— 7 — , err

Abg Graf von Garnier (D. Nat) weist persönlich die An— griffe des Abg. Schulz Gomm- als unwahr zurück. Er habe auch nicht etwas versprochen, was nicht gehalten werde.

Abg. Schulz⸗Breslau (Komm) hält an seinen Be⸗ hauptungen fest.

Der Antrag des Hauptausschusses, wonach die deutsch⸗ nationalen Anträge durch die bisherigen Maßnahmen für er⸗ ledigt erklärt werden, wird gegen die Deutschnationalen, Völki⸗ chen, Wirtschaftspartei und Kommunisten angenommen.

zbenso die weiteren Vorschläge des Hauptausschusses, in denen die Erwartung ausgesprochen wird, daß die Maßnahmen zur Erhaltung der e een Existenz der durch Hochwasser Geschädigten mit größter Beschleunigung durchgeführt, ins⸗ besondere die notwendigen Zahlungen on geleistet werden und wonach weiter auf die Reichsregierung eingewirkt werden soll, daß größere Mitiel als bisher zur Verfügung gestellt werden. Der deutschnationale Ergänzungsantrag geht an den Hauptausschuß.

Den Bericht des Verfassungsausschusses über einen kom⸗ munistischen Antrag, bei der Reichsregierung 3. Zurück⸗ 66 der dem Reichsrat vorliegenden Novelle zum

eichsvereinsgesetz hinzuwirken, erstattet

Abg. Pi eck Comm.): Er meint, in dieser Novelle werde der rößte Teil der vorkriegszeitlichen Bestimmungen zur Beein⸗ ächtigung des Vereins⸗ und Versammlungsrechts wieder auf⸗— nommen, womit sie der Reichsverfassung entgegenstehe. Sie cchaffe auch nicht „Rechtssicherheit“, wie es in der Begründung eiße, sondern Rechtsunsicherheit, indem sie die Befugnisse der zolizeibegmten völlig unklar ausdrücke und das in der Verfassung gewährleistete Versammlungsrecht in der Praxis aufhebe. Es eg. soweit, daß wieder, wie einmal in der Vorkriegszeit, eine zersammlung aufgehoben werden könne mit der Bemerkung: „Ueber Thema darf nicht gesprochen werden!“ Das neue Ver⸗ einsgesetz gehe weit über das hinaus, was in der Vorkriegszeit . Einschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit Gesetz ar.

Abg. arckwa!d (Soz) schließt sich dem an und bemerkt, daß die Sozialdemokraten für den kommunistischen Antrag , würden, wenn er irgendwie dazu beitragen könnte, das rohende Reichsvereinsgesetz abzuwehren. So sei aber der Antrag wertlos, weil die Vorlage der Reichsregierung bereits den Reichs⸗ rat passiert habe,. Ich bin, so erklärt der Redner, ausdrücklich er⸗ mächtigt, zu erklären, daß die Sozialdemokratische Reichstags⸗ . den schärfsten Kampf gegen diese arbeiterfeindliche Vor⸗ age führen wird, die in ihren Einzelheiten gang erheblich über die Bedrückungen der Vorkriegszeit hinausgeht. Der Klassenjustiz und den reaktionären Polizeibehörden würde in der neuen Vor— lage, die ja noch in dem deutschnationalen Minister Schiele ihren Vater gefunden habe, in unglaublichster Weise ermöglicht, Terror auszuüben. Eine solche Vorlage, die für harmlose Vergehen gegen dieses schikanöse Versammlungsgesetz Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren verlange, werde von einer Reichsregierung vertreten, der der

emokrat Külz als Innenminister angehöre! Für die große Masse der Bevölkerung sei diese Vorlage, die jede polizeiliche Will⸗ für, ermögliche, eine Provokation, die den Klassenkampf nur ver⸗ schärfen kann. Wenn die parlamentarischen Mittel im Reichstag nicht ausreichen sollten, dieses Gesetz zu verhindern, so würden die Sozialdemokraten an die Massen appellieren und die Arbeitnehmer aus allen Lagern würden dafür sorgen, daß dieses Ausnahmegesetz im Papierkorb verschwindet.

Abg. Pieck (Comm.) meint, das neue Reichsvereinsgesetz soll sich lediglich gegen die Kommunisten richten. Die Sozial—= demokraten hätten die Möglichkeit gehabt, dem kommunistischen Antrag zuzustimmen, wonach die preüßischen Vertreter im Reichs⸗ rat gegen die Vorlage der Reichsregierung stimmen sollten. Tat⸗ sächlich hätten die preußischen Vertreter im Reichsrat auf An⸗ weisung Severings für das Gesetz gestimmt. (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommunisten.) Das stehe im krassen Widerspruch zu den Ausführungen des sozialdemokratischen Rednerg, (Sehr wahr! bei den Kommunisten) Die Sozigldemokraten hätten auch den kommunistischen Antrag im Verfassungsausschuß abgelehnt und nicht einmal dazu gesprochen, während sogar die Wirtschaft= siche Vereinigung fich gegen das Gesetz ausgesprochen habe. Der Redner begründet Linen Antrag, auf die Reichsregierung auf Zurückziehung des Gesetzes einzuwirken, und wünscht nochmalige Zurückverweisung der Materie an den Verfassungsausschuß. .

Abg. Biester (D. Hannov) betont, das drohende Reichs⸗ vereinsgesetz beweise, daß es in bezug auf politische Meinungs⸗ reiheit nicht vorwärts, sondern noch mehr rückwärts gegangen ei als zu Zeiten des Welfenprozesses. Im übrigen schließt sich der

edner den sachlichen Einwänden der Sozialdemokraten und Kom— munisten im wesentlichen an.

Nachdem Abg. Marckwald (Soz) noch die kom⸗ munistischen Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen und Abg. Pie ck (Komm) in seinem Schlußwort für Rückver⸗ welsung an den Ausschuß eingetreten war, trat das Haus unter Ablehnung aller anderen Anträge gegen die Kommunisten dem Ausschußantrag bei.

