i g 2 9 2 Nr. = des egisters ute folge eingetragen worden: Heinrich r*. Nr. 145 ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle rmann Bartels Nr. 17 in Gr. Lafferde gewählt.

Amtsgericht Peine, den 12. 10. 1926.

Qua kenhrn ch. J1IIXA82l In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Kreislandbundgenossenschaft für den Kreis Bersenbrück, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: Durch Beschluß der General- versammsungen vom 26. Juli / . Auaust 1926 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liguidatoren sind die bisherigen Vor— standsmitalieder und der Hofbesitzer Wil⸗ helm Köbbemann in Settrup. Die Willenserklärungen der Liauidatoren er⸗ folgen durch mindestens zwei Mitalieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗— alieder dem Firmenstempel ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Amtsgericht Quakenbrück, 9. Oktober 1926.

Schlawe. EPomm. 779765

In das Genossenschaftsregister ist am 20. Oktober 1926 bei der Ländlichen Sygr- und Darlehnskasse Alt Ristow e. G. m. b H. in Alt Ristow eingetragen worden, daß die Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 2. Februar 1926 aufaelöst ist. Liqui—⸗ daforen sind: Bauerhofsbesitzer Franz Schulz und Lehrer Berthold Last, beide in Alt Ristow.

Das Amtsgericht Schlawe.

336 Genossenschaft mit beschränkter

Schwerte. Fenhr. 77916

In unser Genossenschaftsreaister Nr. 21: ist beute bei der Genossenschaft „Gemein— nütine Bau genossensckaft Selbsthilfe“ e: G. m. b. O in Wandhofen folgendes eingetragen worden: Die Vorstandsmit— alieder Theodor Bühner. Anton Bartmann und Fritz Brauckmann sind aus dem Vor— stand ausgeschieden, an ihrer Stelle sind als Vorstandsmitalieder gewählt: 1. Ma— süinist Gustav RBürer. 2. Schoffner Karl Dierks,. 3. Schaffner August Bürgerhoff, sämtlich in Wandhofen.

Schwerte, den 13. Oktober 1926.

Das Amtsgericht. Sens burg. 77977

In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der Glektrizitätsgenossenschaft Lanaanken e. G m. b. H. in Langanken (Nr. 51 des Registers) folgendes ein— getnagen worden:

Die Vertretungsbefuanis der Liqgui— doteren ist beendet. Die Firma ist er— loschen.

Sensburg, den 19. Oktober 1926

Amtsgericht. Abt. 1.

Stolp. Pœmm. ; 77980

Gen. ⸗-Reg. Eintr. Nr. 136 vom 20. 10. 1926: Pferdezuchlgenossenschaft Groß⸗ Dühsow, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hoftpflicht, in Groß Dübsow ist aufgelöst. Amtsgericht Stolp. Stolp, Pomm. 77978

Hand ⸗Reg. Eintr. A 567 vom 20. 10. 1926: Firma Karl Jach in Stolv ist ge⸗ ändert in „Karl Jach Nachf. Inh. Her— mann Wilke“. Inhaber ist der Kauf— mann Hermann Wilke in Stolp. Amk— gericht Stolp.

Stolp, Pomim 77979 Hand ⸗Reg.⸗Eintr. A 645 vom 20. 10. 1926, Kurt Albrecht Co. in Siolp: Die offene Handelsagesellschaft ist auf⸗ gelöst. Die Firma ist erloschen. Amts⸗ gericht Stolp. Tangermünde. 77483 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 die „Gemeinnützige Baugenossenschaft Tangermünde, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Tangermünde“, eingetragen worden. Das Statut datiert vom 7. August 1926. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: 1. der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Wohnhäusern zur Wohnungesnutzung für die Genossen und der Bau von Wohnhäusern zum Verkauf ausschließlich an Genossen, 2. die Annabme von Sareinlagen der Genossen zur Verwendung im Betriebe der Ge⸗ nossenschaft. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäfts⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Tangermünde den 7. September 1926. Amtsgericht. Traunstein. 779581] Genossenschaftsregister. Neueintrag: „Sägereinenossenschaft Inn⸗ und Chiem⸗ gau, e. G. m. b. H.“ Sitz: Rosenheim. Statut vom 26. August 1926. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinsame Nerkauf von Sögewerkserzeugnissen. Zur Wahrung und Förderung der wirtschaft⸗ lichen Interessen der Mitalieder der Ge⸗ nossenschaft sollen innerhalb Deutschlands mehrere Verkaufsniederlagen errichtet werden, deren Aufgabe es ist, die Ver— kanfspreise möalichst einheitlich zu regeln. Traunstein, den 21. Oktober 1925. Registergericht. Taunstein. 77982 Genossenschaftsregister. Neueintrag: Stromversorungsgenossenschaft Reit i. W., eingetragene Genossenschaft mit beschr. Haftzfflicht“!“ Sitz: Reit i. W. AG. Traunstein. Statut vom 15. Ok- tober 1926 Gegenstand des Unternehmens ist Stromversorgung der Mitglieder der Srromversorgunasgenossenschaft Reit i. W. Traunstein, den 21. Oktober 1926.

