Der Königlich egyptische Gesandte Seifoullah JYousry Pascha ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leimung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 229. Sitzung vom 8. November 1926, nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Ein Antrag der Staatsanwaltschaft, der die Genehmigung zur Strafverfolgung des kommunistischen Abg. Remmele wegen Beleidigung des Reichspräsidenten nachsucht, wird dem Her fte ng m schuß überwiesen.

Zur Beratung stehen die Anträge des 6 alen Reichstagsausschusses zur Erwerbslosen⸗ fürsorge, die dem Reichstag bereits am , . und Sonn⸗ abend beschäftigt haben. Danach sollen die Bezüge der Haupt⸗ unterstützungsempfänger, die keine n en n fe. beziehen . und nicht dem Haushalt eines anderen angehören, um 15 vH,

die vez aller übrigen Hauptunterstützungsempfänger um . 10 vH erhöht werden. Die Sozialdemokraten beantragen eine . Erhöhung der Bezüge um 30 vH und der Familienzuschläge . um 20 vH. Die Völkischen beantragen eine Erhöhung der Er⸗ . werbslosenunterstützung für alle verheirateten Erwerbslosen . um 20 vH und eine Erhöhung der Familienzuschläge um 30 v́H. . Die Kommunisten fordern 506 v5 Erhöhung. Ein Kompromiß⸗ antrag der Regierungsparteien verlangt die Krisenfürsorge für . die Ausgesteuerten. In einer Entschließung der Regierungs⸗ . parteien wird die Reichsregierung ersucht, den Ländern für die . erhöhten Unkosten einen angemessenen Pauschbetrag zur Ver—⸗ . ,, zu stellen. Die Deutschnationalen empfehlen in einer , , die Einführung des Lohnklassensystems. Ver⸗ . bunden mit der Aussprache wird das kommunistische Miß⸗ . trauensvotum gegen den Reichsarbeitsminister. . In der Spezialdebatte begründet beim Kapitel . dürftigkeit und Pflichtarbeit“ [. Abg. Giebel (Soz.) einen Antrag, der möglichstes Wohl- . wollen bei der Prüfung der Bedürftigkeit verlangt. o soll der . Besitz von Hausvat, einem kleinen Eigenheim oder eines landwirt⸗ . schaftlichen, handwerklichen oder gewerblichen Zwergbetriebes nicht . zur Verneinung der Bedürftigkeit führen. . Abg. Rä de! C ebenfalls Erhöhung der - Bezüge sowie die Aufhebung der Bedürftigkeitsprüfung. Sie habe J. 1 in jeder Beziehung als den Interessen der Erwerbslosen chädlich erwiesen. Bei Beschwerden verweise das Arbeits⸗ ministerium die Leute an die Landesregierungen, diese verwiesen sie an die Bezirksregierungen usw. Die Bestimmungen der Ver⸗ ordnung vom 16. Februar 1924 über die Arbeitspflicht ien eradezu zu einem Unfug oder sogar zu einem unerhörten Ver⸗ brechen an den Erwerbslosen gemacht worden, In den Gemeinden . seien die ständigen Arbeiter entlassen und dafür Erwerbslose ein⸗ kö gestellt worden. Die Gemeinden sollten an anderen Stellen .

* 6

6 .

—

*. .

„Be⸗

(Komm.) fordert

. . 5. B. dadurch, daß sie nicht neben jeden beschäftigten Erwerbslosen . wei Aufsichtsbeamte stellen. Die allerschwerste Arbeit werde den . flichtarbeitern aufgeladen für ein paar lumpige Pfennige.

. Gelernte, Tabakarbeiter könnten nicht im Straßenbau und in Steinbrüchen arbeiten. Die Leute würden dadurch für ihre Berufs⸗ arbeit untauglich und in ihrer Gesundheit geschädigt. Der Reichstag müsse mit der Pflichtarbeit ganz aufräumen. Ein , . der Regierungs⸗ . rteien zu dem Antrag wegen Ersatzes der Kosten verlangt iesen Ersatz auch für die Gemeinden.