Gegen 5 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 12 Uhr: 1. Beratung des Entwurfs eines Städtebaugesetzes und kleine Vorlagen.

Preuß ischer Staatsrat. Sitzung vom 10. November 1926. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)

Der Staatsrat hielt heute eine kurze Eröffnungssitzung ür einen auf drei Tage berechneten Sitzungsabschnitt ab. Er zimmte dem Entwurf über die Industrie⸗ und Han dels⸗ ammern, durch den Schwierigkeiten bei den Ergänzung⸗ wahlen beseitigt werden sollen, sowie der Verordnung über die weitere Gültigkeit des Schutz polizei begmtengesetzes u. Bei diesem Gegenstand verlangten die Kommunisten die ien ige Vorlegung eines endgültigen Schutzpolizeibeamten⸗ gesetzes, das mit gewissen unhaltbaren Zuständen aufräume. Sie kritisierten dabel, daß Polizeibeamte von ihren Vorgesetzten angehalten würden, möglichst viele Anzeigen zu erstatten, widrigenfalls sie Nachteile erlitten find Die nächste Sitzung soll am Donnerstagnachmittag statt⸗ nden.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags . nehmigte gestern dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge das Luftverkehrsabkommen

wischen dem Deutschen Reiche und Frankreich e zwischen dem . Reiche und Belgien.

ie Abtommen sollen den Zivilluftverkehr zwischen den Vertrags⸗2 staaten im Sinne möglichster Förderung des. Luftverkehrs regeln und dabei die in . der offentlichen Sicherheit des Privat⸗ eigentums und der einheimischen Verkehrsunternehmen wahren. Für den Einzelverkehr von Luftfahrzeugen des einen Vertragsstaates in den anderen Vertragsstaat . Freiheit vorgesehen, wahrend die Einrichtung und der Betrieb von regel-

mãßigen Luftlinien eines Luftfahrtunternehmens des einen Staates in das Gebiet des anderen Staates oder über dieses hin⸗ weg einer Sondervereinbarung zwischen den beteiligten beiden Staaten unterliegt. Die gegenseitige Anerkennung der Personal⸗ und Befähigungsnachweise, das Verfahren bei Notlandungen, die Kennzeichnung der Luftfahrzeuge, die Beförderung von Waffen usw sind im einzelnen geregelt. — Des weiteren überwies der Auswärtige Ausschuß nach Kenntnisnahme dem Handels— politischen Ausschuß die Handelsverträge zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz, zwischen dem Deutschen Reiche und der Lettländischen Republik zur Regelung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Lettland und das vorläufige Sandelsabtommen zwischen dem Deutschen Reiche und der Republik? Finnland. . — Bei der eingehenden Besprechung über die Verein barung zwischen Deutschland und Frankreich vom 5. August 1826 über den Warenaustausch zwischen Deutschland und dem Saarbeckengebiet und über das vorläufige Handelsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich wurden vom Auswärtigen Ausschuß folgende An⸗ träge angenommen: In einem Antrage der Abgg. Dr. Reichert (D. Nat) und Dauch ( D. . wird die Reichsregierung ersucht, auf baldige Beseitigung der rhebung der 25 * igen Repara⸗ tionsexportabgabe in Frankreich zu dringen und keinen endgültigen Handeklsverträag abzuschließen, ohne daß das Ziel vorher erreicht ist. In dem zweilen angenommenen Antrag, der vom Abg. Schnee D. Vp.) eingebracht wurde, wird die Reichsregierung ersucht, durch Verhandlungen mit der französischen Regierung die gleiche Behandlung der deutschen Reichsangehörigen mit den ö der anderen Völkerbundsmitglieder inbezug auf Einreise, Nieder⸗ lassung, Landerwerb und sonstige wirtschaftliche Betätigung in den französischen Mandatsgebieten sicherzustellen, welche in dem vom Völkerbund genehmigten Mandaten festgelegt ist und ebenso den Wegfall aller noch gegen deutsche Reichsangehörige in sonstigen Gebieten bestehenden Ausnahmebestimmungen herbeizuführen. Alsdann wurden auch diese Ablommen zwischen Deutschland und Frankreich dem Handelspolitischen Ausschuß zur weiteren Be⸗ ratung überwiesen. — Hierauf vertagte sich der Auswärtige Aus⸗

schuß.

— In der gestrigen Sitzung des Sozialpolitischen Ausschuüsses des Keichstages stand der Entwurf, der Krisenfürsorge für die ausgesteuerten Er⸗ werbslosen zur Debatte. Nach dem Bericht des Nachrichten⸗ büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger erhoben zunächst die Kommunisten Einspruch gegen die Beratung des Entwurfs, weil er dem Ausschuß nicht offiziell vom Reichstag überwiesen worden ö. Hierauf wurde die n n bis um 11 Uhr vertagt. Nach

ziederaufnahme der Sitzung rachten alle Parteien Anträge zu dem Entwurf ein. Von deutschnationaler Seite wurde beantragt, daß die Krisenfürsorge für die ausgesteuerten Erwerbslosen wie bisher bei der Wohlfahrtspflege verbleiben solle und die Gemeinden dafür 75 vH ihres Aufwands zurückerstattet erhalten sollen Der Antrag wurde abgelehnt. Hierauf kam ein kommunistischer Antrag zur Abstimmung, der sämtliche Beschränkungen innerhalb der Er⸗ werbslosenfürsorge aufheben und die Bezahlung der Unterstützungen über die 52. Woche hinaus unbegrenzt fortführen will. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Kommunisten, der Sozial⸗ demokraten, der Deutschnationalen und der Völkischen angenommen. Hierauf erklärte der Vorsitzende Abg. Esser (Zentr.z), daß der Regierungsentwurf damit gefallen sei und die Beratungen aus⸗ gesetzt werden müßten. Er 6 vor, heute die zweite Lesung des Arbeitsgerichtsgesetzentwurfs vorzunehmen. Hiergegen erhob Abg. Andre (Zentr) Einspruch, indem er erklärte, daß die Mitglieder des Zentrums sich an den weiteren Beratungen des Soziglpolitischen Ausschusses nicht mehr beteiligen könnten, bis eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse erfolgt sei. Die Vertreter der Regierungs⸗ parteien könnten sich nicht als Hampel männer behandeln lassen und sämtliche Anträge und Abmachungen unter den Tisch fallen lassen. Abg. Thiel (D. Vp.) schloß sich namens der = eutschen Volkspartei vollinhaltlich den Erklärungen des Vorredners an. — Hierauf vertagte sich der Sozialpolitische Ausschuß.

