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gefragt: gibt es für die Verordnung auereichende sachliche Grunde? Ich sage es gibt für die Verordnung nur fachliche Gründe. Andere Gründe haben bei der Verordnung überhaupt keine Rolle gespielt. (Zurufe und Heiterkeit; Es ist gefragt worden: ist ein Uebenfluß an großen Wohnungen vorhanden? — Jawohl, nach dem übereinstimmenden Urteil aller Fachkreise, die ich mir aleich erlauben werde Ihnen vorzaführen, ist ein starkes Angebot vorhanden; sie sind vielfach nur noch schwer zu vermieten, und ich sehe nicht ein, warum man mit diesen Wohnungen noch die Wohnungsämter belasten soll. (Sehr richtig! rechts) Diese bekommen auf diese Weije künstlich eine längere Lebensdauer. Aber Sie haben alle das größte Interesse, daß diese Einrichtungen auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden.

Herr Lüdemann hat dann auch gesagt, mit Hauszinssteuermitteln seien große Wohnungen gebaut worden. Aber nicht solche Wohnungen, die unter diese Verordnung fallen. Das ist ausgeschlossen.

Dann möchte ich die Frage beantworten, was die Verordnung für die großen Wohnungen bedeutet. Sie bedeutet für die großen Wohnungen nichts anderes ale, wenn eine solche Wohnung durch Todes sall, Umzug usw. frei wird. daß dann der Vermieter das Recht hat, sie ohne das Wohnungeamt weiter zu vermieten. Das einzige also, was die Verordnung sür die großen Wohnungen bedeutet, ist: der Vermieter braucht nicht zum Wohnungsamt zu gehen, sondern, wenn er einen Mieter findet, dann darf er frei vermieten. Er muß aber die Mieterschutzgesetze beachten, kann also keinen aus einer großen Wohnung herausbringen, und auch die Miethöhe unterliegt nach wie vor den Vorschriften des Reichsmieten— gesetzes. Das ist der künftige Zustand für große Wohnungen. Daß deswegen der Himmel einfallen sollte, kann ich wirklich beim besten Willen nicht begreifen. (Zurufe links — Heiterkeit.)

Was bedeutet die neue Verordnung für gewerbliche Räume? Ich mache Sie darauf aufmertsam, daß zunächst einmal die ganze Verordnung auf Widerruf erlassen worden ist. Ich möchte auch von dieler Stelle aus an die Vermieter von großen Wohnungen und von gewerblichen Räumen die dringende Warnung ñrichten, auf diesem Gebiete in veinünstigen Gienzen zu bleiben, sonst werde ich diese Verordnung genau so zurückziehen, wie ich 1923 eine andere Verordnung zurückgezogen habe. (Sehr richtig! bei der Wirtschaftlichen Vereinigung, Wir können auf diesem Gebiete bei der gegenwärtigen Not des Volkes feinen Wucher ertragen. Jetzt haben die Vermieter von großen Wohnungen und von gewerblichen Räumen den Nachweis zu erbringen, daß sie genügend Verständnis für die wirtschaftliche Lage unseres Volkes haben. (Sehr gut! Zweitens möchte ich sagen: die kleinen Ladeninhaber, von denen geredet worden ist, kommen ia bei der Verordnung gar nicht in Frage. Die kleinen Ladenbesitzer haben ihre Läben vorne, an die sich ihre Wohnungen anschließen. (Leb hafter Widerspruch links. Da ist die Wohnung ein integrierender Teil. (Zuruse.) Ja, verehrter Herr Riedel, ich bitte, die Dinge doch nicht nur von Berlin aus zu betrachten; es gibt doch noch auch Pro vinzen. In Berlin wohnt nur ein Zehntel der Bevölkerung, in den Provinzen wohnen neun Zehntel. Da liegen die Dinge so, daß in den Außen bezirken die Wohnungen mit dem Laden verbunden sind. Sie fallen nicht unter diese Verordnung. (Zuruf bei den Kommunisten: Waren Sie schon mal in einem Grünkramkeller?) — Ich war schon mehr- mals in einem Grünkramkeller. (Zurufe bei den Kommunisten: Aus Versehen hineingetorkelt? — Natürlich! (Große Heiterkeit.)

Wenn wir diese Einschränkung dabei ins Auge fassen, daß zunächst einmal die Verordnung auf Widerruf ergangen ist, daß zweitens die kleinen Ladeninhaber tatsächlich nicht in Frage kommen, und daß tat sächlich viele gewerbliche Räume leer stehen in den großen Bezirken, dann kann ich nicht einsehen, warum nicht endlich mal der Versuch gemacht werden soll, ob auf dem Wege der freien Wirtschaft etwas zu erreichen ist oder nicht; ich sage ausdrücklich: der Verfuch gemacht werden soll.

Meine Damen und Herren, ich habe bei der Verordnung sehr sonderbare Erfahrungen gemacht. Ein gioßer Teil derjenigen Leute, die mich bisher mächtig gequält hatten, ich sollte endlich mal mit dem Abbau der Zwangswirtschaft einen Anfang machen, haben jetzt Anast vor der eigenen Courage. (Lebhaste Zurufe.) Sie hatten sich so lange schön hinter den breiten Buckel des Wohlfahrtsministers verschanzt (große Heiterfeith, und jetzt soll die Sache Ernst werden. Da bekommen sie vor ihrer eigenen Courage Angst und sagen: so darfst du die Sache nicht machen, so hatten wir nicht gewettet. (Leb⸗ hafte Zuruse. — Ich bin sehr gern bereit, sie Ihnen zu nennen. (gZurufe links: Wahrscheinlich Ladendorff J — Nein, nein; der kommt nicht in Frage; mit ihm haben wir darüber nicht verhandelt. Ich werde gleich seststellen, mit wem wir über diese Dinge verhandelt haben, und Sie werden dann die notwendigen Schlüsse daraus zie hen können.

