den 18. Dezember 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6, Termin an⸗ beraumt. Allen Personen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon fursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen fur welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 15. Deijember 1926 Anzeige zu machen. Der Vergleichevorschlag ist auf der Gerichtsschreiberei des Konfursgerichts zut Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht in Woldenberg, Nm.
Aachen. 83099
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Lamberts & Goor, Tuchgroßhandlung in Aachen, Mathiashofstraße 47, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Aachen, den 4. November 1926.
Amtsgericht. Abt. 4.
Alfeld, Leine. 83100
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Kosel ir. in Alfeld a. Leine ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schluswerzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 23. November 1926, vormittags 9yz Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Zimmer 12, be⸗ stimmt.
Amtsgericht Alfeld, 6. 11. 1926.
AEꝑolda. 83101
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Wirkexmeisters Max Steinbach in Apolda wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen . das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertharen Gegenstände auf Freitag, den 26. November 1926, vorm. Ses Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 3, bestimmt.
Apolda, den 1. November 1926.
Thüringisches Amtsgericht.
Had Salzuflen. 33102
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Hermann Himpel in Schötmar wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor— handen ist.
Bad Salzuflen, 3. November 1926.
Lippisches Amtsgericht. II
KRallenstedt. 83103 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Straß⸗ burger, Inhabers der Firma E. Luppe's Hofbuchhandlung in Ballenstedt, ist in folge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin, in welchem zugleich die nachträglich angemeldeten Fonderungen geprüft werden sollen, auf den 20. November 1925, vormittags 10 Uhr, vor dem Anhaltischen Amts⸗ gericht in Ballenstedt, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Gerichtsschreiberei des Kon— kursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ballenstedt, den 20. Oktober 1926. Der Gerichtsschreiber des Anhaltischen Amtsgerichts.
Kalve. 83104 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Holzwarenfabrifkanten Hans Martens in Allendorf wird auf dessen Antrag eingestellt, nachdem samtliche beteiligte Gläubiger ihre Zustimmung zur Aufhebung erteilt haben. Balve, den 5. November 1926. Das Amtsgericht.
Bensberg. 83 154
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bensberger Arma⸗ turerwerk und Metallgießerei A. G. in Bensberg wird eine Gläubigerversamm⸗ lung berufen auf den 22. November 1926, vormittags 10½ Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht. Tagesordnung: L. Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, 2. Festsetzung des Honorars für den Gläubigerausschuß, 3. Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen.
Bensberg, den 5. November 1926.
Das Amtsgericht.
KHęerlin. 83106
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Rudolf Möller in Berlin, Hoher Steinweg 15, Firma Rudolf Möller & Co., Wohnung: . tr. 24, ist, nachdem der in dem
ergleichstermin vom 27. August 1926 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 27. August 1926 bestätigt ist, aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts VBerlin⸗Mitte, Abt. 84, den 29. 10. 1926.
Beęrlim. 183105
Der Konkurs der Fa. Bekleidungs⸗ vertrieb des Westens Max Pitzela, In⸗ haber Kaufmann Max Pitzela, Berlin, Potsdamer Str. 182, Branche: Klein⸗ verkauf von Garderobe und Wäsche, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des lußtermins aufgehoben worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte, Abt. 81, den 4. 11. 19236.
Honn. 83103
Das Konkurämverfahren über das Ver⸗ mögen des Schneiders Franz Prause in Bonn, Remigiusstraße 241, wird mangels weiterer Konkursmasse ein⸗ gestellt.
Bonn, den 4. November 1926.
Amtsgericht. Abt. 18.
ra unschvwei. 83107
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Viedge, hier, jetzt in Charlottenburg, Pestalozzi⸗ straße 99 a, II, ist nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben.
Braunschweig, den 4. November 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5. Hraunschweig. 83109
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Schrader & BViedge, Inhaber Otto Schrader und Walter Viedge, hier, ist nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Braunschweig, den 4. November 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5.
KRucer, Westf. 83111
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Langer zu Buer⸗Beckhausen wird nachdem der in dem Vergleichstermin vom 24. Februar 199616 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 3. März 1926 bestätigt ist und nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Buer, den 27. Oktober 1926.
Das Amtsgericht.
Hu er, Westf.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Bernhard Hustadt zu Buer werden die dem Konkursverwalter Humboldt zu ge⸗ währenden Vergütung auf 120 — ein⸗ hundertzwanzig — Reichsmark und die Auslagen auf 10,70 Reichsmark — zehn Reichsmark 70 Reichspfennige — fest— gesetzt.
Buer, den 28. Oktober 1926.