— Nach den Parlamentsferien trat der Ausschuß des Reichstags für die besetzten Gebiete am 9. d. M. zum ersten Male wieder zusammen, Der Vorsitzende Abg. Dr. Bayersdörfer (Bayer. Vp.) begrüßte den Reichsminister Dr. Bell, der in herzlichen Worten erwiderte. Sodann wurde in die Tagesordnung eingetreten, innerhalb deren zunächst die Hilfsmaßnahmen für die westlichen Green z gebiete, besonders für die Arbeiterschaft und den Mittel⸗ stand, erörtert wurden. Der , stellte fest, daß eine Reihe von Anregungen an die itglieder des . gelangt sind, die zu Inträgen formuliert werden sollen. Reich minister für die besetzten Gebiete. Dr, Bell ging in einer umfassenden Darstellung auf die Verhältnifse im besetzten Gebiet ein, wie sie sich ihm anläßlich seiner Reise gezeigt haben, und be⸗ sprach die Schritte des Reichsiministeriums für die besetzten Gebiete und der Reichsregierun . Der Minister hob hervor, daß in den 26 bis 89 Besprechungen, die er im besetzten Gebiet abgehalten hat, überall die gemeinsame Not hervorgehoben wurde, die sich ergibt aus dem Vorhandensein der Besatzungstruppen, das immer noch die Wohnungsnot vergrößert, aus dem Ordonn anzen⸗ system, aus dem Gendarmeriewesen, aus dem Paßwesen und aus den wirtschaftlichen Verhältnissen. Hierbei wurde seitens des Ministers ein Appell an die Wirtschaft des unbesetzten Gebietes gerichtet, die mehr als bisher bei Auftragserteilungen die Wirt⸗ schaft des besetzten Gebietes berücksichtigen soll. Ueber die Hilfs⸗ maßnahmen für das Saargrenzgebiet äußerte sich der Minister folgendermaßen: Aus dem 200 O00 000⸗Fonds für Klein⸗ wohnungsbau wird ein Betrag von drei Millionen für eine Grenzzone abgezweigt, die etwa 30 Kilometer brei ist. Diese Mittel werden von seiten des Reichs den Ländern anstatt auf drei Jahre auf fünf Jahre zu einem Zinssatz von 3 vH zur Verfügung gestellt. Hierdurch ist eine Erleichterung auf dem Ban⸗ markt bereils eingetreten. Zur Linderung der Not unter den Arbeitnehmern, die im Saargebiet oder in Elfaß-Lothringen arbeiten und in dem deutschen Zoll⸗ gebiet linksrheinisch wohnen, sind Hilfsmaßnahmen durchgeführt worden. Hiernach erhält die aktive Arbeiterschaft Fahrtenschädi⸗ gung bis zum Höchstbetrage von dreißig Reichsmark im Monat; außerdem wird ein Wegegeld für seden Entfernungskilometer zwischen Bahn- und Arbeltsstätte in Höhe von 49 Pfennig für den Mongt und Entfernungskilometer bis zum Höchstbetrage, von 30 Mark im Monat ersetzt unter der Voraussetzung, daß der zurückzulegende Anmarschweg über 4 Kilometer von der Arbeits⸗ stätte zur Bahn beträgt und der Wohnort nicht zugleich auch Bahn⸗ station ist. Außerdem win eine monatliche Unterstützung ge⸗ währt, die für Verheiratete 14 Reichsmark, für Unverheiratete und alleinftehende Witwer und Witwen J Reichsmark m Mongt be⸗ trägt. Die monatlichen Ausgaben für den ganzen Grenzgürtel in Bahern, Preußen und Oldenburg belaufen sich auf rund 600 000 Reichsniatk im Monat. Diese Ünterstützungen werden gewährt, um die Arbeiter auf ihren natürlichen Arbeitsstätten im. Saar— gebiet zu halten. Man kann feststellen, daß der Unterstützungs⸗ zweck erreicht ist. Die Wünsche, den Kreis weiter auszudehnen und die Arbeiter an der luxemburgischen und belgischen Grenze einzubeziehen, können aus grundsätzlichen Erwägungen nicht be⸗ rücksichtigt werden. Die Verhältnisse an der Saargrenze sind vom politischen Standpunkt aus betrachtet anders als an den übrigen Grenzen. Denn wir hoffen, daß das Saargebiet bald wieder in das deutsche Wirtschafts- und Zollgebiet zurückgegliedert wird. Es ist also unbedingt erforderlich, im Rahmen des finanziell Mög⸗ lichen! den natürlichen Arbeiterstand für das Saargebiet zu er⸗ — 5 Dasselbe politische Interesse besteht iedoch für die luxem= urgische und belgische Grenze nicht Es kann nicht Aufgabe der Reichsregierung sein, für luxemburg;sche und belgische Arbeit⸗ geber die Niedrighaltung der Löhne für Arbeiter, die für ihren Betrieb notwendig sind, durch Gewährung von Unterstützungen zu ermöglichen, wenn auch unter Würdigung des Standpunktes der

deutschen Arbeitnehmer in Luxemburg eine höhere Entlohnung unbedingt als notwendig erachtet werden müßte. gung der besonderen Notlage, in der sich die sogenannten Saar⸗ penfionäre infolge des Erhalts ihrer Pensionen in französischen hat sich das Reich veranlaßt gesehen, Be⸗ Versicherung vorübergehend

Unter Würdi⸗

Leistungen Saargebiet Saargebiets im Deutschen en meinen gleich hohe Renten Unterstützungen beziehen wie die übrigen deutschen Sozialrentner.

