— Der Sozialpolitische Ausschu nach Hause
des Reichs 9 befohlen“, in einer Sitzung veranlaßt worden * tags beschäftigte sich gestern nach Schluß der lenarsitzung mit ür den kommunistischen Antrag zu stimmen, Er habe die
dem Gesetzentwurf über die Krisenfürsorge für Er⸗ Zuruf gar nicht gehört. — Die e,. Sitzung des Sozial⸗ werbslose. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des ö Ausschusses wird Dienstag, Ende Oktober wäre es vielleicht
n en 23. November siatt⸗ Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde die Vorlage ohne inden, und sich voraussichtlich mit dem Arbeitsgerichtsgesetz be⸗ wesentliche Debatte 2 den Aenderungsanträgen der Regie⸗ chäftigen. runggaprteien und der Sozialdemokraten gegen die Stimmen der — gn seiner Sitzung vom 12. November hörte der Deutschnationalen, Kommunisten und. Völlischen ange- 4. 1 ö 20. (Unter 1 Aus⸗ en m en. 26 11 m, , ,. schusses des Reichstags im ug an die Aus⸗
ommunisten und Völkischen wurden abgelehnt. Nach den Be⸗ ö ĩ 9 P — t j
schlüssen des Ausschusses lautet der entscheidende Paragraph: führungen, die der Abg. Dre B leger in, der letzten Sitzung
⸗ - . . . emacht hatte, den Oberpräsidenten Noske, früheren Kor⸗ „Die Errichtungsgemeinden der öffentlichen Arbeitsnachweise gene n gn m,, . Marineetat. Nach
find verpflichtet, eine Krisenfürsorge für Erwerbslose, die Er⸗ des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher eitungsverleger hat 1 bezogen haben und ausgesteuert find, sich 3 . von dem, was ihm e. irn, tnisse 2. e 9 einzurichten. Die Krisenfürsorge ist nach Maßgabe der folgenden arine während des Krieges bekannt wurde, keine Aufzeichnungen A ; Bestimmungen auch solchen Erwerbslofen zu gewähren, die schon gemacht und stellte seine Ausführungen unter diesen Vorbehalt. über den technischen Wert, der in der Zeit vom 1. April 1426 bis zum Inkrafttreten dieses Ge⸗ 3 zum Ausbruch der Unru ! Err wegen Ablauf der gesetzlichen Unterstützungsdauer aus der wohl einzelne Mitteilungen über den und jenen Uebelstand in rwerbslosenfürsorge ausgeschieden sind. Auch solche nach dem der Marine zugegangen, er . sie auch weitergegeben und bei 1. April igas ausgesteuerte Erwerbslose, die seitdem nicht den zustaͤndigen Behörden Bereitwilligkeit zur Abstellung ge⸗ laufend von der öffentlichen Fürsorge unterstützt worden sind, funden. Aber er gewann aus dem, was er hörte, nicht den Ein⸗ können auf Antrag in die Krisenfürsorge aufgenommen werden.“ bruck, daß Mißstande grundsätzlicher Art vorlägen und daß die — Weiter bestimmt die Vorlage in der jetzigen Fassung: Für Gefahr iner Meuterei oder, Gehorsamsverweigerung drohe. Auf Grwerbslose, die aus der Erwerbslosenfürsorge oder der öffent⸗ seinen 5a. auf dem Schiff Von der Tann“ im Jahre 1915 lichen Fürsorge in die Krisenfürsorge übernommen werden, be. und die Artitelreihe, die, er damals veröffentlicht hat, an⸗ cht keine Wartezeit. Nach einer weiteren Bestimmung kann gesprochen, bestätigt er, daß er seine wirklichen Eindrücke wieder= ie Krisenfürsorge in besonderen Härtefällen solchen gesteuerten Eriwerbslosen gewährt werden, die infolge besonders ialdemokratischen Partei mit den Mannschaften, die im Jahre langer Erwerbslosigkeit in ihrem Bezirk oder in ihrem Veruf 1917 meuterten ist ihm nichts belgunt Wenn etwas Derartiges
keinen wesentlichen Unterschied.
esondere die
kennengelernt hat,
wärtigen Amts mit Rücksicht au
ür seine Veröffentlichung trägt.
noch mög
u kommen, nachdem durch Einleitung der Waffen⸗ en stillftandsverhandlungen der Krieg nach ihrer Meinung tatsächlich u Ende war. Jetzt wollte niemand mehr sein Leben opfern. eine Operation mit der Flotte zu unternehmen. Ob die Seekriegs- leitung der parlamentarischen Reichsregierung oder dem Kaiser unterstand, machte nach Noskes Meinung für die Mannschaften Nachdem die Waffenstillstands⸗ verhandlungen eingeleitet waren, hätte auch ein Befehl der Re⸗ gierung des Prinzen Max die Leute nicht mehr dazu zur Seeschlacht auszulaufen. An die Ausführungen de em Bericht , . ich sich eine lebhafte Aussprache an, in die ins⸗ lbgeordneten Brüninghaus und Kuhnt ein⸗ riffen. Die Aussprache wird in der nächsten gitzung in der usführungen des Sachverständigen Vizeadmirals v.