Das Amtsgericht. Charlottenburg. 831121
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Julius Schiff⸗ mann, Damenkonfektion in Charlotten⸗ burg, Pestalozzistraße 106, ist nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Charlottenburg, 5. November 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abt. 40.
NlIberk eld. 33113
In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen der Genossenschaft Gemeinnützige Beamtenwarenversorgung e. G. m. b. H. in Elberfeld, Luisenstraße 49, wird zur Erklärung über die vom Kon⸗ kursverwalter eingereichte Berechnung der von den Genossen zu zahlenden Nachschüsse Termin auf den 24. No⸗ vember 19265, vormittags 10 Uhr, Zim⸗ mer 55, anberaumt. Die Berechnung liegt auf der Gerichtsschreiberei, 3im⸗ mer 35, des Amtsgerichts den Betei⸗ ligten zur Einsicht offen.
Amtsgericht Elberfeld, Abt. 13. Eranlefurt, Maim. 831141
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der „Karl Fürst G. m. b. H. in Frankfurt a. Main, Kronprinzenstr. 7“, ist am 4. November 1926 mangels NMasse eingestellt worden.
Frankfurt a. Main, den 4. 11. 1926. Amtsgericht. Abt. 17. Lriedeberg,. Queis. 83115 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Pohl in Friedeberg, Queis, Markt 26, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück— sichtigenden Forderungen der Schluß⸗ termin auf den 19. November 1926, vor⸗ mittags 9i½ Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt. Die Auslagen des Konkursverwalters werden auf 1,95 Reichsmark seine Gebühren auf 200
Reichsmark festgesetzt. Amtsgericht Friedeberg, Queis.
Friedland, Ostpr. 83116 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Drogeriebesitzers Walter Greiffenberger aus Friedland, Ostpr., jeßt in Königsberg, Pr., Kneiph. Hof⸗ straße 10, wird nach erfolgter Abhal⸗ lung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht, Friedland, Ostpr., den 4. November 1926. ¶elsenkirchen. ö 83117 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Greskolkpiak in Wanne⸗Eickel, Hinden⸗ burgstraße 190 — 192, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 23. November 1926, vormittags 11 Uhr, bor dem Amtsgericht, hier, Zimmer 9, bestimmt. Die Schlußrechnung und das Schlußverzeichnis sind auf der Gerichts⸗ schreiberei niedergelegt. (20. N. 6b / a6.) Gelsenkirchen, den 5. Nobember 1926. Das Amtsgericht.
¶ qr li tu. ö 83118 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bruno Seiler
in Görlitz ist beendet, nachdem der be⸗
stätigte Zwangsvergleich vom 6. Oktober 1926 rechtskräftig geworden ist.
Görlitz, den 6. November 1926.
Amtsgericht.
Hamburg. 83119
Konkurs J. A. A. Nebe in nicht ein⸗ getragener Handelsbezeichnung August Rebe jr. nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.
Das Amtsgericht Hamburg.
Hanan. 83120
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Feinmechanische Werkstätten G. m. b. S in Hanau a. M., e, , ruher Allee Nr. 34, ist mangels Masse eingestellt.
Hanau a. M., den 5. November 1926. Das Amtsgericht. Abt. IV. Hann ver. 83121 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Langer, Tabakwaren⸗Großhandlung, Hannover⸗ Linden, Lichtenbergplatz 2, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 6. 11. 1926.
l QGhblenæ. 183122 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Westdeutsche Gummi⸗ Celluloid⸗ und Spielwaren⸗ Großhandlung in Koblenz wird Ver⸗ gleichstermin bestimmt auf den 18. No⸗ vember 1926, vormittags 10 Uhr, Zimmer 73 hiesiger her Hgestelle Koblenz, den 4. November 1926. Amtsgericht.
HR äcslin. 831231 In Sachen, betreffend das Konkurs⸗ verfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Bernhard Graetzer in Köslin wird eine Gläubigerversamm⸗ lung einberufen auf Mittwoch, den 24. November 1926, vorm. 1054, Uhr, Zimmer 46. Tagesordnung: Neuwahl dreier Gläubigerausschußmitglieder an Stelle der ausgeschiedenen Mitglieder Siecke, Walter und Förster. Amtsgericht Köslin, 26. Oktober 1926.
Landeshut, Schles. 83124
Im Konkurs Webwaren-Industrie Landeshut ist die auf den 20. November 1926 anberaumte Gläubigerversamm⸗ lung aufgehoben. Amtsgericht Landes⸗ hut, Schles.
Miinchen. 83125 Am 6. November 1926 wurde das unterm 28. Juli 1925 über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Heinrich Frei⸗ singer, Tuchversandgeschäftsinhaber in München, eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußverteilung beendet auf⸗ gehoben. Amtsgericht München, Konkursgericht.