Saarpension re allgemeinen

Zweite Beilage

iger 1926

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanze

Berlin, Donnerstag, den 11. November

Vr. 264. gictautiches

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.

Handel und Gewerbe.

Berlin, den 11. November 1926.

Telegraphische Auszahlung. — ———

Zur Stützung von Handwerk, Klein- und Mittel 8 und Landwirtschaft gebiete an der Saargrenze werden durch die beteiligten Länder etwa 5 Millionen Reichsmark an Krediten bereitgestellt Mobilisierung dieser Kredite erforderlichen Mittel sind von mir den Ländern überwiesen worden Um die Hilfsmaßnahmen nicht zu sehr zu zersplittern, sollen sie auf einen Grenzstreifen, der durch⸗ schnittlich 20 Kilometer bleiben. Einer Erweiterung dieser Unterstützungszone insbesondere auf die luxemburgische und belgische Grenze konnte ich nicht ent⸗— ich mit den vorgesehenen Mitteln bei einer weiteren ksame Hilfe nicht mehr für möglich hielt. en werden, daß die schädlichen dwerk und Handel an der

gewerbe,

tief dem Saargebiet

sprechen, weil Zersplitterung eine wir Zudem muß auch darauf hingewies Auswirkungen, die insbesondere Han belgischen Grenze treffen, nicht auf dieselben Ursachen zurückzu⸗ ind wie im Saargebiet Im Randgebiet an der Saargrenze Saargebiet ihre Beschäftigung

11. November 10. November

Buenos ⸗Aires .

wohnen über 22 000 Arbeiter, die im finden und infolge der niedrigen Löhne gezwungen sind, ihre und ihrer Angehörigen Bedürfnisse decken, so daß für Handwerk, Klein- und Kreise der landwirtschaftlichen Bevölkerung die Kundschaft ihrer Ware fa an der belgischen Grenze gemachten Erhebungen ni natürlichen Grenzverkehrs wie an der Saargrenze, mehr Folgeerscheinungen des verbotene kämpfung dieses Zustan zollverwaltung mit besond wegen mit dem Reichsminister der Finar und hoffe, daß besonders an der neubelgi

Japan... . ö i 6 ö agvpt. Pf. überwiegend im Saargebiet hte bt Mittelgewerbe und weite se Arbeiter zurzeit besonders

Konstantinopel

New Jork... Rio de Janeiro Uruguay.... Amsterdam ·

st völlig entfallen. Die herrschenden Zustände beruhen nach den cht auf den Auswirkungen eines geregelten sie sind viel⸗ n Schmuggels; zur nes Erachtens die Reichs⸗ eren Maßnahmen vorgehen. Ich bin hier⸗ nzen in Verbindung getreten schen Grenze die für Handel

ryander (D. Nat.) auf im besetzten Gebiete ein und eit der Kriegsgerichte, dem der Reichs⸗

1 Goldpeso

l00 Gulden 100 Drachm.

des muß mei Brüssel u. Ant⸗

Danzig. . . elsingfors ..

100 Gulden 100 finnl. AM

Jugoslawien. ꝛĩ Kopenhagen .. Lissabon und

Oslo. 22

In der Ausspra die mehrfachen m erkundigte sich hierbei nach der Tätigk Stand der Ordonnan

vön Gusrard (Zentr.) führungen die F Besatzung und R Forderung, ⸗ erhoben werden müsse—

e ging Dr, usammenstöße

enfragen und den P Wirtschaftsnot. e an die Spitze seiner Aus⸗ Beseitigung der

100 Escud o

orderung nach vollkommener ückgabe des Saargebiets an, d men der Außenpolitik ann wandte er chspost habe mit 421

—

die im Ra chwelz . ˖

sich den wirtschaftlichen

Millionen das besetzte Reichseisenbahn

esondere Auf⸗

Spanien .. 100 Peseten Stockholm und

Gothenburg. 100 Schilling

100 000 Kr.

unterstützt, dieser Richtung noch nichts merksamkeit Gendarmerie

sminister Dr. Bell stellte fes er Grundton der vollkommenen

daß ohne

unternommen. Saargebiet. im besetzten

W ö bezeichnete Budapest ...

Einrichtung. t, daß bei allen Besprechungen Beseitigung der Besatzung Einmütigkeit s jedes wirtschaftliche oder Volkes die Befreiung

Kriegsgericht Weiterhin stellte er Gegenseite

sich noch 113 Delikte des gemeinen R Reichs ministerium

en zu erreichen.

a 18 Millionen Mark vor— N brachte Einzelfälle vor. te Anträge,

Ausländische Geldsorten und Banknoten.

r

11. November 10. November

auch verlangt 1 finanzielle Spfer des deutschen

Staatssekretär Schmidt bespra und die Tätigkeit der französischen land unerträglich seien. friedungsabkommen worden sei.

Sovereigns 20 Fres. Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 1000-6 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische. Brasilianische. Canadische ...

daß das Be⸗ durchgeführt Fefangene in Gefängni echts verurteilt

das Etats⸗

Es befänden der Alliierten, die wegen

mindestens Strafmilderung

n im Betrage vor Abg. Jacobsha (bg. Bohla Comm) begri durch die die Reichshilfen

Landes- oder Gemeindesteuern ge Hofmann (gentr. wünschte ra schlüsse des Auss Beihilfen gew deutsch⸗franz Auch dieser

1500 Wohnunge n agen (Soz. indete drei von ihm geste weder für Reichssteuern, noch f ändet werden dürfen, Durchführung solcher Be⸗ evölkerung gewisse finanzielle enindustrie der Pfalz] schwer geschädigt chroffe Durchführun Er brachte eine g gewisse Erleichterungen iden einen formulierten und Sport⸗ um Schlu

1Ru. darunter Türkische . . .. Belgische .. Bulgarische. Dänlsche ... Danziger. . innische. ... ranzösische. olländische ..

türk. Pfd.

chusses, die Die Bürst ische Handelsabkommen lbgeordnete beklagte die s Steuereintreibungen im Saargren von Wünschen vor, durch geschaffen würden; diese Antrag. Ferner wurde ar betätigung im he Minister nah abzustatten.

reise, wünschte abe einer solchen Stadt Mainz w der Gendarmerie wur impolizei gefordert, erhindernng des weiter der Abg. Lind (D. tzung in bezug auf ie Frage der Auf Sodann forderte er Autogebühren für ä Vorsitzender des Wirtschaftsaus begrüßte den Gedanken engerer. chuß und dem Rei Gebiete. Auch verlangte er die besetzten Gebietes und u Bell. Abg. Dr. Raschig eimer Zwischenfall, kritis ärpolizeigerichte und ver! weiteren Ausführung von Gusrard (entr.), N rin von Verhaftungen Klage führte, Saargrenzgebiet betreffenden en und bald eine weitere lossen; der Unterausschuß sschuß am Donnerstag zusammen.

