Das Konkureverfabren üben die Firma Karl, Geißler, C senberg. Thür., wird] aufgehoben. da die Aus zahlung aller bevor⸗ i Hah rechtigten und die 20 Biʒge Quote auf die folgter Abhaltung des nicht bevorrechtigten Forderungen garan, hierdurch aufgehoben. tiert ist. Köln, den 4. Sttoser fas
Eisenberg. den 6. Oktober 19265 Amtsgericht. Abt. 78. , tie
den Forderungen somwie zi uh
ür. Amtsgericht. 21 — 113In. lata] zer Gläubiger üher die e a ,, ,,,, n der a g. G gurun ; mögen 1. der Firma Nußbaum & Mendel ⸗ Zigaretten fabrik in . ül⸗ Gläubigerausschusses der Schlußtermin ** in ee, . e , 175. picher wn. 217, wird mangels Masse n * deren eininhabers, Ka 5 Fritz eingestellt. ; ö en, . ; r, ,,, , n,, n, Her , ,,,, n, , , ne,, e. nachdem der in dem Vergleichs ternrin vom Amte gericht. Abt. 79. swalters wird auf 19 Reichsmart und Termin auf den 27. Oktober 126, vorm. 23. Juni 1536 angenommene Mwange. K ine Auslagen auf 60 Reichmart fest⸗ 9 Uhr, dor dem unterze ichneken Gericht. vergleich durch, rechte kräftigen Beschluß K nigsbruene- w ö en , , r,, vom 1. Juli 19235 bestätigt ist. hierdurch In dem Konkursverfahren über das den 15. Ottober sent gleichzeitig ur Erörterung über die aufeehoben. Vermögen des Fabrikanten Karl Sein Amtsgericht. Ge chäftelage der Schu dnerin. Grfurt, den 18. Oktober 1925 rich Paul Zeiler in Stenz ist zur Ab⸗ ae e , 6385 Angerburg. den 18. Oltober 1726. Amtsgericht. Abt. I6. nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ ** 4 9 6 — Das Amtsgericht, , — 6 r . Vermögen der von ihrem Ehemann Ernst Bertin. . der hei der Verteilun e . Schröter, 3 3. in . wohn haft, 96 Die Geschãfisaufsicht über das Ver- gerden Forderungen 964 r An⸗ trennt lebe den Frau J rüter der- mögen des Kaufmanns Hermann Guten, , . ö. 2 R 6 witweten Jahn, geberenen Arnold, in in Firma Hermann Guter, Berlin 6. J7 Vergleichstermine v 25. September stattung der —— und die Ge Säölningen, hberin eine; Schah. und Steglaner Mee 36. it Prich rec iktäflia fe , . om 25 be, r, . . er * * Mit, Tertilwarengeschäfts ist infolge eine von estätlgten Jwangsähergleich beendet. ure, e, . Zwäangshergleich währung einez wergütung an zie Mit. der Gemeinfchüsthert, gemachten. Por, az lt gg chr en, gn, mn, . urch rechtskräftigen Beschluß vom glieder des Gläuhigerausschusses der schlags zu einem Iwangspergleich Ver— den 16, * ; 8. 235. September aeß bestätigt ist, hier⸗ Schlußtermin auf den 13. Nouember ie ch ter ain , den h ,, , 2 16. Oktober 1726. durch aufgehoßen. rä, vermittags 6 Uhr, vor dem Ants- Lormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Rochelt. Ib 66] dlenghnrh, den 11. Atto ßer 1226. gericht Königsbrück bestimmt worden,. hier ankeraunit,. Xe fta ch iber das Ver- Das Amtsgericht Abt. J. Amtsgericht Königsbrück. 18. Okt. Heß. Schlenstngen, den 12. Oktober 182. mögen der Firma Wisßelm Anrmerntann a . Das Amtsgericht. zu Bocholt ist beendet, da der Beschlußß bon 25. September 19265, durch welchen Ib386] der Zwangsdergleich bestätigi ist, rechts-
Bartenstein, Ostpr. I7634 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mören des Kaufmanns Adolf R in Bartenstein wird nach erfolgter haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
1 den 14 1926 m, Oktober . Amtsgericht.
en r em, e. *
ech umi. 76348] Das Konkursverfahren über das Ver⸗= mögen des Kaufmanns Ferdinand Bäcker in Beckum als alleinigen Inhabers der irma Beckumer Tabakgroßhandlun äcker u. Heimann in Beckum wird na erfolgter Abhaltung des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben. Beckum, den 14 Oftober 1926 Das Amtsgericht.
Deutscher Reich anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheltszelle (Petit 1,06 Neichs mark, einer g gespaltenen Einheits zeile 1, 75 Neichsmarh. Anzeigen nimmt an die Geschäftestelle des Reichs und Staatsanzelgers Berlin Sum. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.