83126 Neubrandenburg, Mecklh. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Frohnereibesitzers Richard Schray in Neubrandenburg ist nachträg⸗ licher Prüfungstermin auf den 20. No⸗ vember 1926, vormittags 11 Uhr, an⸗ beraumt. Neubrandenburg, 3. November 1926. Amtsgericht.
VYVenlcöllm. ö 83 127
Das Konkursverfahren über das Vex⸗ mögen der Firma Karl Poppel in Berlin-Neukölln, Berliner Str. 51553, wird nach erfolgter . — des Schlußtermins hierdurch J,. en.
Neukölln, den 5. November 1926.
Das Amtsgericht. Abt. 21.
Oxtelsburg. e 183128
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Samuel Litiwad in Ortelsburg wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung sowie zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur ich fassung der Gläubiger über etwaige nicht berwertbare Vermögensstücke auf den 24. November 1926, vormittags 11 Uhr, anberaumt.
Ortelsburg, den 6. November 1926. Amtsgericht. Potsdam. — 185129 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Nova Schuhfabrik, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Nowawes, wird Termin zur Gläubiger⸗ versammlung auf den 24. November 19235, vorm. 11 Uhr, Amtsgericht, Kaiser⸗-Wilhelm⸗Str. 8, Zimmer 84,
bestimmt. Potsdam, den 28. Oktober 1926. Amtsgericht. Abt. 8.
83130 Itantzuu b. Barmstedt, Holst,; In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Webers August Muß⸗ mann in Sparrieshoop ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Ver⸗ teilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 29. November 1936, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst be⸗ stimmt. Rantzau, den 1. November 1926. Das Amtsgericht.
R gellinghausen. (83131 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konditors und Cafsbesitzers Fritz Reckendorf in Recklinghausen⸗Süd, 2 Str. 57, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Recklinghausen, 5. November 1925.
Das Amtsgericht.
Scl werte, Hun. 383134
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ziegelwerke Her⸗ mann Nie, Schwerte wird der Schkuß⸗ termin auf den 1. Dezember 1926, vorm. 11 Uhr, bestimmt.
Schwerte, den 3. November 1926. Das Amtsgericht. Steinau, Oder. 83135 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhmachermeisters Albert Münzner in Steinau (Oder) ist Termin zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung, Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis und Beschlußfassung über nicht verwertbare Vermögensstücke auf den 6. Dezember 1926, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Steinau (Oder), den 6. November 1923. Amtsgericht.
Stettin. 85136 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Emil Schultze & Co. Nachfl. G. m. b. H. in Stettin, Frauen⸗ straße 0 (Gruhenholzhandlung⸗Export), ist nach Abhaltung des Schlußtermins
aufgehoben. Stettin, den 5. November 1926. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 6.
LTapia nu. 831371 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Ernst Wichmann in Neuf bei Tapiau wird gemäß § 204 K.⸗O. eingestellt., weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs— masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht Tapiau, den 3. Nov. 1926.
Waldenburg, Schles. 83095
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Edith - Elektro. Werke G. m. b. H. in Liquidation in Walden burg⸗Altwasser, Schles., findet am 27. No⸗ vember 1926, vormittags 117 Uhr, vor dem Amtsgericht in Waldenburg, Schles. — Zimmer Nr. 23 — eine Gläubiger— versammlung statt. Tagesordnung: Be⸗ richterstattung über den Stand des Ver⸗ fahrens. Bericht über die Anfechtung des Kaufvertrags, betreffend das Grunöstück Sperber in Altwasser.
Waldenburg, Schles., den 6. Nobember 1926. Amtsgericht.
Amberg. 83058 Das Amtsgericht Amberg hat mit Be⸗ schluß vom Heutigen über das Vermögen der Firma: M. Altmann, Alteisenhand⸗ lung in Amberg., des Kaufmanns Ernst Bloch, Inhaber der Firma Luitpold—⸗ Garagen in Amberg, und der Firma: Baubeschlag⸗ und Kleineisenwerk G. m, b. H. in Haselmühl die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Aufsichtsperson: Bankdirektor a. D. Lukas in Amberg.
Amberg, den 5. November 1926. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. ¶ HC isenmn Fk eld. 83059 Das Amtsgericht Geisenfeld hat mit Beschluß v. t. November 192565 auf An⸗ trag des Seilermeisters Leonhard Wörl in Wolnzach-Markt die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angegrdnet. Als Aufsichtsperson wurde R.⸗A. Weng⸗
ner in Geisenfeld bestellt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. HRäönigsbergg, Pr. 83060 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Fürst in Königsberg, Pr., Kneip— höfsche Langgasse 51 (Herrenartikel) ist die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichts—⸗ person ist der Kaufmann Loewenstein, hier, Tragheimer Gartenstraße 2/3, bestellt. Amtsgericht Königsberg, Pr. 65. 11. 1926.