ich gewesen,
itzende, Abg. Dr. Philipp, auf den soeben erschienenen Auf⸗ atz des Sachverständigen Abg. D. Dr. Bredt in dem November⸗ heft der „Preußischen Jahrbücher“: „Reichskanzler Michaelis und die päpstliche Friedensaktion? aufmerksam. Auf Seite 190 des Aufsatzes referiert der Verfasser über den Inhalt einiger Akten⸗ stücke, die er als Sachverständiger des Untersuchungsauss und deren Geheimhaltung der schlossen hatte. Die Aktenstücke . auf Anregung des Aus⸗ harr s ö. c . K, 3 . ö ; 6 ee. eröffentlichung nicht wünschte, geheim bleiben., Der Vor itzende aus 66 habe. Ueber ein Zusammenwirken der J ern, est dan der lb. D! Dr. Bredt allein die Verantwortung
zum 31. Dezember 1926 beantragt wird. Das Landesarbeitsamt ozialdemokratie ganz gewiß einer der letzten, die davon hörten. J. Arbeitsbermittlung bezeichnet die Bezirke und Berufe, in In den Rücksprachen, die im Reichsmarineamt, na den enen diese Voraussetzungen gegeben sind, und den Zeitpunkt, Meutereien stattfanden, äußerte sich Noske in dem Sinne, daß, ., es der Fall ist. — Nach § 4 gelten die Vorgus⸗ wenn Fäden von der U. S. P. D. zu den meuternden S . etzungen der Erwerbslofenfürsorge hinsichtlich der Arbeitswillig, liefen, man sie mit aller Energie durchschneiden müßte. Ue
leit und Arbeitsfähigkeit auch für die Krisenfürsorge. den Ausbruch der Revolution in Kiel im Jahre 1919 bestätigte Nach 57 werden den Ländern dreiviertel des notwendigen Auf-. Noske im ganzen das, was er schon im Dolch toßprozeß in wandes, der den Gemeinden durch die Krisenfürsorge entsteht, vom München . hat. Als er nach Kiel kam, suchte er längere Reiche überwiesen. Die obersten Landesbehörden verteilen diesen Heit nach der bie Revolution leitenden Stelle. Er fand keine. Betrag auf die Errichtungsgemeinden der öffentlichen Arbeits⸗ Ir Kö schließlich in einer Volksversammlung den Vorschlag, nachweise im Verhältnis 4 Belastung durch die Krisenfürsorge. daß er selbst die Autorität übernehmen wolle, fand Zustimmung Anträge der Bayerischen Volkspartei und der Kommunisten, die und richtete dann mit Hilfe von Vertrauenslenten, die sich von den Ländern den vollen Aufwand vom Reiche erstatten lassen den Schiffen einfanden, eine Regierung ein. Als er in einer wollten, wurden abgelehnt. 8 9 stellt fest, daß die Leistungen der späteren Sitzung zum Gouverneur von Kiel bestellt werden sollte, Krisenfürsorge nicht als Leiftungen der öffentlichen Fürsorge be- war bekannt, daß die . des unabhängigen Führers, Abg. trachtet werden. Das Gesetz soll nach 10 bis zum 31. März 1997 Haase bevorstehe. Noske schlug vor, mit . Bestellung bis elten. Die Reichsregierung kann mit , des Reichsrats 16 Eintreffen von Haase zu warten. Der orschlag fand keinen 6 Geltungsdauer verlängern, kann dabei einzelne Berufe oder Inklang, und Noske wurde sofort ewählt. Als Haase kurz nach⸗
bereits vor dem 1. April 1926 ausgesteuert sind, wenn dies bis N. meint Noske, so war ich als Angehöriger der Mehrheits⸗
— 3. Polizeiwesen: gebiet.
zum Biersteuergesetz.
