Münster, Westt. ([ 78904]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Unternehmers Bernard . zu Münster (Inhaber der . Hülsbusch & Cie) und der Firma Serkules Schladensteinwer (Inhaber Bernard Hülsbusch, hier) wird Termin auf den 19. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Tagesordnung: a) Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen, p) Abnahme der Schlußrechnung, e) Er= hebung von Einwendungen . das Schluß verzeichnis, h) '. ußfassung über die nicht verwertbaren Vermögens⸗ stücke, e) evtl. . der Gläubiger über die Einstellung des Verfahrens mangels Masse.
Münster, den 20. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Naumburg, Sanle. 77896!
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Fräuleins Emma Imigth in Naumburg a. S. wird infolge der Schluß⸗ verteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Naumburg g. S., 20. Oktober 1925. Der Gerschtsschrelber des Amtsgerichts.
77897
Neubrandenburg, Mecklb. dem Konkursverfahren über. das Vermögen der Firma Willy Strübing, G. m. b. H. 9 und Lackfabriklager in Neubrandenburg ist Schlußtermin auf den 13. November 1926
11 Uhr, anberaumt. Neubrandenburg. 22. Oktober 1925. Amtsgericht.
vormittags
— —
Osnabrii ck. ; . In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Deichmann in Osnabrück, Hermannstr. 11, Inhaber der Firma Deichmann K Hering in Osnabrück. Koksche Straße 9, wird Schlußtermin auf den 16. November 126, vormittags Oy, Uhr, vor dem unter zeichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 26. anberaumt.
Das Amtsgericht in Osnabrück,
18. 10. 19256. 5 77899 . tonkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johannes Runge in Perleberg ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er= hebung von Einwendungen gegen Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden ForderungLen Ter Schlußtermin auf Montag, den 22. No⸗ vember 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Perleberg, den 21. Oktober 125. Amtsgericht. .
HiIiorzheim. . 7901]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen fan eie g , Charrier & Wackenhut in P)
Perleber In dem
forzheim wurde nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. .
Pforzheim, den 12. Oktober 1925. Amtsgericht. A II. Pforzheim. e 77 90oI Das Konkursverfahren über daz Ver— mögen des Kaufmanns Arthur Sickinger in Pforzheim wurde nach Abhaltung des Schkußtermins und erfolgter Schluß⸗—
xilileallen. . Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des Mechanikers Willi Groß in Lasdehnen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterming hierdurch aufgehoben. Pillkallen, den VW. Oktober 1926. Amtsgericht.
Pirmasens. r;
. Amtsgericht Kirmasens at mit Beschluß vom 19. Oktober 1926 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Richard Ihle, G. m. b. H., Schuh« fabrik in Pirmasens nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Pirmagsens. 21. Oktober 1926.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Reg ensburt. 177 004ũ Das Amtsgericht Regensburg hat mit Beschluß vom 20. Oftober 1926 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Hoefelein in Regens⸗ hurg, Alleininhaber Ter Firma Georg Hoefelein, Seilerei in Regensburg, Kram-= asse, aufgehoben, weil es durch rechts⸗ äftig bestätigten Zwangsvergleich be⸗ endet ist. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
NR enutlingen. 77905 Das Konkursverfahren übeg daz Ver⸗ mögen des Adolf Buchner, Strickwaren; fabrikanten in Reutlingen, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs⸗ vergleichs heute aufgehoben. Reutlingen, den X. Oktober 1926. Amtsgericht.
77903]
Ieheda, Ez. Minden. 77906
In der Konkurssache der Firma Brock= haus u. Siekermeier in Rheda ist be⸗ sonderer Prüfungstermin auf den 5. No= vember 1926, vorm. 9 Uhr, an Gerichts⸗ stelle anberaumt.
Rheda den 19. Oktober 1925.
Das Amtsgericht.
IR othenburg, Tauber. 7707] Das Kon fursberfahren über das Ver⸗ aögen des Tabakwaren, Oel, und Fett⸗ ändlers Leonh. Heber in Rothenburg
das Vermögen des Kaufmanns Willy Ulrich
o. Tbr. wird nach Abhaltung des Schluß termins als durch r . be⸗ endet aufgehoben. 2 16, 3 K.⸗O. Rothenburg o. Thr, 15. Oktober 1926. Amtsgericht Rothenburg o. Thi.
Schleswiꝶꝝ. .
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Gastwirts Gustav Valentin in Schleswig wird zur Prüfung der nach⸗ träglich , . Forderungen Termin auf den 2. November 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem mnterzeichneten Gericht anberaumt.