Erfurt. 76362) Das Konkursverfaßren über das Ver—⸗
Ceschaftgaufsicht her shn * sorn He schlußfassung über 63 e allen der
Berlin. 7636560 Der Konkurs der Firma Salo Weiß⸗ man, Brüderstt. 15, ist aufgehoben worden, nachdem der am 25. August 1926 angenommene Zwangs vergleich rechtz⸗ kräftig hestätigt ist. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte, Abt. 84, den 14 15. 1926.
Berl im. 76351] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ müößen der Firma Thielemann & Ruß G. m. b. H. Commiffion⸗Export in Berlin SW. 58, Ritterstr. 9. ist infolge Schlußverteilung nach. Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte, Abt. 215, den 14. 10. 1926.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 8, Neichs mark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postansialten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftssteue Sm. 48, Wilhelmstraße Ar. 82. Einzeine Nummern kosten 8, 39 Reichsmark. Fernsprecher: Zennum 16758.
HlIenshbaiaræꝶ. 6363]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fräuleins Johanna Schnicke im Flensburg wird, nachdem der in dem
.
1 —
Postschecktonto: Berlin 41821. 1 926
—
Mr. 247. Neichsbantatrotonto. Berlin, Freitag, den 22. Oktober, abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben.
—
d 8 8
..
Farst, Lasitz. 163641] Heipæzig. 76376 In dem Tonkursverfahren über das Das Konkursberfahren über das Ver⸗ veibert, Rneinz.
Renin. 76349] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen deg Kaufmannß Kurt Münzer in Berlin, Markgrafenstraße 28, Firma: Auruste Münzer, Wohnung: Genthiner Straße 5, ift infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins anf⸗ gehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 84, den 15. 195. 1926.
Braunschweig. 763527] Das Konkursverfahren über das Ver= mögen der Firma Leihag., Lebensmittel ien. und Handelsgesellfchaft m. B. 6 hier, ist durch Beschluß des Amtsgerichts vom 12. d. Mts. wegen Unzulänglichkeit der Masse eingestellt.
Braumschweig, den 15. Oktober 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 4.
Bres lan. 76353] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Wäschefabrik Tertilig G. m. b. H. in Breslau, Uferstraße 48 und Junkernstraße 38/49, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben. (42. N. 228s24) Breslau, den 15. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Charlottenburgꝶ. 76355 Das Konkurtzmerfahren über das Ver— mönen des Kaufmanns Richard Wagener, Iyhabers der Firma Neumann. Nachf. Charlottenburg. Courbisrestr. 16, ist nach Schsußtermin aufgehoben. Charlottenburg. den 13. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
CliaxrIGftenburz. IB 36549
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ellenberg & Israel Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Charlotten—⸗ burg, Kurfürstenstr. 97, ist nach Schluß termin aufgehoben.
Charlottenburg. den 16. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 49.
Dresden. 76358]
Das Konkurtverfahren über das Ver⸗ mögen der Fabrikbesitzerin Elsa Marie Klara led. Ruppelt in Dresden ⸗A. EClisenstr. 57, alleinige Inhaberin der Firma. Hutfabrik Dresdensia Elsa Ruppelt in Dresden. Eilenburger Str, 6. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden. Abt. Il, den 14. Oktober 1926.
Presd en. 763656]
Das Konkurtwerfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers mit Schürzen und Taschentückern Alfred Eisenhardt in Dresden., Uhlandstr. 19, J, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. H., den 18. Oktober 1926.
Dresden. 76357]
Das Konkurcwerfahren über das Ver⸗ mögen des Tertilwarenhändlers Aron Ammerling in Firma Aron Ammerling in Dresden, Große Zwingerste. 19 (Woh⸗ nung: Theresiensti. 14 II). wird nach Abhastung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 18. Oktober 1926.
Diüllren. 76359] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Planterra-⸗Industrie, G m. b. S. zu Dülken. wird eingestellt. weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ist. Dülken, den 15. Oktober 1925. Das Amtsgericht.
Thelehen. JI 636M Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Otto Baum & Co in Ebeleben wird aufgehoben, nachdem der Schlußtermin abeehasten worden ist. Ebeleben, den 30. September 1926. Thüringisches Amtsgericht.
Vermögen des Tuchfabrikanten Hans
eines von dem Gemeinschuldner ge⸗ machten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin auf en 13. November 1925, vormittags 9 Uhr, dor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 11. anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Anttsgericht Forst (Lausitz, den 18. Oktober 1926.