Abg. Luise Schröder Soz.) führt zur Frage der Unter= 3 aus, daß die Jugendlichen zumeist die Erwerbs- osenunterstützung nicht erhalten. Gerade die Jugendlichen müßten besser verpflegt werden, wenn sie die Kraft für die Zukunft erhalten . Das Attentat von Leiferde sei ein schreckliches Menetekel für die seelische Not der Jugend. Die Jugendlichen müßten nach dem sozialdemokratischen Antrag in die Erwerhs⸗ losenfürsorge einbezogen werden. Die Jugendlichen könnten an den Ausbildungskursen nicht teilnehmen, wenn sie nicht eine materielle Unterstützung erhielten. Was die Unterstützungsdauer 4 betreffe, so solle für die Ausgesteuerten eine neue Kxisenfürsorge . emacht werden. Damit werde die Sache nur verschleppt. Der . Irbeitswille könne jeden Tag geprüft werden. Die Sozialdemo⸗ kratische Partei verlange die Weiterdauer der Unterstützung für

. die Ausgesteuerten. Es 23 die Zahl der Ausgesteuerten sei . nicht sehr groß, aber die Zahl von 56 000 in Preußen allein sei ö . beträchtlich genug. Daß diese Frage nicht ohne Bedeutung

sei, habe der Finanzminister schon damit bewiesen, daß er die Mehraufwendung für der Ausgesteuerten auf monatlich 6 Millionen Mark berechnet. Man dürfe die Leute, die schon ein Jahr lang ohne Arbeit seien, nicht im Stiche lassen.

. Die Abgeordneten Hoch, (Soz) und Bren (Soz) beantragen 3 eine Entschlleßung, wonach für den Rest des Etatsjahres 15 Mil-

ö. lionen Mark als Härteausgleich für die besonders belasteten

. Gemeinden bereitgestellt werden sollen.

. Abg. Martha Arendsee (Komm. tritt gleichfalls für die Einbeziehung der Jugendlichen in die Erwerbslosenfürsorge ein. ö. Mit leerem Magen könnten die Jugendlichen nicht an ihre Aus- . bildung denken. Die Kommunistische Partei verlange die Unter— ; ligung für alle erwerbslosen Jugendlichen, auch wenn sie noch

2

eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben. . In der Abstimmung werden zunächst die kommunistischen 1 Anträge (Erhöhung der Unterstützungssätze um 50 vH und . sonstige Erweiterungen der Unterstützung) gegen die Stimmen H der Antragsteller abgelehnt. . Ueber den sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung der (. Bezüge sämtlicher Hauptunterstützungs empfänger um 30 vo . und der Familienzuschläge um 20 vH wird namentlich abge⸗ stimmt. Die Abstimmung ergibt die Annahme des Antrags mit 205 gegen 141 Stimnien bei 8 Stimmenthaltungen. Das Ergebnis der ö wird mit großer Bewegung auf⸗ genommen. Für den Antrag stimmen außer den Antragstellern auch die Deutschnationalen, die Völkischen und die Kom⸗ munisten.

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns: Meine verehrten . Damen und Herren! Die Reichsregierung hat natürlich zu diesem Beschluß des Reichstags, der jetzt gefaßt worden ist, neuerdings ö noch keine Stellung nehmen können. Sie wird das selbstverständlich sobald wie möglich tun. Ich bin aber von den Herren des Kabinetts, die hier im Reichstag anwesend sind, ermächtigt, zu erklären, daß auf Grund der Verhandlungen, die bisher über diesen Gegenstand gepflogen worden sind, die Möglichkeit einer Durch- 4 führung dieses Beschlusses für die Reichsregierung wahrscheinlich . nicht besteht. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! — Rufe von den ö Kommunisten: Abtreten! — Große Unruhe.)

Abg. Graf v. . (D. Nat) gibt für seine Partei ö . ab; Es ist nicht anzunehmen, daß die Sozial⸗ eniokratie ernstlich mit einer Annahme ihrer Anträge gerechnet

— —

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

2

/ —

9

2 Die sozialdemokratischen Anträge, namentlich derjenige auf Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung um 30 vy, sind gestellt, ohne daß ein klares Bild über die Geldmittel geschaffen worden wäre, die zur Verfügung stehen, um der Not der Erwerbslosen, aber auch der nicht geringeren Not anderer Volkskreise abzu⸗ helfen. Ferner hat der Herr Abgeordnete Hoch im Sozial⸗ politischen Ausschuß, nachdem der sozialdemokratische Antrag auf unbefristete , , der Erwerbslosenfürsorge infolge unserer Stimmenthaltung angenommen war, keineswegs seiner Genugtuung über diese Annahme Ausdruch gegeben, sondern uns, weil wir seinem eigenen Antrage zur Annahme verholfen hatten, der Obstruktion bezichtigt. (Dört, hört! rechts) Auch der „Vorwärts“ nimmt die Tatsache, daß die sozialdemokratischen Inträge durch unsere Duldung zur Annahme gelangt sind, zum Anlaß schärfster Angriffe guf, uns. Regierung und Regierungs⸗ parteien haben den ursprünglichen Standpunkt des Reichs- arbeitsministers nach und nach verlassen. Auf unsere Auf⸗ fassungen haben sie keine Rücksicht genommen, sondern sich unter dem r . der rel err e e, Anträge mehr und mehr den sozialdemokratischen Wünschen genähert , die zur Verfügung gestellten Mittel entgegen unferen orschlägen zu⸗ ungunsten der Familienväter verteilt. Sie rechnen also auch bei diesem Gesetz auf die Möglichkeit, es mit wechselnden Mehr⸗ heiten zu verabschieden. Ünter diesen Umständen haben wir durch unsere Abstimmung der , die Gelegenheit gegeben, zu zeigen, ob sie die praktischen und parlamentarischen Folgerungen aus der Annahme ihrer Anträge zu ziehen gewillt ist (Lachen bei den Sozialdemokraten), während wir der ir ie⸗ rung und den Regierungsparteien die Verantwortung dafür, wie weit sie sich den sozialdemokrgtischen , beugen wollen, nicht ersparen können. Deshalb haben wir für den sozialdemokratischen Antrag gestimmt. Bei den weiteren Ab⸗ stimmungen werden wir uns der Stimme enthalten, und in der ö, , , , wie wir bereits am 5. d. M. 1 der Kommissionsbeschlüsse angekündigt haben, den Beschluß als Ganzes ablehnen. (Bewegung.)