Schleswig, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Schweinfurt. (L 7I00O0I Das Amtsgericht Schweinfurt hat in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Franz Faust. Kurz-, Schnitt und Nanufakturwarengeschäftsinhghert in Schweinfurt, Termin zur Gläubigerver⸗ sammlung bestimmt auf Samstag, den XV. November 1926, vorm. 9. Uhr, Sitzungssaal Nr. 47, mit folgender Tagesordnung: 1. Prüfung nachträgli angemeldeter Forderungen, 2. Schluß⸗ termin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von. Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis. 3. Festsetzung des Honorars und der Aus lagen des Konkursvemwalters,. 4. Beschlußfassung
über nicht beitreibbare Forderungen.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Schweinfurt.
Schwetzingen. 7790 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fahrradhändlers Otto Büchner in Hockenheim wurde nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Schwetzingen, den 14. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. III.
Spaichingen. 177911
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Thomas Veeser, Schnei⸗ dermeisters in Nusplingen, ist Termin zur Prüfung der nach dem allgemeinen Prüfungstermin angemeldeten Forde⸗ rungen bestimmt auf Dienstag, den 2. November 1926, vormittags 11 Uhr.
Den 20. Oktober 1926.
Amtsgericht Spaichingen.
Spangenberg. ; 77912 In dem Konkursverfahren über das
in Heinebach ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen ber Schlußtermin auf den 19. November 1925, bormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst be⸗ stimmt.
Spangenberg, den 18. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
La pi an. ö 77913 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Landwirts Ernst Wich⸗ mann aus Großhof wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse auf den 3. Nobember 1926, vor⸗ mittags 11 Uhr, bestimmt,. Amtsgericht Tapiau, 22. Oktober 1926.
Treptow. R ea. ‚ 77914 Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Karl Selack, früher in Treptow, Rega, wird nach er⸗= folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Treptow, Rega, den 20. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Wald rischbach. 77915 Das Amtsgericht Waldfischbach hat am 22. Oktober 1926 das Konkursver⸗ fahren über das Vermögen des Schuh⸗ fabrikanten Peter Wadle in Clausen nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. . . Amtsgerichtsschreiberei. 77916 Wes erminde-Geestem iünde. In dem Konkursverfahren über das zermögen der Firma Hagefi, Holzver⸗ wertungs⸗A. G. in Wesermünde soll die Schlußverteilung stattfinden. Zur Ver⸗ fügung stehen 2189,10 RM, zu berüd⸗ sichtigen sind 55 057 39 RM an Forde⸗ rungen nichtbevorrechtigter Gläubiger. Wesermünde⸗G., 21. Oktober 1925. Der Konkursverwalter: Oberbeck, Rechtsanwalt.
Wilhelmshaven. 77917 Das Konkursverfahren des Gastwirts Heinz Enkling. Wilhelmshaven. wird wegen Mangel an Masse eingestellt, Wilhelmshaven, den 31. Juli 1926. Das Amtsgericht. Winsen, Lune. 77918 mögen des Kaufmanns Otto Kruse in Salzhausen wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. Oktober an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 1. Oktober 1926 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
tober 1926. Witten. ; . 77919 In der Konkurssache über das Ver
ch nachdem
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ s
Amtsgericht, , Winsen a. S. 21. O- H
lionswerkstatt G. m. b. e. zu Witten wird Termin zur nhörung der Gläubigerwersammlung über den Antrag des Kon kursverwalters auf Einstellung des Verfahrens wegen Unzulänglichkeit der Konkursmasse und zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters auf den 3. Oktober 1925, vormittags 11 Uhr, Zimmer 3, anberaumt,
Witten, den 18. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Würzburg. L720] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Tabakwarenfabrik Bavarig G. m. b. H. in ene f wurde nach Verwertung der Masse aufgehoben. Eine Verteilung an die Gläubiger hat nicht stattgefunden.
Würzburg, den 22. Okteber 1926, Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Eeulenr du. . 77921] Das Konkursberfahren über das Ver. mögen des Sattlers und Tapezierers Karl Albin ill in Triebes wird aufgehoben, er Schlußtermin abgehalten ist. Zeulenroda, den XW. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht. Dr. v. Görne.
Zi tu u. 77923] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Galanterig⸗ und Luxuswaren— händlers Hermann Kottwitz in Hitz . Weberstraße 29, wird nach Ab⸗ altung des Schlußtermins hierdurch auf—
hoben. mtsgericht Zittau, 17. Oktober 1926.
Zittau. 77922] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Reichel in Niederoderwitz Nr. 74. Jnhabers der Firma Clauß & Reichel, großhandlung in Niederoderwitz, wird der Konkursberwalter Bücherrevisor Hans Peither in Zittau, Neustadt 14, einst⸗ weilen seiner Befugnisse enthoben und werden diese dem Rechtsanwalt Dr. Werner hren in Zittau übertragen.
Amtsgericht Zittau, 22. Oktober 1926.
