.
an demselben Tage. Erste Glaͤubiger⸗ versammlung am 20. Nob. 1926, vor⸗ mittags 10, Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 11. Dezember 1926. rn uh a . er Gerichtsstelle, Steinstraße Nr. imme t. 213 (Altbau. Ii. Stockwerk) k Crefe lx. den 29. Oktober 1926. Amtsgericht. Abteilung 3.
Gerbstedt, Manst. Seek. 78665
Ueber das Vermögen der Frau Emma Eiener. Inhaberin der Firma Otto Eisner in Gerbstedt, wird heute, am 21. Oktober 1972s, vormittags 8 Uhr das Konkurse verfahren eröffnet, da die Firma J. D. Körnig in Leipzig, Ritterstraße 1 — 3, die Konkurseröffnung beantragt und glaubhaft gemacht hat, daß ihr für gelieferie Waren eine Forderung von 1507? 4 zusteht. und da die Schuldnerin ihre Zahlunge— unfähigkeit eingeiäumt hat. Ser Kauf— mann Paul Pigorsch in Gerbstedt wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs— forderungen sind bis zum 253. November 1926 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ bebaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Kenkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 25. November 1926, mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 7. Dezember 1926, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 1, Termin an— beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurgmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver⸗ abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ Pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ sfriedigung in Anspruch nehmen, dem Kon. kursverwalter bis zum 8. November 1926 Anzeige ju machen.
Geibstedt, den 21. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Hannover. 78b66] Ueber das Vermögen des , . Karl W. . in Hannover, Marien straße 30, Inhabers eines Geschäfts für med zinis. Bedarfsartikel, wird heute, am 26. Oktober 1926, mittags 12 Uhr, das. Konkursperfahren, eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Gräfenkämper in . nover, Sophienstr. 6. wird zum Kon kurs⸗ verwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 30. November 1926. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 19. November 1926, vor- mittags gn Uhr; Prüfungstermin am 8. Dezember 19396, vormittags 9 Uhr, hier⸗ elbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 52, irdgeschoß. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 19. November 1926. Amtsgericht Hannover. Jastrow. [8667] Ueber das Vermögen der Kommandikt—⸗ gesellschaft Fr. Frank & Söhne in Jastrow ist am 23. Oktober 1936, vor= mittags 9g . das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursberwalter: Rechtsanwalt Jurkat in Schneidemühl. Anmeldefrist bis zum 31. Dezember 1926. Wahltermin gm 26. November 1926, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 28. Januar 1927, vormittags g Uhr. Offener Arrest mit er e ffichi bis zum 31. Dezember 1926. Jastrow, den 25. Oktober 1926. Amtsgericht.
H alkberge, Mar,. 78668]
Ueber daz Vermögen des Schuh macher meisters Karl Schröder in Herzfelde, Strausberger Straße 14, ist am 25. Ok⸗ tober 1926, mittags 12 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: Justiz⸗ inspektor Georg Witt in Kalkberge, e, . 39. Erste. Gläubigerver⸗ 6 ung und allgemeiner Prüfunes- ermin am 30. November 1926, vorm, 10 Uhr, Zimmer Nr. 10. Offener Arrest 6 bis zum 23. November
Ralkberge, den 25. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Varel, Oldenb. ILIS669
Ueber das Vermögen der Firma Vareler Fahrzeugwerk / Jaguar“ Fahrräder, Mo torfahrzeuge und deren Teile und Zubehör en gros Gebrüder Zahn, Varel, und deren ö haftende Gesellschafter Karl Zahn, Kaufmann in Varel, und Friedrich . 8 daselbst, ist heute das
onkursverfahren eröffnet. Konkurgver ˖ walter ist der amtl. Auktionator Sasse in Varel. Gläubigerversammlung am J7. No- 2 1926, e. 9* 2 53 zur Prüfung angemeldeten Forde- rungen am 21 Dezember 1926, vorm. 9e Uhr. Oeffentlicher Arrest mit An meldefrist bis 14. Dezember 1926.
Varel i. Oldbg., 2B. Oktober 1926.
Amtsgericht. Abt. JI.
Wertheim. . 78670
Ueber das Vermögen der Firma A . Detzel. Sohne, offene 84 ellschaft in Reicholzheim wurde heute, nachmittags 3½ Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die in,, der Firmg dar⸗
tan ist. Rechtsanwalt Jaeck in Wert⸗ 6 ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis 18. November 1926. Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin ist auf Donnerstag, den 25. No⸗ vember 1X6, vormittggs 8 Uhr, bestimmt. Sffener Arrest und Anzeigefrist bis zum 18. November 1926.
