen des Finanz⸗= minmisters. Wie wolle die Regierung die Opfer der Umstellung Wutschädigen oder kürzen, die die Wirtschaft im Westen vornehme? Statt der Fürsorge müsse man endlich die Versicherung bekommen. Die Frage einer ,, der Unterstützungssätze könne besser in kleinerem Kreise erledigt werden. Abg. Grgꝗaßmann (Soz) sprach gleichfalls die Erwartüng aus, daß der Finanz⸗ und der Wirt ö in den Ausschuß kommen, und zwar schon deswegen, weil sie die Vorschläge seiner Freunde und des Allgemeinen Deut“ schen Gewerkschaftsbundes entgegenzunehmen hätten. Der Redner verwies auf die vielen Ueberstundenarbeiter. Doppelverdiener gebe es besonders unter den Beamten, die im Nebenberuf Musiker usw. seien. Die Arbeitslosenfrage, so fuhr der Redner or hat einen Januskopf: ein sozialpolitisches und ein wirtschaftliches Gesicht. Wir können hier nur an Systemen herumdoktern. Wirkliche Hilfe bringt nur die Arbeitsbeschaffung, die Hebung der Ausfnhr, die Erweiterung des inneren Marktes. Schlenderkonkurrenz hilft nicht. Man denke an die Kennzeichnung von einst: Cheap and ugly!“ Billig und schlecht.“ Gegenüber den Angriffen auf die Gewerk- Höfen anläßlich der Rede Silverbergs erwiderte Abg. Graßmann, er Gewerkschaftsbund habe nur erklärt: Wir ewarten ein Angebot, werden eä uns ansehen und danach entscheiden. Das Wichtigste sei Wiederaufbau einer vernünftigen Wirtschast. Abg. Christine Teusch (Zentr) vermißte ebenfalls den Finanzminister. Ihre Partei habe nämlich den Wunsch, die Erwerbslosenfürsorge Richt mit dem Finanzausgleich zu verquicken, damit in den Stadtparla menten die gegenseitige Verbitterung vermieden werde. Auch der Neichswirtschafisntinisser könne im Ausschuß mitwirken. Die Rednerin gelßelte weiter das Bestreben, hoch entlohnte Mäuner— arbeit durch billige Frauenarbeit zu ersetzen. Die Gemeinden ührten ifi fsch ie Verordnungen der Ministerien nicht durch. Jolch,entlassesten Männer würben von den Gemeinden dann zu der ol vergiteten Pflichtarbeit geholt. Möglichst bald, noch in döeser Woche, müsse eine Sitzung in Anwesenheit aller drei inter esterten Minlster slatisinden, Ven meisten Gemeinden könne man nicht mehr auspacken. Neichsarbeltsm nister Dr. Brauns be⸗
dauert die große Zahl der Ueberstunden, die . würden. Er h
werde sich im Verein mit den beteiligten Be dieses Uebelstandes verbinden. ebenso werde er fertigt hohe Ordnungsstrafen, wie ste behauptet selen, einschreiten
örden zur Abstellung gegen ungerecht
Ob der Reichswehrminister seinen Musilern Privatkonzerte ver— bieten wolle, wisse er nicht. Als Streikbrecher werde er sie .
nicht auftreten lassen.
Verbindung setzen, um mit ihnen zugleich in derselben Sitzung an
Er werde sich gern mit ien Kollegen in
wesend sein zu können; er bitte aber doch zu bedenken, 4 das Fernbleiben der beiden genannten Minister nicht auf bösem Willen
beruhe, sondern daß sie gern hier erscheinen. Abg. Schwarz
*
Frankfurt (3entr,) machte noch einmal auf die schlechte Finanzlage
der Länder und Gemeinden aufmerksam. unseren Export zu heben? Was für den inneren Markt? Vor
Was geschehe denn, um
sitzendder Abg. Esser (Zentr.) teilte mit, daß er nach Rücksprache
* n * * ö * — mit den Ministern am Donnerstag vormittag die Erwerbslosen
*
frage erneut auf die Tagesordnung setzen und zu dieser Sitzung auch die beiden heute verhinderten Minister erneut einladen werde. Abg. Stöhr (Nat. Soz.) bezweifelte, daß unser Export sich so
rasch werde heben lassen, und fragte nach den Erfolgen der Ratio⸗
nalisierung der Betriebe; er sehe keine. Die Arbeitslosenversiche rung bedeute einen Fortschritt, aber keine Lösung der Frage. Da Problem sei dig Durchführung der einjährigen Arbeitspflicht fü alle, ohne Unterschied. Abg. Hoch (Soz) forderte endlich prakftisch Arbeit, nicht bloß Reden wie heute, sonst gehe die a. Zeit ver
t e
*
loren, die man für wirkliche Abhilfe brauche. Der Redner forderte
sofortige Einsetzung eines Unteraueschusse⸗,
. . ĩ es. Der Vorsitzende Abg. Esser (Gentr.) machte darauf aufnierksam, daß die finanziellen
Fragen auch den noch nicht zusammengetretenen ane e dn
noch beschäftigen müßten, vorher also nicht abschließend erledigt Abg. Ehristine Teusch (Zentr.) förderte einen Ministerialdirektor Weigert will sich um
werden könnten. Kabinettsbeschluß.
das Exscheinen der Minister bemühen, ob aber ein Kabinetts
beschluß in der Frage schon herbeizuführen sei, wisse er nicht. —
Nach längerer Aussprache stellte der Vorsitzende fest, daß die Be ratung der Erwerbslosenfrage am Donnerstag, vormittags 19 Uhr fortgesetzt werden soll unter der Voraussetzung, daß dann de
*
* *
*
Reichsarbeits⸗, der Wirkschafts- und der Finanzminister anwesend
sein und zu den Anträgen Stellung nehmen können.
1
J
3 6 V
965 Antr
ides erhoben.
h. nach dem Vorschlage de angenommen, desgleichen Paragraph 13. des zweiten Teils „Aufbau der Arbe
behörden“ wurde mit einer allgemeinen Ar
beler abei w er Richter d Ausbildungsze n. Einer v efürwortet wurde, von, anderer Seite widersprochen. Man möge den Nustiz beibehalten und nur die Vor und Aushbildung ändern. Das Laienelement könne trotzdem sein . üben. Regierungsseitig wurde insbesondere einer gewissen Kontinuität betont. Der Zwe baues der Arbeitsgerichte sei insbesondere, die G t der Sozialverwaltung mit der Justizverwaltung festzusteen Arbeitsgerichte näherten sich zwar den ordentlicden Ger ihrem Aufban wirke aber die Sozialverwaltung mit eine klare Scheidung der Zuständigkeit der Die Erörterung wandte sich im de Amtsgerichts zum Arbeitsgericht un zu. Gefordert wurde, daß sich aus gerichte schließlich ein autonomes dürfe nicht diesen ganzen Justizwweig
— Der Reichstagsgusschuß in seiner Sibung am 18. d. M den Ben Dr Külz über die disbertden regierung entgegen. Der büro des Vereins dentscher regierung dem Osten auf helfe: 1. auf dem Gedier
Flüchtlinge fur sorhe seit der drijlt Dene r no dende da nn? Nr, ee n.
9 S8 heit der Lander sei, o dade dod die Ned ed eren dernde, mn,
* 3