Er ei en walcte, Oden. 76346 Das Konkursverfahren über dag Ver= mögen des Stellmachermeisters Rudolf Hannemann, früher im Alt Ranft, wird
vorhanden ist.
Bad Freienwalde (Oder), den 12. Ok-
lober 19255. Amtsgericht.
C xenzhans en. 76365
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Karl Graben in
Höhr wird nach erfolgter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Grenzhausen, den 14. Oftober 1928. Amtsgericht Höhr⸗Grenzhausen.
¶rünkerg, Schal es. 76366
Zwangsvergleichs vom . Septenrber 19256 wird das Konkursberfahren über
das Vermögen des Kaufmanns Julius
Jacoby in Grünberg, Schl., hiermit auf⸗
gehoben.
Grünberg, Schl, 16. Ottober 1926. Amtsgericht.
— — ——
Hameln. JL 6367] Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Tischlers Dietrich Michaelis
Der Schlußtermin ist abgehalten. Hameln, den 39 September 19726. Das Amtsgericht.
Hameln. 76368] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Mundhenk in Hameln, Inhabers der nicht einge⸗ tragenen Firma Mildner und Mund⸗ hent in Hameln, wird aufgehoben. Der Schlußtermin ist abgehalten. Hameln, den 30. Septernber 1926. Das Amtsgericht. IV. Heilbronn, Neckar. 76369 mögen der Firma Matthäus Enzeuroß, Leder⸗K Klubmöbel in Sontheim g. M., wurde nach Abhaltung des Schluß⸗ termins am 14. Oftober 1928 auf⸗
gehoben. . . Amtsgericht Heilbronn.
Hernberg, Harn. [6370
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Luise Görke, geb. Bracht, in Bad Lauterberg i. Harz,
Vergleichstermin vom 22 September 19266 angenommene JZwanasvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22 Zeptember 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Das Amtägericht. I.
ICL arlsrnuhe, Hadlem. i637 1] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Parfümeriehaus Freya, S. Richhe imer C Co, Karlsruhe, Kaiferstraße 8i /83. wurde nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Karlsruhe, den 12 Oktober 1926. Ge⸗ richtsschreiber Bad Amtsgerichts. AS.
Riel. . 763721 Das Konkursverfahren über das Ber⸗
mögen des Kaufmanns Emil Maasch in
Kiel, Lüdemannftraße 73, wird auf⸗
gehoben, da die Schlußverteilnng statt⸗
gefunden hat. — 22. N. 11/26 zu 14. Kiel, den 18. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 22.
Bormann in Forst (Lausitz) ist infolge
unter der z tragenen Firma „Baumwollhaus Fritz
eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht
Liteltom.
Nach rechtskräftiger Bestätigung des
in Gr. Berkel Nr. 81 wird aufgehoben.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
HMH.- d SIadbach.
Herzberg am Harz, 14 Oltober 1926.
mögen des Kaufmanns Fritz Werner in Leipgig, Pfaffendorfer Str. 50, all. Inhabers handelsgerichtlich einge⸗ Werner & Co.“ in Leipzig. Brühl 5, wird hierdurch aufgehoben, der im Vergleichstermin vont 2. Fe⸗
bruar 1926 angenommene Zwangsber⸗
gleich durch rechtskräftigen Beschluß
von demselben Tage bestätigt worden ift. Leipzig, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. II AI.
Li gui tx.
der berspätet angemeldeten Forderungen auf den §. November 1986, mittags
12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht,
Zimmer 30, anberaumt. Amtsgericht Liegnitz, 16. Otteber 1926.
I6 378] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Breitkopf in Lüchow wird, nachdem der in dem
Vergleichstermin vom 15. September
ß angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18. September 1936 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Amtsgericht Lücholß, 12. 1. 1926. Me nr nm, em.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Maurermeisters Kon⸗ rad Neubert in Mohrungen soll die Schlußverteilung stattfinden. Die ver⸗ fügbare Masse beträgt 605 RM. Die Summe der zu berücksichtigenden For⸗ derungen beträgt A 113290 RM. Da⸗ von sind Forderungen im Betrage von 3210,94 RM bevorrechtigt.
Mohrungen, den 15 Okteber 1926.
Der Konkursverwalter.
München. 76379] Am 18. Oktober 19e wurde das unterm 27. Mai 1926 über das Ver⸗ mögen der Werkmeistersehefrau Marie Söffner, Inhaberin eines Kurz- Weiß⸗ und Wollwarengeschäfts in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.
M. G Ia πνσ. r Ib 80]
Das Konkursberfahren über das Ver—⸗ mögen der Ehefrau Hermann Ditgens, Maria geb. Neunfinger, Kolonial- warenhandlung in M. Gladbach, Als⸗ straße 74, wird nach erfolgter Abhal⸗
tung des Schlußtermins hierdurch auf⸗
gehoben. M ⸗Gladbach, den 14. Oktober 1926.