Arnstadt. 77776 Ueber das Vermögen der Firma E. Herzer K Söhne, offenen Handels⸗ gesellschaft in Arnstadt, wird heute, am 21. Oktober 1926, vormittags 11 Uhr, auf Antrag der Schuldnerin die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Geschäftsauf⸗— sichlsperson wird der Kaufmann Fried⸗ rich Baumgarten in Arnstadt bestellt. Arnstadt, den 21. Oktober 1926. Thür. Amtsgericht.
Rambenrg. 77777 Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 22. Oktober 1926 über das Vermögen der Firma Bornhauser u. Hofmann Nachfolger, Inhaberin Lina Weber, Damenputzgeschäft in Bamberg, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet und als Geschäftsaufsichtsperfon den Gerichtssekretär a. D. Franz Krauß in Bamberg aufgestellt. .
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
KRreslau. 77 778
Durch Beschluß bom 20. Oktober 1925 wird zur Äbwendung des Kon⸗ kurses die Geschäftsaufsicht über das Vermögen des Schneiders Lorenz Dem⸗ mel in Breslau, Tauentzienplatz 19a, angeordnet. Aufsichlsperson ist der Kaufmann Hermann Roth in Breslau, Hummerei 5e /5é3. (11. Rn. 393,26.)
Breslau, den 20. Oktober 1925.
Das Amtsgericht.
Diepholz. 77779
Ueber das Vermögen des Kaufmanas Karl Sunder in Barnstorf, Kreis Diep⸗ holz, wird heute, am 21. Oktober 1926, nachmittags 6 Uhr, die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ geordnet, da der Schuldner infolge der aus dem Kriege erwachsenen wirtschaft⸗ lichen Verhältnisse zahlungsunfähig ge⸗ worden ist und begründete Aussicht be⸗ steht, daß der Konkurs durch ein Ueber⸗ einkommen mit den Gläubigern abge⸗ wendet werden wird. Der beeidigte Bücherrevisor Victor Seidel in Diep⸗ holz wird zur Aufsichtsperson ernannt.
Amtsgericht Diepholz, 21. 10. 1926.
Eechershausen. (777580
Auf Antrag des Domãänenpãchters W. Meiß in Wickensen ist die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Lonkurses über das Vermögen des Domänen⸗ pächters W. Meiß in Wickensen heute, am 21. Oktober 1926, nachmittags 6 Uhr, angeordnet, da der Antragsteller seine Ueberschuldung und Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat und begrün⸗ dete Aussicht besteht, daß die Ueber⸗ schuldung und Zahlungsunfähigkeit be⸗ hoben wird. Als Geschäftsaufsichts⸗ person ist der Direktor Franz Fieseler in Braunschweig, Lessingplatz 711, be⸗ tellt. Eschershausen, den 21. Oktober 192. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hamm., West. 77781] Reber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Josef Kottmann zu Hamm, ohe Straße 49, ist heute die Ge—⸗ schäftsaufsicht angeordnet worden. Auf⸗ sichtsperson ist der Bücherrevisor Ru⸗ dolf Windmüller in Hamm. Hamm, den 22. Oktober 1066. Das Amtsgericht.
Meiningen. Elfriede Schmidt, geb, Poppenmüller in
öffnet. Meiningen ist Aufsichtsperson. Meiningen, den 21. Oktober 1926. 10.
extilwaren ·
1777
Ueber das Vermögen der . Firma Butterhaus Schmidt in Mei⸗ ningen wird die Geschäftsaufsicht er⸗
Rechtsanwalt Dr. Pocher in
Abt. 2.
M. - CG Iadbach. 77783 Auf Antrag der offenen Handels⸗ gesellschaft Karl Breiden in M.-Glad⸗ bach, Kurz Weiß⸗,. Woll⸗, und Manu⸗ fakturwaren, wird heute, mittags 124 Uhr, über deren gesamtes Ver⸗ mögen erneut die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Treu⸗ händer Hans Fries in M.⸗Gladbach, Bismarckstraße 102, bestellt. örterung der Verhältnisse sowie zur Stellungnahme zu der Berufung der Aufsichtsperson und zur Enigegen⸗ nahme von Vorschlägen für die Er⸗ nennung der Mitglieder des Gläubiger⸗ beirats wird auf Freitag, den 5. No⸗ vember 1926, vormittags 10 Uhr, auf Zimmer 77 des hiesigen Gerichts eine Gläubigerversammlung einberufen.
M.⸗Gladbach, den 21. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Thür. Amtsgericht.
Osnabriickhk. . 177784 Ueber den ,,, Wilhelm Oster⸗ haus und über die Witwe des Kauf⸗ manng Bernhard Pölking, Agnes, geb. Ssterhaus, in Osnabrück, persönlich e e reh . . elsgesellscha erhaus ölking, daselbst, E ehr? 26, ist heute, am 20. Oktober 1925, vormittags 11 Uhr, eine Geschäftsaufsicht zur Abwendun . 1 . an . . ichtsperson ist der Kaufmann Kreitzsche in Osnabrück, Parkstr. 49, bestellt. Amtsgericht, VI, Osnabrück.