Wertheim, den 25 Oktober 1926.
Badisches Amtsgericht.
—
stedt
.
rensburg, den 25. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
Allenstein. 178714 In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Büchsenmachers Alfred
Fritz in Allenstein wird das Konkurs—
verfahren nach Abhaltung des Schluß⸗
termins hiermit aufgehoben. Allenstein, den 20. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Allenst ein. [78671] In, dem Konkursberfahren über das Vermögen des Hotelbesibers Kurt Arm ⸗ brust in Allenstein wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwangsvergleich Schlußtermin zwecks etwalger Einwendungen gegen die Schlußrechnung des Verwalters sowie Festsetzuöng des Honorars an die Mit—⸗ glieder des Gläubigerausschusses auf den 19. November 1925, vorm. 87 Uhr, Zimmer Nr. 465, anberaumt. Allenstein, den 21. Oktober 1926. Amtsgericht.
— —
Allenstein. 78672 Das Konkursverfahren über das Ver= mögen des a, Max Schneider in Allenstein wird nach rechtskräftig be— stätigtem Zwangsvergleich hiermit auf⸗ gehoben. Allenstein, den 21. Oktober 1926. Amtsgericht. Rarmen. [8673 Das Konkursverfahren liber dag Ver—⸗ mögen der Frau Luise von den Driesch, der Inhaberin eines ,,, in Barmen, Haspeler Str A, wohnhaft in Barmen, Elberfelder Str. 2, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Barmen, den 23. Oktober 1926. Amtsgericht. HEærlim. 8674 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der e. r n Sprech⸗ maschinen 2 Altien . in Berlin, Burgstr. 17, ist uf ge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben worden. Der Gexichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte, ,, 83 / Aß, den 14. 10. 1926.
—
Bitterfeld. 78675 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ernst Mylius vorm. Mundt &. Mylius in Bitterfeld wird eingestellt, da feststeht, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Kon—= kursmasse nicht vorhanden ist. Bitterfeld, den 20. Oktober 1925.
Das Amtsgericht.
HIumenthal, Hunn. (!l8676] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Händlers Johannes Bäte in Aumund⸗Fähr ist zur Abnahme der
hebung von Einwendungen Fe. das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin quf den 18. November 1236, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amtsgericht hier selbst bestimmt.
Amtsgericht Blumenthal (Hann.), 21. 10.26.
Erslintzen. ( 8677 Konkurs über das Vermögen der Firma „Wämag“ Aktiengesellschaft i. L., Ma , ,., Sitz in Stuttgart (gewerbl. tiederlassung in Eßlingen), durch Beschluß bom X. 10. 1926 wegen Massemangels eingestellt. Der allgemeine Prüfungs⸗ termin vom 2. 11. 19265 findet also nicht statt. Amtsgericht Eßlingen.
Forst, Lausitz. i 78678 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Kuba, In— habers der nicht eingetragenen Firma Berliner Bazar B. Glaß in Fgrst Lausitz, wird nach rechtskräftiger Be- stätigung des Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben. . . ö Amtsgericht Forst (Lausitz),
den 25. Oktober 1925.
Forst, Lausitz. 78679 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Fr. Medefindt in Forst (ausitz⸗ und deren Inhaber, Tuchfabrikanten Georg Tosch und Kurt Lochoff in Ferst. (Lausitz, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Forst (Tausik). den 25. Oktober 1226.
Hagen, Westt. . S650]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Gastwirts Peter Schwamborn
zu Hagen ist mangels Masse eingestellt.
Hagen (Westf.). 21. Oktober 1926. Das Amtsgericht.
— S686]
61. 6 all. Inh. der Firma Heinrich Metternich, nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Hambiu Konkurtz
3 Amtsgericht Hamburg.
ie — — — —— — — —
Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗
Hannover. 7Sbsel
Das Konkurgherfahren über das Ver mögen der offenen Handel sgesellschaft Oskar John & Co. (B'darfsartikel für die gesamte Industrie Yannover, Karl. straße 1. wird nach Abhaltung des
lußterming hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Hannover, 20. Oktober 1926.
Hannover. S683] Das Konkurtzerfahren über das Ver mögen der offenen Handelsgesellschaft August Kramer & Co., Maschinenbau— und Reypgratuwwerkstatt in. Hannover, Bischofsholer Damm 44, wird mangels einer die Kosten deckenden Masse ein—⸗ gestellt. Amtsgericht Hannober, 22. Oktober 1926.