staatlich
Nr. 50 des Reichsministerialblatts. (Zentralblatt für das Deutsche Reich) vom 12. November 1926 hat folgenden Inhalt: er J. Neuerscheinungen: Veröffentlichung des Kuystarchivs Ny. 21 Die fünstlerische Formgebung des Reichs“. — Handbuch für den Preußischen Staat 1927. — 2. Konsulatwesen: Ernennung, Exequaturerteilungen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reiche—⸗ — 4. Versorgungswesen: Erstattungen an die Zivilvensiong⸗ fondé. — Verzeichnisse der den Versorgungäanwärtern vorbehaltenen Stellen, die im Wege des Privatdienstvertrags zu besetzen sind — Geschästebereich des Reichsministeriums für Ernährung und Land⸗ wirtschaft. — . Wohlfahrtswesen: Bekanntmachung der Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der fahrtspflegerinnen. — H. Steuer und Zollwesen: über das Inkrafttreten der Aenderung der Aussührungsbestimmungen
anerkannten Wohl⸗ Zweite Verordnung
Bezirke von der Krisenfürsorge gusnehmen oder die Krisenfürlorge j her im Amts zimmer Noskes . war er damit einverstanden, auf einzelne Bezirke oder Berufe beschränken und die Fürsorge zeitlich * Noske die Führung behalte, und reiste wieder ab. In alldem begrenzen. — Zu der Vorlage wurden Entschließungen der . Noske den Beweis, daß von einer Srganisation der Sozialdemokraten und der Regierungsparteien angenommen, in evolution durch die U. S. P. D. keine Rede sein konnte. Der denen die Reichsregierung ersucht wird, den durch die Fürsorge einzige Unabhängige, der in Kiel eine gewisse Rolle spielte, als besonders belasteten leistungsschwachen Gemeinden angemeh ene Noske kam, war Artelt. Auch er erwies sich einer Führeraufgabe Beihilfen zu gewähren. — Der deutschnationale Abg. nicht gewachsen. Von einer Wirksamkeit der links von den Dr. Haed'senkamp erklärte gegenüber einer Mitteilung der Unabhängigen stehenden politischen Gruppen hat Noske in Kiel
ö nichts bemerkt. Nach seiner Meinung entsprang die
Rationalliberalen Korrespondenz, es sei nicht richtig, daß er erst durch einen Zuruf seines Fraktionsfreundes Lambach „der Graf Revolution aus dem elementaren Verlangen der Mannschaften,
Das Erlöschen der Ma vom Schlachtviehhof in München
der Maul⸗
ul⸗ und K
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßregeln.
lauen seuche ist
am 10. und vom Schlachtvieh⸗
hof in Zwickau am 1I., der Ausbruch und das Erlöschen und Klauenseuche vom Schlachtviebbof in Plauen, Vgtl, am 11. November 1926 amtlich gemeldet worden.
RNachweisung des Steuerwerts der im 2. Viertel des Rechnungsjahres 1926 verkauften Tabalsteuerzeichen.
(8 1 der Bestimmungen über die Tabakstatistik.)
e . —
— ———
oer
1. Für Zigarren
im Kleinverkaufspreise
zu 22 Rpf
W u u zu zu 16 hipf uh bg is giyr 190 Rif 20 Yepf
zu zu zu zu zu zu zu zu zu zu 3 RPf 4 Rpf 3 RpPf J n 10 RPf ü gyn 12 Rpf 13 RPpf ig Rpf 18 RpPf
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Zusammen
Rpf
das Stück
a) Steuerwert in Reichsmark:
7721 42713 164 22410208341 120 8865 50 875 4756 248] 118 553] 7 933 7911 66 6811 1981 201 114 379] S6 316 lo 280 Oos] los 726 34 dl 170 869] 6 bas] 7 bo6 b4o] 43 4961 2 6 509] 3 00 535
b) Aus dem Steuerwert berechnete Menge in 1000 Stück bezw. in Hundertteilen der Gesamtmenge: 36 . 92 203 6586 396 9 3 82 9 4399 . 342 . 3 398 ᷣ ö 4
93 407 2, 4 6,2 0, 26,6 0,2 b, b 0,3 0,2 23,0 0,2 0, 0, 0, 0
189 ö 989 6,3
12, 0,1
0, 1,4 6,9
1193 0.5
7 9 20 3. 102 5
bo . 3,4
38 836 234
47 648 1491 453 3,2 100
— — ——— // /
Lz. Für Zigaretten
e —··¶Q—äuoyͥᷣͥᷣ x e:
im Kleinverkausspreise
6 zepf 7 hipf 8 zept 10 pf 12 pf 16 .
zu b Rpf
zu 4 Rpf
hof u pt 2 pf 2 Fir s Kipf
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das Stück
Zusammen
a) Steuerwert in Reichsmark: 804 642 83 89090] 10 557 766] 30746 454 45 628 0599 10520 5341 46130 2666 8901 14561361 b) Aus dem Steuerwert berechnete Menge in 1000 Stück bezw. in Hundertteilen der Gesamtmenge: 7607 11 066 134 10ꝛ7 11 185 1173085 2 562 205 3 041 870 b84 474 2197 111 079 48 b8 3 635 0, 0, 1,8 0, 15,3 33,3 39,5 7.6 0,0 1,B6 98 0,
130 8461
3 986] 22 82 4657971
2657
00 0, 0
8 279
26 291
1740 336
00
102 821 hi6
7 696 781 100
——— — —— r — — ——
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t ᷣ—¶QUu—iE—ie— ve&ꝑJ x ä ix⸗xi:
2
3. Für feingeschnitten en Rauchtabak
gebracht. SDSber⸗
rotha Wert der Flotte entgegengenommen werden, 6. pon Sommer 81 18 ihm . — Vor Eintritt in die Tagesordnung machte der Vor
usses Auss 3 e⸗
im Kleinverkaufspreise
zu 12 RM zu 14 RM zu 16 RM zu 18 RM
zu 8 RM zu 10 RM
o e mn zu 7 RM
das Kilogramm
Zusammen
a) Steuerwert in Reichsmark: 8 599 614 1 49 179 19547 77141 b2 235 ] 14504 1 b) Aus dem Steuerwert berechnete Menge in Kilogramm bezw. in Hundertteilen der Gesamtmenge: 2389 152 10 929 3 620 7674 7 255 1791 1B 0, 7,7 236 b. 3 ö, 1B
128 8641 99 483 11
128 223 47 724
11 054 33,6
40 706 7,8
28,6
/// /· / — —— — —— —
4. Für Pfeifentabatr
8 459
8 911 6,3
6b7 411
142 105 100
im Kleinverkaufspreise
u u U . 2 RM zem 260 Ren d ine 0 Rem ou 6 Rr: .