Amtsgericht.
76381] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ernst A. Brunner,
Sa uptstraße 143. wird, nachdem der nig Zwirnere und Weberei, und ihres In⸗ haber des Fabrikanten Srnst Arthur
Brunner in M. Gladbach, wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. M.-Gladbach, den 14. Oktober 1928. Amtsgericht.
Venrod e. 76382] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Joseph Kirmes
in Hausdarf wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. September 199 angenommene rn, , e, durch rechtskräftigen Beschluß von selben Tage bestätigt ist, hierdurch anf⸗ gehoben. Neurode, den 14. Okftober 1926. Amtsgericht. ¶ VI ecklim lo amrꝶ. ‚— ; 76383 Der Konkurs der Händlerin Anna Sauer, geb. Krell, in Thale a. H ist nach Schlußverteilung am 16. 10. 1926
aufgehoben.
1 e, er ie er, einer Texttlmarenhandlung 4 21 des ergiscken Eisenmfeke G. m.
gemacht, daß
nachdem
die nicht bevorrechtigten findet, Hie bar. Die Summe der zu berücksichtigenden . Ferderungen 737 236 95 RM. Amtsgericht Burgdorf i. H. 18. 19 1926. 6377]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Nowack in Liegnitz, ist Termin zur Prüfung
mögen der Firma Textilhaus, G.
gemeldeten Forderungen, zur der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ Heilung zu berücksichtigenden Forderungen Schlußtermin auf Dienstag, den 9g. No⸗ vember 1926, beraumt.
Heere olkKenstein.
Maximilian Kappert in? nigen Inhabers der Firma Maximilian Kappert daselbst, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin dom 12. Juni 1936 angenommene Zwangsvergleich durch rechts⸗
mögen des Kaufmanns Paul Milewsky
Schlußtermins aufgehoben.
alleinigen Inhabers der
Hrank furt, Oder.
nick, Frankfurt, Oder,
Mannheim.
Im Konkursverfahren über das Ver⸗
in Velbert wird nachträglich bekannt ᷣ 3 am X. Seyt eine zweite Abschlagsverteilung in Höhe don 8 X an die nichlbevorrechtigten Gläu⸗ biger stattgefunden hat, wozu 6h G09 zur Verfügung standen, und daß jetzt eine weitere ä , me von 53 an . länbiger statt⸗ Hierzu sind 33 0900 RM verfüg⸗
beträgt Das Verzeichnis derselben ist auf der Ge= richtöschreiberei des hiesigen Anttsgerichts, Abt. 111, niedergelegt.
Velbert, den 15. Oktober 1976.
Der Konkursverwalter. Weissenburg, Ba rern. bs7] Das Amtsgericht Weißenburg i. B. hat in dem Konkursverfahren über das Ver⸗ Robert Laubmann, m. b. H. in Weißenburg i. B., zur Prüfung der nachtrc g iich an⸗
Abnahme
9 Uhr,
Weißenburg i. Be, den 15. Oktober 1926. Amtsgericht.
vormittags an⸗
76388] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Strumpffabrikanten Ernst Drebach, allei⸗
kräftigen Beschluß vom 12. Juni 1925 bestätigt ist, hierdurch gufgehoben. Amtsgericht Wolkenstein,
am 15. Ofiober 1925. zeulenr ika. . . Das Konkursverfahren über das Ver⸗
in Zeulenroda wird nach Abhaltung des
Zeulenroda, den 8. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.
Tittan. ; 76390
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Johannes Otto Noack in Zittau, Rathauspfatz 3, als Firma G. Otto Noack, Handelsgeschäft ür Haus. und Küchengeräte, ebenda, wird hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Zittau, den 15. Okteber 1926.
Hyau nech meig. 76261]
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses ist angeordnet über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Bonney, hier, Fallersleberstrafe 5, als Inhabers der unter der nicht ein⸗ getragenen Firma Gustav Wols be⸗ tribenen Tuchhandlung und Schnenderei. i. Aufsichtsperson ist der Kaufmann ugo B. Flebbe, hier, Friedrich⸗Wil⸗ helm⸗Straße 12, bestellt.
Braunschweig, den 18. Oktober 19826. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
. Antrag der offenen Handels- urch den Fahri
ick, hier, Gubener Straße 2X, bestellt. 15. Oftober 1926. Das Amtsgericht. [76263] 5 Z. 43/25. Auf den am 5. tober 1926 bei Gericht gestellten Antrag wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über die Firma Schwarz Nauen A Go. Gesellschaft mit be⸗
emßer d. J.