,, . nossen register wurde he unker Nr. 2 bei der Landwirtschaftlichen Bezugs und , chaft für das 2 J e. * b. H. zu Freien⸗ els, folgendes eingetragen:

Gemãß HGichiuj der 2 lung vom 18. 9. 1926 wurde die Fa. in „Kredit und Bezugsgenossenschaft e. G. m. b. S. zu Freiensels“ abgeändert. Der Gegenstand des Unternehmens ist: 1. Ge⸗ währung von Darlehen an die Genoßen für ihren Geschäfts, und 6 betrieb, 2. Erleichterung der Geldanlage und der Förderung des Sparsinnz. 3. Ge⸗ meinschaftlicher Verkauf der landwirt schaftlichen Erzeugnisse⸗

Weilburg, den 12. Oktober 1226.

Das Amtsgericht.

würzburg. Cn n Consumverein Aura eingelragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Aura: . . Durch Gen.⸗Vers.⸗Beschl. vom 6. Juni 1925 wurde die Genossenschaft aufgelöst. Würzburg, den 18. Oktober 1926. Amtsgericht — Registergericht.

5. Musterregister.

Had Oeynhausen. 78366

In unser Musterregister ist unter Nr. 79 heute olgendes eingetragen:

J. C C. Meyer, lithographische Anstalt, Bad Oeynhausen, Muster für Schokoladen tafeleinschläge, Fabriknummer N. 315, offen, Flaächenerzeugnis. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 18. Oktober 1926, nachmittags 4 Uhr 20 Minuten.

Bad Oeynhausen, 18. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

H öblins en. 78367 Musterregistereintrag

1. vom 14. Oktober 1926 bei der Firma Zweigart C Sawitzki in Sindelfingen: Nr. 140. 1 versiegeltes Paket, enthaltend 25 Stück Flächenmuster, und zwar: a Stoffe und Borten Nrn. 3859, 3937, 3965. 3990, 3591, zz, 4001, 466, 4004, 4017, 4018, 4030, 40932, 4033, a06355, 4639, 4040, 4041, 4032, 4015, 10441 — 21 Stück, b) Decken und Ser⸗ vietten Nrn. 3994, 4035, 4037, 4038 — 4 Stück, zus. 25 Stück, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. Oktober 1926, vormittags 1 Uhr 30 Min. :

2. vom 21. Oktober 1926 bei der Firma Wilheim Renz in Böblingen: Nr. 141. versiegeltes Paket, enthaltend 47 Muster, und zwar 45 Tafeln Möbelabbildungen lt. beigeheftetem Nummern⸗ und Preis⸗ verzeichnis in einem Katalcg Nr. 160 mit blauem Umschlag, enthaltend einzelne Möbelstücke und ganze Zimmereinrich—⸗ tungen, 1 Farbenkarte für Schleiflack— möbel, 1 Begleitschreiben zum Katalog, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. Oktober 1926, nachmittags 6 Uhr 30 Min.

Amtsgericht Böblingen.

7. Konkurse und Geschãftsaufsich

¶C C Mnhen. . C I7B399]

Ueber das , . der Frau Frida drinz in Guben, Klosterstraße 4. In- jaberin der Firma Frida Prinz ehendort, ist heute am 23 Oktober 1926, vor⸗ mittags Jo ühr 30 Minuten, das Kon. kursverfahren eröffnet worden.

Konkursverwalter ist der Kaufmann Carl Müntz in Guben. Anmeldetermin am 20. November 1926. 1. Gläubiger⸗ versammlung am 16. November 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin am Dezember 1926, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht am 16. November 1926. .

Guben, den 23. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Leipzig. (178400

Ueber das Vermögen des Drogisten Mar Willy Eichhorn in Leipzig, Kochstraße 30, all. Inhabers eines Drogengeschafts unter der im Handelsregister eingetragenen Firma ,, SGich⸗ horn & Vogel in Leipzig⸗Schleußig, Rödel⸗ str. 12 wird heute, am 23. Oktober 1926 nachmittags 15 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Max Taubenheim in Leipzig, Tr. elstr. 11. Anmeldefrist bis zum 15. November 1925. Wahl ⸗ und Prüfungstermin am 25. Novemher 1926, vormittags gz Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 6. November 1926.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1. den 23. Oktober 1926.

w ünschelburxʒ. (173401

Ueber den Nachlaß der am 14. März 1926 in Wünschelburg verstorbenen ledigen Johanna Kriesten wird auf Antrag des Eiben, des Landes Preußen, vertreten durch die Regierung in Breslau, heute, am 20. Oktober 1926, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Ueberschuldung des Nachlasses glaubhaft gemacht ist. Der Rechtsanwalt und Notar Erich Schröter in Wünschelburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. No—⸗ vember 1926 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden alls siber die in 5 132 KO. bezeichneten Gegenstände Jowie zur Prüfung

den 19. Nobember 1926 vormlttags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Allen Personen, die zur Kontursmasse gehörige Sachen in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichte an den Erben zu verabfolgen oder zu leisten auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der che und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedi⸗ gung in Anspruch nehmen, dem Konkurs— verwalter bis zum 15. 11. 1826 Anzeige zu machen Wünschelburg, den 20. Oktober 1926. Preußisches Amtsgericht.