Herr Hoff hat mir vorgeworfen, der Wohnungsausschuß hätte hier gehört werden müssen. Da ist Herr Hoff im Irrtum. Der Wohnungsausschuß hatte ja schon mehrfach seiner Meinung Ausdruck gegeben, und det wegen brauchte ich ihn jetzt nicht noch mal erneut zu fragen. Dann: ich hätte das Material vorlegen sollen! Ich will das Material in aller Offentlichkeit vorlegen. Die Situation war die, daß, ab— gesehen von Sachsen, kein deutsches Land mehr besteht, in dem eine ahnliche Verordnung nicht durchgeführt ist. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! rechts.. Ich bin also der letzte. (Große Heiterkeit und Zurufe bei den Kommunisten! Hirtsiefer der Letzte Es kann mir also nicht der Vorwurf gemacht werden, daß tch das Rennen hätte machen wollen. Bis vor kurzem hat auch der preußische Handelsminister, der, wenn ich nicht irre, der Partei des Herrn Hoff nahesteht, auf meiner Seite gestanden; in den letzten Monaten aber nicht mehr. Er hat mir gejagt, man könne feststellen, daß genügend gewerblicher Raum vorhanden wäre, es würde kein Bedenken vorhanden sein, eine derartige Verordnung zu erlassen. Das war eine Stütze, die mir verloren gegangen ist. Auf die Aeußerung des Herrn Kopsch im Meichstag brauche ich nicht noch mal aufmerksam zu machen. Das ist bereits hier geschehen; das kommt aber hinzu. Ich hatte früher auf meiner Seite die preußischen Industrie⸗, und Handelstammern. Auch die haben sich mittlerweile für eine Lockerung ausgesprochen. Auch sie sind mir untreu geworden und haben gesagt: nein, die gewerblichen Räume können freigegeben werten. (Hört, hört! rechts — Zurufe links.) Ich kann Ihnen doch nur die Tatjachen vortragen, wie sie liegen. (Lebhafte Zurufe links.) Ich habe den Städtetag mit dieser Frage beschästigt, und vielleicht erinnert sich Abg. Lüdemann dabei dessen, was ich eben gesagt habe. (Zurufe von verschiedenen Seiten) Ich habe auch die kommunalen Spitzenverbände dazu gehört, und diese haben in ihrer überwiegenden

Mehrheit erklärt: Jawohl, mit der Frelgabe der gewerblichen Räume usw. kann ein Anfang gemacht werden. (Unruhe und Zuruf bei den Kommunisten: Haben Sie auch die Mieterorganijationen ge— fragt?) Es war ganz selbstverständlich, daß ich so vorgegangen bin; denn wenn ich immer bloß die eine Seite höre, kann ich natürlich zu feinem richtigen Ergebnis kommen. (Unruhe und Zuruf bei den Kommunisten: Haben Sie auch die Mieter gehört? — Ich habe ja nicht gesagt, daß ich die Vermieter gehört hätte. Ich habe die Vermieter nicht gehört. Ich habe ja, wie ich eben darstellte, die amtlichen Vertretungen gehört.

Es fam aber weiter sür mich in Frage, daß naturgemäß eine derartige Aufhebung oder Lockerung der Zwangswirtschaft nicht während einer guten Konjunktur erfolgen kann (sehr richtig!, sondern gerade der gegenwärtige Zeitpunkt einer niedrigen Konjunktur war geeignet, diesen Versuch einmal zu machen. (Erneute Zustimmung.) Wüde ich diesen Zeitpunkt nicht ausgewählt und wahrgenommen haben, dann würden die Dinge nicht so gemacht worden sein, wie sie hätten gemacht werden müssen. (Sehr wahr! im Zentrum und rechts.) Gerade der gegenwärtige Zeitpunkt, in dem wir uns noch in einer schlechten Konjunktur befinden, die aber hoffentlich demnächst wenigstens in eine Zeit etwas besserer Wirtschaftslage hinübersührt, war für mich der gegebene Zeitpunkt, eine solche Maßnahme zu treffen. (Sehr richtig! im Zentrum und rechts.)

Ich betone noch einmal: die Maßnahme ist auf Widerruf ge— treffen. Sollten sich irgendwelche Wirkungen herauestellen, die im Hinblick auf die Interessen der Allgemeinheit nicht zu vertreten sind, so werden meiner sesten Ueberzeugung nach auch diejenigen Herren die an sich der Verordnung freudig zustimmen, mir beipflichten, wenn ich sage: dann muß Wandel geschaffen werden. (Zurufe bei den Kom munisten.)

Zum Schluß möchte ich zu einer Aeußerung des Herrn Abg. Dr. Kaufhold Stellung nehmen, die ich unter keinen Umständen unwidersprochen hingehen lassen darf. Er hat gesagt: Von dem sür die Neubautätigkeit bestimmten Hauszinssteuerertrage würden zu große Reträge für die Verwaltung verwendet. Ich bedaure, daß diese Aeußerung gemacht worden ist; denn sie kann nur auf Grund völliger Unkenntnis der Dinge getan worden sein. Von den Erträgnissen der Haus zinesteuer für die Neubautätigkeit darf kein einziger Pfennig für die Verwaltungsaibeit verwandt werden. Das ist auch, soviel ich weiß, nicht geschehen. Wenn es irgendwo doch geschehen sein sollte, so hätte die betreffende Gemeinde ihre Pflicht verletzt, und dann würden wir selbstverständlich nach dem Rechten sehen.

Also ich wiederhole: von dem für die Neubautätigkeit bestimmten Ertrage der Hauszinssteuer — ich möchte endlich einmal gründlich mit dem Märchen aufräumen — darf kein Pfennig für Verwaltungs⸗ zwecke verwandt werden, sondern dieser Ertrag muß restlos für die Neubautätigkeit Verwendung finden. Die Verwaltungsarbeit, die damit verbunden ist, müssen die Selbstverwaltungskörper auf ihre eigenen Kosten leisten. Ich bitte im Interesse der Gesundung unserer Verhältnisse, mit derartigen Vorwürfen nicht mehr zu kommen, da sie tatsächlich nicht gerechtfertigt sind. Sollte irgendwo ein Verstoß geschehen sein, so bitte ich, uns den zu unterbreiten; dann würde eine Gemeinde gröblich ihre Pflicht verletzt haben, und dann würden wir Mittel und Wege finden, das abzustellen.