00h RM mögen des Glektromeisters Willy
ö. K Co. in
been
1
An
sellfchaft J. Altrichter, vertreten . 2 — 5 — Altrichter, hier, wird über sie das Geschäftsguf⸗ sicht werfahren angeordnet und zur Auf⸗ — sichtsperson der Kaufmann Emil Leh-
kräftig geworden ist. Bocholt, den 12. Okteber 1826. Preuß. Amtsgericht.
erg erf, Hann. (ib? ] Die Geschäftsaufsicht über das Ver ; 3 Degen kolbe in Burgdorf i. Hann. ist durch rechtskräftige Bestätigung des Zwangg⸗ dergleichs vom 2. 9. 1926, wig er dem Vergleichsvorschlag vom 2. September 1T6 genau inhaltlich entspricht beendigt.
Presdcen. — 6m Die über die offene Handelsgesellschaft in Bresben, Zöllner * 15, angeordnete Ge Haftgaunfficht ist igt, nachdem der im Vergleichstermin vom 7 September 1926 zur Abstimmung 6 Zwangsverglelch durch rechts räftigen Beschluß vom 9. Sepkember 1926 verworfen worden ist. Amtsgericht Dresden, Abt. II am 18. Oktober 1925.
Nn ish mr. Lßehol Das gr eft sichts verfahren über das Vermögen der Firma Ackermann & Co. Nachf. Inhaberin Wwe. Hermen n Schwalbe, Margarethe geb, Holfert, zu Duisburg., Hindenhurgstraße 140, ist, nachdem der im Vergleichstermin dom 3. August 1926 angenommene und am 21. September 1926 bestätigt: Zwangs- vergleich am 6. Oktoher 1925 Rechtskraft erlangt hat, beendet. .
Duisburg, den 12. Oltaber 1926. Amtsgericht. KEher-bhach, Sachsen. (lA6274] Die Geschäftgaufficht über das Handels- geschäft des Kaufmanns Arthur 26 in Neugersdorf ist nach Bestätigung des am 390. September 1926 abgeschlossenen ie. aufgehoben worden. Ebersbach, den 15. Okteber 1925.
Das Amtsgericht. HKaikee.. belt Die Geschäftsaufficht über das Ver, mögen des Kaufmanns Gottfried Frank, Alleininhabers der Firma Goltfried Frank, Weinkellerei in Köln, Bob⸗ . 20, ist infolge rechtskräftig be tätigten Zwangsvergleichs seit dem 13. Oktober 1929 beendigt.
Köln, den 14. Oktober 1926 Amtsgericht. Abt. 78. Lehr nneee-- . Die durch Beschluß vom 24. Marz 19265 über das Vermögen des Kaufmanns Lazar Garfunkel in Leipzig. Windmühlen traße 30, all. Inhabers einer ebenda unter er handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma „XV. Garfunkel“ betriebenen Weiß und Kurzwarenhandlung, angeordnete Ge schäftsaufsicht ist beende, nachdem der den Zwangs verglei bestätigende Gerichts- eschluß bom 28. September 1725 rechtskräftig e ist. Amtsgericht ei g. Abt. II AI (Harfort- srraße 1H. den 15. Oktober IHäßz
Host oke, Meckel. 2 bar 2]
Die Geschäftsaufsicht äber das Per . ock (Manufakturmaren) ist mi — des Beschlusses vom 27. Sch= tember 1926, durch welchen der im — . ee n 6 . ie, G m er tätigt ist, et. Rostock, den 12. Oktober 1926. Meckl. Amtsgericht. . Sehwarzenberg, Sachaenm. D , nge er, dag ger. mögen der Firma Hugo Oehm, Futter
mittelgeschäft, i, Neuwelt, wird 536 auff aben, nachdem der Be= schluß des Amtzgerichts Schwarzenberg bom 23. September 1L92ß, durch den der pon der Schuldnern angebolene, im Ver (leichstermin vom 21. Septeniber 19a angenommen Zwangsvergleich bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat. Schwarzenberg, am 16. Oktober 1926.
Amtsgericht Quedlinburg
schränkter Haftung in Mannheim, R. 7. 2.
Das Amtsgericht.
— m m-
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛe.
Exequaturerteilung. .
Vierte Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Auf⸗ stellung von Goldbilanzen.
Verleihung der Rechtssähigkelt an einen Innungsverband.
Betanntgabe der amtlichen Großhandelsindexziffer 20. Oktober 1926.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 58 des Reichs gesetzblatts Teil! uns der Nummer 43 Teil II.
Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
vom
Amtliches.
Deutsches Reich.
Im Reichsverkehrsministerium ist der Ministerialdirektor Gutbrod zum Staatssekretär ernannt worden, serner
der Ministerialrat Knaut zum Ministerialdirektor der technischen Eisenbahnabteilung.