Abg. Hoch (Soz,) weist die Ausführungen des Abg. Grafen

Westarp zurück und erklärt, er habe im Ausschuß lediglich das Be⸗ . ehabt, die Erwerbslosen nicht unter der Hinterhältigkeit er . Taktik leiden zu lassen. Der Redner wirft der deutschnationalen Fraktion ,,,, Hinterlistigkeit vor. Die Fraktion treibe ein eigenartiges Spiel mit den Erwerbslosen. Der Beschluß des Reichstags auf dreißigprozentige Erhöhung der Unterstützungssätze sei angesichts des Winters, der vor der Tür stehe, an,,

Abg. Stocker (Komm) erklärt, er halte es für selbst— verständlich, daß die Deutschnationalen nach dieser Erklärung des Grafen Westarp auch die Mittel bewilligen werden.

Abg. E j er (Zentrꝗ betont, in dieser wichtigen Frage unseres gesamten Volkes dürfe es keine Parteipolitik geben. Die Regie⸗ rungsparteien seien in ehrlichem und heißem Ringen bemüht ge⸗ wesen, den Erwerbslosen das zu geben, was irgend möglich sei.

Abg. Graf West arp (D. Nat.) erklärt, die Triumphrede des Abg. Hoch habe gehegt, daß die Deutschnationalen den beabsichtigten Erfolg gehabt haben. Es sei gelungen, der Sozialdemokratie die Maske der verlogenen Agitation vom Gesicht zu reißen.

Präsident Löbe rügt diesen Ausdruck. . rechts: Abg. Hoch hat diesen Ausdruck zuerst gebraucht Meine Rüge gilt dann auch dieser Aeußerung des Abg. Hoch.

Abg. Thiel (D. Vp) betont, daß nach Ausführung des Be⸗ , 11,5 vH der Erwerbslosen die seitherigen n über⸗

reiten und 30 v5 an die Nettolöhne heranreichen würden.

. von Gusrard (Zentr) beantragt nunmehr unter großer Bewegung im Namen der Regierungsparteien den ganzen , zurzeit von der Tagesordnun ö da die Grund⸗ en er Vorlage völlig verändert worden seien. (Große Unruhe inks.

Abg. Rädel (Komm, ist der Auffassung, daß der n eine dreißigprozentige Erhöhung der Unterstützungssätze beschlossen habe. Die Unterstützungsfrage sei aber damit noch nicht erledigt, über die dazu vorliegenden Anträge müsse noch abgestimmt werden. In keinem anderen Lande sei ein solcher . die Minderheitsregierung noch länger am Ruder zu halten, möglich.

Bei der Abstimmung über den Antrag von Gusrard (Zentr) stimmen die Regierungsparteien dafür, die Sozial⸗ demokraten, Kommunisten und Völkischen dagegen, während die Deutschnationalen sich der Stimme enthalten. Da die Ab⸗ stimmung zweifelhaft bleibt, muß Auszählung ö. Bei Stimmengleichheit mit 140 gegen 140 Stimmen bei 53 Ent⸗ ö wird der Antrag abgelehnt. Die Bekanntgabe des Ergebnisses löst im Hause stürmische Heiterkeit aus. Prä—⸗ . Löbe stellt fest, daß danach die Verhandlungen ortgesetzt werden müssen. Er teilt weiter mit, daß bei der be⸗ handelten Vorlage eine dritte Lesung und eine Gesamt⸗ abstimmung nicht in Frage kommen, da es sich um Anträge an die Reglerung, nicht um ein Gesetz handelt.