Meine Damen und Herren! Wir können auf diesem so schwierigen Gebiete nicht anders arbeiten als im gegenseitigen Einverständnis, und da kommen wir nicht weiter mit ungerechtfertigten Vorwürsen. Die können der Sache nur schaden, niemals aber ihr nützen. Es ist eine der schwierigsten Aufgaben, die wir hier gemeinsam zu lölen haben, unser Volk endlich aus der Wohnungsnot und dem Wohnungs— elend herauszubringen. (Zuruf bet den Kommunisten.) Ich bitte nochmals, gerade hier gemeinsam zu arbeiten, damit wir zu einem ersprießlichen Ziele kommen. (Bravo! rechts, im Zentrum und bei der Wirtschaftlichen Vereinigung. — Zurufe bei den Kommunisten — Glocke des Präsidenten.)

Abg. Lange⸗Dittersbach (3entr) begrüßt die Verordnung. (Unerhört! bei den Kommunisten.) Handwerk und Handelskammern seien auch dafür. Hoffentlich würden für die Wohnungsämter die nötigen Schlüsse gezogen.

Abg. Spickernagel (D. Vp.) weist daraufhin, daß die Bexufsvertretungen der von der Verordnung Betroffenen si für die Verordnung ausgesprochen hätten; interessant sei auch, daß der preußische Handelsminister sich der Haltung des Wohlfahrts. ministers angeschlossen habe. Wir wünschen, fährt Redner fort, daß sich die Partei des Handelsministers seinem Standpunkt anschließt. Die Mittel aus der Hauszinssteuer müssen in erster Linie dem Wohnungsbau zugute kommen. Eine Erhöhung,. der Hauszinssteuer lehnen wir ab. Eine Steigerung der. Mieten plötzlich von 100 auf 180 vH wäre im jetzigen Augenblich eine . Belastung weiter Kreise, wenn wir auch eine Angleichun

on Alt⸗ und Neumiete wünschen. Daß das Privatkapital sie nicht besonders stark am Hausbau beteiligt, liegt daran, daß die ozialistischen Parteien immer die kalte ozialisierung versuchen. ür Wohnungsneubauten müssen Steuererleichterüngen und teuererlaß in größerem Umfange als bisher gewährt werden. Dem privaten Baugewerbe . nicht durch einseitige Bevorzugung gemeinnütziger Siedlungsgenossenschaften das Brot genommen werden. An Stelle des Streites um die Frage: Typenbau oder nicht, soll man sich lieber über den besten und ir die Mieter vor⸗ teilhaftesten Typenbau einigen. Dazu muß die Regierung. Ver= suchssiedlungen errichten ein Vorschlag, den der Wohlfahrtsminister ja auch begrüßt hat. Beim Typenbau muß aber die , Entwicklung und der landschaftliche Charakter des ufstellungs⸗ ortes seine Berücksichtigung finden. .

Abg. Me yer-Solingen (Soz) meint, wer Ls mit dem Wohl- fahrtsminister gut meine und auch mit den Minderbemittelten, könne nur sagen: Du tust mir in der Seele weh, wenn ich Dich in der Gesellschaft seh! Denn tatsächlich sei der Beifall, den der Wohlfahrtsminister für seinen , Erlaß aus den Kreisen seiner bisher schärfsten Gegner erhält, ein Zeichen dafür, welchen bedenklichen Weg er beschritten habe, (Zuruf des Abg. Grundmann D. Vp: Ein Minister kann doch auch mal was Vernünftiges machen! Der Beifall der Herren Ladendorff und seiner Freunde 24 die Ausführungen des Wohlfahrtsministers sei der Beweis

afür, daß seine Verordnung durchaus nicht so harmlos sei, wie er sie selbst hier hinzustellen versucht habe. Herr Ladendorff habe ja in der Wirtschaftspartei auch nicht nur Hausbesitzer! (Sehr richtig! beim Abg. Ladendorff) Die anderen Teile würden nicht erfreut sein über diesen Erlaß. Der Minister sage, er könne wieder aufgehoben werden, wenn er sich nicht bewähre. Daran glaube ich nicht! Dazu sei der Druck auf den Wohlfahrtsminister so stark, daß er dazu wohl nicht mehr kommen werde. Man sehe ja jetzt bei anderen Parteien einen starken Konkurrenzneid gegenüber der Wirtschaftspartei! Seine Fraktion werde jedenfalls versuchen, dieser Vorlage, wenn sie nicht ganz zu beseitigen sei, die Giftzähne auszubrechen. Der Redner zieht eine Parallele zu der Wohnungs⸗ politik der Gemeinde Wien, wo die Miete nur den Betrag aus⸗ zumachen brauche, wie es die Unterhaltung erfordexe. Der Zeit⸗ punkt, wo auch nur eine Erhöhung der Miete in Frage kommen könne, sei noch nicht gekommen, Die Lohn- und Gehalt gempfaänger könnten Mietssteigerungen nicht tragen. Sollte sie doch kommen, dann müßte sie dem Wohnungswesen zugute kommen oder den