Untersuchungen es Jahres igt? hat der 4 Unter Untersuchungs⸗ Aus schusses Abgeordneten Dr. Pfle en Vorgänge, wie sie si ten des Reichstags darstellten, zu Einladung ist an den früheren Abgeordneten, en, der aber gestern verhindert erscheinen wird. Abg. Pfleger Abg. Dittmann erwähnt ist, am den Staatssekretär des Reichs⸗ richtet, zu dem er durch eine Unter- Der Matrose hatte und der Abg. Dr. Pfleger Gespräch über die allgemeinen Ver⸗

Im Anschluß an Klagen über der Lebensmittelverteilung, unge⸗ einförmige oder handlung durch Vorgesetzte, machte Geist auf einzelnen Schiffen. geordnete aufs schwerste betroffen war. ungen zwischen Matrosen, die so weit gingen. en der Flotte einzelne Maschinenteile nd über Bord geworfen werden sollten.

100 Gulden 100 finnl.

100 Gulden deren Erfüllun Anregungen bi die Förderung von Turnen⸗ ebiet verwiesen und ächst einen Be Vp.) begrüßte die Minister= Reichsfinanzminister sich an ie befonderen Leistungen für die Neben der Beseitigung der französischen Ge⸗ ßnahmen zur enziffer. Auch

über 10 Lire Jugoslawische . Norwegische .. Numãänische: 1000 Lei und neue ho00 Lei unter 500 Lei Schwedische .. Schweizer ... Spanische ... Tschecho⸗slow.

16000 Gr. 1. dar. Desterreichische Ungarische ...

der Pfalz demn Dr. Becker (D.

erden dankbar anerkannt, de auch die Beseitigung durchgreifende Ma sens der Arbeitslos über die Auswirkun chaft, . die Paß

100 Peseten en Anwach pe

Nat.) klagte die Landwirts tragserteil unge on der Reichspostve die Saargänger. A

ikanen und seisenbahn. rwaltung Ermäßigung der g. Kalke (D. Vp), der sses für die besetzten Gebiete ist,

usammenagrbeit zwischen, dem chstagsausschuß für die besetzten itwirkung der Industrie des un= erin den Appell des Ministers vor allem den Germers⸗ fes Urteil der französi⸗ eitigung der

100 Schilling 100 000 Kr.

Monatsausweis der Deutschen Rentenbank. Oktober 1926. 31. 10. 1926.

2 00 000 000, -

Wirtschafts auss 30. 9. 1926. 2 000 000 000, —

unterstützte hi (Dem.) besprach ierte nianch schar langte ebenfalls Bes en der Abg

Aktiva. Belastung der Landwirtschaft zu⸗ gunsten der Rentenbank. . Bestand an Rentenbriesen: am 30. 9. 25 Rt M el 699 844000 am 31. 10. 26 RtM l 699 844000 Darlehen an das Reich. Abzuwickelnde Wirtschaftskred Kasse, Giro, Postsche

Bankgebäude. Mobilien und Sonstige Aktiva.

Passiva. Grundtapita ! Umlaufende Rentenb . gemäß S 70d. Liqu. Ges. iufende Rentenbriefe. Gewinnreserve ö Rückstellungen Sonstige Passiva

chen Milit Gendarmerie. Nach ander (D. Nat), at.), der uber die Dr. Bell an, die das. : Unterausschuß zu überweis halten. Es wurde ittwoch, der 16. Im Zusammen Marinevorgänge d ausschuß des des Reichstags den geladen, sich über die genannt dem damaligen M

N77 914 726, 06j b47 899 162, ᷣ

103 212 177, 11 rh Oob.==

3 262 318,50

9 60 468 22, 08 ö ; b47 899 162, 85 träge einem ck⸗ u. Bank⸗ Sitzung abzu ö 105 676 334,74

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3 242 134, 25

2 ooo ooo oo, 1 179 408 3315) 67 7g ghz 16

36 160 115,60 6 O96 252,50

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Oberpräsidenten Noske, ergang war und dafür nächsten Freita hat, wie in der Broschüre des 28. Juli 1917 einen Brie marineamts von Capelle ge redung mit einem Matrosen vera bestimmte Beschwerden zu ließ sich mit ihm in ein hältnisse bei der Maxine ein. Bevorzugung der Offiziere in rechtfertigte Urlaubsverwei Kost, vorschriftswidrige Be der Matrose Bekundungen über den von denen der Ab hörte von Verabred daß beim ausgenommen u

emäß § 7a des ldverpflichteten

) Dem Tilgungsfonds bei der Reichsbank sind Liquid. GeJ. aus Zinseinnahmen von den Grunds weitere Ri M. 2 446 205,98 und gemäß 8 76 die am 1. Ottober fälligen Rin 15 000 000, — zugeführt worden, um die sich das Darlehen an das Reich und der Umlauf an Rentenbankscheinen verringerten.

Seit Inkrafttreten des Liquid.⸗Ges. sind it Ri 119 551i 77,02 . 120 000 00.

67 793 963, 46z 293 444 8851, — zjusammen Rt M 600770 302, 88 dem Tilgungsfonds zugeführt worden.

nlaßt war.

gemäß J 6 des Liquid. Ges.