Abg. Leicht (Bayer. Vp.) beantragt angesichts des Er⸗ 5 der Abstimmung nunmehr Zurückverweisung an den Ausschuß.

Die Abstimmung, bei der sich die Deutschnationalen wiederum der Stimme enthalten, bleibt gleichfalls zweifelhaft. Die notwendig werdende Auszählung ergibt mit 149 gegen 138 Stimmen bei 28 Stimmenthaltungen Ablehnung des An⸗ trags Leicht. Die Abstimmungen werden darauf fortgesetzt und die Ausschußanträge angenommen. Die Regierungsparteien verlassen darauf bis auf wenige ihrer Mitglieder den Saal.

Sodann wird über die vom Sozialpolitischen ö,, angenommenen, vom Haushaltsausschuß aber abgelehnten Be 1 abgestimmt, wonach die Unterstützungsdauer . ie Ausgesteuerten verlängert wird und die jugendlichen Er⸗ werbslofen, soweit sie bereits Erwerbsarbeit ausgeübt haben, in die Erwerbslosenunterstützung einbezogen werden. Diese Bestimmungen werden in Abwesenheit der Regierungs⸗ ö durch die Stimmen der Sozialdemokraten, der Völki⸗ chen und der Kommunisten angenommen, da bei der Gegen⸗ probe die Deutschnationalen sich der Stimme enthalten. In derselben Weise . die Bestimmung zur Annahme, daß gegen erwerbslose ieter eine Zwangsräumung . . rückständiger Miete nicht durchgeführt werden arf.

Bei dem von den Regierungsparteien beantragten Gesetz werden mit denselben Stimmen die Bestimmungen ange⸗ nommen, wonach die Wochenhilfe nicht auf die Unter⸗ stützung angerechnet werden darf. Bevor über einen Antrag Müller⸗Franken (Soz.) über die Berechtigung der Bedürftigkeit k werden kann, bezweifelt Abg. Schetter! entr.) die Beschlußfähigkeit des Hauses. Präsident Löbe erklärt, daß das Büro durch Augenschein nicht feststellen könne, ob das Haus beschlußfähig sei und deshalb der Namensaufruf vor⸗ genommen werden müsse. (Heiterkeit. Der Namensaufruf er⸗ gibt, da die Regierungsparteien dem Saal fernbleiben, nur . anwesende Mitglieder. Das Haus ist also nicht beschluß⸗ ähig. t

Präsident Löbe setzt eine neue Sitzung auf 10 Minuten später an, für die er unter Fortfall der Erwerbslosenfrage die Handelsabkommen mit verschiedenen Staaten ansetzt.

Die neue Sitzung.

Abg. Rädel (Komm) beantragt, die Erwerbslosen⸗ vorlage weiter zu beraten. Dagegen wird aber Widerspruch erhoben.

Hierauf werden die Handelsabkommen mit Finnland, Lettland, der Schweiz und Frank⸗ veich sowie das Ab kommen über den Warenaus-⸗ taufch zwischen Deutschland und dem Saar— beckengebiet an den Auswärtigen und den Handel- politischen Ausschuß verwiesen. Ein deutschnationaler Antrag, betr. Stundung der fälligen Steuerbeträge der Landwirtschaft, geht an den Steuerausschuß.

Darauf vertagt sich das Haus auf Dienstag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die noch nicht erledigten Anträge zuv Erwerbslosenfürsorge, der 800⸗Millionen⸗Nachtragsetat, ö die Denkschrift über die Erwerbung des „Kaiserhof“ für Büro⸗ zwecke sowie die sozialdemokratischen und konimunistischen Interpellationen und Ilnträge zur Verhinderung der Rückkehr des Kaisers und die Anträge über die Hohenzollernabfindung.

Preußischer Landtag. 216. Sitzung vom 8. November 1926, mittags 12 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger. )

Vor Eintritt in die Tagesordnung verlangt der Abg. Bartels-Crefeld (Komm.) die sofortige Beratung eines kommunistischen Urantrages, der auf die Veröffentlichungen der Berliner Presse über den Inhalt der vom preußischen Minister des Innern am Sonnabend angekündigten Denk⸗ chrift wegen des Verbots der Organ i— ationen „Wicking“ und „Olympia“ Bezug nimmt.