I lle da. S684] In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Shlossermeisters Ernst
k . an Stelle e erstorbenen aufmanns Otto
Daupt der Kaufmann Paul Hilpert in
Kölleda zum Konkursverwalter ernannt. Kölleda, den 25. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Leinaig. 8685 Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Kgufmanns Richard Wilhelm Böhse in Leipzig-Lindenau, Schadow straße 7, all. Inhabers eines Schuh— waren, und Werkzeuggeschäfts, unter der handelsgerichtlich nicht. eingetragenen Firma „Wilhelm Böhse“ in Leipzig Lindenau, Kgiserstr. 5, wird nach Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. IL A 1. den 20. Oktober 1926.
Leipzig. 78687] , , , * 2 mögen des Kaufmanns ar Schade in, Leipzig Gohlis, St. Prwal⸗Str. 3i ĩ, all. Inhabers einer Haug, und Küchen- gerätehandlung in. Leipzig. Gohlis, Lothringer Straße 73. wird' nach Ab= baltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IL Al,
den 21. Oktober 1926.
—
Leipzig. 78636 Das en far erfzhten über 4 67 mögen der Firma Industrie. und Han- delsgesellschaf mit beschränkter Haflung in Leipzig, Albertstr. 8. wird nach Ab= haltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Leipzig, Abt. IL. A1, den 22. Oktober 1926.
Lötz en. S688 Das Konkursverfahren über 9a 3 mögen der Putzmacherin Agnes Goerig in Widminnen wird nach erfolgter Ab? haltung des Schlußtermins en aufgehoben. ötzen, den 21. Oktober 1926. Amtsgericht. Mar ienkiurg, M estpr. 78689] Das Konkursberfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Emma Gollub, Marienburg, Bechlergasse 12, wird, nachdem der in BVergleichstermin vom 7. September 1926 angenommene , , dur ö e luz vom gleichen Tage bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Marienburg, den 22. Oktober 1926. Amtsgericht. München. 178690 Am B. Oktober 1826 wurde das unterm 20. März 1926 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ludwig Sund⸗ heimer in München eröffnete Konkurs= verfahren als durch Zwangsvergleich beendet aufgehoben. Amtsgericht München — Konkursgericht.
Ngcharbischofsheim. IIS691]
Im , über das Ver⸗ mögen des Möbelfabrikanten Jakob Moser in Flinsbach ist Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen bestimmt auf Freitag, den 19. November 1926, vorm. is Uhr, vor dem hiesigen Gericht. Bad. Amtsgericht Neckarbischofsheim. Nægidenburg. ö 78692 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kgufmannswitwe Franziska Storch, geb. Engel, zu Neidenburg wird nach abgehaltenem Schlußtermin auf⸗ gehoben. Neidenburg, den 13. Oktober 1926.
Amtsgericht. 758693]
Neubrandenburg, Mecklh.
In dem Roniurs verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Berthold Toepper, in Firma Berthold Toepper, hier, ist Schlußtermin auf den 20. No⸗ vember 1925, vormittags 11 Uhr, an⸗ beraumt.
Neubrandenburg, 22. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Niüÿrnheęerg. . S696] Das Amtsgericht Nürnberg hat das . über das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Garhammer in Nürnberg, Bayreuther Straße 1183, mangels Masse eingestellt. . Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Niürnherg. ⸗ 78694
Das r, , ,. Nürnberg hat mit
Beschluß vom 25. Oktober 1936 das
Konkursverfahren über das Vermögen
des Kaufmanns ö. Hirschfeld in e
Nürnberg, . 36, Allein⸗ inhabers der Fa. Hans Wern Nachf.,
Kurz, Welß⸗ und Wollwarenhandlun in 12 Tafelfeldstraße 5 al 3 Zwangsvergleich beendet, auf- J n.
richtsschreiberei des Amtsgerichts.
Vürnberꝶ. 78695 Das Amtsgericht Nürnberg 96 4 Beschluß vom 25. Oktober 19665 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmans Konrad Herbolzheimer in Nürnberg. Sandstraße 16, Allein= inhabers der Fa. Konrad Herbolzheimer, Tabakwarengroßhandlung in Nürnberg, e e ,. sz und Kaiserstraße 2c, als durch lußverteilung beendet, auf⸗ gehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Nürnberg. 178697 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 25. Oktober 1926 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Motor⸗ u. Serre „Kofa“ A. ⸗G. in Nürnberg, Neutor⸗ straße 106, als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. .
eng , ei des Amtsgerichts.