Nach dem Geschäftsbericht der Ge isweider Eisenwerke Aktiengesellich ait, GSeisweide Kreis Siegen, für das Geschäftsjahr 1925/26 ließen die Absatz, und Pieisverhältnisse für die sämtlichen Fabrikate dauernd zu wünschen übrig. Auf dem Feinblechmarkt herrschte schlechte Beschästigung, die Preise lagen er⸗ heblich unter den Selbstkosten. Ansätze zu einer Besserung der Lage der Gienwirtschast machen fich in der letzten Zeit bemerkbar. Der Betrieb wurde mit der seitherigen Einschränkung sortgesührt. Eine Wieder⸗ inbetriebnahme es Grob. und Piittelblechwal jwerkes war auch im ab. gelaufenen Geschäftsahr nicht möglich. Der im Betrieb befindliche Vochosen mußte wegen zu großer Roheisenvorräte Ende Oktober 1925 einige Monate außer Betrieb genommen werden. Die Gewerkschaft Pfannenberger Einigkeit, Neunkirchen, an der die Gesellschast mit 303 Kuxen beteiligt ist, sah sich veranlaßt, eine Zubuße von 300 4A für den Kux zu erheben. Nach Abzug aller Unkosten, Zinsen Steuern und sozialen Lasten ergibt sich ein Betriebsübeischuß von 201 3485 „1, biervon 5 vH zum gesetzlichen Reservefonds 10 ob? A, 6 v9 auf die Vorzugsaltien 24 060 Æ, der dann noch verbleibende Betrag von 167 287 ist zu Abschreibungen zu verwenden.

London, 10. November. (W. T. B.) Die Bank von Enarand verkaufte heute aus ihrem Goldschatz 16000 Pfund Sterling Barrengold.

Moskau, b. Nobember. (W. T. B.) Bilanz der Emissions⸗ abteilung der Staatsbank der SSR. am 1. November lin Klammern der Stand vom 16. Oktober). Aktiva. Metalldeckung (in Tscherwonzen.): 9 Gold in Münzen und Barren 16162 436 (16 162 456), b) Platin in Barren 3 056163 (3 066 163), Aus— sändische Banknoten o 446 2809 (6 446250 Tratten in ausländischer Valuta 192 888 (192 888), diskontierte Wechsel 73 395 62 (66 O66 366), durch Sicherhelten gedeckte Veipflichtungen S5 867 (85 867), Summe l Gb0 Jo (51 000 00H. Passiva. Banknoten im Umlauf und in der Kasse der Direktion 589 365 196 (89 3050 196) Rest des Emissions⸗ rechts 1 694 804 (1 694 804), Summe 91 000 000 (951 000 000.

Wagengestellung für Kohle, Ko ts un Briketts am I5. November 192056: Ruhrrevier: Gestellt 33 750 Wagen, 34 ö. —— Wagen. — Oberschlestsches Revier:

este 1 ——

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung für deutsche Elektrolytkuprernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des W. T B. am 10. November auf 1335,50 4K lam 3. November auf 133,50 4ƽ 6) für 100 kg.

Berlin, 10. November. Preisnotierungen für Nahrungs⸗ mittel. (Durchschnittseinkaufspreise des Lebens mitteieinzelhandels für den Zentner frei Haus Berlin ge . Kaffazahlung bet Empfang der Ware. Driginal · packungen. Notiert durch öffentlich angestellte beeldete Sach verständige der Industrie⸗ und Handelskammer zu Berlin.) Preise in Fieichsmark: Gerstengraupen, lose 2109 bis 24) 00 , Gersten⸗ grütze, lose 19.00 bis 21,00 A, Haferflocken, lose 22,00 bis 23, 55 AÆ, Hafergrütze lose 24,50 bis 25,50 M, Roggenmehl O 15.25 bis 189,50 A, Weizengrießz 250 00 bis 26 006 Mn, Hartgrieß 26, 00 bis 725 A, 7o oM Weizenmehl 189.50 bis 2260 Mι Weizenauszug; mehl 7 bo bis 28, 0 M, Speiseerbsen, Vittoria 39, 60 big 4709 - Speiscerbsen, kleine 28, 06 bis 29, 0 6, Bohnen, weiße Perl 14,56 bis 16 50 A, Langbobnen, handverlesen 21.00 bis 31.650 4, . kleine 23 00 bis 25.00 AÆ, Linsen, mittel 3400 bis 41,00 -A, Linsen, große 41,00 bis 52,00 , Kartoffelmehl 2425 bis 26,25 , Makfaroni, Hartgrießware 47 50 bie 63,50 . Mehlschnittnudeln 32,00 bis 37,50 Me, Eiernudeln 45,50 big 72, 09 -A, Bruchreis 18,75 bis 20, 59 , Rangoon Reis 21,28 bis 22, 00 S, glasierter Tasel⸗ reis 22.775 bis 33,350 A, Tafelreis, Java 33,00 bis 48,090 4, Ringaäpfel, amerikan. 60, 00 bis 86,09 A, getr. Pflaumen 980/100 in Briginalkisten 36, 909 bis 38, 90 4 getr. Pflaumen 90 / loo in Säcken 3266 bis 383550 4, entsteinte Pflaumen 90 / 1090 in Original. kisten und Packungen 48.00 big 49,690 , Kal. Pflaumen 40/50 in Originaltisten 7,90 bis bs 00 , Rosinen Caraburnu 4 Kisten 0, 0 bis 68, 00 4A, Sultaninen Caraburnu b Kisten 70,900 bis 100, 00 4, Korinthen choice 45,00 bis 49,00 . Mandeln, süße Bari 200,00 bis 226 50 A, Mandeln, bittere Bari 20400 bis 220,90 A, Zimt 6 100 0 bis 105, Q , Kümmel, holl. So, 00 bis bl, 99 „M, chwarzer Pfeffer Singapore 170,00 bis 190090 , weißer Pfeffer Singapore 264,00 bis 276,00 A. Rohkaffee Brasil 176,00 bis 220,00 A, Rohkaffee nn,, 206, 00 bis 31000 4A, 3östtähre! Trasih ee 3 Fired od „, Häßstkaffee Zentral, amerika 70 60 bis 490 00 M, Nöstgetreide, lose 1800 bis 265,00 , Kakao, flark entölt bo, 00 bis 90, 09 „, Kakao, leicht entölt S0, 00 bis 120, 00 4A. Tee, Souchong, gepackt Ib, 06 bis 405 900 „, Tee indisch, gepackt aiö O5 bis bo, C0 S6, Inlandszucker Melis 326d bis 34,55 „„, Inlandszucker Rasfinade Iz, 90 bis 36,690 A, 3 Würfel 37,75 bis 40 00 „, Kunsthonig 34,0 bis 35,0 , Zucker- in hell, in Eimern 26,25 bis 37.50 4, Speisesirup, dunkel, in zimern —— His — “ , Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 8b, 00 bis 96, 00 M6, Marmelade, Vierfrucht 40, 00 bis 42, 00 M. Pflaumen- mus in Eimern 37 00 bis 41,00 , Steinsalz in Säcken 2, 90 bis 340. -M, Stein als, in Packungen 400 bis 6,00 4A, Siedesalz in Gäcken 4,55 bis 470 4A, Siedesalz in Packungen 6bß0 bis 7, o0 , Bratenschmalz in „Tierces 73,90 bis 76 00 4A, Bratenschmalz in Kübeln 7400 bis 7700 A, Purelard in Tierces 74,50 bis 79, 50 A, Purelard in Kisten 7b, bo bis SI, oo M, Speisetalg, gepackt 0, 00 bis dM. 05. 4, Margarine, Handelsware L' 69,00 K. 1I H, 00 bis S6 90 M., Margarine, Speziaiware 1 8200 bis 84,090 M, UH 69, 00 bis 7I. 00 M, Molkereibutter La in Fässern 183.096 bis 193,00 M, Molkereibutter 12 im Packungen 190, 00 bis 200,00 Æ, Molkerei butter 11a in Fässern 167 00 bis 182.00 A., Molkereibutter 11a in