Am Sonnabend, so führt Abg. Bartels aus, habe der Minister dem Landtag noch nicht (in Wort über den Inhalt dieser , gesagt, in der, nach den Zeitungsnachrichten nachzulesen 3 i t Mitgliedern der hrverbände geleitet haben und daß die Rekru—⸗ lierung der Reichswehr durch Vermittlung der Leiter der Wehr⸗ verbände vor sich geht. Bereits seit Januar 19265 sei danach das Preußische Staatsministerium über die Vorbereitungen der monarchistischen Verschwörer unterrichtet gewesen. Durch Ver⸗ schweigen all dieser nunmehr veröffentlichten Einzelheiten habe sich das Preußische Staatsministerium der Begünstigung dieser monarchistischen Hochverratsunternehmungen schuldig gemacht. Insbesondere habe der Innenminister Grzesins ki durch Ver⸗ schweigen der oben wiedergegebenen Einzelheiten anläßlich der letzten Debatte über die Haussuchungen d. IS. völtischen und industriellen Führern den Landtag gröbl ich irre⸗ geführt. Das Staatsministerium wird ersucht, die Denkschrift Uber' das Verbot der Srganisationen Wicking“ und „Olympia“ sofort dem Landtag als amtliche Druchsache zuzustellen. ö

Abg. Leine rt (Soz.) bemerkt, daß es vollkommen genüge, daß der Minister angekündigt habe, dem Landtage werde die Denkschrift zugehen. Eine sofortige Behandlung erübrige sich daher.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. Bat e ls⸗Cre⸗ 56 (Komm.) wird der J Wunsch durch den Linspruch des Abg. Leinert für erledigt erklärt.

Das Haus verabschiedet dann ohne Debatte in allen Lesungen und der Schlußabstimmung einen Gesetzentwurf, wonach das Gebiet des früheren Gutsbezirks Saarow unter Abtrennung vom Amtsgericht in Storkow dem Amts⸗ gericht in Beeskow zugelegt wird.

Es folgt die zweite Beratung einer Novelle zur Gold⸗ a bgabenverordnung. .

Als Berichterstatter empfiehlt Abg. Dr. Wiemer (D. Vp) die Vorlage in der Auss ö. ung zur Annahme. Dana werden die Verzugszuschläge aufgehoben und es bleiben nur no Verzugszinsen für Steuern, aber nur in Höhe von 9 Prozent, während das Reich einen Satz von 123 Prozent hat. Weiter wird bestimmt, daß, wenn Steuern zu erstatten sind, vom Zeitpunkt ihrer Entrichtung ab eine Ver . von 5 Prozent eintreten soll, wenn der Betrag 50 RM übersteigt.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff: Der Herr Berichterstatter hat den Sachverhalt wiedergegeben. Ich habe an die Worte des Herrn Berichterstatters nur noch einige kurze Mit⸗ teilungen anzuknüpfen. Der Rechtszustand ist heute so, daß Verzugszuschläge sowohl im Reich wie in Preußen in Höhe von a vß für den halben Monat, also 18 v5 für das Jahr erhoben werden. Unsere Vorlage enthielt keine Bestimmung über eine Aenderung dieser Verzugszuschläge. Es waren aber bereits, als wir die Vorlage einbrachten, Verhandlungen mit dem Reich darüber eingeleitet, ob nicht im Reich wie in Preußen einmal der Satz an sich gesenkt werden könne, und ob nicht außerdem an Stelle des Systems der Verzugszuschläge das System der Verzugszinsen gesetzt werden könne. Die Verhandlungen — denn man war sich sowohl im Reich wie in Preußen darüber klar, daß ein Sctz von 18 vH nicht länger aufrechterhalten werden könne — haben durch die Beratungen und Beschlüsse unseres Ausschusses einen starken Anstoß bekommen. Nun habe ich schon bei der vorigen Beratung hier im Plenum darum gebeten, es möge die Sache nochmals an den Ausschuß zurückverwiesen werden, weil der Reichsfinanzminister der Ansicht ist, daß Verzugszinsen von g v5 zu niedrig sind. Nun haben leider die wiederholten Beratungen im Hauptausschuß dasselbe Ergebnis wie die ersten gehabt; der Hauptausschuß hat an seinen Beschlüssen festgehalten und schlägt wiederum vor, an Stelle der Verzugszuschläge Verzugszinsen in Höhe von 9 vH festzusetzen. Ich habe nochmals mit dem Reichsfinanzminister verhandelt und ihn gefragt, wie seine Stellung sei. Dieser hat mir erklärt, daß es für das Reich unmöglich wäre, mit dem Zinssatz auf 9 v5 hinunterzugehen.

H Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herxen Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

GFortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen

J (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

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ö Reichswehroffiziere die Ausbildungskurse von e

im Mai d. Is. bei

Preußischer

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich v. Neichs mark. r Berlin außer den Postansialten und Zeitun gsvertrieben für Selbstabholer auch die ahe Nr. 32. Einzelne Nummern kosten 6,30 Neichsmark.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. Geschäftsstelle Sus. 48, Wilhelm Fernsprecher: Zenirum 1573.