zu 2.50 RM
Zuslammen
das Kilogramm
a) Steuer wert in Reichsmark: 361 210] 450 1035885 42213! 668 261] 10 3944 3 754098 827 198 19973791 b. Aus dem Steuerwert berechnete Menge in Kilogramm bezw. in Hundertteilen der Gesamtmenge: 267 o96 602 017 64 346 1304483 46 9069 668 261 9 449 3 123 415 690 856 1248 362 2.6 . 0. 132 0.60 6.8 o, zi, 6 6, 12,6
180 799 12101141
90 sol 212711 128 dis] 197 5 bꝛs 16
100 439 b, 0 b.
bob O0 1,0
6,
617 388
2365 492 2, 4
11 196 993
9 86 dh 9 100
zum Deut s chen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Mr. 266.
Sweite Beilage
Berlin, Sonnabend, den 13. November
ee
1. Mntersuchun gjachen. 2. Aufgebote.
4. Verlosung 2c. von Wertpapieren.
B. Kommanditgesellschasten auf Attien. Aktiengesellscha ften
und Deutsche Kolonialgesellschaften.
rlust. u. Fundsachen, Zustellungen n. deral. 3. Verkãufe, Verpachtungen. Verdingungen 2c
Sffentticher Anzeiger.
ginzeigenvreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile ¶ Vetit)
1,095 Reichsmark.
1926
g. Erwerbs. und Wirtschaftsgenossenschaften. 7. Niederlassung ꝛc. von R 8 Unfall. und Invaliditãtg. 1
9. Banfausweise.
10 Verschiedene Bekanntmachungen
tsan wãlten
11. Privatanzeigen
er Befristete Anzeigen müssen deei Tage vor dem Einrüctungstermin bei der Geschäfts telle eingegangen fein. Ma
2. Aufgebote, Ver⸗
luft⸗ und Fundsachen, Zustellungen n. dergl.
S3 od h] Im Namen des Volkes!
In der Aufgebotssache der ledigen Marie Franke in Jeßnitz (Anhalt), vertreten durch den Kleinrentner Heinrich Seifferth in Nordhausen, hat das Amtsgericht in Nordhausen durch den Amtsgerichtsrat Stockmann für Recht erkannt: Die Hypo— thekenbriefe über die im Grundbuche von Nordhausen Band 5 Blatt 553 in Ab⸗ teilung III Nr. 9, 10 und 11 für Fräulein Marie Franke in Jeßnitz (Anhalt) ein getragenen Hypotheken von 3300 , 1000 M und 500 M werden für kraftlos erklärt. Preuß. Amtsgericht.
183929] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen der Schneidersehefrau Amalie Seifert, geb. Nestvogel, in Senften⸗ berg, Moritzstraße 17, Berusungsklägerin, bisher Klägerin, vertreten durch den Rechts anwalt 6 Hammerschmidt in Berlin, Wilhelmstraße 118, gegen den Schneider . Seifert, früher in Senftenberg, etzt unbekannten Aufenthalts, Berufunge—⸗ betlagten, bisher Beklagten, hat die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 14. Mai 1926 Berufung eingelegt, mit dem Antrage auf Eheschei⸗ gung. Zur mündlichen Verhandlung über die Berufung ist Termin auf den 24. Fe⸗ bruar 1927, vormittags 10 Uhr. vor dem 23. Zivillenat des Kammergerichts in Berlin, Elßholstraße 32, II. Stock, Zimmer 40t, bestimmt. Zu diesem Termin wird der Beklagte mit der Aufforderung geladen, sich durch einen bei diesem Ge—⸗ richt zugelassenen Rechtsanwalt als Be⸗ voll mächtigten vertreten zu lassen.
Berlin, den 27. Oktober 1926.
Der Gerichtsschreiber des Kammergerichts.
l8356z l Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Aenne Auerhach, geb. Bister, in Crefeld, Prozeßbevollmächtigter: Rechts⸗ anwalt Dr. O' Daniel in Crefeld, klagt gegen den Rudolf Auerbach, früher in Ciefeld, auf Grund 8 1868 B. G⸗B,., mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer des Landgerichts in Crefeld auf den 11. Jannar 1927, vormittags 95 Uhr, mit der Aufforde⸗ rung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeß⸗ bevollmächtigten vertreten zu lassen.