Passau. 786958
Das Amtsgericht Passau hat mit Be⸗ schluß von heute das Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurbüros Karl Lauerer in Passau auf Grund rechtskräftigen Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Die Vergütung des Verwalters wurde guf, 3090, die Auslagen auf
79, 15 RM festgesetzt. Passau, 25. . 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Passau. Piller etscham. 78699] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Frau Agnes Grabietz, geb. Janoschla Damenputz, und Moe , zu . wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins . . Amtsgericht Pelskretscham, den 20. Oktober 1926.
Pillan. 78700] In dem , über das Vermögen des Kaufmanns. Oskar Kappus in Pillau 11, Wogramstr. 9 ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags n einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 18. November 1926, vormittags gi Uhr, vor dem Amtsgericht in Pillau, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläubiger⸗ ausschusses sind auf der Gerichts⸗ chreiberei des Konkursgerichts zur insicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Pillau, 23. Oktober 19265. Rottenburg, Lanber. (1.28701] Das Amtsgericht , a. S. hat mit . vom 15. Otftober 19265 das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konditors und Spezerei⸗ warenhändlers Rupert Münsterer in Langquaid als durch Zwangsvergleich beendet erklärt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Scheihenkeræ. . 78702 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Zschiedrich, . Inhabers der Firma Emaillierwerk Scheibenberg 8e meg, und Kraze, in Scheibenberg wird na Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. .
Scheibenberg, am 21. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
SchlIlocha nu. ; 78705 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Rittergutsbesitzers Werner Ammelt in Adl. Pollnitz ist zur Prüfung der nachträglich ange⸗ meldeten Forderungen Termin auf den 26. November 1926, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Das Amtsgericht Schlochau, den 11. Oktober 1926.
Stolp,. Pomm. 78704 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des am 5. Januar 1926 in Glo⸗ witz verstorbenen Tischlermeisters Paul Schoffelke in Glowitz wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stolp, den 20. Oktober 1926. Das Amtsgericht. Straubing. 78705
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Josef Ketterl, Inhabers der Firma Joseß Ketterl, Schuhwarengeschäft in traubing, wurde, als durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet, aufgehoben.
Amtsgericht Straubing.
Tangermünde, . 78706]
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen des Gutspächters Karl Behrends auf Gut Polte wird das Konkursver⸗ fahren aufgehoben, da sich ergeben hat, 3 eine ben Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs masse nicht vor⸗ handen ist. — 5 20 1 K. D. —
Tangermünde, den 16. Oktober 1026.
Amtsgericht.
Wattenscheid. 1587071
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Lebensmittelhaus Westfalia G. m. b. H. in Wattenscheid, Oststr. S6, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben,
Waßltenscheid, den 15. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Dr. H ürter, Amtagerichtgz rat.
Werl, Ra. Arnsberxꝶ.
In dem Kort. d r, n Md oe Vermögen der Firma Clemens Wie mann K Cie. G, m. b. S. zu Werl tst Termin zur Gläubigerversammlung und zur Prüfung der nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 15. November 1926, vormittags 11 Uhr, Zimmer 7, anberaumt. Hege r der Beschlußfassung: Einsetzung eines Gläubigerausschusses und die Frage der Anfechtung der Abtretung eines An⸗ spruchs auf eine Versicherungssumme an den Westönner Spar⸗ und Dar lehnskassenverein.
Werl, den 21. Oktober 1926
Das Amtsgericht.
Wernigerode. 738709 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der vereinigten Holzwerke Rust & Reich, Aktiengesellschaft in Wernige⸗ rode, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Wernigerode, den 22. Oktober 1926. Preußisches Amtsgericht.
Wes er miünde. [87101 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Adolf Dammann, alleiniger Inhaber der Firmen H. A. Dammann und Geestemünder Mühlenwerke in Weser⸗ münde⸗Geestemünde, wird gemäß § 87 der Konkursordnung ein vorläufiger Gläubigerausschuß bestellt, bestehend aus den Herren: 1. Direktor Hesseken von der Girozentrale „Unterweser“ in Wesermünde⸗Geestemünde, 2. Kauf⸗ mann C. Rathsack in Wesermünde⸗ Geestemünde, 8. Direktor Zitzlaff von den Stock- und Klippfischwerken in Wesermünde⸗Geestemünde. . Wesermünde, den 25. Oktober 1926. Das Amtsgericht, I, Wesermünde⸗Geestemünde.