Inflationsopfern, nicht aber den Hausbesitzern, die Vorteil gehabt hüllen von der uüsccrion. Was have das Wohl sahrtsminier rum geran, um das im Januar einktummig beschtossene wohnungswan— programm durchzusühren? (Huruf des bg. Vadenoorss 1*iFtich. Dereinig.: Tas mußten Sie doch wissen, Sie sigen doch in der negierung!! Zwijchentredite sonten vom zieich zur Bersugung ge— stellt werben; man habe sie aber wo anders billiger beiomimen. Es musse eben den Bedursaissen der Praxis mehr Rechnung ge⸗ tragen werden! Die Verteidigung des wohcsahrtsmin ters sei geradezu limonadenhaft weich gewesen, was man sonst bei seinem Temperament nicht gewohnt sei. Seine äussuhrungen uber die Finanzierung mit der Eihohung der Hauszinsseuer um 30 v5 stimmlen doch recht bedenclich. Was jage das Vezernat der al gemeinen Fursorge im Wohlsahrtsministerium dazu? Ein Sprung Um 30 vp sei absolut undentoar! Vabei sei der Landwirt auf dem Lande unmer noch von der Hauszinssteuer befreit, wahremd der Lehrer und Poscbeamte sie zahten mußten. Ver Gebaudesteuer⸗ nutzungswert liege unter dem Wieiwert. Dadurch trete weiter ein erheblicher Berlust ein. Vazu tamen die Belreiungen gewerb- licher Unternehmer auf Grund der Harteparagraphen. So ent stünden die großen Ausfalle! Wenn man das bereinige, wurde schon so viel eingehen, daß eine 30 ige Erhohung nicht norig ware! Obwohl das Land nichts ausbringe, erhalte es heute die Betrage, die in den Siadten aufgebracht würden! (Zuruf lints: Mehr! Das Programm der Gewertschaften bilde eine gute Grundlage, um das Wohnungselend zu beheben. Seine Frakrion tonne dem Wohl fahrtsmmister nicht soigen; die Mieissatze dürften auf keinen Fau noch mehr gesnteigert werden.

Aog. Heym (Komm.) tritisiert das langsame Tempo in der Gestaltuüng neuer Wohnungen. Die Hauszinssteuer konne nicht befriedigen. Jedensalls müsse ihr Auftommen restlos dem Wohnungsbau zugeführt werden. In Sowjetrußland habe man andoere Erfolge im vohnungswwesen erzielt. (widerspruch rechts.) Die Lösung der Wohnungsfrage sei bei diesen tapitalistijchen Methoden uberhaupt nicht moglich!

übg. Hof (Vem;) erklärt, der Abg. Kaufhold (D. Nat.) habe lediglich mit Worten jongliert, um große Gegensatze zwischen ihm und dem Abg. Koch zu tonstruieren. Ver kleine Gewerbetreibende, der kleine Kaufmann, der kleine Handwerker, sie hatten zumeist ihre Wohnung nicht bei ihrem Laden. Sie wollen wir schützen und sie nicht restlos der Kündigung und WMietsteigerung preisgeben. Wir wollen auch, daß es eine Stelle gibt, wo der kleine Mann Schutz findet. Ein solcher Ausschuß besteht ja z. B. auch in Bremen! Schutzbestimmungen, wie wir sie wollen, wollen auch Handwerks. ünd Handelsiammern. (Zuruf des Abg. Haase Wirtsch, Vereinig. : Alle Handelskammern sind für Freiheit!) Wir müssen Gerechtigleit walten lassen, Man möge sachlich unsere An⸗ träge prüfen! Die Anregung, die Hauszinssteuer um 36 vH zu erhöhen, lehnen wir angesichts der Wirtschaftslage entschieden abl Vor allem müssen wir billige Wohnungen ö Herr Laden⸗ dorff und seine Freunde lehnen aber alle Mittel zu diesem Zweck ab.

Abg. Haase (Wirtsch. Vereinig) erklärt, die Rede des Wohl fahrtsministers habe den Vorzug, daß sie logische und wirtschaftlich mogliche Gedankengänge enthalten habe. (Lebhafte Zurufe links.) Schade, daß das nicht bereits früher der Fall gewesen ist. Der Hausbesitz ist nur interessiert an einer auskömmlichen Miete, um die Häuser zu erhalten. Wenn Herr Meyer von den Sozial demo⸗ kraten meint, ein Ertrag über die Erhaltungskosten hinaus sei überhaupt nicht notwendig, so muß er auch jeden Lohn ablehnen. Herrn Hoff ist zu erwidern, daß die wirtschaftliche Notwendigkeit es dahin gebracht hat, daß die Siedlungs-, Innungs⸗ und Wirt- schaftsverbände und sämtliche Handelskammern zur. Wirtschafts. . gekommen sind. Und gerade diese Notwendigkeit hat es auch

azu gebracht, daß der Vohlsahrtzminister sich umgestellt hat. (An⸗

haltende Rufe links) Der Minister hat nichts anderes getan, als die Wohnungeversorgung einzugliedern in das System, wie es früher war und wie es auch weiter sein wird,

Abg. Ladendor ff (Wirtschaftl. Vereinig) (mit dem Rufe empfangen: Der Sieger von Sachsen!) erklärt es für eigenartig, daß zwei Koalitionsparteien sich gegen die Verordnungen eines Koalitionsministers erklärt haben. Der Wirtschaftspartei ist vor nicht langer Zeit gesagt worden, sie habe nicht den Mut, für die Herausnahme der gewerblichen Räume einzutreten. wir diesen Mut bewiesen haben, hieß es, wir wollten den armen Gewerbetreibenden der Willkür des Hausbesitzers ausliefern. Es ist eigenartig, daß man auf der linken Seite immer von der Voraussetzung ausgeht, daß der Hausbesitzer ein Lump ist. Warten Sie doch erst einmal die Wirkung der Verordnung des Wohlfahrtsministers ab! (Zurufe links.) Das ganze System ist verfehlt. Selbst zugegeben, daß mit einer Ei ehu der Hauszinssteuer noch mehr Wohnungen gebaut werden können, dann bleibt doch die alte Regel, daß mit der Höhe der Lasten die Wohnungsnot gestiegen ist. Es muß also ein Fehler da sein. Und der liegt im Shstem! Wenn man die Mittel dem freien Baumarkt zur Verfügung stellte, dann würde in kurzem das ganze Wohnungselend beseitigt sein. (Widerspruch links.)

Damit schließt die Aussprache. Die Anträge werden der Ausschußberatung überwiesen.