AHolda. . ö 7802 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Otto in Apolda wird aufgehoben, nachdem der Zwang vergleich rechtskräftig geworden ist. Apolda, den 23. Oktober 1926. Thüringisches Amtsgericht.

Had Oeynhausen. 1UI8S84053 In dem Konkursverfahren über, das Vermögen der Firma Giesecke &. Winkel⸗ mann ünd des Kaufmanns Karl Giesecke enior in Löhne i. W,. ist Termin zur ern. der nachträglich angemeldeten

orderungen auf den 15. Dezember 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 18 anberaumt. Bad Oeynhausen, den 20. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

Kerlin. . = 78472 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Haber in Berlin, Münzstr. 8. Inhabers der erf iger nicht ,. irma gleichen Namens, Schuhwaren⸗ andel en gros in Berlin, Schönhauser Allee 187, ist, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 24. Au ust 1926 an⸗ ,. Zwangsvergleich durch rechts— räftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt ist, aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 83, den 19. 10. 1926.

KRerlin. . 78495 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Isidor Ag, Berlin Wilmersdorf, Fasanenstr. 43, Inhabers der 2 Isidor Asch, Leder · und Jen, , , in Berlin C. 2, Spandauer Brücke 6, ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. August 1926 angenommene Zwangs- vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 19. August 1926 bestätigt ist, auf⸗ gehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. S3, den 19. 15. 1926.

Berlin. . ⸗ 78 ob! Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der offenen Handelsgesellschaft N. & S. Sochaczewski, Inhaber Nathan und Simon Sgchaezewski, Berlin, Bredowstr. 43, ist infolge Schluß verteilung nach Abhaltung des Schluß termins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 154, den 21. 10. 1925.

Kerlin. . 3 78404 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Berger & Sohn, Kom⸗ mandit⸗Gesellschaft in Berlin C. 25, Münzstr. 8 (Strick, und Wirkwarem) ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, Abt. 81, den 22. 10. 1926.

KRerlin-Lichterfelde. 78407

In Sachen Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Willy Bern⸗ stein in Berlin Lichterfelde wird der Kon kursvemwwalter Rechtẽanwalt Curt Schön⸗ berg gemäß 8 170 K.⸗O. ermächtigt, die festgestellten bevorrechtigten Forderungen sämtlicher Klassen auszuzahlen. .

Berlin ⸗Lichterfelde, 11. Oktober 1926.

Das Amtsgericht. (Unterschrift.) Ausgefertigt: Berlin⸗Lichterfelde, 13. Oktober 1926. (Unterschrift),

Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Vorstehenden Beschluß mache ich hier— mit auf Anordnung des Konkursgerichts öffentlich bekannt.

Berlin, den 25. Oktober 1926.

Schönberg, Rechtsanwalt. als Konkursverwalter.

Hernetadt, Sehles. 78408 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters und Schuhwarenhändlers Julius Hartmann aus Bernstadt. Schl. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleich Ver⸗ gleichstermin sewie Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters auf den 12. November 1926, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bernstadt, Schl., Zimmer 12, anberaumt. Der Veraleichs⸗ vorschlag und die Erklärung des Gläu⸗ bigerausschusses sind auf der Gerichts⸗ schreiberei des Konkursgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Bernstadt, Schles., 23. Oktober 1926. Das Amtsgericht.

Nielereld. 78409 Berichtigung zu 73 770: Der Gemein⸗ schuldner des Eröffnungsbeschlusses vom 8. Oktober 1925 heißt Obbelode, nicht Abbelode. Der Konkursverwalter Bans⸗ mann, nicht Kranzmann. Amtsgericht Bielefeld.

NRreslan. (78410

Slrohbul- und Filzhutfabrik in Breslau, Reuschestraße M/ 15. wird die Ver⸗ gütung des Konkursverwalters, Kauf- mann J. Cohn in Breslau, auf 8F́l, 48 Reichsmark festaesetzt. (42 N. 169/253 Breslau, den 22. Oktober 1926.

. Das Amtsgericht.

Cassel. [78411 Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen der Firma Gebr. Flöther, Cassel, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Cassel, den 21. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 7.

Cassel. I7Slæ Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Flöther in Tassel wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Cassel., den 21. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 7.

Charxloitenburg. (78 414] Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Bardinet am Kurfürstendamm Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Charlottenburg, Kurfürstendamm 212, ist nach Schlußtermin aufgehoben. Charlottenburg, den 20. Oktober 1926.

Der Gerichtsschreiber

des Amtsgerichts. Abt. 40.

Charlottenburg. 78413 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Paul Kurz, Fuhr— geschäft. Berlin ⸗ Wilmersdorf, Wex⸗ straße 16/18, ist mangels Masse ein—⸗ gestellt. — 40 N. 414/26.