ackungen 174, 60 bis 186,00 A., Auslandsbutter in 6. 196, 00 is 20,00 M, Auslandsbutter in Packungen 203,00 bis 208, 00 A, Corned bees 12/6 lbs. per Kiste ob, 00 bis 57, 0 A, ausl. Speck, geräuchert, 8/9 — 12/14 93, 0 big g6, 09 M, Allgäuer Romatour S200 bis 92, 9 s. Allgäuer Stangen 68,00 bis Tö, 0 A. Tilsiter Käse, vollsett 106, 60 bis 1160.00 A. echter Edamer 49 0 /o 106,00 bis 116,00 A, echter Emmenthaler 140,00 bis 156,00 A, ausl. unge. Kondengmilch 48/16 25,00 bis 26,00 4, aug gej. Kondensmilch 48/14 28 0 bis 30, 75 A, Speisesl, ausgewogen 68,90 bis 76,00 4A.

Speisefette. Bericht von Gebr. Gause, Berlin, vom 10. November 192565. Butter: Während die Zufuhren in feinster deutscher Ware knapp sind und schlank untergebracht werden konnten, sind die Auslandsmärkte eher nachgebend. Dies drückte auch auf den hiesigen Markt, so daß die Berliner Notierung am 9. 8. M. um 3 A sir den Zentner ermäßigt wurde. Die am il iche ö sestsetzung im Verkehr zwischen Erzeuger und Großhandel — Fracht und Gebinde gehen zu Käufers Lasten — war am 9. November 1926: Ja Qualität 170 A, IIa Qualität 146. A. abfallende 122 4. Margarine: Ruhige Nachfrage — Schmalz: Größere Schweineaustriebe an den Schlachtpsätzen Nordamerikas ließen die Fettwarenmärkte weiter in matter Haltung verkehren. Die Schmalz⸗ preise waren im Zusammenhang mit niedrigeren Schweinepreisen

Die Konsumnachfrage blieb ziemlich rege. Die Western Steam 7 d in Tierces 713 4, kleinere

weiter rückgängig. heutigen Notierungen

amerikanisches Pure Lar Berliner Bratenschmalj 75 . — Speck:

Packungen 74 ,

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten.

De visen.

(W. T. B.) Deyisenkurse. (Alles in Noten: Lokonoten 106 Zloty 57,33 G., — B. — Auszahlungen: Warschau 3725 G. 57 35 B., London telegraphijche Jork telegraphische Auszahlung Reichsmarknoten 122, 5227 G.

(W. T. B.) Notterungen der Devisen⸗ iin 168,00, Budapest ew Jort 70845, Paris 22,73, srendvten 29 37, Jugollawische Polnilche Noten sche Noten 59, 7, Schwedische

W. T. B.) Notierungen der Devisen⸗

Amsterdam 13,545, 6006. Kopenhagen 900M / g New York 33,8 karknoten 8,033,

10. Nobember. Danziger Gulden.) Ne Schecks: London 259) 100 Zloty · Auszahlung Auszahlung 25,045 G. —— B. New 5,16. 15 G., 5, 17,40 B., Berlin 100 122,833 B.

Wien, 10. November. Amsterdam 283,33, Ber Kopenhagen 188,55, London ZJuͤrich 136 69. Noten 12,483, Tschechoslowatische 758, 10, Dollarnoten 70, b0. Ungari

10. November. ( urchschnittskurse): Zürich 6,523 Oslo 846, Madrid 512 50. Mailand 141374 Stockholm 9,053, Wien 477. M 10. November. Wien 10645 Berlin 169 206, Zürich 137,20.

London, 10. November. New York 4,84. 71, Spanien 3202 Holland 12, 11,81, Wien 34,41.

Paris, 10. November, kurse. Deutschland — S 136 00, New York 31 15, Schweiz 60 — — Prag 92,50. Kopenhagen 8360.00

Paris, 10. November. Schluß kurse. Deutschland 73 ö Amerika 30,86, Holland 12.335, Italien 129,90, Warschau —— Kopenhagen

Am ster dam,

Paris S, 04,

1 Schilling, Inoffizielle Notierunge 16, 45, Prag 7.40, Hel Warschau — —

Marknoten 167,80. L Noten 20,97,

Noten — —

Berlin 8,033, London 164 05, Paris 108, 37, oln. Noten 3,78. Devisenschlußturse.