Wittenberg, Ha. Halle. 78711] Das Konkursberfahren über das Ver mögen der Handelsfrgu. Martha Müller, geb. Lausch, in Klein Witten berg, Dessauer Str. 44, wird nach er⸗ olgter Abhaltung des Schlußtermins Hier aufgehoben.
Amtsgericht Wittenberg, 20. Okt. 1926.
Wunsiedlel. [18712 Das Amtsgericht Wunsiedel hat mit Beschluß vom 25. Oktober 1926 das Konkursverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Johann Burges in Wunsiedel als durch Schluß⸗ verteilung beendet aufgehoben. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Wunsiedel.
Wusterhausen, Dasse. (I7S715 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Monteurs Alfred Meyer in Köritz ist infolge eines vom Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags Ju dem Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 15. November 1926, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag ist auf der Ge⸗ richtsschreiberei zur Einsicht nieder- gelegt. (3. N. 3/25.)
Wusterhausen a. Dosse, 21. Okt. 1928.
Das Amtsgericht.
era. . (Sho , . über das Vermögen der Firma Reußische Kaffee⸗Rösterei Kuno Grumme in Gera (Inhaber die Kaufleute Kuno Grumme und Erich Weber, beide in Gera) — Handels⸗ geschäft — Tag der Anordnung: 25. Ok⸗ lober 1926. Aufsichtsperson: Bücher- revisor Willy Wendt in Gera, Pro⸗ menadenstraße 24. Gera, den 25. Oltober 1926. Das Thüringische Amtsgericht.
Had Lichenwenn da, 7866] Die Geschäftsaufsicht über das Ver= mögen der Firma G. Hubrich Nachf. W. Scheack in Hohenleipisch ist beendet, nachdem der Bestätigungsbeschluß vom 2. September 1926 rechtskräftig ge⸗ worden ist.
Bad Liebenwerda, den 25. September 1926. Das Amtsgericht.
Oghurg. I8b5?7]
Die Geschäftsaufsicht zur nen,, des Konkurses über das Vermögen de Fabrikanten Anton Schmidt in Coburg, alleinigen Inhabers der handels e,. lich eingetragenen Firma Anton id Puppenwagenfabrilation in Coburg, h burch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet.
„den 18. Oktober 1826.
D (en g , e, des Amtsgerichts.
Hirschhber, ScrCei 78668] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗— mögen der Firma P. Fleischer, Buch ⸗ und Verlagsdruckerei in Bad Warn⸗ brunn, wird , nn, da der Zwangg⸗ vergleich am 27. September 1926 rechts- ö bestätigt worben ist. 2. Nn. 44 ß. Hirschberg J. Schl., den 22. Okt. 1926. Amtsgericht.
M. GINνν . Gb] Die Geschäftsaufsicht über das Ver mögen der Firma Gebr. en, & Eie in M. Hladbach ist infolge rechts⸗ kräftig bestätigten 3wangsvergleichs be
nhet. ! M. Gladbach, den V0. Oktober 1926. mttgericht.
— — —
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer G
aatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , — Neichsmark. Alle We ,n nehmen Bestellung an, lin Berlin auher den
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die einer
Geschãftsstelle Sw. 48, Wilhelm Ginzeine Nummern kosten 6 Fernsprecher: Zenum 15738.
Be Nr. 32. Neichs mark.
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einer 6 gespaltenen Einheitszeile (Petit) 1,05 Neichs mark,
gespaltenen barer, . 1,75 Neichsmarn. Anzeigen nimmt an
bie Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wiihelmstraße Nr. 32.
Nr. 253. Reichs bankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 29. Nktober, abends.
Postschecktonto: Berlin 41821. ö 92
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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
— *
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntgabe der 2. Oktober 1926.
Bekanntmachung, betreffend Preisänderungen für Brennstoffe. Preuszen.
amtlichen Großhandelsindexziffer vom
Zeitungsverbot.
r - — — Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Oberlandesgerichtsrat Dr. Osberghaus in Düsseldorf von dem Amt eines stell⸗ vertretenden Mitglieds der Reichsdisziplinarkammer in Cassel entbunden und gleichzeitig den Landgerichtsrat Grebe in Cassel zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinar⸗ kammer in Cassel ernannt.
Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 27. Oktober 1926.
Die auf den Stichtag des 27. Oktober berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem 20. Ottober um 1,1 vH auf 1324 gestiegen. Von den Haupt⸗ gruppen haben die. Agrarerzeugnisse auf 1374 angezogen, während die Industriestoffe leicht, auf 123, nachgegeben haben.
Berlin, den 28. Oktober 1926.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
Bekanntmachung.