Charlottenburg, den 25. Oktober 1926.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 40.

Dresden. (1ĩIS8415 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Franz Wilhelm Merbitz in Dresden, Eisenstuckstraße 101, der unter der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma Merbitz & Mechler in Dresden, Devrientstraße 11 und 12, eine Landesprodukten⸗Großhandlung betreibt. wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. IlÜ,

den 23. Oktober 1926.

Dresden. 78416 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Handelsgesellschaft Börner & Wendler in Dresden, Leipziger Straße 7072 und Große Zwingerstr. 8, die einen Handel mit Leder und Schuh⸗ macherbedarfsartikeln betreibt, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 10. Septbr. 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß von demselben Tage bestätigt worden ist. Amtsgericht Dresden. Abt. II, den 25. Oktober 1226.

C Cra. [I 8417 Konkurs Kaufmann Rudolf Schimek in Gera nach Rechtskraft des Zwangs⸗ vergleichs und Abhaltung des Schluß⸗ termins wieder aufgehoben. Gera, den 22. Oktober 1926. Das Thüringische Amtsgericht.

Halle, Saale. 78418] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Goldmark in Halle a. S., Landwehrstraße 17, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Halle a. S., den 23. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Abt. .

Hillesheim, Eifel. 78419 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Franz Xaver Loretz zu Gerolstein wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 11. Sep⸗ tember 19226 angenommene Zwangsver⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 1. Oktober 1926 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Hillesheim (Eifel, 22. Oktober 1225. Amtsgericht. HPerleherg. 78421 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Bäckermeisters Fritz Müller in Krampfer ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichstermin und zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf Montag, den 22. Nobember 1926, vormittags 11 Uhr, vor dem Amisgericht in Perleberg, Zimmer 11, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Kon⸗ kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Perleberg, den 21. Oktober 1926. Amtsgericht.

Reichenbach, Vogt. 78423 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Faktors Hermann Fischer, Inhaber eines Stickereifaktorgeschäfts in Reichenbach i. B. Braunstraße 11, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 15. Februar 1926 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestãtigt vorden ist, nach Abhaltung des Schluß⸗ termins hiermit aufgehoben. Amtsgericht Reichenbach i. V., den 15. Oktober 1926.

FR eichenba ch, Vogil. 78424

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Guido Hugo Thienemann, all. Inh. der Firma Hugo Thienemann, Tuchfabrik in Reichenbach i. V., Roßplatz 4, wird auf Antrag des

Ablauf der Anmelbefrist die Zu⸗ stimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, zur Einstellung des Konkursverfahrens bei⸗ gebracht hat. Amtsgericht Reichenbach i. V.,

den 20. Oktober 1926.

SchIlochan. 178422] In dem Konkursberfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Leib⸗ holz in Schlochau wird ein Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über Einstellung des Konkursverfahrens wegen Mangels einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkurs⸗ masse auf den 13. November 1926, vor⸗ mittags 9 Uhr, bestimmt.

Das Amtsgericht Schlochau,

den 271 Oktober 1926.

Schwerin, Meckelb. 78426] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Her⸗= mann Freiberg in Schwerin wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Schwerin, 29. Oktober 1926.

Amtsgericht.

Stollberg, Erzgeb. 78425]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Erler & Listner, Großhand⸗ lung mit Lebens⸗ und Futtermitteln in Oelsnitz i. E., wird nach Abhaltung bes Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Stollberg, den 22. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

G xevesmiühlen, Mecklbh. S301] eber das Vermögen des Tischler . Victor Sachse in Grevesmühlen, , wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses an⸗ eordnet, da glaubhaft gemacht ist, daß der ö Sachse infolge der mit dem Krieg verbundenen und noch anhaltenden , der wirtschaftlichen Ver⸗ häl inisse . Sunfähig geworden ist und begründet? Aussicht besteht, daß der. Kon- kurs durch ein Uebereinkommen mit den Gläubigern abgewendet wird. Zur Auf- ichtsperfon wird der Kaufmann Anton Jürß in Grevesmühlen bestellt. Grevesmühlen. 25. Oktober 1926. Meckl. Schwer. Amtsgericht.

Halle, Saale. ö 78392] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen n, schaft Gebrüder Schliack, Inhaber Ernst und Hang Schliack (Holzhandlung in Halle a. S., Viehhofstraße 1, wird heute, am B. Oflober 1925, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Jur Aufsichtsperson ist Rr Kaufmann Adolf Gehauer in Halle a. S., Biktor⸗Scheffel Straße 6. bestellt Halle a. S. den 23. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Abt. T.

Si gttinm. 78393 5833 den Kaufmann A. Wolffs, Inh. der Fa. Hartmann & Marquardt Sig. warenfabrik in Stettin, Bogislavstr. 16, ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichts- person ist der Bücherrevisor Edmund Zander in Stettin, Klosterhof 1. Stettin, den 21. Oktober 1926. Abt. 6.