Dentscher Reichsanzeiger 6Gtaatsanzeiger.

Anzeigenpreis für den Raum

einer 6 gespaltenen Einheits zeile (Petit 1,05 Neichs markt,

einer

gespaltenen Einheitszeile 1, 7T5 Neichsmarh. Anzeigen nimmt an

die Geschãftsstelle des Neichs · und Staats anzeigers

Berlin Su. 48, Wühelmstraße Nr. 32.

Mr. 263. Deichstantairotonto. Verlin, Mittwoch, den 10. November, abends. Poieichecttonto: Bern aser 1926

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Mitteilung über den Empfang des neuernannten großbritannischen Botschafters. Ernennungen ꝛe. * Exequaturerteilungen. Verordnung über Verzugszuschläge und Verzugszinsen. Verordnung über die Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Erlaß über Erstattungen an die Zivilpensionsfonds. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 60 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I.

Preuszen. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

— — —— — 1 —

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat gestern Seine Exzellenz den neuernannlen Königlich großbritannischen Botschafter Sir Ronald Lindsay zur Entgegennahme seines Beglaubigungs-⸗ schreibens empfangen. An dem Empfange nahmen außer den Herren der Umgebung des Herrn Reichspräsidenten der Neichs— minister des Auswärtigen Dr. Stresemann und der Staats⸗ sekretär des Auswärtigen Amts Dr. von Schubert teil.

Der Botschafter hielt folgende Ansprache: Herr Reichspräsident!

Ich habe die Ehre, Ihnen hiermit das Schreiben meines Er—

habenen Herrschers zu überreichen, wodurch ich als außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter bei Euerer Exzellenz beglaubigt werde. Ich bin glücklich, daß ich dazu ausersehen worden bin, Seine Majestät in diesem großen Lande zu vertreten und bin auch hesonders glücklich darüber, daß ich meine Obliegenheiten in dem gegen⸗ wärtigen verheißungsbollen Augenblick übernehme, wo die herzlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien eine friedliche und fruchtbare Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verheißen. Mit der Unterzeichnung der Verträge von Focarno und mit dem Eintritt Deutschlands in die Brüderschaft der Rationen eröffnet sich ein neuer Abschnitt der internationalen Ge⸗ ö und wir dürfen einer Zeit ununterbrochener Versöhnung und setig zunehmender Sicherheit entgegensehen. Es wird mein Be— strehen sein, die Politik des Friedens und der Versöhnung, soweit es an mir liegt, zu fördern, und ich werde mich dieser Aufgabe mit aller meiner Kraft widmen. Ich gebe mich der Hoffnung hin, daß ich während meiner Amtszeit in der Lage sein werde, mit Sympathie die weitere Entwicklung von Deutschlandg Wohlergehen u verfolgen. Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, wie ihn ich unter dem Eindruck des Anteils stehe, den mein aus— gezeichneter Vorgänger an der Begründung der gegenwärtigen Atmosphäre der Zusammenarbeit wie auch an der Förderung des größeren Gefühls der Sicherheit hatte, welches jetzt die Beziehungen jwischen den europäischen Großmächten kennzeichnet; ich betrachte es als besondete Ehre, als Nachfolger eines solch hervorragenden Bot⸗ schafters ausersehen zu sein. Ich fann nur hoffen, daß die nie mangelnde Gefälligkeit und der guke Wille, den Euere Exzellenz, die Minisser, die Beamten und die Bevölkerung des Reichs in so reich, sichem Maße Lord DAbernon haben zugute kommen lassen auch auf mich übertragen werden möchten.

Der Reichspräsident erwiderte mit folgenden Worten:

Herr Botschafter!

Ich habe die Ehre, aus den Händen Euerer Exzellenz das Schreiben entgegenzunehmen, durch das Seine Majestät König Corg V. Sie als Königlich großebritannischen au zerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter bei mir beglaubigt. Ich bitte Sie, ber Dolmetsch meines aufrichtigen Dankes für die freunzlichen Wünsche zu sein, die Seine Majestät für das Gedeihen Deutschlands in Seinem Handschreiben auszusprechen die Güte hatte, und Ihren Hohen Souderän zu versichern, daß ich diese Wünsche aufrichtig erwidere. Aus den Worten, die Sie an mich gerichtet haben, ent⸗ nehme ich mit großer Genugtuung, daß Sie Ihr Amt in demselben Geiste vertrauensvollen Zusammenarbeitens zu führen gedenken wie Ihr Herr Amteborgänger, an dessen erfolgreiches Wirken und dessen hervor- ragende Persönlichkeit wir uns stets gern erinnern werden, und daß Sie Ihr Bestreben darauf richten wollen, die zwischen dem Deutschen und dem Britischen Reiche bestehenden Beziehungen zu pflegen und auszubauen. Die große Aufgabe, die der Lösung immer noch harrt, ist der Wiederaufbau und die dauernde Sicherung des Friedens Europas. Ich hoffe mit Ihnen, daß die Verträge von Locarno und Deutschlands Eintritt in den Völkerbund, dessen Sie soeben gedachten, Ftappen auf dem Wege zu diesem Ziele sein mögen und daß Ihre Erwartung he einen neuen Abschnitt in der Geschichte der Völker sich erfüllen werde. Die Zusicherung Ihrer per önlichen Mitarbeit an diesem Werk nehme ich dankbar entgegen. Zugleich gebe ich auch der Hoffnung Ausdruck, daß alle Mächte auf