Siegburg. 77785] Ueber die ir J. P. Schell & Co. Kommanditgesellschafkt in Bergheim 'i und die Kaufleute Johann eter und Georg Schell in Bergheim wird die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zum ee, m. wird der Sparkassen⸗ direktor a. D. Evertz in Siegburg be⸗ stellt. Siegburg, den 22. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
KRæergen, Rügen. 77786 In dem gif r zaufsichtsverfahten über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Kurths in Bergen a. Rg. wird bie Vergütung für die Aufsichtsperson Fritz Gotsch in Bergen auf 1916 RM, die ihm zu erstattenden baren Auslagen werden auf 215 RM festgesetzt. ;
Bergen a. Rg. den 6. Oktober 1925.
Das Amtsgericht.
HRrieg, Bz. Er esla nm, 77787] Die Geschäftsaufsicht über das Vex⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Schwede in Alzenau, Kreis Brieg, wird aufgehoben, da der Beschluß vom 24. Juli 1926, durch den der Zwangsvergleichsvorschlag vom 18. 21. 22. 36 1926 bestätigt worden ist, rechtskräftig geworden ist. 3er e er hi Brieg, 19. Oktober 1926. — 2 NI026.
—
Celle. ö. . 77786] Die Geschäftsaujsicht über das Ver— mögen der Firma Wolff & Möhle, vorm. C. Schubothe in Celle, ist beendet, da der am 3. August 1926 geschlossene Zwangs⸗2 vergleich bestätigt ist.
Amtsgericht Celle, 18. Oktober 1926.
Elberfeld. - 77789]
Die Ges ren g über das Ver⸗ mögen der Firma? eschemacher⸗Bredow, Elberfeld, Laurentiusstraße 24, ist ge⸗ mäß § 69 Geschäftsaufsichtsverordnung beendet, nachdem der den Zwangs⸗ vergleich bestätigende Beschluß vom 30. September 1926 am 18. Oltober 1926 a, n, n , ist.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Enxgen, Bd en. 7779001 36 Heschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Michael Wipfler in Tengen wurde heute aufgehoben und damit é beendigt, weil die Voraus⸗ setzungen für ihre Anordnunf nach⸗ träglich weggefallen und dei Monate seit der Anordnung verstrichen sind. Engen, 21. Oktober 1926 Amtsgericht. Falkenhurg, Pomm. 77791] Die Gefchäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers Alfred Roeder in Fallenbürg in Pommern, des In⸗ habers der Firma Hintz & Goebel Nachf in Falkenburg in Pommern, ist dur
Zwangsvergleich beendigt. 8 une ern. den 20. Drtober 1926.
Das Amtsgericht.
Freiberg, Sachsem, U 77M]
Die 8 e em ssshl lber das Ver⸗ möhen des Kaufmgnuns und Majors a. D. Arthur Paul, Inhabers der . Auto⸗Zentrale Ernst. Gündel Lachf. Arthur Paul in Freiberg, Bahnhof⸗ traße 45, ist nach rechtskräftiger Be⸗ in ng, des Zwangsvergleichs be⸗ endet. Amtsgericht Freiberg, 21. Oltober 1926.
¶ and ęrsheim. 3 777953
Die Geschäͤftsaufsicht über das Ver mögen a) des Fabrikanten Karl Burgs. müller, als habers der Firma
Firma
Has mögen der Ehefrau Stto Ho
Brabanter Straße 19, ist durch rechts k 5 83 vom en 52.
Zur Er⸗ L wendung des Konkurses
los⸗Fahrzeugwerke G. m. b. H, ) der ? ilpa , Glehn ae ,
; ö & Söhne, b) der Firma sämfsich in Kreiensen, d der
m, b. H.
Firma Bun zmüller⸗Werke G. m. b. H.
a dern eim ist durch rechtskräftig be— ätigten
Zwangsvergleich vom 9. bis tember M26 — 1 igt. Gandersheim, den 21. ober 1925.
Das Amtsgericht.
177794 äftsaufsicht über das Ver-
1m. ie Ges ch in Köln,
96 aufgehoben. Köln, den 21. Oktober 1926.
Amtsgericht. Abt. 79.
ihn,. 77795
Das den, ,,,. zur Ab⸗ über das Ver⸗
mögen des Boberkalkwerks, Gesellschaft
mit e , , Mauer wird
nach rechtskräftiger iti gen des
wangewergleichs vom J. 75. September
Meß aufgehoben.