Das Haus stimmt dann einem auf einem deutsch⸗ nationalen Urantrag beruhenden Antrag des Landwirtschafts⸗ ausschusses zu, der eine möglichst umfassende Verein⸗ fachung des Verteilung smod us und gleichmäßige und gerechte Verteilung der Zwischenkredite für die ,, e i. sowie die besondere Berück⸗ . der kleinen und mittleren ß wünscht.

6 die Besprechung von Anträgen des Wohnungs— und denn m renn, usses, die das Staatsministerium er⸗ suchen, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß die von den Treuhandgesellschaften aus Mitteln der Reichskohlenabgabe erstellten Bergmannssiedlungen bei etwaiger Liquibation der Treuhandgesellschaften oder aber im Falle einer Veräußerung der Siedlungen zunächst den Bele enheits⸗ gemeinden oder den Bewohnern der betreffenden Gebäude zu angemessenen Bedingungen angeboten werden. Weiter wird das Staatsministerium ersucht, auf die Reichsregierung ein⸗ zuwirken und die preußischen Vertreter im Reichsrat anzu⸗ weisen, daß in Ausführung des Mieterschutzgesetzes und der Fürsorgebestimmungen dort, wo festgestellt wird, daß der Dieler unverschuldet — also nicht aus Böswilligkeit — nicht in der Lage ist, seinen Mietzahlungen nachzukommen, er von 6 der Kommune durch Zahlung der Miete aus dem Für⸗ orgefonds vor der Räumungsklage geschützt wird.

Abg. Sobottka (Komm.) meint, daß die schönste Propa⸗ ganda für Eigenheime zwecklos und irreführend sei, solange, wie bisher, der Besitzer von Eigenheimen an Zinsen und Abgaben mehr zahlen müsse, als der Mieter gleichwertiger Wohnungen. Schuld daran seien auch die vielen Zwischenstellen. Deshalb müßten die Treuhandgesellschaften, die Besitzer von Siedlungen sind, aufgelöst und ihr Besitz in das Eigentum der Kommunen überführt werden.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwertlicher Schriftleiter: Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr. 32.

Vier Beilagen (einschließlich Börsen⸗Beilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

Nachdem

Zweite 3 entr at- Handels egister⸗Beitage . zum Deutschen Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger 1926

Nr. 266.

He, Befriftete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrücktungstermin bei der Geschäftsftenle eingegangen sein. Mag

1. Handelsregister.

umme. 83333 . n ,, borhanden sind, von beiden gemeinsam unter Nr. 80 die offene Handel sgefell. in Waldenburg eingetragen worden: ö . J vertreten. schaft P. Mandelbaum u. Co. mit dem Dem Hausbesitzer Max Nierle in Nen e ele i , , ,,, neralversamm. Osterburg, den 26. Oktober 1926. Sitz in Seehausen i. A. und als deren Salzbrunn und dem Kaufmann Herbert I ban . hluß 23 1 Das Amtsgericht. nhaber Paul und Karl Mandelbaum in Tir in Waldenburg ist derart Gesamt⸗ — z 9 Firn d ,,, — — ehausen i. A. eingetragen. Die Ge. prokura erteilt, daß sie gemeinschaftlich . , nn Böer. , derne, gung der Egtsdam. 'szsb 4] sellschaft hat am J. Nobember Jos be, zur Vertretung der. ., befugt sind * inn. 2 ö rewe, Falken . . (Vorland) 7 (Alufsichtsrat In unser Handelsregister Abt. A ist gonnen . ; Amt ericht Waldenbu . ;

5. 4 i. un Jensen, Johann 21. ergütung des Aufsichtsrats), 16 am 1. 11. 1526 unter Rr 1259 ein, Scehausen i. A.; den 5. Nov. 1926 . ö . ämtlich in 9 3 und Johann — 3 abgeändert und getragen worden die offene Handelsgesell⸗ Das Amtsgericht. Jwaldenhb Schl 33373 . Olung nm en l & Tetraten ö 1 dieses Vertrag ist aufgehoben ö in Firma „Maschinen. und Ge⸗ ꝛ— . 8 In 3 6 elsre ir A 9? 56 r , ,. 9 . ö. . , . ied ist Hriebefabrik. Nowawes. Schirmbeck K selters, Westerwald. IS3365] ist am 29. Qttober . bei der Firma Wich kin dä llt es. en gecssetngebetechtit. Ant. 3. ,, , ,, ; ; d: er unter Nr. 6 eingetragen irme es., eingetragen. worden, Dem Mengen, Kr. Iserlohn. sS33535] Nuhnnldensleben Bö3d5] wi . . 6 ö ö. 986 e . . h e n hen, Gemäß der Verordnung über die Cin Die Velanntmach zu Nr. 86 d , ghaeheegen nen, Be ge, wurm he fr aerger ü . n n nn 5 ö ung inen n . hat am 21. August 1926 be feslschaft sst durch e iftige ne He 5 ö. n,, mit einem anderen 8 . . ,, r md tern in e — 1 da in ergänzt Allei⸗ Potsdam, den 1. November 1926. 1 . 4 8. 1926 . in . 6 e.

K Ain e gericht. Abtes. ig, n esher delsheie Se burg, Lchicf.

9.6 ö . ö. man n n * Oktober 1926 Selters, den 29, Oktober 1926 . . ober 1926. Potsdam. 83355 ⸗ . Waldenburg, Schles. 83372 In unser en n, . Abt. A ist Das Amttgericht. In unser 2. ger, er B . ö.