politischem und wirtschaftlichem Gebiet verständnisvoll zusammen⸗ arbeiten, geleitet von dem Geiste des Entgegenkommens und der Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des nationalen und wirtschast⸗ Euere Exzellenz wollen ver⸗ sichert fein, daß Sie bei mir und der Reichsregierung stets jede Unterstützung zur Förderung Ihrer Mission finden werden. Es wird uns eine Freude sein, Ihnen die Erfüllung der mit Ihrem hohen Amte verbundenen Aufgaben in jeder Weise zu erleichtern. Im Namen des Deutschen Reiches heiße ich Sie, Herr Botschafter,

lichen Lebens der einzelnen Völker.

herzlich willkommen.

Hieran schloß sich eine Unterhaltung, in deren Verlauf der Herr Botschafter dem Herrn Reichspräsidenten einige Mitglieder

der Botschaft vorstellte.

Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des verstorbenen Geheimen Kommerzienrats Dr. Bamberger in Mainz den 8 Karl Barthel in Mainz zum Mitglied des

erwaltungsrats der Deutschen Reichspost ernannt.

Dem Konsul von Uruguay in Düsseldorf Otto Günther

und dem Konsul von Venezuela in Altona Ludwig

Koop⸗

mann ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Verordnung über Verzugszuschläge und Verzugszinsen. Vom 8. November 1926.

Auf Grund des Artikel Will z§ 1, 2 der Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 (RGBl. 1

S. 1205) wird folgendes verordnet:

61 Die Vorschriften, nach denen bisher bei nicht rechtzeitiger Zahlung von Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, schaftssteuer, Umsatzsteuer und Obligationensteuer Verzugszuschläge erhoben wurden (Artikel TVlIII S 1 der Zweiten Steuernotverordnung, §z 21 der Durchführungsbestimmungen zum Geldentwertungsausgleich bei Schuldverschreibungen — Obligationensteuer), treten mitsamt den

Bestimmungen über die Schonfrist außer Kraft.

§ 2. (1) Wird eine Zahlung, die nach den Steuergesetzen zu leisten ist, nicht rechtzeitig entrichtet, so sind von der Fälligkeit an Verzugs⸗

zinsen zu zehn vom Hundert jährlich zu zahlen.

(2 Die Steuerzinsverordnung vom 6. März 1924 (RGB. 1 S. 176), vom 8. April 1926 (RGBl. I S. 194), vom 16. Juli 1926

(RGBl. 1 S. 412) wird wie folgt geändert:

Im 3 1 werden die Worte: neun vom Hundert jährlich“

Vermögensteuer,

weiten

ersetzl durch die Worte: „zehn vom Hundert jährlich“.

8 58 (1) Diese Verordnung tritt mit dem 1. Dezember 1925 in Kraft. (2) Für die Zeit vom 1. Dejember 1926 ab findet der Zins fuß von zehn vom Hundert jährlich auch bei Verzugszinsen von solchen Beträgen Anwendung, die vor dem 1. Dezember 1926 fällig ge—

worden sind.

(3) Ist vor dem 1. Dezember 1926 eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszuschlägen entstanden, so werden die Verzugs⸗ zuschläge nur noch insoweit erhoben, als die halben Monate, auf die die Verzugszuschläge entfallen, vor dem 1. Dezember 1926 abgelaufen sind. Soweit hiernach Verzugszuschläge nicht zur Erhebung gelangen,

werden Verzugszinsen erhoben.

Berlin, den 8. November 1926.

Der Reichsminister der Finanzen.

Dr. Reinhold.

Anordnung

über die Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge. Vom 9. November 1926.