Lii bedr le. 83061 eber das Vermögen der unverehe— lichten Anng Franziska Ida Fherese Zimdar, Inhaberin eines Konfektions⸗, Wäsche⸗ und Textilwarengeschäfts in Lübeck, Fleischhauerstraße Nr. 25, wird zur Abwendung des Konkursberfahrens die Geschäftsaufsicht angeordnet und, der Kaufmann Robert Vetter in Cleverhrück bei Lübeck, Ringstraße Nr. 23, als Auf⸗ sichtsperson bestellt.
Lübeck, den 5. November 1926.
Das Amtsgericht. Abteilung II. Oberhausen, Rheinl. 83062 Auf Antrag des Kaufmanns Albert Eckstein. Oberhausen. Rhld., Friedrich⸗ Karl⸗Straße, als Alleininhaber der han⸗ delsgerichtlich eingetragenen Fa. Albert Eckstein daselbst wird gemäß der Ver⸗ ordnung vom 14. Juni 1924 die Ge—⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon— kursberfahrens über sein Vermögen an— geordnet, da er infolge der durch den Krieg hervorgerufenen wirtschaftlichen Verhältnisse zahlungsunfähig geworden ist. Zur Beaufsichtigung der Geschäfts— führung wird der Rechtsanwalt Dr. Münchhausen bestellt.
Oberhausen, Rhld., den 5. November 1926. Amtsgericht.
Rerlinm. . 83063
Die Geschäftsaufsicht über die unter der Firma Kaufhaus Anng Heilmann handelnde Frau. Anna Heilmann, ge⸗ borene Wunderlich, zu Berlin, Jahn straße 20, ist infolge, Rechtskraft des den Zwangsvergleich bestätigenden Beschlusses seit dem 29. September 1926 beendigt.
Berlin SW. 11. Möckernstr. 128/30, den 23. Oktober 1926. .
Der Gerichtsschreiher des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof.
erl im. 2
Die Geschäftsaufsicht über die Paul Brandenburg G. m. b. O. zu Berlin- Tempelhof. Rinabahnstraße 4, ist nach Eintritt der Rechtskraft das den Ver— gleich vom 19. Oktober 1926 bestätigenden Beschlusses mit dem Ablauf des 2. No⸗ vember 1926 beendigt, Berlin SW. 11. Möckernstr. 128/30, den 4. November 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof.
Heatt rep. 830651 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Konrad Stocks in Bottrop ist durch rechtskräftig bestätigien Zwangsvergleich beendet. Bottrop, den 5. November 1926. Das Amtsgericht.
qi litꝰz. 83066 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über die offene Handelsgesellschaft H. Müller Söhne in Görlitz, Augustgstr. 3. und die Gesellschafter Richard Müller, Erich Müller und Max Müller in Görlitz ist durch rechtskräftigen Zwangsvergleich beendet. Görlitz, den 5. November 1926. Amtsgericht.
Hamburg. 83067
Die über, das Vermögen des Kauf⸗ manns Wilhelm. Hartwig Beseler, Curschmannstraße 6, alleinigen Inhabers der Firm W. H. Beseler, Bartels⸗ straße 65. Metallwaren, angeordnete Ge- schäftsaufsicht ist am 4. November 1926 nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs⸗ vergleich beendet.
Das Amtsgericht Hamburg.
HE Leve. 83068
Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Josef Tausch in Kleve ist beendigt, da der den Zwangsvergleich bestätigende Beschluß des Amtsgerichts Kleve vom 9. 10. 1926 rechtskräftig ist. (S 69 G.⸗Aufs.⸗V O.)
Kleve, den 30. Oktober 1925. Amtsgericht. Laudeshut, ScAeales. (830691 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Heinrich Hitschfel in Landeshut wird nach eingetretener Rechtskraft des Zwangsvergleichs vom 20. Oktober 1926 hiermit aufgehoben. Landeshut, Schl., den 5. Nobember 1925.
Das Amtsgericht.
Passau. 83070 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Alexander Stern in Passau ist beendet mit der Rechtskraft des Beschlusses vom 13. Oktober 1926, durch den der Zwangsvergleich bestätigt wurde. (5 69 G.⸗A.⸗G.) Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts
Passau.