Crefeld, den 6. November 1926.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[83557] Oeffentliche Zustellung. Reiser, Maria geb. Babelotzky, gewerblos in Mußbach, Spitalstraße 408. Klägerin, durch Rechtsanwalt Justizrat Straub am Landgericht Frankenthal vertreten, hat een ihren Ehemann. Wilhelm Reiser, Fhauffeur, früher in Mußbach, 3. Zt. ohne bekannten Wohn⸗ und Aufenthaltsort ab⸗= wesend, Beklagten, wegen Ehescheidung Klage zur J. Zivilkammer des Landgerichts rankenthal erhoben mit dem Antrage: s möge das Landgericht Frankenthal, J. Zivilfammer, die Ehe der Parteien aus Verschulden des Beklagten scheiden, denselben für den allein schuldigen Teil erklären und ihm die Kosten zur Last legen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts— streits in die Sitzung der J. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom Frei⸗ tag, den 31. Dezember 1926, vorm. O Uhr, im kleinen Sitzungssaale, mit der Aufforderung, einen bei dem Piozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zum Vertreter zu bestellen Die öffent⸗ liche Zustellung wurde bewilligt. Frankenthal, den 9. November 1926. Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
183560] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Emma Wilheimine Paula Maria Jahn, geb. Knopf, Hamburg, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt E. Meyer, Hamburg, welche gegen ihren Ehemann Walter Eduard Friedrich Jahn, un— bekannten Aufenthalts, auf Chescheidung aus 5§ 1565, 1068 B. G.⸗B. klagt, ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zwiltammer 5. (Ziviljustiz—⸗ gebäude, Sie pekingplatz), auf den 198. Ja⸗ nunar 1927, vormittags 95 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Damburg, den 6. November 1926.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
[83558] Oeffentliche Zustellung.
Die Chefrau Dorothee Luise Emma Mühleisen, geb. Stitterich, in Breiten hagen, vertreien durch Rechtsanwalt Gott⸗
berg, klagt gegen ibren Ehemann, Paul Sebastian Mühleisen, unbetannten Auf⸗ enthalts, aus 5 1968 B. G.⸗-B., mit dem Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten für den schuldigen Teil zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstieits vor das Landgericht in Hamburg. Zivilkammer 8 (Zwiliustiz- gebäude, Sievekingplatz), auf den 18. Ja⸗ nuar igz7, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem genannten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Hamburg, den 8. November 1926. Der Gerichlsschreiber des Landgerichts.
(83930 Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Anton Stähler, Elisabeth geb. Fuß, in Köln, Ehrenstraße 29, Klägerin und Berufungsklägerin, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Justizrat Döhmer in Köln, klagt gegen ihren Ehe⸗ mann, den Dreher Anton Stähler, früher in Köln. Ehrenstraße 25 wohnhaft, jetzt ohne bekannten Aufenthaltsort, auf Grund des 1565 B. G.⸗B. auf Scheidung, und ladet den Beklagten und Berusungs⸗ beklagten, nach Bewilligung der öffent⸗ lichen Zustellung, zur mündlichen Ver—⸗ handlung des Rechtsstieits vor den 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts in Köln, Justijgebäude am Reichenepergerplatz, au den 10. Januar 1927, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Rechts⸗ anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Köln, den 4. November 1926.
Der Gerichtsschreiber des Oberlandesgerichts.
83562] Oeffentliche Zustellung und Ladung.
In der Streitsache; Horn, Babette, Schlossersehefrau in Neu Ulm Striebel hof, Klägerin, vertreten durch Rechts- anwalt Justizrat Goldbach in Memmingen, gegen Horn, Johannes, Schlosser, früher in Neu Ulm, unn unhekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung, hat das Landgericht Memmingen, Zivilkammer, mit Beschluß vom 5. Oktober 1926 die öffentliche Zustellung der Klageschrift des Rechtsanwalts Justizrats Goldbach dahier vom 24. September 1926 bewilligt. Zur Verhandlung in dieser Sache ist Termin anberaumt auf Montag, den 24. Ja nunar 1927, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Landgerichts Memmingen. Zu diesem Termin ladet der klägerische Anwalt den Beklagten Johannes Horn mit der Aufforderung, einen bei diesem Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt zu seiner Vertretung zu bestellen und etwaige gegen die Klagebehauptungen vorzubringen⸗ den Einwendungen unverzüglich durch diesen Anwalt dem Anwalt der Klägerin und dem Gericht in einem Schriftsatz mitzu—⸗ teilen. Der klägerische Vertreter wird den in der Klage vom 24. September 1926 enthaltenen Antrag stellen, dahin⸗ gehend: L Die Ehe der Partelen wird aus dem Verschulden des Beklagten ge⸗ schieden. II. Der Beklagte hat die Streite⸗ kosten zu tragen. Zum Zwecke der öffent⸗ lichen Zustellong an den Beklagten Jo⸗ hannes Horn wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.
Memmingen, den 30. Oktober 1926.
Gerichtsschreiberei des Landgerichts.
(Unterschrist), Inspektor.
83563] Oeffentliche Zustellung.