Meg, an Amts we . 3 tigt. Das Amtsgericht. Zur Erhebung eines Widerspruchs gegen . am 4. November 1926 ein . . s — d 29 ; m 4. N getragen worden Sinzig. ist am 29. Oktober 1936 bei der Gas⸗ 3. . eine Frist von vierzehn . . it zi Firma old amer Ran . ** . Handelghregister ist jar 8. zentrale Niederschlesien Gesellschaft . den 3. November 1926 register A unt 4 a ard ehf, Pera *. ö ,, Inhaber schaft mit beschränkier Paflang, Tank & pit. beschränkter Saftung in Walen, . an. Kahles 5 , die ist der Kaufmann eodor . in Apparatenwerke J. B. Michels zu urg 1. Schles; eingftragen worden: ; , an ae nm, . otsdam, Der Ehefrau Lulfe Hagen, ge Brohl eingetragen? Durch Gesellfchafter. Dem Direktor Ernst 6. in Walden. . . 6 . atthias Porten, dorenen Stanscheck, in Potsdam 1. Pro⸗ beschkuß vom 35. 7 1555 ist 3 des burg ist Prokura erteilt worden. Amts⸗ 8 En, 18Sr. Igerlohm. 83337 9 n in 3. . * kurg erteilt. Gefell schaflsvertrags geändert Das gericht Waldenburg, Schles. u Th ng, . 3 ae nter . n * . . . . 9. . cht erich ir g. ,,,, e Ün⸗ von Gesellschaften wegen Unterlassung der . ö. fiel sesert e, mr, de nn, In unser Handelsregister A Nr. 746 ⸗ — Pgtsdam. , ,

Umstellung auf Goldmark ist die Löschung Neumünster. 83318 anf e n. der Firma Justus Kranz Metallwaren! Eingetragen in das Handelsregister a Bei der in unserem Handelsregister shließlihen Geschäs ihrer ist der der Hir W ? ö Ingenieur Ewald Michiels zu Brohl e Tdirme n, , ,, 3 ö. Ober Waldenburg, eingetragen

. Gesellfchaft mit beschränkter Haf- Nr., 112 bei der Firma Petersen . Abt. A unter Nr. 1188 verzeichneten ung, Menden. von Amts wegen be— Fuhlendorf in Neumünster am 5. No- Firma „Kurländische Feinkost v pbestellt. ? i eg, absichtigt . ; dember 1936: Offene Handelsgesellschaft. zu Potsdam ei . ö. . Sinzig. den 6. Okteßer 1935. ier, J Sir ö eines Wizerspruchs D l e Schuhmachermeister Heinrich eingetragen worden: Die Firma ist er— Amtsgericht. .

gegen die Löschung, gpird eine Frist von g Spangenberg. 83367 we nr , mn en , . 39.

e : uhlendorf in erm aten ist loschen. vierzehn Tagen ge h in das Geschäft als , . tender Potsdam, den 5. November 1926. 3 ; * ,,,, ne lars In das Handelsregister Abteilung A Schwarzwälder Strohtaschen⸗-Industrie ist, bei der Firma Hans Schneider, 556 & . Elzach: Die Gesell⸗

Gesellschafter eingetreten. Die Gesell⸗ Amtsgericht. Abt. 8 Das Amtsgericht. schaft hat am 1. Januar 1926 begonnen. . gerich 8 9 Rihnitꝝ. 63353 Peitschenfabrik in Elbersdorf (Nr. 41 des schaft ist durch Gefellschafterbeschluß aufgelöst. Die Firma ist erloschen.

Zu ihrer Vertretung ist jeder Gesell⸗ ; Menden. Lr. Iserlohn. 83330] schafter für sich, alle n ermächtigt. In bag hiesige Handelsregister il beute Registere) am 14. Seytember 192 fol.

unter Rr. 335 die Mecklenburgische gendes eingetragen worden: Die Firma Waldkirch, * 4. . 1926.

Imtsgericht.

B e rlin, Sonnabend, den 13. November

x . — —

Firma „Gardinenwerke Bloch, Kauf⸗ Die Gesellschaft wird durch den Ge seen ĩ ; . Vie ; d durch — ausen, Altmarlz. 83364] Kät ix: 4 mann u. Strauß, Aktie nge se il schaft⸗ le. allein, soweit jedoch zwei In unser Han e , ,. A il . ö 6 . 23 56

we, Schles. 83374

. ,, . 6 Amtsgericht Neumünster. e r

ragung der Nichtigkeit und die Vöschung — . Wurst. und Fleischwarenfabrik Hintz und It, Erloschen. 4

von . wegen Unterlasfung der Neumünster. 83347] Wasmus diß 2 Sitz f⸗ Han g ö. Sangenberg, den 13. Scptember 1925.

Umstellung auf Goldmark ist die inn Eingetragen in das k bei Ribnitz eingetragen. Gesellschafter Das Amtsaericht.

der Firma Fritz Köfter. Gesellschaff mik Nr. 5ä0 bei der Firma A. Langfeldt é sind der Kaufmann August Hint ö. der ü

beschränkter Haftung, Menden, von Amts Co. in Neumünster am 6. Nobember Schlachtermeister Walter Wasmus, beide Stginhach-HKͤllenhberg. 335369]

wegen beabsichtigt. . 1926: Die Firma ist erloschen. in Bartelshagen. Die Gesellschaft hat am In.. das Handelsregister A. ist bei Zur Erhebung eines Widerspruchs Amtsgericht Neumünster. 1. Mai 1925 begonnen. : Ar Lb, der Firma Erich Usbeck in

gegen die Löschung wird eine Frist von an,, n nn Ribnitz, den 8. November 1926. Steinbach Hallenberg folgendes ein⸗ rock, Braunlage, ist heute gelöscht.

dierzehn Tagen gesetzt. Mecklenburg. Schwerinsches Amtsgericht. getragen. . Walkenried, den 4 November 1926.

enden, ben 3. November 1926. . . . Die Prokura des Kaufmanns Carl Das Amtsgericht. ist bei der Firma Kantor E. Baum⸗ IJeudolstadt. 83358 s —

as Amtsgericht. — Brieder in Steinbach⸗Hallenberg ist er⸗ —

./ hardts Witwe in Asbach als jetzige Im hiesigen Handelsregister Abt. A loschen. Walkenried. 833771