Hässnecle, 830711
De über das Vermögen der Firma Theodor Geitner G. m. b. H. in Pöß⸗ neck angeordnete Geschäftsaufsicht ist beendet, nachdem die Bestätigung des von den Gläubigern angenommenen Zwangsvergleichs rechtskräftig ge⸗ worden ist.
Pößneck, den 2. Novbember 1926.
Thür. Amtsgericht. JI.
Rastatt. S307 21 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen der Inhaber des Baugeschäfts
Bäuerle & Golditz, Otto Bäuerle in
Iffezheim und Erwin Golditz in
Rastatt, ist durch rechtskräftige Bestäti⸗
gung des Zwangsvergleichs hbeendigkt. Rastatt, den 28. Oktober 1926.
Amtsgericht.
Weiden. 830731
Das Geschäftsaufsichtsperfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Steiner in Weiden, Opf., ist, nachdem der mit Beschluß vom 16. Oktober 19726 bestätigte Zwangsvergleich die Rechts⸗ kraft beschritten hat, beendet.
Weiden, den 6. November 1926. Amtsgericht — Konkursgericht. Woltenbittel. 8830741 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Möbelhändlers Erich Müller, Inhaber des Möbelhauses Erich Müller in Wolfenbüttel ist beendet, da der Be⸗ schluß vom 6. Oktober 1926, betr. die Bestätigung des in den Verhandlungen vom 23. September 1926 und 5. Ok⸗ tober 1926 angenommenen Zwangsver⸗
gleichs, rechtskräftig geworden ist. Wolfenbüttel, den 1. November 1926. Das Amtsgericht.
8. Tarij⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
a Cijenbahnen.
Deutsch⸗schwedisch⸗norwegischer Güterverkehr. Schwedische Schnittsätze im Ausnahme⸗ tarif 1 für Chlorkalk und Chlor, ver flüffigt, gelten ab 25. 12. 1926 nur noch für Chlorkalk.
Ausfunft durch die Abfertigungen. Altona, den 9. November 1926. Deutsche Reichs bahn⸗Gesellschaft
Reichsbahndirektion Altona namens der Verbandsverwaltungen.
Reichsa
zeiger
6taatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich , Neichs mark. stellung an, für Berlin außer den ; deen, trieben für Selbstabholer auch die . einer telle Sm. 48, Wilhelmstrahe Nr. 382. .
Nummern kosten 6,30 Reichsmark. Fernsprecher: Zenwum 1573.
Alle Postanstalten nehmen Be Postanstalten und Zeitungs ver
Einzelne
Anzeigenpreis für den Raum
einer ö gespaltenen Einheitszeile Petih 1,085 Neichs mark,.
gespaltenen Einheits zeile 1, d Reichs mark. Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs · und Staats anzelgers Berlin Sw. 48, Wühelmstraße Nr. 32.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut sches Reich.
Bekanntgabe amtlichen Großhandelsinderziffer 10. November 1926. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Württembergischen
Hypothekenbank in Stuttgart.
Preußen. Mitteilung über die Verleihung der Rettungsmedaille und der
Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
mme 2 Q Q i r r rr,
Amtliches.
Deutsches Reich.
Die amtliche Großhandelsindexziffer vom 10. No vember 1926.
Die auf den Stichtag des 10. November berechnete Groß⸗ handelsindexziffer des Statistischen Reichsamts ist gegenüber dem F November um 1,K,1 vH auf 133,0 gestiegen. Von den Haupt⸗ gruppen haben die Agrarerzeugnisse bei gestiegenen Getreide⸗ preisen um 1,5 vh auf 138,5 und die Industriestoffe leicht auf 122,8 angezogen.
Berlin, den 11. November 1926.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. P
Bekanntmachung.
Württembergischen wurde die Genehmigung U Hälfte 8, zur Hälfte 7prozentige Goldpfandbriefe auf den haber im Gesamtbetrag von 10 Millionen Goldmark in den Verkehr zu bringen. Stuttgart, den 10. November 1926. Ministerium d
Hypothekenbank Stuttgart
es Innern.
Preußen. Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 19. bezw. 22. Oktober 1926 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Otto Ohlen, Weinhändler, Stettin, Waldemar Schütz, Bankkassierer, Stettin, Ernst Matzen, Fischer, Altona a. E. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Emil Schäfer, Polizeiunterwachtmeister, Köln a. Rh.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 26. Oktober 1925 dem Bäcker Willy Lindner in IJ Sachsen⸗Weimar, die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr verliehen. ;
Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.
Das nachstehend bezeichnete Zündmittel wird hiermit für den Bezirk des Oberbergamts Bonn zum Gebrauch in den der Aufsicht der Bergbehörde unterstellten Betrieben unter nachstehenden Bedingungen zugelassen.