Die Reisendenehefrau Marie Dietz in Nürnberg, Solgerstr. 10/11, klagt durch ihren Prozeßbevollmächtigten JR. Dr. Erlanger in Nüinberg gegen den Reisenden Johann Michael Dietz, zuletzt in Nürn⸗ berg, nun unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung, mit dem Antrage, zu er⸗ kennen: 1. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten geschiecen, II. der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die J. Ziwwilkammer des Landgerichts Nürnberg auf Mittwoch, den 5. Januar 1927, vorm. 8 Uhr, Sitzungssaal, Z. Nr. 296/11 des Justiz⸗ gebäudes an der Fürther Straße in Nürn⸗ berg, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gerichte zugelassenen Nechtsanwalt auf⸗ zustellen. Zwecks öffentlicher Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Nürnberg, den 6. November 1926.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts. 83564] Oeffentliche Zustellung.
Der Kraftwagen führer Paul Möller in Schwerin (Meckib.), Münzstraße 10, Pro⸗ zeßbevoll mächtigte: Rechtsanwälte Dres. Nieske und Eggers in Schwerin, klagt gegen seine Eheirau, die Wilhelmine
Möller, geb. Schnoor, früher in Stadt
Hindenburg, ietzt unbekannten Aufent. halts, auf Ehescheidung, gemäß 5 19868 B. G⸗B., mit dem Ankrage, die am 26. Juni 1920 vor dem Standesbeamten in Schwerin geschlossene Ehe zu scheiden
und die Beklagte für den allein schuldigen Teil zu erklären. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der ersten Ziwilkammer des Mecklb.-⸗Schwerin⸗ schen Landgerichts in Schwerin au den 19. Januar 1927, mittags 12 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten und durch diesen eiwaige Einwendungen und Beweismittel dem Gericht unverzüglich mitteilen zu lassen. Schwerin, den 5. November 1926. Der Gerichtsschreiber
des Mecklb⸗Schwerinschen Landgerichts.
S3665] Oeffentliche Zustellung.
Der Anschreiber Heinrich Falk in Weser⸗ münde⸗Lehe, Stormstraße 4 bei Brügge⸗ mann, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Büning in Verden, klagt gegen seine Ehefrau, die Stewardesse Martha Franzieka Falk, geb. Wieschollek, verw. Reinecke, früher in Wesermünde Lehe, jetzt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Ehescheidung, eventuell die eheliche Gemeinschast mit dem Kläger wieder herzustellen. Der Kläger ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des e te ff eite vor die III. Zivilkammer des Landgerichts in Verden (Aller) aul den 15. Januar 1927, vormittags 9 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. .
Verden, den 6. November 1926.
Der Gerichtsschreiber des Landgerichts.
83566] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Henriette Herrmann, geb. Wintermeyer, in Wiesbaden, Prozeßbevoll⸗ mächtigter-; Rechtsanwalt H. Borgmann, klagt gegen ihren Ehemann, den Maurer Richard Herrmann, zurzeit unbekannten Ausenthalts, auf Grund des § 1568 B. G. B., mit dem Antrag auf Ehe⸗ scheidung. Die Klägerin ladet den Be⸗ klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrichter der 2. Ziviltammer des Landgerichts in Wies⸗ baden auf den 7. Januar 1927, vor⸗ mittags 9 uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu— gelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll⸗ mächtigten vertreten zu lassen.
Wiesbaden, den 6. November 1926.
Der Gerichtéschreiber des Landgerichts.
83936] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Mathias Bungs in Eitorf, vertreten durch das Kreisiugendamt in Siegburg, klagt gegen den Willi Heil, früher in Cronenberg, Jägerhofstr. 258, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß Beklagter der Erzeuger des Klägers sei, mit dem Antrage auf Unterhalt. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Elberfeld auf den 28. Dezember 1926, vormittags 9 Uhr, geladen.
Elberfeld, den 10. November 1926.
Schaumlöffel, Kanzleisekretär,
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
183571] Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Hans Dinter, geb. 29. 5. 19290, vertreten durch die Stadt Berlin, Bezirksamt Prenzlauer Berg, Jugendamt, Abt. Amtsvormundschast, weiter vertreten durch den Stadtvormund Fr. Wilhelm Jaeckel, Berlin NO. Db, Danziger Straße 64, klagt gegen den Schnitter Paul Nickel, zuletzt wohnhaft gewesen auf Gut Brook, Post Kalthorst J. M., jetzt unbekannten Ausenthalts, wegen Unterhalts. mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflichtig zu ver⸗ urteilen, an den Kläger von der Ge⸗ burt bis zur Vollendung des 16. Lebens— jahres eine Vierteljahrsrente von 99 RM im voraus zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollftreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Grevesmühlen i. M. auf den 7. Januar 1927, vormittags 11 Uhr, geladen.
Grevesmühlen i. M., den 2. No- vember 1926.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
183572] Oeffentliche Zustellung.