78391 Wittenberge, Bz. Paisdarm. Ueber das Vermögen der Firma Lüne= burg & Böhmert in Wittenberge wird die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als 6 37 wird der Bücherrevisor Martin Schröder in Wittenberge bestellt. Wittenberge, den 20. Oktober 1926. Das Amtsgericht.

Das Amtsgericht.

AItona, EIbe. 78395

Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über daz Vermögen des Schuhwarenhandlers Willy Schulz. Altona, Schulterblatt 61, ist nach rechte kräftiger Bestätigung des Zwangs bergleichs aufgehoben.

ie. den 22. Oktoher 1926.

Das Amtsgericht — Konkursgericht.

Riel ez eld . * J 78396

Die Geschaͤftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leon Buksbaum, Alleininhabers der Firma L. Buksbaum, Großhandlung in Kurz⸗ und Wollwaren in Bielefeld, Düppelstraße 13, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs = vergleichs dom 1. Juni 1926 seit dem 20. dess. Mts. beendet. ;

Amtsgericht Bielefeld.

HK öslin. ö 78933 Die Hescha te gu fsichf über das Ver⸗ mögen der Firma Carl J. A. Henjes & Co. FKRemmanditeesellschaft, alleinig haftender Gesellschafter Kaufmann Karl Henjes in Köslin, Danziger Str. 1, wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs⸗ vergleich aufgehoben. Amtsgericht Köslin, 21. Oktober 1926.

783986

Wittenkerge, Bz, Potsdam. In Sachen betr. das Geschäftsaufsichte⸗ verfahren über das Vermögen des Nauf. manns Kurt Hoyer in Wittenberge, Bahn⸗ straße 76, ist die Geschäftsaufsicht, be= endigt, da der Beschluß vom 13. Sep⸗ tem 1926, durch welchen der am 18. August 1925 geschlossene Zwangs⸗ , . K am 28. er temher re täf eworden ist. Wittenberge, den 19. ble 1926.

In dem Konkursverfahren über das

Registergericht

der angemeldeten Forderungen Termin auf

Vermögen der Firma Julius Löwy,

Gemeinschuldners eingestellt, da er nach

Amtsgericht.

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer G

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ö Donnerstag, den 28. Oktober, abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1926

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Verordnung zur Abänderung der Vierten Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbs losenfürsorge vom 4. Juli 1924. Verordnung über die Verarbeitung von Mais in landwirtschaft— lichen Brennereien im Betriebsjahr 1926/27.

Preuszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

e / Amlliches.

Deutsches Reich. Verordnung

zur Abänderung der Vierten Ausführungsverord— nung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 4. Juli 1924 (RGBl. 1 S. 663).

Vom 2. Oktober 1926.

Auf, Grund des § 4 Abs. 2 der Verordnung über Erwerb losenfürsorge vom 16. Februar 1924 (RGBl. IS. 127) ordne ich mit Zustimmung des Reichsrats und nach Benehmen 3. dem Verwaltungsrate des Reichsamts für Arbeitsver— mittlung an:

Artikel 1 der Vierten Ausführungẽverordnung zur Verordnung über Eiwerbslosenürsorge vom 4. Juli 1824 (RGB. 1 S. 663) erhält solgende Fassung:

In die in § 4 Abs. 1 der Verordnung über Erwerbẽs— losen sürsorge vom 16. Februar 1824 (MG Bl. 1 S. 127) be=

zeichnete Frist von 12 Monaten wird diejenige Zeit nicht ein gerechnet, während der der Erwerbelofse mg ö

1. eine Bejchäftigung ausgeübt hat, die ihrer Art nach die Anwartschaft auf Erwerbslosenfürsorge begründet, aber weniger als diei Monate gedauert hat, oder durch Krankheit zeitweise arbeitsunfähig und nachweislich verhindert gewesen ist, eine solche Beschäftigung fortzu— setzen, oder

auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt wurde.

11.

Diese Verordnung tritt am 1. November 1926 in Kraft. Berlin, den 27. Oktober 1926.

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.

Verordnung

über die Verarbeitung von Mais in landwirtschaft— lichen Brennereien im Betriebsjahre 1926/27.

Vom 26. Oktober 1926.

Auf Grund des § 25 Abs. 3 letzter Satz des Gesetzes über das Branntweinmonepol vom 8. April 1922 bestimme ich mit Zustimmung des Reichsrats was folgt:

Nach dem 1. September 1902 betriebsfähig hergerichtete landwirtschastliche Verschlußbrennereien durfen im Veirieb⸗ jahre het /a obne Verlust der Eigenschaft ihrer Brennerei⸗ klasse Mais verarbeiten.

Berlin, den 26. Oktober 1926.

Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Ernst.

Preußen. Staatsministerium.

Deim Staatsministerium ist ernannt worden: der. Ministerialrat im Ministerium des Innern Dr. Badt zum Ministerialdirektor in der Stelle eines Stellvertretenden

Bevollmächtigten zum Reichsrat im Hauptamte.