Lähn, den 18. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Limbach, Sßaghsen. . Die über das Vermögen des Strick- und Wirkwarenfabrikanten Max Theodor Vogel in Wittgensdorf, Bezirk Chemnik, Obere Hauptstr. 5ßß, als alleinigen In—⸗ habers der Firma 5. A. Herold & Co. 1 mn geordnete ,, . wird aufgehoben, nachdem der Beschluß des unterzeichneten Gerichtz vom 25. Mai 1966. wonach der vom Schuldner gemachte Vergleichsvorschlag bestätigt worden ist, Rechtskraft erlangt hat.
Amtsgericht Limbach, 22. Oktober 1926.
Lxele. 4 77797] 86 Geschäftsaufsichtsberfahren über das Vermögen des Kaufmanng und neidermeisters Adam abnitzki in 9 . ist be. J 3 be ätigtem Zwangsvergleich beendet. 3 den 19. Bie 1925. Amtsgericht.
München. . 77705] Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen des Kaufmanns Geor Fischer⸗ Dick, Älleininhabers der Firma Georg Fischer= Did, Handel mit Bausteffen und Ver⸗ tretungen in München, ist seit 13. Ot- tober 1926 durch rechtskräftigen Zwangs vergleich aufgehoben. . Amtsgericht München. M. GIladbaeh. 77799] Die Geschäftsqussicht über das Ver mögen des Vogtlän ischen Epitzenhauses . n n. . un ih 1 räftig bestätigten Zwangsverglei endet. M. Gladbach, den W. Oktober 1926. Amtsgericht.
Neustettin. (77800
Das Verfehren der ee, e h, ur Abwendung des Kenkurses üher da ermögen der Firma Julius Michaelis U Reustettin ist beendet, nachdem der den wangöbergleich bestãtigende n n dom 2. September 1925 Rechtskraft er- langt hat. Neustettin, den 19. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Pforzheim. w. 77801] Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der Firma Albert Trogler Uhren großhandlung in Pforzheim wurde be endet, nachdem der High, des Amts gerichts, hier, vom 22. 9. 26, urch welchen der Zwan vergleich beftätigt worden ist, die Rechtskraft erlangt hat.
Pforzheim, den 20. Oktober 1925.
Amtsgericht. A IV.
HRagta tt, IIS802 Die Geschäftsaufsicht über die Firma Paul Uhlig. Inhaber: Paul Uhlig, Kauf. inann in Rastatt, ist ö a . i Bestätigung des Jwangsvergleichs beendigt. Rastatt, den 9. Oktober 1926. Bad. Amtsgericht. ngen. 77803] Die F m iftsauffi t zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Valentin Sittig, Schneidermeisterg und Inhabers eines Konfektions. und. Maß- geschäfts, in Tübingen ist , = kem der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß vom September 1926 Rechtskraft erlangt hat,. Amtsgericht Tübingen.
Tübi
Waundshbelke. 7 780d] Die Geschäflsaufsicht über, das Ver,
mögen des Gastwirts und Bäckers Pein
ri n in. Tonndorf · dohe ist ö.
rechtskräftig bestätigten Zwangevergler
vom 25. Gepe; 1928 beendet.
Ben debe den 15. Skleber 1926.
Das Amtsgericht. Abt. VI.
ih eim, O. Bayern. 77805 wg. Geschaftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Mühlbesitzers Hans Miller in. Sbermühle⸗ Polling ist durch rechts. kräftig bestätigten Zwangevergleich be ·
en t Weilheim, 2. Oktober 1926. Amtsgericht.
77806
zwönitz. 1 tsberfahren. über
Das Geschäftzaufsi . das Vermögen des Strumpffabrikanten Johann Mar, Lieberwirth in Thalheim G. des alleinigen Inhabergz der Firma Max Lieberwirth dase öst. ist beendet. Der Beschluß vom 29. Sept. 1926, durch den der angenommene Jwangsvergleich be⸗ . . ist rechtskräftig geworden.
mitgericht Zwönitz, 22. Oktober 1926.
mögen der Firma Kesselschmiede, e te bel n( egen *r e e e,
ls hes Deutsche ¶ Waffen * Fahrradfabriken
Deutscher Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 8, — Neichs mark. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postansialten und Zentun ge vertrieben für Selbsiabholer auch die
Geschãftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahße
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elner h gespaltenen e, . ( Petih 10 Neichs mark,
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gespaltenen m 178 Neichsmark. Anzeigen nimmt an
ble Geschãftsstelle des Reichs · und Staats anzeigers
Berlin
w. a8, Wilhelmstraße Nr. J.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 192
e. ——
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
— L
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Zweite Verordnung über die Durchführung des Anleihe⸗ abi gun ea i . führung leih
Preusꝛen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Kae me , e . . e . m e ᷣ 2 Q r- em, me,
Amtliches. Deutsches Reich.