Nähere Merkmale der Zündmittel: a) Bezeichnung des Zündmittels: Schnellzeitzünder Donar“ in der von Herrn Betriebsführer Münning angegebenen Bauart. itz d Fabrik elektrischer Zünder H., KölnNiehl und Berlin⸗-Zehlendorf. c) Srt der Herstellung: Zünderfabriken in Hochkreuz bei Köln und Troisdorf. ; d) Beschreibung der Beschaffenheit:
Bei dem Donarzünder besteht das die Brenndauer regelnde wischenstück aus einem Stück Zündschnur von bestimmter nge, deren Umspinnung aber bei der neuen Ausführung dieses Zünders durch Imprägnierung mit. Wasserglaz und Talkum Das Zündschnurstück ist einerseits
b) Name und der Firma:
unbrennbar gemacht ist.
einschließzlich des Portos abgegeben.
mit einem elektrischen Zünder, andererseits mit einer reg
fapsel verbunden. Die Messinghülse des Zünders umschließt die Zündschnur in ihrer ganzen Länge und auch noch einen Teil der Sprengkapsel. Diese ist mittels einer Lackmasse luft- dicht in die Zünderhülse eingesetz. Um den Abzug der sich beim Abbrennen der Zündschnur entwickelnden Gase zu er— möglichen, ist die Messinghülse mit übertlebten Entgasunge⸗˖ löchern versehen, die sich beim Abfeuern des elektrischen Zünders öffnen. . . .
Da auch der „Donar“ Schnellzeitzünder nur Sicherheit gegen Schlagwettererplostonen bietet, dürfen beim Schießen in der Kohle zur Verhütung von Kohlenstauberplosionen nur Einzelschüsse abgegeben werden.
Bonn, den 8. November 1926.
Preußisches Oberbergamt.
/ /// /
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Staatssekrelärs Zweigert eine n fg Vollsitzung ab. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher eitungsverleger wurde der Gesetzentwurf über eine Krisen⸗ ürsorge für Erwerbslose angenommen.
Nach dem Gesetzentwurf wird den Ausgesteuerten, die bꝰ Wochen hindurch die Erwerbslosenunterstützung bezogen haben, längstens bis zum 31. März 1927 durch eine besondere Krisenfürsorge das Fort⸗ beztehen der Ünterstützung gewährleistet. Finanziert werden soll die Sache in der Weise, daß das Reich 75 Prozent und die Gemeinden 25 Prozent tragen. Ein Antrag, dem Reich sso und den Gemeinden Ig der Kosten außzuerlegen, sand nicht die nötige Unterstützung.
Angenommen wurde das Gesetz über die Abtretung von Beamtenbezügen zum Heimstättenbau. Es handelt sich darum, allen aktiven und inaktiven Reichs- und Staatsbeamten und Kommunalbeamten sowie Angehörigen der früheren und jetzigen Wehrmacht die Siedlung in Heimstättenform dadurch zu ermöglichen, daß man ihnen die Möglichkeit gibt, bis zu einem bestimmten Betrage ihre Dienstbezüge abzutreten an eine Stelle, die die Gelder ansammelt, um sie zur . der Siedlungen zu verwenden. Der Gesetzentwurf ist nur ein Rahmen, der später durch Ausführungsbestimmungen aus⸗ gefüllt werden soll, die von größerer Wichtigkeit sein werden als das Gesetz selbst.
Die Ausschüsse des Reichsrats haben an der Vorlage einige Aenderungen vorgenommen. Sie waren vor allem der An icht, daß die Zusammenlegung an einer einzigen Stelle (Heimstättenamt für deutsche Beamte) nicht das Richtige set. Die Ausschüsse haben darum die Bestimmung angenommen, daß das Reich für seine Beamten und die Länder für ihre Beamten festzusetzen hätten, an wen ob es ein gemeinnütziges Institut ist oder ein öffentlich rechtliches Kreditinstitut, sst offengelassen, die Bezüge abzutreten sind. Vorgesehen ist dabei die Zustimmung einer vom Reich im Einvernehmen mit dem Reichs rat bestimmten Stelle. Die Ausschüsse haben auch beschlossen, daß, wenn ein Beamter die Abtretung der Bezüge kündigen will, er nicht das Recht bekommt, das bereits eingezahlte Kapital vor Ende der Sparperlode zurückzuerhalten. Außerdem haben die Ausschüsse be= ssimmt, daß das Reichsarbeitsministerium nur mit Zustimmung des Reichsrats die Durchführungsvorschriften erlassen darf.