Der Ministerigldirigent im Ministerium für Wiss

; idirie ür Wissenschaft, Kunst und Volksbildung Dr. Wende ist 3h Miu sknß seh Gerichtshofs zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte ernannt worden. ;

W e e 00. Nichtamtliches.

Parlamentarische Nachrichten.

zwei Landesarbeitsrichter aus den Kreisen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer“ genehmigt. Eine Zweiteilung der Kammer je für Arbeiter und Angestellie wurde abgelehnt. Beim § 35, der vom „Borsitzenden des Landesarbeitsgerichtes“ handelt, wurde von sozialdemokratischer Seite gefordert, daß zu Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden nur Personen bestellt werden dürften die nach ihrer Stellung im Erwerbsleben weder als Arbeitgeber noch als Arbeitnehmer anzusehen sind. Sie müßten die Befähigung zum. Richteramt haben und auf arbeitsrechtlichem und soʒialem Gebiete Kenntnisse und Erfahrungen besitzen. Zur Begründung dieses Antrages wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, das Arbeitsrecht erst zu entwickeln und fortzubilden; deshalb dürfe nicht einfach die Auswahl aus den Direktoren und den ständigen Mitgliedern des Landgerichts, die schon im Amte seien, getroffen werden, die voraussichtlich nach ihrer Haupttätigkeit auch das Arbeitsrecht beurteilen würden. Man dürfe nicht nur Richter be— rufen, sondern es genüge auch die Befähigung zum Richteramte. Ven kommunistischer Seite wurde betont, daß die Be— fähigung zum Amte eines Arbeitsrichters nicht durch die juristische Vorbildung allein gewährleistet werde; mancher Arbeiter kauge weit besser dazu als mancher Jurist. Vorgeschlagen wurde, den Wortlaut der Begründung wie folgt zu fassen: „Für die Voraus— setzungen der Berufung gelten dieselben Vorschriften wie für die Bestellung als Vorsitzender eines Arbeitsgerichtes.“ Es sei be— dauerlich, daß man sich bemühe, die Landesarbeitsgerichte vom Landgericht so stark abhängig zu machen. Von Regieru ng s⸗ seite wurde dem entgegengehalten, daß die Berufung so vor sich gehe, daß der Betreffende erst zum Mitgliede des Landgerichts er? nannt werde, und nach seiner Ernennung zum Landrichler würden ihm die Funktionen als Arbeitsrichter bzw, als Vorsitzender des Arbeitsgerichts übertragen. Man könne auch den Gang nicht um— kehren, sonst würden in manchen Ländern berschiedene Instanzen notwendig werden, um den Betreffenden zum Arbeitsrichter und andererseits zum Landrichter zu machen. In der Abstimmung wurde ein Antrag der Abgg. Raschig (Dem) un

Ziegler (Dem angenommen, wonach im 8 35 dem zweiten Absatz folgender Satz angefügt werden soll: „Sind beim Land

gericht oder Oberlandesgericht solche nicht vorhanden, so si — eignete Personen, die die Gilching 6 ö e an e nge müssen, einzuberufen.“ Der Ausschuß wandte sich dann der Be— ratung des § 386 zu. In diesem Paragraphen wird für die Bei— , eine längere Erfahrung gefordert als für die Beisitzer des Arbeitsgerichts, um das Berufungsg gegenüber dem Gerichte des ersten Rechtszuges zu heben. Dem— gemaß wurde der erste Absatz des § 36 in folgender Fassung vom Ausschuß beschlossen: „Die Beisitzer der Landesarbeltsgerichte müssen das 2. Lebensjahr vollendet haben und sollen mindestens drei Jahre Beisitzer einer Arboitsgerichtsbehörde gewesen fein. 5 37 behandelt die Regelung der Geschäfte, die wie bei den Siri. kammern des Landgerichts erfolgt, da die Landesarbeitsgerichte den Landgerichten eingegliederk find. Jedoch wirken außer dem Präsidium des . alle Vorsitzenden des Landesarbeits— gerichts hierbei mit. Da bei den Landesarbeitsgerichten kein Bei— itzerausschuß besteht, sind an seiner Stelle vor der Verteilung der Beschäfte und der Beisitzer auf die Kammern Vertreter der AÄtrbeit— geberbeisitzer und der Arbeitnehmerbeisitzer zu hören.