Gegenüber der im Reichsanzeiger Nr. 78 vom 3. April 1926 veröffentlichen Bekanntmachung gilt mit Wirkung ab 1. November 192365 folgende Preisänderung:
Kohlensyndikat für das rechtsrheinische Bayern.
Oberfränkische Steinkohle: Eiformbriketts , 23 Eisormbriketts aus Waschkohle . . ... 566, — , Berlin, den 29. Oktober 1926.
Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Keil. Dr. Lintl.
Preußen.
Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen hat gemäß 8 8 Hiffer 1 und 8 21 des Gesetzes zum Schutz der Republik die „Neidenburger Zeitung und Kreisblatt“ in Neiden—⸗ burg, Ostpreußen, auf die Dauer von 14 Tagen, und zwar vom 28. 10. bis 10. 11. 1926 einschließlich, verboten.
Königsberg i. Pr., den 27. Oktober 1926.
Der Oberpräsident. Siehr.
r / — — ᷑ Nichtamtliches.
Deutsches Reich. ;
Der Reichsrat nahm in seiner gestrigen öffentlichen Voll⸗ sitzung laut Bericht des Nachrichtenbüros bes Vereins deusscher Zeitungsverleger die Gesetzentwürfe, betr. den Wirtschafts⸗ vertrgg zwischen Deutschland und Lettsand und das vorläufige Handelsabkommen zwischen Deutschland und Finnland an und genehmigte ferner den Gesetzentwurf über die Abänderung der Internationalen Meter konvention. Den Gesetzentwurf über den Verkehr mit
uttermitteln, dessen Einbringung einem längst gehegten
zunsche der Landwirtschaft entspricht, haben die Ausschüsse des Reichszrats in einigen Punkten abgeändert. Der Inhalt des Gesetzesz ist folgender:
81 giht den Begriff der Futtermittel.
Die S§ 2 4 führen den Veklarationézwang ein, und zwar behandelt 52 die allgemeine Dellarastonspflicht. Wer Futtermittel feil halt, anbietet, veräußert oder sonst in den Nerkehr bringt, hat sie ihrer Natur entspiechend zu benennen. Ha bei Mischungen für den
stäufer ersahrungsgemäß besondere Voisicht geboten ist, verlangt der
Entwurf, daß Mischungen, die überwiegend oder ganz aus nicht mineralischen Stoffen bestehen, außerdem noch als „Mischsutter“ zu bezeichnen sind. Die Ausschüsse waren der Meinung, daß bei Mischungen, die überwiegend oder ganz aus mineralischen Stoffen be—⸗ stehen, nicht minder, vielleicht sogar in erhöhtem Maße Vorsicht beim Kauf geboten sei, und solche Mischungen daher auch als solche be— sonders zu kennzeichnen seien.
Die §§ 3 und 4 bestimmen für den Fall der Veräußerung die Form der Deklaration und ergänzen den Inhalt der allgemeinen Deklarationspflicht des 52 für den Fall der Veräußerung durch die Pflicht zur Angabe des Gehalts an wertbestimmenden Bestandteilen (die Deklarationspflicht im engeren Sinne). Für die Mischungen sind auch hier verschärfte Vorschriften getroffen. Bei ihnen sind auch die Gemengteile anzugeben. Die Ausschüsse haben es aber für er⸗ forderlich gehalten, daß hinsichtlich der Gemengteile auch das Mischungs⸗ verhältnis dieser nach Hundertsätzen anzugeben ist. Im übrigen haben die Ausschüsse den Vorschriften über die Deklarationspflicht zugestimmt. Darüber hinaus hielten aber die Ausschüsse, einem preußischen Antrage folgend, es für zweckmäßig, für Futtermittel, die neu in den Verkehr gebracht werden, einen Anmeldezwang einzuführen. Für die Anmeldung ist ein Mindestmaß von Angaben im Sinne der angegebenen Deklarationspflichten vorgeschrieben. Die angemeldeten Futtermittel werden in ein Register eingetragen; eine Prüfung der Angaben findet jedoch nicht statt. Die Ausschüsse haben dabei nicht verkannt, daß im Verkehr mit solchen Futtermitteln die Gefahr be— steht, daß der Landwirt, bestärkt durch eine geschickte Reklame, zu— weilen irrtümlich in den Glauben versetzt werden kann, es handle sich um geprüfte Futtermittel, die ihm eine besondere Hochwertigkeit ver⸗ bürgen. Die Ausschüsse glaubten aber, daß dieser evtl. Nachteil erheblich überwogen werde durch den Vorteil, daß dadurch neue minderwertige Futtermittel ferngehalten werden, überhaupt die Zahl der Futtermittel, die neu in den Verkehr gebracht werden, sich erheb— lich verringern wird.