Bet anntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß 8 2der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923. (RGBl. 1 S. 482.)
Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold S4 sh 11 4, für ein Gramm Feingold demnach. . 32376896 penées.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt— machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis ein schließlich des Tages, der einer vorausgeht.
Berlin, den 26. Oktober 1926.
Devisenbeschaffungsstelle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Seckel. ppa. Goldschmidt.
— —
Zweite Verordnung über die Durchführung des Anleiheablösungs⸗ gesetz es. Vom 22. Oktober 1926. Auf Grund der Zweiten Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes über die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 2. Juli 1926 (RGBl. 1 S. 343) wird nachstehende Verordnung
veröffentlicht: Artikel.
Die Ausschlußfrist für die Anmeldung zum Umtausch ode Barablösung von Markanleihen alten Besitzes des . * . , de. 4 n Gemeindeverbände und der huen gleichgestellten anderen öffentlich⸗rechtlichen Körpe wi bis zum 30. November 1926 verlängert. z J
Artikel 2. ß. Verordnung tritt mit dem Tage der Verbffentlichung in
Dessau, den 2. Oktober 1926.
Anhaltisches Staatsministerium. Dr. Weber. Müller.
Preußen.
Ministerium für Wissenschaft, Kun t und Volksbildung.
Der Leiter der Prähistorischen Abtellung des Museums für Völkerkunde in Berlin, Kustos Dr. Wilhelm 3
ist in dieser Stellung zum Di ; 8 ernannt worden. g zum Direktor bei den Staatlichen Museen
Nichtamtliches. — Deutsches Reich. Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver—
lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legatlonssekretä 1 t Lozo raitis die Geschäfte der Gesandtschaft. 9g sekretãr
im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
i und
m- — —
Preuszen.
Uebersicht
ber die preußischen Staatseinnahmen ausgaben im Monat September 1926.
Mill. Mill. Reichsmark vom 1. 9. 1926
Reichsmark vom 1. 4. 1926 bis 30. 9. 1926
dé)
a) Reichssteuerüberweisungen (Staats⸗ Rö ,, b) Grundvermögenssteuer ..... c ,,, (Staatsanteil) ... 43, onstige Einnahmen ..... 8
Staatsausgaben III. Mithin mehr 2 2 .
IVI. Stand der schwebenden Schulden
Schatzanweisungen
L Einnahmen:
; 9, 326. 23. 167
2157 1. dor 4
Summe. 216, II. Ausgaben:
12662
222.1 1420.9
weniger 59 1537
Ende September 1926: 78,0 Mill. RM.
war Der
beim §5 2
genehmig be er, beisitzer!.
des 5 22
Arbeitern Satzung den Ange
wurde die nahme de
stimmun döllige
sioß gegen un stimmung mutlich es kommen.
weiteres a
gelegenheiten set Esser Gentr) die Beratung des Arbeitsgerichtsgefe ges
stellt. Nach dem Bericht des Na scher Zeitungsverleger wurde der 5 81 in der Regierungsfassung
Vereinigungen von Angestellten oder von Verbänden sol einigungen, die durch Satzung oder Vollmacht rechtigt sind, gleich. Im 5 24 (Ablehnung
, vollendet vor). Im übrigen wurde die Regierungsfassun k in, der Ca run 1 ste es Beisitzers ist ein Ehrenamt.“ Die Erörterung erstreckte si
auf die Festsetzun 3 il h gn dienstausfa wurde ferner ein Schutz des Beisitzers gegen wirtschaftliche oder . e Benachteiligung, wie Entlassun . Fe
eit als Arbeitsrichter. Der Schutz so werden, daß eine Entlassung an die Zustimmung der Betriebs⸗ vertretung gebunden ist. Zu diesem Behu
scher Seile folgender neuer 8 25a beantragt, der von mehreren ande ren Parteien unterstüßzt wurde: Arbeitgebern ist untersagt, ihre Angestellten und Arbeiter in der , und Ausübung eines Amtes als Arbeitsrichter de er, zu be f deswegen zu . Zur Kündigung des eines Arbeitsrichters o . Betrieb bedarf der Arbeitgeber der Zustimniung der Betriebs⸗ ä enn, — Die Sozialdemokraten beantragten hinzuzusetzen: „Ge
Parlamentarische Nachrichten.
Reichstagsausschuß für soziale An⸗— setzte gestern unter dem Vorsitz des Abg.