Die Vorlage wurde nach den Ausschußbeschlüssen mit Mehrheit angenommen. Der bayerische Gesandte von Preger erklärte, daß Bayern den Entwurf aus grundsätzlichen Er⸗ wägungen ablehnen müsse.
Der Reichsrat nahm ferner mit Mehrheit eine Novelle zum Pressegesetz an.
Wiederholt ist darüber geklagt worden, daß periodische Druck schriften fich der strafrechtlichen Verantwortung dadurch entziehen, daß
als verantwortliche Nedasteure Persönlichkeiten bestellt werden, die
parlamentarische Immunität genießen. Darum ist im Reichstag wiederholt beantragt worden, Parlamentarier nicht als verantwortliche Redakteure zuzulassen. Der Gesetzentwurf, mit dem sich auch der Reichsverband der deutschen Presse einverstanden erklärt hat, will Ab⸗ hilse'schaffen durch folgenden Zusatz zu 8 8 des Pressegeletzes; „Wer nach gesetzlicher Vorschrijt nicht oder nur mit be sonderer Zustimmung oder Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden kann, darf nicht ver antwortlicher Redakteur einer periodischen Druckschrift sein.“ Dadurch werden auch Persönlichkeiten ausgeschlossen, die kraft ihrer Exterri⸗ torialität unverfolgbar sind.
Mit dem deutsch-französischen Saarabkommen, betreffend den Austausch von Erzeugnissen deutscher und saar⸗ ländischer Industrieen, erklärte sich der Reichsrat einverstanden,
Auf, der Tagesordnung stand sodann der Gesetz entwurf h Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vor⸗ christen des Reichsrechts. An diefer Vorlage haben die
, verschiedene Aenderungen vorgenommen. Der Berichterstatter der Ausschüsse bayer. Ministerialrat Frei⸗
Nr. 265. Sꝛeichstantgirotonto. Berlin, Freitag, den 12. November, abends. Bostichecttontoꝛ eruin aisz1. 1926
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Die Fragen der Verfassungẽmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts haben Reichsregierung, Reichsrat und Reichstag schon häufig befchäftigt. Dabei wurde es vielfach als ein erheblicher Mangel der Weimarer Verfaffung empfunden, daß Zweifel oder Meinungs. veischiedenheiten in diefer Frage weder vor noch nach Abschluß des Gesetzgebunge verfahrens als solche vor einer unabhängigen richter⸗ ichen Instanz ausgetragen werden können. Jetzt befindet allein innerhalb des Gefetzgebungsverfahrens jedes der drei genannten Reichs organe selbfländig darüber und letzten Endes gemäß Artitel 30 der Reichsverfaffung allein die Reichsregierung und der Reicht präsident, die = jeder für sich — die polltische Verantwortung dall tragen. Fast noch mißlicher muß es erscheinen, wenn ein verkündetes Gefetz oder eine verkündete Rechtsverordnung im Rechtsverkehr hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit angegriffen wird und damit UÜnficherheit in das Rechtsleben ein kehrt. Bis vor. kurzem mag es vielleicht noch einigermaßen erträglich gewesen ein, solange sich in, der Spruchübung der Gerichte die richter⸗· liche Prüfung bei Gesetzen darauf beschränkte, lediglich die ordnungsmäßige Verkündung nachzuprüfen und nur bei Rechtsverord⸗ nungen die Prüfung auf die materielle Rechtsgültigkeit ausdehnte. Neuerdings haben aber oberste Gerichtshöfe, insbesondere das Reichs- gericht in der Entscheidung in Zivilfachen vom 4. Nopember 19265 den Standpunkt eingenommen, daß der Richter befugt sei, auch bei Gesetzen die materielle Verfassungsmäßigkeit nachzuprüfen. Hält hier ⸗ nach ein Richter eine Reichsborschrist des Reichsrechts für ungültig, und erklärt er sich demgemäß außerstande, die betreffenden reichsrecht⸗ sichen Vorschriften auf den konkreten Streitfall anzuwenden, so bleibt die betreffende Vorschrift formell. bestehen, und in jedem neuen Streitfall muß das Gericht neu und kann anders entscheiden, und es kann lange dauern, bis zu der be⸗ treffenden Frage eine oberstrichterliche Entscheidung ergangen ist. Schon die verfaffungsbildende deutsche Nationalversammlung sich im Verfassungsausschuß mit der Frage des richterlichen Prüfungt⸗ rechts befaßt. aber eine Lösung nicht gelunden. In der Staattz⸗ rechtẽwissenfchaft ist die Frage vielfach erörtert worden, und neuer dings hat fich