—
Dem bolivignischen Konsul in Breslau Fritz Boden ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Vierte Verordnung
über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen. Vom 12. Oktober 1926.
Auf Grund des 8 20 der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 (RGBl. J1 S. 1253) verordnet die Reichsregierung:
Einziger Paragraph.
Der 5 4 der Verordnung über die Gesellschaftsteuer bei der Aufstellung von Goldbilanzen vom 1. Dezember 1924 (NGBl. 1 S. 77) in der Fassung der Zweiten Verordnung über die Gesell⸗ schattsteuer bet der Aufstellung von Goldbilanzen vom 12. Dezember 1929 (RGBGl. L S. 467) erhält volgende Fassung:
Die Bergünstigung des Fl findet nur insoweit Anwendung, als die Zahlungen oder Leistungen bis zum 30. September 1927 bewirkt
werden. Berlin, den 12. Oktober 1926. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Popitz.
Der Reichsrat hat in seiner Sitzung vom 7. Ottober 1926 beschlossen, dem Innungsverbande der vereinigten Innungen von Stadt⸗ und Landkreis Iserlohn auf Grund des 5 1604 g der Gewerbeordnung die Rechts fähigkeit zu verleihen.
Berlin, den 21. Oktober 1926.
Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Dr. Hoppe.
Die amtliche Großhandelsindexziffer
vom 20. Oktober 1926. . Die auf, den Stichtag des 2B. Oktober berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem 13. Ottober um 1,8 vH auf 130,9 gestiegen. Von den Haupt⸗ ruppen haben die Agrarerzeugnisse infolge der gestiegenen etreide und Kartoffelpreise auf 135,0 angezogen, während
die Industriestoffe mit 123,2 unverändert blieben.
Berlin, den 21. Oktober 1926.
Statistisches Reichsamt. J. A.: Dr. Bur gdörfer.
Betanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 58 des Reichsgesetzblatts Teil 1 enthält:
die Verordnung ber die Vollstreckung ausländischer Urteile auf Grund des Artifel 302 Abs. 1 des Friedensvertrags, vom 11. Ok—
tober 192, . die Vierte Verordnung über die Gesellschaftsteuer bel der Auf—
stellung von Goldbilanzen, vom 12. Oktober 1926, und die Befanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom 16. Ottober 1926. Umfang K Bogen. Verkaufspreis 15 Pfennig. Berlin, den 22. Oktober 1926.
Gesetzsammlungtzamt. Dr. Kaisenberg.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 45 des Reichsgesetzblatts Teil 11 enthält:
die Verordnung über die Freigabe des Binnenschiffsbaues für ausländtiche Rechnung und über die Erleichterung der Vercharterung von Binnenschiffen ins Ausland, vom 18. Oktober 1926
die Bekanntmachung zu dem Abkommen zwischen Deutschland und Belgien über Paßerleichterungen für die beiderseitigen Staats- angehörigen im kleinen Grenwerkehre, vom 13. Oktober 1926.
die Bekanntmachung über die Ausdehnung des deutsch⸗englischen Handelsvertrages auf die Devendenzen Fidschi⸗Inseln, Gilbert, und Ellice⸗Inseln⸗Kolonie und Britische Salomo⸗Inseln⸗Protektorat, vom 15. Oktober 1926, und ;
die Bekanntmachung über das Koblenzer Befriedungsabkommen,
vom 6. Oktober 1926.
Umfang b, Bogen. Verkaufspreis 15 Pfennig. Berlin, den 2. Oktober 1926. Gesetzsammlungsamt. Dr. Kaisenberg.
Preußen. Ministerium des Innern.
Der Ministerialdirektor im Ministerium für Voltgwohlfahrt Dr. Klausener ist zum Ministerialdirektor im Ministerium des Innern ernannt worden.
1 Nichtamtliches. Dentsches Reich. Der Reichsrat hielt gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Dr. Külz eine öffentliche
Vollsitzung ab. Unter den eingegangenen Vorlagen befindet sich das neue Strafgesetzbuch. Angenommen wurde nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ein Gesetz über ein Zusatzabkommen zu Artikel 20 des Deutsch⸗-Litauischen Handelsvertrags. In dem Vertrage war die Regelung des kleinen Grenzverkehrs durch ein besonderes Abkommen vorgesehen. Dieses ist nun⸗ mehr abgeschlossen; es regelt den Grenzverkehr nach Litauen wie nach dem Memelgebiet. Der Reichsrat erklärte sich sodann mit einer Verordnung zur Abänderung der bisherigen Verordnung über Erwerbslosenfürsorge emverstanden. Bisher konnte Erwerbslosenunterstützung nicht gewährt werden, wenn während der letzten zwölf Monate weniger als drei Monate hindurch eine krankenversicherungspflichtige Beschäfti⸗ gung ausgeübt worden war. Dies hat zu mancherlei Härten geführt, die nunmehr in folgenden drei Punkten gemildert werden sollen: Auf die zwölf Monate soll mit angerechnet werden die Zeit, während der eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die ihrer Art nach die Anwartschaft auf die Fürsorge begründet, aber weniger als drei Monate dauerte; ferner die Zeit, während der der Betreffende infolge von Krankheit arbeitsunfähig war, und dle Zeit, während der er auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde. Im übrigen wurden noch eine ganze Anzahl von Eingaben und Gesuchen örtlicher Art erledigt.