Menden, Kr. 18erlohn. 83340] Firmeninhaberin eingetragen worden; . unter Nr. 193 zur Firma Emil Steinbach⸗Hallenberg, 5. Nob. 1926. In das hiesige Handelsregister Bd. A Gemäß der Verordnung üher die Ein Ehefrau des Lehrers Gustav Speck, Hempel. Rudolstadt, eingetragen worden: Das Amtsgericht. Blatt 97 9 bei der Firma Dr. med. tragung der Nichtigkeit und die Löschung Michi geb. Haumhardt, verwitwete Der bisherige . Kaufmann 8 , A. Vogelers Sanatorj m Kommandit⸗ U,, er ü greer er,,, , n eie i , s, , ,,, n en Fr , gf, ihc 4 Ale l ggerichl . 3 er Firma ie Gesellschaft ist z age eingetragen: Die Liquidation ist

——— udolstadt, den 8. Nobember 18266. Tic Alktiengz llichaft Köln, Iweig=

; beendet; die Firma ist e ü beschränkter Haftung, Menden, von Amts . Walkenried, 56 * e 1926. wegen beabsichtigt. 83359 Thüringisches Amtsgericht. . . h fee ,, 2 Das Amtsgericht. J getragen worden: Dur hluß der ——— gegen die Löschung wird eine Frist von warenfabrit G. m. b. H. Nörenberg: 3359] außerordentlichen Generalversammlung W e . 8353 pier zehn Tagen gesetzt ; Sskar Hurtienne ist als Geschäftsführer Schmiedeberg, Kiesengeb. vom 8. Mär 42s ist Tas Grundkanital ig nr, , reh le aol e g Menden, Ren 3. November 1926. ausgeschieden und Siegmund ii ch In unser w ist daz Er um bis 6 Millionen Reichsmark erhöht heute unter Nr. 303 die Firma Karl Das Amtsgericht. zun alleinigen Geschäftsführer bestellt. gien der Firma C6. Grammel in und dementsprechend 5 3 der Satzungen Rumpf zu Wattenscheid und als deren . Nörenberg, Pom., 29. Oktober 1926. Schmiedeberg j. Schles. eingetragen geändert. Inhaber der Kaufmann Karl Rumpf Men dęen., Er. Iserlohn. 183341] Das Amtsgericht. worden. 2. H.-R. A 41. Amtsgericht Stralsund, den 22. September 1926. zu Wattenscheid eingetragen.

266 der Verordnung über die Ein—⸗ — ö. Schmiedeberg i. Rsgb., den 9. No—- Das Amtsgericht. Wattenscheid, den 13. Oktober 1926. tragung der Nichtigkeit und die Löschung Oberhausen, Rheinl. 83351) vember 1926. ö a m , . 6 Das Amtsgericht . von Gesellschaften wegen e , der Eingetragen n 3 November 1936 ö Tg tmang ö 8563 0 — Umstellung guf Goldmark ist die Löschung in , , n A unter Nr. Jori Sehhnshegk, m; 33369 ] In das Handelsregister wurde ein⸗ wattenscheid 83380 der Firma Wiethaus & Kattenbusch, Ge die Firma August Demming in Ober⸗ In unser ö . ter A 357 ist getragen: , . In unfer Handelsregistet Abt. Xi selsschaft mil heschräͤnkter Haftung, Hamm, asen und als deren alleiniger In⸗ heul bei der, Kukirol Fabrik Gurt Krisp= 53 am S. Ytteder 1826 die Firma gente unler Rr. g 3 Firm. i Zweigniederlassung Menden, von Amts baber der feng August Demming, in Groß 86 eingetragen, daß die Pro- * e Sachs in Tettnang. Sffene zelnt Erlentämper zu Wat d 2 de e beah h igt! Yberhause n. A ihlb. Bogen straße g]. Der kurg deß Taufmanns Bruno Schünemann, Fan elsgesellschaft seit 1. Oktober 1926. nen,, , . = n,, fo 4

6. 3 , eines Widerspruchs Eher hen bunt Den gr nes Ribe in Groß Salze und des Kaufmanngs Karl Gesellschafter. Joseph Reiß, Ingenieur t , gen worden: Die Firma gegen die Lözschung wird eine Frist von Brachten, ist Prokura erteilt. , Hiace ung erloschen ist. in Tettnang, Franz Sachs, Fabrikant, ar n sheid den 22 Oktob 286 bie hn Tagen gefeñz. mtsgericht Sberhaufen? Rhld. Schönebeck, den 4. November 1926. daselbst. (Herstellung von Zelluloid⸗ 6 4 Amlsaeri 6 er 1926.

enden den 3. November 1926. r ,, Preuß. Amtsgericht. n n, nch, de g . Offenbach, Main. 83352 ö

Das Amtsgericht. 2. am 5. Oktober 1926 die Firma Handelsre . bom 4 November Schwerte, Ruhr. 8

ss336e] Söll &. iilser in. Fischbach. ene Weimar; . 63681 Menden., Kr. ISerlohn. 83336] 19366, 3 432. „Heliwadefa. Feinleder= In unser Handelsregister Abt. A ist , ah seit . Oktober , ,

Gemäß der Verordnung über die Ein fabriz Gesellschaft mit heschrän * ö. ell ⸗ 1926.

heüte unter fd. Rr. 207 die Firma Gesellschafter: Hans Söll und Felix k eingerregen tragung ber Nichtlakelks und die öschung lang zu nb ach a , gemäß Heinrich Schulte, Schwerte, *. als Miller, fi. Händler in Fischbach. worden die Firma: Literarisches In⸗— von a wegen n . der schaftsvertrag vom 14. September

deren alleinlger Inhzber der Kaufmann n eines Handelsgeschafts in situt Weimar, Inh, Hilmar Dötsch in lÜimstllung gut Foldmark sst die Löschung Hegenftgnd: Herstelling und Vertrseß Heinrich Schulte in Schwerte eingetragen der Firma Düllmann & Köttendorf Ge⸗sf

Walenr i ed. 83378 In das hiesige Handelsregister Bd. A Blatt 9g! ist . eingetragen: Die Firma Lebensmittelhaus Braun- lage i. Harz, Inhaber Hermann Grau⸗—

Vi ederaulan. 83349 In unser Handelsregister A Nr.