L fort, der die n ,, für das Beisitzeramt fest⸗
richtenbüros des Vereins deut— t. 5 22 umschreibt die „Besonderheiten für Arbeitgeber⸗ 18 22 Lie „Besonderheiten für Arbeitnehmer⸗ Bei diesen Paragraphen wurden sozialdemokratische und
,, Abänderungsanträge angenommen. Danach wird die Ueber t richter aus den Kreisen der Arbeitgeber“ Ferner wird der Absatz 3
schrift zum 8 22 gäändert in „Besonderheiten für Arbeits= dahin geändert, daß er nunmehr lautet: „Den Arbeit—
gebern stehen für die Berufung zum Beisitzer gleich: 1. Geschäfts—⸗ ,. und Betriebsleiter, . ke * . ö in den
ihnen Prokura oder Generalvollmacht erteilt ist; 2. Mitglieder und Angestellte wirtschaftlicher Vereinigungen von Arbeitgebern oder don Verbänden solcher Vereinigungen, a Vollmacht zur Vertretung berechkigt sind.“ Der F 23 lauter nun⸗ mehr: , ,, kann auch
erwerbslos ist. Den Ar
kee Mitglieder und Angestellte wirtschaftlicher Vereinigungen von
ie selbständig zur
t ü instellung von Betrieb berechtigt :
sind oder soweit
die durch Satzung oder
̃ sein, wer vorübergehend zeitern stehen für die Berufung zum Bei—
oder von Verbänden solcher Vereinigungen, die dur oder Vollmacht zur Vertretung n g n funde ah, stellten stehen Mitglieder und Ängestellte . r Ver⸗
3 — be⸗ ; 1 eisitzeramtes Nr. 1 dahin geändert, 36 es nunmehr heißt: . i. 5 e ge nt kann ablehnen: 1. wer das 65. Lebens—⸗ at (die Regierungsvorlage sah das 60. Lebensjahr genehmigt. §8 25
t fest: „Bas Amt
der „angemessenen Entschädigung“ für Ver⸗ und Aufwand sowie Ersatz der Fahrko 6. Hirte.
usw., wegen seiner Tätig⸗ eventuell dadurch gewährt
e wurde von demokrati⸗
en n e, oder sie dienstverhältnisses er zu seiner Versetzung in einen anderen
26, 9! und 8 des Betriebsrätegesetzes. — Die Zu⸗ oll nicht erforderlich sein bei Ent . die 2363
etriebsstillegung erforderlich werden, sowie bei gesetzli begründeten fristlosen Entlassungen. Wird hi Zu n mr, Vertriebs vertretung versagt, so ist der Arbeitgeber l l Arbeitsgericht anzurufen. Das Gericht darf die Zustimmung nicht ersetzen, wenn es feststeht, daß die Kündi
erechtigt, das
als einen Ver⸗
n si diesen Paragraphen darstellt.“ Von seiten der Regierung
auch der Deutschen Vollspartei wurde vor einer solchen Be—
im Interesse der Arbeiter selbst gewarnt, weil ste ver⸗ Arbeitsrichtern erschweren würde, in Stellung zu Der Arbeitsrichter könne ja das Amt gar nicht ohne blehnen, werde auch nicht Richter in Streitigkeiten des
eigenen Betriebes sein. Ein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei machte darauf aufmerksam, daß manche Berliner Arbeit- . Arbeiter, die Betriebsräte sind, aus dem Betriebe gebracht haben und lieber ein volles Jahr die Bezüge bezahlten, um so das Betriebsrätegesetz für ihren Betrieb illusorisch zu machen. Deshalb würden die Sozialdemokraten für den demokrati⸗ schen Antrag stimmen, nur mit Hinzufügung der ausdrücklichen Bezugnahme auf das Betriebsrätegesetz Dem gegenüber wurde darauf . daß die Parallele mit den Betriebsräten nicht zutreffe, weil der Arbeiter hier ja Richter sei, nicht Vertreter der Arbeiter gegen die Betriebsleitung. Schwer festzustellen sei auch, ob der Arbeiter wegen seines Amtes als Arbeitsrichter entlassen sei. In der Abstimmung wurde der von demokratischer Seite ein⸗ gebrachte neue 8 Ba angenommen. Der Ausschuß beschäftigte sich dann mit den nächsten Paragraphen des Gesetzentwurfs, die die Amtsenthebung der Beisitzer, die Ordnungsstrafen gegen Beisitzer und die Beisitzerausschüsse behandeln. Die Amtsenthebung eines Beisitzers wegen grober Verletzung der Amtspflicht ist in die Hände einer Kammer unter dem Vorsitz des Präsidenten jedes Land- gerichts gelegt. Von der Zulassung einer Beschwerde, die das Mehrheitsgutachten des Sozialpolltischen Ausschusses des Vor— läufigen Reichswirtschaftsrats anregt, hat die Regierung im Interesse einer schnellen Erledigung des Verfahrens abgesehen. In der Regel ist die Strafe aufzuheben, wenn die Verfehlung nach— träglich entschuldigt wird und sich aus der Entschuldigung ergibt, daß diese früher nicht angebracht werden konnte; die Strafe ist zu ermäßigen, wenn eine frühere Entschuldigung möglich gewesen wäre. Bezüglich der Beisitzerausschüsse war in dem dem Reichsrat vor⸗ gelegten Entwurfe die ?. der Mitglieder des Beisitzerausschusses angegeben. Nach einer Verständigung im Reichsrat soll die Be—⸗ stimmung der Zenhl der Mitglieder den Ausführnngsvorschriften vorbehalten bleiben. — r Sozialpolitische Ausschuß wird sich vor= aussichtlich noch die ganze Woche hindurch mit dem Arbeitsgerichts
.