In der Prozeßlache der am 12. 1. 1926 außerehelich geborenen Johanna Ingeburg Voigt in Bautzen, vertreten durch den Stadtrat — Jugendamt — in Bautzen, Prozeßbevollmächtigter: Kreiswohlfahrte⸗ sekretär Lesche in Hoyerswerda, O. X., gegen den Steinarbeiter Richard Paul Jurjanz, z. Zt. unbekannten Ausen halts, früher in Bernsdorf, O Lau], ist der auf den 5. 10. 1926 anberaumte Verhandlungs⸗ termin auf Antrag der Klägerin auf den 14. Januar 1927, vormittags 105 Uhr, verlegt worden. Die Klägerin hat unter Erweiterung des Klageantrages beantragt, zu erkennen: 1. Der Beklagte wird ver⸗ urteilt, der Klägerin vom 12. 1. 1926 bis
18. 3. 1926 einschließlich zum Unterhalte eine Geldrente von 20 RM monatlich und vom 19. 3. 1926 ab bis zum er⸗ füllten 16. Lebensjahre eine solche von 420 RM jährlich, und zwar die rück⸗ ständige sofort, die fällig werdende in vierteijährlichen, am 19. 9. 19. 12., 19.3. und 19. 6. jeden Jahres lälligen Voraus⸗ zahlungen von je lo RM zu gewähren und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 2. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zum Termin am 14. Januar 1927, vorm. 105 Uhr, wird der Beklagte vor das Amtsgericht Hoyerswerda. O. E. (o C 757126) — Zimmer 85 — geladen mit dem Hinweis, daß bei einem Nicht⸗ erscheinen auf Antrag Versäumnisurteil nach obigem Antrag ergehen wird. Die öffentliche Zustellung ist durch Beschluß vom 4. 10. 1926 bewilligt. Hoyerswerda, den 7. November 1926. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts.
S3940) Oeffentliche Zustellung.
Die minderjährige Erna Elisabeth Henneker, geb. am 27. 11. 1924 in Osna⸗ brück, vertreten durch den Amte vormund des Kreisjugendamts in Lingen, klagt gegen den Arbeiter Gregor van Dülmen, früher in Spelle, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihrer Mutter in der gesetzlichen Emplängnis⸗ zeit vom 21.1. bis 30. 5. 1924 beigewohnt habe, mit dem Antrage auf kostenpflichtige vorlaufig vollstreckbare Verurteilung des Be klagten zur Zahlung einer in vierteljähr⸗ lichen Raten im voraus fälligen Unterhalts⸗ rente von 78 RM von der Geburt der Klägerin bis zur Vollendung ihres 16. Lebensjahres. Zur mündlichen Ver⸗ handlung des Rechtsstreits wird der Be—⸗ klagte vor das Amtsgericht in Lingen, Ems, auf den 21. Dezember 1926, vormittags 9 Uhr, geladen.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Lingen, 30 / 10. 26.
(8359421 Deffentliche Zustellung einer Klage.
Die am 1. November 1925 in Göppingen geborene Lore Baur, vertreten durch das Jugendamt Göppingen, klagt gegen den Emil Stoll, Goldschmied, früher in Pforzheim, auf Grund der Vaterschaft, mit dem Antrage auf vorläufig vollstreck⸗ bare Verurteilung des Betlagten zur Anerkennung der Vaterschaft und Zahlung einer jeweils auf 1. des Monats zahl baren Unterhaltsrente von monatlich 30 RM vom 1. November 19280 ab bis zum zurückgelegten 16. Lebensjahre der Klägerin. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Pforzheim, Zimmer Nr. 19, auf Donnerstag, den 23. De⸗ zember 1926, vormittags 87 Uhr, geladen.
Pforzheim, den 9 November 1926.
Amtsgericht.
(835741 Oeffentliche Zustellung.
Der minderjährige Johannes Herbert Billen in Trier, vertreten durch das städtische Jugendamt in Trier, klagt gegen den Bäcker Friedrich Nauhausen, . Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Trier, Mathiasstraße 73, unter der Behauprung, daß der Beklagte der Erzeuger des Klägers sei, mit dem Antrage auf Ünterhalt. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht, hier, Zimmer 38, auf den 11. Januar 1927, vormittags 10 Uhr, geladen.
Trier, den 6. November 1926.
Das Amtegericht. Zop f, Justizobersekretär.
83938] Oeffentliche Zustellung.
Die Fa. M. Steiner C Sohn, Paradies⸗ betten⸗ Fabrik Hannover, Georgstraße 12, in Hannover, vertreten durch ihren Vor⸗ stand, daselbst. Prozeßbevollmächtigte: R. A. Dres. Kaufmann 11. u. Holst, Hannover, tlagt gegen den Kaufmann Eugen Schlüter, gen. Bauer, früher in Hannover, Lützow⸗ straße 12 111, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, unter der Behauptung, daß der Beklagte ihr für käuflich gelieferte Waren den Betrag von 166,50 RM nebst 1090 Zinsen seit 1. Januar 1926 schulde, mit dem Antrage, den Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin 166,30 RM nebst 10 0,ο Zinsen seit 1. Januar 1926 u zahlen bezw. einzuwillgen, daß vor⸗ i e Betrag zuzüglich Zinsen und Kosten aus dem beim Amtsgericht Hannover hinterlegten Versteigerungs⸗ erlös, eingetragen bei der Hinterlegungs⸗ stelle unter Band 10 Seite 146, Annahme⸗ buch A Nr. 2tzwtb gedeckt wird, und dies Urteil für vorläufig vollstreckbar erklären. Zur mündlichen Verhandlung des Rechte⸗ sireits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht, 38, in Hannover auf den 20. Dezember 1926, vormittags 10 Uhr, geladen.