SH regelt die Gewährleistung für Beschaffenheit, d. h. für Rein heit und Unverdorbenheit.
Die S8 g — ) regeln die technischen Untersuchungsberfahren.
§ 10 gibt der Reichsregierung die Ermächtigung, für einzelne Futtermittel, weitere Bestimmungen zu treffen und überhaupt AÄus— führungsbestimmungen zu erlassen. Vor Erlaß solcher Besftimmungen soll nach 5 11 der beim Reichsministerium für Ernährung und Land— wirtschaft bestehende Sachverständigenbeirat für Futtermittel gehört werden. Die Ausschüsse beschlossen, da die Ausführung dieses Ge— setzes den Landesregierungen obliegt, daß bei allen diesen Vorschriften die Mitwirkung des Reichsrats in der Weise vorgesehen wird. daß die Vorschriften seiner Zustimmung bedürfen. Die Ausschüsse waren serner der Meinung, daß bei Angabe der wertbestimmenden Bestand— teile gemäß 5 3, wenn technisch möglich, der Gehalt an Protein und Fett getrennt anzugeben sei. Die Ausschüsse haben daher den 8 15 dahin ergänzt, daß die Reichsregierung ermächtigt sein soll, in den Aussührungsbestimmungen über die Angabe der wertbestimmenden Bestandteile, insbesondere auch zu bestimmen, inwieweit Protein und Fett getrennt angegeben werden oll. Die Reichsregierung bat zu— sichert, von dieser Ermächtigung auch Gebrauch zu machen.
Die FSF 12, 13 und 14 enthalten die Strapvorschriften. Sie mußten ergänzt werden durch Berücksichtigung der von den Ausschüffen belchlossenen Einführung eines Anmeldezwangs für neue Futtermittel. Außerdem haben die Ausjchüsse die Strafandrohungsermächtigung, die der Reichsregierung in 8 14 für Zuwiderhandlungen gegen ihre Aus— führungsvorschriften gegeben ist, zerlegt in eine Strafandrohung für vorsätzliche und eine ür sahrlässige Zuwiderhandlungen, und außerdem die Mitwirkung des Reichsrats auch hier vorgesehen.
Slb siehtz einem dringenden Wunsch der Handelskreise entsprechend, vor, daß bei Strafverfahren schon in einem möglichst frühen Abschnitt des Verfahrens Sachverständige gehört werden sollen.
Fz 16 überläßt die Bestimmung des Zeitvunkts des Inkrafttretens des Gesetzes der Reichsregierung. Die Ausschüsse waren der Meinung, daß der Reichsrat bestimmend mitwirken müsse. Unabhängig hiervon hat die Reichsregierung zugesichert, eine angemessene Uebergangszeit für den Handel vorzusehen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens nicht vor Erlaß der Ausführungevorschriften festzusetzen. Mit dem Inkraft— treten des Gesetzes wird die Verordnung über Mischsutter vom 8. April 1920 außer Kraft treten.
Der Reichsrat nahm den Gesetzentwurf nach den Beschlüssen der Ausschüsse an.
Ferner wurde ein Gesetzentwurf über Wahlen nach der
Reichsversicherungsordnung und dem Angestelltenversicherungs.
gesez angenommen.
In diesem Gesetzentwurf wird die Wablzeit für die Inhaber von
Ehrenämtern einbeitlich auf fünf Jabre sestgesetzt und an das Kalendersahr gebunden. Für das Angestelltendersicherungsgesetz wird die Aenderung getroffen, daß die Vertrauenemänner künftig als Wabl. männer mit dei Maßgabe ausscheiden, daß sie nur noch die Vertreter bei den Versicherungsamtern wählen. Künftig soll der Verwaltungs
rat in unmittelbarer Wabl ven den Versicherten und ibren Arbeit.
bein gewählt werden und seinerseits den Wahlkörper für die übrigen Ghrenämter bilden.