Devisenkurse. Deutschland 2042. Belgien 34,8 Jialien 116,25, Schwein 25, 136,

1 Uhr 0 Min. (W. T. B.) Devisen⸗ vanten 473, 90, Holland 1246090, Italien , 60, Belgien 435,00, Wien London 151,00. Oslo 781, 0 Stockholm 852.60 Belgrad 54.75. Devisenturse.

Budapest, (W. X. B.)

Rumänien — —,

(W. T. B.) oM, Bukarest 17 Wien — — ü

10. November.

rse. New Jork Mailand 21.60, 138 40, Oslo 129 69. Berlin 1233. i, Wien 73 079 Sofia 3,75, Butarest 2,88, Konstantinopel 2,61,

10. November. (W. T. B.) Devisenku 185, London 25, 134, Paris 16073. Brüssel adrid 78,90, Holland 207,314, RFopenhagen 137,95, Prag 15,57 Budapest O72. 66, Warschau 59. 00, 6.50. Buenos Aires 21 Kopenhagen 19. 18,21. New Jork 3, 76,25, Be 1655, Zürich 72,66, Oslo 94,30 Stockholm, 10. November. 18, 163, Berlin O, S8, 95, Paris 12,80, 2.30, Amsterdam 149 90. Kopenhagen 3,144. Helsingfors 8,44. Rom 1278 DsSLo, 10. November. (W. T. B) amburg O. 97, 00, Paris 1 ürich 78,75, Helsingfors Kopenhagen 108,90, Mos kau, 9. November. von der Garantie⸗ Tscherwonzen) 1000 engl. schwedische Kronen bl, s, 1600 finnische

Belgrad 9,14t, Helsingtors 13,08, 1,25, Japan 2654,75.

Jobember. (W. . B.) Devisenkurse. London rlin 6 59, 30, Parts 12265, Antwerpen 5. 5h, Amsterdam 15960 Stockholm Helfingfors 49. Prag 11,16. Wien O, bs, 15. W. T. B.) Devisenkurse. London Brüssel 2.25, Schwein. P go, 76, Oslo 94 00, Washington Prag 11,15, Wien O 3,00. Bevlsenkurse. London 19, 6, 3 05, New Jork 407 50, Amsterdam 163, 1625, Antwerpen 57 00, Stockholm 108,00, Prag 12,19. Wien O. 6760. (W. T. B.) Ankaufkur und Kredit⸗Bank für den O G. Pfund 99,00, 1000 Dollar 194,00, 1000 Mark 4,85.

Rom 17,00, e, mitgetellt In

London, 10. Nobember. (W. T. B. Silber 24163, Silber auf Lieferung 24*/i8.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M, 10 November. Kredulanstalt 8, 50, Adlerwerke 109,00, Aschaffen D. Gold⸗ u. Silbe

(W. T. B.) Desterreichischt burger Zellstoff 14750. ; r-Scheideanst. 183. 00, Iny u. Wittekind) 82,75, Hilpert Maschinen Industrie 66,00, Wayß sel 112,50. T. B.) (Schlußkurse.) Brasil⸗ O0, Vereinsbank 166,76, 35 Dent sch⸗ Ausiral. == — Hamburg ⸗Südamertka 187.00, Nordd⸗ Calmon Asbest bo, sen . Alsen 3

Lothringer Zement Frankf. Maschinen (Polo 65, M0, Phil. Holzmann 154,50, Holzverkohlungs u. Freytag 142, 00, Zuckerfabrik Bad. 10. November. (W. mmerz u. Privatbank 190. Büchen —, Schantungbahn 11,65,

ambg. Amerika Paket Lloyd 173.50, Vere arburg ⸗Wiener 8,50, Anglo Gu 170 00, Holstenbrauere! 178, 00, 39.75. — Freiverkehr. S

Wien, 10. November. bundanleihe 76,9 Maitrente , bb, Februarrente 6, Goldrente —= . Oesterreichi Wiener Bankverein 99, 00. B Kreditanstalt 141,1, Ungarische Kreditbank 328,9 Effe (Anglobank) 83.09. Niederösterreichische Eskompte bank 126,0, Oesterreichische 104.0, Staatsbahn 396,65, oldihütte 1045, 0, Prager 63,2. Skodawerke

Leykam · Josefsthal 140 2. Am sterdam, 10. N

Elbschiffahrt So, 25, Gummi —— . Ottensen E ano 113 B, Merck Guano 82335, Dynamit No Neu Guinea 1345, 00, Otavi Minen loman Salpeter 70, 0 RM für dat

(W. T. B.) (In Tausenden.) Völker Desterreichische che Kronenrente 37, Türkenlose 4700, odenkreditanstalt 164.0. Oesterreichische ktentreu handges. 263,0, Länder⸗ Jationalbant 2042.0, Wiener Unionbank Südbahn 208,8, Alpine Montan 396,0, Eisenindustrie 23000), Rima⸗M

Waffenfabrik oo, 6. Trifailer 428,0,

— ovember. (W. T. B.). 6 9/9 Niederländische Staatsanleihe 1922 A u. B 106069, 40; Niederländische Staatg⸗ anleihe von 1917 zu 1000 fl. 96 75, 3 o 0 Nie derländische Staats- anleihe von 1896/19505 76 06, 7 Niederl. Ind. Staatsanleihe ju O fl. — * Too Deutsche Reichsanleihe 104 00, Reichsbant neue Aktien 164,50, Nederl. Hande Margarine —— Philips G troleum 175,00 Rubber 330g,

1Maatschappij ⸗ kt. = luellampen 343,25, Geconsol. Holl. Petroleum 376,0, Amsterdam Holland ⸗ Amerika. Dampfsch. 63, 09), Nederl. Scheen⸗ vart Unie 178, 00, Cultuur Mpij. der Vorstenl. — vereeniging Amsterdam 673, 0, Deli Maatschappij 429 / Maatschappij 413,00.

oninkl. Nederl.

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