Hannover, den 6. November 1926.
(Unterschrift), Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
83939 ; Oeffentliche Zustellung einer Klage. Karl Fritz Kaufmann in Saarbrücken, Kanalstraße 12 1, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kneer in Trier, Koch— straße 12, klagt gegen den David Schütt, Schiffer, früher in Freistett, jetzt unbe⸗ fannten Aufenthalts, unter der Behaup⸗ tung, daß der Beklagte dem Kaummann Isidor Kaufmann aus einem , st. schriftl. Schuldanerkenntnis 206 nebst 5 o Zinsen seit 1. 1. 19165 schulde, von dem Beklagten begehrt der Kläger als Erbe des Isidor Kaufmann Auf wertung, mit dem Antrage, J. der Be⸗ klagte wird verurteilt, an den Kläger oder dessen Prozeßbevollmächtigten zu zahlen 151,50 RM nebst Ho /g Zinsen seit 1. 1. 1923, 2. der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, 3. das Urteil wird für vorläufig vollstrecksar erklärt. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreitg wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Kebl. 11. Stock, Zimmer 14. auf Mittwoch, den 22. Dezember 1926, vormittags Sz Uhr, geladen. Kehl, den 3. November 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
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3. Verkäufe, Verhachtungen, Verdingungen 1c.
S3946 Domänenverpachtung.
Die Domäne Schafhof i. Rotenburg s. F., Kreis Rotenburg, rund 147 ha groß, mit rund 3350 4 Grundsteuer⸗ reinertrag, soll am Freitag, den 10. Dezember 1926, vormittags 19 uhr, im Regierungsgebäude in Cassel öffentlich gegen Reichsmarkpachtzins und Roggenypachtzins auf die Zeit vom 1. Juli 1937 bis 30. Juni 1938 ausgeboten werden.
Freies eigenes Vermögen im Betrage von 70 000 RM zur Zeit der Ausbietung ist erforderlich
Eine Wirtschaftsbeschrel bung wird gegen Einsendung von 0, 30 RM fret übersandt. Die Besichtigung der Domäne wird der Sequester der Domäne Landwirt Carl Köhier auf Schafhof bei Rotenburg ver— mitteln.
Regierung, Tomänenverwaltung
Cassel.
78459] Domänenverpachtung.
Die Domäne Grasgirren im Ftreise Darkehmen, 12 kim von der Kreisstadt Darkehmen und 3, km von der Bahn- station Jucknischken entfernt, soll Diens⸗ tag, den 16. November 1926, mittags 12 uhr, hierselbst, Zimmer 1289 des alten Regierungsgebäudes, fär die Zeit vom 1. Juli 1927 bis 30. Juni 1945 öffentlich ausgeboten werden. . Die Ausbietung erfolgt also nicht, wie in der ersten Bekanntmachung gesagt, am 1D. November 1926, sondern am Dienstag, den 16. November 1926. da der 17. Bußtag ist.
Größe: 441, 9488 ha.
Grundsteuerreinertrag: 3943, 62 .
Vor dem Bieten nachzuweisendes, frei verfügbares eigentümliches Vermögen: 175 000 Reichsmark.
Die unterzeichnete Regierung behält sich vor, von den drei Bestbietenden zur Sicherung ihrer Gebote eine Sicherheit in Höhe von 10 ihres Höchstgebotes bar oder in inlandlfchen Wertpapieren oder in einem mit Sperrvermerk jür die Re⸗ gierung, Abt. für direkte Steuern, Do⸗ mänen und Forsten, in Gumbinnen ver sehenen Sparkassenbuch zu fordern.
Rähere Auskuntt, auch über die Vor⸗ ,, zur Zulassung zum Mitbieten, erteilt
Gunibinnen, den 20. Oktober 1926. Regierung, Abt. für direkte Steuern,
Domänen u. Forsten. Kaulisch.
IS4bo] Domänenverpachtung.
Die Domäne gKampischkehmen im Kreise Gumbinnen. 7 km von der Kreis und Regierungsbezirkshauptstadt und 7 km von dem Bahnhof Gumbinnen entfernt, soll am Donnerstag, den 18. November 1826, mittags 12 uhr., hierselbst, im Zimmer Nr. 130 des alten Regierungsgebäudes, für die Zeit vom 1. JZuli 1927 bis zum 30. Juni 1915 6ffentlich meistbietend verpachtet
werden. Größe: 467, 1752 ha. Grundsteuerreinertrag:; 4274, 16 RM. Vor dem Bieten nachzuweisendes, frei verfügbares. eigentümliches Vermögen: 160 000 RM. J Die unterzeichnete Regierung behält sich
vor, von den drei Bestbietenden zur
Sicherheit ihrer Gebote eine Sicherheit
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