— Der Reichstggsausschuß für Beamten⸗ angelegenheiten fuhr in seiner gestrigen Sitzung , der Beratung der Reichsdienststrafordnüung beim 5 65 Fort Dieser Paragraph eröffnet den dritten Abschnitt des Gesetzentwurss, der die Ent— scheidung vor der Hauptverhandlung regelt. 5 65 handelt ins⸗ besondere von dem Beschluß über die Verweisung vor die Reichs⸗ dienststrafkammer oder die Einstellung des Verfahrens. 8 665 be— handelt die i n, des Verfahrens. Nach längerer Aussprache wurden die beiden Paragraphen entsprechend einem Antrage des Abg. Alle Kotte (Zentr.), der von fämtlichen Parteien mit Aus— nahme der Deutschvölkischen und Kommunisten unterstützt wurde, laut Bericht des Nachrichkenbüros des Vereins deutscher Zeitungs— verleger in folgender Fassung angenommen: § 65. Die Er— öffnungsbehörde beschließt, sobald ihr die Sache von dem Anklage⸗ vertreter . wird, ob und wieweit die Untersuchung zu er— gänzen, das Verfahren einzustellen oder vor die Reichsdienststraf— kammer zu verweisen ist. Der Beschluß, der die Ergänzung der Untersuchung anordnet oder das Verfahren vor die Reichsdienst⸗ strafkammer verweist, ist nicht anfechtbar. Das Verfahren ist ein zustellen, wenn es sich als unzulässig herausstellt, wenn kein Dienst— vergehen erwiesen ist oder wenn der Beschuldigte dauernd ver— nehmungsunfähig ist. Es kann vorläufig eingestellt werden, wenn der Beschuldigte vorübergehend n , ist. Das Ver⸗ , kann eingestellt werden, wenn die Eröffnungsbehörde nach em Ergebnis der Ermittlungen unter Berücksichtigung des ge— samten bienstlichen und außerbienstlichen Verhaltens' eine Dlenßt— strafe nicht für angebracht oder wenn sie eine der im nichtförm⸗ lichen Dienststrafverfahren zulässige Dienst trafe für gerechtfertigt und ausreichend hält. Im zweiten Falle ist diese ö zu⸗ eh nach Maßgabe der 5 34 bis 40 zu verhängen; soweit sie chon verhängt ist, darf sie nicht e er werden. Weist die . Reichsbehörde die Beschwerde des Beschuldigten gegen den eine Dienststrafe verhängenden Beschluß der Eröffnungsbehörde ganz ader u zurück, so ist hiergegen weitere Beschwerde an den i n. eg nach Maßgabe des § 39 zulässig. Der Ein⸗— stellungsbeschluß ift zu begründen und dem Be . ten und dem Verteidiger zuzustellen. — J 66. Solange die . der Neichsdienststrafkammer noch nicht verkündet ist, kann die Er⸗— öffnungsbehörde den Verweisungsbeschluß mit Zustimmung des

Der Reichstagsausschuß für . An⸗ . nh 6651 n setzte gestern unter dem Vorsitz des Abg. Esser sentr) die Beratung des Arbeitsgerichtsgesetzes beim Abschnitt, „Landesarbeitsgerichte (6 33. Verwaltung und Dienst⸗ aussicht“ fort. Laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitung perleger wurde dieser Paragraph mit einer Bezug—⸗ e, auf 8 15 Abs. 2 Sat ? angenommen. 3 34 der Vorlage, der bon er, Zulammensetzung und Bilbung von Kammern wandelt, wird mit

zeschuldigten zurücknehmen. Wird er zurückgenommen, so stellt die Reiche dienststrafkammer das förmliche Verfahren ein. Die Er= ffn ehe kann eine der im nichtförmlichen Verfahren zu— lässigen Dienststrasen verhängen; z 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt n . — Der Vorsitzende, Abg. Torgler 1 wies arguf 9 daß sich bei diesem Auntrage gewsssermaßen eine ganz große Koalltion gebildet habe, da für den Antrag von den Deulsch nationalen bis zu den Sozialdemokraten einschließlich sich Ein⸗

einer Fassungsänderung, wonach statt einem Beisttzer“ gesaft wird

stimmigleit gezeigt habe.

Der Hauptaussschuß des Preußischen Landtags behandelte gestern eine Reihe von Kulturfragen. Angenommen wurde nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsberleger ein Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung, dem= zufolge die Lehraufträge für Hygiene an den tech- nischen Hochschulen sachlich und persönlich ausgebaut werden sollen. Ferner fand Annahme ein Antrag, wonach die Lehr— auftragsvergütung für solche Privatdozenten an den tech— nischen Hochschulen, die wesentlich auf diese Vergütung angewiesen sind, in derselben Weise wie an den Universitäten gestaltet werden sollen. Eine längere Erörterung entspann sich über die Frage des Neubaues der Technischen Hochschule Hannover. Auch von den Regierungsvertretern wurde ein solcher Neubau als dringend erwünscht bezeichnet. Aber im Hinblick auf die Finanzlage werde der Beginn des Baues für 1927 als sehr zweifelhaft erachtet. Es wurde schließlich der Antrag Schu ster (D. Vp.) an genommen daß in den Haushalt für 1927 eine angemessene erste Rate eingestellt werden soll. Der Ausschuß wandte sich dann der Beratung der An— träge über die Aufhebung der Erhöhung des Schul geldes an den höheren Lehranstalten zu. Ein Ver⸗ treter des Finanzministeriums erklärte, daß für das laufende Jahr nichts geändert werden solle, daß auch für die Regierung keine Lösung in Betracht komme, die die Staatseinnahmen aus den Schulgeldern herabsetze. Abg. Hildegard Wegscheider (Soz.) erklärte sich für die Staffelung des Schulgeldes. Abg. Oel ze (D. Nat) betonte, daß der Mittelstand, der weitaus den größten Teil der Schüler an den höheren Lehranstalten stelle, nicht in der Lage sei, die Erhöhung um * der alten Sätze zu tragen. Bei den Ge— schwisterermäßigungen müsse die Zahl samtlicher Kinder mit berück—