Kapitalverkehrsteuer, Fristverlängexung für die Sanierungsbegünstigungen aus Anlaß der Gold— umstellung. Kapitalerhöhungen und ähnliche Kapitalzu⸗ wendungen bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Attien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung unterliegen einem ermäßigten Steuersatz (nach dem Steuermilderungs⸗ gesetz 1 (), soweit sie zum Ausgleich des Verlustes dienen, der sich beim Vergleich des vorhandenen Vermögens mit dem Vorkriegskapital ergibt. Die Begünstigung solcher Kapital— auffüllungen gilt nach den derzeitigen Bestimmungen nur bis zum 31. Dezember 1926. Durch eine neue Veroronung vom 12. Oktober 1926 wird diese Frist bis zum 30. September 1927 verlängert. Der Stichtag vom 30. September 1927 ist deshalb gewählt, weil bis dahin die im Artikel 111 des Steuermilde⸗ rungsgesetzes für die Gesellschaftssteuer vorgesehenen Steuer— erleichterungen Geltung haben.
Parlamentarische Nachrichten. zm Reichstagsausschu für Rechtspflege wurd gestern unter dem Vorsitz des hug. D. Dr. Kahl 1 Vp.) mit der Beratung des i ,. über den Vergleich 16 Abwendung des Konkurses (Vergleichsordnung) egonnen. Von seiten der Regierung wurde, dem Nachrichten-
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büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, hierzu aus- eführt, daß der Entwurf einem in Schwierigkeiten geratenen Ce wier die Möglichkeit geben will, durch einen gerichtlichen wangsvergleich die Eröffnung des Konkurses abzuwenden. Dlesen Gedanken spricht der 5 1 aus. Der § 2 umschreibt den Kreis der an dem Vergleichsverfahren beteiligten und der von dem Vergleiche betroffenen Gläubiger, Einige grundsätzliche Bestimmungen über den Inhalt des Vergleichs gibt der 5 3. Die §§ 4 bis 10 stellen in Anlehnung an die Vorschriften der Konkursorduung eine Relhe allgemeiner Bestimmungen für das Vergleichsverfahren auf. Das Vergleichsverfahren ist gedacht als Versuch, einem konkursreifen Schuldner, deffen wirischaftliche Fortexistenz an sich wünschenswert ist und der nach seiner Vermögenslage wie nach seiner Persönlich-= keit die Gewähr bietet, daß er die übernommenen Verpflichtungen erfüllen wird, den Konkurs zu ersparen. Um dieses Ziel zu erreichen, muß der Entwurf für die Einleitung des Verfahrens strengere Voraussetzungen aufstellen, als die Verordnung über die Geschäftsaufsicht es getan hat. Denn die Voraussetzungen, von denen der 51 der Geschäftsaufsichtsverordnung die Anordnung der Geschäftsaufsicht abhängig macht, bieten, wie die Erfahrung gezeigt hat, wegen ihrer Dehnbarkeit keinen ausreichenden Schutz dagegen, daß die Rechkseinrichtung mißbraucht wird, um einen wirtschaftlich unbegründeten und unerwünschten Zahlungsaufschub zu erlangen. Das gel aft ea ufsi ht sbs zh en ermöglicht es, unter gerichtlicher Aufsicht den Kreis der Gläubiger und die Aussichten ö. die Er⸗ füllung des vorgeschlagenen Vergleichs vor der Einleitung des eigentlichen Vergleichsverfahrens festzüustellen. Nach dem Entwurf besteht während der Dauer des Verfahrens eine solche Möglichkeit nur in sehr beschränktem Umfange. Es muß deshalb dafür Sorge getragen werden, daß der Schuldner bereits bei det Einleitung des Berfahrens seine Vermögenslage möglichst eingehend offenlegt. Durch eine ganze Reihe von Bestimmungen will der Entwurf eine Gewähr dafür schaffen, daß der Schuldner wahrheitsgemäße An— gaben macht, daß insbesondere alle von dem Vergleiche betroffenen Gläubiger wirklich an dem Verfahren teilnehmen können. — Die Debatte ergab noch keine endgültigen Beschlüsse und die Ausschuß⸗ beratung wird mehrere Tage lang fortgesetzt werden.