; ; Näprenberg. Zur Erhebung eines Widerspruchs Neue w nen, und Zement⸗

mann Hilmar Dötsch in Weimar. Weimar, den 6. November 1926. Thür. Amtsgericht.

Wernigerode. 83382

3. am 8. Oktober 1926 bei der Firma Christ. & Meile in Friedrichshafen: Die Gesellschaft ist aufgelöst, Firma er⸗ J. . am 12. Oktober 1926 zu der Firma 16 3 e bg wert ig . geln chaft Im hiesigen Handels egister B Ar, ds i der Firm ktit . Haftung in Friedrichs⸗ ist bei der Ferdinand Karnatzki Aktien- Sberhausen, Att. hafen: 7 lellv. Geschäftsführer gesellschaft in Wernigerode heute ein8 er Jes. Abtesl ing Schwer le, vor m. Ludwig Durhde, . Thomas, Känfnrann in getragen. Die Frolnrg des diobert Bach. we . HLSx. Iserlohn. IS3338] dertrag se guf ein Fahr weiter, sofern er Möhling. Nürnberg. Iweigniederlaffung k n . 3 1 i . . 1 ; mäß der Verordnung üher die Cin nicht mil einer Kündigungsfrist von einem Schmerte, folgendes eingetragen worden: Ein, eld in 6 . e, , ,,,, tan, er Nichtigkeit und die Löschung halben, Jahr zum Ende des Geschäftsjahrs Durch Beschluß der Gengralversammlung . . 6 , . . . n, wegen Unterla 1c der in . wird. Bekanntmachungen der vom 21. Oktober 1925 ist der Sitz der 2 . 2 — Drinnen, imssehung auf Goldmgrk ist die Löf 1 efellschaft erfolgen durch den Deutschen Kesellschaft, nach Oberhausen verlegt. . 4 . 6 d 23 . Gebrüder Hamer, Gesellschaft Reichsanzeiger— Der Gesellschafter 5 1 des Gesellschaftsvertrags ist ent, Ein, ö 86 ö . 6. 2 P A ; gin eschränkter Haftung, Holzen, von ö Heister hat in Anrechnung auf sprechend geändert, ö , ö ö 6 . 66 Widerspruchs if . h in. 8 hl. . ö ö 1866. . ö ae be mlt . Wesselburen 833831 ; ⸗ . . . inrichtun enstände m richt. ö w i , , . ö ! e , n,, , , , e, , , w, . 1926 ö icht O Sehnitte; sazhzen,n Ss! err in Friedrichshafen . ler e ern lle g e n aft He, r n, . Hessisches Amtsgericht Offenbach a. M. Im hiesigen Handelsregister ist heute Amtsgericht Tettnan des Reg.) folgendes eingetragen worden: gericht. * . eingetragen werden: a) auf dem Blatt 68 8e Die 7 ö ist . lö fn . — a0 err, m, 83353] Clima C. CE. Lie bscher n Schruitz. Tilsit. , Im Punkshzegister A Nr. 387 8334 9 R . unser Handelsregister B 1 unter Der Kaufmann Oskgr Aldo Paul! Bei der in unserem Handelsregister Field legt i ö . ö s 6 39 r. ist bei Nr. 9 heute die Osterburger Kraftwagen⸗ Taentzler in Sebnitz ist ausgeschieden. Abt. A unter Nr. Ss eingetragenen kö . . der a inkler Nachf. Greif Verkehrsgesellschaft in Osterburg ein⸗ Inhaberin ist Louise Gertrud Margarete Firma Max Perlebach Tilstt ö eute en,,

andw. Produkten Und Lebensmitteln, Being, und als dessen Inhaber Kauf— einer Leder, und verwandter Artikel., worden.

ellschaft mit beschränkter Haftung, zu Stammkapital: 20 990 (zwanzigtgusend) Schwerte, den 1. November 1926. enden von Amts wegen beghsichtigt. Reichsmark. Geschäftsführer: Walter Das Amtsgericht. Zur Erhebung eines Widerspruchs uf dem Kampe. , Heinzelmann, k gegen die Löschung wird eine Frist von . Heister, alle zu Offenbach a. M. Schwerte, Ruhr. 8 Tagen gesetzt. ze zwei Geschäftsführer 6 berechtigt, In unser Handelsregister Abt. B enden, den 5. November 1926. die Gefellschaft gemeinschaftlich zu ver⸗ heute unter lfd. Nr. I6ß b Das Amtsgericht. treten. Dauer der Gesellschaft; 10 a. Gutehoffnungshütte Nach dieser Zeit läuft der a . aft ·

mann Ferdinand Karnatzki ist als Vor⸗ standsmitglied der Gesellschaft aus⸗ geschieden.

Wernigerode, den 10. Oktober 1926.

Merseburꝶ.

in . eingetragen, daß die Firma getragen. . 263. Das Amtsgericht. . ö 6 . vieh rien, secs teführet ist der Banker Angust hl. Althoff, geb. Taentzler, in Radebeul, vermerkt: Die Firma ist erloschen. . 2D. VV 9g .

) auf den Blättern 484 (Fi Niepaggen, stellvertretender Geschäftsführer Teuchert in en r g Ge, 96 6 irn n , it d . n. . Sebnitz, 597 ssitzender des Aufsichtsrgts ist der (Goch X Co. in Sebnitz: Die Firma Waldenburg, Schles. 83375 i . , n ,, 8 Ludwig Bode, sämtlich in ist erloschen. ; In unser , A 96 S836 Peter Julius Wini en ,, , ; ; erburg. Amtsgericht Sebnitz, am 8. Nov. 1926. ist am 23 Oktober 19565 bei der Firma J J. Oktober 1926 aus der offenen Handels.

Tilsit, den 5. November 1926. Wiesloch. 83385 Amte gericht. Abt. 6. Handelsregistereintrag A Bal .

. 8334 — a) O.-Z. 366, Pejuweba Compagnie l chn C Co. .

. Handelsregister Abteilung i