Rarlamentarische Machrichten. D an gelegenhetten seßzte gestern die Veratung des Eniwnrfs iner Reich sdienst straferdunng deim 8 e fort, der d Verfahren bel der Berufung gegen das Urteih der Reich dien t straflgmmer vegelt. Vorher würde, laut Bericht des Vereins dentscher Zeitungsverleger,
dr d ee n eVedigten
auf den noch nicht
Ver Reichstagsanusschuß für Beagmten⸗
ö! 5 (Gang der Hauptverhandlung) zurückgegriffen, der einem Interausschuß zur Vorbereitung überwiesen war. Eine Einigung ist jedoch nicht erzielt worden. In der gestrigen k wurde der letzte Satz des Absatzes 1 des 8 75 gestrichen, der lautet: „Ge⸗ steht er die Tatsachen ein, die den Gegenstand der Beschuldigung bilden, und walten gegen die Glaubwürdigkeit seines Geständnisses keine Bedenken ob, so beschließt die Reichsdienststrafkammer, von einer Beweiserhebung abzusehen.“ Im dritten Absatz wurden die Worte „die Beweisaufnahme“ ersetzt durch „einzelne Beweis erhebungen“. In dieser Fassung wurde dann der 8 75 genehmigt. 8 89 wurde in folgender Fassung angenommen: „Richtet sich die Berufung nur gegen die Kostenentscheidung oder wird sie verspätet eingelegt oder entspricht sie nicht den Vorschriften des 5 88, so hat sie der Vorsitzende der Reichsdienststrafkammer als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Boch na Zustellung des Beschlusses die Entscheidung des Reichsdienst⸗ strafhofes beantragen. Dieser entscheidet endgültig durch Beschluß. sz 86 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.“ Eine Reihe weiterer Para⸗ graphen wurde ohne wesentliche Aenderung angenommen. Im Fz 92 wurde auch dem Anklagevertreter wie dem Beschuldigten ab- gesprochen, sich an diesem Beschlußverfahren zu beteiligen. Der Vorsitzende des Reichsdienststrafhofes beraumt nämlich entweder sogleich Termin zur Hauptverhandlung an oder überweist die Sache dem Reichsdienststrafhof zum Beschluß. Die Beratung über den 5 92 wurde , bis das Reichskabinett erneut geprüft haben wird, über welche Fälle unter allen Umständen der Reichs dienststrafhof im Beschlußverfahren zu entscheiden hat. Im Schoße der Kommission wurde besonders Absatz 2 des 5 G bemängelt. Es gehe nicht an, daß der Reichsdienststrafhof nach Anhörung des Anklagevertreters endgültig darüber entscheide, ob die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen sei. Die Regierung wird zu diesem Paragraphen erneut Stellung nel . sch:ß wandte sich dann der Beratung des 5 9] zu, der im e die Voraussetzungen anführt, unter denen ein Beschluß nd erlassen werden kann, ob das Urteil aufzuheben und zur noch— maligen Verhandlung und Entscheidung zurückzuweisen ist. Zommt der Reichsdienststrafhof auf Grund einer Hauptverhandlung zu solchem Ergebnis, so muß die Entscheidung in Form eines Urteils ergehen, da der Entwurf nichts Gegenteiliges bestimmt. Der Aus⸗ schuß beschloß gemäß Antrag des Abg. Stein kopf (Soz.) auz der Kann-Vorschrift im Entwurf eine Muß-⸗-Vorschrift für die Auf⸗ hebung des Urteils zu machen: 1. wenn das anerkennende Geri ht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2. wenn bei der Entscheidung ein Dienststrafrichter mitgewirkt hat, der von der Ausübung Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war; 3. e Entscheidung ein Dienststrafrichter mitgewirkt hat, obgl befangen abgelehnt und das AÄblehnungsgesuch für be— klärt worden war; 4. wenn die Hauptverhandlung in ? des Anklagevertreters oder einer Person stattgefi Anwesenheit das Gesetz vorschreibt; 5. wenn die E mit Gründen versehen ist. — Die Beratung der Dienst im Ausschuß wird fortgesetzt.
— Der Reichstagsausschuß für gelegenheiten fi (Zentr.) die Beratung des itsger S 44 fort. Dieser Paragraph eröffnet den dritten Teil des Ge entwurfs, der das Verfa Arbeitsger regelt. Der erste Abschnitt verfahren zum Inhalt. ie Regelung des schließt sich grundsätzlich der der Zivilprozeß Verfahren der ordentlichen bürgerlichen 6 insoweit werden Abweichungen von der Zivi; geschlagen, als die besondere Natur der arbeit eiten sie erforderlich macht. Es find dies hau die sich daraus ergeben, daß die arbe wesentlichen den Lebensunterhalt berühren. in der Hauptsache die Unmittelbarkeit, schleunigung und Verbilligung des V meidung einer unnützen Verschlepp Im § 45 ist, um das Verfahr und Ladungsfris Arbeitsgerichts de
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