der 34. Deutsche Juristentag im September d. J. mit der Frage befaßt und sich dafür ausgesprochen, daß dem Staats gerichtshof des Deutschen Reichs die Prüfung der Verfassungs⸗ mäßlgkeit von Reichsgesetzen übertragen werden solle. Im Verfolg diefer mehrfachen Anregungen aus Wissenschaft und Praxis und in Anerkennung des rechtlichen wie politischen Bedürsnisses hat sich die Reichsregierung daher entschlossen, einen Gesetzentwurf über die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Reichsrechts einzubringen. Noch, bor der Beratung in den Reichsratsausschüssen dat die Reichsregierung den Entwurf in einiger Punkten in teilweisem Anschluß an die, Forderungen des 34. Deutschen Juristentages geändert. Der Entwurf sieht folgende grund- sätzliche Regelung vor. I. Reichstag, Reichsrat oder Minderheiten derfelben oder die Reichsregirung sollen die Entscheidung des Staatz ⸗ gerichtshofes zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit verkündeter Reichs- vorschriften des Reichs rechts amusen können. 2. Das richterliche Prüfungsrecht bleibt besiehen, wird jedoch hinsichtlich der formellen ZJuständigkeit dahin geregelt, daß Gerichte, wenn sie ein Reichsgesetz Pbder eine Reichsberordaung für unvereinbar mit der Reichsversassung halten, das Verfahren aussetzen und die Frage der Verfassungs⸗ widrigkeit zur Entscheidung an den Staatsgerichtshof abgeben müssen. 3. Der Staatsgerichtsof entscheidet mit ge e w nn 4. Beschlossene, aber noch nicht verkündete Gesetze und Verordnungen können vom Reichs ⸗ präfidenten sowie von der Reichsregierung zur gutachtlichen Prüfung auf die Verfasfungsmäßigkeit an den Staatsgerichtshof gebracht werden. h 61 den Beratungen der Ausschüsse ist folgendes hervor⸗ zuheben: Nach § 1 des Entwurfs, der die Nachprüfung gegenüber ver ⸗ kündeten Gesetzen und Rechtsverordnungen außerhalb eines Rechts streits vorsieht, sollen nur , oder mehr als ein Drittel seiner Mitglieder oder Reichsrat oder mehr als ein Drittel der im Neichs. rat vertretenen Stimmen oder Reichsregierung den Staatsgerichtshof anrusen können, und jwar nur dann, wenn es sich um Gesetze oder Verordnungen handelt, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet sind. Auf Grund von Anträgen einiger Länder wurde hierzu eingehend erörtert, ob das Antragsrecht guch auf die Landesregierungen auszudehnen ist, und ferner, ob Gesetze und Verordnungen von den Antragsberechtigten auch dann zur Nachprüfung an den Staatsgerichtshof sollen, gebracht werden können? wenn schon vor diesem Gesetz, aber nach Inkrafttreten der Weimarer Ver= faffung verkündet worden sind. Die Ausdehnung der Antrags ⸗ berechtigung auf die Landesregierungen war en, fich aus dem Gesichtspunkt heraus gewünscht worden, weil den Landesregierungen schon jetzt nach Artikel iz Abf. 11, Artikel 19 Abs. III und namentlich nach Artikel 19 der Reiche verfassung innerhalb der dort vorgesehenen Voraussetzungen die Möglichkeit gegeben ist, Reichsgesetze zur Nach. rüsung auf ihre Versaffungsmäßigkeit vor ein Oberstes Gericht des eiches, insbefondere den Staatggerichtshof zu bringen. Würde in J 1 des Entwurf den Landesregierungen nicht dasselbe Recht wie den übrigen dort genannten Antragsberechtigten zu⸗ gestanden, so könnte dieses als lex spezalis eine, ver- faffungsändernde Einengung der genannten Artikel der Reichs. versaffung bedeuten. Diese Bedenken wurden auch von der Reichsregierung anerkannt und demgemäß haben die Ausschüsse elnen §z 19 des Inhalts eingefügt, daß ein Recht auf Anrufung des Staats. nn , oder eines anderen höchsten Gerichtshofs des Reichs, datz ch aus der Reichsverfassung ergibt, durch dieses Gesetz nicht berührt werden soll. Damit entfiel die Notwendigkeit, die Landesregierungen als antragsberechtigt in den 8 1 besonders aufzunehmen. Bezüglich der Ausdehnung auf die Gesetze und Verordnungen, die seit Infraft.;
herr von Imhoff, berichtete über die Ausschußverhandlungen, wie folgt:
treten der Weimarer Verfassung verkündet sind, wurde ein Kompromiß dahin getroffen, daß von einer Erweiterung des 8 1 abgesehen wurde⸗