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reistellen für wurde der : . angenommen, wonach für kinderreiche in weitergehendem Maße als bisher Ermäßigung bezw. . Schulgeldes eintreten soll. Der Erlaß soll so erfolgen daß nicht nur, die zurzeit gerade die Schule besuchenden Kinder, sondern Ale in einer Familie vorhandenen Kinder berücksichtigt Annahme fand auch der Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach die Ermäßigung bei dem zweiten Kinde 25 vH, bei dem dritten Kinde 5) vH betragen, und weitere Kinder frei bleiben follen, wonach ferner die Erziehungsbeihilfen und Freistellen vermehrt werden sollen. Der Ausschuß nahm ferner einen Antrag an, der die Lehr- aufträge für Weltanschauungsfragen an den Hochschulen kunlichst vermehrt wissen will. Heftige Angriffe gegen den Minister Becker wurden in der Angelegenheit des Orientalischen Seminars bon den Gegnern der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei ge⸗ richtet. Es wurde dem Minister vorgeworfen, daß er den seit fänger als bor. zwei Jahren gefaßten. Beschluß des Landtags, demzufolge dem Orientalischen Seminar die selbständige Erhaltung als Gründlage einer Auslandshochschule, und eine kollegiale Verfassung gewährt werden solle, nicht ausgeführt, sondern der Ausführung einen passiven Widerstand entgegengesetzm habe. Abg. Dr. Kriege (D. Vpz er⸗ ö die Ansicht seiner Partei, daß die Regierung den Beschluß des Landtags nicht durchführe, sei begründet. Der Redner wies ins— besondere auch darauf hin, daß die Bibliothek unzureichend ausgestattet sei, daß die Räumlichkeiten zu eng seien und daß die Stellenbesetzung berzögert werde und eigenmächtig geschehe. Abg. Dr. Schu ster (D. Vp.) sprach sich über die Notwendigkeit der kollegialen Verfassung aus und erörterte weiter Einzelheiten in der Frage der Stellen⸗ besetzung. Abg. Bachem (D. Nat.) übte gleichfalls scharfe Kritik an dem Verhalten des Ministers. Die Aussprache wurde ab= geschlossen durch Annahme eines Antrages, demzufolge der Beschluß des Landtags vom 17. Juli 1924 über die Gestaltung des Srien' talischen Seminars nunmehr mit Beschleunigung sinngemäß gaus— geführt werden soll. ö

ne ron ü nc. werden. Am

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 28. Oktober 1926.

In Ergänzung der „Vorläufigen Richtlinien der Zulassungsstelle und des Börsenvorstands zu Berlin über die Zulassungs⸗— erfordernisse der aufgewerteten Teilschuldver- schreibungen industrteller und verwandter Gesell. schaften sowie über die Anforderungen an deren Abstempelung“ vom 19. Februar 1926 macht der B örsenvorstand zu Berlin (zu Ziffer B. 6) bekannt, daß Schuldverschreibungen, deren auf— gewerteter Nennwert auf weniger als 29 RM sestgesetzt worden ist, vom 27. Oktober 1926z ab an hiesiger Börse nicht mehr lieferbar sind. Künftig tritt die Unlieferbarteit solcher Schuldverschreibungen bereits an dem Tage ein, an dem die Gesellichaft die Herabsetzung auf unter 20 RM im Reichsanzeiger veröffentlicht. ͤ J

— Laut Bekanntmachung des Börsenvorstandes zu Berlin sind vom 1. November 192 ab Deutsche Reichs« bahnvorzugsaktien Serie 4 zur fortlaufenden Notiz der tatsächlichen Umsätze in Abschlüssen von 6000 RM und einem Mehr— fachen hiervon an hiesiger Börse zugelassen.

— Laut Bekanntmachung des Börsenvorstandes zu Berlin werden vom 1. November 192tz ab an hiesiger Börse a) aus der fort- laufenden Notierung herausgenommen undnurnoch zum Einheitskurs gebandelt und not tert: 7— 150 Preuß. Staatsschakanweisungen, h o/ Preuß. Staateschatzanweisungen

sälltg J. . 1920, 48 ono! Preuß. Staatsschatzanweisjungen (Dibeinis)

40 Preuß. Staateschatzanweisungen, auslosbare.

— Nachdem die belgische Währung auf Belga (Ho) belgische Frances — 1090 Belga) umgestellt worden ist, werden laut Bekannt- machung des Börsenvorstandes zu Berlin Tele araphische Auszahlung Brüslsel und Antwerven und belgische Banknoten vom 27. Oftober 19256 ab in

Meichs maik für 100 Belga an hiesiger Börse gehandelt und notiert.

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