gesetz beschäftigen müssen. — Der Unterausschuß des Sozialpolitischen
Au 5„Ichusses des Reichstags führte gestern nachmittag die Genexaldebatte über die Keuregelung der Erwerbs“ Can ö re r w Ende, Neben den grundsätzlichen Fragen, öhung der Unterstützung, Verlängerung der Unterstützungs—⸗ dauer, Bedürftigkeitsprinzip, wurden von verschiedenen Parte len auch noch Anträge bezüglich der Regelung von Einzelheiten gestellt. Die Sozialdemokraten beantragten, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, eine Aenderung des. d der Erwerhslosenfürsorgeverordnung in der Form, daß die Leistungen der Wochenhilfe nicht mehr angerechnet werden dürften; sie beantragten ferner, die jugendlichen Erwerbslosen in die Er⸗ werbslosenunterstützung einzubeziehen. Der Vertreter der de mokratischen Rartei beantragte entsprechend seiner Er⸗ klärung in der letzten Sitzung, die Unterstützungsdauer für alle Erwerbslosen bis zum 31. März 1927 zu verlängern. Bis dahin müsse das Arbeitslosenversicherungsgesetz verabschiedet sein. Der tre er der Reichsregierung legte an der Hand eines umfangreichen Zahlenmaterials die Wirkungen der Ein— führung von Lohnklassen dar. — Der Ausschuß beschloß, in der nächsten Sitzung am Donnerstag nachmittag in die Spezial⸗ beratung einzutreten. ; z
— Im, Unterausschuß des Reichstagsaus-⸗ schusses für Voltswirtsfchaft berichtete D. Beifiegel dom Reichsarbeitsministerium über den bisherigen Stand der im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms (in Angriff ge⸗ nommenen Arbeiten und über die Maßnahmen des Reichsarbeiks— eu, , . zur Erleichterung der Durchführung von Notstands— arbeiten.
Der Hauptausschuß des Preußischen Landtags beschäftigte sich gestern abend mit einer Reihe ö. Uranträgen e. 8 irt schaftsfrgagen. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde ein Antrag sämtlicher er eng mit Ausnahme der Kommunisten angenommen, der die ür die Grubenbetriebe des Siegerlandes sowie des Lahn und Dillgebiets seit dem 1. Juni d. J. bewilligten Staats . en, die am 1. November d. J. ablaufen, unter Ein—⸗ beziehung der Gruben im Sauerland und im Hunsrück bis zum Ende des Etatsjahres 1926 weitergewähren will. Voraussetzung für die Gewährung oll allerdings sein, 2 die Bedürftigkeit an fich. leistungsfähiger Betriebe von Fall zu Fall von dem eingesetzten Prüfungsauss uß beim Oberbergamt Bonn 6 e n ist. Ferner gelangte zur Annahme ein Antrag derselben Parteien auf Ausbau der Eisenbahnverbindung Bochum-— Herne—Recklinghausen. Abg. Dr. H . (Sentr.) be⸗ fürwortete sodann einen Antrag seiner Fraktion, der das Kanal⸗— projekt Agchen—Rhein in das Programm der Reichs- regierung zur Ausgestaltung der 1 Erwerbslosenfürsorge aufnehmen will. Abg. Dr. don Waldthgufen (D Nat) wies auf die Notwendigkelt hin, im Hinblick auf die Hochwasserschäden in diesem Jahre die gesamte Kanalbaufrage einmal im Zusammen⸗ hang zu behandeln, insbesondere die Frage der Wirtschaftlichkeit der Kanalbauten zu prüfen. Beim Aachen — Rhein⸗Kanal sei die Rentabilität noch nicht geklärt, vielmehr heftig umstritten. Der Kanal würde rund 200 Millionen kosten und das Ruhrgebiet schwer schädigen. Seine Freunde würden daher dem Antrag nur dann . wenn der Kanalbau wirtschaftlich zu tragen sei. Abg. einert (Soz) hielt n, n ,. eine eingehende Prüfung des Projekts für erforderlich Ein Regierungsvertreter erklärte, daß das Projett noch nicht genügend durchgearbeitet sei und seine Ausführung in absehbarer Zeit nicht in Frage komme. —