Auf Grund des § 10 Absatz 1 der Verordnun Erwerbslosenfürsorge vom 16. Februar 1924 (RGBl. 1 Verwaltung ra des Reichs amts

wird nach Benehmen mit dem

für Arbeitsvermittlung angeordnet:

I. Die Höchstsätze der Erwerbslosenunterstützung betragen vom;

8. November 1926 bis zum 31. März 1927 wochentäglich: 1 den 56 ö. Ortsklassen

im Wirtschaftsgebiet 1 (Osten)

l. für Personen über 21 Jahre: a) alleinstehendeodo«« b) nicht alleinstehende, während

der ersten acht Unterstützungs⸗ ; 152

kJ

O nicht alleinstehende, vom Be⸗ inn der neunten Unter⸗ tützungswoche an .

2. für Personen unter 21 Jahren: a) alleinstehended .....

D und E Reichspfennige 163 152 128 142 132 122 1656 145 10] 99 76

Erb⸗

über 127)

in den Orten der Ortsklassen A B D und K

Reichspfennige

b) nicht alleinstehende, während der ersten acht Unterstützungs⸗ wochen K

c) nicht alleinstehende, vom Be⸗

inn der neunten Unter⸗ tützungs woche an.... 100 94 87 3. als Familienzuschläge für:

a) den Ehegatten.. 48 45 42 39

b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte Ange r ge 38 81 29 27

im Wirtschaitsgebiet U (Mitte)

1. für Personen über 21 Jahre: a) alleinste hende b) nicht alleinstehende, während

der ersten acht Unterstüũtzungs⸗

91 86 80 75

206 191 177 1652

inn der neunten Unter⸗ 146 tützungswoche an . 183 169 2. für Personen unter 271 Jahren: a) alleinstehende 136 127 117 92

b) nicht alleinstehende, während der ersten acht Unterstützungs⸗ won, ö

e) nicht alleinstehende, vom Be⸗ . der neunten Unter⸗ tützungswoche an...

3. als Famllienzuschläge für:

a) den Ehegatten 56 b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte ;. . 30 7 35 33 im Wirtschaftsgebiet III Westen)

1. für Personen über 21 Jahre: a) alleinstehendde . b) nicht alleinstehende, während

der ersten acht Unterstützungs⸗

wochen . 191 179 167

88

52 49 46

!

o) nicht alleinstehende, vom Be⸗ ginn der neunten Unter stützungswoche an. 210 196 182 2. föc Personen unter 21 Jahren: a) alleinste hende. 145 136 127 97 3 nicht alleinstehende, während der ersten acht Unterstützungs⸗ wochen KJ e) nicht alleinstehende vom Be⸗ ginn der neunten Unter⸗ stützungswoche an... 128 119 110 3. als Familienzuschläge für: 8 den Ehegatten... 60 b6 52 48 b) die Kinder und sonstige unterstützungsberechtigte Angeh le 42 40 38 36 II. Einschließlich der Familienzuschläge darf die Unterstützung, die ein Erwerbskoser erhält, in keinem Falle folgende Beträge (Spitzensätze) übersteigen: — J. während der ersten acht Unterstützungswochen: in den Orten der Ortsklassen B 0 D u. H

156

116 108 100 92

a) im Wirtschaftsgebiet 1 Reichspfennige 311 290

Osten) 332 269 b) im Wirtschafts gebiet I

(Mitte) 388 367 345 323 im Wirtschaftsgebiet III

(Westen) 419 396 371 347

2. vom Beginn der neunten Unterstuͤtzungswoche ab: in den Orten der Ortsklassen A B D und K

a) im Wirtschafts gebiet 1 Reichspfennige st 6 pie

(Osten) 269 b) im Wirtschaftsgebiet II

(Mitte) 383 358 323 c) im Wirt ichaftsgebiet 11

Westen) 438 412 386 347

1II. Die Grenzen der drei Wirtschaftsgebiete fallen mit, denen der drei Lohngebiete zusammen, die in den Erlassen des Reichs ministers der Finanzen vom 27. November 1923 — 1 B 34015 = (Reichs Besoldungsbl. S. 402), vom 30. Juni 1924 J LB 10166/9842 — (Reichs ⸗Besoldungsbl. S. 198), vom 11. Juli 1924 — 1B 15088 — Reichs. Besoldungebl. S. 214) und vom 14. Januar 1928 — (B22 - (Reichs Besoldungsbl. S. 7) zugrunde gelegt sind.

JV. Im Sinne der Nr. J dieser Anordnung sind:

alleinstehende“ Erwerbslose: solche, die weder Familien⸗ zuschläge beziehen noch dem Haushalte eines anderen angehören,

nicht alleinstehende Erwerbslose; alle übrigen,

V. Soweit die Gesamtunierstützung den durchschnittlichen Arbeits. verdienst vergleichbarer Arbeitnehmergruppen erreichen würde, dürsen die Familienzuschläge die Unterstützung, die der Erwerbslose far seine

Person erhält (Hauptunterstützung), nicht übersteigen.