Der Reichstagsausschuß für soziale An⸗ gelegenheiten führte in seiner gestrigen Nachmittagssitzung die Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes bei 5 14 fort. Dieser Paragraph eröffnet den zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der den Aufbau der Arbeitsgerichtsbehörden umfaßt. Der Ent⸗ wurf sieht, entsprechend der ordentlichen bürgerlichen Gerichts⸗ barkeit, drei Stufen der Arbeitsgerichtsbehörden vor. Die untere Stufe bilden die selbständigen Arbeitsgerichte, die für alle Arbeits⸗ sachen im ersten Rechtszug zuständig sind. Die mittlere Stufe der Arbeitsgerichtsbarkeit bilden die Landesarbeitsgerichte, die bei den ordentlichen Landgerichten errichtet werden. Sie sollen für die Verhandlung und Entscheidung über die Berufung oder über die Rechtsbeschwerde gegen Urteile oder Beschlüsse der Arbeitsgerichte zuständig sein. Die oberste Stufe bildet das Reichsarbeitsgericht, das beim Reichsgericht errichtet wird und über die Revision gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte befindet, in gewissen seltenen Fällen auch über Rechtsbeschwerden gegen Beschlüsse der Arbeits- gerichte. Die selbständigen Arbeitsgerichte sollen die Ueberlieferung der Gewerbegerichte und Kaufmannsgerichte fortführen. Die Selbständigkeit ermöglicht eine Anpassung der Einrichtung an die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse, ohne doch die Arbeits⸗ gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit wesensfremd zu machen. Die Verteilung der Arbeitsgerichte über das Reich soll deshalb zwar regelmäßig nach den Amtsgerichtsbezirken erfolgen; wo aber eine Abweichung von dieser Bezirkseinteilung sachlich erwünscht ist, kann sie von dem errichtenden Lande vorgenommen werden; auch die Errichtung gemeinsamer Arbeitsgerichte seitens mehrerer Länder ist zulässig. Das Verhältnis des Arbeitsgerichts zu dem an seinem Sitze befindlichen Amtsgericht ist durch den Entwurf nicht gesetzlich festgelegt. Eine völlig getrennte Tätigkeit der beiden Gerichtsbehörden ist zwar möglich und wird auch durch die stellung eines Richters des Amtsgerichts zum Vorsitzenden des Arbeitsgerichts nicht ausgeschlossen. Wo aber eine nähere Ver— bindung zweckmäßig ist, steht ihr nichts im Wege. In großen Städten wird das Arbeitsgericht voraussichtlich nach außen ebenso als eine Sonderbehörde erscheinen, wie das bisherige Gewerbe gericht und Kaufmannsgericht. Eine räumliche Verbindung zwischen Arbeitsgericht und Amtsgericht wird sich in diesen Fällen nur selten herstellen lassen. Bei der Angliederung der Landes“. arbeitsgerichte an eine Behörde der ordentlichen Gerichtsbarkeit konnte es zweifelhaft sein, ob hierfür die Landgerichte oder die Oberlandesgerichte gewählt werden sollten. Für die Angliederung an die Oberlandesgerichte wurde geltend gemacht, daß sie eine bessere Durcharbeitung des Streitstoffes und darum eine brauch⸗— barere Vorarbeit für das im Revisionsrechte entscheidende Reichs- arbeitsgericht ermögliche, auch daß der größere Bezirk des Ober landesgerichts eine stärkere Beschäftigung des Landesarbeitsgerichts gewährleiste. — Endgültige Beschlüsse wurden nicht gefaßt. Die Bearbeitung dieser Materie im Ausschuß wird mehrere Sitzungs- tage in Anspruch nehmen.
— Im Reichstagsausschuß für Verkehrs- angelegenheiten wurde am 19. d. M das Problem de s Kanalbaues mit Rücksicht auf die Durchführung der produk tiven Erwerbslosenfürsorge besprochen Abg. Engderding (D. Vp.) wies dem Nachrichtenbüro des Vereins dentscher Zeitungs- verleger zufolge darauf hin, daß Anträge von Bede ntung zur Be ratung stünden. Er beantragte, in einer Generaldebatte die Frage zu prüfen, ob wir in Deutschland noch Kanäle bauen sollen oder nicht, und dann die Vorlagen, betr. den Bau des Agachen-⸗Rhein⸗ Kanals, des Hansa Kanals und des Ausbaues des Dortmund Ems Kanal, als ein einheitliches Ganzes zu behandeln. Diesem An
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